PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005019008A1 26.10.2006
Titel Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten
Anmelder Hagen, Martin Alexander, 99084 Erfurt, DE
Vertreter Patentanwälte Wasmeier Graf Glück, 93049 Regensburg
DE-Anmeldedatum 22.04.2005
DE-Aktenzeichen 102005019008
Offenlegungstag 26.10.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2006
IPC-Hauptklasse A23P 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A22C 17/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B23K 26/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Bei einem Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten wird die Kennzeichnung mit den produktspezifischen Daten unmittelbar auf die Außenfläche des Lebensmittelprodukts durch Lasergravur aufgebracht.

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

Die Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten ist üblich und durch die Gesetzgebung auch vorgeschrieben. Bei verpackten Lebensmittelprodukten, wie beispielsweise auch bei Wurst- oder Fleischwaren erfolgt die Kennzeichnung auf der Umverpackung. Die Kennzeichnung auf der Verpackung ermöglicht insbesondere auch bei Streitfällen, bei denen es z. B. um verdorbene und/oder überlagerte Ware geht, keine eindeutige und beweiskräftige Aussage, da durch Manipulation die Zuordnung zwischen Ware und Verpackung beliebig geändert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aufzuzeigen, das diesen Nachteil vermeidet. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Verfahren entsprechend dem Patentanspruch 1 ausgebildet.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren erfolgt die Kennzeichnung des Lebensmittelprodukts mit den produktspezifischen Daten, wie Angabe der Herstellers, Importeurs, Herstellungsdatum, Verfalldatum usw. durch Codierung mittels Laser oder durch Lasergravur unmittelbar auf dem Produkt, sodass eine feste Zuordnung zwischen Kennzeichnung und Produkt gewährleistet ist. Sofern es die Größe die Produktes zulässt, wird die Kennzeichnung in ständig sich wiederholender Form auf das Produkt aufgebracht, sodass auch Teile eines Produktes noch eindeutig gekennzeichnet sind und damit eine eindeutige Zuordnung beispielsweise im Bezug auf Hersteller, Lieferant, Herstellungsdatum, Lieferland usw. möglich ist.

Die Kennzeichnung erfolgt dann bevorzugt so, dass sie mit normalem Auge nicht oder kaum sichtbar ist, die Kennzeichnung vom Käufer oder Verbraucher also auch nicht nachteilig empfunden wird, allerdings durch Vergrößerung oder mittels eines entsprechenden Lesegerätes eindeutig lesbar ist.

Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche. Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figur, die in sehr schematischer Teildarstellung eine Anlage zum Herstellen und Kennzeichnen von Wurstware zeigt, näher erläutert.

In der Figur ist 1 die Extruder- oder Fülldüse einer ansonsten nicht näher dargestellten Maschine herkömmlicher Bauart zum Herstellen einer Wurstware 2 mit Darm 3. Bei der in der Figur schematisch darstellten Anlage wird der Darm an der Extruder- oder Fülldüse 1 kontinuierlich mit der Wurstmasse gefüllt und dabei in Richtung des Pfeils A von einem Darm-Vorrat auf der Füll- oder Austrittsdüse 1 abgezogen. In einem ersten Verfahrensschritt wird die Rohware zu einzelnen Würste 2.1 abgebunden, und zwar bei der dargestellten Ausführungsform durch Verschweißen oder Versiegeln des Darmes 3 unter Hitzeeinwirkung mit einem Werkzeug einer Verschließ- oder Versiegelungsstation 4. Auch andere Verfahren sind hierbei denkbar, beispielsweise das Abbinden der einzelnen Würste 2.1 mit Hilfe von Metallklammern usw.

In Bewegungsrichtung A des die Wurstware 2 bildenden Stranges auf die Station 4 folgend ist eine Kennzeichnungs- oder Codierstation 5 vorgesehen, an der mittels eines von einem Laser erzeugten Laserstrahls 5 in den Darm 3 durch Lasergravur eine Kennzeichnung eingebracht wird, beispielsweise in Form eines Bar- oder Strichcodes, und zwar durch partielles bleibendes Modifizieren des Darmmaterials unter Hitzeeinwirkung. Diese Kennzeichnung oder Codierung enthält dann die unterschiedlichsten Informationen bzw. produktspezifischen Daten, insbesondere u.a. Name und/oder Kennung des Herstellers, Importeurs und des Produktes, Herstell- und Verfalldatum, Charge. Das Aufbringen der Informationen erfolgt fortlaufend, sodass die gesamte Information insbesondere auch bei Würsten 2.1 größerer Länge auf jeder Wurst 2.1 mehrfach wiederkehrend vorgesehen ist.

