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Dokumentenidentifikation DE202005005043U1 14.09.2006
Titel Auftraggerät
Anmelder Schwan-STABILO Cosmetics GmbH & Co. KG, 90562 Heroldsberg, DE
Vertreter LEINWEBER & ZIMMERMANN, 80331 München
DE-Aktenzeichen 202005005043
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 14.09.2006
Registration date 10.08.2006
Application date from patent application 30.03.2005
IPC-Hauptklasse A45D 34/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A45D 40/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   A45D 40/26(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65D 41/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B65D 41/06(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B43K 7/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Auftraggerät mit einem Gehäuse und eine Auftrageinrichtung.

Auftraggeräte dieser Art sind bekannt. Dabei handelt es sich beispielsweise um Kugelschreiber. Wird ein solches Auftraggerät auf einer in der Auftragsebene leicht verschiebbaren Unterlage angewendet, so sind herkömmliche Auftraggeräte nicht zum Auftragen geeignet, weil es zu Faltenaufwürfen, d.h. Erhebungen, kommt, die aus der Ebene der Unterlage herausragen. Die Schwierigkeit, auf einer solchen Unterlage einen gleichmäßigen Auftrag wie z.B. eine Linie mit konstanter Strichbreite zu realisieren, sind ähnlich hoch wie bei einer Unterlage, die von Haus aus – mit dem Auge erkennbar – strukturiert ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, das Auftraggerät der eingangs genannten Art derart zu verbessern, daß es für in der Auftragsebene verschiebbare Unterlagen sowie für strukturierte Unterlagen geeignet ist.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe bei einem Auftraggerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß die Auftrageinrichtung bezüglich des Gehäuses gegen eine Rückstellkraft verschieblich ist. Dabei handelt es sich insbesondere um ein Auftraggerät für ein Kosmetikprodukt.

Beim Aufsetzen des erfindungsgemäßen Auftraggerätes auf eine leicht verschiebbare Unterlage, wie z.B. auf der Haut oder einer textilähnlichen Oberfläche, kann die Auftrageinrichtung in axialer Richtung elastisch zurückfedern, ohne daß es der Mitwirkung derjenigen Person bedarf, die das Auftraggerät führt. Dies hat insbesondere bei der Anwendung auf der Haut den Vorteil, daß sich der Anwender oder die Anwenderin nur noch auf die Positionierung in der Hautebene konzentrieren muß. Bei Anwendungen in Augennähe wird zudem das Verletzungsrisiko minimiert.

Versucht man auf einer strukturierten Unterlage, wie z.B. auf einem textilen Flächengebilde oder auf Kreppapier, einen Strich mit konstanter Strichstärke zu erzeugen, so kann das erfindungsgemäße Auftraggerät mit konstantem Abstand geführt werden, der kleiner als der eingestellte Federweg ist. Aufgrund der elastisch rückfedernden Eigenschaften gleicht das Auftraggerät den Abstand Auftragsebene-Gehäuse selbstregelnd aus und gewährleistet somit einen Strich konstanter Strichbreite. Ferner wird durch die Rückfederung die Gefahr der Faltenbildung verringert oder gar eliminiert, weil die Kraft in Auftragsrichtung durch das Ausweichen der Auftrageinrichtung minimiert wird.

Dieser quasi selbstregelnde Mechanismus führt beim Auftragen von Produkten auf die Haut zu dem Vorteil, daß der Druck der Auftrageinrichtung auf die Haut zu jeder Zeit annähernd konstant und unabhängig vom Abstand des Gehäuses zur Hautoberfläche ist, jedenfalls innerhalb des Regelbereichs für die Federung. Der Anwender/die Anwenderin ist zudem von der exakten Einhaltung des Abstands Gehäuse-Haut befreit und kann sicher und gleichmäßig die gewünschte Strichstärke erreichen.

Dieser quasi selbstregelnde Mechanismus kann durch geeignete Einstellung der maximalen freien Weglänge und der wirksamen Federkonstante in relativ breiten Bereichen justiert werden. Somit ist eine Anpassung an die Eigenschaften einer strukturierten und/oder leicht verschiebbaren Unterlage im Hinblick auf die Länge des Federwegs auf einfache Art möglich.

