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Dokumentenidentifikation DE19753538B4 12.10.2006
Titel Vorrichtung zum lösbaren Befestigen von Sitzen, Sitzbänken oder anderen Gegenständen am Boden eines Kraftfahrzeuges
Anmelder Ewald Witte GmbH & Co KG, 42551 Velbert, DE
Erfinder Krüger, Norbert, 45239 Essen, DE
Vertreter H.-J. Rieder und Partner, 42329 Wuppertal
DE-Anmeldedatum 03.12.1997
DE-Aktenzeichen 19753538
Offenlegungstag 10.06.1999
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.10.2006
IPC-Hauptklasse B60N 2/50(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß Gattungsbegriff des Anspruches 1.

Aus der US 5,542,720 ist eine Vorrichtung bekannt, um einen Schiebetürflügel in einer Geschlossenstellung zu halten. Dieser Verschluss besitzt ein Gegenschließteil, der einen Zapfen aufweist. Der Zapfen besitzt einen pilzförmigen Kopf, der zum Verriegeln des Verschlusses in eine Öffnung eines am Schiebeflügel angeordneten Verschlussteiles eintreten kann. Dieses Verschlussteil besitzt eine Schließplatte, die von einem Sperrglied in einer Bereitschaftsstellung gehalten wird. Das Sperrglied wird von dem in die Öffnung der Schließplatte eintauchenden Zapfen aus seiner Haltestellung geschoben, so dass die Schließplatte nach Austritt des Sperrgliedes in eine Verriegelungsstellung verschoben werden kann. Die Schließplatte muss durch Überwinden einer Federkraft in die Freigabestellung verlagert werden. In dieser kann der Zapfen wieder aus der Öffnung der Schließplatte herausverlagert werden. Einhergehend mit dieser Verlagerung kann das Sperrglied in die Öffnung eintreten, um die Schließplatte in der Freigabestellung zu halten.

Aus der GB 22 28 527 ist ein Verschluss bekannt, bei dem das Gegenschließteil einen Zapfen mit einem pilzförmigen Kopf besitzt. Dieser tritt in eine Öffnung eines Riegelschiebers ein, der in der Verriegelungsstellung hinter den Pilzkopf tritt. Der Verschluss besitzt einen Taster, der über eine Schrägflankenstellung bei der Annäherung des Gegenschließteils an das Schließteil die Riegelschieber in eine Stellung verlagert, in welcher der Zapfen in die Öffnung des Riegelschiebers eintreten kann.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der in Rede stehenden Art von gebrauchsvorteilhaftem Aufbau anzugeben derart, daß insbesondere eine Erleichterung beim Kuppeln von Schließteil und Gegenschließteil realisiert ist.

Diese Aufgabe ist zunächst und im wesentlichen bei einer Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, ein Sperrglied vorzusehen, welches beim Entkuppeln durch formschlüssiges Ineingrifftreten das Schließteil in der Freigabestellung hält.

