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Dokumentenidentifikation DE60304950T2 30.11.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001391393
Titel Abgabevorrichtung
Anmelder L'OREAL, Paris, FR
Erfinder Briand, Philippe, 93600 Aulnay-sous-Bois, FR
Vertreter Schwabe, Sandmair, Marx, 81677 München
DE-Aktenzeichen 60304950
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 19.08.2003
EP-Aktenzeichen 032920480
EP-Offenlegungsdatum 25.02.2004
EP date of grant 03.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 30.11.2006
IPC-Hauptklasse B65D 47/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft die Vorrichtungen zur Abgabe eines fließfähigen Produkts, insbesondere eines kosmetischen oder Pflegeprodukts.

Gegenstand des Patents US-A-4 600 127 ist ein Hahn, der für eine ein Getränk enthaltende Flasche bestimmt ist.

Abgabevorrichtungen, die ein drehbares Teil umfassen, das betätigbar ist, um eine Verbindung zwischen dem Inneren eines Behälters und einer Abgabeöffnung zu schließen oder zu öffnen, sind insbesondere aus den Patenten US-A-648 278, US-A-3 690 521, US-A-4 961 515, US-A-5 246 148 und US-A-5 303 850 bekannt. Die in diesen Patenten beschriebenen Abgabevorrichtungen sind nicht vorgesehen, um Verunreinigungen, wie Sandkörner, daran zu hindern, in das Innere einzudringen, und sind für die Abgabe eines kosmetischen oder Pflegeprodukts, das am Strand verwendet werden kann, wie z.B. eines Sonnenschutzprodukts, nicht ganz geeignet.

In FR-A-2 711 620 hat man eine Abgabevorrichtung, auch "saubere Kapsel" genannt, vorgeschlagen, die eine Abgabeöffnung umfasst, die mit einem Ventil aus Elastomermaterial versehen ist, das dazu bestimmt ist, Verunreinigungen, wie Sandkörner, daran zu hindern, in das Innere einzudringen. Eine solche Abgabevorrichtung ist jedoch relativ komplex und kostspielig in der Herstellung.

Es besteht ein Bedarf daran, die Vorrichtungen zur Abgabe eines fließfähigen Produkts, insbesondere diejenigen, die zur Abgabe eines Sonnenschutzprodukts bestimmt sind, noch zu verbessern, indem insbesondere ihre Herstellung erleichtert wird.

Die Erfindung erfüllt diese Anforderungen mit Hilfe einer Abgabevorrichtung, die ein erstes Teil, das dazu bestimmt ist, auf einem Behälter befestigt zu sein, und ein zweites Teil umfasst, das sich bezüglich des ersten Teils zwischen einer Abgabestellung, in der in dem Behälter enthaltenes Produkt die Vorrichtung über eine Abgabeöffnung verlassen kann, die direkt nach außen mündet, und einer Verschlussstellung drehen kann, in der der Produktdurchgang vom Behälter zur Abgabeöffnung verhindert wird, wobei diese Vorrichtung dadurch gekennzeichnet sein kann, dass die Abgabeöffnung zwischen zwei Flächen gebildet ist, die jeweils zu diesen Teilen gehören.

Diese beiden Flächen bilden zwischen sich ein Spiel, das ausreichend eng sein kann, beispielsweise kleiner oder gleich 0,5 mm oder etwa 0,2 mm, um das Eindringen von Sand in das Innere der Vorrichtung zu verhindern.

Dank der Erfindung kann die Abgabeöffnung unter relativ niedrigen Kosten hergestellt werden, da die Abgabeöffnung ohne Ventil aus Elastomermaterial ausgeführt sein kann. Die Erfindung kann es auch gestatten, ein mögliches Problem zu vermeiden, das mit dem Altern des Werkstoffs des Ventils oder mit dessen Kompatibilität mit dem abgegebenen Produkt verbunden ist. Die Erfindung kann es auch gestatten, über eine Abgabeöffnung mit einem sauberen Aussehen zu verfügen, deren Umgebung leicht zu reinigen ist. Die Tatsache, dass das erste und das zweite Teil sich zueinander drehen müssen, um in die Abgabestellung gebracht zu werden, gestattet es, die Gefahr einer versehentlichen Öffnung beispielsweise in einer Handtasche, zu verringern.

Die oben genannten Flächen können konzentrisch sein.

