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Dokumentenidentifikation DE202005017539U1 21.09.2006
Titel Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten
Anmelder A. u. K. Müller GmbH & Co KG, 40595 Düsseldorf, DE
Vertreter Feder, W., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 40545 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202005017539
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 21.09.2006
Registration date 17.08.2006
Application date from patent application 08.11.2005
IPC-Hauptklasse B67D 1/04(2006.01)A, F, I, 20051108, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B67D 1/14(2006.01)A, L, I, 20051108, B, H, DE   B67D 1/00(2006.01)A, L, I, 20051108, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten, insbesondere von gasangereicherten Flüssigkeiten, mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann Einsatz finden als Ausgabevorrichtung von gasangereicherten Getränken an einem Getränkespender. Solche Vorrichtungen sind an sich bekannt:

Die DE 202 15 684 U1 beschreibt eine Ausgabevorrichtung an einem Getränkespender für insbesondere mit Kohlensäure versetztes Wasser, welche eine Zuleitung und ein Auslassrohr aufweist. Zwischen Zuleitung und Auslassrohr ist ein Kompensator angeordnet, welcher dazu vorgesehen ist, um dem aus der Zuleitung herausströmenden Wasser die innere Energie zu nehmen und es nachfolgend zu entspannen. Hierzu besitzt der Kompensator eine Kegelöffnung, in welche unter Ausbildung eines Spalts ein Kegel mit abgerundeter Spitze ragt. Durch diesen engen Ringspalt strömt das carbonierte Wasser. Dabei wird dem Wasser Energie entzogen. Um die Spaltweite einzustellen kann der Kegel in Achsrichtung verstellt werden,. Die Verstellung der Spaltweite erfolgt durch ein durch das Auslassrohr zugängliches schraubenartiges Einstellglied.

Die DE 197 42 301 A1 beschreibt ebenfalls eine Ausgabevorrichtung für gasangereichertes Wasser mit einer Zuleitung und einer Auslassöffnung. Der Auslassöffnung ist ein Kompensator in Strömungsrichtung vorgeschaltet. Mit Hilfe des Kompensators soll ein vorzeitiges Ausgasen des unter Druck stehenden, gasdurchsetzten Wassers beim Entspannen während des Austritts vermieden werden. Der Kompensator weist ein in die Wasserleitung zwischengeschaltetes Leitungssegment auf, in welchem ein Innenteil vorgesehen ist. Das Leitungssegment in seinem lichten Querschnitt sowie das formangepasste Innenteil in seinem Außenumfang erweitern sich konisch in Durchströmungsrichtung. Es ergibt sich ein sich in Durchströmungsrichtung erweiternder Spalt, der vom lichten Querschnitt des Leitungssegmentes einerseits und vom Innenteil andererseits begrenzt wird. Durch diese in Durchströmungsrichtung kontinuierliche Vergrößerung des Spalts wird gleichzeitig auch die Wasseroberfläche des durch diesen Leitungsabschnitt durchfließenden und mit Gas angereicherten Wassers in Fließrichtung kontinuierlich vergrößert, wodurch ein unerwünschtes Entgasen während der Entnahme vermieden wird. Das Innenteil ist hierbei mittels einer Stellschraube von außen verstellbar bezüglich des Leitungssegments angeordnet. Es lässt sich somit zu Reinigungs- und Prüfzwecken leicht demontieren.

Die DE 200 03 654 U1 beschreibt einen Getränkezapfhahn mit einem Zulauf, einem Auslauf und einem Kompensator. Der Kompensator beinhaltet ein sich in Durchströmungsrichtung kegelförmig erweiterndes Leitungssegment und einen darin aufgenommenen, kegelförmigen Drosselkörper, der in seiner Form mit dem Leitungssegment korrespondiert. Der sich ergebende Ringspalt dient als Drosselspalt zum Abbau des Getränkedrucks, so dass ein Aufschäumen des Getränks vermieden wird. Ein Verstellantrieb dient zur Verstellung der Spaltgröße.

Die bekannten Ausführungsformen weisen den Nachteil auf, dass die langgestreckten kegelförmigen Innenteile der Kompensatoren zu Flatterbewegungen neigen und somit störende Geräusche verursachen. Die Schwingungen lassen sich nur in aufwändiger Weise durch Verringerung des Spiels reduzieren.

