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Dokumentenidentifikation DE202006009253U1 28.09.2006
Titel Haltevorrichtung für ein Schild, insbesondere ein Hinweisschild für den Straßenverkehr
Anmelder RTB GmbH & Co. KG, 33175 Bad Lippspringe, DE
DE-Aktenzeichen 202006009253
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 28.09.2006
Registration date 24.08.2006
Application date from patent application 13.06.2006
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20060613, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für ein Schild, insbesondere ein Hinweisschild für den Straßenverkehr.

Für die Befestigung von Schildern an einem Mast oder einem Rohr gibt es bisher keine universell verwendbaren Haltevorrichtungen. Bekannt sind lediglich "gebastelte" Einzellösungen unter Verwendung von Rohr- oder Schlauchschellen oder Gerüstbauelementen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine universell verwendbare Haltevorrichtung für Schilder, insbesondere Hinweisschilder für den Straßenverkehr an einem Mast oder einem Rohr vorzuschlagen.

Die Aufgabe wird dadurch erfüllt, dass die Haltevorrichtung mit wenigstens zwei Klauen ausgestattet ist, die dazu bestimmt sind, den Mast oder das Rohr zu umgreifen, wobei die Rückwand des Schildes mit wenigstens einer horizontalen Hohlnut versehen ist, in welche erste Schraubverbindungselemente einschiebbar oder eingeschoben sind, die ersten Schraubverbindungselemente in der Hohlnut in Längsrichtung verschiebbar sind und eine erste Klaue mit Hilfe zweiter Schraubverbindungselemente an die Rückwand anschraubbar oder angeschraubt ist, wozu ein schraubenförmiges Schraubverbindungselement durch jeweils ein Durchgangsloch in der erste Klaue hindurch gesteckt wird und die ersten Schraubverbindungselemente mit den zweiten Schraubverbindungselementen verschraubt werden.

Die Ausstattung der Haltevorrichtung mit mehreren mit einander verschraubbaren Klauen erlaubt die Anbringung des Schildes an Masten oder Rohren unterschiedlichen Durchmessers. Die seitliche Verschiebbarkeit ermöglicht die Unterstützung des Schildes durch den Mast bzw. das Rohr an jeder beliebigen Stelle, so dass bezüglich des Aufstellungsortes des Masts bzw. des Rohres eine große Freiheit besteht.

Zur Verbindung der ersten Klaue mit dem Schild werden Schraubverbindungselemente verwendet, deren erste Schrauben sind, welche so in die Hohlnut einschiebbar oder eingeschoben sind, dass deren Kopf darin aufgenommen ist und deren Schaft aus der Hohlnut heraus ragt, deren zweite Schraubverbindungselemente Gewindemuttern sind, wobei die erste Klaue auf die Schäfte der ersten Schrauben aufsteckbar oder aufgesteckt und mit Hilfe der Gewindemuttern mit der Rückwand verschraubbar oder verschraubt sind.

Alternativ dazu können als erste Schraubverbindungselemente Gewindesteine zum Einsatz kommen, welche in die Hohlnut einschiebbar oder eingeschoben sind, wobei die zweiten Schraubverbindungselemente Schrauben sind, die durch jeweils ein Durchgangsloch in der erste Klaue hindurch steckbar oder gesteckt sind und die Schrauben in die Gewindesteine einschraubbar oder eingeschraubt sind.

Entsprechend einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist wenigstens eine Klaue mit einer V-förmigen Haltefläche ausgestattet, die ihrerseits mit Zähnen versehen ist. Die Zähne graben sich beim Zusammenschrauben der Klauen in die Mastoberfläche ein, so dass das Schild nicht um die Achse des Masts gedreht werden kann. Ein weiterer Vorteil ist, dass das Hinweisschild sowohl an einem Mast oder Rohr mit einem runden oder mehrkantigen Querschnitt befestigt werden kann.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Haltevorrichtung mit einer Verkleidung versehen, welche die wenigstens zwei Klauen und die Schraubverbindungselemente überdeckt. Dies hat den Vorteil, dass das Schild nicht unbefugt entfernt oder seine Position verändert werden kann.

Entsprechend einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung geht die Rückwand des Schildes, das dazu bestimmt ist, mit Hilfe der oben beschriebenen Haltevorrichtung an einem Mast oder einem Rohr befestigt zu werden, in eine konvexe Wulst über, die von einer Mehrzahl zueinander paralleler Hohlnute durchzogen ist.

