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Dokumentenidentifikation DE102005017123A1 19.10.2006
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere für ein Cabrio-Kraftfahrzeug
Anmelder Volkswagen AG, 38440 Wolfsburg, DE
Erfinder Möker, Carsten, 38471 Rühen, DE
DE-Anmeldedatum 14.04.2005
DE-Aktenzeichen 102005017123
Offenlegungstag 19.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.10.2006
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz (1), insbesondere für ein Cabrio-Kraftfahrzeug, dem eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einem Gurtband (8) zugeordnet ist. Am Fahrzeugsitz (1) ist ein Haltemittel (5; 5') angeordnet, mittels dem ein Bestandteil (8) der Sicherheitsgurtvorrichtung im nicht angelegten Zustand der Sicherheitsgurtvorrichtung im Griffbereich eines auf dem Fahrzeugsitz (1) sitzenden Sitzbenutzers haltbar ist. Erfindungsgemäß ist das Haltemittel (5; 5') so ausgebildet, dass dieses in unterschiedliche, vorgegebene Gebrauchsstellungen verlagerbar ist, insbesondere zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung verlagerbar.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere für ein Cabrio-Kraftfahrzeug bzw. für ein Zwei-Türer-Kraftfahrzeug, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus der DE 199 04 324 A1 ist ein gattungsgemäßer Fahrzeugsitz bekannt, dem eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einem Gurtband zugeordnet ist. Am Fahrzeugsitz ist ein Haltemittel angeordnet, mittels dem ein Bestandteil der Sicherheitsgurtvorrichtung im nicht angelegten Zustand der Sicherheitsgurtvorrichtung im Griffbereich eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Sitzbenutzers haltbar ist. Konkret ist am Gurtband eine verschiebbare Gurtzunge angeordnet, die beim Anlegen der Sicherheitsgurtvorrichtung durch den Sitzbenutzer in allgemein bekannter Weise in ein im Bereich eines Fahrzeugsitz-Sitzteils angeordnetes Gurtschloss verrastet wird. Zudem ist in einem oberen Lehnenteilbereich des Fahrzeugsitz-Lehnenteils eine Gurtzungenablage angeordnet, die in der Art eines Gurtschlosses ausgebildet ist. In dieser Gurtzungenablage kann die Gurtzunge bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt lösbar festgelegt werden. In einer weiteren Ausführung des Fahrzeugsitzes ist die Gurtzungenablage in einer Kopfstütze des Fahrzeugsitzes angeordnet, wobei zudem die Möglichkeit beschrieben ist, ein separates Halteteil mit daran befindlicher Gurtzungenablage auszubilden, das in der Art einer Nachrüstlösung im Bereich der Kopfstütze des Fahrzeugsitzes angebunden werden kann.

In der US 5,979,991 A und der FR 2 738 541 A1 ist jeweils ein an einem Fahrzeugsitz angeordnetes Führungselement beschrieben, mittels dem ein Gurtband einer dem Fahrzeugsitz zugeordneten Sicherheitsgurtvorrichtung gezielt geführt werden kann. Diese Führungselemente sind in einem oberen Lehnenteilbereich eines Fahrzeugsitz-Lehnenteils angeordnet.

Des Weiteren ist aus der DE 91 02 217 U1 ein Fahrzeugsitz bekannt, an dessen Fahrzeugsitz-Lehnenteil rückseitig ein Retraktor einer Sicherheitsgurtvorrichtung angeordnet ist. Zudem ist in einem Seitenbereich des Fahrzeugsitz-Lehnenteils eine Umlenkvorrichtung angeordnet, mittels der das vom Retraktor kommende Gurtband umgelenkt werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Fahrzeugsitz, insbesondere für ein Cabrio-Kraftfahrzeug, zu schaffen, bei dem unabhängig von der durch einen Sitzbenutzer eingestellten Sitzposition eine gute Zugänglichkeit zu einer zugeordneten Sicherheitsgurtvorrichtung gegeben ist.

Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Gemäß Anspruch 1 ist das Haltemittel so ausgelegt, dass dieses in vorgebbare, unterschiedliche Gebrauchsstellungen, insbesondere zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung, verlagerbar ist.