Die Erfindung hat die Aufgabe, eine Vorrichtung zur Ausgabe von Flüssigkeiten derart auszugestalten, dass diese geräuscharm ist und bei der Verwendung von einer gasangereicherten Flüssigkeit diese feinperlig ausgibt.

Die Erfindung löst die Aufgabe mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Schutzanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.

Ein Grundgedanke der Erfindung liegt darin, den konischen Abschnitt des Innenteils des Kompensators am zulaufenden Ende anzuschneiden. Es hat sich gezeigt, dass dadurch die Geräuschbelästigung wirksam verringert wird. Durch die kegelförmige Ausgestaltung wird ferner erreicht, dass größere Gasblasen durch die in dem Spalt entstehende Beschleunigung zu feinperligen Blasen reduziert werden. Die Anschnittfläche kann eben oder nach innen oder nach außen gewölbt ausgeführt sein.

Das Innenteil kann bezüglich des Leitungssegments in axialer Richtung des konischen Abschnitts verschiebbar angeordnet sein, so dass die Spaltbreite einstellbar ist und das Innenteil in einfacher Weise demontiert werden kann.

An den zylindrischen Abschnitt des Innenteils kann sich ein im Wesentlichen zylindrischer Zusatzabschnitt anschließen, welcher mit einem Außengewinde versehen sein kann, so dass das Innenteil über das Gewinde in einer bezüglich der Kegelform axialen Richtung verschoben werden kann. Für eine einfache Einstellbarkeit kann der Zusatzabschnitt am Ende ein Schraubwerkzeugsangriffsprofil (z.B. ein Schlitz-, Kreuz-, Sechskant- oder Torx-Profil) aufweisen.

Der Zusatzabschnitt kann ferner ein Dichtungselement, insbesondere eine Nut mit einem Dichtungsring, aufweisen. Das Dichtungselement kann für die Fälle vorgesehen sein, in denen sich im Bereich des zylindrischen Abschnitts des Innenteils an das Leitungssegment des Kompensators eine Leitung im rechten Winkel anschließt.

Die Strömungseigenschaften des Kompensators können verbessert werden, wenn das Innenteil am konisch zulaufenden Ende eine abgerundete Spitze aufweist.

Das Innenteil des Kompensators kann bei einer kostengünstigen Ausgestaltung einstückig aus einem Kunststoff hergestellt sein.

Die Feinperligkeit der Flüssigkeit kann ferner dadurch unterstützt werden, dass in Durchflussrichtung vor dem Auslauf eine Siebstrahlblende angeordnet ist, welche als Scheibe mit ringförmig angeordneten Bohrungen ausgestaltet sein kann. Die Bohrungen können im Wesentlichen derart angeordnet sein, dass sie in unmittelbarer Nähe des Randes des Querschnitts des dahinter liegenden Auslaufrohrstücks liegen. Somit bleibt die notwendige Aufteilung in Einzelstrahlen möglichst lange im Anfangsbereich des dahinter liegenden Auslaufrohrstücks erhalten, so dass eine laminare Strömung im Auslaufrohr erreicht wird. Wenn die Strahlen näher zusammenlägen, träfen die einzelnen Strahlen zu früh aufeinander, wodurch die laminare Strömung negativ beeinflusst würde.

