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Dokumentenidentifikation DE102004032063B4 12.10.2006
Titel Sicherheitsgurt-Straffeinrichtung mit abgebogenem Rohr
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Singer, Klaus-Peter, 22399 Hamburg, DE
Vertreter Becker und Kollegen, 40878 Ratingen
DE-Anmeldedatum 01.07.2004
DE-Aktenzeichen 102004032063
Offenlegungstag 26.01.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/195(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Straffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem in einem Rohr geführten und im Auslösefall mit von einem Gasgenerator erzeugten Gas beaufschlagten Kolben, an den ein durch eine Seilöffnung in das Rohr eingeführter Seilabschnitt angeschlossen ist, wobei der den Gasgenerator aufnehmende Abschnitt des Rohres gegenüber dem den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres in einem Winkel abgebogen ist.

Eine Straffeinrichtung mit den vorgenannten Merkmalen ist in der EP 1 283 138 A1 beschrieben; die bekannte Straffeinrichtung besteht aus einem zur besseren Unterbringung und Montage in den häufig beengten Platzverhältnissen eines Kraftfahrzeuges passend gebogenen Rohr zur Aufnahme des für den Straffvorganges erforderlichen Antriebes, welches einen gradlinigen, einen Kolben aufnehmenden und somit einen Kolbenweg bildenden Abschnitt und einen dazu abgebogenen, den Gasgenerator in sich aufnehmenden Abschnitt aufweist. Bei dem in der EP 1 283 138 A1 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Straffeinrichtung für ein Gurtschloss vorgesehen, wobei das Gurtschloss an einen Seilabschnitt angeschlossen bzw. von diesem getragen ist. Der Seilabschnitt ist in einer zusätzlich vorgesehenen, außerhalb des gebogenen Rohres angeordneten Seilumlenkung umgelenkt, durch eine in der Wandung des gebogenen Rohres ausgebildete Seilöffnung in das Rohr hineingeführt und hier an den Kolben angeschlossen. Im Auslösefall erzeugt der Gasgenerator ein Treibgas, welches über die Biegestelle des Rohres strömt und den Kolben längs des Kolbenweges antreibt, so dass der an den Kolben angeschlossene Seilabschnitt in das gebogene Rohr eingezogen wird. Hierdurch wird das Gurtschloss in Richtung der Seilumlenkung gezogen, wodurch der an das Gurtschloss angeschlossene Sicherheitsgurt gestrafft wird.

Mit der bekannten Straffvorrichtung ist der Nachteil verbunden, dass Seilumlenkung und Antriebsrohr getrennte Bauteile darstellen und dementsprechend viel Platz für den Einbau in einem Kraftfahrzeug benötigen. Dabei muss die Seilumlenkung so angeordnet sein, dass sich ein gradliniger Einlauf des Seilabschnitts in das gebogene Rohr in Richtung des den Kolbenweg ausbildenden Abschnitts ergibt. Hierdurch ergeben sich Restriktionen für die Auslegung und den Einbau einer gattungsgemäßen Straffeinrichtung in ein Kraftfahrzeug. Es kommt hinzu, dass neben der Verbindung zwischen dem Kraftfahrzeug und der Seilumlenkung und/oder dem Antriebsrohr ein zusätzlicher Montageaufwand dadurch vorgegeben ist, dass Seilumlenkung und Antriebsrohr zur Bildung eines einheitlichen im Kraftfahrzeug zu montierenden Bauteils aneinander vorzumontieren sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Straffeinrichtung mit den gattungsgemäßen Merkmalen kompakter und in ihrer Montage im Kraftfahrzeug einfacher auszugestalten.

Die Lösung dieser Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung aus dem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung nachgestellt sind.

Die Erfindung sieht in ihrem Grundgedanken vor, dass das Rohr an seiner Biegestelle unter Einsatz passender und die Breite des Rohres bei dem Biegevorgang begrenzender Biegewerkzeuge derart gebogen ist, dass in der den größeren Biegeradius aufweisenden Außenwand des gebogenen Rohres eine Hohlkehle eingeprägt ist und der Seilabschnitt in der Hohlkehle umgelenkt wird. Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, dass aufgrund der erfindungsgemäß in besonderer Weise herbeigeführten Rohrbiegung bzw. der Ausbildung der Biegestelle des Rohres das gebogene Rohr selbst die Seilumlenkung bildet, so dass eine gesonderte Seilumlenkung als Bauteil wie auch die Montage eines derartigen gesonderten Bauteils gegenüber dem Stand der Technik eingespart sind. Die Straffeinrichtung ist mit weniger Bauteilen und dadurch insgesamt kostengünstiger herzustellen und schließlich ist die erfindungsgemäße Straffeinrichtung kompakt ausgeführt und daher platzsparend in einem Kraftfahrzeug unterzubringen.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass die Seilöffnung an dem dem Gasgenerator zugewandten Bereich der Rohrbiegung angeordnet ist.