In Fortbildung der Erfindung ist die Neigung des Schildes gegenüber der Lotrechten durch die Wahl einer aus der Mehrzahl der Hohlnute für Befestigung der erste Klaue an der Rückwand bestimmbar.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels, das in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen erläutert wird. Es zeigt

1 eine perspektivische Vorderansicht eines Hinweisschildes für den Straßenverkehr,

2 eine perspektivische Rückansicht des in 1 dargestellten Hinweisschildes,

3 eine Haltevorrichtung für ein Hinweisschild in einer perspektivischen Explosionsdarstellung,

4 einen Abschnitt der Rückwand des in 2 dargestellten Hinweisschildes mit einem daran angeflanschten Teil der Haltevorrichtung aus 3 in einer perspektivischen Darstellung.

In den 1 und 2 ist ein Hinweisschild 10 einer optische Signalisierungseinrichtung in perspektivischer Vorderund Rückansicht dargestellt. Die Vorderseite 12 trägt im oberen Bereich eine Plakatierungsfläche 14 und darunter einen Anzeigebereich 16. Dieser umfasst eine Abdeckung 18, die von einer im Inneren des Hinweisschildes 10 angeordneten nicht dargestellten optischen Anzeigevorrichtung durchschienen wird.

Die Rückwand 20 des Hinweisschildes 10 geht in ihrem unteren, dem Anzeigebereich 16 gegenüber liegenden Bereich in eine horizontal verlaufende Wulst 22 mit einem zylindrisch gewölbten Bereich 23 über.

Die Wulst 22 wird von einer Anzahl zueinander parallel verlaufender horizontaler Nute durchzogen, welche im Inneren der Rückwand 20 zu Hohlnuten 24 erweitert sind. An die Wulst 22 schmiegt sich eine Haltevorrichtung 26 an, die der Befestigung des Hinweisschildes 10 an einem Mast 28 dient. Die Haltevorrichtung 26 wird an Hand der 3 und deren Verbindung mit dem Hinweisschild 10 an Hand der 4 weiter unten beschrieben.

3 zeigt die Haltevorrichtung 26 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung. Die Haltevorrichtung 26 besteht aus einer ersten Klaue 30, einer zweiten Klaue 32 und einer Verkleidung 34. Die erste Klaue 30 hat einen Flansch 36. Dieser ist entsprechend der konvexen Wulst 22 konkav geformt, so dass er sich an die Wulst 22 anzuschmiegen vermag. Rechts und links ragen von dem Flansch 36 äußere Rippen 40 und innere Rippen 42 auf, die jeweils durch einen Steg 44 verbunden sind. Der Flansch 36 steht dabei seitlich über die äußeren Rippen 40 über. Der rechte und linke Überstand 46 ist jeweils von einer Durchgangsbohrung 38 durchsetzt (nur die linke Durchgangsbohrung 38 ist zu sehen). In jeden Steg 44 sind zwei Gewindebohrungen 48 eingebracht. Zwischen den inneren Rippen 42 spannt sich eine V-förmig in Richtung des Flansches 36 eingezogene erste Haltefläche 50 aus, die mit parallel zu den inneren Rippen 42 senkrecht verlaufenden, zu der zweiten Klaue 32 weisenden Zähnen 52 versehen ist.

Die zweite Klaue 32 ist ähnlich der ersten Klaue 30 gestaltet. Sie unterscheidet sich von letzterer durch das Fehlen eines Flansches 36. Statt dessen ist sie mit einer planen hinteren Fläche 54 versehen. An Stelle der Gewindebohrungen 48 sind mit diesen fluchtende zweite Durchgangsbohrungen 56 in die zweite Klaue 32 eingebracht. Ferner sind in der hinteren Fläche 54 zweite Gewindebohrungen 58 für die Befestigung der Abdeckung 34 vorgesehen. Die zweite Klaue 32 weist eine wie die erste Haltefläche 50 gestaltete zweite Haltefläche 60 auf.

Es ist auch denkbar, die Haltevorrichtung 26 mit mehr als zwei Klauen zu versehen. Eine solche Haltevorrichtung kann nach art eines von Drehmaschinen bekannten Dreibackenfutters aufgebaut sein.