Die Abgabeöffnung kann mindestens teilweise durch einen Raum in Ringsektorform begrenzt sein.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Abgabeöffnung in einer zur geometrischen Rotationsachse des zweiten Teils parallelen Richtung nach außen offen.

Die Abgabeöffnung kann im Wesentlichen am oberen Ende der Vorrichtung hergestellt sein, wenn der mit der Vorrichtung ausgerüstete Behälter auf einer horizontalen ebenen Fläche steht.

Das zweite Teil kann eine obere Wand umfassen, die mit einer Öffnung versehen ist, von der ein beispielsweise kreisförmiger Rand eine dieser Flächen bildet, und das erste Teil kann eine Endwand aufweisen, die in die Öffnung des zweiten Teils eingeführt ist und von der ein beispielsweise kreisförmiger Rand die andere dieser Flächen bildet. Die obere Wand kann rotationszylindrisch oder nicht sein.

Die Endwand und die obere Wand können vorteilhafterweise Außenflächen aufweisen, die im Wesentlichen aneinander anschließen, wenn man von der Abgabeöffnung absieht. Dies kann dazu beitragen, die Ästhetik der Abgabevorrichtung zu verbessern, und kann die Reinigung der Umgebung der Abgabeöffnung erleichtern.

Das erste und das zweite Teil können zweckmäßigerweise durch Formung von Werkstoff in Kunststoffen mit verschiedenen Farben ausgeführt sein, was dem Benutzer gestatten kann, die Lage der Abgabeöffnung leichter zu orten.

Die Abgabeöffnung kann auf der oberen Wand des zweiten Teils exzentrisch angeordnet sein, um es beispielsweise zu gestatten, das zweite Teil sich um eine geneigte geometrische Rotationsachse drehen zu lassen und/oder um in den Genuss einer größeren Oberfläche zu kommen, auf der das Produkt ansammeln kann, bevor es vom Benutzer entnommen wird.

In Abgabestellung und wenn der mit der Abgabeöffnung ausgerüstete Behälter auf einer horizontalen ebenen Fläche steht, kann die obere Wand des zweiten Teils geneigt sein. Das aus der Abgabeöffnung austretende Produkt kann, wenn es fließfähig genug ist, dazu neigen, auf der oberen Wand des zweiten Teils durch Schwerkraft nach unten zu fließen. Die Tatsache, dass die Abgabeöffnung exzentrisch angeordnet ist, kann es gestatten, die Abmessungen der Fläche zu erhöhen, auf der das Produkt fließen kann, bevor es die obere Wand verlässt, was seine Entnahme erleichtern kann.

Der Abstand zwischen den beiden Flächen, die die Abgabeöffnung begrenzen, kann konstant sein. Dieser Abstand kann auch nicht konstant sein, beispielsweise um so vorzugehen, dass das Produkt bevorzugt von einem Bereich der Abgabeöffnung aus abgegeben wird, in dem der Abstand maximal ist, wenn die beiden Teile in der Abgabestellung sind.

Das erste Teil kann eine rohrförmige Erweiterung umfassen, die an ihrem oberen Ende durch die oben genannte Endwand geschlossen ist, wobei diese Erweiterung mit mindestens einer seitlichen Öffnung versehen ist, und das zweite Teil kann einen Innenmantel umfassen, der ausgebildet ist, um einerseits die seitliche Öffnung zu verschließen, wenn die beiden Teile in Verschlussstellung sind, und andererseits den Produktdurchgang von der seitlichen Öffnung zur Abgabeöffnung zu gestatten, wenn die beiden Teile in der Abgabestellung sind.

Die Abgabeöffnung kann mit einer Kammer verbunden sein, die zwischen dem ersten und dem zweiten Teil gebildet ist, wenn diese in Abgabestellung sind. Diese Kammer kann sich über einen Ringsektor um die geometrische Rotationsachse des zweiten Teils erstrecken, der kleiner als eine vollständige Umdrehung ist. Die Kammer kann beispielsweise zwischen einer Vertiefung der rohrförmigen Erweiterung und einem Einschnitt gebildet sein, der sich auf der radial inneren Fläche des Innenmantels des zweiten Teils axial erstreckt. Das Volumen der Kammer ist vorzugsweise klein genug, um eine Ansammlung von Produkt zu vermeiden, das bei Nichtverwendung austrocknen kann. Das Volumen und die Ausbildung der Kammer können so gewählt sein, dass das im Inneren enthaltene Produkt eines Behälters mit veränderlichem Volumen und Formspeicherung bei einer die Rückkehr des Behälters in seine ursprüngliche Form begleitenden Luftaufnahme im Wesentlichen vollständig zurückgesaugt werden kann.