Vorteilhaft hierbei ist, dass das Gurtband auf dem sich in einer Gebrauchsstellung befindendem Haltemittel abgelegt werden kann, und damit unabhängig von der Position des Fahrzeugsitzes innerhalb des Fahrzeuges eine gute Zugänglichkeit des Gurtbandes beim Anlegen der Sicherheitsgurtvorrichtung durch den Sitzbenutzer gegeben ist, da das Haltemittel am Fahrzeugsitz angeordnet ist und somit bei einer Verlagerung desselben mitverlagert wird. Insbesondere bei Cabrio- und Zwei-Türer-Kraftfahrzeugen ist die in Fahrzeuglängsrichtung gesehene Erstreckung der Fahrzeugtüren relativ groß, so dass ein Anlenk- und/oder Umlenkbereich für das Gurtband, insbesondere ein Gurtband-Retraktor, erst hinter der Fahrzeugtür beispielsweise an einer Fahrzeugseitenwand befestigt werden kann. Dadurch ergibt sich zwischen dem Anlenk- und/oder Umlenkbereich und dem Fahrzeugsitz ein relativ großer Abstand, der insbesondere bei kleinwüchsigen Sitzbenutzern, die eine relativ weit vorne angeordnete Sitzposition einstellen, noch vergrößert wird. Um trotzdem eine gute Erreichbarkeit des Gurtbandes sicherzustellen, kann dieses auf dem am Fahrzeugsitz angeordneten erfindungsgemäßen Haltemittel abgelegt werden, so dass das Gurtband im Griffbereich des auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Sitzbenutzers ist. Wird das Haltemittel nicht zur Ablage des nicht angelegten Gurtbandes benötigt, so kann es z. B. einfach in eine Nichtgebrauchsstellung verlagert werden, so dass durch das Haltemittel keine Behinderungen bzw. Beeinträchtigungen irgendwelcher Art entstehen. So kann beispielsweise bei in die Nichtgebrauchsstellung verlagertem Haltemittel ein durch das Haltemittel behinderungsfreies Einsteigen bei zweitürigen Fahrzeugen zu den Fondsitzen gewährleistet werden.

In einer bevorzugten Ausführung kann das Haltemittel im montierten Zustand des Fahrzeugsitzes an dem einer Fahrzeugaußenseite zugewandten Seitenbereich des Fahrzeugsitzes angeordnet sein. Ist ein Anlenk- und/oder Umlenkbereich für das Gurtband, wie z. B. ein Gurtband-Retraktor, an einer Fahrzeugaußenwand im Bereich hinter dem Fahrzeugsitz befestigt, so ist aufgrund der Zuordnung des Haltemittels ebenfalls zu dieser Fahrzeugaußenwand ein einfaches Ablegen des Gurtbandes auf dem in der Gebrauchsstellung befindlichen Haltemittel möglich. Grundsätzlich sollte das Haltemittel immer an dem Seitenbereich des Fahrzeugsitzes angeordnet sein, von woher das Gurtband vom Sitzbenutzer zum Anlegen desselben gezogen werden muss.

In einer weiteren Ausgestaltung kann das Haltemittel an einem dem Schulterbereich des Sitzbenutzers zugeordneten oberen Lehnenteilbereich eines Fahrzeugsitz-Lehnenteils angeordnet sein. Ist das Gurtband auf dem in der Gebrauchsstellung befindlichen Haltemittel am oberen Lehnenteilbereich abgelegt, so ist ein Ergreifen des Gurtbandes zum Anlegen desselben durch den auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Sitzbenutzer weiter vereinfacht, da ein Zugriff zum Gurtband durch ein einfaches Umdrehen des Sitzbenutzers ermöglicht wird. Will eine in das Fahrzeug einsteigende Person das Gurtband auf dem Haltemittel ablegen, um dann auf dem Fahrzeugsitz sitzend einfach zum Gurtband greifen zu können, so ist dies durch die Anordnung des Haltemittels am oberen Lehnenteilbereich ebenfalls vereinfacht.

