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Dokumentenidentifikation DE10138021B4 12.10.2006
Titel Elektrischer Außenrückspiegel und Verfahren zur Ansteuerung eines Außenrückspiegels
Anmelder Donnelly Hohe GmbH & Co. KG, 97903 Collenberg, DE
Erfinder Marks, Karl-Josef, 97903 Collenberg, DE
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Böck - Tappe - v.d.Steinen - Weigand, 97074 Würzburg
DE-Anmeldedatum 08.08.2001
DE-Aktenzeichen 10138021
Offenlegungstag 20.02.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2006
IPC-Hauptklasse B60R 1/074(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 1/076(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Außenrückspiegel bzw. ein Verfahren zur Ansteuerung eines derartigen Außenrückspiegels nach dem Oberbegriff der unabhängigen Hauptansprüche.

Bei gattungsgemäßen Außenrückspiegeln kann der die Glasbaugruppe tragende Spiegelkopf durch motorischen Antrieb zwischen einer Fahrstellung und einer Parkstellung verschwenkt werden. Die Parkstellung und die Fahrstellung werden dabei durch jeweils am Spiegelkopf und am Spiegelfuß funktionskomplementär angeordnete Anschlagelemente definiert. Dies geschieht dadurch, dass die Schwenkbewegung des Spiegelkopfs relativ zum Spiegelfuß an den Grenzen des gewünschten Stellbereichs dadurch begrenzt wird, dass die jeweiligen Anschlagmittel aneinander zur Anlage kommen.

Bei Außenrückspiegeln ist es grundsätzlich erforderlich, dass diese bei Überschreitung eines von außen aufgebrachten Beiklappmoments in eine beigeklappte Stellung übergehen. Dies dient insbesondere der Verminderung der Verletzungsgefahr bei Unfällen, bei denen ein Körperteil, beispielsweise ein Kinderkopf gegen den Außenrückspiegel schlägt. Um die dafür erforderliche Ausrastbewegung zu ermöglichen, ist der Spiegelkopf relativ zum Spiegelfuß in Richtung der Schwenkachse linear beweglich gelagert und wird mit einem Spannmittel, beispielsweise einer Druckfeder, in der Stellung, die der Gebrauchsstellung entspricht, gespannt. An den Anschlagmitteln des Spiegelkopfs und/oder des Spiegelfußes sind außerdem geneigte Flächenabschnitte vorgesehen, die als Gleitflächen dienen, so dass bei Überschreitung eines bestimmten, von außen auf den Spiegelkopf aufgebrachten Beiklappmoments dieser auf den geneigten Flächenabschnitten unter Überwindung der von dem Spannmittel aufgebrachten Spannkraft nach oben gleiten kann, um so eine ausgerastete Stellung überzugehen, in der er an das Fahrzeug angelegt werden kann.

Ein gattungsgemäßer Außenrückspiegel ist beispielsweise in der DE 198 33 672 A1 beschrieben. Zu den Details der Konstruktion eines gattungsgemäßen Außenrückspiegels wird ausdrücklich auf den Inhalt dieser Druckschrift verwiesen.

Moderne Außenrückspiegel werden zunehmend mit zusätzlichen Funktionselementen, beispielsweise Einstiegsleuchten, Fahrtrichtungsanzeigern und Funkantennen, ausgestattet, so dass das Gewicht des Spiegelkopfes stark ansteigt. Aufgrund des stark erhöhten Gewichts des Spiegelkopfes wirken auf die Verbindung zwischen Spiegelkopf und Spiegelfuß, die zugleich als Gelenk für die Schwenkbewegung dient, erhebliche Kippmomente, die in der Gelenkverbindung abgefangen werden müssen.