Die erwähnte seitliche Öffnung kann durch eine ringförmige Lippe begrenzt sein, die sich von der Vertiefung der rohrförmigen Erweiterung aus erstreckt. Diese ringförmige Lippe kann um sich herum im Inneren der Vertiefung eine ringförmig Nut bilden.

Die geometrische Rotationsachse des zweiten Teils kann gegen die Achse eines Mantels des ersten Teils geneigt sein, der zur Montage auf dem Behälter dient, wobei die Achse dieses Mantels mit der Achse eines Halses des Behälters zusammenfallen kann. Die geometrische Rotationsachse des zweiten Teils kann nicht vertikal sein, wenn der Behälter, der mit der Abgabeöffnung ausgerüstet ist, auf einer horizontalen ebenen Fläche steht. Die Neigung der geometrischen Rotationsachse kann es gestatten, dem Benutzer das Erkennen der Abgabestellung bezüglich der Verschlussstellung zu erleichtern. Die geometrische Rotationsachse kann in einer vertikalen Ebene enthalten sein, wenn der Behälter, der mit der Abgabevorrichtung ausgerüstet ist, auf einer horizontalen ebenen Fläche steht.

Das erste und das zweite Teil können so ausgebildet sein, dass der Übergang von der Verschlussstellung in die Abgabestellung durch eine Drehung von mindestens einer viertel Umdrehung, beispielsweise einer halben Umdrehung des zweiten Teils bezüglich des ersten stattfindet. Dies kann jedoch auch anders sein.

Das erste und das zweite Teil können so ausgebildet sein, dass sie axial in Bezug aufeinander blockiert sind. Eines der beiden Teile kann durch Einklinken an dem anderen Teil befestigt sein, wobei mindestens eines der beiden Teile einen Wulst oder eine Nut mit derselben Achse wie die geometrische Rotationsachse des zweiten Teils umfasst. Von den beiden Teilen kann beispielsweise das eine einen ringförmigen Wulst und das andere mindestens ein Relief umfassen, das ausgebildet ist, um bei der Herstellung der Abgabevorrichtung an diesem ringförmigen Wulst eingeklinkt zu werden. Die beiden Teile können in einer feststehenden axialen Stellung bezüglich der Achse der Rotation eines der Teile bezüglich des anderen sein. Die Abgabeöffnung kann eine Achse besitzen, gemäß welcher der Austritt des Produkts stattfindet, und das erste und das zweite Teil können bezüglich dieser Achse axial blockiert sein.

Das erste und das zweite Teil können frei von einem Scharnier sein, das sie miteinander verbindet. Die Abgabeöffnung kann ständig zwischen den zum ersten bzw. zum zweiten Teil gehörenden Flächen gebildet sein, ob die Vorrichtung in Abgabestellung oder in Verschlussstellung ist.

Gegenstand der Erfindung ist ferner gemäß einem anderen ihrer Aspekte unabhängig oder in Kombination mit dem Vorstehenden eine Abgabevorrichtung, umfassend ein erstes Teil, das dazu bestimmt ist, auf einem Behälter befestigt zu sein, und ein zweites Teil, das sich bezüglich des ersten zwischen einer Abgabestellung, in der in dem Behälter enthaltenes Produkt die Vorrichtung über eine direkt nach außen mündende Abgabeöffnung verlassen kann, und einer Verschlussstellung drehen kann, in der der Produktdurchgang vom Behälter zur Abgabeöffnung verhindert wird, wobei die Abgabeöffnung zwischen zwei jeweilig zu diesen Teilen gehörenden Flächen gebildet ist, wobei das erste und das zweite Teil Abschnitte besitzen, die Außenflächen aufweisen, die in der gegenseitigen Verlängerung gelegen sind.