Gemäß einer weiteren Ausführung kann dem Haltemittel eine Rasteinrichtung zugeordnet sein, mittels der das Haltemittel in der Gebrauchsstellung und/oder in der Nichtgebrauchsstellung lösbar verrastbar ist. Damit kann das Haltemittel bei Gebrauch beispielsweise in die Gebrauchsstellung verrastet werden, so dass das Gurtband vor dem Angurten bzw. beim Abgurten einfach auf dem Haltemittel abgelegt werden kann. Ist das Haltemittel bei Nichtgebrauch in die Nichtgebrauchsstellung verlagert und dort verrastet, so ist sichergestellt, dass ein ungewolltes Verlagern in Richtung Gebrauchsstellung, insbesondere während des Fahrbetriebes, aufgrund der Rasteinrichtung funktionssicher verhindert ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung kann an einem oberen Lehnenteilbereich des Fahrzeugsitz-Lehnenteils ein Lehnenteil-Entriegelungsgriff vorgesehen sein, an dem das Haltemittel verlagerbar angeordnet ist. Bei Zwei-Türer-Kraftfahrzeugen, wie z. B. bei Cabrio-Kraftfahrzeugen kann das Fahrzeugsitz-Lehnenteil der beiden vorderen Fahrzeugsitze für eine Verschwenkung desselben mittels des Lehnenteil-Entriegelungsgriffes in allgemein bekannter Weise entriegelt werden. Der Lehnenteil-Entriegelungsgriff ist dabei bevorzugt an einem oberen Lehnenteilbereich angeordnet, so dass eine einfache Bedienung desselben möglich ist. Durch die verlagerbare Anordnung des Haltemittels am Lehnenteil-Entriegelungsgriff und der damit verbundenen Funktionsintegration der Ablagefunktion des Haltemittels im Lehnenteil-Entriegelungsgriff kann auf einfache Weise eine separate Aufnahme für das Haltemittel am oberen Lehnenteilbereich eingespart werden.

In einer dazu alternativen Anordnung für das Haltemittel kann in einer weiteren Ausbildung an einem oberen Lehnenteilbereich des Fahrzeugsitz-Lehnenteils eine Lehnenteil-Kopfstütze vorgesehen sein, an der das Haltemittel verlagerbar angeordnet ist. Da inzwischen an allen Fahrzeugsitzen Lehnenteil-Kopfstützen vorgesehen sind, ist eine Integration des Haltemittels in der Lehnenteil-Kopfstütze einfach möglich. Dies ist insbesondere eine vorteilhafte Ausführung bei Vier-Türer-Kraftfahrzeugen, bei denen an den Vordersitzen keine Lehnenteil-Entriegelungsgriffe vorgesehen sind.

In einer weiteren Ausgestaltung kann das Haltemittel zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung um eine Haltemittel-Schwenkachse verschwenkbar sein. Alternativ dazu kann in einer weiteren Ausführung das Haltemittel auch zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung verschiebbar sein. Grundsätzlich ist auch eine Kombination zwischen einer Verschiebung und einer Verschwenkung des Haltemittels denkbar.

In einer konkreten Ausführung kann an der Lehnenteil-Kopfstütze eine Haltemittel-Aufnahme ausgebildet sein, in die das Haltemittel in der Nichtgebrauchsstellung einschiebbar ist. Damit ist das Haltemittel in der Nichtgebrauchsstellung innerhalb der Lehnenteil-Kopfstütze angeordnet, so dass dann vom Haltemittel keine Behinderung in irgendeiner Art ausgeht. Für einen optisch ansprechenden Gesamteindruck kann das Haltemittel in der Nichtgebrauchsstellung mit der Lehnenteil-Kopfstütze bündig abschließen. Wird das Haltemittel in die Gebrauchsstellung verschoben, so ragt das Haltemittel in etwa fingerartig von der Lehnenteil-Kopfstütze ab, so dass das Gurtband einfach und funktionssicher auf dem Haltemittel abgelegt werden kann. Bevorzugt ist die Haltemittel-Aufnahme in einem Seitenbereich der Lehnenteil-Kopfstütze angeordnet, so dass die Verschiebung zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung in etwa in Fahrzeugquerrichtung erfolgt.

Gemäß einer weiteren konkreten Ausbildung kann die Haltemittel-Schwenkachse am Lehnenteil-Entriegelungsgriff angeordnet sein. Durch die Integration der Haltemittel-Schwenkachse und somit des Haltemittels an einem am Lehnenteil vorhandenen Bauteil, nämlich dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff, kann eine separate Aufnahme für die Haltemittel-Schwenkachse am Lehnenteil vorteilhaft entfallen.

