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Dokumentenidentifikation DE60303494T2 21.09.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001426638
Titel Befestigungsvorrichtung für Steuerkabel zwischen einem Trägergehäuse mit einem Steuerhebel und einem Kraftfahrzeuggetriebe
Anmelder Dura Automotive Systems, Bondoufle, FR
Erfinder PRADIER, Philippe, 42390 Sorbiers, FR
Vertreter Dreiss, Fuhlendorf, Steimle & Becker, 70188 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60303494
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 01.12.2003
EP-Aktenzeichen 033561903
EP-Offenlegungsdatum 09.06.2004
EP date of grant 08.02.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.09.2006
IPC-Hauptklasse F16C 1/26(2006.01)A, F, I, 20060516, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F16H 61/26(2006.01)A, L, I, 20060516, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf das technische Gebiet von Ausrüstungen für Kraftfahrzeuge und insbesondere auf die Befestigung von Steuerkabeln, insbesondere für die Wahl und das Umschalten von Gängen im Getriebe, vor allem bei mechanischen Getrieben.

Wie bekannt ist, besteht ein Getriebe aus einem Trägergehäuse, das im Bereich des Fahrzeugbodens befestigt ist, und einen Hebel aufnimmt, der im Winkel verschoben werden kann. Der Hebel ist im allgemeinen in seinem unteren Bereich über Steuerkabel, insbesondere für die Wahl und das Umschalten der Gänge, mit dem Getriebe als solchem verbunden. Das Trägergehäuse und das Getriebe sind also mit zwei Kabeln verbunden, dem einen für die Wahl der Gänge und dem anderen für das Umschalten der Gänge.

Neben der Verbindung der Kabelenden mit den entsprechenden Elementen, also dem Trägergehäuse und dem Getriebe, muss für die Befestigung der Kabel im Bereich des Trägergehäuses und im Bereich des Getriebes gesorgt werden.

Die derzeit verwendeten Lösungen sind nicht völlig zufriedenstellend. Bei den meisten vorgeschlagenen technischen Lösungen müssen die Steuerkabel im Bereich jeder ihrer Enden nämlich mit unabhängigen Verbindungsteilen versehen werden, die an dem Kabel befestigt werden sollten. Die Zwischenverbindungsteile besitzen Anordnungen, beispielsweise in Form von Vertiefungen, die mit zusätzlichen Anordnungen, beispielsweise in Form von Ausschnitten, die einen Teil des Trägergehäuses bilden, zusammenwirken können, sowie beispielsweise einen unabhängigen Befestigungswinkel, der an den Getrieben montiert und befestigt ist.

Diese Lösungen sind relativ kostspielig, da es erforderlich ist, die Steuerkabel vorher mit den Zwischenverbindungsteilen auszurüsten. Man wird auch feststellen, dass die Befestigung des Kabels als solche mittels dieses aufgesetzten Teils im Bereich des Trägergehäuses des Getriebes unter Umständen ein schwieriges Unterfangen sein wird.

Gemäß dem Patent FR 2 622 650 wird das Kabel mit einem Ansatzstück verbunden, das Clipselemente aufweist, die mit dem zusätzlichen Element einer Hülse, die mit einer Halterung verbunden ist, zusammenwirken können.

Die Erfindung hat sich zum Ziel gesetzt, diese Nachteile auf einfache, sichere, wirksame und rationelle Art und Weise zu beseitigen.

Das Problem, das mit der Erfindung gelöst werden soll, besteht darin, die Zwischenverbindungsteile, mit denen die Kabel zuvor versehen waren, wegzulassen, und die Befestigung direkt im Bereich des Trägergehäuses mit dem Steuerhebel und der Halterung für das Getriebe vorzunehmen.

Um dieses Problem zu lösen, wurde eine Befestigungsvorrichtung für ein Steuerkabel zwischen einem Trägergehäuse mit einem Steuerhebel und einer Halterung für ein Kraftfahrzeuggetriebe konstruiert und bereitgestellt, wobei die Kabel derart montiert sind, dass sie in einem Hauptteil des Gehäuses und in einem Hauptteil der Halterung verschoben werden können.

Gemäß der Erfindung wird das gestellte Problem durch die Kombination der Merkmale gelöst, die sich aus Anspruch 1 ergeben.