Die Verkleidung 34 ist U-förmig gestaltet. Sie ist hinsichtlich ihrer Breite B und der Länge L ihrer U-Schenkel 62 so bemessen, dass sie die Klauen 30, 32 mit geringem Spiel umschließt (2). Die mittlere U-Fläche 64 ist von zwei Löchern 66 durchsetzt, die mit den zweiten Gewindebohrungen 58 der zweiten Klaue 32 fluchten. Die mittlere U-Fläche 64 kann zugleich als Werbefläche dienen.

4 zeigt einen Abschnitt der Rückwand 20 des Hinweisschildes 10 mit einer daran angeflanschten ersten Klaue 30 der Haltevorrichtung 26 in einer perspektivischen Schnittdarstellung. Die Hohlnute 24 sind, wie bereits erwähnt, im Inneren der Rückwand 20 so erweitert, dass der Kopf einer ersten Schraube 70 darin aufgenommen und in Längsrichtung der Hohlnute 24 verschoben werden kann. Der Schaft 72 der ersten Schraube 70 ragt aus der Hohlnut 24 heraus. Die Wulst 22 ist, wie bereits erwähnt, in einem Bereich 23 zylindrisch gewölbt. Die erste Klaue 30 weist einen zur Anlage an den zylindrisch gewölbten Bereich 23 bestimmten konkaven teilzylndischen Flansch 36 auf.

Zur Montage der ersten Klaue 30 an dem Hinweisschild 10 werden zwei erste Schrauben 70 in eine der Hohlnute 24 eingeschoben, die erste Klaue 30 mit den Durchgangsbohrungen 38 auf diese aufgesteckt und die vorgenannte Anordnung mit Hilfe zweier Gewindemuttern 74 zusammengeschraubt. Aus 2 ist ersichtlich, dass mit der Wahl einer der Hohlnute 24 für die Befestigung der ersten Klaue 30 die Neigung des Hinweisschildes 10 bestimmt werden kann. Außerdem ist durch seitliches Verschieben der ersten Klaue 30 auf dem Hinweisschild 10 dessen seitliche Position relativ zu dem Mast 28 bestimmbar.

Nachfolgend wird die Montage des Hinweisschildes 10 an dem Mast 28 beschrieben. Wie in 2 zu erkennen ist, werden die beiden Klauen 30, 32 in der in 3 gezeigten gegenseitigen Zuordnung zu einander um den Mast 28 gelegt und mit Hilfe zweiter Schrauben 76 mit einander verschraubt. Durch die V-Form der Halteflächen 50, 60 ist die Haltevorrichtung 26 dabei an Masten unterschiedlichen Durchmessers anpassbar. Die Zähne 52 graben sich beim Zusammenschrauben der Klauen 30, 32 in die Mastoberfläche ein, so dass das Hinweisschild 10 nicht um die Achse des Masts 28 gedreht werden kann. In gleicher Weise kann das Hinweisschild 10 an einem Rohr mit einem runden oder mehrkantigen Querschnitt befestigt werden.

Nach der Montage der Klauen 30, 32 an dem Mast 28 wird das Hinweisschild 10 wie im Zusammenhang mit 4 beschrieben in die gewünschte Position relativ zu dem Mast 28 gebracht und an der ersten Klaue 30 befestigt. Anschließend wird die Verkleidung 34 auf die Klauen 30, 32 aufgeschoben und mit Hilfe dritter Schrauben 78 mit der zweiten Klaue 32 verschraubt. Die Verkleidung 34 überdeckt dabei auch die zweiten Schrauben 76 und die Flansche 36, so dass das Hinweisschild 10 nicht unbefugt entfernt oder seine Position verändert werden kann.