Bei aus dem Stand der Technik bekannten Außenrückspiegeln, wie er beispielsweise auch in der DE 198 33 672 A1 beschrieben ist, besteht ein Nachteil darin, dass in der durch das Spannmittel gespannten Gelenkverbindung zwischen Spiegelfuß und Spiegelkopf eine Vielzahl anderer Bauteile zusätzlich vorgesehen sind, beispielsweise Gleitringe, das Zahnrad zum Antrieb des Spiegelkopfes und andere Gehäuseteile, was im Ergebnis zu einem erheblichen Spiel zwischen Spiegelfuß und Spiegelkopf führt. Mit zunehmendem Gewicht des Spiegelkopfes führt dieses Spiel zwischen Spiegelkopf und Spiegelfuß zu dem Problem, dass die Spannkraft des Spannmittels zur vibrationsfreien bzw. vibrationsarmen Befestigung des Spiegelkopfes am Spiegelfuß nicht mehr ausreicht und der Spiegelkopf deshalb im Fahrbetrieb zu Vibrationen neigt.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, ein Verfahren zur Ansteuerung eines Außenrückspiegels vorzuschlagen, mit dem die Vibrationsneigung des Spiegelkopfes vermindert werden kann. Außerdem ist es Aufgabe der Erfindung, Außenrückspiegel vorzuschlagen, die zur Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens bevorzugt geeignet sind.

Diese Aufgabe wird durch ein Verfahren bzw. durch Außenrückspiegel nach der Lehre der unabhängigen Hauptansprüche gelöst.

Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens liegt insbesondere darin, dass die Antriebskraft der Antriebseinrichtung und die Neigung der geneigten Flächenabschnitte so aufeinander abgestimmt sind, dass der Spiegelkopf beim motorischen Anfahren der Fahrstellung zumindest ein Stück weit auf dem geneigten Flächenabschnitt nach oben gleiten kann, ohne aus der Gebrauchsstellung auszurasten. Im Ergebnis wird dadurch erreicht, dass der Spiegelkopf und der Spiegelfuß in der Fahrstellung durch die Anschlagmittel unmittelbar aneinander anliegen und durch das Spannmittel gegeneinander verspannt sind. Bauteile, die zwischen Spiegelfuß und Spiegelkopf angeordnet sind, beispielsweise das Antriebszahnrad, werden dagegen nach dem Anfahren der Fahrstellung entlastet, so dass der Kraftfluss der vom Spannmittel aufgebrachten Spannkraft direkt vom Spiegelkopf in den Spiegelfuß verläuft. Durch das Verspannen des Spiegelkopfes am Spiegelfuß wird die Vibrationsneigung des Spiegelkopfes stark gemindert, da zum einen die zur Verfügung stehende Spannkraft durch das Anheben des Spiegelkopfes erhöht wird und außerdem der Spiegelkopf am Spiegelfuß unmittelbar anliegt.

Bei der Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist es beim Anfahren der Fahrstellung erforderlich, dass der Spiegelkopf zwar ein Stück weit am geneigten Flächenabschnitt angehoben wird, dabei aber ein vollständiges Ausrasten des Spiegelkopfes aus der Gebrauchsstellung ausgeschlossen ist. Zwar steigt die vom Spannmittel aufgebrachte Spannkraft proportional zur Höhe der Ausrastbewegung an, so dass der Stopp der Ausrastbewegung beim erfindungsgemäßen Anfahren der Fahrstellung kraftgesteuert erfolgen kann, d.h. die von der Antriebseinrichtung zur Verfügung gestellte Antriebskraft gerade nur so hoch ist, um den Spiegelkopf bis zu einer bestimmten Höhe anzuheben. Alternativ dazu kann auch eine lagegesteuerte Lösung gewählt werden, wobei durch eine winkelabhängige Ansteuerung der Antriebseinrichtung erreicht wird, dass der Spiegelkopf beim gewünschten Schwenkwinkel angehalten wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Flächenabschnitt des die Fahrstellung definierenden Anschlagmittels zumindest zwei in Richtung der Ausrastbewegung aufeinander folgende Bereiche mit unterschiedlichem Neigungswinkel auf. Aufgrund der unterschiedlichen Neigungswinkel ergeben sich unterschiedliche Kräfte, die zum Anheben des Spiegelkopfes an den geneigten Bereichen erforderlich sind. Der in Richtung der Ausrastbewegung vordere Bereich ist dabei lediglich so stark geneigt, dass die Antriebskraft der Antriebseinrichtung ausreicht, um den Spiegelkopf entlang dieses Bereichs anzuheben, so dass die erfindungsgemäß gewünschte Verspannung des Spiegelkopfs am Spiegelfuß erreicht wird. An den vorderen Bereich des geneigten Flächenabschnitts schließt sich dann in Richtung der Ausrastbewegung ein hinterer Bereich an, der zumindest so stark geneigt ist, dass dieser Bereich von der Antriebseinrichtung gegen die Kraft des Spanmittels nicht überwunden werden kann. Erst bei Aufbringung eines ausreichend hohen Beiklappmoments, beispielsweise beim Aufschlagen eines Kinderkopfes, gleitet der Spiegelkopf gegen die Spannkraft des Spannmittels am hinteren Bereich nach oben und rastet aus.