Häufig soll bei einer Ausgabevorrichtung nicht nur eine Flüssigkeit sondern eine Mischung von verschiedenen Flüssigkeiten an einem Auslauf bereitgestellt werden. Erfindungsgemäß kann aus diesem Grund die Ausgabevorrichtung kostengünstig als modulares System aufgebaut sein. Die Ausgabevorrichtung kann ein rechteckiges, plattenförmiges Grundelement aufweisen, in dem mindestens ein Abgabekanal angeordnet ist, an den der Auslauf angeschlossen ist, wobei jedem Abgabekanal ein Magnetventil vorgeschaltet sein kann. In dem modularen System können auf die vorzugsweise mit verschließbaren Zulauföffnungen versehenen Breitseiten des Grundelements quaderförmige Ventilblöcke aufsetzbar und dort befestigbar sein, welche einen Kompensator sowie jeweils einen Zulaufkanal und einen Ablaufkanal aufweisen können, zwischen denen jeweils ein Ventil angeordnet sein kann, dessen Magnetsystem an einer Außenseite des Ventilblocks angeordnet sein kann, wobei die Länge der auf das Grundelement aufsetzbaren Aufsatzfläche jedes Ventilblocks der Länge des Grundelements und die Breite der auf das Grundelement aufsetzbaren Aufsatzfläche jedes Ventilblocks der halben Breite des Grundelements entsprechen kann. Der Ablaufkanal jedes Ventilblocks kann in eine Ablauföffnung in der Aufsatzfläche des Ventilblocks münden, der im aufgesetzten Zustand des Ventilblocks eine Zulauföffnung im Grundelement gegenüberliegt. Der Zulaufkanal jedes Ventilblocks kann an einem an einer Stirnseite des Ventilblocks angeordneten Zulauf angeschlossen sein. Vorteilhaft an dieser Modulbauweise ist, dass nur ein Auslauf vorhanden ist.

Eine mögliche Ausführung der Erfindung ist in den 1 bis 11 dargestellt.

Es zeigen:

1 eine Ausgabevorrichtung mit zwei angeschlossenen Modulen in einer perspektivischen Darstellung

2 die Ausgabevorrichtung nach 1 in einer Seitenansicht

3 die Ausgabevorrichtung nach 1 in einer gegenüber der Ansicht in 2 um 90° gedrehten Seitenansicht

4 die Ausgabevorrichtung nach 1 in der Draufsicht

5 die Ausgabevorrichtung mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der Schnittlinie A-A in 2

6 ein Ausschnitt der Ausgabevorrichtung gemäß dem markierten und mit Z bezeichneten Bereich in 5

7 das Innenteil des Kompensators der Ausgabevorrichtung nach 1

8 die Ausgabevorrichtung mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der 2

9 die Ausgabevorrichtung mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der 3

10 ein Ausschnitt der Ausgabevorrichtung gemäß dem markierten und mit Y bezeichneten Bereich in 9

11 die Siebstrahlblende der Ausgabevorrichtung nach 1

12 die Ausgabevorrichtung nach 1 mit vier angeschlossenen Modulen in einer perspektivischen Darstellung

Die 1 bis 4 zeigen eine Ausgabevorrichtung 1 für zwei verschiedene Arten von gasangereicherten Flüssigkeiten. Die Vorrichtung 1 ist als modulares System aufgebaut und besteht aus zwei Modulen. Die Ausgabevorrichtung 1 weist zwei Ventilblöcke 6.1 und 6.2 auf. Jeder Ventilblock hat einen Zulauf 2.1 bzw. 2.2 sowie ein Magnetventil 4.1 bzw. 4.2. Die Ventilblöcke sind an einem Grundkörper 5 angebracht, an welchen ein Auslauf 3 angeschlossen ist. Die Ausgabevorrichtung 1 ist derart ausgestaltet, dass bis zu vier Ventilkörper an den Grundkörper 5 angeschlossen werden können. Bei einer nicht dargestellten Ausgabevorrichtung 1 mit vier Ventilkörpern sind an jeder Seite des Grundkörpers 5 zwei Ventilblöcke angebracht.

Die 5 zeigt die Ausgabevorrichtung 1 mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der Schnittlinie A-A in 2. An die Zuläufe 2.1 und 2.1 sind jeweils Zulaufkanäle 29.1 bzw. 29.2 angeschlossen, an welche sich jeweils ein Kompensator 7.1 bzw. 7.2 anschließt. Die Kompensatoren 7.1 und 7.2 sind baugleich ausgestaltet. Der Kompensator besteht aus einem Leitungssegment 8.1 bzw. 8.2 und einem Innenteil 9.1 bzw. 9.2. Die Leitungssegmente 8.1 und 8.2 erweitern sich im lichten Querschnitt konisch in Durchflussrichtung. Die Innenteile 9.1 und 9.2 sind von der Form den Leitungssegmenten 8.1 und 8.2 angepasst, wobei die Innenteile 9.1 und 9.2 bezüglich der Leitungssegmente 8.1 bzw. 8.2 verschiebbar angeordnet sind. Das Innenteil 9.1 befindet sich bezüglich des Leitungssegments 8.1 in einer tieferen Position als das Innenteil 9.2 bezüglich des Leitungssegments 8.2. An die Leitungssegmente 8.1 und 9.1 schließt sich jeweils eine nicht dargestellte Leitung im rechten Winkel an, auf welche die Magnetventile 4.1 und 4.2 einwirken.

