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Dokumentenidentifikation DE202006009372U1 05.10.2006
Titel Beförderungsvorrichtung für einen Düsenstock
Anmelder Daunquart, Alfred, 71711 Steinheim, DE
DE-Aktenzeichen 202006009372
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 05.10.2006
Registration date 31.08.2006
Application date from patent application 13.06.2006
IPC-Hauptklasse B05B 13/04(2006.01)A, F, I, 20060613, B, H, DE

Beschreibung[de]

Beförderungsvorrichtungen für Düsenstöcke, die entlang einer geraden Strecke hin- und herbewegt werden müssen, haben üblicherweise eine lineare Antriebsmechanik, wie z.B. eine mittels Zahnrad angetriebenen Beförderungskette. Dabei muss am oberen und unteren Endpunkt der Beförderungsstrecke die Bewegungsrichtung abrupt umgeschaltet bzw. umgekehrt werden. Deshalb wird der Düsenstock bei seiner Längsbewegung an den zwei Totpunkten, nämlich den Endpunkten der Strecke, abrupt gestoppt und die Bewegungsrichtung wird ebenso abrupt geändert. Das wiederum bewirkt mechanischen Verschleiß sowie Lärmentwicklung und erfordert Aufwendungen für die Ansteuerung der Beförderungsmechanik.

Um diesen Problemen entgegen zu wirken, wird entsprechend der durch den Schutzanspruch 1 bzw. den nebengeordneten Schutzanspruch 7 definierten Erfindung eine besonders gestaltete Beförderungsmechanik mit einem umlaufenden Antrieb, insbesondere einem Kettentrieb, mit einem harmonischen Umlenkmechanismus vorgeschlagen, bei dem den Düsenstock in der gewünschten Auf- und Abwärtsbewegung bewegt wird, ohne dass ein abrupter Wechsel der Bewegungsrichtung erfolgt. Vielmehr erfolgt der Richtungswechsel weich und harmonisch ohne harten Stopp an den Totpunkten. Dazu wird der hier vorgeschlagene Umlenkmechanismus in Form einer exzentrischen Drehmechanik ausgeführt.

Vorteilhafte Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Erfindungsgemäß wir eine Beförderungsvorrichtung für einen Düsenstock vorgeschlagen, an dem mindestens zwei Spritzdüsen anordnenbar sind und der mindestens ein Befestigungsteil zum Anschluss an eine Beförderungsmechanik zum Hin- und Herbewegen des Düsenstocks entlang einer geraden Linie innerhalb einer Beförderungsvorrichtung aufweist, wobei die Beförderungsmechanik einen umlaufenden Antrieb mit zwei beabstandeten Rädern, insbesondere Kettentrieb mit einer Beförderungskette und zwei beabstandeten Zahnrädern, umfasst, wobei das mindestens eine Befestigungsteil einen als Drehachse ausgebildeten Stift aufweist, um den der Düsenstock drehbar angeordnet ist, und mindestens ein Anschlussmittel, insbesondere einen Eingreifstift eines Kettenschlosses, aufweist zum Anschluss an den umlaufenden Antrieb, wobei das Anschlussmittel exzentrisch zur Drehachse angeordnet ist, so dass beim Umlauf des Antriebs der Düsenstock eine harmonische Hin- und Herbewegung ausführt.

Durch diese exzentrische Drehkonstruktion erfolgt an den Enden der Beförderungsstrecke eine weiche Umsetzung der Drehbewegung in eine Umkehrung der Längsbewegung.