Gegenstand der Erfindung ist ferner gemäß einem anderen ihrer Aspekte unabhängig oder in Kombination mit dem Vorstehenden eine Abgabevorrichtung, umfassend ein erstes Teil, das dazu bestimmt ist, auf einem Behälter befestigt zu werden, und ein zweites Teil, das sich bezüglich des ersten zwischen einer Abgabestellung, in der in dem Behälter enthaltenes Produkt die Vorrichtung über eine direkt nach außen mündende Abgabeöffnung verlassen kann, und einer Verschlussstellung drehen kann, in der der Produktdurchgang vom Behälter zur Abgabeöffnung verhindert wird, wobei die Abgabeöffnung zwischen zwei Flächen gebildet ist, die jeweilig zu diesen Teilen gehören, wobei eine dieser Flächen um die andere in Drehung versetzt wird.

Gegenstand der Erfindung ist ferner gemäß einem ihrer Aspekte unabhängig oder in Kombination mit dem Vorstehenden eine Abgabevorrichtung, umfassend ein erstes Teil, das dazu bestimmt ist, auf einen Behälter befestigt zu werden, und ein zweites Teil, das sich um eine Rotationsachse bezüglich des ersten zwischen einer Abgabestellung, in der im Behälter enthaltenes Produkt die Vorrichtung über eine direkt nach außen mündende Abgabeöffnung verlassen kann, und einer Verschlussstellung drehen kann, in der der Produktdurchgang vom Behälter zur Abgabeöffnung verhindert wird, wobei die Abgabeöffnung zwischen zwei Flächen gebildet ist, die jeweilig zu diesen Teilen gehören, wobei die Drehachse bezüglich der Längsachse des Behälters geneigt ist. Gegenstand der Erfindung ist ferner ein Behälter, der mit einer Abgabevorrichtung, wie sie oben definiert ist, ausgerüstet ist. Der Behälter kann durch Formung von Material in einer Form hergestellt werden, die eine Trennebene bildet, wobei dieser Behälter einen Körper mit einer oberen Wand besitzt.

Diese besitzt vorteilhafterweise mindestens einen Absatz, der sich längs der Trennebene auf mindestens dem größten Teil des Intervalls erstreckt, das den Hals vom Umfang der oberen Wand trennt.

Ein solcher Absatz gestattet es, die mechanische Festigkeit der oberen Wand insbesondere gegenüber den bei der Befestigung der Abgabevorrichtung ausgeübten Spannungen zu verstärken.

Bei einer gleichwertigen mechanischen Festigkeit kann man auf diese Weise beispielsweise die Materialdicke verringern oder bei gleicher Materialdicke kann man höhere mechanische Belastungen aushalten und den Produktionstakt bei der Herstellung erhöhen.

Zum besseren Verständnis der Erfindung dient die folgende ausführliche Beschreibung eines nicht begrenzenden Ausführungsbeispiels und die beiliegende Zeichnung. In dieser zeigen:

1 eine schematische perspektivische Teilansicht einer erfindungsgemäß ausgeführten Verpackungs- und Abgabevorrichtung,

2 eine Seitenansicht der Vorrichtung von 1,

3 eine Darstellung des ersten Teils der Abgabevorrichtung, das dazu bestimmt ist, auf dem Behälter befestigt zu werden, allein,

4 und 5 schematische axiale Schnitte der Vorrichtung von 1 in ihrer Verschlussstellung bzw. Abgabestellung,

6 eine schematische Teilansicht der Abgabeöffnung in größerem Maßstab,

7 eine 6 entsprechende Ansicht einer Ausführungsvariante der Abgabeöffnung,

8 eine Darstellung des Behälters allein,

9 eine Draufsicht gemäß Pfeil IX von 8 und

10 eine Teilseitenansicht gemäß dem Pfeil X von 8.

Die in den Figuren dargestellte Verpackungs- und Abgabevorrichtung 1 umfasst einen Behälter 10 mit einem Hals 11 mit der Achse Z und eine Abgabevorrichtung 20, die zwei Teile umfasst, und zwar ein erstes Teil 30, das dazu bestimmt ist, durch Einklinken auf dem Behälter 10 befestigt zu werden, und ein zweites Teil 40, das sich beliebig in der einen oder in der anderen Richtung bezüglich des ersten Teils 30 um eine geometrische Rotationsachse X drehen kann, die bei dem betrachteten Beispiel mit der Achse Z einen Winkel von weniger als 45°, beispielsweise einen Winkel von etwas weniger als 10°, bildet. Das erste Teil 30 und das zweite Teil 40 sind bei dem betrachteten Beispiel aus Nichtelastomerkunststoffen von verschiedenen Farben hergestellt.