Die Unteransprüche betreffen vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Lösung.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Vorrichtung von gebrauchsvorteilhaftem Aufbau angegeben. Ist es z.B. erwünscht, eine Sitzbank zwecks Vergrößerung des Laderaumes innerhalb eines Kraftfahrzeuges zu vergrößern, so sind vorerst die betreffenden Schließteile in die Freigabestellung zu bringen, woraufhin die Sitzbank verschwenkbar ist einhergehend mit einem Entkuppeln der Schließteile von den fahrzeugbodenseitigen Gegenschießteilen. Während des Entkuppelns tritt das jeder Vorrichtung zugeordnete Sperrglied formschlüssig in das Schließteil ein und hält dieses in der Freigabestellung. Das bedeutet, daß beim Herbeiführen der Kupplungsstellung von Schließteil und Gegenschließteil es nicht erforderlich ist, das Schließteil in die Freigabestellung zu bringen. Mit dem Herbeiführen der Kupplungsstellung von Schließteil und Gegenschließteil findet in der Endphase das Auslösen des Sperrgliedes statt, so daß das Schließteil federbeaufschlagt in seine Verriegelungsstellung tritt. Damit ist ebenfalls sichergestellt, daß, falls bei einer Sitzbank mehrere dieser Vorrichtungen vorgesehen werden, die Verriegelungsstellung nur dann sich einstellt, wenn Schließteil und Gegenschließteil bestimmungsgemäß in Formschluß zueinander getreten sind. Von Vorteil ist es, das Schließteil als Schließplatte auszubilden, so daß hohe, der Verriegelung entgegenwirkende Kräfte auffangbar sind. Hierzu trägt auch noch die Tatsache bei, daß das Gegenschließteil als mit einem Pilzkopf ausgestatteter Schließkloben gestaltet ist, welcher im Wege einer bajonettartigen Verbindung mit der Schließplatte zusammenwirkt. Zum Herbeiführen der Kupplungsstellung zwischen Schließteil und Gegenschließteil ist das Schließteil so zu verlagern, daß der Pilzkopf in den querschnittsgrößeren Bereich eines entsprechenden bajonettartigen Schlitzes gelangt. Nach Überfahren des Pilzkopfes kann dann die als Schließteil ausgebildete Schließplatte durch Federkraft in ihren Formschluß treten. Damit in der Entkupplungsstellung die Schließplatte zufolge ihrer Federbelastung nicht vortreten kann, ist das Sperrglied ein federbeaufschlagter Zapfen, welcher in der entkuppelten Freigabestellung in eine Öffnung der Schließplatte eintaucht und diese fixiert. Der Vortritt der Schließplatte ist dabei in einfacher Weise dadurch verhindert, daß die Öffnung eine Quernische besitzt, in welcher der Zapfen in der entkuppelten Freigabestellung einliegt. In der gekuppelten Verriegelungsstellung dagegen wird der Zapfen durch einen in die Öffnung eingreifenden Vorsprung hinausgedrängt. Dies sieht so aus, daß der Vorsprung den Zapfen beim Kuppeln von Schließteil und Gegenschließteil aus der Quernische der Öffnung hinausschiebt und die Schließplatte zum federbelasteten Vortritt freigibt. Sodann ist vorgesehen, daß der Zapfen einen der Schließplatte zugekehrten Sperrsteg zum Eintritt in die Quernische ausbildet. Erst wenn die Fluchtstellung zwischen dem Sperrsteg und der Quernische vorliegt, und zwar nach vorangegangener Auslösebetätigung der Schließplatte, kann bei dem folgenden Entkuppeln der Sperrsteg in die Quernische eintreten, während gleichzeitig der Vorsprung die Öffnung freigibt. Damit stets die vorschriftsmäßige Ausrichtung des Sperrsteges zur Quernische vorliegt, ist eine Undrehbarkeit des Zapfens vorgesehen. Gebildet ist dabei der Vorsprung von einem mit einer trapezförmig gebogenen Grundplatte verbundenen Niet. Diese Grundplatte stabilisiert den mit dem Fahrzeugboden verbundenen Schließkloben dadurch, daß die Grundplatte einen Bajonettschlitz ausgebildet zum Eintritt und Abstützung eines vom Gegenschließteil ausbildeten, dem Pilzkopf parallel beabstandeten Kragens. Auf das Gegenschließteil wirkende Belastungen werden demgemäß auch in die Grundplatte geleitet, welche mit dem Fahrzeugboden verbindbar ist, so daß die Kräfte auf einen größeren Bereich verteilt werden. Schließlich ist noch von Vorteil, ein vom Niet fixiertes, den offenen Freiraum des Bajonettschlitzes der Grundplatte abdeckendes Sicherungsblech vorzusehen. Der Niet erfüllt demgemäß eine Doppelfunktion: Einerseits bildet er den Vorsprung aus und andererseits ist er zur Halterung des Sicherungsbleches herangezogen.

Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen erläutert. Es zeigt:

1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäß ausgebildete Vorrichtung zum lösbaren Befestigen einer Sitzbank,

2 den Schnitt nach der Linie II-II in 1,

3 den Schnitt nach der Linie III-III in 1,

4 den Schnitt nach der Linie IV-IV in 1, wobei die Schließplatte die Verriegelungsstellung einnimmt,

5 den Schnitt nach der Linie V-V in 1 mit Blick auf die am Bodenblech befestigte Grundplatte zur Fixierung des Gegenschließteiles,

6 eine Darstellung wie 1, jedoch bei in Freigabestellung verlagertem Schließteil bei angehobener Sitzbank und dabei in die Blockierstellung zum Schließteil getretenem Sperrglied und

7 eine Darstellung entsprechend 4, jedoch bei in die Freigabestellung verlagerter Schließplatte.

