PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE60211869T2 26.10.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001369316
Titel GASGENERATOR FÜR AIRBAG UND AIRBAGVORRICHTUNG
Anmelder Daicel Chemical Industries, Ltd., Sakai, Osaka, JP
Erfinder IWAI, Yasunori, Shijyonawate-shi, Osaka 575-0051, JP;
MIYAJI, Katsuhito c/o Daicel Chem. Ind. Ltd., Tatsuno-shi, Hyogo 671-1681, JP;
HATOMOTO, Atsushi, Himeji-shi, Hyogo 671-1262, JP;
IWAKIRI, Toshirou, Himeji-shi, Hyogo 671-1262, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Aktenzeichen 60211869
Vertragsstaaten DE, FR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 15.03.2002
EP-Aktenzeichen 027052497
WO-Anmeldetag 15.03.2002
PCT-Aktenzeichen PCT/JP02/02491
WO-Veröffentlichungsnummer 2002074587
WO-Veröffentlichungsdatum 26.09.2002
EP-Offenlegungsdatum 10.12.2003
EP date of grant 31.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.10.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
Technisches Gebiet, zu welchem die Erfindung gehört

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Gasgenerator gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 für einen Airbag, der vorzugsweise für einen in einem Fahrzeug angeordneten Airbag zum Beschützen eines Passagiers vor dem Aufprall benutzt wird, sowie auf eine Airbagvorrichtung gemäß Anspruch 23, welche denselben benutzt.

Stand der Technik

Ein Gasgenerator einer solchen Bauart ist aus der EP-A-1 024 062 oder EP-A-1 136 330 bekannt.

Ein Airbagsystem, welches an verschiedenen Arten von Fahrzeugen oder dergleichen, einschließlich Automobilen, installiert ist, zielt darauf ab, einen Insassen mit einem Airbag (einem Sackkörper), welcher mit einem Gas schnell aufgeblasen wird, zu halten, und den Insassen davor zu bewahren, auf ein hartes Teil im Inneren des Fahrzeugs, wie einem Lenkrad oder einer Windschutzscheibe, aufgrund der Trägheit aufzuschlagen und verletzt zu werden, wenn das Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit aufprallt. Diese Arten von Airbagsystemen umfassen im Allgemeinen einen Gasgenerator, der durch den Aufprall eines Fahrzeug aktiviert wird und ein Gas entlädt, und einen Airbag, welcher das Gas einführt, um sich aufzublasen.

Es ist wünschenswert, dass das Airbagsystem dieser Bauart den Insassen sicher beschützen kann, auch wenn die Gestalt des Insassen (beispielsweise ob eine Sitzhöhe lang oder kurz ist, ob es sich um einen Erwachsenen oder ein Kind oder dergleichen handelt), eine Sitzhaltung (beispielsweise eine Höhe des Haltens des Lenkrades) oder dergleichen unterschiedlich sind. Es wurde in herkömmlicher Weise ein Airbagsystem vorgeschlagen, welches sich auslöst, und dabei in der ursprünglichen Phase der Auslösung einen Impuls auf den Insassen aufbringt, der so klein wie möglich ist. Ein solcher Gasgenerator ist in JP-A Nr. 9-183359 und DE-B Nr. 196 20 758 offenbart. In diesen Dokumenten sind Gasgeneratoren offenbart, in welchen zwei Verbrennungskammern zum Speichern eines Gaserzeugungswirkstoffs in einem Gehäuse angeordnet sind und ein Zünder in jeder Brennkammer angeordnet ist, und eine Auslösezeit jedes der Zünder so eingestellt ist, um eine Auslösungsausgabe des Gasgenerators zu steuern. Jedoch, in jedem dieser Gasgeneratoren, sind die in den jeweiligen Verbrennungskammern angeordneten Zünder unabhängig voneinander angeordnet, was den Zusammenbau (die Herstellung) schwierig, die Struktur des Gasgenerators kompliziert und ein Volumen davon groß macht. In diesen Gasgeneratoren, weil die Anzahl der die Gasgeneratoren bildenden Teile groß ist, müssen die Herstellungskosten verbessert werden. Der Gasgenerator wird zum Sicherstellen der Sicherheit eines Passagiers benutzt und daher ist es nicht ausreichend, alleine die Herstellungskosten zu kürzen, sondern es muss auch die Zuverlässigkeit und Sicherheit im Betrieb sichergestellt werden.

Das Airbagsystem ist in einem Automobil installiert, um einen Passagier vor dem Aufprall zur Zeit einer Kollision zu beschützen, und das Airbagsystem erzeugt schnell ein Gas durch Auslösen des' Gasgenerators für einen Airbag, um einen Airbag (Sackkörper) aufzublasen.

In einem allgemeinen Gasgenerator, wenn ein Zündmittel durch den Aufprall ausgelöst wird, zündet das Zündmittel und verbrennt einen Gaserzeugungswirkstoff, um ein Hochtemperatur- und Hochdruckgas zu erzeugen, und das erzeugte Gas wird durch eine Gasauslassöffnung in den Airbag (Sackkörper) ausgestoßen.

Deshalb, um den Aufblasgrad des Airbags einzustellen, ist es notwendig, die Betriebsleistung des Gasgenerators einzustellen. Um die Betriebsleistung des Gasgenerators einzustellen, muss die Verbrennung des Gaserzeugungswirkstoffs optimiert werden. Für diesen Zweck ist es wünschenswert, dass der in eine Verbrennungskammer eingefüllte Gaserzeugungswirkstoff durch die Auslösung des Zündmittels effektiv und in zuverlässiger Weise gezündet und verbrannt wird.

Mittlerweile kann das Zündmittel zum Zünden und Verbrennen des Gaserzeugungswirkstoffs nur einen Zünder umfassen, welcher durch das Auslösesignal ausgelöst wird, und zusätzlich kann das Zündmittel in Kombination des Zünders und einer Transferladung benutzt werden, welche durch den ausgelösten Zünder gezündet und verbrannt wird.

Eine Position, eine Form und ein Volumen einer Verbrennungskammer, in welcher der Gaserzeugungswirkstoff angeordnet ist, sind in Abhängigkeit von einer Form eines Gehäuses und Positionen der notwendigen Bestandteile unterschiedlich gestaltet, und eine Form und eine Zusammensetzung des Gaserzeugungswirkstoffs, welcher in die Verbrennungskammer eingefüllt ist, werden ebenso unterschiedlich ausgewählt.

Daher, wenn der Gasgenerator hergestellt wird, ist es notwendig, die innere Struktur des Gasgenerators zum Optimieren der Betriebsleistung des Gasgenerators einzustellen.

Jedoch muss der herkömmliche Gasgenerator betreffend die Zündleistung des Gaserzeugungswirkstoffs verbessert werden.

Offenbarung der Erfindung

Dementsprechend stellt die vorliegende Erfindung (I) einen Gasgenerator für einen Airbag bereit, in welchem die Betriebssicherheit und -zuverlässigkeit sichergestellt sind, während er die Gesamtgröße eines Behälters einschränkt und eine simple Struktur aufweist, mit einer verringerten Anzahl von Teilen, um einfach hergestellt werden zu können.

Um das obige Problem zu lösen stellt die Erfindung den Gasgenerator gemäß Anspruch 1 und den Airbag gemäß Anspruch 23 bereit. In einem Gasgenerator für einen Airbag der vorliegenden Erfindung, in welchem ein Trennwandelement in einem Gehäuse angeordnet ist und der Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern unterteilt ist, sind eine Struktur des Teilungselements, das innerhalb des Trennwandelements angeordnet ist, eine Haltestruktur des Teilungselements und eine Struktur, in welchem das Teilungselement und das Zündmittel kombiniert sind, verbessert.

Das heißt, die vorliegende Erfindung stellt einen Gasgenerator für einen Airbag bereit, mit einem Gehäuse mit einer Gasauslassöffnung, und einem Trennwandelement mit einer ringförmigen Umfangswand, welches angeordnet ist, um den Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern zu unterteilen, wobei ein scheibenartiges Teilungselement, welches sich in einer radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand erstreckt, im Inneren des Trennwandelements angeordnet ist, und eine Umfangsfläche des Teilungselements mit einer Sperrklinke ausgestattet ist, die sich wie ein Unterrock in Richtung der Dicke davon abspreizt, und wobei die Sperrklinke in eine Nut eingesetzt ist, welche umfangsseitig in einer Innenumfangsoberfläche der ringförmigen Umfangswand ausgebildet ist.

Die Sperrklinke der Umfangsoberfläche des Teilungselements kann sich wie ein Unterrock zum Randleistenabschnitt des Trennwandelements hin abspreizen. Der Randleistenabschnitt des Trennwandelements zeigt einen Abschnitt in der axialen Endseite des Trennwandelements an, in welchem der Zünder vorliegt, wenn das Zündmittel mit dem Zünder innerhalb des Trennwandelements angeordnet ist. Und, wenn das Gehäuse aus einer zylindrischen Diffusorhülle gebildet ist, mit einem Oberteil mit einer Gasauslassöffnung und einer Verschlusshülle, die zusammen mit der Diffusorhülle den Innenraum bildet, zeigt er einen Abschnitt in der axialen Endseite des Trennwandelements im Inneren der Verschlusshülle an.

Dementsprechend, in dem obigen Gasgenerator, wenn das Zündmittel mit dem Zünder im Inneren des Trennwandelements angeordnet ist und der Zünder auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements angeordnet ist, kann die in der Umfangsoberfläche des Teilungselements vorgesehene Sperrklinke ausgebildet sein, um sich zum Randleistenabschnitt des Trennwandelements hin abzuspreizen.

Das Trennwandelement definiert den Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern, und das Trennwandelement umfasst zumindest eine ringförmige Umfangswand. Das Trennwandelement kann in einer zylindrischen Gestalt oder einer zylindrischen Gestalt mit Oberteil ausgebildet sein. Das Teilungselement dient zum Teilen des Innenraums des Trennwandelements in die zwei Kammern, und ist in einer scheibenartigen Form ausgebildet, welche sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand ausdehnt. Dementsprechend ist dieses Teilungselement in solch einer Gestalt ausgebildet, um die Innenseite des Trennwandelements axial zu verschließen, beispielsweise, in einer Gestalt eines horizontalen Querschnitts des Innenraums des Trennwandelements.

Mit dieser Gestaltung kann der Innenraum des Trennwandelements einfach und in zuverlässiger Weise durch das scheibenartige Teilungselement unterteilt werden. In anderen Worten kann das Teilungselement davon abgehalten werden, sich zu verschieben, wenn die Sperrklinke in die Nut eingesetzt ist, und ferner kann eine Abdichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement realisiert werden. Zusätzlich, wenn eine Umfangskante des Teilungselements in die Nut eingesetzt ist, die an der Innenoberfläche des Trennwandelements ausgebildet ist, kann das Teilungselement in zuverlässiger Weise von der Umfangskante und der Sperrklinke fixiert werden. Ferner, wenn eine Endspitze und ein Teil oder die gesamte Außenumfangsfläche der Sperrklinke eng mit der Seitenfläche oder der Bodenfläche der Nut in dem Trennwandelement in Kontakt gelangen, kann zwischen dem Teilungselement und dem Trennwandelement in zuverlässiger Weise eine Dichtung erhalten werden. Das in dieser Weise ausgebildete Teilungselement kann einfach und in zuverlässiger Weise im Innenraum des Trennwandelements angeordnet werden, weil die Spitze der Sperrklinke in die Nut eingesetzt ist, und eine Abdichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement kann realisiert werden.

In dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung ist das scheibenartige Teilungselement, welches sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand erstreckt, im Innenraum des Trennwandelements angeordnet, um die Zündmittelanordnungskammer auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements zu definieren, und eine in Richtung der Dicke des Teilungselements ausgehöhlte Ausnehmung ist an der Oberfläche auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer des Teilungselements vorgesehen, um einen Teil des Zündmittels zu verwahren, welches sich nach dem Empfangen des Auslösesignals auslöst. Im Falle eines Zündmittels mit einem Zünder zum Empfangen des Auslösesignals und einer Transferladung, die durch Auslösung des Zünders gezündet und gebrannt wird, kann die Transferladung in der Ausnehmung verwahrt werden. Die Transferladung ist in der Ausnehmung vorgesehen, untergebracht in einem Behälter aus einem Kunststoff oder Metall. In diesem Fall muss der Behälter, der die Transferladung aufbewahrt, so ausgebildet werden, um zumindest aufgrund der Auslösung des Zünders zerstört zu werden, wobei ein Material und eine Dicke auf der Grundlage dieser Anforderung ausgewählt werden müssen.

Im Speziellen ist die Menge der Transferladung ein wichtiges Element, bezogen auf die Betriebsleistung des Gasgenerators, und wenn die Ausnehmung in der breitseitigen Richtung des Teilungselements in dem Gasgenerator größer ausgebildet ist, kann eine ausreichende Menge der Transferladung angeordnet werden. In diesem Falle ist es möglich, die Tiefe der Ausnehmung zu beschränken, und wenn die Breite und die Tiefe der Ausnehmung eingestellt sind, kann die aufgrund der Auslösung des Zünders erzeugte Flamme die gesamte Transferladung erreichen, und dabei die Transferladung effektiv verbrennen. Und, wenn ein Zünder mit elektrischer Zündung, der das Zündmittel bildet, angeordnet ist, um an dem Behälter, welcher die Transferladung unterbringt, anzugrenzen, kann die Transferladung in zuverlässiger Weise gezündet und verbrannt werden.