Der Behälter 10 umfasst einen Körper 12 mit länglichem, und zwar bei dem betrachteten Beispiel elliptischem, Querschnitt.

Das erste Teil 30 umfasst, wie man in den 4 und 5 insbesondere sehen kann, einen rohrförmigen Außenmantel 31, der dazu bestimmt ist, die Außenfläche des Behälters 10 zu verlängern.

Eine Querwand 32, die sich allgemein senkrecht zur Achse X erstreckt, verlängert oben und nach innen den Außenmantel 31 und trägt eine rohrförmige Erweiterung 33 mit der Achse X, die an ihrer Basis mit der Querwand 32 verbunden ist.

Das erste Teil 30 besitzt ferner einen Montagemantel, der sich im Inneren des Außenmantels 31 erstreckt und auf seiner radial inneren Fläche Zähne 35 jeweils in Kreisbogenform umfasst, die dazu bestimmt sind, sich an einem Relief des Halses 11 zu verhaken, wie im Nachstehenden beschrieben wird, sowie eine Dichtungslippe 36, die dazu bestimmt ist, sich an die radial innere Fläche des Halses 11 anzulegen.

An der Erweiterung 33 ist ein ringförmiger Wulst 38 vorgesehen, und diese Erweiterung ist an ihrem oberen Ende durch eine Endwand 37 verschlossen. Die Erweiterung 33 umfasst eine durch eine ringförmige Lippe 51 begrenzte seitliche Öffnung 50 mit einer zur Achse X senkrechten Achse Y. Diese ringförmige Lippe 51 erstreckt sich von einer Vertiefung 52 aus, wie man in 3 sehen kann. Eine ringförmige Nut 53 ist um die ringförmige Lippe 51 herum in der Vertiefung 52 vorgesehen. Diese ist oben durch einen Abschnitt 37a der Endwand 37 begrenzt.

Die Endwand 37 besitzt einen Rand, der kreisförmig mit der Achse X ist und der eine zylindrische Fläche 60 mit einer zur Achse X parallelen Erzeugenden bildet.

Das zweite Teil 40 umfasst einen Außenmantel 41, der die Erweiterung 33 umgibt und der an eine obere Wand 42 anschließt.

Die Querwand 32 umfasst zwei Stufen 39 von geringer Dicke, die sich parallel zur kleinen Achse der Querwand 32 erstrecken. Diese beiden Stufen 39 sind dazu bestimmt, mit auf der Zeichnung nicht sichtbaren axialen Rippen zusammenzuwirken, die auf der radial inneren Fläche des Außenmantels 41 hergestellt sind, so dass ein harter Punkt in der Drehbewegung des zweiten Teils 40 geschaffen wird und seine Positionierung in der Verlängerung des Außenmantels 31 des ersten Teils 30 erleichtert wird.

Das zweite Teil 40 umfasst ferner einen Innenmantel 43, der ausgebildet ist, um an der Erweiterung 33 befestigt zu werden. Der Innenmantel 43 umfasst zu diesem Zweck eine ringförmige Rippe 44, die dafür ausgebildet ist, an dem ringförmigen Wulst 38 einzuklinken.

Der Innenmantel 43 besitzt auf seiner radial inneren Fläche einen Einschnitt 45, der sich axial erstreckt und dessen Breite etwas größer als der Außendurchmesser der ringförmigen Lippe 51 ist. Der Einschnitt 45 ist oben durch einen Abschnitt 42a der oberen Wand 42 begrenzt. Außerhalb des Einschnitts 45 besitzt der Innenmantel 43 eine Innenfläche 46, die rotationszylindrisch um die Achse X ist. Die ringförmige Lippe 51 liegt an dieser Innenfläche 46 dicht an, wenn die Abgabevorrichtung in Verschlussstellung ist, wie man in 4 sehen kann, was die seitliche Öffnung 50 verschließt.