Weiterhin kann vorgesehen sein, dass in dem von der gebogenen Innenwand des Rohres eingeschlossenen Innenwinkel des gebogenen Rohres ein Befestigungsmittel für ein das Rohr an einem fahrzeugfesten Teil festliegendes Halteteil anzuordnen ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass das Halteteil das gebogene Rohr in dessen Biegebereich außen übergreift und an der Außenwand des gebogenen Rohres eine Führung für den in der Hohlkehle verlaufenden Seilabschnitt ausbildet.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung kann vorgesehen sein, dass das Halteteil mit einem dem Verlauf der den Innenwinkel einschließenden Innenwand des gebogenen Rohres angepassten Vorsprung formschlüssig in den Innenwinkel des gebogenen Rohres einspringt und die Innenwand des gebogenen Rohres stützt. Hierdurch wird die Befestigung des gebogenen Rohres und dessen Auslegung insgesamt verbessert.

Hinsichtlich der Ausbildung der Biegestelle ist nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung vorgesehen, dass die gebogene Innenwand des Rohres an der engsten Biegestelle mit ihrer Innenseite an ihrem zentralen Bereich in Anlage an der Innenseite der in der gebogenen Außenwand eingeprägten Hohlkehle gebracht ist und in den zu beiden Seiten der Hohlkehle zwischen Außenwand und Innenwand ausgebildeten Ohren Gasführungskanäle zur Durchleitung des Gases von dem den Gasgenerator aufnehmenden Abschnitt des Rohres in den den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres ausgebildet sind. Aufgrund der so ausgeführten Biegung ergeben sich definierte Querschnitte für die Gasführungskanäle, was für die sichere Funktion der Straffeinrichtung von Vorteil ist.

Nach einem Ausführungsbeispiel der Erfindung ist vorgesehen, dass der Innenwinkel zwischen dem Gasgeneratorabschnitt und dem Kolbenwegabschnitt des Rohres kleiner als die Umlenkung des Seilabschnitts ist, wobei insbesondere der Innenwinkel kleiner als 90 Grad sein kann.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung wiedergegeben, welche nachstehend beschrieben sind. Es zeigen:

1 das gebogene Rohr einer Straffvorrichtung in einer perspektivischen Darstellung,

2 den Gegenstand der 1 in einer anderen Perspektivansicht,

3 die Straffvorrichtung als Schlossstraffer in einer Gesamtansicht,

4 die Biegestellung in einer schematischen Seitenansicht,

5 die Biegestelle in einer teilweisen Schnittansicht,

6 die Biegestelle in einer vergrößerten Schnittdarstellung,

7 eine als Endbeschlagstraffer ausgebildete Straffeinrichtung in einer Gesamtdarstellung.

Bezug nehmend zunächst auf 1 und 2 ist ein gebogenes Rohr 10 als Bestandteil des Antriebes für die in 3 in einer Gesamtdarstellung dargestellte Straffeinrichtung erkennbar, wobei das Rohr 10 in dem dargestellten Ausführungsbeispiel einen einen Kolbenweg ausbildenden Abschnitt 11 und einen einen Gasgenerator aufnehmenden Abschnitt 12 aufweist. An der an den Gasgeneratorabschnitt 12 anschließenden Biegestelle 13 ist durch den Einsatz entsprechender Biegewerkzeuge zur Herstellung der Rohrbiegung in die zugehörige Außenwand eine Hohlkehle 14 eingeprägt, und es ist an in dem Gasgeneratorabschnitt 12 zugewandten Bereich der Biegestelle 13 eine Seilöffnung 15 zum Durchtritt des noch zu beschreibenden Seilabschnitts ausgebildet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der an die Biegestelle 13 des Rohres 10 anschließende Rohrabschnitt nochmals durch eine weitere Biegestelle 13a abgebogen, was für die Bewegung des Kolbens in dem zugeordneten Rohrabschnitt 11 nicht hinderlich ist. Wichtig für die Verwirklichung der Erfindung ist jedoch die Ausbildung der Biegestelle 13, und es soll mit den 1 und 2 verdeutlicht werden, dass im Anschluss an die Biegestelle 13 des Rohres 10 weitere Variationen der Auslegung des Rohres 10 mit dem Kolbenwegabschnitt 11 möglich sind.