Wenn das Teilungselement ausgebildet ist und in dieser Weise ein notwendiger Transferladungsanordnungsraum sichergestellt ist, beispielsweise, sogar in einem Gasgenerator, in welchem eine zweite Verbrennungskammer zum Speichern eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffs in der gegenüber liegenden Seite einer Zündmittelanordnungskammer, abgetrennt durch das Teilungselement, ausgebildet ist, steht das Teilungselement niemals in die zweite Verbrennungskammer hervor. In anderen Worten, es ist möglich, die axiale Länge so weit wie möglich zu beschränken, wobei der erforderliche Raum für die zweite Verbrennungskammer sichergestellt wird, und das Teilungselement kann in einer ausreichenden Entfernung von dem Randleistenabschnitt des Trennwandelements angeordnet sein.

Folglich, auch in einem Gasgenerator, in welchem die erste Verbrennungskammer radial außerhalb des Trennwandelements vorgesehen ist und die ringförmige Umfangswand des Trennwandelements mit der ersten Flammenübertragungsöffnung ausgebildet ist, zum Auswerfen einer Flamme, die durch Verbrennung der Transferladung erzeugt wird, in die erste Verbrennungskammer, kann die erste Flammenübertragungsöffnung in der Nähe der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer ausgebildet sein, und die aus der Flammenübertragungsöffnung ausgestoßene Flamme kann den gesamten Innenraum der ersten Verbrennungskammer erreichen. Dementsprechend kann die Zündungs- und Verbrennungsleistung des ersten Gaserzeugungswirkstoffs, der in der Verbrennungskammer angeordnet ist, verbessert werden, und ein Gasgenerator, der in der Lage ist, die erwünschte Betriebsleistung aufzuweisen, kann erhalten werden.

Ferner ist in dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung ein scheibenartiges Teilungselement, das sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand erstreckt, im Innenraum des Trennwandelements, das in dem Gehäuse angeordnet ist, angeordnet, eine Zündmittelanordnungskammer ist auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements definiert, ein Zündmittel mit zumindest zwei Zündern ist in der Zündmittelanordnungskammer angeordnet, die Zünder sind mittels Kunststoff einteilig ausgebildet, einer der Zünder ist in einem Raum angeordnet, der durch einen zylindrischen Behälter definiert wird, der einteilig mit dem Kunststoff hergestellt ist, welcher die Zünder hält, und ein Teilungselement verschließt den zylindrischen Behälter.

Mit dieser Gestaltung, auch wenn das Zündmittel zwei oder mehrere Zünder umfasst, kann einer der Zünder in einem Raum angeordnet werden, der in zuverlässiger Weise durch eine einfache Struktur definiert wird. Folglich kann der Zünder unabhängig ausgelöst werden, ohne eine Einwirkung durch den anderen Zünder zu erfahren.

Besonders wenn die zweite Verbrennungskammer, welche den zweiten Gaserzeugungswirkstoff aufnimmt, auf der gegenüber liegenden Seite der Zündmittelanordnungskammer ausgebildet ist, die durch das Teilungselement abgetrennt wird, und der Zünder (nachstehend zweiter Zünder) in dem Raum angeordnet ist, der durch den zylindrischen Behälter und das Teilungselement geformt wird, um den zweiten Gaserzeugungswirkstoff zu zünden und verbrennen, ist es wünschenswert, dass eine Kommunikationsöffnung, die in der Lage ist, die zweite Verbrennungskammer mit dem Raum, welcher den zweiten Zünder aufnimmt, in Verbindung zu bringen, in dem Teilungselement ausgebildet ist, und dass eine Dichtung (d.h. hermetische Dichtung) zwischen dem zylindrischen Behälter und dem Teilungselement in zuverlässiger Weise erhalten werden kann.

Daraufhin, in vorteilhafter Weise, ist das Teilungselement ist ausgestattet mit einer Kommunikationsöffnung, die an einer axial gegenüber liegenden Position zu dem in dem zylindrischen Behälter untergebrachten Zünder ausgebildet ist, und mit einer ringförmigen Nut, die in einer axial gegenüber liegenden Position zu einer Endfläche des zylindrischen Behälters ausgebildet ist, um die Kommunikationsöffnung zu umgeben. Ferner, in vorteilhafter Weise, ist ein O-Ring in der ringförmigen Nut vorgesehen, um dicht und in zuverlässiger Weise zwischen dem Teilungselement und der axialen Endfläche des zylindrischen Behälters abzudichten. Mit dieser Gestaltung können der Anordnungsraum des zweiten Zünders und die Verbrennungskammer durch eine einfache Struktur in zuverlässiger Weise von einem Raum abgetrennt werden, welcher einen anderen Zünder aufnimmt. In diesem Fall können naturgemäß andere Strukturen eingesetzt werden, um zwischen dem zylindrischen Behälter und dem Teilungselement abzudichten.

In dem obigen Gasgenerator sind zwei Zündmittel sind parallel zueinander in einem einzelnen Manschettenelement angeordnet, und die Zünder und das Manschettenelement sind einteilig ausgebildet, und einer der Zünder ist eine Zündanordnung, die in dem zylindrischen Behälter, der einteilig mit dem Kunststoff ausgebildet ist, aufbewahrt ist. In der Zündanordnung ist der gesamte Umfang von zumindest einem der Zünder mit dem zylindrischen Behälter umgeben, der einteilig aus Kunststoff hergestellt ist.

Und, um einen der Zünder in einem Raum anzuordnen, der von dem anderen Zünder abgetrennt ist, kann einer der Zünder im Inneren eines zylindrischen Dichtschalenelements angeordnet sein, welches von dem Raum abgetrennt ist, in welchem der andere Zünder angeordnet ist. Beispielsweise ist ein Öffnungsabschnitt, der sich radial erstreckt, in der unteren Endseite des Dichtschalenelements ausgebildet, ein oberes Ende davon ist in eine Nut, die in dem Teilungselement ausgebildet ist, eingepresst, und ein O-Ring ist im Inneren des Öffnungsabschnitts angeordnet, zwischen dem Schalenelement und dem in Inneren des Schalenelements angeordneten Zünder, um zwischen dem Zünder und dem Dichtschalenelement abzudichten.

In dem Gasgenerator gemäß dieser Erfindung können die obigen Merkmale, das heißt Erfindungen, die in den Ansprüchen dieser Beschreibung beschrieben werden, willkürlich miteinander kombiniert werden. Genauer gesagt, in dem Gasgenerator für einen Airbag, in welchem das Trennwandelement mit der ringförmigen Umfangswand in dem Gehäuse mit der Gasauslassöffnung angeordnet ist, ist der Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern unterteilt, das Zündmittel mit einem Zünder ist innerhalb des Trennwandelements angeordnet, der Zünder ist auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements angeordnet, und die folgenden Merkmale (i) bis (iii) können beliebig kombiniert werden.

  • (i) Ein Gasgenerator für einen Airbag, in welchem das scheibenartige Teilungselement, das sich in einer radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand des Trennwandelements erstreckt, im Inneren des Trennwandelements angeordnet ist, eine Umfangsfläche des Teilungselements mit einer Sperrklinke versehen ist, die sich wie ein Unterrock in der Richtung der Dicke davon oder zu einem Randleistenabschnitt des Trennwandelements abspreizt, und die Sperrklinke in eine Nut eingesetzt ist, die umfangsseitig in einer Innenumfangsfläche der ringförmigen Umfangswand ausgebildet ist.

Ferner, der Gasgenerator für einen Airbag, in welchem eine Umfangskante des Teilungselements in die Nut eingesetzt ist, die in einer Innenoberfläche des Trennwandelements ausgebildet ist, oder eine Endspitze der Sperrklinke des Teilungselements oder ein Teil oder die gesamte Außenumfangsfläche der Sperrklinke sich eng in Kontakt mit einer Seitenfläche oder einer Bodenfläche der Nut des Trennwandelements befindet.

Zusätzlich, der Gasgenerator für einen Airbag, in welchem die Zündmittelanordnungskammer im Innenraum des Trennwandelements ausgebildet ist, als auch auf der Seite der Endspitze der Sperrklinke in dem Teilungselement, und das Zündmittel mit dem Zünder zum Empfangen des Auslösesignals und der durch Auslösen des Zünders zu zündenden und zu verbrennenden Zündladung, in der Zündmittelanordnungskammer angeordnet ist.

  • (ii) Ein Gasgenerator für einen Airbag, in welchem ein scheibenartiges Teilungselement, das sich in der radialen Richtung einer ringförmigen Umfangswand des Trennwandelements erstreckt, im Innenraum des Trennwandelements angeordnet ist, eine Zündmittelanordnungskammer auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements definiert ist, die Oberfläche des Teilungselements auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer mit einer Ausnehmung ausgebildet ist, die in Richtung einer Dicke des Teilungselements vertieft ist, um ein Teil des Zündmittels, welches auf Empfang des Auslösesignals ausgelöst wird, aufzunehmen.

Ferner, der Gasgenerator für einen Airbag, in welchem das Zündmittel einen Zünder zum Empfangen des Auslösesignals und eine Transferladung, die durch Auslösen des Zünders zu zünden und zu verbrennen ist, umfasst, und die Transferladung in der Ausnehmung angeordnet ist.

Ferner, der Gasgenerator für einen Airbag, in welchem ein Zünder mit elektrischer Zündung, welcher das Zündmittel bildet, angeordnet ist, um sich an einem die Transferladung aufnehmenden Behälter abzustützen und diesem gegenüber zu liegen.

  • (iii) Ein Gasgenerator für einen Airbag, in welchem ein scheibenartiges Teilungselement, das sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand des Trennwandelements erstreckt, im Innenraum des Trennwandelements angeordnet ist, eine Zündmittelanordnungskammer auf der Seite des Randleistenabschnitts des Trennwandelements ausgebildet ist, ein Zündmittel mit zumindest zwei Zündern in der Zündmittelanordnungskammer angeordnet ist, die Zünder einteilig aus Kunststoff ausgebildet sind und einer der Zünder in einem Raum angeordnet ist, der durch einen zylindrischen Behälter gebildet wird, der einteilig aus dem Kunststoff hergestellt ist, welcher die Zünder hält, und ein Teilungselement, welches den zylindrischen Behälter verschließt.

Ferner, der Gasgenerator für einen Airbag, in welchem das Teilungselement ausgebildet ist, mit einer Kommunikationsöffnung, die in einer axial gegenüber liegenden Position zu dem Zünder ausgebildet ist, der in dem zylindrischen Behälter gespeichert ist, und mit einer ringförmigen Nut, die in einer axial gegenüber liegenden Position zu der Endfläche des zylindrischen Behälters ausgebildet ist, um die Kommunikationsöffnung zu umgeben, und ein O-Ring in der ringförmigen Nut angeordnet ist, um zwischen dem Teilungselement und der axialen Endfläche des zylindrischen Behälters eng und in zuverlässiger Weise abzudichten.

Der selbe Effekt wie der in (iii) kann erhalten werden durch Anordnung eines der Zünder im Inneren des zylindrischen Dichtschalenelements, abgetrennt von dem Raum, in welchem der andere Zünder angeordnet ist. Beispielsweise ist der Öffnungsabschnitt, der sich radial erstreckt, in dem unteren Ende des Dichtschalenelements ausgebildet, ein oberes Ende davon ist in die in dem Teilungselement ausgebildete Nut eingepresst, und der O-Ring ist im Inneren des Öffnungsabschnitts angeordnet, zwischen dem Schalenelement und dem in dem Dichtschalenelement angeordneten Zünder, wobei zwischen dem Zünder und dem Dichtschalenelement abgedichtet wird.

Im Speziellen, durch Erhalten der Merkmale von (ii) und (iii), weil ein einzelnes Teilungselement die Zündmittelanordnungskammer definiert, wird ein Gasgenerator erhalten, in welchem die Herstellung vereinfacht werden kann, die Anzahl der Bestandteile verringert werden kann und ein notwendiger Raum zum Unterbringen der Transferladung durch Ausbilden der Ausnehmung erhalten werden kann, und dabei kann eine zufriedenstellende Betriebsleistung des Gasgenerators erhalten werden.

Ferner, durch Kombinieren der Merkmale aus (i) mit einem oder beiden von (ii) und (iii), ist es möglich, die Struktur des Gasgenerators weiter zu vereinfachen. Dieses kann realisiert werden, weil das Teilungselement, das den Innenraum des Trennwandelements unterteilt, ebenso eine Dichtungsfunktion zwischen den abgetrennten Räumen ausübt, mit einer Sperrklinke, welche am Umfang des Teilungselements ausgebildet ist, und zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement abdichtet.