In einer Weiterbildung kann das Haltemittel ein Ablageelement aufweisen, das zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung um die Haltemittel-Schwenkachse verschwenkbar ist. Bevorzugt ist das Ablageelement flächig ausgebildet, so dass in der Gebrauchsstellung des Ablageelementes das Gurtband einfach und funktionssicher auf dem Ablageelement abgelegt werden kann. Grundsätzlich ist aber auch beispielsweise ein stiftförmiges Ablageelement denkbar. Die Haltemittel-Schwenkachse ist bevorzugt direkt am Ablageelement angeordnet.

Gemäß einer weiteren Ausführung kann am freien Endbereich des Ablageelementes eine Abkantung und/oder eine Verdickung ausgebildet sein. Damit kann das auf dem Ablageelement aufliegende Gurtband einfach am Abrutschen von demselben gehindert werden, so dass sichergestellt ist, dass das Gurtband in gewünschter Weise im Griffbereich des Sitzbenutzers beim Anlegen des Sicherheitsgurtes auf dem Ablageelement abgelegt zur Verfügung steht.

In einer weiteren Ausgestaltung kann das Ablageelement in der Nichtgebrauchsstellung konturbündig unter Ausbildung einer Anlageverbindung auf dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff aufliegen. Gegebenenfalls kann der Lehnenteil-Entriegelungsgriff durch das in der Nichtgebrauchsstellung darauf aufliegende Ablageelement in seiner Breite vollständig überdeckt sein. Durch die in der Nichtgebrauchsstellung konturbündige Ausbildung des Ablageelementes ist durch dieses kein optisch störender Eindruck am Lehnenteil-Entriegelungsgriff ausgebildet. Auch ein unerwünschtes Hängenbleiben am in der Nichtgebrauchsstellung befindlichen Ablageelement ist damit ausgeschlossen.

Alternativ kann im Lehnenteil-Entriegelungsgriff eine Aufnahmemulde ausgebildet sein, in der das Ablageelement in der Nichtgebrauchsstellung einliegt. Dabei können das Ablageelement in der Nichtgebrauchsstellung und der Lehnenteil-Entriegelungsgriff bevorzugt eine bündige Oberfläche ausbilden, so dass insgesamt ein optisch ansprechender Lehnenteil-Entriegelungsgriff mit darin integriertem Ablageelement gebildet werden kann.

In einer weiteren Ausführung kann das Ablageelement so mit einem Federelement gekoppelt sein, dass das Ablageelement im unbelasteten Zustand in die Nichtgebrauchsstellung verschwenkt. Dies kann bevorzugt durch eine an der Haltemittel-Schwenkachse angeordnete Drehstabfeder verwirklicht werden. Grundsätzlich ist auch eine Kombination des Federelementes mit der Rasteinrichtung denkbar, so dass beispielsweise das Ablageelement in der Gebrauchsstellung verrastet ist und für eine Verschwenkung in die Nichtgebrauchsstellung nur die Rastverbindung zu lösen ist, so dass dann aufgrund der Federkraft des Federelementes das Ablageelement in die Nichtgebrauchsstellung verschwenkt. Durch das Federelement kann das Ablageelement auch in der Nichtgebrauchsstellung gehalten werden, so dass insbesondere während des Fahrbetriebes ein unerwünschtes Aufschwenken in Richtung Gebrauchsstellung nicht möglich ist.

Anhand einer Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

1 und 2 jeweils eine schematische Seitenansicht eines Teilbereiches eines Fahrzeugsitzes mit einem an einem Lehnenteil-Entriegelungsgriff angeordneten Ablageelement in der Nichtgebrauchsstellung bzw. Gebrauchsstellung,

3 und 4 jeweils eine schematische, perspektivische Darstellung des Fahrzeugsitzes von 1,

5 und 6 jeweils eine schematische Seitenansicht eines Lehnenteil-Entriegelungsgriffes mit einem Ablageelement in der Nichtgebrauchsstellung bzw. Gebrauchsstellung,

7 eine schematische Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform eines Lehnenteil-Entriegelungsgriffes mit einem Ablageelement,

8 eine schematische, perspektivische Darstellung einer Führungsschiene,

9 bis 12 jeweils eine schematische, perspektivische Ansicht eines Teilbereiches eines Fahrzeugsitzes mit einem Lehnenteil-Entriegelungsgriff mit unterschiedlichen Ausführungsformen von Ablageelementen in der Nichtgebrauchsstellung bzw. in der Gebrauchsstellung, und

13 und 14 eine schematische, perspektivische Darstellung einer Lehnenteil-Kopfstütze mit einem daran angeordneten Haltemittel in der Nichtgebrauchsstellung bzw. Gebrauchsstellung.