Die Vorrichtung ist als Ganzes mit der Bezugsziffer 1 bezeichnet. Für eine Sitzbank werden z.B. sechs solcher Vorrichtungen verwendet, und zwar jeweils drei an einer Längsseite der Sitzbank.

Jede Vorrichtung 1 besitzt zwei miteinander verbundene, Z-förmig gebogene Winkel 2, welche mit ihrem unteren Bereich ein Gehäuse 3 bilden. Die gegeneinander tretenden Schenkel 2' der Winkel 2 sind mit einer Fußstütze 4 der nicht dargestellten Sitzbank verschraubt. Zwischen den mit größerem Abstand zueinanderliegenden Schenkeln 2'' der Winkel 2 befindet sich das Verschlußeingerichte. Dieses beinhaltet ein zwischen den Schenkeln 2'' geführtes, als Schließplatte ausgebildetes Schließteil 5. Letzteres ist längsverschieblich zwischen den Schenkeln 2'' geführt, wozu von den Schenkeln 2'' nach innen weisende Führungsleisten 6 ausgehen. Bekleidet sind diese mittels aus Kunststoff bestehender U-Schienen 7. Das Schließteil 5 bzw. die Schließplatte ist ebenfalls im Querschnitt U-förmig gestaltet derart, daß die U-Schenkel sich an den U-Schienen 7 führen. An den U-Schenkeln des Schließteils 5 sind nach außen weisende Abwinklungen 5' vorgesehen, welche die U-Schienen 7 überfangen.

In dem U-Steg 5'' befindet sich ein Bajonettschlitz 8 in Form eines Schlüsselloches. Im einzelnen setzt sich der Bajonettschlitz 8 zusammen aus einem kreisförmigen Abschnitt 8' mit radial dazu gerichtetem Flanschabschnitt 8'', welcher in Verschieberichtung der Schließplatte 5 verläuft. Dieser Bajonettschlitz 8 wirkt zusammen mit einem fahrzeugbodenseitig festgelegten Gegenschließteil 9. Letzteres ist mit einem den Fahrzeugboden 10 überragenden Pilzkopf 11 ausgestattet. Dessen Durchmesser ist etwas kleiner als der des kreisförmigen Abschnittes 8' des Bajonettschlitzes. An den Pilzkopf 11 schließt sich ein durchmesserverringerter Abschnitt 12 an, dessen Durchmesser etwas kleiner ist als die Breite des Flanschabschnittes 8''. In Verriegelungsstellung der Schließplatte 5 erstreckt sich der Abschnitt 12 innerhalb des Flanschabschnittes 8'', während der Pilzkopf 11 den seitlich des Flanschabschnittes 8'' befindlichen Bereich der Schließplatte 5 überfängt, vgl. 1. Dies ist die Verriegelungsstellung der Schließplatte 5. Eine Druckfeder 13 beaufschlagt die Schließplatte 5 in diese Verrieglungsstellung. Die Druckfeder 13 ist aufgenommen von einer Aussparung 14 einer die Schließplatte 5 überfangenden Füllplatte 15, welche den restlichen Raum zwischen den Schenkeln 2'' oberhalb der Schließplatte 5 ausfüllt. Der Aussparung 14 ist ein Anschlagvorsprung 16 nachgeordnet, welcher sich bis zu dem Pilzkopf 11 erstreckt und welcher Anschlag-Vorsprung mit einer hinteren Randkante 17 der Schließplatte 5 zusammenwirkt. Die Füllplatte 15 ist in nicht veranschaulichter Weise fest mit dem Gehäuse 3 verbunden.