Der Gasgenerator der vorliegenden Erfindung kann realisiert werden durch einen Gasgenerator mit einer Verbrennungskammer in dem Gehäuse, aber wird vorzugsweise realisiert durch einen Gasgenerator, in welchem zwei Verbrennungskammern in dem Gehäuse vorgesehen sind, und der Gaserzeugungswirkstoff, der in jeder der Verbrennungskammern angeordnet ist, unabhängig gezündet und verbrannt werden kann. Im Allgemeinen wird angenommen, dass ein solcher Gasgenerator eine komplizierte Struktur aufweist; wenn jedoch die Merkmale der vorliegenden Erfindung vorgesehen werden, kann der Gasgenerator mit einer geringeren Anzahl an Bestandteilen ausgebildet werden. Im Speziellen, wenn der Gasgenerator eine Struktur aufweist, in welcher die erste Verbrennungskammer radial außerhalb des Trennwandelements vorgesehen ist, das Teilungselement im Inneren des Trennwandelements angeordnet ist, um die zweite Verbrennungskammer und die Zündmittelanordnungskammer zu definieren, und beide Kammern Seite an Seite in der axialen Richtung angeordnet sind, ist es möglich, die Herstellungskosten basierend auf der verringerten Anzahl an Teilen zu reduzieren, und das Gewicht und die Größe des Gasgenerators können ebenso verringert werden. Dementsprechend kann der Gasgenerator der vorliegenden Erfindung, in welchem die Struktur und der Aufbau vereinfacht sind und die Herstellungskosten verringert sind, eine verlangte Leistung zur Zeit der Auslösung erfüllen und diese Leistung in zuverlässiger Weise bereit stellen. In anderen Worten ist es gemäß der vorliegenden Erfindung möglich, einen Gasgenerator zu realisieren, in welchem eine zufrieden stellende Betriebsleistung und Betriebszuverlässigkeit sichergestellt sind und die Herstellungskosten verringert sind.

Das federnde Halteelement zum Halten des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs kann in der zweiten Verbrennungskammer angeordnet sein. Das federnde Halteelement kann ein federndes Element umfassen sowie eine ebene, scheibenartige, kreisförmige Haltefläche, die sich in der radialen Richtung der zweiten Verbrennungskammer ausdehnt und in dieser angeordnet ist. Als federndes Element können verschiedene Federn wie Spiralfedern und Blattfedern benutzt werden. Im Speziellen, wenn eine Belleville-Feder benutzt wird, wird sie einfach kombiniert mit der Haltefläche, und im Ergebnis wird es einfacher, den Gasgenerator herzustellen und die Herstellungskosten werden verringert.

In dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung kann bekannte Technik eingesetzt werden für die Bestandteile außer den oben beschriebenen, wie für ein Gaserzeugungswirkstoff, ein Kühlmittel (oder Filtermittel) zum Reinigen oder Kühlen eines durch Verbrennung des Gaserzeugungswirkstoffs erzeugten Gases, und ein Plattenelement oder Kissenelement zum Halten des Gaserzeugungswirkstoffs.

Der Gasgenerator für einen Airbag ist zusammen mit dem Airbag (Sackkörper), welcher ein von dem Gasgenerator erzeugtes Gas einführt, um sich aufzublasen, in einem Modulgehäuse angeordnet, um dabei eine Airbagvorrichtung zu bilden. In der Airbagvorrichtung wird der Gasgenerator, nachdem der Aufprallsensor den Aufprall feststellt, ausgelöst, und ein Verbrennungsgas wird aus der Gasauslassöffnung des Gehäuses ausgelassen. Das Verbrennungsgas fließt in den Airbag, der Airbag zerbricht das Modulgehäuse und bläst sich auf, und bildet ein Kissen zum Absorbieren des Aufpralls zwischen den harten Strukturelementen im Fahrzeug und dem Passagier.

Gemäß dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung ist die Struktur vereinfacht, basierend auf der verringerten Anzahl von Teilen, so dass die Herstellung vereinfacht wird, und ferner können die Herstellungskosten verringert werden. In dem Gasgenerator kann die Gesamtgröße des Behälters begrenzt werden und eine Sicherheit und Zuverlässigkeit des Betriebs kann sichergestellt werden.

Ferner stellt die vorliegende Erfindung (ii) einen Gasgenerator bereit, in welchem die Zünd- und Verbrennungsleistung des Gaserzeugungswirkstoffs durch Verbessern der inneren Struktur des Gasgenerators verbessert ist, und eine Betriebsleistung ebenso verbessert ist.

Gemäß dem Gasgenerator für einen Airbag der Erfindung (ii), durch Einstellen einer Form und einer Position des Teilungselements, welches die Zündmittelanordnungskammer definiert, wird eine Position, in welcher der Gaserzeugungswirkstoff im Inneren der Verbrennungskammer zu brennen beginnt, eingestellt, und im Ergebnis wird die Zünd- und Verbrennungsleistung des Gaserzeugungswirkstoffs optimiert.

Das heißt, die vorliegende Erfindung stellt den Gasgenerator für einen Airbag mit einem Gehäuse mit einer Gasauslassöffnung bereit, und mit einem Trennwandelement mit einer ringförmigen Umfangswand, welches in dem Gehäuse angeordnet ist, einer ersten Verbrennungskammer zur Anordnung eines ersten Gaserzeugungswirkstoffs, die radial außerhalb des Trennwandelements angeordnet ist, einem scheibenartigen Teilungselement, das innerhalb des Trennwandelements vorgesehen ist, um den Innenraum des Trennwandelements in eine zweite Verbrennungskammer zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffs und eine Zündmittelanordnungskammer zur Anordnung eines Zündmittels zu unterteilen, wobei die zweite Verbrennungskammer und die Zündmittelanordnungskammer angrenzend aneinander in einer axialen Richtung des Trennwandelements angeordnet sind, wobei das Teilungselement dazwischen eingefügt ist, die ringförmige Umfangswand mit einer Flammenübertragungsöffnung ausgebildet ist, welche die Zündmittelanordnungskammer und die erste Verbrennungskammer miteinander in Verbindung bringen kann, und wobei das Teilungselement in dem Trennwandelement in einer Position in einem solchen Bereich angeordnet ist, so dass der Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements nicht mehr als ein Viertel der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements beträgt.

Das Trennwandelement teilt den Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern und umfasst zumindest die ringförmige Umfangswand. Das Trennwandelement kann in einer zylindrischen Form oder einer zylindrischen Form mit einem Oberteil ausgebildet sein.

Das Teilungselement definiert zwei Kammern im Inneren des Trennwandelements, d.h. die zweite Verbrennungskammer zur Anordnung des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs und die Zündmittelanordnungskammer zur Anordnung des Zündmittels, um in der axialen Richtung aneinander anzugrenzen. Das Teilungselement kann in einer scheibenartigen Form ausgebildet sein, die sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand erstreckt. Vorzugsweise ist das Teilungselement in einer Form ausgebildet, um den Innenraum des Trennwandelements axial zu verschließen, beispielsweise, in einer Form eines horizontalen Querschnitts des Innenraums des Trennwandelements.

Gemäß dem Gasgenerator, in einem sogenannten Gasgenerator der mehrstufigen Bauart, in welchem zwei Verbrennungskammer in dem Gehäuse angeordnet sind und die in den Kammern angeordneten Gaserzeugungswirkstoffe zu unterschiedlichen Zeitpunkten verbrannt werden, ist es möglich, das Volumen des Gasgeneratorgehäuses soweit wie möglich zu reduzieren, und die Zündleistung des ersten Gaserzeugungswirkstoffs zu verbessern.

Das heißt, der erste Gaserzeugungswirkstoff, der in der ersten Verbrennungskammer untergebracht ist, wird gezündet und verbrannt durch eine Flamme des Zündmittels, die aus der Flammenübertragungsöffnung ausgestoßen wird und der Verbrennungsgrad des gesamten ersten Gaserzeugungswirkstoffs in der ersten Verbrennungskammer unterscheidet sich in Abhängigkeit von einer Position, in welcher die Verbrennung beginnt, d.h. dem mittigen Abschnitt oder Endabschnitt der ersten Verbrennungskammer.

Daraufhin, in diesem Gasgenerator, wird das Innere des Trennwandelements durch das Teilungselement in zwei Kammern unterteilt (eine zweite Verbrennungskammer und eine Zündmittelanordnungskammer), wobei beide Kammern in der axialen Richtung des Trennwandelements angrenzend aneinander angeordnet sind, und das Teilungselement in dem Trennwandelement in einer Position in einem solchen Bereich angeordnet ist, dass ein Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements nicht mehr als ein Viertel der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements beträgt. Mit dieser Gestaltung kann die axiale Länge der Zündmittelanordnungskammer verlängert werden, und die Flammenübertragungsöffnung, welche die Zündmittelanordnungskammer und die erste Verbrennungskammer miteinander in Verbindung bringen kann, kann näher an der axialen Mitte des Trennwandelements vorgesehen werden.

Wenn die Flammenübertragungsöffnung näher an der axialen Mitte des Trennwandelements ausgebildet ist, vorzugsweise in einer Position in einem Bereich, dass der Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements nicht mehr als ein Viertel der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements beträgt, und ferner, wenn der Gaserzeugungswirkstoff, der in der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer vorliegt, zuerst verbrannt wird, kann die Verbrennungsleistung des ersten Gaserzeugungswirkstoffs verbessert werden.

Die Flammenübertragungsöffnung kann in einer optionalen Position ausgebildet werden durch Vergrößern der axialen Länge der Zündmittelanordnungskammer. Folglich kann eine Verbrennungsstartposition (d.h. eine Position der Flammenübertragungsöffnung) des Gaserzeugungswirkstoffs in der ersten Verbrennungskammer optional in einem großen Bereich eingestellt werden.

Vorzugsweise ist das Teilungselement mit einer Ausnehmung versehen, welche an einer Oberfläche auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer in Richtung der Dicke des Teilungselements vertieft ist, und die Ausnehmung verwahrt einen Teil des Zündmittels, das auf den Empfang des Auslösesignals auszulösen ist. Wenn das Zündmittel einen Zünder zum Empfangen des Auslösesignals sowie eine Transferladung, die auf Auslösung des Zünders zu zünden und zu verbrennen ist, umfasst, kann im Speziellen die Transferladung in der Ausnehmung angeordnet werden. Die Transferladung ist in der Ausnehmung vorgesehen, wobei sie in einem aus Kunststoff oder Metall gebildeten Behälter aufbewahrt wird. In diesem Fall muss der die Transferladung aufbewahrende Behälter so ausgebildet werden, um zumindest aufgrund der Auslösung des Zünders zerstört zu werden, wobei ein Material und eine Dicke auf der Grundlage dieser Anforderung ausgewählt werden müssen.

Im Speziellen ist die Menge der Transferladung ein wichtiges Element bezogen auf die Betriebsleistung des Gasgenerators, und wenn die Ausnehmung in der breitseitigen Richtung des Teilungselements im Gasgenerator größer gemacht wird, kann eine ausreichende Menge der Transferladung angeordnet werden. In diesem Fall ist es möglich, die Tiefe der Ausnehmung zur beschränken, und, wenn die Breite und Tiefe der Ausnehmung abgestimmt sind, kann die aufgrund der Auslösung des Zünders erzeugte Flamme die gesamte Transferladung erreichen. Und, wenn der Zünder mit elektrischer Zündung, der das Zündmittel bildet, angeordnet ist, um an dem Behälter zur Anordnung der Transferladung anzugrenzen und diesem gegenüber zu liegen, kann die Transferladung in zuverlässiger Weise gezündet und verbrannt werden.

Wie oben beschrieben wurde, wenn die Oberfläche des Teilungselements auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer mit einer Ausnehmung versehen ist, die in der Richtung der Dicke vertieft ist, und die Transferladung oder dergleichen in der Ausnehmung angeordnet ist, kann die obere Fläche des Teilungselements auf der Seite der zweiten Verbrennungskammer flach gehalten werden, ohne in Richtung der zweiten Verbrennungskammer hervorzustehen, während eine erforderliche Menge der Transferladung zur Auslösung des Gasgenerators angeordnet ist. Im Ergebnis ist es möglich, die zweite Verbrennungskammer als einen zylindrischen Raum zu definieren, mit einer Innenfläche eines Deckenabschnitts des Gehäuses, einer Innenfläche des Trennwandelements und einer oberen Oberfläche des Teilungselements. Dementsprechend kann die zweite Verbrennungskammer axial soweit wie möglich verkürzt werden, wobei aber das erforderliche Raumvolumen erhalten wird.

Wenn die Flammenübertragungsöffnung in einer Höhe ausgebildet ist, in welcher sie der Transferladung gegenüber liegt, kann eine aufgrund der Verbrennung der Transferladung erzeugte Flamme problemlos ausgestoßen werden, was bevorzugt wird.