In den 1 bis 4 ist jeweils in einer schematischen Seitenansicht bzw. in einer schematischen, perspektivischen Ansicht ein Teilbereich eines Fahrzeugsitzes 1 dargestellt, wobei jeweils nur ein oberer Lehnenteilbereich 2 eines Fahrzeugsitz-Lehnenteils 3 dargestellt ist. In einem Seitenbereich des oberen Lehnenteilbereichs 2 ist ein Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 angeordnet, mittels dem eine mögliche Verschwenkung des Fahrzeugsitz-Lehnenteils 3 in allgemein bekannter Weise entriegelt werden kann.

Am Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 ist ein Haltemittel 5 angeordnet, das ein Ablageelement 6 (jeweils schraffiert eingezeichnet) aufweist. Das Ablageelement 6 kann zwischen einer Nichtgebrauchsstellung (1 und 3) und einer Gebrauchsstellung (2 und 4) um eine Haltemittel-Schwenkachse 7 verschwenkt werden. In der Nichtgebrauchsstellung liegt das Ablageelement 6 konturbündig unter Ausbildung einer Anlageverbindung auf dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 auf. In der Gebrauchsstellung ragt das Ablageelement 6 vom Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 weg, so dass ein Gurtband 8 einer dem Fahrzeugsitz 1 zugeordneten Sicherheitsgurtvorrichtung auf dem Ablageelement 6 abgelegt werden kann. Dies ist schematisch in den 2 und 4 zu erkennen. Das Gurtband 8 kommt beispielsweise von einem in Fahrzeuglängsrichtung hinter dem Fahrzeugsitz 1 angeordneten Gurtband-Retraktor 9 und wird für ein leichtes Ergreifen für einen auf dem Fahrzeugsitz 1 sitzenden Sitzbenutzer auf dem in der Gebrauchsstellung befindlichen Ablageelement 6 abgelegt. Damit befindet sich das Gurtband im Griffbereich des Sitzbenutzers, so dass ein einfaches Angurten möglich ist. Die gute Zugänglichkeit zum Gurtband 8 ist damit unabhängig von der durch den Sitzbenutzer im Fahrzeug eingestellten Position des Fahrzeugsitzes 1, da bei einer Positionsänderung des Fahrzeugsitzes 1 entsprechend das Ablageelement 6 des Haltemittels 5 mitverlagert wird.

In den 5 und 6 ist jeweils der Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 als Einzelteil in einer schematischen Seitenansicht gezeigt. In 5 ist die Nichtgebrauchsstellung des Ablageelementes 6 gezeigt, wobei hier zu erkennen ist, dass das Ablageelement 6 unter Ausbildung einer Anlageverbindung auf dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 aufliegt. In der in 6 dargestellten Gebrauchsstellung des Ablageelementes 6 ist zu erkennen, dass an einem freien Endbereich 10 des Ablageelementes 6 eine Abkantung 11 ausgebildet ist, so dass ein Abrutschen des Gurtbandes (hier nicht mit dargestellt) vom Ablageelement 6 verhindert ist. Das Ablageelement 6 kann mit einem hier nicht näher dargestellten Federelement, wie beispielsweise einer in der Haltemittel-Schwenkachse 7 angeordneten Drehstabfeder, gekoppelt sein, so dass das Ablageelement 6 aufgrund der Federkraft in der Nichtgebrauchsstellung gehalten wird. Bei auf dem Ablageelement 6 abgelegten Gurtband 8 wird das Ablageelement 6 gegen die Federkraft gehalten, wobei beim Anlegen des Sicherheitsgurtes durch den Sitzbenutzer und der damit einhergehenden Entlastung des Ablageelementes 6 dieses aufgrund des Federelementes in die Nichtgebrauchsstellung zurückverschwenkt. Grundsätzlich kann auch eine Rasteinrichtung (hier nicht mit dargestellt) mit dem Ablageelement 6 gekoppelt sein, so dass das Ablageelement 6 in der Nichtgebrauchsstellung und/oder in der Gebrauchsstellung lösbar verrastet werden kann. Das Ablageelement 6 kann so ausgebildet sein, dass in der Gebrauchsstellung ein Anschlag 12ausgebildet wird, der das Ablageelement 6 in gewünschter Weise in der Gebrauchsstellung hält bzw. mittels dem sich das Ablageelement 6 in der Gebrauchsstellung am Entriegelungsgriff 4 abstützt.

