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Dokumentenidentifikation DE60303279T2 21.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001346946
Titel Zapfpistole mit einer sicheren Arbeitsweise und Betankungsanlage mit einer derartigen Zapfpistole
Anmelder Stäubli Faverges, Faverges, FR
Erfinder Lacroix, Jean-Jacques, 74330 Lovagny, FR;
Ravaz, Maurice, 74210 Faverges, FR
Vertreter PFENNING MEINIG & PARTNER GbR, 10719 Berlin
DE-Aktenzeichen 60303279
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 18.03.2003
EP-Aktenzeichen 033560491
EP-Offenlegungsdatum 24.09.2003
EP date of grant 18.01.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.09.2006
IPC-Hauptklasse B67D 5/37(2006.01)A, F, I, 20060131, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60K 15/04(2006.01)A, L, I, 20060131, B, H, EP   F17C 5/02(2006.01)A, L, I, 20060131, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Pistole zum Füllen eines Behälters mit einem unter Druck stehenden Fluid. Die Erfindung betrifft gleichfalls eine Anlage zum Füllen eines Behälters eines Kraftfahrzeuges mit verflüssigtem reinem Gas, bei der eine solche Pistole verwendet wird.

Es ist beispielsweise aus der US-A-5,904,302 nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs bekannt, ein Bajonettsystem zu verwenden, um die Befestigung eines Kerosin-Füllansatzes an einem Luftfahrzeug sicherzustellen. Bei der Funktion des Verriegelns kann ein Hebel ein Ventil blockieren, das in diesem Ansatz angeordnet ist. Die Bajonettverriegelung ist heikel in der Umsetzung bzw. Instellungbringung und die Verwendung dieses komplexen Systems ist in der Praxis den Spezialisten vorbehalten, die in Flughafenbereichen arbeiten.

Auf dem Gebiet der Verteilung von Flüssiggas (GPL) als Brennstoff für Fahrzeuge ist es bekannt, dass zuverlässige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden müssen, um zu vermeiden, dass das Gas sich in der Umgebungsatmosphäre verteilt. Es ist insbesondere unerlässlich, dass eine dichte Verbindung zwischen der Verteilvorrichtung oder Pumpe und dem Behälter des Fahrzeuges hergestellt wird. Bei den bekannten Vorrichtungen muss der Benutzer einen Endansatz einer weichen Rohrleitung auf einen an dem Fahrzeug angeordneten Stutzen anordnen und dann eine Verriegelungshandhabe dieser Ansätze bzw. Stutzen aktivieren. Der Benutzer muss dann zur Pumpe zurückkehren, um ein Elektroventil zu steuern, das eine Versorgung des biegsamen Rohrs mit unter Druck stehendem Gas erlaubt. Diese bekannten Handhabungen sind nicht bequem und können einen nicht aufmerksamen Benutzer verwirren.

Darüber hinaus wird bei den bekannten Vorrichtungen die Verriegelung des Endes des biegsamen Rohrs auf dem Stutzen des Fahrzeugs im Allgemeinen mittels eines komplexen Greifersystems hergestellt und ist folglich wenig zuverlässig. Ein solches Greifersystem kann fehlerhaft auf dem Stutzen des Fahrzeuges in Eingriff gebracht werden, wodurch die Gefahr einer nicht axialen Verbindung besteht, die zu Gasleckagen führen kann.

Die auf dem Gebiet der Füllung von Fahrzeugtanks mit GPL verwendeten Vorrichtungen müssen darüber hinaus mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Normstutzen kompatibel sein.

Es sind diese Begrenzungen, denen insbesondere die Erfindung entgegentreten will, indem eine Pistole zum Füllen eines Behälters, insbesondere angepasst an die Verteilung von GPL, vorgeschlagen wird, die die Lieferung eines Fluids in dichtender Weise erlaubt, wobei sie sicherstellt, dass kein Fluid in die Atmosphäre ausströmt, sobald die Pistole nicht mit dem Stutzen, mit dem sie zusammenarbeiten soll, verbunden ist, selbst wenn der Benutzer eine Kraft auf den Abzug oder Drücker ausübt.

Ein anderer Zweck der Erfindung ist, eine Pistole vorzuschlagen, derart, dass die Fluidverluste bei ihrer Endkoppelung in Bezug auf den Stutzen minimiert werden.