In 3 ist nun die Biegestelle 13 mit den daran anschließenden Rohrabschnitten 11, 12 im einzelnen dargestellt. Es ist erkennbar, dass in den Gasgeneratorabschnitt 12 ein Gasgenerator 16 einschließlich entsprechender Zünd- und Zuleitungsvorrichtungen eingesetzt und hierin festgelegt ist.

In dem Kolbenwegabschnitt 11 ist ein Kolben 17 eingesetzt, an dem ein Seilabschnitt 18 befestigt ist. Der Seilabschnitt 18 verläuft in Richtung auf die Biegestelle 13 des Rohres 10, tritt hier durch die Seilöffnung 15 aus dem Rohr 10 aus und liegt dann an der in der Außenwand 26 des gebogenen Rohres durch den Einsatz eines entsprechenden Biegewerkzeuges erzeugten Hohlkehle 14 als Seilführung. An dem freien Ende des Seilabschnitts 18 ist ein Gurtschloss 19 befestigt, in welches eine Gurtzunge 20 eingehakt ist, an die ein Sicherheitsgurt 21 angeschlossen ist.

In den von Innenwänden 24 der beiden Rohrabschnitte 11, 12 des gebogenen Rohres 10 eingeschlossenen Bereich ist ein Befestigungsbeschlag als Halteteil 22 eingesetzt, der mittels einer Schraube 23 an einem fahrzeugfesten Teil befestigbar ist. Der Befestigungsbeschlag 22 ist dabei in seiner Form derart ausgebildet, dass er die ihn einschließenden Innenwände 24 der Rohrabschnitte 11, 12 formschlüssig abstützt und mit einem Vorsprung 27 in den durch den Biegevorgang mittels eines entsprechend angeordneten Biegewerkzeuges ausgebildeten Innenwinkel 25 eingreift und dadurch das gebogene Rohr 10 sicher an dem Kraftfahrzeug fixiert. Der Befestigungsbeschlag 22 übergreift weiterhin das gebogene Rohr 10 auf dessen Außenseite und bildet im Bereich der Außenwand des gebogenen Rohres zusätzlich eine Führung 28 für den in der Hohlkehle 14 verlaufenden Seilabschnitt 18 aus. Aufgrund der Anordnung des Befestigungsbeschlags 22 in dem zwischen den Innenwänden 24 der beiden Rohrabschnitte 11, 12 eingeschlossenen Winkel wird die erforderliche Baulänge der Straffeinrichtung erheblich verkürzt und der gesamte konstruktive Aufbau wesentlich vereinfacht. Ferner können der Vorsprung 27, eine an dem Befestigungsbeschlag 22 zusätzlich vorgesehene Nase 100 oder andere entsprechend vorgesehene Absätze als Antirotationssicherung gegenüber dem Kraftfahrzeug zur Lagefixierung der Straffeinrichtung genutzt werden.

Wie sich aus den 46 ergibt, ist die Rohrbiegung durch den Ansatz entsprechender Biegewerkzeuge derart vorgenommen, dass an der engsten Biegestelle die Innenseite der zugehörigen Innenwand 24 des gebogenen Rohres 10 mit ihrem zentralen Bereich 30 in Anlage an der Innenseite der in der gebogenen Außenwand 26 eingeprägten Hohlkehle 14 gebracht ist, so dass sich zu beiden Seiten der eingeprägten Hohlkehle 14 Ohren ergeben, die Gasführungskanäle 29 zur Durchleitung des Gases von dem Gasgeneratorabschnitt 12 zum Kolbenwegabschnitt 11 des Rohres 10 ausbilden. Um eine derartige Kontur des Rohrinneren an der Biegestelle zu erreichen, muss beim Biegen des Rohres mittels der am Innenwinkel 25 bzw. an der Außenseite angesetzten Biegewerkzeuge die Breite des Rohres durch zusätzliche Werkzeuge begrenzt werden, wie dies durch die Pfeile 36 in 6 angedeutet ist.