Um den gewünschten Effekt der Verspannung von Spiegelkopf und Spiegelfuß dauerhaft zu erhalten, ist es erforderlich, dass die Stellung des Spiegelkopfes relativ zum Spiegelfuß, die nach dem erfindungsgemäßen Anfahren der Fahrstellung erreicht ist, dauerhaft gesichert wird. Dies kann beispielsweise durch entsprechend geeignete Riegelelemente oder durch Verriegelung der Antriebseinrichtung erfolgen. Eine besonders betriebssichere und dabei kostengünstige Möglichkeit zur Lagesicherung der verspannten Lage ergibt sich, wenn der Neigungswinkel des geneigten Flächenabschnitts bzw. der Neigungswinkel des vorderen Bereichs des Flächenabschnitts so gewählt ist, dass unter dem Einfluss der vom Spannmittel aufgebrachten Spannkraft aufgrund der Reibung in der Kontaktfläche zwischen Spiegelfuß und Spiegelkopf Selbsthemmung eintritt. D.h. im Ergebnis, dass die Neigung nur maximal so groß sein darf, dass die nach Anfahren der Fahrstellung auftretenden Reibungskräfte zwischen Spiegelkopf und Spiegelfuß ausreichen, um ein Zurückrutschen des Spiegelkopfes relativ zum Spiegelfuß zu verhindern. Erst wenn die, Antriebseinrichtung in Gegenrichtung angetrieben wird, wird die Reibungskraft überwunden, so dass der Spiegelkopf aus der Fahrstellung entlang des Stellbereichs in die Parkstellung verfahren werden kann.

Alternativ zur dauerhaften Erhaltung der Verspannung des Spiegelkopfes durch Selbsthemmung in den geneignten Flächenabschnitten, an denen der Spiegelkopf beim Verspannen angehoben wird, kann auch die Antriebseinrichtung selbsthemmend ausgebildet ist, so dass der Spiegelkopf nach Anhebung am geneigten Flächenabschnitt und Abschaltung des Antriebsmotors aufgrund der selbsthemmenden Reibungskräfte im Antriebsstrang dauerhaft verspannt wird. D. h. aufgrund der durch die Selbsthemmung verursachte Blockierung des Antriebsstrangs nach Abschaltung des Antriebsmotors kann der Spiegelkopf nicht mehr auf den geneigten Flächenabschnitten nach unten gleiten, sondern wird von der blockierten Antriebseinrichtung in der verspannten Position gehalten.

Konstruktiv lässt sich eine Selbsthemmung der Antriebseinrichtung dadurch erreichen, dass im Antriebsstrang der Antriebseinrichtung ein Schneckengetriebe vorgesehen wird. Das Schneckenrad kann aufgrund der Kinematik eines Schneckengetriebes einen Antrieb der Antriebsschnecke nicht bewirken.

Grundsätzlich ist es ausreichend, wenn nur an einem der die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel am Spiegelkopf oder am Spiegelfuß ein geneigter Flächenabschnitt bzw. ein Flächenabschnitt mit mehreren geneigten Bereichen vorgesehen ist, wobei das jeweils gegenüberliegende Anschlagmittel dann beispielsweise mit einer Bauteilkante auf diesen geneigten Flächen nach oben bzw. nach unten gleiten kann. Bei derartigen Ausführungsformen treten allerdings aufgrund der kleinen Kontaktfläche zwischen den aneinander gegenüberliegenden Anschlagmitteln hohe Belastungen auf, die zu verstärktem Verschleiß führen können. Es ist deshalb vorteilhaft, wenn beide die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel sowohl am Spiegelkopf als auch am Spiegelfuß gegenüberliegende geneigte Flächenabschnitte aufweisen. Die Neigung der Flächenabschnitte kann dabei formkomplementär, d.h. mit gleichem Neigungswinkel eingestellt werden, so dass im Ergebnis in den meisten Betriebszuständen, insbesondere in dem erfindungsgemäßen Verspannungszustand zwischen Spiegelkopf und Spiegelfuß, eine große Flächenüberdeckung zwischen den Anschlagmitteln vorhanden ist.