In diesem Sinne betrifft die Erfindung eine Pistole zum Füllen eines Behälters mit einem unter Druck stehenden Fluid, wobei diese Pistole mit Mitteln zum Ankoppeln auf einem Stutzen oder Ansatz, der mit dem Behälter verbunden ist, einem gesteuerten Ventil, das geeignet ist, selektiv einen Strömungskanal für das Fluid zu verschließen, und einem Fühler zum Detektieren der Ankopplung der Pistole an dem Ansatz versehen ist, wobei dieser Fühler geeignet ist, abhängig von dieser Ankopplung eine kinematische Verbindung zwischen einem Steuerorgan und dem Ventil zu aktivieren, wobei diese Verbindung im aktiven Zustand das Ventil von einer Position, in der es den Kanal verschließt, in eine Position verschieben kann, in der es einen Durchgang für das Fluid in diesem Kanal freilässt, während im nichtaktiven Zustand der Verbindung das Ventil nicht mittels des zuvor erwähnten Steuerorgans betätigt werden kann. Die kinematische Verbindung umfasst einen an dem Ventil angelenkten Hebel, der zwischen einer ersten Position, in der er nicht durch das Steuerorgan verschiebbar ist, und einer zweiten Position, in der er durch das Steuerorgan unter Mitnahme des Ventils verschiebbar ist, beweglich ist, wobei der Fühler geeignet ist, den Hebel von seiner ersten in seine zweite Position zu bringen. Das Steuerorgan ist ein an der Pistole angelenkter Abzug, der mit mindestens einem Einschnitt, einem Schlitz oder einer Nut versehen ist, dessen bzw. deren Profil einen ersten Bereich bildet, der ein fest mit dem Hebel verbundenes Element ohne merkbare Wechselwirkung zwischen dem Hebel und dem Abzug aufnehmen kann. Der Einschnitt, Schlitz oder die Nut umfasst gleichfalls einen zweiten Bereich, der eine unterschiedliche Geometrie zu dem ersten Bereich aufweist und ihn verlängert, wobei das Element, das fest mit dem Hebel verbunden ist, geeignet ist, entsprechend dem Profil des ersten Bereichs des Einschnitts, Schlitz oder der Nut zu gleiten, wenn der Hebel in seiner ersten Position ist, und mit dem Profil des zweiten Bereichs zusammenzuarbeiten, wenn der Hebel in seiner zweiten Position ist, derart, dass es eine Übertragung einer Kraft zwischen dem Abzug und dem Hebel gestattet.

Dank der Erfindung gestattet die kinematische Verbindung zwischen dem Abzug zur Steuerung und dem Ventil nicht die Pistole auf Durchgang zu bringen, während diese nicht an dem Stutzen befestigt ist. Die Befestigung wird mittels des Hebels detektiert, der fest mit einem Element verbunden ist, das gestattet, den Abzug von einer Konfiguration, in der er "verdreht" ist, in eine Konfiguration, in der er "aktiv" ist, zu bringen. In der verdrehten Konfiguration arbeitet das zuvor erwähnte Element mit dem Profil in seinem ersten Bereich zusammen, während es mit dem Profil in seinem zweiten Bereich zusammenarbeitet, wenn der Abzug in der aktiven Konfiguration ist.

Nach vorteilhaften, aber nicht obligatorischen Aspekten der Erfindung kann eine Pistole ein oder mehrere der in dem abhängigen Ansprüchen erwähnten Merkmalen umfassen.

Die Erfindung betrifft gleichfalls eine Anlage zum Füllen eines Behälters eines Kraftfahrzeuges mit reinem Flüssiggas, die eine Pistole umfasst, wie sie zuvor beschrieben wurde und im Folgenden betrachtet wird.

Die Erfindung wird besser verstanden und andere Vorteile derselben werden klarer im Lichte der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels einer Pistole und einer Anlage entsprechend ihrem Prinzip erscheinen, die lediglich beispielhaft angegeben wird und Bezug nimmt auf die beigefügten Zeichnungen, in denen:

die 1 eine schematische Prinzipdarstellung einer Anlage entsprechend der Erfindung ist, deren Pistole und der Stutzen, mit dem sie zusammenarbeitet, im Längsschnitt dargestellt sind;

die 2 eine Ansicht in kleinerem Maßstab der Pistole und des Stutzens der 1 bei der Befestigung der Pistole auf dem Stutzen ist;

die 3 eine Ansicht analog zur 2 ist, wenn die Pistole auf dem Stutzen befestigt ist;

die 4 eine perspektivische Ansicht des Stutzens und der inneren Element der Pistole in der Konfiguration der 3 ist;

die 5 eine Ansicht analog zur 2 und im Maßstab der 1 ist, wenn der Abzug der Pistole gesteuert wird, damit Fluid strömt und

die 6 eine Ansicht der Art der 4 ist, wenn die Pistole in der Konfiguration der 5 ist.