Erfindungsgemäß bevorzugt ist die Auftrageinrichtung um 0,05 mm bis 10 mm, bevorzugt 0,05 mm bis 2 mm, weiter bevorzugt 0,2 mm bis 0,5 mm bezüglich des Gehäuses verschieblich.

Die Rückstellkraft beträgt erfindungsgemäß bevorzugt 0,03 N bis 50 N, bevorzugt 0,03 N bis 10 N, weiter bevorzugt 0,03 N bis 0,5 N.

Weiter bevorzugt ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Auftrageinrichtung eine Kugel aufweist und der Quotient aus der Rückstellkraft und der Äquatorschnittfläche der Kugel 4 Pa bis 6 GPa, bevorzugt 40 Pa bis 1 GPa, weiter bevorzugt 10 kPa bis 7 MPa beträgt.

Nach einer als besonders einfach bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist mindestens ein elastisches Element zum Erzeugen der Rückstellkraft vorgesehen.

Bei dem elastischen Element handelt es sich weiter bevorzugt um eine Feder.

Besonders einfach und daher erfindungsgemäß weiter bevorzugt ist eine Ausführungsform, bei der das elastische Element eine Schraubenfeder ist.

Es ist erfindungsgemäß bevorzugt, daß das elastische Element einen Polymer-Werkstoff aufweist. Dadurch wird das elastische Element in seiner Herstellung besonders einfach und preisgünstig. Darüber hinaus ist es leicht.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Auftraggerät einen Speicher für ein aufzutragendes Produkt auf, wobei weiterhin vorgesehen ist, daß die elastische Einrichtung zu einer Überdruckerzeugungseinrichtung gehört und dazu ausgelegt ist, zum Erzeugen eines Überdrucks in dem Speicher mit ihrer elastischen Rückstellkraft gegen eine Begrenzung des Speichers zu drücken.

Mit anderen Worten ist eine elastische Einrichtung vorgesehen, die zweierlei Zwecken dient, nämlich zum einen der elastischen Vorspannung der Auftrageinrichtung gegen eine Axialverschiebung bezüglich des Gehäuses und zum anderen der Erzeugung eines Überdrucks in dem Speicher. Dadurch wird die Gesamtzahl der Einzelteile reduziert, was die Auftrageinrichtung insgesamt vereinfacht.

Erfindungsgemäß weiter bevorzugt ist vorgesehen, daß die Überdruckerzeugungseinrichtung im Sinne einer Senkung des Drucks in dem Speicher steuerbar ist.

Eine solche Druckabsenkung kann einhergehen mit einer Entlastung der elastischen Einrichtung, wodurch sich wiederum die Möglichkeit ergibt, einen Polymer-Werkstoff für die elastische Einrichtung zu verwenden, mit den oben bereits dargestellten Vorteilen.

Nach einer weiter bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß die Überdruckerzeugungseinrichtung ein Getriebe mit mindestens einem Innengewindeelement und mindestens einem Außengewindeelement aufweist, wobei das Getriebe mindestens zwei Betriebszustände einnehmen kann, nämlich einen ersten Betriebszustand, in dem die beiden Gewindeelemente zum Erzeugen des Überdrucks miteinander kämmen, und einen zweiten Betriebszustand, in dem sie nicht miteinander kämmen, woraus eine Senkung des Überdrucks resultiert.

Mit anderen Worten ist nach dieser bevorzugten Ausführungsform der Erfindung vorgesehen, daß zwei Gewindeelemente zum Erzeugen des Überdrucks miteinander gekoppelt werden und zum Senken des Drucks in dem Speicher entkoppelt werden. Damit ist eine vom Aufbau her besonders einfache, kostengünstige und leicht handhabbare Lösung gefunden worden.

Es kann vorkommen, daß ein Benutzer des Auftraggerätes vergißt, den Druck in dem Speicher nach getaner Arbeit zu senken. In einem solchen Falle tritt unter Umständen eine Schädigung des aufzutragenden Produkts in dem Speicher ein. Darüber hinaus kann ein Auslaufen nicht ausgeschlossen werden.

Nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist daher vorgesehen, daß das Auftraggerät mindestens zwei Betriebszustände einnehmen kann, nämlich einen Ruhezustand und einen Gebrauchszustand, und eine auf ein Verbringen des Auftraggerätes vom Gebrauchszustand in den Ruhezustand ansprechende Einrichtung zum Senken des Drucks in dem Speicher aufweist. Mit anderen Worten wird nach dieser Ausgestaltung der Erfindung dafür gesorgt, daß der Druck in dem Speicher selbsttätig gesenkt wird, sobald das Auftraggerät – nach getaner Arbeit – in den Ruhezustand verbracht wird.

Dabei kann vorgesehen sein, daß das Auftraggerät durch Aufschrauben einer Kappe von dem Gebrauchszustand in den Ruhezustand verbracht wird. Anstelle des Aufschraubens kann die Kappe auch mittels eines Bajonettverschlusses aufgesetzt und befestigt werden.

Damit ist eine weitgehende „Automatik" verwirklicht.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Dabei zeigen

1 eine schematische Längsschnittansicht eines Stiftes nach einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung,

2 eine teilweise geschnittene Ansicht eines Kolbens des Stiftes nach 1,

3 teilweise geschnittene Ansichten eines Steuerstößels des Stiftes nach 1,

4 eine schematische Darstellung einer Minenhülse des Stiftes nach 1,

die 5 und 6 schematisch einen Vorderteil des Stiftes nach 1 mit einer Schnittansicht einer Kappe für den Stift und

die 7 bis 9 jeweils einen vorderen Teil und einen hinteren Teil des Stiftes nach 1 in unterschiedlichen Betriebszuständen.

Gemäß 1 hat der Stift einen als Gehäuse dienenden Außenschaft 10, auf den eine Kappe 12 aufgeschraubt werden kann. Dazu ist ein mit der Bezugszahl 14 bezeichnetes Gewinde vorgesehen. Die Kappe 12 weist eine Dichtung 16 auf, die in aufgeschraubtem Zustand eine Spitze 18 des Stiftes dichtend umschließt. Am freien Ende der Spitze 18 ist eine Kugel 20 gehalten. Eine Zahnreihe 19 an der Kappe 12 sowie ein Zahnkranz 21 an dem Stift dienen zur Drehkopplung der Kappe 12 mit der Spitze 18 beim Aufschrauben.

Die Spitze 18 ist an ihrem der Kugel 20 abgewandten Endabschnitt auf eine Minenhülse 22 aufgesteckt. in diesem Bereich hat die Spitze 18 eine kreisförmige Innenkontur und hat die Minenhülse 22 ebenfalls eine kreisförmige Außenkontur, so daß eine Rutschkupplung ausgebildet ist.

Der Innenraum der Minenhülse 22 bildet einen Speicher 24 für Tinte 26. Auf der der Kugel 20 abgewandten Seite ist in dem Speicher 24 eine Abschlußmasse 28 angeordnet, die zum Abdichten gegen die Umgebung dient. Die hintere Begrenzung des Speichers 24 wird von einem Kolben 30 gebildet. In den Kolben 30 hinein ragt ein Steuerstößel 34. Eine Feder 36 stützt sich einerseits an dem Steuerstößel 34 und andererseits an einer Abschlußkappe 38 ab. Bei der Feder 36 handelt es sich um eine Polymerfeder. Sie kann auch aus Metall oder einem anderen geeigneten Werkstoff sein.

Wie 2 zu entnehmen ist, ist an dem Kolben 30 ein wendelförmiger Einschnitt 40 ausgebildet, wodurch der Kolben in seiner Länge variabel ist. Dadurch stellt er einen Schleppkolben dar.

Der Kolben 30 weist an seinem der Spitze 18 abgewandten Endabschnitt Ansätze 44 und 46 auf, die zur Drehkopplung in entsprechende Ausnehmungen der Minenhülse 22 eingreifen. Mithin ist der Kolben 30 mit der Minenhülse 22 zwar drehgekoppelt, jedoch axial darin verschieblich gehalten.