Die Erfindung und die sich daraus ergebenden Vorteile werden anhand des nachfolgenden Ausführungsbeispiels näher beschrieben, wobei auf die beiliegenden Zeichnungen verwiesen wird:

Die 1 zeigt eine Beförderungs-Vorrichtung 100 mit einer besonderen Beförderungsmechanik zum Hin- und Herbewegen eines Düsenstocks 110 entlang einer Longitudinal-Bewegung 160. Der Düsenstock 110 selbst ist näher im Detail in den 2a und 2b dargestellt, auf die hier ebenfalls Bezug genommen wird. Die 1 zeigt zunächst die Gesamtanordnung, bei der der Düsenstock 110 mittels Kunststoffführungen 125, die in Laufschienen o.ä. eingreifen, vertikal auf und ab bewegt wird. Zum Antrieb wird hier eine besondere Beförderungsmechanik vorgeschlagen. Diese besteht im wesentlichen aus einem Kettenantrieb mit einer Beförderungskette 130, die über zwei beabstandete Zahnräder 132 geführt wird, die auf einer Halterung 140 befestigt sind. Dabei dient mindestens eines der Zahnräder 132 zum Antrieb der Beförderungskette 130 und wird durch einen (nicht dargestellten) Elektromotor bzw. Hydraulikmotor angetrieben. Alternativ zum Ketten treib kann auch ein Riementrieb oder jeder andere umlaufende Antrieb eingesetzt werden.

Wie eingangs erwähnt werden üblicherweise Düsenstöcke oder ähnliche Vorrichtungen nicht durch eine umlaufende Beförderungskette o.ä. angetrieben, sondern durch eine lineare Antriebsmechanik, bei der am oberen und unteren Endpunkt der Beförderungsstrecke die Bewegungsrichtung abrupt umgeschaltet bzw. umgekehrt werden muss. Das führt in herkömmlichen Vorrichtungen zu den eingangs genannten Problemen.

Bei der hier vorgeschlagenen Lösung wird hier eine besonders gestaltete Beförderungsmechanik mit einem umlaufenden Ketten- oder Riementrieb und mit einem harmonischen Umlenkmechanismus vorgeschlagen, der den Düsenstock 110 in der gewünschten Auf- und Abwärtsbewegung 160 bewegt, ohne dass dabei ein abrupter Richtungswechsel erfolgt. Vielmehr erfolgt der Richtungswechsel weich und harmonisch. Dazu wird der hier vorgeschlagene Umlenkmechanismus im Form einer exzentrischen Drehmechanik ausgeführt. Die Mechanik umfasst eine Grundplatte 120 mit einem Stift bzw. Gewindestift 123, der als Drehachse für den Düsenstock 110 dient, und ein exzentrisch dazu angeordnetes Kettenschloss 121, das Eingriffstifte 122 für die Beförderungskette 130 aufweist und somit als Befestigungsmittel zum Anschluss an den umlaufenden Kettentrieb dient.

Der Düsenstock 110 selbst besteht im wesentlichen aus einer Hohlkammer, die mindestens zwei Spritzdüsen bzw. Anschweißnippel 111 für Spritzdüsen aufweist. Wird nun durch eine (nicht dargestellte) Pumpe das zu spritzende Mittel, wie z.B. Wasser, Lösungsmittel, Farbe oder auch Luft bzw. Gas in die Hohlkammer des Düsenstocks 110 unter Hochdruck gepumpt, so wird es durch die am Düsenstock 11 befestigten Spritzdüsen auf die zu behandelnde Fläche bzw. den Gegenstand, wie z.B, ein zu reinigendes Sieb, gleichmäßig gespritzt. Dabei sorgen die Auf- und Abbewegung des Düsenstocks 110sowie der Vortrieb des Gegenstandes (z.B. des Siebes) dafür, dass der Gegenstand bzw. die Fläche streifenförmig behandelt wird. Der Düsenstock 110 dient somit als Halter für eine Vielzahl von Spritzdüsen.

Die Mechanik umfasst eine Grundplatte 120 mit einem Stift bzw. Gewindestift 123, der als Drehachse für den Düsenstock 110 dient, und ein exzentrisch dazu angeordnetes Kettenschloss 121, das Eingriffstifte 122 für die Beförderungskette 130 aufweist und somit als Befestigungsmittel zum Anschluss an den umlaufenden Kettentrieb dient.