Die in den Figuren dargestellte Pistole 1 ist an dem stromabwärts gelegenen Ende einer biegbaren Rohrleitung 2 angeschlossen, deren stromaufwärts gelegenes Ende mit einer Verteilerpumpe 3 für reines Flüssiggas angeschlossen ist.

Die Pistole 1 ist vorgesehen, um mit Ansätzen oder Stutzen zusammenzuarbeiten, wie dem Stutzen 4, der in den Figuren dargestellt ist und der an einem Kraftfahrzeug 4 befestigt ist und der über einen in dem Fahrzeug 5 integrierten Kanal 6 mit einem Behälter 7 für Flüssiggas verbunden ist.

Der Stutzen 4 ist mit einem Ventil bzw. einem Ventilkörper 8 ausgerüstet, der elastisch durch eine Feder 9 in Richtung eines einen Ventilsitz bildenden Bereichs 10 des Stutzens vorgespannt ist.

Auf seiner äußeren Umfangsfläche ist der Stutzen oder Ansatz 4 mit einer Nut 11 in sich erweiternder Form sowie mit einer Vertiefung 12 versehen, die von der Nut 11 durch einen Kragen 13 oder Flansch getrennt ist.

Die Pistole umfasst einen Körper 20, in dessen Innerem ein Rohr 21 aufgenommen ist, das an ein Kniestück 22 angeschlossen ist, dessen Mündung in konvergenter Form 22a mit einem Volumen 23 zur Aufnahme des Stutzens 4 in dem Körper 20 in Verbindung steht. Das Volumen 23 hat eine an die Außenform des Stutzens 4 angepasste Form und ist mit einer torischen Dichtung 24 zur Abstützung einer Schräge 14 des Endes des Stutzens 4 ausgerüstet. Um das Volumen 23 herum ist das Ventil 1 mit einem Haltering 25 für den Ansatz 4 in dem Volumen 23 ausgerüstet. Dieser Ring 25 ist elastisch durch eine Feder 26 vorgespannt, die auf ihn eine Kraft F1 senkrecht zu einer Längsachse X-X' des Stutzens 4 und des Volumens 23 ausübt, wenn diese in Gegenüberstellung oder miteinander im Eingriff sind, wie dies auf den Figuren dargestellt ist.

Wenn die Pistole 1 zum Ansatz 4 in Richtung der Pfeile F2 in den 1 bis 3 verschoben wird, drückt der Kragen 13 den Ring 25 gegen die Kraft F1 zurück, wie in der 2 dargestellt ist, dann greift der Ring 25 in die Nut 13 unter der Wirkung der Kraft F1 ein, wie dies in der 3 dargestellt ist.

Die Elemente 25 und 26 bilden somit Mittel zum Halten der Pistole 1 auf dem Ansatz oder Stutzen 4.

Ein Stift oder Stab 30 ist mit der Möglichkeit der Verschiebung parallel zur Achse X-X' in einer Aufnahme 31 angeordnet, die in dem Körper 20 eingearbeitet ist. Dieser Stab 30 umfasst eine Nase 32, die dazu vorgesehen ist, mit der Vertiefung 12 des Stutzens 4 in Eingriff zu kommen. Dieser Stab umfasst gleichfalls eine Kerbe oder Rastung 33 zur teilweisen Aufnahme eines Bereichs 25a des Ringes 25, entgegengesetzt zu einem Bereich 25b, auf den die Kraft F1 ausgeübt wird. An seinem den Bereichen 32 und 33 entgegengesetzten Ende 34 ist der Stab 30 um eine geometrische Achse Y-Y' an einem Kippglied 40 angelenkt, das von zwei Platten 41 und 42 gebildet wird, die als Bügel oder Abdeckung um das Ende 34 herum angeordnet und an dem Körper 20 um eine geometrische Achse Y1-Y'1 senkrecht zur Achse X-X' angelenkt sind, wobei diese Achse durch einen Stift 43 dargestellt wird, der die Platten 41 und 42 durchquert. Jede der Platten 41 und 42 ist mit einem Absatz 44, respektive 45 in einer allgemein gesehen Quaderform versehen.