Wenn das Zündmittel zwei Zünder mit elektrischer Zündung umfasst, wird es bevorzugt, die Zünder in unterschiedlichen Räumen, die in der Zündmittelanordnungskammer definiert sind, anzuordnen, so dass die Zünder einzeln ausgelöst werden. In diesem Fall, wenn der Raum mit einem der Zündmittel durch die Kommunikationsöffnung, die in dem Teilungselement in der Richtung der Dicke desselben ausgebildet ist, mit der zweiten Verbrennungskammer in Verbindung gebracht werden kann, kann der zweite Gaserzeugungswirkstoff in der zweiten Verbrennungskammer gezündet werden durch eine Flamme oder dergleichen des Zünders, die aus der Kommunikationsöffnung ausgestoßen wird.

Als Methode zur Anordnung des Teilungselements im Inneren des Trennwandelements, umfasst eine Methode die Schritte, so dass ein Innenumfang des Trennwandelements umfangsseitig mit einer stufenartigen Nut versehen wird, oder mit einer Nut zum Bilden eines Eingriffsabschnitt zum in Eingriff nehmen des Teilungselements versehen wird, um dabei eine Kante des Teilungselements mit dem Eingriffselement zu halten. In diesem Fall, wenn eine Umfangswandfläche des Teilungselements mit der Sperrklinke ausbildet ist, die sich wie ein Unterrock abspreizt, und wenn die Sperrklinke in den Eingriffsabschnitt eingesetzt ist, kann das Teilungselement davon abgehalten werden, sich zu verschieben, und eine Dichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement kann realisiert werden. Und, wenn die Umfangskante des Teilungselements ebenso in den Eingriffsabschnitt eingesetzt ist, kann das Teilungselement in zuverlässiger Weise mit der Umfangskante und der Sperrklinke fixiert werden. In anderen Worten, das Teilungselement, das in dieser Weise gestaltet ist, kann einfach und in zuverlässiger Weise im Inneren des Trennwandelements angeordnet werden, durch Einsetzen der Spitze der Sperrklinke in die Nut, und eine Abdichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement kann realisiert werden.

Wenn das Teilungselement in dieser Weise gestaltet ist, kann ein erforderlicher Anordnungsraum für die Transferladung sichergestellt werden, und das Teilungselement kann davon abgehalten werden, in Richtung der zweiten Verbrennungskammer hervorzustehen. Das heißt, die axiale Länge der zweiten Verbrennungskammer kann soweit wie möglich beschränkt werden, während ein notwendiger Raum für die Auslösung des Gasgenerators sichergestellt wird. Deshalb kann das Teilungselement in einem ausreichenden Abstand von dem Randleistenabschnitt des Trennwandelements angeordnet sein, und eine Position der Flammenübertragungsöffnung (Startposition der Verbrennung des ersten Gaserzeugungswirkstoffs) kann optional eingestellt werden. Wenn die Flammenübertragungsöffnung in der Nähe der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer ausgebildet ist, kann eine aus der Flammenübertragungsöffnung ausgestoßene Flamme die gesamte erste Verbrennungskammer erreichen, und die Zünd- und Verbrennungsleistung des ersten Gaserzeugungswirkstoffs, der in der ersten Verbrennungskammer angeordnet ist, kann verbessert werden, und dabei kann der Gasgenerator die erwünschte Betriebsleistung aufweisen.

Das federnde Halteelement zum Halten des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs kann in der zweiten Verbrennungskammer angeordnet sein. Das federnde Halteelement kann ein Federelement und eine flache, plattenartige, kreisförmige Haltefläche umfassen, welche sich in der radialen Richtung der zweiten Verbrennungskammer ausdehnt und in dieser angeordnet ist. Als federndes Element können verschiedene Federn wie eine Spiralfeder oder eine Blattfeder eingesetzt werden. Im Speziellen, wenn eine Belleville-Feder eingesetzt wird, wird diese einfach mit der Haltefläche kombiniert, und im Ergebnis wird es einfacher, den Gasgenerator herzustellen, und die Herstellungskosten werden verringert.

In dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung kann bekannte Technik für andere Bestandteile als die oben beschriebenen eingesetzt werden, wie für den Gaserzeugungswirkstoff, ein Kühlmittel (oder Filtermittel) zum Reinigen oder Kühlen eines durch Verbrennung des Gaserzeugungswirkstoffs erzeugten Gases, und ein Plattenelement oder Kissenelement zum Halten des Gaserzeugungswirkstoffs.

Der Gasgenerator für einen Airbag ist zusammen mit dem Airbag (Sackkörper), der ein vom Gasgenerator erzeugtes Gas einführt, um sich aufzublasen, in einem Modulgehäuse angeordnet, um dabei eine Airbagvorrichtung zu bilden. In der Airbagvorrichtung wird der Gasgenerator ausgelöst, nachdem der Aufprallsensor den Aufprall ermittelt, und ein Verbrennungsgas wird aus der Gasauslassöffnung des Gehäuses ausgelassen. Das Verbrennungsgas fließt in den Airbag, der Airbag zerstört das Modulgehäuse und bläst sich auf, und bildet ein Kissen zum Absorbieren des Aufpralls zwischen den harten Strukturelementen im Fahrzeug und dem Passagier.

Gemäß dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung, durch Einstellen einer Form und Position des Teilungselements, welches den Innenraum des Trennwandelements in zwei axial aneinander angrenzende Kammern unterteilt, ist es möglich, das Raumvolumen zwischen der zweiten Verbrennungskammer und der Zündmittelanordnungskammer, die in dem Trennwandelement definiert sind, zu optimieren, und um die axiale Länge der Zündmittelanordnungskammer soweit wie möglich zu vergrößern.

Damit kann die Flammenübertragungsöffnung zum Auswerfen einer Flamme oder eines in der Zündmittelanordnungskammer erzeugten Gases in Richtung der ersten Verbrennungskammer, die in der radialen Richtung außerhalb des Trennwandelements ausgebildet ist, näher an der axialen Mitte des Trennwandelements und daher näher an der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer ausgebildet werden.

Im Ergebnis ist es möglich, die Verbrennung eines ersten Gaserzeugungswirkstoffs näher an der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer zu starten, so dass der erste Gaserzeugungswirkstoff effektiv gezündet und verbrannt werden kann.

Gemäß dem Gasgenerator der vorliegenden Erfindung, durch Vereinfachen der Struktur basierend auf der verringerten Anzahl der Teile, kann der Gasgenerator, in welchem die Herstellung vereinfacht ist und die Herstellungskosten verringert sind, realisiert werden. In dem Gasgenerator kann die Gesamtgröße des Behälters verringert werden, und eine Sicherheit und Zuverlässigkeit des Betriebs kann sichergestellt werden.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

1 ist eine vertikale Schnittansicht zur Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Gasgenerators der vorliegenden Erfindung (I).

2 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht eines wesentlichen Abschnitts zur Darstellung eines Teilungselements, das in 1 und 4 gezeigt ist.

3 ist eine vertikale Schnittansicht zur Darstellung anderer Ausführungsbeispiele des Gasgenerators der Erfindung (I).

4 ist eine vertikale Schnittansicht zur Darstellung anderer Ausführungsbeispiele des Gasgenerators der Erfindung (II).

5 zeigt eine Struktur einer Airbagvorrichtung der Erfindung (I) und (II).

3
Gehäuse
4
inneres zylindrisches Element
5
Teilungselement
6
Zündmittelanordnungskammer
7a, b
erste, zweite Verbrennungskammer
8a, b
erster, zweiter Zünder
9a, b
erster, zweiter Gaserzeugungswirkstoff
10
Gasauslassöffnung
11
Gasflussöffnung
12
Flammenübertragungsöffnung
13
Manschettenelement
14
zylindrischer Behälter
17
Übertragungsladung
51
Sperrklinke
52
Ausnehmung
53
Kommunikationsöffnung
54
ringförmige Nut
55
O-Ring
200
Gasgenerator
201
Aufprallsensor
202
Steuereinheit
204
Airbag

Ausführungsbeispiele der Erfindung (I)

Ein Gasgenerator für einen Airbag gemäß der vorliegenden Erfindung wird wie folgt erklärt, basierend auf einem Ausführungsbeispiel, das in den Zeichnungen gezeigt ist.

1 ist eine vertikale Schnittansicht zur Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des Gasgenerators für einen Airbag gemäß der vorliegenden Erfindung, und der Gasgenerator dieses Ausführungsbeispiels hat eine Struktur, die geeignet ist, um auf einer Fahrerseite angeordnet zu werden.

In diesem Gasgenerator ist ein im Wesentlichen zylindrisches, inneres zylindrisches Element 4 im Gehäuse 3 angeordnet, das durch Verbinden einer Diffusorhülle 1, die eine Gasauslassöffnung 10 aufweist, und einer Verschlusshülle 2, die zusammen mit der Verschlusshülle 1 einen inneren Anordnungsraum bildet, gebildet wird. Das innere zylindrische Element 4 entspricht einem Trennwandelement im Sinne der vorliegenden Erfindung, und dessen Umfangsfläche entspricht einer ringförmigen Umfangswand.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das innere zylindrische Element 4 so angeordnet, dass ein Randleistenabschnitt 42 davon sich unterhalb der Diffusorhülle 1 erstreckt, um aus dem Gehäuse 3 hervorzustehen. Und ein innerlich oder äußerlich geformter Flansch kann einteilig mit dem oberen Ende des inneren zylindrischen Elements ausgebildet sein, d.h. einem Ende davon, welches sich im Kontakt mit einer Innenfläche der Diffusorhülle 1 befindet. In diesem Fall entspricht die Umfangsfläche der ringförmigen Umfangswand, und das zylindrische Element kann ein Trennwandelement mit dem Flansch sein.

Eine ringförmige erste Verbrennungskammer 7a ist in der radialen Richtung außerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet, um einen ersten Gaserzeugungswirkstoff 9a aufzunehmen. Ein ringförmiger Kühler/Filter 18 ist in der radialen Richtung außerhalb der ersten Verbrennungskammer 7a vorgesehen, welcher einen vorbestimmten Abstand zur inneren Umfangsfläche des Gehäuses 3 einhält. Der Kühler/Filter 18 dient zum Kühlen und Reinigen eines Arbeitsgases, das durch Verbrennung des Gaserzeugungswirkstoffs erzeugt wird, und kann durch Verwendung von laminiertem Maschendraht oder ähnlichem Material hergestellt werden.

Ein Teilungselement 5, welches sich in der radialen Richtung des inneren zylindrischen Elements 4 ausdehnt, ist innerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 angeordnet. Das Teilungselement 5 teilt einen im Inneren des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildeten Raum in zwei Kammern, so dass diese in der axialen Richtung aneinander angrenzen. Das heißt, in diesem Ausführungsbeispiel sind im Inneren des inneren zylindrischen Elements 4 eine zweite Verbrennungskammer 7b zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b und eine Zündmittelanordnungskammer 6a zur Anordnung eines Zündmittels definiert. Und die Zündmittelanordnungskammer 6 ist auf der Seite des Randleistenabschnitts 42 des inneren zylindrischen Elements 4 definiert, und die zweite Verbrennungskammer 7b wird durch das Teilungselement 5 abgetrennt und ist in der gegenüber liegenden Seite der Zündmittelanordnungskammer 6 definiert.

In diesem Ausführungsbeispiel, wie in 2 gezeigt wird, ist das Teilungselement 5 ausgebildet, um eine im Wesentlichen scheibenartige Form als ganzes aufzuweisen, und dessen Umfangsfläche umfasst eine Sperrklinke 51, die sich wie ein Unterrock in Richtung der hinteren Fläche des Teilungselements 5 abspreizt (d.h. in Richtung des Randleistenabschnitts 42 des inneren zylindrischen Elements). Diese Sperrklinke 51 kann an der gesamten Umfangsfläche des Teilungselements 5 ausgebildet sein, oder eine Vielzahl von Sperrklinken kann in gleichmäßigen Abständen verteilt sein. Wenn die Sperrklinke 51 an der gesamten Umfangsfläche des Teilungselements 5 ausgebildet ist, übt die Sperrklinke 51 eine Dichtfunktion zwischen dem inneren zylindrischen Element 4 und dem Teilungselement 5 aus, was sehr bevorzugt wird.

Die Sperrklinke 51 ist in eine Nut 41 eingesetzt, die in Umfangsrichtung in einer inneren Umfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet ist, und ist im inneren zylindrischen Element 4 fixiert. Das heißt, die Nut 41 mit einer Größe und Form, welche die Sperrklinke 51 aufnehmen kann, ist in der inneren Umfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 in Umfangsrichtung entlang der Umfangsfläche ausgebildet.

Im Speziellen, wenn die Nut 41 tief genug ausgebildet ist, um die Umfangskante des Teilungselements 5 wie in 1 gezeigt aufzunehmen, sind die Umfangskante und die Sperrklinke 51 des Teilungselements 5 in die Nut eingesetzt, so dass die Bewegung des Teilungselements 5 blockiert ist, wobei es im Inneren des inneren zylindrischen Elements 4 fixiert ist.

