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Gasgenerator für einen Airbag - Dokument DE102006026494A1
 
PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102006026494A1 14.12.2006
Titel Gasgenerator für einen Airbag
Anmelder Daicel Chemical Industries, Ltd., Sakai, Osaka, JP
Erfinder Matsuda, Naoki, Tatsuno, Hyogo, JP;
Yabuta, Mikio, Tatsuno, Hyogo, JP
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 80538 München
DE-Anmeldedatum 07.06.2006
DE-Aktenzeichen 102006026494
Offenlegungstag 14.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 14.12.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20060607, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Gasgenerator für einen Airbag enthält in einem Gehäuse, das mit einer Gasauslaßöffnung versehen ist, eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer, in denen jeweils ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung angeordnet sind. Die zweite Verbrennungskammer ist von der ersten Verbrennungskammer durch ein Verbrennungskammer-Napfelement getrennt, das in dem Gehäuse angeordnet ist, und ein zweites Gas erzeugendes Mittel und eine zweite Zündvorrichtung sind in dem Verbrennungskammer-Napfelement angeordnet. Die Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes hat einen zerbrechlichen Abschnitt, der bei Aktivierung der zweiten Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Auslaßkanal für das Gas gebildet ist, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt wird.

Beschreibung[de]
HINTERGRUND DER ERFINDUNG Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Gasgenerator für einen Airbag, der in einer Fahrgasthaltevorrichtung in einem Automobil verwendet werden kann.

Beschreibung des technischen Gebiets

Hersteller von Automobilen haben einen Bedarf nach einem Gasgenerator für einen Airbag zur Verwendung in einer Fahrgasthaltevorrichtung in einem Automobil, der eine verringerte Größe und ein geringeres Gewicht hat. Eine wirkungsvolle Methode zur Erreichung dieser Anforderungen besteht darin, die Anzahl der Bauteile in dem Gasgenerator durch Vereinfachung von dessen Struktur zu reduzieren, während die erforderliche Leistungsfähigkeit und Qualitätslevel beibehalten werden.

1 der US 6,189,927 B1 (JP-A Nr. 2002-503584) zeigt einen Airbaginflator bzw. eine Aufblasvorrichtung, bei der eine zweite Kammer 82 innerhalb einer ersten Kammer 34 untergebracht ist. Eine Gasauslaßöffnung 104 der zweiten Kammer 82 ist von einem isolierenden Sperrmaterial 106 überdeckt, das geöffnet oder zerbrochen wird, wenn ein vorbestimmter Druck von dem Inneren der zweiten Kammer 82 darauf ausgeübt wird.

1 der US 6,543,805 B2 zeigt einen Inflator 10 mit einer ersten Verbrennungskammer 200 und einer zweiten Verbrennungskammer 180, die durch eine feststehende Trennwand voneinander getrennt sind. Diese Veröffentlichung offenbart, daß eine Zündkappe 220 innerhalb der ersten Verbrennungskammer 200 in einer axialen Richtung gleitet, wenn sie durch die Verbrennungsprodukte eines Zündmittels 222 gedrückt wird.

1 der JP-A Nr. 2001-199 303 zeigt einen Gasgenerator für einen Airbag mit zwei Verbrennungskammern 5a, 5b.

Bei einem Rettungsgasgenerator der JP-A Nr. 5-168905 ist eine V-Nut 5 in einer Bodenplatte 3 eines Gehäuses 1 vorgesehen, und wenn ein Verbrennungsgas erzeugendes Mittel 20 gezündet und Gas durch Aktivierung einer Zündladung 8 erzeugt wird, zerbricht die Bodenplatte 3 an der V-Nut 5 und Gas wird zu der Außenseite abgegeben.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung sieht einen Gasgenerator für einen Airbag vor, der umfaßt:

ein Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung;

eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer, die sich in dem Gehäuse befinden;

ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die in der ersten Verbrennungskammer und in der zweiten Verbrennungskammer vorgesehen sind;

ein Verbrennungskammer-Napfelement, das in dem Gehäuse angeordnet ist, um die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer zu trennen

und

ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die innerhalb des Verbrennungskammer-Napfelementes angeordnet sind,

wobei eine Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt hat und die Umfangsfläche an dem zerbrechlichen Abschnitt durch eine Aktivierung der Zündvorrichtung gespaltet werden kann wodurch ein Auslaßkanal für das Gas gebildet ist, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt wird.