Ein Ventil 50 ist in dem Kniestück 22 befestigt und kommt unter der Wirkung einer von einer Feder 29 ausgeübten elastischen Kraft in Abstützung gegen den konvergierenden Teil 22a, der den stromabwärts gelegenen Bereich des Eckstückes 22 bildet.

Das Ventil 50 verlängert sich durch eine Stange 51, die um eine Achse Y2-Y'2 an einem Hebel 60 angelenkt ist, der von zwei Platten 61 und 62 gebildet wird, die das Ende 52 des Stabes 51 zwischen sich nehmen. Die Achsen Y1-Y'1 und Y2-Y'2 sind parallel.

Die Platten 61 und 62 haben eine solche Geometrie, dass sie jeweils in Ausrichtung gegenüberliegend zu den Absätzen 44 und 45 kommen.

Die Platten 41 und 61 wurden den 2, 3 und 5 wegen der Klarheit der Zeichnung hinzugefügt.

Außerdem ist ein zylindrischer Stift 63 mit kreisförmigem Querschnitt durch die Platten 61 und 62 hindurch entsprechend einer Achse parallel zur Achse Y2-Y'2 angeordnet.

Ein Abzug 70 ist an einem Träger 27, der mit dem Rohr fest verbunden ist, angelenkt. Y3-Y'3 ist die Drehachse des Abzuges 70, wobei diese Achse parallel zur Achse Y1-Y'1 ist .

Der Abzug 70 ist mit einem Schlitz 71 versehen, den der Stift 63 durchquert und in dem er sich verschieben kann.

Das Profil dieses Schlitzes umfasst einen ersten Bereich, der entsprechend einem Kreisbogen C1, zentriert auf die Achse Y3-Y'3, zentriert ist. In diesem Sinn ist der Bereich 71a in Form eines Kreisbogens. Der Schlitz 71 umfasst gleichfalls einen zweiten Bereich 71b, mit dem Bereich 71a in Verbindung ist und der sich entsprechend einer Richtung A-A', im Wesentlichen senkrecht zu dem Bereich 71a in der Verbindungszone zwischen diesen Bereichen erstreckt. Der Grund des Bereichs 71b bildet einen Sitz 71c, in dem der Stift 63 zurückgehalten werden kann.

Der Abzug 70 ist gleichfalls auf seiner in den 1 bis 5 sichtbaren Fläche 701 mit einer Nut 72 versehen, die einen ersten Bereich 72a1, der im Ganzen gesehen entsprechend einem Kreisbogen C2, zentriert auf die Achse Y3-Y'3, ausgebildet ist, sowie einen zweiten Bereich 72b1 in Form eines L umfasst, der mit dem Bereich 72a1 in Verbindung steht. Ein Stift 461 ist an der Platte 41 befestigt und erstreckt sich entsprechend einer Achse Y4-Y'4 parallel zur Achse Y1-Y'1 zu der Nut 721 hin. Der Stift 461 dient dazu, in der Nut 421 zu gleiten.

Auf einer entgegengesetzten Stirnfläche 702, sichtbar in der 6, ist der Abzug 70 mit einer zweiten Nut 722 in der gleichen Geometrie wie die Nut 721 mit einem kreisbogenförmigen Bereich 72b2 und einem Bereich in L-Form 72a2 versehen. Die Platte 42 trägt einen Stift 462, der dazu dient, in der Nut 722 zu gleiten.

Die Funktionsweise ist die Folgende:

Wenn die Pistole 1 auf den Stutzen 4 aufgesetzt ist, wie oben erläutert, wird die Nase 32 des Stabes 30 in die Richtung des Pfeils F3 in 3 gedrückt, was zur Wirkung hat, dass der Stab 30 in der Aufnahme 31 in der Richtung dieses Pfeils gleitet, wobei eine korrespondierende Verschiebung des Endes 34 erhalten wird. Diese Verschiebung hat zur Wirkung, dass das Kippglied 40 um die Achse Y1-Y'1 in der Richtung des Pfeils F4 schwenkt, so dass die Absätze 44 und 45 in Abstützung gegen die Platten 61 und 62 kommen, was ein Schwenken des Hebels 60 in trigonometrischer Richtung in der 3 induziert. Die Kraft der Abstützung der Absätze 44 und 45 auf den Hebel 60 ist durch den Pfeil F5 in der 3 dargestellt, während die Schwenkung dieses Hebels durch den Pfeil F6 dargestellt ist. Aufgrund der Tatsache des Schwenkens des Hebels 60 wird der Stift 63, der in der Konfiguration der 1 mit dem Bereich 71a des Schlitzes 71 in Eingriff ist, zu dem Bereich 71b in Richtung des Sitzes 71c verschoben.