Ferner, durch Bewirken, dass eine Endspitze und ein Teil oder die gesamte äußere Umfangsfläche der Sperrklinke 51 eng an der Seitenfläche oder einer Bodenfläche der Nut 41 des Trennwandelements anliegen, kann eine Abdichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement 5 erhalten werden. Zu dieser Zeit wird es bevorzugt, dass die Sperrklinke 51 und die Nut 41 sich über weite Bereiche eng miteinander in Kontakt befinden, und deshalb ist eine Form der Bodenfläche der Nut 41, d.h. eine Form der Bodenfläche der Nut 41 in deren Tiefenrichtung, in wünschenswerter Weise eine Form, die sich gegenüber der äußeren Umfangsfläche der in der Nut aufgenommenen Sperrklinke 51 abstützen kann, genauer gesagt, wie in 1 gezeigt wird, eine Form, in welcher die Nut 41 geneigt ist, um in Richtung des Randleistenabschnitts 42 tiefer zu werden.

Ein Zündmittel mit einem Zünder ist in der Zündmittelanordnungskammer 6 angeordnet. In diesem Ausführungsbeispiel umfasst das Zündmittel zwei Zünder, einen Kunststoff 15 und ein Manschettenelement 13 zum Halten der Zünder, und eine Transferladung 17, die angeordnet ist, um einem der Zünder (nachstehend erster Zünder 8a) gegenüber zu liegen. Die zwei Zünder sind in dem Manschettenelement 13 parallel zueinander angeordnet, und sind durch den Kunststoff 15 einteilig ausgebildet und innerhalb des Randleistenabschnitts 42 angeordnet. Der Kunststoff 15, welcher die Zünder integriert, bildet einteilig den zylindrischen Behälter 14, welcher eine Seitenfläche eines anderen Zünders (nachstehend zweiter Zünder 8b) als einen Zünder 8a umgibt. Der zylindrische Behälter 14, welcher den zweiten Zünder 8b umgibt, hat eine Länge, die zumindest eine obere Fläche des zweiten Zünders 8b übertrifft, und grenzt an eine unteren Fläche des Teilungselements 5 an, d.h. eine Fläche auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer 6. Wie nachstehend beschrieben wird, ist er so ausgebildet, dass eine Abdichtung zwischen dem zylindrischen Behälter 14 und dem Teilungselement 15 in dem Gasgenerator dieses Ausführungsbeispiels auf einfache Weise erhalten wird.

Eine Ausnehmung 52, die in Richtung einer Dicke des Teilungselements 5 vertieft ist und eine Kommunikationsöffnung 53, welche in Richtung der Dicke desselben durch das Teilungselement 5 hindurch ragt, sind Seite an Seite in einer unteren Fläche des Teilungselements 5 ausgebildet, d.h. auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer 6.

Eine Kommunikationsöffnung 53 ist dem zweiten Zünder 8b gegenüber liegend ausgebildet, und eine ringförmige Nut 54 ist ausgebildet, um die Kommunikationsöffnung 53 zu umgeben. Die ringförmige Nut 54 ist dem zylindrischen Behälter 14, welcher einen Umfang des zweiten Zünders 8b umgibt, gegenüber liegend ausgebildet, und ein O-Ring 55 ist in der ringförmigen Nut 54 angeordnet. Der O-Ring 55 in der ringförmigen Nut 54 dichtet in zuverlässiger Weise zwischen dem zylindrischen Behälter 14 und dem Teilungselement 5 ab, in einem Zustand, in welchem das Zündmittel in der Zündmittelanordnungskammer 6 angeordnet ist. Daher kann der Innenraum des zylindrischen Behälters 14, in welchem der zweite Zünder 8b angeordnet ist, durch die Kommunikationsöffnung 53 mit einer zweiten Verbrennungskammer 7b kommunizieren, und ist aus einem Innenraum einer anderen Zündmittelanordnungskammer 6 definiert (d.h. einem Raum, in welchem der erste Zünder 8a vorliegt).

Die in dem Teilungselement 5 ausgebildete Ausnehmung 52 ist ausgebildet, um einen Teil des Zündmittels aufzunehmen, d.h. in diesem Ausführungsbeispiel die Transferladung 17. Das heißt, die Transferladung 17 ist in einem Aufnahmebehälter 16, der aus Aluminiumblech hergestellt ist, aufgenommen, und dann in der Ausnehmung 52 angeordnet, und eine untere Oberfläche davon stützt sich gegenüber dem ersten Zünder 8a ab und wird davon gehalten. Speziell in diesem Ausführungsbeispiel ist ein Raum zwischen dem ersten Zünder 8b und dem Teilungselement 5 verhältnismäßig eng; weil jedoch die Ausnehmung 52 in der radialen Richtung des Gehäuses ausreichend breit ist, kann ein Volumen zur Anordnung der Transferladung 17, die zum Auslösen des Gaserzeugers erforderlich ist, sichergestellt werden. Und, durch Anordnung der Transferladung 17 in dem Raum, der in der radialen Richtung breit und in der axialen Richtung des Gehäuses in dieser Weise kurz ist, ist es möglich, die Flamme des ersten Zünders 8a über die gesamte Transferladung 17 zu bringen, was bevorzugt wird.

Eine Flammenübertragungsöffnung 12 zum Auswerten von Flammen, die durch Auslösen des ersten Zünders 8a erzeugt werden, in die erste Verbrennungskammer 7a, und eine Gasflussöffnung 11, welche die zweite Verbrennungskammer 7b und die erste Verbrennungskammer 7a miteinander in Verbindung bringen kann, sind in Umfangsrichtung an der Umfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet. Die Flammenübertragungsöffnung 12 stößt Flammen der Transferladung 17, die durch Auslösen des ersten Zünders 8a gezündet wurde, in die erste Verbrennungskammer 7a aus, um den in der ersten Verbrennungskammer 7a angeordneten Gaserzeugungswirkstoff zu zünden und zu verbrennen. Daher ist die Flammenübertragungsöffnung 17 ausgebildet, um den ersten Zünder 8a oder den Raum, in welchem die Transferladung 17 angeordnet ist, und die erste Verbrennungskammer 7a miteinander in Verbindung zu bringen. Die Gasflussöffnung 11 lässt ein durch Verbrennung des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b erzeugtes Gas in die erste Verbrennungskammer 7a ab. Das in die erste Verbrennungskammer 7a ausgestoßene Gas entweicht durch die erste Verbrennungskammer 7a und erreicht den Kühler/Filter 18 und ferner die Gasauslassöffnung 10. Die Gasflussöffnung 11 kann durch ein Dichtungsband oder ein anderes Dichtungselement verschlossen werden, um ein Eindringen von Flammen aus der ersten Verbrennungskammer 7a zu blockieren, und die Flammenübertragungsöffnung 10 kann durch ein Dichtungsband oder ein anderes Dichtungselement zum Zweck der Feuchtigkeitsbeständigkeit abgedichtet werden.

Wie in diesem Ausführungsbeispiel gezeigt wird, durch Definieren der zweiten Verbrennungskammer 7b mit dem im Wesentlichen scheibenartigen Teilungselement 5, existiert kein Vorsprung in der Verbrennungskammer, und im Ergebnis kann ein erforderliches Raumvolumen sichergestellt werden und die Länge in axialer Richtung kann so weit wie möglich verkürzt werden. Daher kann das Teilungselement 5 in einer höheren Position (d.h. auf der Seite der Diffusorhülle 1) angeordnet werden, und die Flammenübertragungsöffnung 12 kann in der axialen Richtung näher an der Mitte der ersten Verbrennungskammer 7a ausgebildet werden. Mit dieser Gestaltung wird der in der ersten Verbrennungskammer 7a angeordnete, erste Gaserzeugungswirkstoff 9a aus im Wesentlichen der Mitte der axialen Richtung effektiv gezündet und verbrannt, und im Ergebnis kann die gewünschte Betriebsleistung des Gasgenerator erhalten werden.

Der erste Gaserzeugungswirkstoff 9a in der ersten Verbrennungskammer 7a ist auf der Seite der Diffusorhülle 1 angeordnet und wird durch eine ringförmige untere Platte 20 gehalten, die äußerlich im inneren zylindrischen Element 4 eingesetzt ist. Der zweite Gaserzeugungswirkstoff 9b in der zweiten Verbrennungskammer 7b wird durch ein kreisförmiges, federndes Halteelement 19 mit einem federnden Abschnitt gehalten. Das federnde Halteelement 19 umfasst eine flache, scheibenartige, kreisförmige Haltefläche 22, die sich mit dem zweiten Gaserzeugungswirkstoff 9b in Kontakt befindet, und eine Belleville-Feder 23, die einteilig mit der Haltefläche 22 ausgebildet ist und ein Kissen zwischen einer Innenfläche der Diffusorhülle und der Haltefläche 22 bildet. Das federnde Halteelement 19 ist in der zweiten Verbrennungskammer 7b angeordnet, um sich in der radialen Richtung der zweiten Verbrennungskammer 7b auszudehnen.

Mit Bezug auf die Auslösung des in der Zeichnung gezeigten Gaserzeugers, wenn der erste Zünder 8a das Auslösesignal zur Auslösung erhält, wird die gerade darüber angeordnete Transferladung 17 gezündet und verbrannt, und Flammen davon werden aus der Flammenübertragungsöffnung 12 in die erste Verbrennungskammer 7a ausgestoßen. Folglich wird der erste Gaserzeugungswirkstoff 9a in der ersten Verbrennungskammer 7a gezündet und verbrannt, um ein Arbeitsgas zum Aufblasen eines Airbags zu bilden. Das Arbeitsgas wird gereinigt und gekühlt, während es durch den Kühler/Filter 18, der radial außerhalb der ersten Verbrennungskammer 7a angeordnet ist, entweicht, und dann aus der Gasauslassöffnung 41 aus dem Gehäuse 3 abgelassen wird. Währenddessen, wenn der zweite Zünder 8b das Auslösesignal zur Auslösung zeitgleich mit oder geringfügig nach dem ersten Zünder 8a erhält, werden Flammen und dergleichen, die von dem ausgelösten Zünder erzeugt werden, durch die Kommunikationsöffnung 53 in die zweite Verbrennungskammer 7b ausgestoßen, um den zweiten Gaserzeugungswirkstoff 9b zu zünden und verbrennen. Ein aufgrund der Verbrennung des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b erzeugtes Arbeitsgas fließt durch die Gasflussöffnung 11 in die erste Verbrennungskammer 7a, und wird aus der Gasauslassöffnung 10 in der selben Weise wie das in der ersten Verbrennungskammer 7a erzeugte Arbeitsgas aus dem Gehäuse 3 abgelassen.

Gemäß dem Gaserzeuger mit der obigen Struktur kann das Gehäuse 3 mit weniger Elementen in drei Kammern unterteilt werden. Im Speziellen können die erste Verbrennungskammer 7a, die zweite Verbrennungskammer 7b und die Zündmittelanordnungskammer 6a nur durch das innere zylindrische Element 4 und das Teilungselement 5 definiert werden. Der Raum zur Anordnung des ersten Zünders 8a in der Zündmittelanordnungskammer 6 und der Raum zur Anordnung des zweiten Zünders 8b können durch den O-Ring 55 und den Kunststoff 5, welcher die Zünder integriert, definiert werden.

Im Ergebnis ist es möglich, die Anzahl der Teile im Gasgenerator zu reduzieren, dessen Herstellungsverfahren kann vereinfacht werden, und die Herstellungskosten können erheblich reduziert werden:

3 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines Gasgenerators, in welchem der Raum zur Anordnung des zweiten Zünders 8b und der Raum zur Anordnung des ersten Zünders 8a durch ein Dichtschalenelement 14' definiert werden.

Das heißt, in dem in dieser Zeichnung gezeigten Gasgenerator ist der zweite Zünder 8b in einem im Wesentlichen zylindrischen Dichtschalenelement 14' angeordnet, welches von dem Raum, in welchem der erste Zünder 8a angeordnet ist, abgetrennt ist.

Das gesamte Dichtschalenelement 14' ist im Wesentlichen in einer ringförmigen Gestalt als Ganzes ausgebildet, und dessen unteres Ende ist mit einem Öffnungsabschnitt 21 versehen, welcher sich nach außen in radialer Richtung wie eine Auskragung abspreizt. Eine ringförmige Nut 54' ist in dem Teilungselement 5 auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer 6 ausgebildet, und ein oberes Ende des Dichtschalenelements 14' ist in die ringförmige Nut 54' eingepresst oder eingesetzt. Damit entweicht ein Gas oder eine Flamme nicht durch einen in Eingriff genommenen Abschnitt zwischen dem Teilungselement 5 und dem Dichtschalenelement 14'. Ferner, wenn die Transferladung 17 verbrannt wird, wird deren Gasdruck in der radialen Richtung auf das Dichtschalenelement 14' aufgebracht und im Ergebnis wird das Dichtschalenelement 14' so befestigt, dass eine Abdichtung zwischen dem Teilungselement 5 und dem Dichtschalenelement 14' in zuverlässiger Weise erhalten werden kann.