Um das gestellte Problem der Befestigung des Kabels im Bereich des Trägergehäuses des Getriebes zu lösen, bestehen die zusätzlichen Clipselemente aus profilierten Nocken, die am Umfang der Montageöffnung gebildet werden, sowie aus elastisch verformbaren Laschen, die am Umfang des Verriegelungselementes gebildet werden, und in Form eines Ringes vorstehen.

In einer vorteilhaften Anwendung der Erfindung besitzen das Trägergehäuse und die Halterung jeweils zwei zusätzliche Anordnungen für die Steuerkabel zum Umschalten und Wählen der Gänge.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der Figuren der beigefügten Zeichnungen im Einzelnen dargestellt. Es zeigen

1 eine rein schematische Ansicht, welche die Verbindung zwischen dem Trägergehäuse mit dem Steuerhebel und dem Getriebe durch Kabel zeigt;

2 eine perspektivische Ansicht, welche die Ausführung einer Halterung zeigt, die mit einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgestattet ist, und an einem Teil des Getriebes befestigt werden soll, wobei sich die Kabel vor der Befestigung an dem entsprechenden Teil des Gehäuses befinden;

3 eine Ansicht ähnlich der Ansicht aus 2 entlang einem anderen Perspektivwinkel gesehen;

4 eine Teilansicht von dem Gehäuse vor der Befestigung eines der Steuerkabel für das Umschalten oder das Wählen der Gänge;

5 eine Ansicht entsprechend 4 nach der Befestigung der beiden Kabel;

6 einen Längsschnitt, der die Befestigung eines Kabels im Bereich der speziellen Anordnungen des Gehäuses oder der Halterung zeigt.

In 1 ist in rein schematischer Form ein Beispiel für ein Steuerungssystem eines Getriebes gezeigt. Der Steuerhebel (L) wird mit der Möglichkeit der Drehung in einem Gehäuse (B) montiert, das sich beispielsweise im Bereich des Bodens im Fahrzeuginnenraum befindet. Der Steuerhebel (L) ist über Steuerkabel (C1) und (C2) mit entsprechenden Elementen des Getriebes (BV) verbunden. Das Kabel (C1) ist beispielsweise für die Wahl der Gänge bestimmt, während das Kabel (C2) zum Umschalten dient.

Das Problem, das mit der Erfindung gelöst werden soll, besteht darin, für die Befestigung der Kabel (C1) und (C2) sowohl im Bereich des Gehäuses (B) als auch an dem Getriebe (BV) zu sorgen. Insbesondere im Bereich des Getriebes (BV) erfolgt die Befestigung der Kabel (C1) und (C2) durch eine Halterung (S), die an einem Teil des Getriebes Befestigungsvorrichtungen aufweist.

Nach den der Erfindung zugrundeliegenden Merkmalen werden direkt bei der Herstellung sowohl an dem Gehäuse (B) als auch an der Halterung (S) Anordnungen zur Befestigung der Kabel (C1) und (C2) integriert. Diese zusätzlichen Anordnungen bestehen im wesentlichen aus Montageöffnungen, welche direkt an einem Teil des Gehäuses (B) oder der Halterung (S) gebildet werden, sowie aus einem selbständigen Verriegelungselement (1). Der Hauptteil (2) der Halterung (S), der vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt ist, weist beispielsweise direkt bei seiner Herstellung zwei Montageöffnungen (2a) auf. Die Montageöffnungen (2a) können sich in einer Ebene und auf einer Seite oder jeweils zu beiden Seiten des Hauptteils (2) befinden.

Ebenso erhält der Hauptteil (3) des Trägergehäuses (B) mit dem Steuerhebel direkt bei der Herstellung zwei Montageöffnungen (3a), beispielsweise in Form eines Kunststoffspritzteils.

Jede der verschiedenen Montageöffnungen (2a) und (3a) besitzt Nocken (2a1), (3a1), die in regelmäßigem Abstand an ihrem Umfang verteilt sind. Diese Nocken (2a1) und (3a1) sind profiliert, so dass sie eine schräge Eintrittsfläche bieten, damit das Verriegelungselement (1) aufgesteckt werden kann, wie dies nachfolgend beschrieben wird. Jede der Öffnungen (2a) und (3a) besitzt eine Durchgangsbohrung mit Bund (2a2), (3a2). Die Bohrungen (2a2), (3a2) ermöglichen also den freien Eingriff und das Herausragen der Kabel (C1) und (C2) sowie ihre Verriegelung in Kombination mit einem Teil, das jedes dieser Kabel aufweist.