10Hinweisschild 12Vorderseite von 10 14Plakatierungsfläche 16Anzeigebereich 18Abdeckung 20Rückwand 22Wulst 23zylindrisch gewölbter Bereich von 22 24Hohlnut 26Haltvorrichtung 28Mast 30erste Klaue 32zweite Klaue 34Verkleidung 36Flansch 38Durchgangsbohrung 40äußere Rippe 42innere Rippe 44Steg 46Überstand 48Gewindebohrung 50erste Haltefläche 52Zahn 54hintere Fläche von 32 56zweite Durchgangsbohrung 58zweite Gewindebohrung 60zweite Haltefläche 62U-Schenkel von 34 64mittlere U-Fläche 66Loch 68Kopf von 70 70erste Schraube 72Schaft von 70 74Gewindemutter 76zweite Schraube 78dritte Schraube

Anspruch[de]
  1. Haltevorrichtung (26) für ein Schild, insbesondere ein Hinweisschild (10) für den Straßenverkehr an einem Mast (28) oder einem Rohr,

    mit wenigstens zwei Klauen (30, 32), die dazu bestimmt sind, den Mast (28) oder das Rohr zu umgreifen,

    wobei die Rückwand (20) des Schildes (10) mit wenigstens einer horizontalen Hohlnut (24) versehen ist, in welche erste Schraubverbindungselemente (70) einschiebbar oder eingeschoben sind,

    die ersten Schraubverbindungselemente (70) in der Hohlnut (24) in Längsrichtung verschiebbar sind

    und eine erste Klaue (30) mit Hilfe zweiter Schraubverbindungselemente (74) an die Rückwand (20) anschraubbar oder angeschraubt ist,

    wozu ein schraubenförmiges Schraubverbindungselement (70) durch jeweils ein Durchgangsloch (38) in der erste Klaue (30) hindurch gesteckt wird

    und die ersten Schraubverbindungselemente (70) mit den zweiten Schraubverbindungselementen (74) verschraubt werden.
  2. Haltevorrichtung (26) nach Anspruch 1, deren erste Schraubverbindungselemente erste Schrauben (70) sind, welche so in die Hohlnut (24) einschiebbar oder eingeschoben sind, dass deren Kopf (68) darin aufgenommen ist und deren Schaft (72) aus der Hohlnut (24) heraus ragt, deren zweite Schraubverbindungselemente Gewindemuttern (74) sind, und die erste Klaue (30) auf die Schäfte (72) der ersten Schrauben (70) aufsteckbar oder aufgesteckt und mit Hilfe der Gewindemuttern (74) mit der Rückwand (20) verschraubbar oder verschraubt ist.
  3. Haltevorrichtung (26) nach Anspruch 1, deren erste Schraubverbindungselemente Gewindesteine sind, welche in die Hohlnut (24) einschiebbar oder eingeschoben sind, deren zweite Schraubverbindungselemente Schrauben sind, die durch jeweils ein Durchgangsloch (38) in der erste Klaue (30) hindurch steckbar oder gesteckt sind und die Schrauben in die Gewindesteine einschraubbar oder eingeschraubt sind.
  4. Haltevorrichtung (26) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, deren wenigstens erste Klaue (30) mit einer V-förmigen Haltefläche (50) ausgestattet ist, die ihrerseits mit Zähnen (52) versehen ist.
  5. Haltevorrichtung (26) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, deren wenigstens zwei Klauen (30, 32) dazu bestimmt sind, um den Mast (28) herumgelegt zu werden und in dieser Position mit einander verschraubt zu werden oder herumgelegt und in dieser Position mit einander verschraubt sind.
  6. Haltevorrichtung (26) nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche mit einer Verkleidung, welche die wenigstens zwei Klauen (30, 32) und die Schraubverbindungselemente (70, 74) überdeckt.
  7. Schild (10), das dazu bestimmt ist, mit Hilfe der Haltevorrichtung (26) nach einem der vorhergehenden Ansprüche an einem Mast (28) oder einem Rohr befestigt zu werden, dessen Rückwand (20) in eine konvexe Wulst (22) übergeht, die von einer Mehrzahl zueinander paralleler Hohlnute (24) durchzogen ist.
  8. Schild (10) nach Anspruch 7 in Verbindung mit einem der Ansprüche 1 bis 6, deren Wulst (22) zumindest einen zylindrisch gewölbten Bereich (23) und die erste Klaue (30) einen zur Anlage an den zylindrisch gewölbten Bereich (23) bestimmten teilzylndisch-konkaven Flansch (36) aufweist.
  9. Schild (10) nach Anspruch 7 in Verbindung mit einem der Ansprüche 1 bis 6 oder nach Anspruch 8, dessen Neigung gegenüber der Lotrechten durch die Wahl einer aus der Mehrzahl der Hohlnute (24) für Befestigung der erste Klaue (30) an der Rückwand (20) bestimmbar ist.
Es folgen 2 Blatt Zeichnungen






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