PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102004048870B4 12.10.2006
Titel Umlenkbeschlag eines Rückhaltegurtes
Anmelder DaimlerChrysler AG, 70567 Stuttgart, DE
Erfinder Röder, Thomas, 71229 Leonberg, DE
DE-Anmeldedatum 07.10.2004
DE-Aktenzeichen 102004048870
Offenlegungstag 20.04.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Umlenkbeschlag zur Anpassung der Gurtführung eines Schultergurtabschnittes eines zur Sicherung einer Person auf einem Fahrzeugsitz vorgesehenen Rückhaltegurtes an Personen, deren Körpergröße außerhalb eines vorgegebenen Normbereiches liegt, insbesondere zur Anpassung an kleinwüchsige Personen oder Kinder, mit einem an Kopfstützenteilen des Sitzes anbringbaren Träger des Umlenkbeschlages.

Die Diagonal- bzw. Schultergurte sogenannter Drei-Punkt-Sicherheitsgurte erstrecken sich von einem Schlosszungenteil, welches sich in ein auf einer Seite des jeweiligen Fahrzeugsitzes angeordnetes Gurtschloss verriegelnd einstecken lässt, zu einem Anschlag- bzw. Umlenkteil, welches auf der jeweils anderen Sitzseite am Oberrand der Sitzlehne oder oberhalb des Sitzlehnenoberrandes an einer Fahrzeugseitenwand, insbesondere der B- oder C-Säule der Karosserie eines Personenkraftwagens, angeordnet ist. Von dort aus läuft der Gurt in der Regel weiter zu einem Gurtwickel einer Gurtstrafferanordnung, die den Gurt mit einer mehr oder weniger großen Zugkraft belastet und damit eine unerwünschte Lose des Gurtes verhindert.

Insbesondere bei Anordnung des vorgenannten Anschlag- bzw. Umlenkteiles an der B-Säule oder C-Säule der Karosserie ist fast immer eine Höhenverstellbarkeit dieses Teiles vorgesehen, um den Gurtverlauf unter Anpassung an die Körpergröße der jeweiligen Person optimieren zu können. Im Ergebnis lässt sich dadurch erreichen, dass der Schultergurt im Bereich der Schulter der jeweils zu sichernden Person komfortabel sitzt und weder von der Schulter abrutschen noch sich dem Hals der Person unerwünscht annähern kann.

Gleichwohl lässt sich in vielen Fahrzeugen der Gurtverlauf nicht an Personen mit Körpergrößen außerhalb eines vorgegebenen Normbereiches anpassen, so dass die Rückhaltewirkung des Gurtes bei Unfällen unvermeidlich eingeschränkt ist und/oder der Gurt von der zu sichernden Person als derart unkomfortabel empfunden wird, dass er erst gar nicht angelegt wird.

Deshalb ist es grundsätzlich bekannt, nachträglich Umlenkbeschläge zur Veränderung des Gurtverlaufes anzuordnen.

Die EP 0 652 030 A1 zeigt einen Umlenkbeschlag der eingangs angegebenen Art. Dieser besitzt eine Haltestange, die an den oberen Enden von in der Sitzlehne angeordneten Rohrhülsen angeordnet werden muss, die zur Führung von Trägerstangen einer Kopfstütze dienen. Hier ist zwar vorteilhaft, dass der Umlenkbeschlag unabhängig von der Höheneinstellung der Kopfstütze eine vorgegebene Position einnimmt. Jedoch ist die Montage schwierig bzw. oftmals unmöglich, weil die Haltelemente der Haltestange zwischen Flanschen an den oberen Enden der Rohrhülsen und der Oberkante der Sitzlehne angreifen. Bei vielen Fahrzeugen sind die vorgenannten Flansche fest mit dem Bezug der Sitzlehne verbunden, so dass eine korrekte Montage unmöglich wird. Aber selbst dann, wenn der Bezug der Sitzlehne gegenüber den vorgenannten Flanschen beweglich ist, ist die Montage schwierig, wobei auch Beschädigungen des Bezuges möglich sind.