Die vorliegende Erfindung betrifft in anderen Worten einen Gasgenerator für einen Airbag, der in einem Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer hat, in denen jeweils ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung angeordnet sind, wobei die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer durch ein Verbrennungskammer-Napfelement getrennt ist, das innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, und ein zweites Gaserzeugungsmittel und eine zweite Zündvorrichtung innerhalb des Verbrennungskammer-Napfelementes angeordnet sind, und wobei die Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Bereich hat und die Umfangsfläche an dem zerbrechlichen Bereich durch Aktivierung der zweiten Zündvorrichtung aufgespalten wird, wodurch ein Auslaßkanal für das Gas gebildet ist, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt ist.

Außerdem betrifft die vorliegende Erfindung einen Gasgenerator für einen Airbag, der in einem Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer enthält, in denen jeweils ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung untergebracht sind, wobei die erste Verbrennungskammer durch ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in der ersten Verbrennungskammer angeordnet ist, in eine Verstärkungskammer, die eine erste Zündeinrichtung und ein Verstärkungsmittel aufnimmt, und einen Raum getrennt ist, der ein Gaserzeugungsmittel aufnimmt, wobei die Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Bereich hat, und die Umfangsfläche an dem zerbrechlichen Bereich durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in den Raum abgegeben wird, in den das Gas erzeugende Mittel aufgenommen ist.

Außerdem betrifft die vorliegende Erfindung einen Gasgenerator für einen Airbag, der in einem Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer aufweist, in denen jeweils ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung untergebracht sind, wobei die erste Verbrennungskammer durch ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in der ersten Verbrennungskammer angeordnet ist, in eine Verstärkungskammer, die eine erste Zündvorrichtung und ein Verstärkungsmittel aufnimmt, und einen Raum unterteilt ist, der ein Gas erzeugendes Mittel aufnimmt,

wobei die Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen ersten zerbrechlichen Bereich hat und die Umfangsfläche an dem zerbrechlichen Bereich durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in den Raum abgegeben wird, in dem sich das Gas erzeugende Mittel befindet,

wobei die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer durch ein Verbrennungskammer-Napfelement getrennt ist, das innerhalb des Gehäuses angeordnet ist, und wobei ein zweites Gas erzeugendes Mittel und eine zweite Zündvorrichtung innerhalb des Verbrennungskammer-Napfelementes angeordnet sind, wobei die Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes einen zweiten zerbrechlichen Bereich hat und die Umfangsfläche an dem zweiten zerbrechlichen Bereich durch Aktivierung der zweiten Zündvorrichtung aufgespaltet wird, wodurch ein Auslaßkanal für das Gas gebildet ist, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt wird.

Außerdem betrifft die vorliegende Erfindung einen Gasgenerator für einen Airbag, der in einem Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung eine Verbrennungskammer enthält, in der ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung angeordnet sind, wobei die Verbrennungskammer durch ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in der Verbrennungskammer angeordnet ist, in eine Verstärkungskammer, die eine Zündvorrichtung und ein Verstärkungsmittel enthält, und einen Raum geteilt ist, der ein Gas erzeugendes Mittel enthält, und wobei die Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Bereich hat und die Umfangsfläche an dem zerbrechlichen Bereich durch Betätigung der Zündvorrichtung aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in dem Raum freigegeben wird, in dem sich das Gas erzeugende Mittel befindet.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen besser verständlich, wobei diese nur Ausführungsbeispiele darstellen, die die vorliegende Erfindung nicht beschränken sollen. Dabei zeigen:

1 eine axiale Schnittdarstellung eines Gasgenerators;

2 eine perspektivische Darstellung eines zerbrechlichen Bereichs eines Verbrennungskammer-Napfelementes;