Damit der Düsenstock 110 möglichst gut drehbar um die auf der Grundplatte 120 senkrecht angeordnete Drehachse, hier um den Gewindestift 123, gelagert ist, wird ein Kugellager 150 eingesetzt. Das Kugellager 150 hat eine Führungslager 152 für den Düsenstock 110 und wird von einer Lagerhalterung 151 umfasst (s. 2b). Der Gewindestift 123 selbst ist als Drehachse ausgebildet, die durch eine Bohrung in der Mitte des Düsenstocks 110 hindurch ragt und am Ende ein Gewinde aufweist, so dass die Montage durch eine Mutter drehbar aber sicher befestigt werden kann (s. 2a und 2b).

Wie insbesondere die 1 darstellt, wird bei umlaufender Kette 130 der Düsenstock 110 durch die exzentrisch konstruierte Mechanik entlang der Beförderungsstrecke 160 auf- und abbewegt, wobei an den Endpunkten (oberes bzw. unteres Ende der Strecke) eine harmonische Umlenkbewegung zu einer weichen Umkehr der Bewegungsrichtung führt. In diesem Sinne kann man nun auch nicht mehr von Totpunkten sprechen, an denen eine abrupte Bewegungsumkehr erfolgt. Nachfolgend wird die Wirkungsweise der exzentrischen Umlenkmechanik noch eingehender beschrieben:

Die umlaufende Antriebskette 130 wird z.B. entgegen den Uhrzeigersinn angetrieben und das in die Kette eingreifende Kettenschloß 121 befindet sich zunächst auf der rechten Seite der Kettentriebs. Dann wird der Düsenstock 110 zunächst aufwärts nach Oben bewegt, wobei die Kunststoffführungen 125 für eine reibungsarme und geradlinige Führung sorgen. Nähert sich das Kettenschloß 121 dem oberen Ende, d.h. dem Zahnrad 132, dann beginnt die Umlenkphase, in der das Kettenschloß 121 entlang der Mittellinie 131 um einen Halbkreis, also um 180 Grad, umgelenkt, bis es sich auf der linken Seite des Kettentriebs befindet und den Düsenstock 110 wieder nach unten abwärts bewegt.

Während der Umlenkphase wird also das exzentrisch zur Drehachse des Düsenstocks 110 angeordnete Kettenschloß 121 mit der Kette 130 um das Zahnrad 132 umlaufend um eine halbe Kreisbewegung bewegt. Durch die exzentrische Konstruktion wird diese 180 Grad Drehbewegung harmonisch in eine sinusförmige Umlenkbewegung umgesetzt. Dadurch ergibt sich eine völlig weiche Umkehrung der Bewegungsrichtung des Düsenstocks 110 und Verschleißerscheinungen sowie Geräuschentwicklung werden minimiert. Dasselbe findet in entsprechender Art und Weise am unteren Ende der Bewegungsstrecke statt.

Die hier gezeigte und auf einen Düsenstock bezogene Ausführungsform der Erfindung ist ein besonders vorteilhaftes Beispiel. Die Erfindung ist auch für alle vergleichbaren Anwendungsfälle geeignet, bei denen eine longitudinale Bewegung mit umkehrenden Richtungswechsel erfolgen soll.