Ebenfalls an seinem der Spitze 18 abgewendeten Endabschnitt ist der Kolben 30 in seinem Inneren mit zwei in etwa halbkugelförmigen Innengewindeelementen versehen, von denen eines mit der Bezugszahl 48 bezeichnet ist und die zur – zeitweisen – Kopplung mit dem Steuerstößel 34 dienen.

Der Steuerstößel 34 ist mit zu den Innengewindeelementen 48 komplementären Außengewindeelementen versehen, von denen eines beispielhaft mit der Bezugszahl 50 bezeichnet ist. Die Außengewindeelemente 50 entsprechen Segmenten einer schraubenwendelförmigen Nut und erstrecken sich jeweils über einen Winkel von etwas mehr als 300°. Sie sind unterbrochen durch eine Längsnut 52, die sich über einen Winkel von etwa 27° erstreckt.

An seinem der Spitze 18 abgewandten Endabschnitt ist der Steuerstößel 34 mit Ansätzen 54, 56, 58, 60 versehen, die zur Drehkopplung in entsprechende Ausnehmungen des Außenschaftes 10 eingreifen. Der Steuerstößel 34 ist aber bezüglich des Außenschaftes 10 zwischen der Abschlußkappe 38 und einem Anschlag 62 (8 und 9) axial verschieblich.

Die Funktion des in der Zeichnung dargestellten Stiftes ist wie folgt:

Ist die Kappe 12 auf den Außenschaft 10 aufgeschraubt, befinden sich die Innengewindeelemente 48 in der Nut 52. Mithin liegt in dieser Betriebsstellung keine Kopplung zwischen dem Steuerstößel 34 und dem Kolben 30 vor. Der Kolben 30 übt daher keinen Druck auf die Abschlußmasse 28 bzw. auf die Tinte 26 aus. Dies ist wichtig bei Tinten und/oder Abschlußmassen, die von dauerndem Druck beeinträchtigt werden. Die Feder 36 ist dann, wenn die Kappe 12 auf den Außenschaft 10 aufgeschraubt ist, entspannt. Daher kann eine Polymerfeder verwendet werden. Eine dauernde Spannung würde bei einer Polymerfeder nämlich zu Materialermüdung führen.

Wird die Kappe 12 bezüglich des Außenschaftes 10 verdreht, um sie abzuschrauben, so dreht sich wegen der Drehkopplung zwischen der Zahnreihe 19 und dem Zahnkranz 21 die Spitze 18 mit. Daher dreht sich auch der Kolben 30 mit. Im weiteren Verlaufe der Drehung verlassen die Innengewindeelemente 48 die Nut 52 und gelangen in das Außengewindeelement 50. Ein Weiterdrehen in diesem Zustand bewirkt, daß die Innengewindeelemente 48 entlang dem Außengewindeelement 50 laufen, wodurch der Steuerstößel 34, der sich bisher an dem Ansatz 62 abgestützt hat, gegen die Feder 36 gedrängt wird. Erst jetzt wird die Feder 36 gespannt. Dadurch wirkt die elastische Rückstellkraft der Feder 36 über den Steuerstößel 34 auf den Kolben 30, wodurch der Druck in dem Speicher 24 steigt. Das Außengewindeelement 50 ist an seinem Ende von einem Anschlag 64 begrenzt, an dem die Innengewindeelemente 48 bei Weiterdrehen anschlagen. Wird dennoch weitergedreht, so rutscht die zwischen der Minenhülse 22 und der Spitze 18 ausgebildete Rutschkupplung durch, so daß der Druck in dem Speicher 24 nicht weiter steigt. Dies schont eine eventuell druckempfindliche Tinte.

Der nun aufgebaute Überdruck in dem Speicher 24 kann zum Auftragen der Tinte 26 genutzt werden.