3(a) und 3(b) Querschnittsdarstellungen in der radialen Richtung der 2;

4 eine perspektivische Ansicht eines zerbrechlichen Bereichs eines Verbrennungskammer-Napfelementes des Gasgenerators in einer weiteren Ausführungsform;

5(a) bis 5(d) schematische Zeichnungen einer anderen Ausführungsform des zerbrechlichen Bereichs der 4 und

6 eine axiale Querschnittsdarstellung einer weiteren Ausführungsform des Gasgenerators.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Die Inflatoren gemäß US 6,543,805 B2 und JP-A No. 2001-199303 haben einen komplizierten Aufbau und können daher nicht den Anforderungen an ein reduziertes Gewicht entsprechen. Der Inflator der US 6,189,927 B1 (JP-A-No. 2002-503584) hat einen einfacheren Aufbau als die Inflatoren gemäß US 6,543,805 B2 und JP-A- No. 2001-199303, jedoch ist die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer durch ein feststehendes Bauteil und ein isolierendes Bauteil getrennt. Bei dem Notgasgenerator in JP-A- No. H5-168905 kann deshalb, weil die zerbrochene Bodenplatte 3 direkt und unmittelbar Gas frei gibt, die Menge des abgegebenen Gases nicht gesteuert werden, und der Gasgenerator kann nicht für Airbags des Dualtyps verwendet werden, der zwei Zündvorrichtungen und Verbrennungskammern hat.

Die vorliegende Erfindung sieht einen Gasgenerator für einen Airbag vor, bei dem eine Gesamtverringerung des Gewichts durch eine Vereinfachung des Aufbaus erreicht werden kann, während eine vorteilhafte und gute Leistungsfähigkeit und gute Qualitäten beibehalten werden, wobei zudem der Herstellungsprozeß vereinfacht werden kann.

Die Öffnung des Verbrennungskammer-Napfelementes steht in Kontakt mit der Bodenfläche des Gehäuses, jedoch kann die Deckenfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes in Kontakt mit der Deckenfläche des Gehäuses stehen oder aber nicht. Es wird jedoch bevorzugt, daß die Deckenfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes und die Deckenfläche des Gehäuses in Kontakt miteinander stehen, weil das Verbrennungskammer-Napfelement leichter fixiert werden kann. Außerdem kann ein Verbrennungskammer-Napfelement einer zylindrischen Form anstelle einer Napfähnlichen Form verwendet werden, vorausgesetzt, daß dieses das Innere der Verbrennungskammer unterteilen kann.

Der zerbrechliche Bereich oder Abschnitt ist in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes ausgebildet und hat eine Festigkeit, die kleiner ist als die anderer Bereiche (Umfangsfläche außerhalb des zerbrechlichen Bereichs). Der zerbrechliche Bereich wirkt so, daß die Umfangsfläche durch den von der Innenseite einwirkenden Druck aufgespaltet wird, (d.h. aufgebrochen oder aufgerissen). Der zerbrechliche Bereich kann durch Verringerung der Dicke des Napfelementes gegenüber des Dicke der anderen Abschnitte, durch Bilden einer linearen Kerbe oder Ausbildung einer Nut ausgebildet werden.

In der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes kann ein einziger zerbrechlicher Abschnitt vorgesehen sein oder aber mehrere zerbrechliche Abschnitte. Die Auslaßgeschwindigkeit des aus der zweiten Verbrennungskammer ausgelassenen Gasstroms kann durch Einstellen der Position, Größe und Anzahl der zerbrechlichen Abschnitte gesteuert werden.

Weil das Verbrennungskammer-Napfelement die erste Verbrennungskammer und die zweite Verbrennungskammer trennt, hat das Verbrennungskammer-Napfelement eine Funktion zu verhindern, daß das zweite Gas erzeugende Mittel innerhalb der zweiten Verbrennungs-kammer gezündet und durch Gas verbrannt wird, das durch Verbrennung des Gas erzeugenden Mittels (erstes Gas erzeugendes Mittel) erzeugt wird, das sich innerhalb der ersten Verbrennungskammer befindet.