Wenn in dieser Konfiguration der Benutzer eine Kraft F7 auf den Abzug 70 ausübt, die zu dem den Griff des Körpers 20 bildenden Bereich gerichtet ist, übt der Abzug durch den vorderen Rand 71b1 des Bereichs 71b und auf den durch den Hebel 60 getragenen Stift 63 eine Zugkraft F8 aus, die in eine auf das Ventil wirkende entsprechende Zugkraft F9 resultiert, wobei diese Kraft zur Wirkung hat, dass das Ventil 50 sich vom konvergierenden Bereich 22a abhebt. Dies gestattet eine Strömung E des Fluids unter Druck von seiner Quelle 3 in den mit dem Stutzen 4 verbundenen Behälter 7.

Wenn man den Abzug 70 loslässt, drückt die Feder 29 den Ventilkörper 50 in Richtung seines Sitzes 22a.

Eine Vorrichtung 80 ist für eine zeitweise Blockierung des Abzuges 70 in der Konfiguration der 5 vorgesehen. Diese Vorrichtung umfasst einen an dem Körper 20 um eine Achse Y5-Y'5 parallel zur Achse Y1-Y'1 angelenkten Arm 81 und ein Schiffchen 82, das gleitend auf dem Arm 81 angeordnet ist und mittels einer Schraube 83 in Position gehalten wird.

Wenn der Abzug 70 der Kraft F7 unterworfen wird, verschiebt er das Schiffchen 82 in Richtung des Pfeils F10 in der 5, derart, dass er gegen eine radiale Außenschulter 81a des Armes 81 drückt. Wenn es an der Zeit ist, die Strömung E zu stoppen, kann eine zusätzliche Kraft F'7, in der gleichen Richtung wie die Kraft F7, aber von einer größeren Stärke, ausgeübt werden, was zur Wirkung hat, das Schiffchen durch Mitnahme in Anschlag gegen den Schraubenkopf 83 zu bringen, dann den Arm 81 in Richtung des Pfeils F11 gegen eine durch eine Feder 84 ausgeübte Kraft zu kippen. Das Ende 73 des Abzuges 70 wird damit in Bezug auf den Arm 81 befreit, wobei der Abzug dann in die Position der 3 zurückkehren kann.

Wenn somit die Pistole 1 auf dem Stutzen 4 aufgesetzt ist, kann die Strömung des Fluids mittels des Abzuges 70 gesteuert werden.

Wenn die Kraft F7 auf den Griff 70 in der Konfiguration der 1 ausgeübt wird, gleitet der Stift 63 in den Bereich 71a des Schlitzes 71, ohne dass eine Zugkraft auf den Hebel 60 ausgeübt wird, derart, dass der Ventilkörper sich gegen seinen durch den konvergierenden Bereich 22a gebildeten Sitz abstützt. In dieser Konfiguration definiert der Rand 71a1 des Bereichs 71a, der am nächsten zur Achse Y3-Y'3 liegt, im Wesentlichen den Gleitweg des Stiftes 63.

So sind die aktiven Bereiche des Schlitzes 71 die Ränder 71a1 und 71b1, die durch das Profil eines vollen Bereichs 74 des Abzuges 70 definiert sind.

So ist es nicht möglich, das Ventil 50 zu handhaben, solange die kinematische Verbindung zwischen dem Abzug 70 und dem Ventil nicht aktiv für die Verschiebung des Hebels 60 in seine Position gemacht wird, in der der Stift 63 in dem Bereich 71b des Schlitzes 71 in Eingriff ist.

Eine Torsionsfeder 90 ist um den Stift 64 herum angeordnet, der die physikalische Achse der Anlenkung zwischen dem Ende 52 des Ventils 50 und den Platten 61 und 62 des Hebels bildet, derart, dass das Ende 91 dieser Feder eine Kraft F12 den Hebel 60 in seine Position der 1 zurückzwingt.