Wird die Kappe 12 nach Gebrauch des Stiftes wieder auf den Außenschaft 10 aufgeschraubt, so laufen wegen der oben detailliert beschriebenen Kopplungen die Innengewindeelemente 48 entlang dem Außengewindeelement 50 wieder zurück in den Nut 52. Dadurch läuft der Steuerstößel 34 unter dem Einfluß der Feder 36 wieder gegen den Ansatz 62, wo er sich abstützt. Damit wirkt die Feder 36 nicht mehr über den Kolben 30 auf die Tinte 26 ein. In diesem Zustand herrscht kein Überdruck mehr in dem Speicher 24, was im Hinblick auf eine Schonung der Tinte 26 und im Hinblick auf die Auslaufsicherheit von Vorteil ist. Darüber hinaus wird auch die Feder 36 geschont.

Beim Aufschrauben der Kappe 12 auf den Außenschaft 10 wird der Kolben 30 weg von der Kugel 20 bewegt, bis die Innengewindeelemente 48 in die Nut 52 gelangen. Damit dabei der Kolben 30 nicht die Tinte 26 aus der Spitze 18 heraussaugt, ist der Kolben 30 mit dem schraubenwendelförmigen Einschnitt 40 versehen und dadurch als Schleppkolben ausgebildet. Er wird sich nämlich in diesem Falle verlängern.

Anstelle des Gewindes 14 kann auch ein Bajonettverschluß zum Halten der Kappe 12 auf dem Außenschaft 10 vorgesehen sein. In diesem Fall kann unter Umständen auf die Überdruckbegrenzung durch den Anschlag verzichtet werden, weil bei einem Bajonettverschluß ohnehin derjenige Winkel, um den die beiden miteinander zu verbindenden Teile gegeneinander verdreht werden können, begrenzt ist.

Zur Druckbegrenzung kann weiter vorgesehen sein, daß die Zahnreihe 19 nur auf einem Teil des Axialweges der Kappe 12 beim Aufschrauben auf den Außenschaft 10 mit dem Zahnkranz 21 in Eingriff kommt.

Das in der Zeichnung dargestellte Drehgetriebe kann eine Füllstandsabnahme in dem Speicher 24 kompensieren. Mit abnehmendem Füllstand bewegt sich nämlich der Kolben 30 allmählich in den Speicher 24 hinein, wohingegen der Steuerstößel 34 seine Stellung zu der Feder 36 nicht entsprechend dem Füllstand ändert, weshalb immer die gleiche Rückstellkraft zum Erzeugen des Überdrucks zur Verfügung steht.

Im folgenden ist eine Federung der Spitze 18 in Axialrichtung bezüglich des Außenschaftes 10 beschrieben.

7 zeigt einen Betriebszustand, in dem die Kappe 12 abgeschraubt ist und sich der Stift daher in schreibbereitem Zustand befindet. Insbesondere ist der Steuerstößel 34 mit dem Kolben 30 gekoppelt, die Feder 36 ist gespannt und ein entsprechender Druck herrscht in dem Speicher 24.

Auf die Spitze 18 wirkt aber von der Spitze 18 her noch keine Axialkraft.

8 zeigt einen Betriebszustand, der sich von demjenigen nach 7 dadurch unterscheidet, daß auf die Spitze 18 eine leichte Axialkraft wirkt. Dadurch verschiebt sich die Spitze 18 bezüglich des Außenschaftes 10 in Axialrichtung. Da die Spitze 18 in Axialrichtung mit der Minenhülse 22 gekoppelt ist, verschiebt sich auch die Minenhülse 22 in Axialrichtung bezüglich des Außenschaftes 10. Wegen der Kopplung der Minenhülse 22 über die Gewindeelemente 48, 50 mit dem Steuerstößel 34 verschiebt sich auch der Steuerstößel 34, und zwar gegen die elastische Rückstellkraft der Feder 36. Damit wirkt eine elastische Rückstellkraft gegen ein Axialverschieben der Spitze 18 bezüglich des Außenschaftes 10. Die Spitze 18 ist damit gefedert.

9 zeigt denjenigen Betriebszustand, in dem die Spitze 18 maximal bezüglich des Außenschaftes 10 axial verschoben ist. Dieser Zustand ist erreicht, wenn die Minenhülse 22 an einem Anschlag 66 anschlägt. Der Anschlag 66 ist an einem axial unverschieblich in dem Außenschaft 10 gehaltenen Anschlagring 68 ausgebildet. Die dem Anschlag 66 entgegengesetzte Seite des Anschlagrings 68 kann auch anstelle des Ansatzes 62 als Anschlag für den Steuerstößel 34 dienen.