Dem vom Gewicht des Spiegelkopfes verursachten Kippmoment sollte ein möglichst großes Gegenmoment entgegengestellt werden, um die Kippmomente sicher abfangen zu können. Ein möglichst hohes Gegenmoment kann dadurch erreicht werden, dass der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse und dem geneigten Flächenabschnitt des Anschlagmittels möglichst groß gewählt wird. Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass der Hebelarm, mit dem die in der Kontaktfläche zwischen den Anschlagmitteln wirkende Spannkraft auf den Spiegelkopf wirkt, möglichst groß ist und dadurch ein hohes Gegenmoment erzeugt wird.

Grundsätzlich ist es zur Realisierung der erfindungsgemäßen Verspannung zwischen Spannkopf und Spannfuß ausreichend, wenn am Spiegelkopf und am Spiegelfuß jeweils genau ein die Fahrstellung definierendes Anschlagmittel vorgesehen ist. Bei einer derartigen Ausführungsform wird allerdings der Spiegelkopf beim Anfahren der Fahrstellung einseitig leicht angehoben, so dass der Spiegelkopf insgesamt eine leichte Kippbewegung ausführt. Außerdem wirken in der Kontaktfläche zwischen den beiden Anschlagmitteln am Spiegelkopf bzw. am Spiegelfuß relativ hohe Kräfte. Nach einer bevorzugten Ausführungsform wird deshalb vorgeschlagen, dass am Spiegelkopf und am Spiegelfuß jeweils zumindest zwei die Fahrstellung definierende Anschlagmittel vorgesehen sind. Dadurch kann zum einen erreicht werden, dass die in den Kontaktflächen zwischen den Anschlagmitteln übertragenen Spannkräfte auf die verschiedenen Anschlagmittel verteilt werden. Außerdem kann durch geeignete Anordnung der verschiedenen Anschlagmittel, beispielsweise durch Anordnung der Anschlagmittel auf dem Durchmesser eines Kreisrings um die Schwenkachse, erreicht werden, dass der Spiegelkopf beim erfindungsgemäßen Anfahren der Fahrstellung gleichmäßig an den verschiedenen Anschlagmitteln angehoben wird und dadurch eine Kippbewegung des Spiegelkopfes insgesamt ausgeschlossen ist. In den meisten Anwendungsfällen werden drei die Fahrstellung definierende Anschlagmittel ausreichend sein.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnungen lediglich beispielhaft erläutert. Es zeigen:

1 die Anschlagmittel eines schematisch dargestellten Außenrückspiegels in einer Position des Spiegelkopfes zwischen Fahrstellung und Parkstellung;

2 den Außenrückspiegel gemäß 1 in einer Position des Spiegelkopfes in Fahrstellung;

3 eine zweite Ausführungsform von Anschlagmitteln in einer vergrößerten Ansicht von vorne.

In 1 und 2 ist das erfindungsgemäße Zusammenwirken der Anschlagmittel eines Außenrückspiegels schematisch dargestellt, wobei zum besseren Verständnis der Funktionsweise die verschiedenen Bauteile in einer abgewickelten Ansicht dargestellt sind. Zu einer möglichen Konstruktionsweise des Außenrückspiegels im einzelnen wird auf die DE 198 33 672 A1 verwiesen, der ein geeigneter Aufbau entnommen werden kann.