Außerdem verbietet die Zusammenarbeit der Stifte 461 und 462 und der Nuten 721 und 722 eine Trennung der Pistole 1 und des Stutzens 4, wenn das Ventil von dem konvergenten Bereich 22a abgehoben ist. In der Tat, wenn der Stift 63 in dem Bereich 71a des Schlitzes 71 gleitet, können die Stifte 461 und 462 in den Bereichen 72a1 und 72a2 der Nuten 721 und 722 gleiten. Wenn im Gegenzug die Absätze 44 und 45 den Hebel 60 zurückdrücken, wie durch den Pfeil F5 in der 3 dargestellt, hat das Schwenken F9 des Kippgliedes 40 zur Wirkung, dass die Stifte 461 und 462 in den Bereichen 72b1 und 72b2 der Schlitze 721 und 722 mitgenommen werden. Dann gleiten aufgrund der Tatsache der Verschiebung des Abzuges 70 unter der Wirkung der Kraft F7 die Stifte 461 und 462 jeweils längs einer Seitenfläche 72c1, respektive 72c2 der Schlitze 722 und 722. Die Stifte 461 und 462 sind dann in Abstützung gegen die Flächen 72c1 und 72c2, derart, dass das Kippglied 40 nicht um die Achse Y1-Y'1 in umgekehrter Richtung zu dem Pfeil F4 schwenken kann.

Das Kippglied 40, das so durch seine Zusammenarbeit mit den Flächen 72C1 und 72C2 in einer abgesenkten Konfiguration seiner Stifte 461 und 462 verriegelt ist, übt eine Zugkraft F13 auf den Stab 30 aus, die zur Wirkung hat, dass eine Fläche 33a, die die Einkerbung 33 begrenzt, fest gegen eine Fläche 25c des Ringes 25 gedrückt wird.

Die Fläche 33a ist mit einem Winkel &agr; = ungefähr 45° in Bezug auf eine Längsachse X1-X'1 des Stabes 30, der parallel zur Achse X-X' ist, geneigt. Die Fläche 25c ist, was sie betrifft, mit dem gleichen Winkel &agr; in Bezug auf die Achse X-X' geneigt, wobei die Achsen X1-X'1 und X-X' parallel zueinander sind.

Die Kraft F13 wird somit auf den Ring 25 in Form einer Kraft F14 der gleichen Richtung und dem gleichen Sinn wie die Kraft F1 übertragen, wobei diese Kraft den Ring 25 fest im Eingriff in der Nut 11 hält.

So ist es nicht möglich, die Pistole 1 von dem Stutzen 4 zurückzuziehen, solange die Stifte 461 und 462 jeweils in Abstützung gegen die Flächen 72c1 und 72c2 verbleiben, das heißt solange es möglich ist, das Ventil 50 dank des Abzuges 70 zu betätigen.

Man bemerke, dass die Ventile 80 und 50 in Flächenabstützung gegeneinander sind, was zur Dichtigkeit der realisierten Kupplung zwischen den Elementen 1 und 4 beiträgt. Man bemerke gleichfalls, dass das Ventil 8 stromabwärts zurückgedrückt wird unter der Wirkung des Drucks des in dem Rohr 21 und in dem Eckstück 22 zirkulierenden Fluids.

Die Erfindung wurde unter Bezugnahme auf ihre Verwendung in einer Anlage zur Versorgung eines Kraftfahrzeuges mit GPL beschrieben, was besonders vorteilhaft ist. Eine Pistole entsprechend der Erfindung kann jedoch auch in anderen Versorgungsanlagen für Fluide unter Druck verwendet werden, bei denen ein erhöhter Grad an Sicherheit verlangt wird.

Die Erfindung wurde mit Hebeln oder Kippgliedern 40 und 60 beschrieben, die durch zwei die Teile 34 oder 52, mit denen sie zusammenarbeiten, in Zwischenlage nehmenden Platten gebildet werden. Hebel, die aus einem einzigen Stück gebildet werden, können ins Auge gefasst werden.

Die Erfindung wurde mit einem Schlitz 71 und Nuten 721 und 722 dargestellt, sie kann jedoch auch mit einem Abzug realisiert werden, der mit einem Einschnitt von äquivalenter Geometrie anstelle der Nuten und/oder mit Nuten anstelle des Schlitzes versehen ist. Die möglichen Nuten können auf einer einzigen Fläche des Abzuges 70 eingearbeitet sein. Die Geometrie der Nuten und Schlitze ist nicht auf die in den Figuren dargestellte begrenzt. In der Praxis sind die funktionalen Bereiche dieser Nuten im Wesentlichen der Sitz 71c und die Abstützflächen 72c1 und 72c2.