Um diese Verhinderungsfunktion zu demonstrieren, wirkt der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes in der Weise, daß das Verbrennungskammer-Napfelement durch den von der Innenseite einwirkende Druck aufgespaltet wird, d.h. das Gas, das durch Verbrennung des zweiten Gas erzeugenden Mittels, das sich innerhalb der zweiten Verbrennungskammer befindet, erzeugt wird, und das Verbrennungskammer-Napfelement wird nicht durch den Druck, der von der Außenseite einwirkt, aufgespaltet, d.h. durch den Druck des Gases, das durch Verbrennung des ersten Gas erzeugenden Mittels innerhalb der ersten Verbrennungskammer erzeugt wird. Das Aufspalten, um das es hier geht, ist der Prozeß, bei dem das Verbrennungskammer-Napfelement aufgebrochen oder aufgerissen wird durch Zerbrechen des zerbrechlichen Abschnitts, wodurch ein Spalt entsteht, der zum Auslassen von Gas ausreichend ist.

Da das Verbrennungskammer-Napfelement an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, um eine Gasauslaßbahn durch das Gas zu bilden, das durch Verbrennung des zweiten Gas erzeugenden Mittels innerhalb der zweiten Verbrennungskammer erzeugt wird, ist es nicht erforderlich, eine spezielle Gasauslaßbahn auszubilden (beispielsweise ein Durchgangsloch, das von einer Dichteinheit verschlossen ist). Die Öffnung des Verstärkungskammer-Napfelementes steht in Kontakt mit der Bodenfläche des Gehäuses, jedoch kann die Deckenfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes in Kontakt mit der Deckenfläche des Gehäuses stehen oder aber nicht in Kontakt damit stehen. Es ist jedoch bevorzugt, daß die Deckenfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes und die Deckenfläche des Gehäuses in Kontakt miteinander stehen, weil so die Befestigung des Verstärkungskammer-Napfelementes erleichtert ist. Außerdem kann das Verstärkungskammer-Napfelement eine zylindrische Form haben anstelle einer napfähnlichen Form, vorausgesetzt, daß das Element das Innere der Verbrennungskammer teilen kann.

Das Verstärkungskammer-Napfelement trennt die Verstärkungskammer von dem Laderaum des ersten Gas erzeugenden Mittels, nimmt den Druck des Verbrennungsproduktes (Zündenergie) auf, der durch die Verbrennung des Verstärkungsmittels während der Aktivierung der ersten Zündvorrichtung erzeugt wird, wird an dem zerbrechlichen Abschnitt gespaltet, gibt die Zündenergie von sich ab und bewirkt die Zündung und Verbrennung des ersten Gas erzeugenden Mittels. Die Zündung und Verbrennung des ersten Gas erzeugenden Mittels kann durch Einstellen der Position, Größe und Anzahl der zerbrechlichen Abschnitte gesteuert werden.

Da das Verstärkungskammer-Napfelement an dem zerbrechlichen Abschnitt gespaltet wird, um eine Auslaßbahn für das Verbrennungsprodukt durch das Verbrennungsprodukt zu bilden, das durch die Verbrennung des Verstärkungsmittels innerhalb der Verstärkungskammer erzeugt wird, ist es nicht erforderlich, eine spezielle Gasauslaßbahn auszubilden (beispielsweise ein Durchgangsloch, das von einer Dichtungseinheit verschlossen ist).

Bei dem Gasgenerator für einen Airbag gemäß der vorliegenden Erfindung können zerbrechliche Abschnitte an dem Umfangsabschnitt des Verbrennungskammer-Napfelementes und in der Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes vorgesehen sein.

Der Gasgenerator hat eine einzige Zündvorrichtung und eine einzige Verbrennungskammer, wobei ein zerbrechlicher Abschnitt in der Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes auf dieselbe Weise wie bei den oben beschriebenen Erfindungen vorgesehen sein kann. Das Verstärkungskammer-Napfelement kann anstelle einer napfähnlichen Form eine zylindrische Form haben, vorausgesetzt, daß das Element das Innere der Verbrennungskammer unterteilen kann.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Gasgenerator für einen Airbag, wobei der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und durchgehend oder in Höhenrichtung der Umfangsfläche intermittierend vorgesehen sein kann.