In 7 ist eine alternative Ausführung eines Lehnenteil-Entriegelungsgriffes 4' dargestellt, wobei Bauteile mit gleicher Funktion gleiche Bezugszeichen aufweisen. Bei dieser Ausführung ist im Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4' eine Führungsschiene 13, die in 8 in einer schematischen, perspektivischen Darstellung als Einzelteil gezeigt ist, integriert. Die Haltemittel-Schwenkachse 7 ist so in der Führungsschiene 13 aufgenommen, das für eine Verlagerung des Ablageelementes 6 von der mit durchgezogenen Linien eingezeichneten Nichtgebrauchsstellung in die mit gestrichelten Linien eingezeichneten Gebrauchsstellung das Ablageelement 6 bzw. die Haltemittel-Schwenkachse 7 zuerst innerhalb der Führungsschiene 13 verschoben wird (Pfeil 18) und anschließend eine Verschwenkung in die Gebrauchsstellung stattfindet (Pfeil 19).

In den 9 bis 12 ist jeweils schematisch eine perspektivische Ansicht des oberen Lehnenteilbereichs 2 des Fahrzeugsitzes 1 gezeigt, wobei in den 9 und 10 bzw. 11 und 12 weitere unterschiedliche Ausführungsformen von am Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 angeordneten Ablageelementen 6' bzw. 6'' gezeigt sind. Das Ablageelement 6', das in 9 in der Nichtgebrauchsstellung und in 10 in der Gebrauchsstellung dargestellt ist, ist bezüglich seiner Breite in etwa so breit wie der Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 ausgebildet, so dass in der Nichtgebrauchsstellung das Ablageelement 6' den Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 in seiner Breite vollständig überdeckt. Zudem ist das Ablageelement 6' konturbündig mit dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 ausgebildet, d. h., dass in der Nichtgebrauchsstellung das Ablageelement 6' unter Ausbildung einer Anlageverbindung auf dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 aufliegt. Das Ablageelement 6'', das in 11 in der Nichtgebrauchsstellung und in 12 in der Gebrauchsstellung gezeigt ist, liegt in der Nichtgebrauchsstellung in einer am Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 ausgebildeten Aufnahmemulde 14 ein. Damit ist ein optisch ansprechender Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 geschaffen. Die Haltemittel-Schwenkachse 7 ist hier ebenfalls mit in der Aufnahmemulde 14 versenkt angeordnet, so dass in der Nichtgebrauchsstellung ein an seiner Oberseite bündiges Bauteil, das aus Lehnenteil-Entriegelungsgriff 4 und Ablageelement 6'' besteht, erhalten wird.

In 13 und 14 ist jeweils in einer schematischen, perspektivischen Ansicht eine Lehnenteil-Kopfstütze 15 dargestellt, die am Fahrzeugsitz-Lehnenteil 3 in allgemein bekannter Weise angeordnet ist. Ein Haltemittel 5' ist in der Lehnenteil-Kopfstütze 15 integriert, d. h., dass in der in 13 dargestellten Nichtgebrauchsstellung des Haltmittels 5' dieses in einer Haltemittel-Aufnahme 16 eingeschoben aufgenommen ist. Zur Verlagerung in die Gebrauchsstellung wird das Haltemittel 5' aus der Haltemittel-Aufnahme 16 herausgezogen (14), so dass das Haltemittel 5' fingerartig von einem Seitenbereich der Lehnenteil-Kopfstütze 15 wegragt. Auch hier ist das Haltemittel 5' in der Art eines Ablageelementes ausgebildet, auf das in der Gebrauchsstellung ein Gurtband (hier nicht mit dargestellt) abgelegt werden kann. In der Nichtgebrauchsstellung ist das Haltemittel 5' so weit in die Lehnenteil-Kopfstütze 15 hineinversenkt, dass von außen ein bündiger Abschluss der Lehnenteil-Kopfstütze 15 gegeben ist. Zudem ist am Haltemittel 5' ein Klemmelement 17 vorgesehen, unter das das Gurtband bei in der Gebrauchsstellung befindlichen Haltemittel 5' eingeklemmt werden kann.