Bei der in der Zeichnung dargestellten besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient die Polymerfeder 36 zwei Zwecken gleichzeitig, nämlich zum einen der Erzeugung von Überdruck in dem Speicher 24 und zum anderen der Federung der Spitze 18 in Axialrichtung hinsichtlich einer Verschiebung bezüglich des Außenschaftes 10.

Die in der obigen Beschreibung, den Ansprüchen sowie der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.


Anspruch[de]
  1. Auftraggerät mit einem Gehäuse (10) und einer Auftrageinrichtung (18), dadurch gekennzeichnet, daß die Auftrageinrichtung (18) bezüglich des Gehäuses (10) gegen eine Rückstellkraft verschieblich ist.
  2. Auftraggerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftrageinrichtung (18) um 0,05 mm bis 10 mm, bevorzugt 0,05 mm bis 2 mm, weiter bevorzugt 0,2 mm bis 0,5 mm bezüglich des Gehäuses (10) verschieblich ist.
  3. Auftraggerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellkraft 0,03 N bis 50 N, bevorzugt 0,03 N bis 10 N, weiter bevorzugt 0,03 N bis 0,5 N beträgt.
  4. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Auftrageinrichtung (18) eine Kugel (20) aufweist und der Quotient aus der Rückstellkraft und der Äquatorquerschnittsfläche der Kugel (20) 4 Pa bis 6 GPa, bevorzugt 40 Pa bis 1 GPa, weiter bevorzugt 10 kPa bis 7 MPa beträgt.
  5. Auftraggerät nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch mindestens ein elastisches Element (36) zum Erzeugen der Rückstellkraft.
  6. Auftraggerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) eine Feder ist.
  7. Auftraggerät nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) eine Schraubenfeder ist.
  8. Auftraggerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (36) einen Polymer-Werkstoff aufweist.
  9. Auftraggerät nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß es einen Speicher (24) für ein aufzutragendes Produkt (26) aufweist und die elastische Einrichtung (36) zu einer Überdruckerzeugungseinrichtung (22, 30, 34, 36) gehört und dazu ausgelegt ist, zum Erzeugen eines Überdrucks in dem Speicher (24) mit ihrer elastischen Rückstellkraft gegen eine Begrenzung (30) des Speichers (24) zu drücken.
  10. Auftraggerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdruckerzeugungseinrichtung (22, 30, 34, 36) im Sinne einer Senkung des Drucks in dem Speicher (24) steuerbar ist.
  11. Auftraggerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Überdruckerzeugungseinrichtung (22, 30, 34, 36) ein Getriebe mit mindestens einem Innengewindeelement (48) und mindestens einem Außengewindeelement (50) aufweist, wobei das Getriebe mindestens zwei Betriebszustände einnehmen kann, nämlich

    einen ersten Betriebszustand, in dem die beiden Gewindeelemente (48, 50) zum Erzeugen des Überdrucks miteinander kämmen, und

    einen zweiten Betriebszustand, in dem sie nicht miteinander kämmen, woraus eine Senkung des Überdrucks resultiert.
  12. Auftraggerät nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß es mindestens zwei Betriebszustände einnehmen kann, nämlich einen Ruhezustand und einen Gebrauchszustand, und

    eine auf ein Verbringen des Auftraggerätes vom Gebrauchszustand in den Ruhezustand ansprechende Einrichtung (19, 21, 22, 30, 34, 36) zum Senken des Drucks in dem Speicher (24) aufweist.
  13. Auftraggerät nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß es durch Aufschrauben einer Kappe (12) von dem Gebrauchszustand in den Ruhezustand verbracht wird.
  14. Auftraggerät nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß es durch Aufsetzen einer Kappe mittels eines Bajonettverschlusses von dem Gebrauchszustand in den Ruhezustand verbracht wird.
Es folgen 8 Blatt Zeichnungen






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