Die 6 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt der Ausgabevorrichtung 1 gemäß dem markierten und mit Z bezeichneten Bereich in 5. Dargestellt ist das Innenteil 9.2 sowie das Leitungssegment 8.2, welches einen zylindrischen Abschnitt 18.2 und einen sich im lichten Querschnitt konisch in Durchflussrichtung erweiternden Abschnitt 17.2 aufweist. Die Ausgabevorrichtung 1 weist einen ringförmiger Spalt 10.2 zwischen der Außenfläche des Innenteils 9.2 und der Innenfläche des Leitungssegments 8.2 auf, wobei die Mantellinien der Flächen im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen.

Die 7 zeigt das einstückig aus einem Kunststoff hergestellte Innenteil 9.2 des Kompensators 7.2. Das Innenteil 9.2 weist einen konischen Abschnitt 11 sowie einen zylindrischen Abschnitt 12 auf. Die Spitze 15 des konischen Abschnitts 11 ist abgerundet. Der konische Abschnitt 11 weist einen Anschnitt mit einer ebenen Anschnittsfläche 16 auf.

An den zylindrischen Abschnitt 12 schließt sich ein Zusatzabschnitt 13 an, welcher ein Außengewinde 24 aufweist, über welches die Position des Innenteils 9.2 bezüglich des Leitungssegments 8.2 verstellt werden kann. Der Zusatzabschnitt 13 weist in nicht dargestellter Weise an seinem Ende 25 ein Schlitzprofil auf. Der Zusatzabschnitt 13 weist ferner eine Nut 14 für einen in 5 dargestellten Dichtungsring 23 auf.

Die 8 zeigt die Ausgabevorrichtung 1 mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der 2. Dargestellt ist der Verlauf des Auslaufs 3 innerhalb des Grundelements 5. Dem Auslauf 3, welcher an einen Abgabekanal 21 angeschlossen ist, ist eine Siebstrahlblende 19 in Durchflussrichtung vorgeschaltet.

Die 9 zeigt die Ausgabevorrichtung 1 mit teilweise geöffnetem Gehäuse gemäß der 3. Die Ventilkörper 6.1 und 6.2 weisen einen Ablaufkanal 20.1 bzw. 20.2 auf, welche mit dem Abgabekanal 21 des Grundelements 5 verbunden sind, an welchen sich die Siebstrahlblende 19 sowie der Auslauf 3 anschließen.

Wie beschrieben ist das Grundelement 5 ist derart ausgestaltet, dass vier Module aufsetzbar sind, wobei in der dargestellten Ausführung nur zwei Module angeschlossen sind. Aus diesem Grund sind die Zulauföffnungen 27.3 und 27.4 des Grundelements 5 mit den Schraubdichtungselementen 30.3 und 30.4 verschlossen.

Die 10 zeigt einen vergrößerten Ausschnitt der Ausgabevorrichtung 1 gemäß dem markierten und mit Y bezeichneten Bereich in 9. Dargestellt ist die Siebstrahlblende 19, welche kreisförmig angeordnete Bohrungen 22 aufweist. Die Bohrungen 22 sind im Wesentlichen derart angeordnet, dass sie im Bereich des Randes des Querschnitts des dahinter liegenden Auslaufrohrstücks liegen. Dargestellt ist ferner die Schnittstelle zwischen dem Ventilkörper 6.1 und dem Grundelement 5. Der Ablauföffnung 26.1 des Ablaufkanals 20.1 des Ventilkörpers 6.1 liegt eine Zulauföffnung 27.1 im Grundelement 5 gegenüber. Die Abdichtung erfolgt mittels eines Dichtungsrings 28.1.

Die 11 zeigt die aus einem Metall hergestellte Siebstrahlblende 19 mit den Bohrungen 22.