Im Bereich des Gegenschließteiles 9 ist der Fahrzeugboden 10 trapezförmig profiliert und bildet dadurch eine in Fahrzeugrichtung verlaufende Rinne 18. Formpassend ist in diese eine trapezförmige Grundplatte 19 eingelegt. Diese ist in Längsrichtung Z-förmig profiliert derart, daß der unterhalb der Druckfeder 13 liegende Bereich 19' bündig am Fahrzeugboden 10 bzw. am Grund der Rinne 18 anliegt. Der mit parallelem Abstand vom Bereich 19' sich erstreckende Bereich 19'' der Grundplatte 19 ist ebenfalls mit einem Bajonettschlitz 20 ausgestattet. Dieser ist schlüssellochartig gestaltet und besitzt einen kreisförmigen Abschnitt 20' mit sich radial dazu erstreckendem Flanschabschnitt 20''. Der kreisförmige Abschnitt 20' ist in seinem Durchmesser so groß, daß der Pilzkopf 11 des Gegenschließteils 9 diesen zu durchsetzen vermag, während der Flanschabschnitt 20'' dem Durchmesser des Abschnittes 12 angepaßt ist. Bei montierter Grundplatte 19 erstreckt sich der Abschnitt 12 im Bereich des Flanschabschnittes 20''. In parallelem Abstand zum Pilzkopf 11 setzt sich der Abschnitt 12 in einen diesen überragenden Kragen 21 fort, welcher den Randbereich des Flanschabschnitts 20'' unterragt und welcher den Abstand zwischen dem Grund der Rinne 18 und der Unterseite des Bereiches 19'' der Grundplatte 19 ausfüllt. In seiner eingeschobenen Lage innerhalb des Flanschabschnittes 20'' wird das Gegenschließteil 9 von einem Sicherungsblech 22 gehalten, welcher eine abgewinkelte Zunge 23 besitzt, die oberhalb des Kragens 21 in den Bajonettschlitz 20 hineinragt und bis zur Mantelfläche des Abschnittes 12 reicht. Das Sicherungsblech 22 ist breiter als der Bajonettschlitz 20 und deckt diesen ab. Ein Niet 24 fixiert das Sicherungsblech 22 an der Grundplatte 19. Daher kann die Grundplatte 19 zusammen mit dem Gegenschließteil 9 als Montageeinheit dem Fahrzeuboden 10 zugeordnet werden, und zwar im Wege einer Verschraubung. Hierzu setzt sich das Gegenschließteil 9 in einen Schraubzapfen 25 fort, welcher den Fahrzeugboden 10 durchgreift. Gesichert wird dann das Gegenschließteil 9 durch eine Mutter 26, welche unter Zwischenlage einer Unterlegscheibe 27 gegen den Fahrzeugboden 10 verspannt wird. Der vordere Bereich 19' der Grundplatte 19 wird ebenfalls mittels einer Schraube 28 und Mutter 29 am Fahrzeugboden 10 festgelegt. Demzufolge werden an dem Gegenschließteil 9 wirksame Ausreißbelastungen sowohl vom Fahrzeugboden 10 als auch von der mit diesem verschraubten Grundplatte 19 aufgenommen.

Der Niet 24 setzt sich in einen die Grundplatte 19 überragenden, im Querschnitt kreisförmigen Vorsprung 30 fort, welcher in Verriegelungsstellung der Schließplatte 5 in das eine Ende einer langlochartigen Öffnung 31 eingreift derart, daß die freie Stirnfläche des Vorsprunges 30 etwa bündig mit der zugekehrten Fläche der Schließplatte 5 liegt. Das gegenüberliegende Ende der Öffnung 31 setzt sich dagegen in eine Quernische 32 fort. Mit dieser und dem Vorsprung 30 wirkt ein Sperrglied 33 zusammen. Es handelt sich bezüglich desselben um einen federbeaufschlagten Zapfen 34, welcher an seinem der Schließplatte 5 zugekehrten Ende einen Sperrsteg 35 zum Eintritt in die Quernische 32 ausbildet.

Der Zapfen 34 ist in einer Bohrung 36 der Füllplatte 15 geführt. Radial gerichtet gehen vom oberen Ende des Zapfens 34 in der Diametralen liegende Drehsicherungsvorsprünge 37 aus, welche in Radialaussparungen 38 der Bohrung 36 geführt sind. In Verriegelungsstellung stützt sich der Sperrsteg 35 an dem Vorsprung 30 ab, vgl. 1.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:

Zum Abheben der Sitzbank bzw. Verschwenken derselben ist die Schließplatte 5 in der in 6 angedeuteten Pfeilrichtung x entgegen Federwirkung zu verlagern. Dabei gelangt der Kreisabschnitt 20' des Bajonettschlitzes 80 in fluchtende Position zum Pilzkopf 11. Ferner hat sich mit dieser Verlagerung die Quernische 32 in fluchtende Position zum Sperrsteg 35 des Sperrgliedes 33 bewegt. Erfolgt nun das Abheben bzw. Verschwenken der Sitzbank, durchwandert der Pilzkopf 11 des Gegenschließteiles 9 den kreisförmigen Abschnitt 20' des Bajonettschlitzes. Ferner taucht der Sperrsteg 35 infolge Federbeaufschlagung des Sperrgliedes 33 in die Quernische 32 ein und fixiert die Schließplatte 5 in ihrer Freigabestellung, vgl. 6 und 7.