Die anderen Bereiche dieser Nuten sind Freisetzungen, die dazu dienen, die Verschiebung der Stifte 461, 462 und 63 zu gestatten, wobei diese Freisetzungen unterschiedliche Formen haben können.

Die Erfindung wurde mit einem Schlitz 71 dargestellt, der in dem Abzug 70 einbeschrieben ist und der eine im Wesentlichen konstante Breite aufweist, die an den Durchmesser des Stiftes 63 für seine Führung angepasst ist. Als Variante können zwei Nuten beidseitig des Abzuges 70 eingearbeitet sein, um von dem Hebel 60 getragene Finger aufzunehmen. Nach einer anderen Variante können die zuvor erwähnten ersten und zweiten Bereiche 71a und 71b durch einen Einschnitt gebildet werden, der um eine volle Tür herum analog zum Bereich 74 eingearbeitet ist, wobei dieser Einschnitt an dem vorderen Rand des Abzugs 70 münden kann.

In allen Fällen gestattet das Profil des Einschnittes, des Schlitzes oder der Nut, die an dem Abzug vorgesehen sind, um das fest mit dem Hebel verbundene Element aufzunehmen, die zwei Konfigurationen "verdreht" und "aktiv" des Abzuges zu erhalten.

In gleicher Weise können die Nuten 721 und 722 durch einen Einschnitt oder Schlitz ersetzt werden, die den Abzug 70 durchqueren. Auch dort erlaubt das Profil dieser Nut, dieses Einschnittes oder des Schlitzes, die insbesondere durch die Flächen 72c1 und 72c2 definiert werden, die an eine mittlere Zunge 75 angrenzen, die nachgesuchte Sicherheitsfunktionsweise zu erhalten.