Der mit Nut versehende zerbrechliche Abschnitt bedeutet im Rahmen der vorliegenden Erfindung einen schmalen langen Abschnitt in der Form einer Linie, einer Kurve oder eine Kombination davon. Durch die Ausbildung eines solchen nutförmigen zerbrechlichen Abschnitts in der Höhenrichtung wird das Verbrennungskammer-Napfelement oder das Verstärkungskammer-Napfelement auf eine schlitzähnliche Weise in der axialen Richtung aufgespaltet (ein durch die Umfangsfläche verlaufender Schlitz wird ausgebildet) durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung oder der zweiten Zündvorrichtung, und eine Gasauslaßbahn oder eine Zündenergieabgabeöffnung wird ausgebildet.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Gasgenerator für einen Airbag, bei dem der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat, die durchgehend oder intermittierend in der Umfangsrichtung der Umfangsfläche vorgesehen ist.

Der nutförmige zerbrechliche Abschnitt gemäß der vorliegenden Erfindung bedeutet einen schmalen langen Abschnitt in der Form einer Linie, einer Kurve, oder eine Kombination davon. Durch Ausbilden eines solchen nutförmigen zerbrechlichen Abschnitts in der Umfangsrichtung wird das Verbrennungskammer-Napfelement oder das Verstärkungskammer-Napfelement auf eine schlitzähnliche Weise durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung oder der zweiten Zündvorrichtung aufgespaltet (ein durch die Umfangsfläche verlaufender Schlitz wird ausgebildet), wodurch eine Gasabgabebahn oder eine Zündenergiefreilassungsöffnung ausgebildet wird.

In dem Fall, in dem ein nutförmiger zerbrechlicher Abschnitt kontinuierlich oder intermittierend (beispielsweise in der Form einer gestrichelten Linie) entlang der gesamten Umfangsfläche ausgebildet wird, wird das Napfelement entlang des zerbrechlichen Abschnitts in zwei Teile geteilt, wenn das Verbrennungskammer-Napfelement oder das Verstärkungskammer-Napfelement Druck empfängt. Wenn der Deckenabschnitt des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes nicht in Berührung mit der Deckenfläche des Gehäuses steht, hat dies zur Folge, daß der abgetrennte obere Teil zu der Deckenfläche des Gehäuse getrieben wird. Wenn der Deckenabschnitt des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes in Kontakt mit der Deckenfläche des Gehäuses steht, wird nur ein Schlitz in der Umfangsrichtung ausgebildet.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Gasgenerator für einen Airbag, bei dem der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und bei dem der nutförmige zerbrechliche Abschnitt in wenigstens einem Endabschnitt davon eine Vertiefung hat.

Der nutförmige zerbrechliche Abschnitt gemäß der vorliegenden Erfindung bedeutet einen feinen langen Abschnitt in der Form einer Linie, einer Kurve, oder eine Kombination davon. Die „Aussparung" bzw. „Vertiefung" in wenigstens einem Endabschnitt der Nut ist ein konkaver Abschnitt einer runden Form oder einer ähnlichen Form, oder eine kurze Nut senkrecht oder schräg (schräg kreuzend) zu der längs gerichteten Nut.

Beispielsweise in dem Fall, in dem der zerbrechliche Abschnitt in der Form einer linearen Nut (eine Länge von 50mm nahe dem zentralen Abschnitt in der Höhenrichtung) in der Höhenrichtung in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes vorgesehen ist (die Höhe wird mit 100mm angenommen), wird dann, wenn die Nut durch die Aktivierung der zweiten Zündvorrichtung aufgespaltet wird, die Länge des Spalt nicht bei 50 mm aufhören, sondern der Spalt wird sich von dem Nutende weiter ausdehnen und sich offensichtlich schließlich von dem Umfangsrand der Öffnung zu dem Boden erstrecken (mit anderen Worten: Die Länge wird 100mm oder mehr betragen). Wenn der Spalt so über die anfängliche Länge des zerbrechlichen Abschnitts hinaus auftritt, wird das Innere des Verbrennungskammer-Napfelementes nicht in der Lage sein, den vorbestimmten Druck zu halten, und die vorgesehene Verbrennung des Gas erzeugenden Mittels wird nicht ausgeführt.