Ein O-Ring 55' ist innerhalb des Öffnungsabschnitts 21 des Dichtschalenelements 14' und ebenso zwischen dem Öffnungsabschnitt 21 und dem in dem Dichtschalenelement 14' aufgenommenen zweiten Zünder 8b angeordnet. Der O-Ring 55' dichtet zwischen dem zweiten Zünder 8b und der Dichtschale ab. Speziell mit dieser Gestaltung ist es möglich, ein Gas und eine Flamme daran zu hindern, in Richtung des O-Rings 55' geblasen zu werden, und daher kann ein vielseitiges Gummi, z.B. Nitrilgummi für einen O-Ring 55' verwendet werden.

In 3 sind andere Strukturen mit den selben Symbolen wie die in 1 bezeichnet, und eine Erläuterung davon wird weggelassen.

5 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Airbagvorrichtung der folgenden Erfindung mit dem in 1 oder 3 gezeigten Gasgenerator.

Die Airbagvorrichtung umfasst einen Gasgenerator 200, einen Aufprallsensor 201 und eine Steuereinheit 202, ein Modulgehäuse 203 und einen Airbag 204. Der Gasgenerator, der basierend auf 1 oder 3 erläutert wurde, wird als der Gasgenerator 200 eingesetzt, und dessen Auslösungsleistung wird so eingestellt, um einen kleinstmöglichen Aufprall auf den Passagier in der Anfangsphase der Auslösung im Gasgenerator zu übertragen.

Der Aufprallsensor 201 umfasst einen Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart. Der Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart umfasst vier Halbleitermessinstrumente, die auf einem Strang eines Silikonsubstrats ausgebildet sind, welches sich biegt, wenn eine Beschleunigung darauf ausgeübt wird. Die Halbleitermessinstrumente sind über Brücken verschaltet. Wenn die Beschleunigung ausgeübt wird, biegt sich der Strang und eine Dehnung wird an dessen Oberseite erzeugt. Mit dieser Dehnung wird der Widerstand der Halbleitermessinstrumente verändert, und die Veränderung des Widerstands wird als Spannungssignal entsprechend zu der Beschleunigung ermittelt.

Die Steuereinheit 202 umfasst einen Zündungsbewertungsschaltkreis. Ein Signal von dem Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart wird in den Zündungsbewertungsschaltkreis eingegeben. Wenn das Aufprallsignal aus dem Sensor 201 einen bestimmten Wert übersteigt, nimmt die Steuereinheit 202 die Berechnung auf, und wenn das Ergebnis der Berechnung einen bestimmten Wert übersteigt, gibt die Steuereinheit 202 das Auslösesignal an die Zünder 8a, 8b des Gasgenerators 200 aus.

Das Modulgehäuse 203 ist beispielsweise aus Polyurethan hergestellt und umfasst eine Modulabdeckung 205. Der Airbag 204 und der Gasgenerator 200 sind in dem Modulgehäuse 203 angeordnet, um ein Blockmodul zu bilden. Wenn das Blockmodul auf der Fahrerseite eines Automobils installiert wird, wird das Blockmodul gewöhnlich im Lenkrad 207 angebracht.

Der Airbag 204 ist aus Nylon (beispielsweise Nylon 66) oder Polyester hergestellt, eine Sacköffnung 206 des Airbags 204 umgibt die Gasauslassöffnungen des Gasgenerators, und der Airbag 204 ist an einem Flansch des Gasgenerators in einem gefalteten Zustand befestigt.

Wenn der Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart 201 einen Aufprall zum Zeitpunkt eines Aufprall des Automobils ermittelt, wird ein Signal davon an die Steuereinheit 202 verschickt, und wenn das Aufprallsignal des Sensors einen bestimmten Wert übertrifft, nimmt die Steuereinheit 202 die Berechnung auf. Wenn das Ergebnis der Berechnung einen bestimmten Wert übersteigt, gibt die Steuereinheit 202 das Auslösesignal an die Zünder 8a und 8b des Gasgenerators 200 aus und löst dabei die Zünder 8a und 8b aus, um die Gaserzeugungswirkstoffe zu zünden. Dann werden die Gaserzeugungswirkstoffe verbrannt, um ein Gas zu erzeugen. Das Gas entweicht in den Airbag und der Airbag zerstört die Modulabdeckung 205, um sich aufzublasen, und bildet dabei ein Kissen zwischen dem Lenkrad 207 und dem Passagier, um den Aufprall zu absorbieren.

Ausführungsbeispiel der Erfindung (II)

Ein Gasgenerator für einen Airbag der vorliegenden Erfindung wird nachstehend erläutert, auf der Basis eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels.

4 ist eine vertikale Schnittansicht zur Darstellung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels des Gasgenerators für einen Airbag gemäß der vorliegenden Erfindung, und der Gasgenerator dieses Ausführungsbeispiels hat eine Struktur, die geeignet ist, um auf einer Fahrerseite angeordnet zu werden.

In diesem Gasgenerator ist ein im Wesentlichen zylindrisches, inneres zylindrisches Element 4 in einem Gehäuse 3 angeordnet, das durch Verbinden einer Diffusorhülle 1, welche eine Gasauslassöffnung 10 aufweist, und einer Verschlusshülle 2, welche zusammen mit der Verschlusshülle 1 einen inneren Aufnahmeraum bildet, gebildet wird. Das innere zylindrische Element 4 entspricht einem Trennwandelement im Sinne der vorliegenden Erfindung, und dessen Umfangsfläche entspricht einer ringförmigen Umfangswand.

In diesem Ausführungsbeispiel ist das innere zylindrische Element 4 so angeordnet, dass ein Randleistenabschnitt 42 davon sich unterhalb der Diffusorhülle 1 erstreckt, um aus dem Gehäuse 3 hervorzustehen. Und ein innerlich oder äußerlich geformter Flansch kann einteilig mit dem oberen Ende des inneren zylindrischen Elements ausgebildet sein, d.h. einem Ende davon, welches sich im Kontakt mit einer inneren Fläche der Diffusorhülle 1 befindet. In diesem Fall entspricht die Umfangsfläche der ringförmigen Umfangswand, und das zylindrische Element kann ein Trennwandelement mit dem Flansch sein.

Eine erste ringförmige Verbrennungskammer 7a ist in der radialen Richtung außerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet, um einen ersten Gaserzeugungswirkstoff 9a aufzunehmen. Ein ringförmiger Kühler/Filter 18 ist in der radialen Richtung außerhalb der ersten Verbrennungskammer 7a angeordnet, um einen vorbestimmten Spalt zur inneren Umfangsfläche des Gehäuses 3 einzuhalten. Der Kühler/Filter 18 dient zum Kühlen und Reinigen eines durch Verbrennung des Gaserzeugungswirkstoffs erzeugten Arbeitsgases, und kann durch Verwendung von laminierten Maschendrahten oder ähnlichem Material hergestellt werden. In anderen Worten ist die erste Verbrennungskammer außerhalb des inneren zylindrischen Elements 4, aber innerhalb des Kühlers/Filters 18 ausgebildet.

Ein scheibenartiges Teilungselement 5, das sich in der radialen Richtung des inneren zylindrischen Elements 4 erstreckt, ist innerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 angeordnet. Das Teilungselement 5 teilt einen Raum, der im Inneren des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet ist, in zwei Kammern, so dass diese in der axialen Richtung aneinander angrenzen. Das heißt, in diesem Ausführungsbeispiel ist das Innere des inneren zylindrischen Elements 4 in eine zweite Verbrennungskammer 7b zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b und eine Zündmittelanordnungskammer 6a zur Anordnung des Zündmittels unterteilt. Die Zündmittelanordnungskammer ist auf der Seite des Randleistenabschnitts 42 des inneren zylindrischen Elements 4 definiert, und die zweite Verbrennungskammer 7b ist durch das Teilungselement 5 abgetrennt und auf der gegenüber liegenden Seite zur Zündmittelanordnungskammer 6 definiert.

Das Teilungselement 5, welches die zwei Kammern definiert, hat eine im Wesentlichen scheibenartige Form im Ganzen, wie in 2 gezeigt wird, und eine obere Fläche des Teilungselements 5, die in der zweiten Verbrennungskammer 7b vorliegt, ist flach ausgebildet. Dementsprechend ist die zweite Verbrennungskammer 7b als zylindrischer Raum ausgebildet, der durch eine Innenfläche der Diffusorhülle 1, eine Innenumfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 und eine obere Fläche des Teilungselements 5 definiert wird. Daher kann die zweite Verbrennungskammer ein erforderliches Raumvolumen erhalten, und die Länge davon kann in der axialen Richtung so weit wie möglich verkürzt werden. Das bedeutet, dass die Zündmittelanordnungskammer in der axialen Richtung lang ausgebildet werden kann.

An einer Umfangsfläche des Teilungselements 5 ist eine Sperrklinke 51, die sich wie ein Unterrock in Richtung einer hinteren Fläche des Teilungselements 5 (d.h. in Richtung des Randleistenabschnitts 42 des inneren zylindrischen Elements) abspreizt, ausgebildet. Diese Sperrklinke 51 kann an der gesamten Umfangsfläche des Teilungselements 5 ausgebildet sein, oder eine Vielzahl von Sperrklinken kann in gleichmäßigen Abständen verteilt sein. Wenn die Sperrklinke 51 über die gesamte Umfangsfläche des Teilungselements 5 ausgebildet ist, übt die Sperrklinke 51 eine Dichtungsfunktion zwischen dem inneren zylindrischen Element 4 und dem Teilungselement 5 aus, was sehr bevorzugt wird.

Die Sperrklinke 51 ist in eine Nut 41, die in Umfangsrichtung an einer Innenumfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet ist, eingesetzt, und im inneren zylindrischen Element 4 fixiert. Das heißt, die Nut 41 mit einer Größe und Form, die zur Aufnahme der Sperrklinke 51 geeignet ist, ist in der Innenumfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4 in Umfangsrichtung entlang der Umfangsfläche ausgebildet.

Speziell wenn die Nut 41 tief genug ausgeführt ist, um die Umfangskante des Teilungselements 5, wie in 4 gezeigt wird, aufzunehmen, werden die Umfangskante und die Sperrklinke 51 des Teilungselements 5 in die Nut eingesetzt, so dass die Bewegung des Teilungselements 5 blockiert ist, wobei es im Inneren des inneren zylindrischen Elements 4 fixiert ist.

Ferner, indem man eine Endspitze und einen Teil oder die gesamte äußere Umfangsfläche der Sperrklinke 51 eng passend zu einer Seitenfläche oder einer Bodenfläche der Nut 41 des Trennwandelements gestaltet, kann eine Abdichtung zwischen dem Trennwandelement und dem Teilungselement 5 erhalten werden. Zu dieser Zeit wird es bevorzugt, dass die Sperrklinke 51 und die Nut 41 sich über größere Bereiche eng miteinander in Kontakt befinden, und dafür ist eine Form der Bodenfläche der Nut 41, d.h. eine Form der Bodenfläche der Nut 41 in ihrer Tiefenrichtung, in wünschenswerter Weise eine Form, die sich gegenüber der äußeren Umfangsfläche der in der Nut aufgenommenen Sperrklinke 51 abstützen kann, im Speziellen, wie in 4 gezeigt wird, eine Form, in welcher die Nut 41 geneigt ist, um in Richtung des Randleistenabschnitts 42 tiefer zu werden.

Ein Zündmittel mit einem Zünder ist in der Zündmittelanordnungskammer 6 angeordnet. In diesem Ausführungsbeispiel umfasst das Zündmittel zwei Zünder 8a und 8b, einen Kunststoff 15 und ein Manschettenelement 13 zum Halten der Zünder, und eine Transferladung 17, die angeordnet ist, um einem der Zünder (nachstehend erster Zünder 8a) gegenüber zu liegen. Die zwei Zünder sind in dem Manschettenelement 13 parallel zueinander angeordnet, und einteilig mittels des Kunststoffes 15 ausgebildet, und innerhalb des Randleistenabschnitts 42 angeordnet. Der Kunststoff 15, welcher die Zünder integriert, bildet einteilig den die Seitenfläche eines anderen Zünders (nachstehend zweiter Zünder 8b) als einen Zünder 8a umgebenden zylindrischen Behälter 14. Der zylindrische Behälter 14, der den zweiten Zünder 8b umgibt, hat eine Länge, die zumindest eine obere Oberfläche des zweiten Zünders 8b übertrifft, und grenzt an eine untere Oberfläche des Teilungselements 5 an, d.h. an eine Fläche auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer 6. Wie nachstehend beschrieben wird, ist es so ausgebildet, dass eine Abdichtung zwischen dem zylindrischen Behälter 14 und dem Teilungselement 15 in dem Gasgenerator dieses Ausführungsbeispiels auf einfache Weise erhalten wird.

Eine Ausnehmung 52, die in Richtung der Dicke des Teilungselements 5 vertieft ist und eine Kommunikationsöffnung 53, welche das Teilungselement 5 in Richtung der Dicke durchdringt, sind Seite an Seite in einer unteren Oberfläche des Teilungselements 5 ausgebildet, d.h. auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer 6.