Der Innenmantel 43 und die Erweiterung 33 umfassen leicht konische Flächen 70 bzw. 71, die eine Abdichtung der Montage des zweiten Teils 40 auf dem ersten Teil 30 gewährleisten, um zu verhindern, dass das Produkt zwischen der Erweiterung 33 und dem Innenmantel 43 nach unten fließt. Die obere Wand 42 besitzt eine Öffnung, deren Rand bei dem betrachteten Beispiel kreisförmig mit der Achse X ist und eine zylindrische Fläche 80 mit einer zur Achse X parallelen Erzeugenden bildet. Die Fläche 80 begrenzt mit der gegenüberliegenden Fläche 60 der Endwand 37 einen ringförmigen Raum, von dem ein Winkelsektor eine Abgabeöffnung 90 bildet, durch die das Produkt die Abgabevorrichtung verlassen kann.

Bei dem betrachteten Beispiel besitzt der Abstand zwischen den gegenüberliegenden Flächen 60 und 80 eine im Wesentlichen konstante Abmessung j, ob das Produkt abgegeben wird oder nicht, man verlässt jedoch nicht den Rahmen der vorliegenden Erfindung, wenn dieser Abstand sich umfangsmäßig ändert. Als Beispiel ist in 7 eine Abgabeöffnung 90' dargestellt, die zwischen einander gegenüberliegenden Flächen 60' und 80' gebildet ist, die zum ersten bzw. zum zweiten Teil gehören und nicht kreisförmig mit derselben Achse sind.

In den 4 und 5 kann man insbesondere sehen, dass die obere Wand 42 und die Endwand 37 obere Flächen 42b bzw. 37b aufweisen, die in der gegenseitigen Verlängerung liegen, wenn man von dem zwischen ihnen bestehenden ringförmigen Raum absieht, was die Reinigung der Umgebung der Abgabeöffnung 90 erleichtern kann.

Der Behälter 10 kann vorteilhafterweise einen verstärkten oberen Teil aufweisen, wie nun im Nachstehenden unter Bezugnahme auf die 8 bis 10 beschrieben wird.

Der Hals 11 schließt an eine obere Wand 100 des Behälters an, die bei dem betrachteten Beispiel elliptisch ist und die sich allgemein quer zur Achse Z des Halses 11 erstreckt.

Bei dem beschriebenen Beispiel ist der Behälter 10 durch Blasen von Kunststoff in einer Form aus zwei Teilen hergestellt, und die Trennebene P dieser Form fällt mit der großen Achse des länglichen Querschnitts des Körpers 12 und der oberen Wand 100 zusammen. Das Vorhandensein der Trennebene P kann an dem Körper 12 des Behälters durch eine Materialleiste materialisiert werden, die an seiner Außenfläche einen sehr leichten Vorsprung bildet.

In der Trennebene P ist ein Absatz 101 gebildet, um ein Relief zu bilden, das in gewisser Weise einen Versteifungsträger der oberen Wand 100 bildet, was beispielsweise gestattet, eine relativ kleine Materialdicke zu verwenden, wobei man gleichzeitig einen Behälter erhält, der in der Lage ist, den Spannungen standzuhalten, die auf diesen bei der Befestigung der Abgabevorrichtung mit Hilfe eines mit einer hohen Taktfolge arbeitenden Werkzeugs ausgeübt werden. Diese Befestigung wird bei dem dargestellten Beispiel durch Einklinken der Zähne 35 an einem ringförmigen Wulst 102 des Halses 11 vorgenommen.

Bei dem betrachteten Beispiel erstreckt sich der Absatz 101 vom Umfang der oberen Wand 100, die eine Schulter 103 aufweist, bis zur Basis des Halses 11 und begrenzt teilweise vier Bereiche 110, 120, 130 und 140 der oberen Wand 100.

Jeder Bereich 110, 120, 130 oder 140 nimmt jeweils ein Viertel der oberen Wand 100 ein, wobei jedes Viertel durch den die Achse Z enthaltenden Schnitt einer auf einer Seite der Trennebene P gelegenen ebenen Hälfte und einer ebenen Hälfte, die auf einer Seite der zur Trennebene senkrechten Mittelebene M gelegen ist, definiert wird.

Die beiden Bereiche 110 und 120 liegen bezüglich der Achse Z einander diametral gegenüber und haben im Wesentlichen die gleiche axiale Stellung gemäß der Achse Z. Die Bereiche 130 und 140 liegen sich ebenfalls bezüglich der Achse Z diametral einander gegenüber und sind bezüglich der Bereiche 110 und 120 axial versetzt, indem sie sich dem freien Ende des Halses 11 um einen Abstand annähern, der im Wesentlichen der Höhe des Absatzes 101, parallel zur Achse Z gemessen, entspricht.