Anspruch[de]
Beförderungsvorrichtung (100) für einen Düsenstock (110), an dem mindestens zwei Spritzdüsen (111) anordnenbar sind, und mit einer Beförerungsmechanik zum Hin- und Herbewegen des Düsenstocks (100) entlang einer geraden Linie, wobei der Düsenstock (110) mindestens ein Befestigungsteil (120, 121, 122, 123, 150) zum Anschluss des Düsenstocks (110) an die Beförderungsmechanik aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderungsmechanik einen umlaufenden Antrieb und zwei beabstandeten Rädern umfasst, von denen zumindest eines ein angetriebenes Rad (132) ist, dass das mindestens eine Befestigungsteil einen als Drehachse ausgebildeten Stift (123) aufweist, um den der Düsenstock (110) drehbar angeordnet ist, und mindestens ein Anschlussmittel (122) zum Anschluss an den umlaufenden Antrieb aufweist, wobei das Anschlussmittel (122) exzentrisch zur Drehachse angeordnet ist, so dass beim Umlauf des Antriebs der Düsenstock (110) eine harmonische Hin- und Herbewegung ausführt. Beförderungsvorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Antrieb ein umlaufenden Kettentrieb mit einer Beförderungskette (130) ist, dass zumindest eines der beabstandeten Räder ein angetriebenes Zahnrad (132) ist, und dass das Anschlussmittel mindestens einen Eingreifstift (122) eines Kettenschlosses (121) zum Eingriff in die Beförderungskette (130) aufweist, wobei der mindestens eine Eingreifstift (122) exzentrisch zur Drehachse angeordnet ist, so dass beim Umlauf des Kettentriebs der Düsenstock (110) eine harmonische Hin- und Herbewegung ausführt. Beförderungsvorrichtung (100) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der als Drehachse ausgebildete Stift (123) von einem Kugellager (150) umfasst ist, das mit dem Düsenstock (110) mittels einer Lagerhalterung (151) verbunden ist. Beförderungsvorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der als Drehachse ausgebildete Stift ein Gewindestift (123) ist und dass der Düsenstock (110) mittels einer Schraubenmutter gesichert ist. Beförderungsvorrichtung (100) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (110) eine Führung, insbesondere eine Kunststoffführung (125), aufweist, mittels der der Düsenstock (110) innerhalb der Beförderungsvorrichtung geführt wird. Beförderungsvorrichtung (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Antrieb ein Riementrieb, insbesondere ein umlaufender Keilriementrieb, ist. Düsenstock (110), an dem mindestens zwei Spritzdüsen (111) anordnenbar sind und der mindestens ein Befestigungsteil (120, 121, 122, 123, 150) zum Anschluss an eine Beförderungsmechanik zum Hin- und Herbewegen des Düsenstocks (100) entlang einer geraden Linie innerhalb einer Beförderungsvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderungsmechanik einen umlaufenden Antrieb und zwei beabstandeten Rädern umfasst, von denen zumindest eines ein angetriebenes Rad (132) ist, dass das mindestens eine Befestigungsteil einen als Drehachse ausgebildeten Stift (123) aufweist, um den der Düsenstock (110) drehbar angeordnet ist, und mindestens ein Anschlussmittel (122) zum Anschluss an den umlaufenden Antrieb aufweist, wobei das Anschlussmittel (122) exzentrisch zur Drehachse angeordnet ist, so dass beim Umlauf des Antriebs der Düsenstock (110) eine harmonische Hin- und Herbewegung ausführt. Düsenstock (110) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der umlaufende Antrieb ein umlaufenden Kettentrieb mit einer Beförderungskette (130) ist, dass zumindest eines der beabstandeten Räder ein angetriebenes Zahnrad (132) ist, und dass das Anschlussmittel mindestens einen Eingreifstift (122) eines Kettenschlosses (121) zum Eingriff in die Beförderungskette (130) aufweist, wobei der mindestens eine Eingreifstift (122) exzentrisch zur Drehachse angeordnet ist, so dass beim Umlauf des Kettentriebs der Düsenstock (110) eine harmonische Hin- und Herbewegung ausführt. Düsenstock (110) nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der als Drehachse ausgebildete Stift (123) von einem Kugellager (150) umfasst ist, das mit dem Düsenstock (110) mittels einer Lagerhalterung (151) verbunden ist. Düsenstock (110) nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der als Drehachse ausgebildete Stift ein Gewindestift (123) ist, und dass der Düsenstock (110) mittels einer Schraubenmutter gesichert ist. Düsenstock (110) nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (110) eine Führung, insbesondere eine Kunststoffführung (125) aufweist, mittels der der Düsenstock (110) innerhalb der Beförderungsvorrichtung geführt wird. Düsenstock (110) nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Düsenstock (110) dem mindestens zwei Anschweißnippel (111) für Spritzdüsen aufweist.






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