Die DE 43 40 337 A1 zeigt einen weiteren Umlenkbeschlag zur Anpassung des Gurtverlaufes an kleinwüchsige Personen oder Kinder. Dabei ist der Umlenkbeschlag an einer Trägerstange angeordnet, die ihrerseits an der Oberkante der Lehne eines Fahrzeugsitzes an Haltestangen einer dort vorgesehenen Kopfstütze montierbar ist. Zu diesem Zweck wird die Trägerstange quer zu ihrer Längsrichtung von Öffnungen bzw. Bohrungen durchsetzt, mit der sich die Trägerstange auf die kopfstützenseitigen Haltestangen aufschieben lässt, die in rücklehnenseitige, im wesentlichen vertikale Halterohre teleskopartig einschiebbar sind. Zur Montage der Trägerstange muss also die Kopfstütze mit ihren Haltestangen zunächst aus den Halterohren herausgezogen werden. Sodann werden die kopfstützenseitigen Haltestangen durch die Querbohrungen bzw. -öffnungen der Trägerstange des Umlenkbeschlages geschoben und danach wieder mit ihren freien Enden in die rücklehnenseitigen Halterohre eingesteckt.

Eine wünschenswert feste Position der Trägerstange kann bei dieser bekannten Anordnung allenfalls dann erreicht werden, wenn die Kopfstütze ihre vertikal unterste Gebrauchslage einnimmt, in der die kopfstützenseitigen Haltestangen maximal in die rücklehnenseitigen Halterohre eingeschoben sind. Wird die Kopfstütze dagegen in eine vertikal angehobene Gebrauchslage gestellt, nimmt auch die Trägerstange des Umlenkbeschlages in der Regel eine vertikal unerwünscht angehobene Lage ein. In jedem Falle hat die Trägerstange des Umlenkbeschlages dann ein ggf. durch Reibung mehr oder weniger stark gehemmtes Spiel in Vertikalrichtung, so dass die Lage des Umlenkbeschlages deutlich von der Solllage abweichen kann.

Die DE 84 31 428 U1 bezieht sich auf die nachträgliche Anordnung einer Gurtführung am oberen Sitzlehnenrand. Eine solche zusätzliche Gurtführung kann gemäß der vorgenannten Druckschrift dann erwünscht sein, wenn der Schultergurt in relativ großem Abstand hinter der Sitzlehne an einer Fahrzeugseitenwand bzw. einer Karosseriesäule angeschlagen ist bzw. ein Umlenkteil durchsetzt. In diesem Fall muss sich eine durch den Gurt zu sichernde Person sehr weit umwenden, um den Gurt ergreifen und anlegen zu können. Wenn dagegen eine zusätzliche Gurtführung am oberen Sitzlehnenrand vorgesehen ist, lässt sich der Gurt immer in einem schulternahen Bereich ergreifen.

Zur Halterung der zusätzlichen Gurtführung dient gemäß der DE 84 31 428 U1 wiederum eine oberhalb der Oberkante der Rücklehne erstreckte Trägerstange, die in diesem Falle an den Haltestangen der Kopfstütze form- und kraftschlüssig fixiert wird. Dementsprechend ändert sich die Höhenlage der zusätzlichen Gurtführung bei Höhenverstellung der Kopfstütze.

Eine prinzipiell ähnliche Anordnung zeigt die FR 2778882 A1.

Bislang ist also problematisch, dass nachträglich angeordnete Umlenkbeschläge oder Gurtführungen nicht ohne weiteres montiert werden können oder keine reproduzierbare Lage einnehmen.

Deshalb ist es Aufgabe der Erfindung, einen Umlenkbeschlag einfach montieren und reproduzierbar positionieren zu können.

Diese Aufgabe wird bei einem Umlenkbeschlag der eingangs angegebenen Art dadurch gelöst, dass der Träger nur in der obersten Gebrauchslage der Kopfstütze montierbar ist.

Die Erfindung beruht auf dem allgemeinen Gedanken, die möglichen Montagepositionen des Trägers des Umlenkbeschlages auf eine einzige Sollposition zu beschränken, und zwar derart, dass der Träger nur in der obersten Gebrauchslage der Kopfstütze montierbar ist. Dabei ist des Weiteren zweckmäßig vorgesehen, dass die jeweilige Kopfstütze eine als Endlage ausgebildete oberste Gebrauchslage aufweist.