Beim Herbeiführen der Kupplungsstellung zwischen Gegenschließteil 9 und Schließteil bzw. Schließplatte 5 tritt der Pilzkopf 11 in den kreisförmigen Abschnitt 20'' des Bajonettschlitzes 20 ein. Ferner beaufschlagt der Niet-Vorsprung 30 das Sperrglied 33 am Sperrsteg 35 und verdrängt diesen aus der Quernische 32, so daß nach vollständigem Durchsetzen des kreisförmigen Abschnittes 20' auch das Sperrglied 33 außer Eingriff zur Öffnung 31 bzw. deren Quernische 32 getreten ist, woraufhin die die Schließplatte 5 belastende Druckfeder 13 wirksam werden kann verbunden damit, daß der Verbundeingriff zwischen Schließplatte 5 und Gegenschließteil 9 hergestellt wird. Somit ist sichergestellt, daß bei aufgesetzter Sitzbank die Schließteile bzw. Schließplatten 5 vorschriftsmäßig ihre Hintergriffstellung zu den ihnen zugeordneten Gegenschließteilen 9 einnehmen. Dieser Vorgang läßt sich kurzfristig durchführen. Bei mehreren in einer Reihe vorgesehenen Vorrichtung empfiehlt es sich, die Auslösung der betreffenden Schließplatten über eine ihnen gemeinsam zugeordnete Handhabe vorzunehmen.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum lösbaren Befestigen von Sitzen, Sitzbänken oder anderen Gegenständen am Boden (10) eines Kraftfahrzeuges, beinhaltend ein Schließteil (5) und ein mit dem Boden (10) fest verbindbares Gegenschließteil (9), wobei das Schließteil (5) von einer mit dem Gegenschließteil (9) nicht entkuppelbaren Verriegelungsstellung gegen die Überwindung einer Federkraft in eine mit dem Gegenschließteil entkuppelbaren Freigabestellung bringbar ist, in welcher das Schließteil (5) durch ein Sperrglied (33) gehalten ist, welches beim Entkuppeln durch formschlüssiges Ineinandergreifen in eine Öffnung (31) des Schließteils (5) das Schließteil (5) in der Freigabestellung hält, gekennzeichnet durch einen vom Gegenschließteil (9) beabstandet angeordneten Vorsprung (30), der in der gekuppelten Verriegelungsstellung in die Öffnung (31) eingreift und das Sperrglied (33) beim Kuppeln von Schließteil (5) und Gegenschließteil (9) aus der Öffnung (31) verdrängt und das Schließteil (5) zum federbelasteten Vortritt freigibt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließteil (5) als Schließplatte ausgebildet ist. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Gegenschließteil (9) als mit einem Pilzkopf (11) ausgestatteter Schließkloben gestaltet ist, welcher im Wege einer bajonettartigen Verbindung mit der Schließplatte (5) zusammenwirkt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (33) ein federbeaufschlagter Zapfen (34), ist, welcher in der entkuppelten Freigabestellung in die Öffnung (31) der Schließplatte (5) eintaucht. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (31) eine Quernische (32) besitzt, in welcher der Zapfen (34) in der entriegelten Freigabestellung einliegt. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Zapfen (34) einen die Schließplatte (5) zugekehrten Sperrsteg (35) zum Eintritt in die Quernische (32) ausbildet. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch eine Undrehbarkeit des Zapfens (34). Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (30) ein mit einer trapezförmig gebogenen Grundplatte (19) verbundener Niet (24) ist. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Grundplatte (19) einen Bajonettschlitz (20) ausbildet zum Eintritt und Abstützung eines vom Gegenschließteil (9) ausgebildeten, dem Pilzkopf (11) parallel beabstandeten Kragens (21). Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet, durch ein vom Niet (24) fixiertes, den offenen Freiraum des Bajonettschlitzes (20) der Grundplatte (19) abdeckendes Sicherungsblech (22).






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