Die 12 zeigt die Ausgabevorrichtung mit vier angeschlossenen Modulen in einer perspektivischen Darstellung. Auf dem Grundelement 5, an welchen der Auslauf 3 angeschlossen ist, sind nunmehr vier Ventilkörper 6.1, 6.2, 6.3 und 6.4 aufgesetzt.


Anspruch[de]
  1. Vorrichtung (1) zur Ausgabe von Flüssigkeiten, insbesondere von gasangereicherten Flüssigkeiten, mit jeweils mindestens einem Zulauf (2), einem Auslauf (3), einem Ventil (4) und einem Kompensator (7), wobei der Kompensator ein Leitungssegment (8) und ein Innenteil (9) umfasst, wobei das Leitungssegment (8) und das in seiner äußeren Form an das Leitungssegment (8) angepasste Innenteil (9) jeweils einen sich in Durchflussrichtung konisch erweiternden Abschnitt (17, 11) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass der konische Abschnitt (11) des Innenteils (9) am zulaufenden Ende einen Anschnitt aufweist.
  2. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschnittsfläche (16) eben ist.
  3. Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschnittsfläche gewölbt ist.
  4. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (9) bezüglich des Leitungssegments (8) in axialer Richtung des konischen Abschnitts (11) verschiebbar angeordnet ist.
  5. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass sich an den konischen Abschnitt (11) des Innenteils (9) ein im Wesentlichen zylindrischer Abschnitt (12) anschließt, an welchen sich ein im Wesentlichen zylindrischer Zusatzabschnitt (13) anschließt.
  6. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzabschnitt (13) ein Außengewinde (24) aufweist.
  7. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzabschnitt (13) am Ende (25) ein Schraubwerkzeugsangriffsprofil aufweist.
  8. Vorrichtung (1) nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Zusatzabschnitt (13) ein Dichtungselement, insbesondere eine Nut (14) mit einem Dichtungsring (23), aufweist.
  9. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (9) am konisch zulaufenden Ende eine abgerundete Spitze (15) aufweist.
  10. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass das Innenteil (9) einstückig aus einem Kunststoff ausgeführt ist.
  11. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass in Durchflussrichtung vor dem Auslauf (3) eine Siebstrahlblende (19) angeordnet ist, welche als Scheibe mit ringförmig angeordneten Bohrungen (22) ausgestaltet ist.
  12. Vorrichtung (1) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (22) im Wesentlichen derart angeordnet sind, dass sie in unmittelbarer Nähe des Randes des Querschnitts eines dahinter liegenden Auslaufrohrstücks liegen.
  13. Vorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein rechteckiges, plattenförmiges Grundelement (5) aufweist, in dem mindestens ein Abgabekanal (21) angeordnet ist, an den der Auslauf (3) angeschlossen ist, wobei jedem Abgabekanal (21) ein Magnetventil (4) vorgeschaltet ist, wobei die Vorrichtung (1) als modulares System aufgebaut ist, in dem auf die mit verschließbaren Zulauföffnungen (27) versehenen Breitseiten des Grundelements (5) quaderförmige Ventilblöcke (6) aufsetzbar und dort befestigbar sind, welche einen Kompensator (7) sowie jeweils einen Zulaufkanal (2) und einen Ablaufkanal (20) aufweisen, zwischen denen jeweils ein Magnetventil (4) angeordnet ist, dessen Magnetsystem an einer Außenseite des Ventilblocks (6) angeordnet ist, wobei die Länge der auf das Grundelement (5) aufsetzbaren Aufsatzfläche jedes Ventilblocks (6) der Länge des Grundelements (5) und die Breite der auf das Grundelement (5) aufsetzbaren Aufsatzfläche jedes Ventilblocks (6) der halben Breite des Grundelements (5) entsprechen, und der Ablaufkanal (20) jedes Ventilblocks (6) in eine Ablauföffnung (26) in der Aufsatzfläche des Ventilblocks (6) mündet, der im aufgesetzten Zustand des Ventilblocks (6) eine Zulauföffnung (27) im Grundelement (5) gegenüberliegt, und der Zulaufkanal (29) jedes Ventilblocks an einem an einer Stirnseite des Ventilblocks (6) angeordneten Zulauf (2) angeschlossen ist.
Es folgen 6 Blatt Zeichnungen






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