In 1 ist auf der linken Seite eine Abwicklung entlang eines äußeren Durchmessers des Außenrückspiegels im Übergangsbereich zwischen einem Spiegelkopf 01 und einem Spiegelfuß 02 dargestellt. Auf der rechten Seite von 1 ist eine Abwicklung entlang eines innen liegenden Durchmessers dargestellt und zeigt das Zusammenwirken des Spiegelkopfes 01 und des Spiegelfußes 02 mit einem dazwischen angeordneten, lediglich schematisch angedeuteten Antriebszahnrad 03. Die in 1 dargestellt Einbausituation entspricht der in der DE 198 33 672 A1 beschriebenen Konstruktion eines Außenrückspiegels. Der Spiegelkopf 01 und das Zahnrad 03 sind auf dem Spiegelfuß 02 drehbar gelagert und werden durch ein nicht dargestelltes Spannmittel, beispielsweise eine Druckfeder, von oben gegen den Spiegelfuß gespannt. Der vom Spannmittel erzeugte vertikale Kraftfluss ist auf der rechten Seite von 1 schematisch angedeutet. Man erkennt, dass die vertikal wirkende Kraft 04 ausgehend vom Spannmittel in den Spiegelkopf 01 und von dort in das Zahnrad 03 übertragen wird. Das Zahnrad 03 liegt in einer Vertiefung 05 auf einem Rastnocken 06 des Spiegelfußes 02 auf, so dass in den Kontaktflächen zwischen der Vertiefung 05 und dem Rastnocken 06 die Spannkraft 04 in die Kraftkomponenten 04a und 04b aufgeteilt übertragen wird.

Durch Antrieb einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung kann der Spiegelkopf 01 relativ zum Zahnrad 03, das in der dargestellten Gebrauchsstellung durch den Rastnocken 06 fest mit dem Spiegelfuß 02 verrastet ist, angetrieben werden, wobei die Reibungskräfte in der Kontaktfläche 07 zwischen dem Spiegelkopf 01 und dem Zahnrad 03 überwunden werden müssen.

Wie auf der linken Seite von 1 erkennbar, ist an einem äußeren Durchmesser des Spiegelkopfes 01 ein Anschlagnocken 08, der als Anschlagmittel dient, angeformt. Der Anschlagnocken 08 greift in eine Anschlagvertiefung 09, die als gegenüberliegendes Anschlagmittel dient, am Spiegelfuß 02 ein. Der Stellbereich Z, innerhalb dessen der Spiegelkopf 01 relativ zum Spiegelfuß 02 verschwenkt werden kann, wird von den geneigten Flächenabschnitten 10, 11, 12 und 13 definiert. Gelangt das Anschlagnocken 08 mit seinen geneigten Flächenabschnitten 12 bzw. 13 an den geneigten Flächenabschnitten 10 bzw. 11 der Anschlagvertiefung 09 zur Anlage, steigt der Widerstand, der einer weiteren Schwenkbewegung des Spiegelkopfes 01 entgegenwirkt, stark an, da eine weitere Schwenkbewegung das Anheben des Spiegelkopfes 01 an den geneigten Flächenabschnitten 10 bzw. 11 entgegen der Spannkraft 04 erfordert. Im Ergebnis wird durch die Form des Anschlagnockens bzw. die Ausbildung der Anschlagvertiefung 09 der Stellbereich Z definiert, wobei durch die geneigten Flächenabschnitte 11 bzw. 13 die Fahrstellung des Spiegelkopfes und durch die geneigten Flächenabschnitte 10 bzw. 12 die Parkstellung des Spiegelkopfes jeweils relativ zum Spiegelfuß bestimmt ist.

In 2 ist die Stellung des Spiegelkopfes 01 relativ zum Spiegelfuß 02 nach dem erfindungsgemäßen Anfahren der Fahrposition des Spiegelkopfes 01 dargestellt. Durch entsprechenden Antrieb der nicht dargestellten Antriebseinrichtung wird der geneigte Flächenabschnitt 13 des Anschlagnockens 08 zunächst am Flächenabschnitt 11 der Anschlagvertiefung 09 zur Anlage gebracht, so dass der Spiegelkopf 01 seine Fahrstellung einnimmt. Nachdem die Flächenabschnitte 11 und 13 aneinander zur Anlage gebracht sind, wird der Spiegelkopf 01 durch die Antriebseinrichtung erfindungsgemäß noch um ein gewisses Maß weiterverschwenkt, so dass der Anschlagnocken 08 am geneigten Flächenabschnitt 11 der Anschlagvertiefung 09 ein Stück weit nach oben gedrückt wird, was in 2 durch die Bewegungspfeile 14 schematisch angedeutet ist. Die nach oben gerichtete Bewegung 14 erfolgt dabei ohne Abkippen des Spiegelkopfes 01, da am Umfang der Verbindung zwischen Spiegelkopf 01 und Spiegelfuß 02 gegenüberliegend noch ein weiterer nicht dargestellter Anschlagnocken 08 vorgesehen ist, der mit einer Anschlagvertiefung 09 zusammenwirkt.