Anspruch[de]
  1. Pistole zum Füllen eines Behälters (7) mit einem unter Druck stehenden Fluid, wobei die Pistole mit Mitteln (25) zum Ankoppeln auf einen Ansatz (4), der mit dem Behälter verbunden ist, einem gesteuerten Ventil (50), das geeignet ist, selektiv einen Strömungskanal (21, 22) für das Fluid zu verschließen, und einem Fühler (30) zum Detektieren der Ankopplung der Pistole an dem Ansatz (4) versehen ist, wobei der Fühler geeignet ist, abhängig von der Ankopplung eine kinematische Verbindung (52, 60, 63, 71) zwischen einem Steuerorgan (70) und dem Ventil (50) zu aktivieren, und die Verbindung in aktivem Zustand das Ventil von einer Position, in der es den Kanal (21, 22) verschließt, in eine Position verschieben kann, in der es einen Durchgang (E) in dem Kanal für das Fluid freilässt, während im nicht aktiven Zustand der Verbindung das Ventil nicht mittels des Steuerorgans betätigt werden kann, wobei die kinematische Verbindung einen an dem Ventil (50) angelenkten Hebel (60) umfasst, der zwischen einer ersten Position (1), in der er nicht durch das Steuerorgan (70) verschiebbar ist, und einer zweiten Position (3, 5), in der er durch das Steuerorgan unter Mitnahme des Ventils verschiebbar ist, beweglich ist, wobei der Fühler (30) geeignet ist, den Hebel von der ersten Position in die zweite Position zu bringen, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan ein an der Pistole (1) angelenkter Abzug (70) ist, der mit mindestens einem Einschnitt, einem Schlitz (71) oder einer Nut versehen ist, dessen bzw. deren Profil einen ersten Bereich (71a) bildet, der ein fest mit dem Hebel (60) verbundenes Element (63) ohne merkbare Wechselwirkung zwischen dem Hebel (60) und dem Abzug (70) aufnehmen kann, während ein zweiter Bereich (71b) des Profils eine zu der des ersten Bereichs unterschiedliche Geometrie (A-A') aufweist und ihn verlängert, wobei das Element (63) geeignet ist, entsprechend dem Profil des ersten Bereichs (71a) zu gleiten, wenn der Hebel (60) in seiner ersten Position ist, und mit dem Profil des zweiten Bereichs (71b, 71c) zusammenzuarbeiten, wenn der Hebel (60) in seiner zweiten Position ist, derart, dass es eine Übertragung einer Kraft (F8) zwischen dem Abzug und dem Hebel gestattet.
  2. Pistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Einschnitt, der Schlitz (71) oder die Nut in dem Abzug (70) einbeschrieben ist, und eine im Wesentlichen konstante Breite aufweist, die eine Führung des Elements (63) in Abstützung auf dem einen oder dem anderen seiner (ihrer) Ränder gestattet.
  3. Pistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich (71a) im Ganzen gesehen entsprechend einem Kreisbogen (C1) ausgeformt ist, der auf die Achse (Y3-Y'3) der Anlenkung des Abzuges (70) zentriert ist.
  4. Pistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Bereich (71b) sich entsprechend einer im Wesentlichen senkrechten Richtung (A-A') zu dem ersten Bereich (71a) in der Verbindungszone zwischen diesen Bereichen (71a, 71b) erstreckt und einen Rückhaltesitz (71c) für das fest mit dem Hebel (60) verbundenen Element (63) bildet.
  5. Pistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie elastische (F12) Rückstellmittel (90) des Hebels (60) in eine Position umfasst, in der das Element in den ersten Bereich (71a) der Nut oder des Schlitzes (71) eingreift.
  6. Pistole nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Mittel (30, 40) zum Verriegeln der Ankoppelmittel (25) im Ankoppelzustand der Pistole (1) auf dem Ansatz (4) umfasst, wobei die Verriegelungsmittel geeignet sind, die Ankoppelmittel in Abhängigkeit vom Zustand der kinematischen Verbindung zu verriegeln.
  7. Pistole nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungsmittel einen Kipphebel (40) umfassen, der an dem starren Fühler (30) angelenkt ist, wobei der Kipphebel geeignet ist, auf den Fühler eine Kraft (F13) auszuüben, die von dem Fühler auf die Ankoppelmittel (25) übertragen wird und in ihrer Verriegelung resultiert (F14)
  8. Pistole nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Ankoppelmittel einen Ring (25) umfassen, der geeignet ist, einen Ansatz (4) zu umgreifen und teilweise in eine Umfangsnut (11) des Ansatzes einzugreifen, wobei der Ring mit einer in Bezug auf eine Mittelachse (X-X') des Rings geneigten Fläche (25c) versehen ist, wobei die Fläche geeignet ist, in Abstützung gegen eine Fläche (33a) des Fühlers (30) zu kommen, die in Bezug auf eine Gleitrichtung (X1-X'1) (F3) des Fühlers geneigt ist, wobei die Übertragung der Kraft (F13, F14) des Fühlers auf den Ring durch Abstützung zwischen den Flächen stattfinden.
  9. Pistole nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kipphebel (40) mit mindestens einem Relief (461, 462) versehen ist, das geeignet ist, mit einem entsprechenden Relief (72c1, 72c2) zusammenzuarbeiten, das auf dem Steuerorgan (70) vorgesehen ist, wobei die Zusammenarbeit der zwei Reliefs den Kipphebel in einer Position hält, in der er die Kraft (F13) auf den Fühler (30) ausübt.
  10. Pistole nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Steuerorgan ein Abzug (70) ist, der mit mindestens einem Einschnitt, einem Schlitz oder einer Nut (721, 722) versehen ist, der (die) geeignet ist, ein fest mit dem Kipphebel (40) verbundenes Element (461, 462) aufzunehmen, wobei der Einschnitt, der Schlitz oder die Nut einen ersten Bereich (72a1, 72a2), der geeignet ist, das Element ohne merkbare Wechselwirkung zwischen dem Kipphebel (40) und dem Abzug (70) aufzunehmen, und einen zweiten Bereich (72b1, 72b2) umfasst, zu dem das Element (461, 462) verschoben wird, wenn die kinematische Verbindung aktiv gemacht wird, wobei die Positionierung des Elements in dem zweiten Bereich den Kipphebel (40) in einer Position hält, in der der Kipphebel die auf die Ankoppelmittel (25) übertragene Kraft (F13, F14) auf den Fühler (30) ausübt, wenn der Abzug einer Betätigungskraft (F7) für die Verschiebung des Ventils (50) unterworfen wird.
  11. Pistole nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Bereich im Ganzen gesehen entsprechend einem Kreisbogen (C2) ausgeformt ist, der auf die Achse (Y3-Y'3) der Anlenkung des Abzuges (70) zentriert ist.
  12. Anlage (13) zum Füllen eines Behälters (7) eines Kraftfahrzeuges (5) mit verflüssigtem reinem Gas, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Pistole (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche umfasst.
Es folgen 4 Blatt Zeichnungen






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