1
Fahrzeugsitz
2
oberer Lehnenteilbereich
3
Fahrzeugsitz-Lehnenteilbereich
4/4'
Lehnenteil-Entriegelungsgriff
5/5'
Haltemittel
6/6'/6''
Ablageelement
7
Haltemittel-Schwenkachse
8
Gurtband
9
Gurtband-Retraktor
10
freier Endbereich
11
Abkantung
12
Anschlag
13
Führungsschiene
14
Aufnahmemulde
15
Lehnenteil-Kopfstütze
16
Haltemittel-Aufnahme
17
Klemmelement
18
Pfeil
19
Pfeil


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, insbesondere für ein Cabrio-Kraftfahrzeug, wobei dem Fahrzeugsitz im montierten Zustand im Fahrzeug eine Sicherheitsgurtvorrichtung mit einem Gurtband zugeordnet ist, und wobei am Fahrzeugsitz ein Haltemittel angeordnet ist, mittels dem ein Bestandteil der Sicherheitsgurtvorrichtung im nicht angelegten Zustand der Sicherheitsgurtvorrichtung im Griffbereich eines auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Sitzbenutzers haltbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5; 5') so ausgebildet ist, dass dieses in unterschiedliche, vorgegebene Positionen verlagerbar ist, insbesondere zwischen einer Gebrauchsstellung und einer Nichtgebrauchsstellung verlagerbar ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5; 5') im montierten Zustand des Fahrzeugsitzes (1) an dem einer Fahrzeugaußenseite zugewandten Seitenbereich des Fahrzeugsitzes (1) angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5; 5') an einem dem Schulterbereich des Sitzbenutzers zugeordneten oberen Lehnenteilbereich (2) eines Fahrzeugsitz-Lehnenteils (3) angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass dem Haltemittel ein Rasteinrichtung zugeordnet ist, mittels der das Haltemittel in der Gebrauchsstellung und/oder in der Nichtgebrauchsstellung lösbar verrastbar ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Lehnenteilbereich (2) des Fahrzeugsitz-Lehnenteils (3) ein Lehnenteil-Entriegelungsgriff (4; 4') vorgesehen ist, an dem das Haltemittel (5) verlagerbar angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass an einem oberen Lehnenteilbereich (2) des Fahrzeugsitz-Lehnenteils (3) eine Lehnenteil-Kopfstütze (15) vorgesehen ist, an der das Haltemittel (5') verlagerbar angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5) bei dessen Verlagerung zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung um eine Haltemittel-Schwenkachse verschwenkbar ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5') bei dessen Verlagerung zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung im wesentlichen linear verschiebbar ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lehnenteil-Kopfstütze (15) eine Haltemittel-Aufnahme (16) ausgebildet ist, in die das Haltemittel (5') in der Nichtgebrauchsstellung eingeschoben und aufgenommen ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltemittel-Schwenkachse (7) am Lehnenteil-Entriegelungsgriff (4; 4') angeordnet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Haltemittel (5) ein vorzugsweise flächiges Ablageelement (6; 6'; 6'') aufweist, das bei der Verlagerung zwischen der Gebrauchsstellung und der Nichtgebrauchsstellung um die Haltemittel-Schwenkachse (7) verschwenkbar ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass am freien Endbereich (10) des Ablageelementes (6) eine Abkantung (11) und/oder eine Verdickung ausgebildet ist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablageelement (6; 6'') in der Nichtgebrauchsstellung konturbündig unter Ausbildung einer Anlageverbindung auf dem Lehnenteil-Entriegelungsgriff aufliegt, gegebenenfalls den Lehnenteil-Entriegelungsgriff (4) in seiner Breite vollständig überdeckt.






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