Gegebenenfalls kann am Träger ein eine Lücke beziehungsweise Fuge zwischen Kopfstützenpolster und Sitzlehnenpolster überbrückendes Polster angeordnet sein, welches zweckmäßig so geformt ist, dass eine für kleinwüchsige Personen oder Kinder optimale Abstützung des Kopfes und/oder der Schultern gewährleistet wird. Außerdem verdeutlicht dieses am Träger angeordnete Polster in besonders leicht erkennbarer Weise die für die Montage des Trägers vorgesehene Solllage der Kopfstütze.

Eine hinsichtlich der Handhabung besonders zweckmäßige Halterung des Trägers ist dadurch gekennzeichnet, dass am Träger Halbrohre angeordnet sind, die sich auf zur Halterung der Kopfstütze an der Sitzlehne dienende Haltestangen oder -rohre verrasten lassen.

Im übrigen wird hinsichtlich bevorzugter Merkmale der Erfindung auf die Ansprüche sowie die nachfolgende Erläuterung der Zeichnung verwiesen, anhand der besonders bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung näher beschrieben werden.

In der Zeichnung zeigt

1 eine schematisierte Frontansicht eines Sitzes mit darauf sitzendem Kind, welches unter Verwendung eines erfindungsgemäßen Umlenkschlages angegurtet ist,

2 eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Umlenkbeschlages und

3 ein Schnittbild entsprechend der Schnittlinie III–III in 1.

Gemäß 1 ist ein Kind 1 auf einem Fahrzeugsitz 2 mittels eines üblichen Dreipunktgurtes 3 angegurtet. Der Gurt 3 besitzt einen an einer Fahrzeugseitenwand oder einer Karosseriesäule 4 angeschlagenen Abschnitt 3a, welcher als Beckengurt über das Becken und die Oberschenkel des Kindes 1 bis zu einer Schlosszunge 5 erstreckt ist, die ihrerseits in ein Gurtschloss 6 am Sitz 2 eingeschoben ist. Der Gurt 3 ist durch einen ösenartigen Schlitz an der Schlosszunge 5 hindurchgeführt, derart, dass sich der Abschnitt 3a in einen diagonal über die Brust und die Schulter des Kindes 1 erstreckten Abschnitt 3b fortsetzt, der bis zu einer Gurtumlenkung 7 an der Fahrzeugseitenwand bzw. der Karosseriesäule 4 geführt ist. Dort durchsetzt der Gurt 3 einen ösenartigen Beschlag, wobei sich der Abschnitt 3b des Gurtes 3 in einen Abschnitt 3c fortsetzt, der im wesentlichen parallel zur Fahrzeugseitenwand bzw. zur Karosseriesäule 4 verläuft und an eine nicht dargestellte Gurtstrafferanordnung in der Fahrzeugseitenwand bzw. der Karosseriesäule 4 anschließt.

Die Körpergröße des Kindes ist deutlich kleiner als die Körpergröße einer „Norm-Person", für die der Dreipunktgurt 3 ausgelegt ist. Ohne zusätzliche Hilfsmittel lässt sich bei dem Kind 1 eine optimale Gurtführung im Schulterbereich nicht gewährleisten.

Deshalb ist ein zusätzlicher Umlenkbeschlag 8 vorgesehen, der eine als Halböse ausgebildete Gurtführung 9 an einem Träger 10 aufweist, der mittels an ihn angeordneter Halbrohre 11 an Haltestangen 12 einer Kopfstütze 13 des Sitzes 2 befestigt ist.

Die Halbrohre 11 besitzen eine solche Länge, dass sie sich nur dann auf die Haltestangen 12 der Kopfstütze 13 aufsetzen lassen, wenn sich die Kopfstütze 13 in ihrer obersten Gebrauchslage, die vorzugsweise als Endlage ausgebildet ist, befindet. Damit wird zwangsläufig sichergestellt, dass der Umlenkbeschlag 8 seine gewünschte Solllage einnimmt, in der die Gurtführung 9 ihre Sollposition schräg oberhalb der benachbarten Schulter des Kindes 1 einnimmt und der Abschnitt 3b des Gurtes 3 optimal über die Schulter des Kindes 1 geführt wird.