Die obere Wand 100 besitzt ferner Reliefs, die sich quer zur Trennebene P erstrecken.

Bei dem betrachteten Beispiel umfasst die obere Wand 100 insbesondere zwei Rippen 150, die bezüglich der Achse Z zueinander symmetrisch sind und die sich jeweilig in den Bereichen 110 und 120 erstrecken, wobei diese Rippen 150 zur Mittelebene M parallele Längsachsen haben. Die Rippen 150 besitzen eine zur Achse Z parallel gemessene Höhe, die ausgehend von einem Wert von im Wesentlichen Null von der Schulter 103 am Umfang der oberen Wand 100 bis zum Absatz 101 linear zunimmt, an den sie sich anschließen, und eine Breite, die mit Annäherung an diesen Absatz 101 leicht zunimmt.

Die obere Wand 100 besitzt ferner zwei Nuten 151, die jeweils in der Verlängerung einer Rippe 150 gelegen sind, wobei jede Nut 151 eine Längsachse besitzt, die sich gemäß einer zur Trennebene P allgemein senkrechten Richtung erstreckt. Die Tiefe der Nuten 151 nimmt im Maße der Entfernung vom Absatz 101 linear zu.

Die Breite jeder Nut 151 nimmt mit Annäherung an den Umfang der oberen Wand 100 leicht zu, wobei die Längsränder der Nuten 151 geradlinig sind und in der Verlängerung der ebenfalls geradlinigen Ränder der Rippen 150 liegen, wenn die obere Wand 100 von oben betrachtet wird, wie man in 9 sehen kann.

Die obere Wand 100 umfasst ferner zwei bezüglich der Achse Z diametral einander entgegengesetzte Rippen 152, die sich senkrecht zur Trennebene P zwischen dem Hals 11 und dem Umfang der oberen Wand 100 in dem Bereich ihrer kleinen Achse erstrecken.

Die Höhe der Rippen 152, parallel zur Achse Z gemessen, nimmt mit Annäherung an den Hals 11 von einem Wert von im Wesentlichen Null am Umfang der oberen Wand 100 linear zu.

Die Arbeitsweise der Abgabevorrichtung ist folgende.

In Verschlussstellung ist die seitliche Öffnung 50 durch den Innenmantel 43 geschlossen, so dass die Abgabeöffnung 90 nicht mit dem Inneren des Behälters 10 in Verbindung ist.

Ein Benutzer kann die Abgabevorrichtung in die Abgabestellung bringen, indem er das zweite Teil 40 eine halbe Umdrehung bezüglich des ersten Teils 30 ausführen lässt.

Diese Drehbewegung bringt den Ausschnitt 45 des Innenmantels 43 vor die Vertiefung 52, was eine Kammer bildet, die dem Produkt gestattet, von der seitlichen Öffnung 50 zur Abgabeöffnung 90 zu fließen.

Das Produkt kann zum Austritt beispielsweise unter der Einwirkung eines Drucks fließen, der auf die verformbare Wand des Körpers 12 des Behälters 10 ausgeübt wird, um sein Innenvolumen zu verkleinern, oder indem der Behälter mit dem Kopf umgekehrt gehalten wird, wenn das Produkt fließfähig genug ist.

In 5 kann man feststellen, dass der Außenmantel 41 des zweiten Teils 40 in Abgabestellung mit dem Außenmantel 31 des ersten Teils 30 einen Winkel bildet, was dem Benutzer gestattet, den Zustandswechsel der Abgabevorrichtung leichter zu erkennen.

Wenn die Abgabe aufhört, kann eine Luftaufnahme beispielsweise dank einer Formspeicherung des Körpers 12 des Behälters 10 stattfinden. Angesichts des geringen Abstandes, der zwischen der Endwand 37 und der oberen Wand 42 besteht, kann das in der Abgabeöffnung 90 vorhandene Produkt zurückgesaugt werden.

Die Erfindung ist natürlich nicht auf das oben beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt.

Insbesondere kann die Abgabeöffnung auf der oberen Wand des zweiten Teils zentriert sein und der Behälter kann beispielsweise einen rohrförmigen Körper mit kreisförmigem Querschnitt besitzen. Die einander gegenüberstehenden Flächen des ersten und des zweiten Teils, die die Abgabeöffnung begrenzen, können nicht rotationszylindrisch sein, ohne dass man den Rahmen der vorliegenden Erfindung verlässt. Die Endwand 37 und die entsprechende in der oberen Wand 42 geschaffene Öffnung können beispielsweise Ränder besitzen, die im axialen Schnitt abgeschrägt oder abgerundet sind.