Eine Kommunikationsöffnung 53 ist dem zweiten Zünder 8b gegenüber liegend ausgebildet und eine ringförmige Nut 54 ist ausgebildet, um die Kommunikationsöffnung 53 zu umgeben. Die ringförmige Nut 54 ist dem zylindrischen Behälter 14, welche einen Umfang des zweiten Zünders 8b umgibt, gegenüber liegend ausgebildet, und ein O-Ring 55 ist in der ringförmigen Nut 54 angeordnet. Der O-Ring 55 in der ringförmigen Nut 54 dichtet zwischen dem zylindrischen Behälter 14 und dem Teilungselement 5 in einem Zustand, in welchem das Zündmittel innerhalb der Zündmittelanordnungskammer 6 angeordnet ist, in zuverlässiger Weise ab. Daher kann der Innenraum des zylindrischen Behälters 14, in welchem der zweite Zünder 8b angeordnet ist, durch die Kommunikationsöffnung 53 mit einer zweiten Verbrennungskammer 7b kommunizieren, und ist aus einem Innenraum einer anderen Zündmittelanordnungskammer 6 (d.h. einem Raum, in welchem der erste Zünder 8a vorliegt) definiert.

Die Ausnehmung 52, die in dem Teilungselement 5 ausgebildet ist, ist ausgebildet, um einen Teil des Zündmittels aufzunehmen, d.h. in diesem Ausführungsbeispiel die Transferladung 17. Das heißt, die Transferladung 17 ist in einem aus Aluminiumblech hergestellten Aufnahmebehälter 16 aufgenommen und dann in der Ausnehmung 52 untergebracht, und eine untere Oberfläche davon stützt sich gegenüber dem ersten Zünder 8a ab und wird davon gehalten. Speziell in diesem Ausführungsbeispiel ist ein Raum zwischen dem ersten Zünder 8a und dem Teilungselement 5 relativ eng, weil jedoch die Ausnehmung 52 in der radialen Richtung des Gehäuses ausreichend breit ist, kann ein Volumen zur Anordnung der Transferladung, die zum Auslösen des Gaserzeugers erforderlich ist, sichergestellt werden. Und, durch Aufnahme der Transferladung 17 in dem Raum, der in der radialen Richtung breit und in der axialen Richtung des Gehäuses auf diese Weise kurz ist, ist es möglich, die Flamme des ersten Zünders 8a über die gesamte Transferladung 17 zu bringen, was bevorzugt wird.

In diesem Ausführungsbeispiel sind eine Flammenübertragungsöffnung 12 zum Ausstoßen von Flammen, die durch Auslösen des ersten Zünders 8a erzeugt werden, in die erste Verbrennungskammer 7a, und eine Gasflussöffnung 11, welche die zweite Verbrennungskammer 7b und die erste Verbrennungskammer 7a miteinander in Verbindung bringen kann, in Umfangsrichtung an der Umfangsfläche des inneren zylindrischen Elements 4, welches ein Trennwandelement ist, ausgebildet.

Die Flammenübertragungsöffnung 12 stößt Flammen der Transferladung 17, die durch Auslösen des ersten Zünders 8a gezündet wurde, in die erste Verbrennungskammer 7a aus, um den in der ersten Verbrennungskammer 7a angeordneten Gaserzeugungswirkstoff zu zünden und verbrennen. Daher ist die Flammenübertragungsöffnung 12 ausgebildet, um den ersten Zünder 8a, oder den Raum, in welchem die Transferladung 17 angeordnet ist, und die erste Verbrennungskammer 7a miteinander in Verbindung zu bringen.

In diesem Ausführungsbeispiel, wie oben beschrieben wurde, ist die obere Oberfläche des Teilungselements 5, welche auf der Seite der zweiten Verbrennungskammer 7b vorliegt, flach gestaltet, und daher liegt in der zweiten Verbrennungskammer 7b kein Vorsprung vor. Im Ergebnis kann die zweite Verbrennungskammer ein erforderliches Raumvolumen sicherstellen, und weist in der axialen Richtung eine soweit wie möglich verkürzte Länge auf. Daher kann das Teilungselement 5 in einer höheren Position (d.h. auf der Seite der Diffusorhülle 1) angeordnet werden, und die axiale Länge der Zündmittelanordnungskammer kann lang gestaltet werden. Mit dieser Gestaltung kann die Flammenübertragungsöffnung 12, welche innerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer ausgebildet ist, in einem solchen Bereich ausgebildet werden, dass eine Länge (Lc) von der axialen Mitte des inneren zylindrischen Elements 4 nicht mehr als 1/4 (d.h. Lc ≤ Ld/4) der axialen Durchschnittslänge (Ld) des Trennwandelements beträgt. Ferner kann eine Position, in welcher das Teilungselement 5 innerhalb des zylindrischen Elements 4 des Trennwandelements angeordnet ist, in solch einem Bereich festgelegt werden, dass ein Abstand von der axialen Mitte des inneren zylindrischen Elements 4 nicht mehr als 1/4 der axialen Durchschnittslänge Ld des inneren zylindrischen Elements 4 beträgt.

Auch ist die erste Verbrennungskammer außerhalb des inneren zylindrischen Elements 4 ausgebildet, so dass, wenn die Flammenübertragungsöffnung 12 in dem oben beschriebenen Bereich von Lc ≤ Ld/4 ausgebildet ist, die Flammenübertragungsöffnung 12 näher an der axialen Mitte der ersten Verbrennungskammer 7a ausgebildet werden kann. Das heißt, die Flammenübertragungsöffnung 12 kann in einer solchen Position ausgebildet werden, in einem Bereich, das der Abstand (Le) von der axialen Mitte der Durchschnittslänge der ersten Verbrennungskammer nicht mehr als 1/4 der axialen Durchschnittslänge (Lf) der ersten Verbrennungskammer beträgt.

Daher wird der erste Gaserzeugungswirkstoff 9a, der in der ersten Verbrennungskammer 7a angeordnet ist, aus im Wesentlichen der axialen Mitte effektiv gezündet und verbrannt, und im Ergebnis kann eine bevorzugte Betriebsleistung des Gasgenerators erhalten werden.

Die Gasflussöffnung 11 lässt ein durch Verbrennung des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b erzeugtes Gas in die erste Verbrennungskammer 7a ab. Das in die erste Verbrennungskammer 7a ausgestoßene Gas entweicht durch die erste Verbrennungskammer 7a und erreicht den Kühler/Filter 18 und ferner die Gasauslassöffnung 10. Die Gasflussöffnung 11 kann durch ein Dichtungsband oder ein anderes Dichtungselement verschlossen werden, um ein Eindringen von Flammen aus der ersten Verbrennungskammer 7a zu blockieren, und die Flammenübertragungsöffnung 10 kann durch ein Dichtungsband oder ein anderes Dichtungselement zum Zweck der Feuchtigkeitsbeständigkeit abgedichtet werden.

Der erste Gaserzeugungswirkstoff 9a in der ersten Verbrennungskammer 7a ist auf der Seite der Diffusorhülle 1 angeordnet und wird durch eine ringförmige untere Platte 20, die äußerlich im inneren zylindrischen Element 4 eingesetzt ist, gehalten. Der zweite Gaserzeugungswirkstoff 9b in der zweiten Verbrennungskammer 7b wird durch ein kreisförmiges, federndes Halteelement 19 mit einem federnden Abschnitt gehalten. Das federnde Halteelement 19 umfasst eine flache, scheibenartige, kreisförmige Haltefläche 22, die sich mit dem zweiten Gaserzeugungswirkstoff 9b in Kontakt befindet, und eine Belleville-Feder 23, die einteilig mit der Haltefläche 22 ausgebildet ist und zwischen einer Innenfläche der Diffusorhülle und der Haltefläche 22 als Kissen dient. Das federnde Halteelement 19 ist in der zweiten Verbrennungskammer 7b angeordnet, um sich in der radialen Richtung der zweiten Verbrennungskammer 7b zu erstrecken.

Mit Bezug auf die Auslösung des in der Zeichnung gezeigten Gasgenerators, wenn der erste Zünder 8a das Auslösesignal zur Auslösung empfängt, wird die gerade darüber liegend angeordnete Transferladung 17 gezündet und verbrannt, und die Flammen davon werden aus der Flammenübertragungsöffnung 12 in die erste Verbrennungskammer 7a ausgestoßen. Folglich wird der erste Gaserzeugungswirkstoff 9a in der ersten Verbrennungskammer 7a gezündet und verbrannt, um ein Arbeitsgas zum Aufblasen eines Airbags zu erzeugen. Das Arbeitsgas wird gereinigt und gekühlt, während es durch den radial außerhalb der ersten Verbrennungskammer 7a angeordneten Kühler/Filter 18 entweicht, und wird dann aus der Gasauslassöffnung 41 aus dem Gehäuse 3 abgelassen. Mittlerweile, wenn der zweite Zünder 8b das Auslösesignal zum Auslösen zeitgleich oder mit geringer Verzögerung nach dem ersten Zünder 8a erhält, werden die durch den ausgelösten Zünder erzeugten Flammen oder dergleichen durch die Kommunikationsöffnung 53 in die zweite Verbrennungskammer 7b ausgestoßen, um den zweiten Gaserzeugungswirkstoff 9b zu zünden und verbrennen. Ein durch Verbrennung des zweiten Gaserzeugungswirkstoffs 9b erzeugtes Arbeitsgas fließt durch die Gasflussöffnung 11 in die erste Verbrennungskammer 7a, und wird aus der Gasauslassöffnung 10 in der selben Weise wie das in der ersten Verbrennungskammer 7a erzeugte Arbeitsgas aus dem Gehäuse 3 ausgestoßen.

Gemäß dem Gaserzeuger mit der obigen Struktur kann das Gehäuse 3 mit weniger Elementen in drei Kammern definiert werden. Im Speziellen können die erste Verbrennungskammer 7a, die zweite Verbrennungskammer 7b und die Zündmittelanordnungskammer 6 nur durch das innere zylindrische Element 4 und das Teilungselement 5 definiert werden. Der Raum zur Anordnung des ersten Zünders 8a in der Zündmittelanordnungskammer 6 und der Raum zur Anordnung des zweiten Zünders 8b können durch den O-Ring 55 und den Kunststoff 15, welcher die Zünder integriert, definiert werden.

Im Ergebnis ist es möglich, die Anzahl der Teile in dem Gasgenerator zu verringern, sein Herstellungsverfahren kann vereinfacht werden, und die Herstellungskosten können erheblich reduziert werden.

5 zeigt ein Ausführungsbeispiel einer Airbagvorrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung mit dem in 4 gezeigten Gasgenerator.

Die Airbagvorrichtung umfasst einen Gasgenerator 200, einen Aufprallsensor 201, eine Steuereinheit 202, ein Modulgehäuse 203 und einen Airbag 204. Der basierend auf 4 oder 3 erläuterte Gasgenerator wird als der Gasgenerator 200 eingesetzt, und dessen Auslöseleistung wird so eingestellt, um einen Aufprall, der so klein wie möglich ist, in der Anfangsphase der Auslösung im Gasgenerator auf den Passagier zu übertragen.

Der Aufprallsensor 201 umfasst einen Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart. Der Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart umfasst vier Halbleitermessinstrumente, die auf einem Strang eines Silikonsubstrats ausgebildet sind, welches sich verbiegt, wenn eine Beschleunigung darauf ausgeübt wird. Die Halbleitermessinstrumente sind durch Brücken verbunden. Wenn die Beschleunigung darauf ausgeübt wird, biegt sich der Strang, und eine Dehnung wird an dessen Oberseite erzeugt. Mit dieser Dehnung wird der Widerstand des Halbleitermesspegels verändert, und die Veränderung des Widerstands wird als Spannungssignal, welches der Beschleunigung entspricht, ermittelt.

Die Steuereinheit 202 umfasst einen Zündungsbewertungsschaltkreis. Ein Signal aus dem Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart wird in diesen Zündungsbewertungsschaltkreis eingegeben. Wenn das Aufprallsignal des Sensors 201 einen bestimmten Wert übertrifft, nimmt die Steuereinheit 202 eine Berechnung auf, und wenn ein Ergebnis dieser Berechnung einen bestimmten Wert übertrifft, gibt die Steuereinheit 202 ein Auslösungssignal an die Zünder 8a, 8b des Gasgenerators 200 aus.

Das Modulgehäuse 203 ist beispielsweise aus Polyurethan hergestellt und umfasst eine Modulabdeckung 205. Der Airbag 204 und der Gasgenerator 200 sind in dem Modulgehäuse 203 aufgenommen, um ein Blockmodul zu bilden. Wenn das Blockmodul auf der Fahrerseite eines Automobils befestigt ist, wird das Blockmodul gewöhnlich in einem Lenkrad 207 angebracht.

Der Airbag 204 ist aus Nylon (z.B. Nylon 66) oder Polyester hergestellt, eine Sacköffnung 206 des Airbags 304 umgibt die Gasauslassöffnungen des Gasgenerators, und der Airbag 204 ist in einem gefalteten Zustand an einem Flansch des Gasgenerators befestigt.