Dieses Teil besteht aus Gummi-Pufferringen (4) und (5), welche auf eine Hülse (6) aufgepresst sind, die beispielsweise den Kabelmantel bildet (6). In der bekannten Art und Weise dienen diese Gummi-Pufferringe als Schalldämpfer und Schwingungsdämpfer. Diese Ringe (4) und (5) besitzen eine angesetzte Öffnung (5a), welche in Kombination mit den internen Öffnungen mit Bund, welche die Montageöffnungen (2a)–(3a) bilden, und dem Verriegelungselement (1), zentriert wird.

Das Verriegelungselement (1) besteht aus einem Ring mit elastisch verformbaren Laschen (1a), die an seinem Umfang gebildet werden und senkrecht zu einer Auflagefläche (1b) verlaufen. Diese Laschen (1a) besitzen eine Öffnung (1a1), welche mit den profilierten Nocken (2a1), (3a1) zusammenwirken kann. Die Auflagefläche (1b) des Verriegelungsringes (1) besitzt eine Öffnung, die an der angesetzten Öffnung der Dämpfungselemente (5) zentriert werden kann.

Unter Berücksichtigung der Merkmale, die der Erfindung zugrundeliegen, ist die Befestigung der Kabel sowohl im Bereich des Gehäuses als auch an der Halterung, die mit dem Getriebe verbunden ist, besonders einfach und wirksam. Da das Verriegelungselement (1) nämlich zuvor frei in den Kabelmantel (C1) und (C2) eingeführt wurde, genügt es, die Kabel insbesondere mit Hilfe der Dämpfungsringe (4), (5) im Innern der Montageöffnungen (2a) und (3a) zu positionieren, welche die Positionierung und die Blockierung jedes der Kabel gewährleisten, und sie anschließend zu verriegeln, indem das Verriegelungselement (1) auf jede der Öffnungen (2a) und (3a) aufgesteckt wird.

Unter Berücksichtigung dieser Anordnungen ergibt sich, dass die Befestigungsfunktion direkt im Bereich des Gehäuses oder der Halterung integriert ist, so dass es nicht mehr erforderlich ist, die Kabel vorher mit Zwischenelementen für die Befestigung auszustatten.

Die Vorteile ergeben sich aus der Beschreibung.


Anspruch[de]
  1. Befestigungsvorrichtung für Steuerkabel zwischen einem Trägergehäuse (B) mit einem Steuerhebel und einer Halterung (S) für ein Kraftfahrzeuggetriebe, wobei die Kabel derart montiert sind, dass sie in einem Hauptteil (3) des Gehäuses (B) und in einem Hauptteil (2) der Halterung (S) verschoben werden können,

    mit folgenden Komponenten für jedes Kabel

    – einer Montageöffnung (3a) oder (2a), die direkt an einem Teil des Hauptstückes (3) oder (2) gebildet wird, und mit dem Getriebe verbunden ist;

    – einem unabhängigen Verriegelungselement (1), das frei verschiebbar an den Kabeln montiert ist;

    – das Verriegelungselement besitzt Clipselemente (1a), die mit zusätzlichen Elementen (3a1) oder (2a1) zusammenwirken können, welche sich an der Montageöffnung (3a) oder (2a) befinden;

    – jede der Öffnungen besitzt eine Durchgangsbohrung mit Bund, welche den freien Eingriff und das Herausragen der Kabel ermöglicht;

    dadurch gekennzeichnet, dass sie folgendes besitzt

    – Pufferringe (4, 5) aus Gummi, welche mit jedem der Kabel verbunden sind, und eine Öffnung mit Bund besitzen, so dass sie zusammen mit einer inneren Öffnung mit Bund, welche sich an den Montageöffnungen (2a) oder (3a) und an dem Verriegelungselement (1) befindet, zentriert werden können, um die Positionierung und Verriegelung jedes der Kabel zu gewährleisten.
  2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die zusätzlichen Clipselemente aus profilierten Nocken (3a1) oder (2a1) bestehen, die am Umfang der Montageöffnung (3a) oder (2a) gebildet werden, sowie aus elastisch verformbaren Laschen (1a), die am Umfang des Verriegelungselementes (1) gebildet werden, und in Form eines Ringes vorstehen.
  3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse und die Halterung jeweils zwei zusätzliche Anordnungen besitzen, welche den Durchgangssteuerkabeln und Steuerkabeln für die Wahl der Gänge entsprechen.
Es folgen 3 Blatt Zeichnungen






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