Auch das Zahnrad 03 wird beim Anfahren der Fahrstellung entsprechend dem Spiegelkopf 01 an dem Rastnocken 06 nach oben verschoben, da es unter der Krafteinwirkung der Antriebseinrichtung in der Kontaktfläche 07 an den angelegt wird. Nach Abschaltung der Antriebseinrichtung verbleibt der Spiegelkopf 01 aufgrund von Selbsthemmung im nicht dargestellten Antriebsstrang zum Antrieb des Zahnrads 03 in der angehobenen Stellung. D.h. das Zahnrad 03 ist in der angehobenen Stellung blockiert und verhindert dadurch ein Zurückgleiten des Flächenabschnitts 13 am Spiegelkopfes entlang des Flächenabschnitts 11 am Spiegelfuß. Im Ergebnis wird dadurch die Verspannung des Spiegelkopfes am Spiegelfuß dauerhaft gesichert, bis das Zahnrad 03 in Gegenrichtung angetrieben wird.

Durch das Anheben des Spiegelkopfes 01 wird erreicht, dass die vom Spannmittel aufgebrachte Spannkraft 04 nach dem Anfahren der Fahrstellung unmittelbar vom Spiegelkopf 01 in der Kontaktfläche zwischen dem Anschlagnocken 08 und dem geneigten Flächenabschnitt 13 in der Anschlagvertiefung 09 am Spiegelfuß 02 übertragen wird, woraus eine unmittelbar Verspannung zwischen Spiegelkopf 01 und Spiegelfuß 02 folgt.

Über den in 2 dargestellten Zustand hinaus kann der Spiegelkopf 01 durch Antrieb der Antriebseinrichtung nicht aus der Anschlagvertiefung 09 des Spiegelfußes 02 ausgerastet werden, da die von der Antriebseinrichtung übertragbare Antriebskraft nicht dazu ausreicht, die aufgrund des Anhebens des Spiegelkopfes angestiegene Spannkraft 04 noch weiter zu überwinden. Wird die Antriebseinrichtung dagegen in Gegenrichtung angetrieben, um den Spiegelkopf in die Parkstellung zu verfahren, wird das Zahnrad 03 in Gegenrichtung angetrieben und dadurch die Blockierung des Antriebsstranges aufgehoben, so daß der Spiegelkopf verschwenkt wird. Auch in der Parkstellung kann der Spiegelkopf 01 durch Anheben des Anschlagnocken 08 an dem geneigten Flächenabschnitt 10 der Anschlagvertiefung 09 verspannt werden.

3 zeigt den Spiegelkopf 01 und den Spiegelfuß 02 mit einer zweiten Ausführungsform eines Anschlagnockens 08a und einer zweiten Ausführungsform einer Anschlagvertiefung 09a. Dabei sind in 3 nur die Flächenabschnitte 11a und 13a, die die Fahrstellung des Spiegelkopfes 01 relativ zum Spiegelfuß 02 definieren, vergrößert dargestellt.

Die geneigten Flächenabschnitte 11a und 13a weisen jeweils zwei Bereiche 16 und 17 bzw. 18 und 19 mit unterschiedlicher Neigung auf. Die in Richtung der Ausrastbewegung vorderen Bereiche 16 und 19 sind lediglich so stark geneigt, dass der Spiegelkopf 01 durch Antrieb der Antriebseinrichtung auf dem Bereich 19 nach oben gleiten kann. Dabei ist die Neigung der Bereiche 16 und 19 so bestimmt, dass ein Selbsthemmungseffekt nach der Verspannung des Spiegelkopfs 01 auftritt. Die Neigung der Bereiche 17 und 18 ist stärker als die der Bereiche 16 und 19, wobei der Neigungswinkel so gewählt ist, dass diese in Richtung der Ausrastbewegung hinteren Bereiche durch Antrieb der Antriebseinrichtung nicht überwunden werden können.