In der ganzen Beschreibung einschließlich der Ansprüche muss der Ausdruck "umfassend ein" als Synonym von "umfassend mindestens ein" verstanden werden, außer wenn das Gegenteil angegeben wird.


Anspruch[de]
Behälter, der ein kosmetisches oder Pflegeprodukt enthält und eine Abgabevorrichtung umfasst, die ein erstes Teil (30), das dazu bestimmt ist, auf dem Behälter (10) befestigt zu werden, und ein zweites Teil (40) umfasst, das sich bezüglich des ersten zwischen einer Abgabestellung, in der in dem Behälter enthaltenes Produkt die Vorrichtung durch eine direkt nach außen mündende Abgabeöffnung verlassen kann, und einer Verschlussstellung drehen kann, in der der Produktdurchgang von dem Behälter zur Abgabeöffnung verhindert ist, wobei die Abgabeöffnung (90; 90') zwischen zwei Flächen (60, 80; 60'; 80') gebildet ist, die jeweils zu diesen Teilen gehören. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Flächen (60, 80; 60'; 80') einen ausreichend geringen Abstand haben, um das Eintreten von Sand in das Innere zu verhindern. Behälter nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Flächen (60, 80; 60'; 80') einen Abstand von weniger als 0,5 mm haben. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (90; 90') mindestens teilweise von einem Raum in Ringsektorform abgegrenzt ist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Teil (40) eine obere Wand (42) besitzt, die mit einer Öffnung versehen ist, deren Rand eine (60) dieser Flächen bildet, und dadurch, dass das erste Teil (30) eine Endwand (37) aufweist, die in die Öffnung des zweiten Teils eingeführt ist und deren Rand die andere (80) dieser Flächen bildet. Behälter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (90; 90') auf der oberen Wand (42) exzentrisch ist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Flächen (60, 80; 60'; 80') konzentrisch und von kreisförmiger Querschnitt sind. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Teil (30) eine rohrförmige Erweiterung (33) umfasst, die an ihrem oberen Ende geschlossen ist und mit mindestens einer seitlichen Öffnung (50) versehen ist, und dadurch, dass das zweite Teil (40) einen inneren Mantel (43) umfasst, der ausgebildet ist, um die seitliche Öffnung (50) zu verschließen, wenn die beiden Teile in Verschlussstellung sind und um den Produktdurchgang von der seitlichen Öffnung zur Abgabeöffnung (90; 90') zu gestatten, wenn die beiden Teile in der Abgabeöffnung sind. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Abgabeöffnung (90; 90') mit einer zwischen dem ersten (30) und dem zweiten (40) Teil gebildeten Kammer (45, 52) in Verbindung ist, wenn die Vorrichtung in der Abgabestellung ist. Behälter nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, dass die Kammer (45, 52) sich über einen Winkelsektor um die Rotationsachse des zweiten Teils erstreckt, der kleiner als eine vollständige Umdrehung ist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die geometrische Rotationsachse (X) des zweiten Teils (40) bezüglich der Achse (Z) des Halses des Behälters geneigt ist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste (30) und das zweite (40) Teil ausgebildet sind, damit der Übergang von der Verschlussstellung in die Abgabestellung durch eine Drehung um eine halbe Umdrehung des zweiten Teils stattfindet. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste (30) und das zweite (40) Teil ausgebildet sind, um zueinander axial unbeweglich zu sein. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er kein Ventil aufweist. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste (30) und das zweite (40) Teil aus Kunststoffen von verschiedenen Farben hergestellt sind. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass er ein Sonnenschutzprodukt oder ein Apres-Soleil enthält. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das erste und das zweite Teil Abschnitte aufweisen, die Außenflächen besitzen, die in der gegenseitigen Verlängerung gelegen sind. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem eine der Flächen um die andere in Drehung versetzt wird. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei dem das zweite Teil (40) sich um eine Rotationsachse (X) bezüglich des ersten drehen kann, wobei die Drehachse (X) bezüglich der Längsachse des Behälters geneigt ist.






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