Die Halbrohre 11 umfassen die Haltestangen 12 der Kopfstütze 13 gemäß 3 im Wesentlichen halbkreisförmig. Jedoch ist der Umfassungsbogen etwas über einen Halbkreis hinaus geführt, derart, dass ein rastartiger Sitz der Halbrohre 11 auf den Haltestangen 12 gewährleistet wird.

Wie den 2 und 3 entnommen werden kann, ist das der Gurtführung 9 benachbarte Halbrohr 11 im montierten Zustand des Umlenkbeschlages 8 in Seitwärtsrichtung des Fahrzeugsitzes 2 und das von der Gurtführung 9 entfernte Halbrohr 11 in Rückwärtsrichtung des Fahrzeugsitzes 2 geöffnet. Dadurch wird erreicht, dass sich der montierte Umlenkbeschlag 8 nicht von den Haltestangen 12 der Kopfstütze 13 trennen kann, wenn die Gurtführung 9 durch Gurtkräfte in Vorwärts- oder Seitwärtsrichtung des Fahrzeugsitzes 2 beaufschlagt wird.

Ggf. kann am Träger 10 ein die Lücke zwischen dem Polster der Kopfstütze 13 und dem Lehnenpolster des Sitzes 2 überbrückendes Polster 14 angeordnet sein, wobei eine schalenförmige Ausbildung dieses Polsters 14 möglich ist, derart, dass der Kopf des Kindes 1 in Seitwärtsrichtung abgestützt wird.

Bei der zeichnerisch dargestellten Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, dass die Kopfstütze 13 ihre oberste Gebrauchslage einnimmt, um den Umlenkbeschlag 8 montieren zu können. Grundsätzlich ist jedoch auch eine solche Ausbildung denkbar, bei der sich der Umlenkbeschlag 8 nur dann korrekt montieren lässt, wenn die Kopfstütze 13 ihre unterste Gebrauchslage hat. Bei einer solchen Ausführungsform könnte beispielweise vorgesehen sein, dass am Träger 10 einerseits ein Schalenteil, welches die Kopfstütze 13 auf der Rückseite formschlüssig umfasst, und andererseits Zapfen angeordnet sind, die nur in der untersten Gebrauchslage der von dem Schalenteil aufgenommenen Kopfstütze 13 in Querbohrungen an sitzfesten Teilen der Haltestangen 12 einsetzbar sind.


Anspruch[de]
Umlenkbeschlag (8) zur Anpassung der Gurtführung eines Schultergurtabschnittes (3b) eines zur Sicherung einer Person (1) auf einem Fahrzeugsitz (2) vorgesehenen Rückhaltegurtes (3) an Personen, deren Körpergröße außerhalb eines vorgegebenen Normbereiches liegt, insbesondere zur Anpassung an kleinwüchsige Personen oder Kinder (1), mit einem an Kopfstützenteilen (12) des Sitzes (2) nur in einer Sollposition anbringbaren Träger (10) des Umlenkbeschlages, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (10) nur in der obersten Gebrauchslage der Kopfstütze montierbar ist. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfstütze (13) eine als Endlage ausgebildete oberste Gebrauchslage aufweist. Umlenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass am Träger (10) ein eine Lücke oder Fuge zwischen dem Polster der Kopfstütze (13) und dem Sitzlehnenpolster des Sitzes (2) überbrückendes Polster (14) angeordnet ist. Umlenkbeschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Träger (10) mit an ihm angeordneten Halbrohren (11) rastend auf Haltestangen (12) der Kopfstütze (13) aufsetzbar ist. Umlenkbeschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das einer Gurtführung (9) des Umlenkbeschlages (8) nähere Halbrohr (11) im montierten Zustand des Umlenkbeschlages in Seitwärtsrichtung und das von der Gurtführung (9) entferntere Halbrohr (11) in Rückwärtsrichtung des Fahrzeugsitzes (2) geöffnet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com