Erst bei Aufbringung eines äußeren Beiklappmoments kann der Spiegelkopf 01 auf dem Bereich 18 des geneigten Flächenabschnitts 11a nach oben gleiten und aus der Gebrauchsstellung in die Ausraststellung ausrasten.


Anspruch[de]
Verfahren zur Ansteuerung eines Außenrückspiegels, der in einer Gebrauchslage zwischen einer Fahrstellung und einer Parkstellung verstellbar ist, mit einem an einem Kraftfahrzeug befestigbaren Spiegelfuß und einem die Glasbaugruppe tragenden Spiegelkopf, der mittels eines Gelenks um eine Schwenkachse schwenkbar am Spiegelfuß gelagert ist und durch Antrieb einer Antriebseinrichtung verschwenkt werden kann, wobei am Spiegelkopf und am Spiegelfuß Anschlagmittel vorgesehen sind, durch die der Stellbereich zwischen Fahrstellung und Parkstellung begrenzt wird, und wobei zumindest eines der die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel am Spiegelkopf und/oder am Spiegelfuß einen geneigten Flächenabschnitt aufweist, über den die die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel unter Überwindung einer von einem Spannmittel aufgebrachten Spannkraft aus der Gebrauchslage ausgerastet werden können, dadurch gekennzeichnet, dass in der Gebrauchsstellung der Spiegelkopf (01) beim Anfahren der Fahrstellung derart von der Antriebseinrichtung angetrieben wird, dass der Spiegelkopf (01) zumindest geringfügig am geneigten Flächenabschnitt (11, 13, 11a, 13a) angehoben wird ohne aus der Gebrauchsstellung auszurasten, so dass Spiegelkopf (01) und Spiegelfuß (02) in der Fahrstellung unmittelbar aneinanderanliegend durch die Spannkraft (04) gegeneinander verspannt werden. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Flächenabschnitt (11a, 13a) zumindest zwei in Richtung der Ausrastbewegung aufeinanderfolgende Bereiche (16, 18; 19, 17) mit unterschiedlichem Neigungswinkel aufweist, wobei der in Richtung der Ausrastbewegung vordere Bereich (16, 19) einen Neigungswinkel aufweist, so dass der Spiegelkopf (01) durch Antrieb der Antriebseinrichtung am vorderen Bereich (16, 19) zumindest geringfügig angehoben und damit verspannt werden kann, und wobei der in Richtung der Ausrastbewegung hintere Bereich (17, 18) einen Neigungswinkel aufweist, so dass der Spiegelkopf (01) durch Antrieb der Antriebseinrichtung am hinteren Bereich (17, 18) nicht angehoben werden kann. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel des geneigten Flächenabschnitts (11, 13) oder der Neigungswinkel des vorderen Bereichs des Flächenabschnitts (16,19) so gewählt ist, dass unter dem Einfluss der vom Spannmittel aufgebrachten Spannkraft (04) aufgrund der Reibung in der Kontaktfläche zwischen dem Spiegelkopf (01) und dem Spiegelfuß (02) Selbsthemmung eintritt, wobei der Spiegelkopf (01) beim Anfahren der Fahrstellung derart angetrieben wird, dass der Spiegelkopf (01) zumindest geringfügig angehoben und aufgrund der selbsthemmenden Reibungskräfte dauerhaft verspannt wird. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Antriebseinrichtung selbsthemmend ausgebildet ist, so dass der Spiegelkopf (01) nach Anhebung am geneigten Flächenabschnitt (11, 13, 11a, 13a) und Abschaltung des Antriebsmotors aufgrund der selbsthemmenden Reibungskräfte im Antriebsstrang dauerhaft verspannt wird. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Antriebsstrang der Antriebseinrichtung ein Schneckengetrieb vorgesehen ist. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die geneigten Flächenabschnitte (11, 13, 11a, 13a) zumindest abschnittsweise eben ausgebildet sind. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass beide die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel (08, 09) am Spiegelkopf (01) und am Spiegelfuß (02) gegenüberliegende geneigte Flächenabschnitte (11, 13, 11a, 13a) aufweisen. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse und dem geneigten Flächenabschnitt (11, 13, 11a, 13a) der Anschlagmittel (08, 09) möglichst groß gewählt ist. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass am Spiegelkopf (01) und am Spiegelfuß (02) jeweils zumindest zwei die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel vorgesehen sind. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagmittel einander gegenüberliegend auf dem Durchmesser eines Kreisrings um die Schwenkachse angeordnet sind. Außenrückspiegel, der in einer Gebrauchslage zwischen einer Fahrstellung und einer Parkstellung verstellbar ist, mit einem an einem Kraftfahrzeug befestigbaren Spiegelfuß und einem die Glasbaugruppe tragenden Spiegelkopf, der mittels eines Gelenks um eine Schwenkachse schwenkbar am Spiegelfuß gelagert ist und durch Antrieb einer Antriebseinrichtung verschwenkt werden kann, wobei am Spiegelkopf und am Spiegelfuß Anschlagmittel vorgesehen sind, durch die der Stellbereich zwischen Fahrstellung und Parkstellung begrenzt wird, und wobei zumindest eines der die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel am Spiegelkopf und/oder am Spiegelfuß einen geneigten Flächenabschnitt aufweist, über den die die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel unter Überwindung einer von einem Spannmittel aufgebrachten Spannkraft aus der Gebrauchslage ausgerastet werden können, wobei der Flächenabschnitt (11a, 13a) zumindest zwei in Richtung der Ausrastbewegung aufeinanderfolgende Bereiche (16, 18; 19, 17) mit unterschiedlichem Neigungswinkel aufweist, wobei der in Richtung der Ausrastbewegung vordere Bereich (16, 19) einen Neigungswinkel aufweist, so dass der Spiegelkopf (01) durch Antrieb der Antriebseinrichtung am vorderen Bereich (16, 19) angehoben und damit verspannt werden kann, und wobei der in Richtung der Ausrastbewegung hintere Bereich (17, 18) einen Neigungswinkel aufweist, so dass der Spiegelkopf (01) durch Antrieb der Antriebseinrichtung am hinteren Bereich (17, 18) nicht angehoben werden kann. Außenrückspiegel, der in einer Gebrauchslage zwischen einer Fahrstellung und einer Parkstellung verstellbar ist, mit einem an einem Kraftfahrzeug befestigbaren Spiegelfuß und einem die Glasbaugruppe tragenden Spiegelkopf, der mittels eines Gelenks um eine Schwenkachse schwenkbar am Spiegelfuß gelagert ist und durch Antrieb einer Antriebseinrichtung verschwenkt werden kann, wobei am Spiegelkopf und am Spiegelfuß Anschlagmittel vorgesehen sind, durch die der Stellbereich zwischen Fahrstellung und Parkstellung begrenzt wird, wobei zumindest eines der die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel am Spiegelkopf und/oder am Spiegelfuß einen geneigten Flächenabschnitt aufweist, über den die die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel unter Überwindung einer von einem Spannmittel aufgebrachten Spannkraft aus der Gebrauchslage ausgerastet werden können, dadurch gekennzeichnet, dass der Neigungswinkel des geneigten Flächenabschnitts (11, 13, 11a, 13a) zumindest in bestimmten Bereichen (16, 19) so gewählt ist, dass unter dem Einfluss der vom Spannmittel aufgebrachten Spannkraft (04) aufgrund der Reibung in der Kontaktfläche Selbsthemmung zwischen dem Spiegelkopf (01) und dem Spiegelfuß (02) eintritt. Außenrückspiegel nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass die geneigten Flächenabschnitte (11, 13, 11a, 13a) zumindest abschnittsweise eben ausgebildet sind. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass beide die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel (08, 09) am Spiegelkopf (01) und am Spiegelfuß (02) gegenüberliegende geneigte Flächenabschnitte (11, 13, 11a, 13a) aufweisen. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der radiale Abstand zwischen der Schwenkachse und dem geneigten Flächenabschnitt (11, 13, 11a, 13a) der Anschlagmittel (08, 09) möglichst groß gewählt ist. Außenrückspiegel nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass am Spiegelkopf (01) und am Spiegelfuß (02) jeweils zumindest zwei die Fahrstellung definierenden Anschlagmittel vorgesehen sind. Außenrückspiegel nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlagmittel einander gegenüberliegend auf dem Durchmesser eines Kreisrings um die Schwenkachse angeordnet sind.






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