Wenn der Beschleunigungssensor der Halbleiterbauart 201 einen Aufprall zur Zeit eines Zusammenstoßes des Automobils ermittelt, wird ein Signal davon an die Steuereinheit 202 verschickt, und wenn das Aufprallsignal des Sensors einen vorbestimmten Wert übertrifft, nimmt die Steuereinheit 202 eine Berechnung auf. Wenn das Ergebnis der Berechnung einen bestimmten Wert übertrifft, gibt die Steuereinheit 202 das Auslösungssignal an die Zünder 8a und 8b des Gasgenerators 200 aus, und löst dabei die Zünder 8a und 8b aus, um die Gaserzeugungswirkstoffe zu zünden. Dann werden die Gaserzeugungswirkstoffe verbrannt, um ein Gas zu erzeugen. Das Gas entweicht in den Airbag und der Airbag zerstört das Modulgehäuse 205, um sich aufzublasen, und bildet dabei ein Kissen zwischen dem Lenkrad 207 und dem Passagier, um den Aufprall zu absorbieren.


Anspruch[de]
Ein Gasgenerator (200) für einen Airbag (204), umfassend ein Gehäuse (3) mit einer Gasauslassöffnung (10), und ein Trennwandelement (4) mit einer ringförmigen Umfangswand, welches in dem Gehäuse (3) angeordnet ist, um den Innenraum des Gehäuses in zumindest zwei Kammern zu unterteilen, gekennzeichnet durch ein sich in der radialen Richtung der ringförmigen Umfangswand erstreckendes, scheibenartiges Teilungselement (5), welches innerhalb des Trennwandelements (4) angeordnet ist, wobei eine Umfangsfläche des Teilungselements (5) mit einer Sperrklinke (51) versehen ist, welche sich wie ein Unterrock in der Richtung der Dicke des Teilungselements (5) abspreizt, und wobei die Sperrklinke (51) in eine Nut (41), die in Umfangsrichtung in einer inneren Umfangsfläche der ringförmigen Umfangswand ausgebildet ist, eingesetzt ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1, ferner umfassend ein Zündmittel mit einem Zünder (8a, 8b), welches innerhalb des Trennwandelements (4) angeordnet ist, wobei der Zünder (8a, 8b) auf einer Seite eines Randleistenabschnitts (42) des Trennwandelements (4) angeordnet ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1 oder 2, wobei sich eine Endspitze und ein Teil der oder die gesamte Außenumfangsfläche der Sperrklinke (51) mit einer Seitenfläche oder einer unteren Oberfläche der Nut (41) des Trennwandelements (4) eng in Kontakt befindet. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei eine Zündmittelanordnungskammer (6) innerhalb des Trennwandelements (4) und auf der Seite der Endspitze der Sperrklinke (51) des Teilungselements (5) vorgesehen ist, wobei das Zündmittel einen Zünder (8a, 8b) zum Empfangen des Auslösesignals und eine durch Auslösen des Zünders (8a, 8b) zu zündende und zu verbrennende Transferladung (17) umfasst und in der Zündmittelanordnungskammer (6) angeordnet ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 2, wobei das scheibenartige Teilungselement (5) eine Zündmittelanordnungskammer (6) auf der Seite des Randleistenabschnitts (42) des Trennwandelements (4) definiert, und eine Oberfläche des Teilungselements (5) auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer (6) mit einer Ausnehmung (52) ausgebildet ist, welche in einer Richtung der Dicke des Teilungselements (5) vertieft ist, um einen Teil des Zündmittels (15), welches nach Empfang eines Auslösesignals auszulösen ist, aufzubewahren. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 5, wobei das Zündmittel einen Zünder (8a, 8b) zum Empfangen des Auslösesignals und eine durch Auslösen des Zünders (8a, 8b) zu zündende und zu verbrennende Transferladung (17) umfasst, und wobei die Transferladung (17) in der Ausnehmung (52) angeordnet ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 6, wobei ein Zünder (8a) mit elektrischer Zündung, welcher das Zündmittel bildet, so angeordnet ist, um an einen die Transferladung (17) aufnehmenden Behälter (16) anzugrenzen und diesem gegenüber zu liegen. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1, wobei das scheibenartige Teilungselement (5) auf einer Seite des Randleistenabschnitts (42) des Trennwandelements (4) eine Zündmittelanordnungskammer (6) definiert, wobei ein Zündmittel mit zumindest zwei Zündern (8a, 8b) in der Zündmittelanordnungskammer (6) angeordnet ist, wobei die Zünder (8a, 8b) einteilig mittels Kunststoff (15) verbunden sind, und wobei einer der Zünder (8b) in einem Raum angeordnet ist, der durch einen zylindrischen Behälter (14), der einteilig aus dem die Zünder (8a, 8b) haltenden Kunststoff (15) geformt ist, und einem den zylindrischen Behälter verschließenden Teilungselement (5), definiert ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 8, wobei das Teilungselement (5) ausgebildet ist mit einer Kommunikationsöffnung (53), die in einer axial gegenüber liegenden Position zu dem in dem zylindrischen Behälter (14) gespeicherten Zünder (8) ausgebildet ist, und mit einer ringförmigen Nut (54), die in einer axial gegenüber liegenden Position zu einer Endfläche des zylindrischen Behälters (14) ausgebildet ist, um die Kommunikationsöffnung (53) zu umgeben, und wobei ein O-Ring (55) in der ringförmigen Nut (54) angeordnet ist, um zwischen dem Teilungselement (5) und der axialen Endfläche des zylindrischen Behälters (14) eng abzudichten. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1, wobei das scheibenartige Teilungselement (5) auf einer Seite des Randleistenabschnitts (42) des Trennwandelements (4) eine Zündmittelanordnungskammer (6) definiert, ein Zündmittel mit zumindest zwei Zündern (8a, 8b) in der Zündmittelanordnungskammer (6) angeordnet ist, und wobei der Zünder (8b) innerhalb eines zylindrischen Dichtschalenelements (14') angeordnet ist, abgetrennt von dem Raum, in welchem der andere Zünder (8a) vorliegt. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 10, wobei das Dichtschalenelement (14') an seinem unteren Ende mit einem sich radial ausdehnenden Öffnungsabschnitt ausgebildet ist, wobei ein oberes Ende des Dichtschalenelements in eine Nut (54'), die in dem Teilungselement (5) ausgebildet ist, eingepresst ist, wobei ein O-Ring (55') innerhalb des Öffnungsabschnitts in dem Dichtschalenelement (14') angeordnet ist, zwischen dem Dichtschalenelement (14') und dem in dem Dichtschalenelement (14') angeordneten Zünder (8b), um zwischen dem Zünder (8b) und dem Dichtschalenelement (14') abzudichten. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, wobei eine erste Verbrennungskammer (7a), in welcher ein Gaserzeugungswirkstoff (9a) angeordnet ist, radial außerhalb des Trennwandelements (4) vorgesehen ist, eine Zündmittelanordnungskammer (6) innerhalb des Trennwandelements (4) vorgesehen ist und die ringförmige Umfangswand mit einer Flammenübertragungsöffnung (12) ausgebildet ist, welche die erste Verbrennungskammer (7a) und die Zündmittelanordnungskammer (6) miteinander in Verbindung bringen kann. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, wobei das Teilungselement (5) innerhalb des Trennwandelement (4) vorgesehen ist, um die Zündmittelanordnungskammer (6) zur Anordnung des Zündmittels (8a, 8b) auf der Seite des Randleistenabschnitts (42) der ringförmigen Umfangswand zu definieren, wobei eine zweite Verbrennungskammer (7b) zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffs (9b) auf der gegenüber liegenden Seite der Zündmittelanordnungskammer (6) ausgebildet ist, abgetrennt durch das Teilungselement (5), und wobei das Teilungselement (5) mit einer Kommunikationsöffnung (53) ausgebildet ist, die zu der zweiten Verbrennungskammer (7b) hin geöffnet ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 13, wobei ein federndes Halteelement (19) zum Halten des zweiten Gaserzeugungswirkstoffes (9b) in der zweiten Verbrennungskammer (7b) angeordnet ist, und wobei das federnde Halteelement (19) ein federndes Element (23) und eine flache, plattenartige, kreisförmige Haltefläche (22) umfasst, welche sich in der radialen Richtung der zweiten Verbrennungskammer (7b) erstreckt. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1, wobei das Trennwandelement (4) eine erste Verbrennungskammer (7a) zur Anordnung eines ersten Gaserzeugungswirkstoffs (9a) radial außerhalb des Trennwandelementes (4) definiert, und wobei das scheibenartige Teilungselement (5) den Innenraum des Trennwandelements (4) in eine zweite Verbrennungskammer (7b) zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffes (9b) und eine Zündmittelanordnungskammer (6) zur Anordnung des Zündmittels (8a, 8b, 17) unterteilt, wobei die zweite Verbrennungskammer (7b) und die Zündmittelanordnungskammer (6) angrenzend aneinander in einer axialen Richtung des Trennwandelements (4) angeordnet sind, wobei das Teilungselement (5) dazwischen angeordnet ist, und wobei die ringförmige Umfangswand mit einer Flammenübertragungsöffnung (12) versehen ist, welche die Zündmittelanordnungskammer (6) und die erste Verbrennungskammer (7a) miteinander in Verbindung bringen kann, und wobei das Teilungselement (5) in dem Trennwandelement (4) in einer Position angeordnet ist, in einem solchen Bereich, dass ein Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements (4) nicht mehr als 1/4 der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements (4) beträgt. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 15, wobei ein Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements (4) zu der Flammenübertragungsöffnung (12) nicht mehr als 1/4 der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements (4) beträgt. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 1, wobei das Trennwandelement (4) eine erste Verbrennungskammer (7a) zur Anordnung eines ersten Gaserzeugungswirkstoffs (9b) radial außerhalb des Trennwandelements (4) definiert, und das scheibenartige Teilungselement (5) den Innenraum des Trennwandelements (4) in eine zweite Verbrennungskammer (7b) zur Anordnung eines zweiten Gaserzeugungswirkstoffes (9b) und eine Zündmittelanordnungskammer (6) zur Anordnung eines Zündmittels (8a, 8b; 17) unterteilt, wobei die zweite Verbrennungskammer (7b) und die Zündmittelanordnungskammer (6) angrenzend aneinander in einer axialen Richtung des Trennwandelements (4) angeordnet sind, wobei das Teilungselement (5) dazwischen angeordnet ist, und wobei die ringförmige Umfangswand mit einer Flammenübertragungsöffnung (12) versehen ist, welche die Zündmittelanordnungskammer (6) und die erste Verbrennungskammer (7a) miteinander in Verbindung bringen kann, und wobei die Flammenübertragungsöffnung (12) in einer Position ausgebildet ist, in einem solchen Bereich, dass ein Abstand von der axialen Mitte des Trennwandelements (4) nicht mehr als 1/4 der axialen Durchschnittslänge des Trennwandelements (4) beträgt. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 15 bis 17, wobei eine obere Oberfläche des Teilungselements (5), welche auf der Seite der zweiten Verbrennungskammer (7b) vorliegt, flach ist, und wobei die zweite Verbrennungskammer (7b) in einem zylindrischen Raum ausgebildet ist. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 15 bis 18, wobei das Zündmittel zumindest einen Zünder mit elektrischer Zündung (8a, 8b) und eine Transferladung (17), die angeordnet ist, um den Zünder (8a, 8b) axial gegenüber zu liegen, umfasst, und wobei eine untere Oberfläche des Teilungselements (5), die auf der Seite der Zündmittelanordnungskammer (6) vorliegt, mit einer Ausnehmung (52) ausgebildet ist, welche in Richtung der Dicke des Teilungselements (5) vertieft ist, um einen Teil der oder die gesamte Transferladung (17) aufzunehmen. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach Anspruch 19, wobei die Flammenübertragungsöffnung (12) in einer Höhe ausgebildet ist, um der Transferladung (17) gegenüber zu liegen. Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 15 bis 20, wobei die Flammenübertragungsöffnung (12) in einer Position ausgebildet ist, in dem Bereich von nicht mehr als 1/4 einer axialen Durchschnittslänge der ersten Verbrennungskammer (7a) von der axialen Mitte der durchschnittlichen Länge der ersten Verbrennungskammer (7a), gemessen von der unteren, inneren Oberfläche der Verschlusshülle (2). Der Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) nach einem der Ansprüche 15 bis 21, wobei das Zündmittel zwei Zünder mit elektrischer Zündung (8a, 8b) umfasst, wobei die jeweiligen Zünder (8a, 8b) in unterschiedlichen Räumen angeordnet sind, die in der Zündmittelanordnungskammer (6) definiert sind, und wobei der Raum, in welchem eines der Zündmittel (8a, 8b) vorliegt, durch eine Kommunikationsöffnung (53), welche das Teilungselement (5) in der Richtung der Dicke durchdringt, mit der zweiten Verbrennungskammer (7b) kommunizieren kann. Eine Airbagvorrichtung umfassend: einen Gasgenerator (200) für einen Airbag (204) gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22, einen Aufprallsensor (201) zum Messen eines Aufpralls, um den Gasgenerator (200) auszulösen, einen Airbag (204), welcher ein durch den Gasgenerator (200) erzeugtes Gas einführt, um sich aufzublasen, und ein Modulgehäuse (203) zum Anordnen des Airbags (204).






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

  Patente PDF

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com