In 7 ist schließlich noch eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, die deutlich macht, dass die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Antriebsvorrichtung für die Straffeinrichtung mit dem gebogenen Rohr 10 auch für den Anschluss an einen Endbeschlag vorgesehen bzw. eingerichtet sein kann. Bei einem derartigen Endbeschlag 31 ist das Ende des nicht weiter dargestellten Gurtbandes auf einer in einem Gehäuse 32 gelagerten Welle 34 befestigt, die bei normalem Gebrauch des Sicherheitsgurtes nicht gedreht wird. Lediglich beim Erfassen eines Unfalles soll der an den Endbeschlag 31 angeschlossene Abschnitt des Sicherheitsgurtes gestrafft werden, und hierzu soll die in dem Gehäuse 32 drehbar gelagerte Welle 34 in Drehung versetzt werden. Dies geschieht gemäß dem in 7 dargestellten Ausführungsbeispiel dadurch, dass auf einem Wellenfortsatz ein Seilabschnitt 35 aufgewickelt ist, dessen Ende in der bereits zu 3 beschriebenen Weise in das gebogene Rohr 10 hineingeführt und an dem dort angeordneten Kolben 17 angeschlossen ist. Bei Auslösung des Gasgenerators wird der Kolben angetrieben und wickelt den Seilabschnitt 35 von der Welle 34 ab, so dass die Welle in Straffrichtung für den Sicherheitsgurt gedreht wird.

Wie sich aus 7 ergibt, ist das Gehäuse 32 über eine Befestigungsbohrung 33 an dem Kraftfahrzeug zu befestigen, wobei das Gehäuse 32 integral den in den Innenwinkel 25 des gebogenen Rohres 10 hineinragenden und dadurch das gebogene Rohr an dem Gehäuse 32 des Endbeschlages 31 festlegenden Vorsprung 27 aufweist.


Anspruch[de]
Straffeinrichtung für einen Sicherheitsgurt mit einem in einem Rohr geführten und im Auslösefall mit von einem Gasgenerator erzeugten Gas beaufschlagten Kolben, an den ein durch eine Seilöffnung in das Rohr eingeführter Seilabschnitt angeschlossen ist, wobei der den Gasgenerator aufnehmende Abschnitt des Rohres gegenüber dem den Kolbenweg bildenden Abschnitt des Rohres in einem Winkel abgebogen ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (10) an seiner Biegestelle (13) unter Einsatz passender und die Breite des Rohres (10) bei dem Biegevorgang begrenzender Biegewerkzeuge derart gebogen ist, dass in der den größeren Biegeradius aufweisenden Außenwand (26) des gebogenen Rohres (10) eine Hohlkehle (14) eingeprägt ist und der Seilabschnitt (18, 35) in der Hohlkehle (14) umgelenkt wird. Straffeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Seilöffnung (15) an dem dem Gasgenerator (16) zugewandten Bereich der Rohrbiegung angeordnet ist. Straffeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass in dem von der gebogenen Innenwand (24) des Rohres (10) eingeschlossenen Innenwinkel (25) des gebogenen Rohres (10) ein Befestigungsmittel (23) für ein das Rohr (10) an einem fahrzeugfesten Teil festliegendes Halteteil (22) anzuordnen ist. Straffeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (22) das gebogene Rohr (10) in dessen Biegebereich (13) außen übergreift und an der Außenwand (26) des gebogenen Rohres (10) eine Führung (28) für den in der Hohlkehle (14) verlaufenden Seilabschnitt (18, 35) ausbildet. Straffeinrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteteil (22) mit einem dem Verlauf der den Innenwinkel (25) einschließenden Innenwand (24) des gebogenen Rohres (10) angepassten Vorsprung (27) formschlüssig in den Innenwinkel (25) des gebogenen Rohres (10) einspringt und die Innenwand (24) des gebogenen Rohres stützt. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die gebogene Innenwand (24) des Rohres (10) an der engsten Biegestelle mit ihrer Innenseite an ihrem zentralen Bereich (30) in Anlage an der Innenseite der in der gebogenen Außenwand (26) eingeprägten Hohlkehle (14) gebracht ist und in den zu beiden Seiten der Hohlkehle (14) zwischen Außenwand (26) und Innenwand (24) ausgebildeten Ohren Gasführungskanäle (29) zur Durchleitung des Gases von dem den Gasgenerator (16) aufnehmenden Abschnitt (12) des Rohres (10) in den den Kolbenweg bildenden Abschnitt (11) des Rohres (10) ausgebildet sind. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenwinkel (25) zwischen dem Gasgeneratorabschnitt (12) und dem Kolbenwegabschnitt (11) des Rohres (10) kleiner als die Umlenkung des Seilabschnitts (18, 35) ist. Straffeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Innenwinkel (25) zwischen dem Gasgeneratorabschnitt (12) und dem Kolbenwegabschnitt (11) des Rohres (10) kleiner als 90 Grad ist.






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