Weiterhin erfolgt das Aufbringen der Information in der Form, dass die Kenzeichnung oder Codierung mit bloßem Auge nicht oder im Wesentlichen nicht sichtbar ist, sondern nur unter Vergrößerung und/oder bei Licht eines bestimmten Spektrums und/oder bei einem bestimmten Lichteinfall- oder Betrachtungswinkel.

In einer in Bewegungsrichtung A auf die Codierstation 5 folgenden Prüf- oder Lesestation 7 wird die auf die einzelnen Würste 2.1 aufgebrachte Codierung gelesen und in einem Rechner 8, der auch die Codiervorrichtung 5 steuert, wird dann überprüft, ob die von der Prüfstation 7 gelesene Codierung vollständig ist, d. h. sämtliche Informationen enthält, die mit der Codiervorrichtung 5 aufgebracht werden sollte.

Der Vorteil des beschriebenen Verfahrens besteht darin, dass die Wurstware 2 unmittelbar und nicht etwa nur deren Verpackung eindeutig gekennzeichnet ist, und diese Kennzeichnung bzw. Codierung alle Informationen enthält, die beispielsweise zur Ermittlung des Herstellers, des Produktionsdatums, der Charge usw., insbesondere auch bei Reklamationen, Streitfällen usw. notwendig sind.

Die Erfindung wurde voranstehend an einem Ausführungsbeispiel beschrieben. Es versteht sich, dass zahlreiche Änderungen sowie Abwandlungen möglich sind.

So wurde vorstehend davon ausgegangen, dass die Codierung als binärer Code bzw. Barcode aufgebracht wird, d. h. in einer Form, die sich besonders gut zur Datenverarbeitung in Rechnern eignet. Selbstverständlich ist es auch möglich, die Codierung in anderer Form aufzubringen, beispielsweise in einer alphanumerischen Form. Grundsätzlich können zusätzlich zu der Kennzeichnung oder Codierung mit den produktspezifischen Daten mit Hilfe der Codier- oder Schreibeinrichtung 5 auch sichtbare Zeichen, z. B. das Firmenlogo des Herstellers und/oder Vertreibers auf das Produkt durch die Lasergravur aufgebracht werden.

Weiterhin eignet sich das beschriebene Verfahren nicht nur zur Verwendung bei Wurstprodukten mit Natur- oder Kunstdarm, sondern auch bei anderen Lebensmittelprodukten, beispielsweise bei Früchten, Gemüse, Schalen- und Krustentieren, Fisch und Fischteile, sowie Fleisch oder Fleischprodukte von Schlachttieren.

1
Extruder einer Vorrichtung zum Herstellen von Würsten
2
Wurstware
2.1
Einzelwurst
3
Darm
4
Verschließstation
5
Codierstation
6
Laserstrahl
7
Prüf- und Lesestation
8
Rechner
A
Bewegungsrichtung des Wurstproduktes


Anspruch[de]
Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten, dadurch gekennzeichnet, dass auf die Außenfläche des Lebensmittelprodukts (2) mittels wenigstens eines Laserstrahls (6) durch Lasergravur eine Kennzeichnung oder Codierung aufgebracht wird, die produktspezifische Daten oder Informationen, beispielsweise Hersteller, Importeur, Lieferant, Herstellungs- und/oder Verfalldatum, Charge usw. enthält. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung durch Lasergravur auf die Außenfläche des Lebensmittelprodukts (2) in mehrfacher Folge aufgebracht wird. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittelprodukt (2) zum Aufbringen der Kennzeichnung relativ zu einer Codier- oder Schreibeinrichtung (5) bewegt wird. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die auf das Lebensmittelprodukt (2) aufgebrachte Kennzeichnung anschließend für eine Überprüfung an wenigstens einer Prüf- oder Lesestation (7) ausgelesen wird. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung als Mikrolasergravur ausgeführt wird, und zwar in der Form, dass sie auf dem Lebensmittelprodukt (2) mit bloßem Auge nicht oder nur schwer erkennbar ist. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Kennzeichnung als binäre Codierung, beispielsweise nach Art eines Barcodes aufgebracht wird. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittelprodukt (2) ein solches mit einer durch Hitzeeinwirkung modifizierbaren Außenfläche ist, beispielsweise ein eiweißhaltiges Produkt. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Lebensmittelprodukt (2) eine Wurstware mit natürlichem oder künstlichem Darm (3) ist. Verfahren nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasergravur unmittelbar nach dem Füllen und/oder nach einem abschnittsweisen Abbinden des gefüllten Darmes (3) erfolgt.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com