Wenn jedoch eine Vertiefung in dem Ende des Nutabschnitts ausgebildet ist, wird eine weitere Ausdehnung des Spalts durch die Vertiefung blockiert, wenn die Nut aufgespaltet wird und den Endabschnitt erreicht. Wenn der zerbrechliche Abschnitt eine lineare Nut mit einer Länge von 10 mm ist, kann die Vertiefung ein runder konkaver Bereich mit einem Durchmesser von etwa 2 bis 5 mm oder eine lineare Nut mit einer Länge von etwa 2 bis 8 mm sein.

Die vorliegende Erfindung betrifft ferner einen Gasgenerator für einen Airbag, bei dem der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und bei dem die Nut eine V-ähnliche Form in der Breitenrichtung hat.

Die V-ähnliche Form, die hier gemeint ist, schließt sowohl die V-ähnliche Form ein, die von innen nach außen als auch von der Außenseite nach innen bei dem Verbrennungskammer-Napfelement oder dem Verstärkungskammer-Napfelement im Querschnitt des nutförmigen zerbrechlichen Abschnitts verläuft. Die Form der Nut in der Breitenrichtung kann aber auch eine U-ähnliche Form oder eine damit ähnliche Form sein wie eine Napf-ähnliche Form oder eine Form, die damit ähnlich ist, anstelle der oben erwähnten V-ähnlichen Form.

Der Gasgenerator für einen Airbag gemäß der vorliegenden Erfindung hat einen vereinfachten Aufbau, weshalb der Herstellungsprozeß ebenfalls vereinfacht sein kann, wobei zudem das Gesamtgewicht reduziert sein kann.

Ausführungsformen der Erfindung (1) Gasgenerator für einen Airbag gemäß den Fig. 1 bis Fig. 3.

Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nun mit Bezug auf die 1 bis 3 beschrieben. 1 zeigt einen axialen Querschnitt eines Gasgenerators für einen Airbag. 2 zeigt in einer perspektivischen Darstellung mehrere Arten der Ausbildung eines zerbrechlichen Abschnitts in einem Verbrennungskammer-Napfelement oder einem Verstärkungskammer-Napfelement, das in 1 gezeigt ist. Die 3(a) und 3(b) zeigen Querschnittsdarstellungen in der radialen Richtung der 2.

Eine äußere Hülle eines Gasgenerators 10 für einen Airbag ist aus einem Gehäuse 11 gebildet, bei dem eine Diffusorhülle 12 und eine Verschlußhülle 13 integral zusammengesetzt sind. Die Diffusorhülle 12 und die Verschlußhülle 13 sind an einem Verbindungsabschnitt verschweißt, wo Flansche der Diffusorhülle und der Verschlußhülle sich treffen. In der Umfangswand der Diffusorhülle 12 befinden sich mehrere Gasauslaßöffnungen 14, die von der Innenseite her durch ein Dichtungsband 15 aus Aluminium oder rostfreiem Stahl abgedichtet sind.

Zwei Löcher befinden sich in der Bodenfläche der Verschlußhülle 13, und eine erste Zündvorrichtung 21 und eine zweite Zündvorrichtung 25 sind in die Löcher eingesetzt, derart, daß verhindert ist, daß Feuchtigkeit von der äußeren Atmosphäre eintreten kann.

Die erste Zündvorrichtung 21 hat einen ersten Zünder 23, der an einem ersten Zündkragen 22 befestigt ist. Ein Konnektor (nicht dargestellt) mit einem Leitungsdraht ist an zwei leitenden Stiften 24 angebracht, die sich von dem ersten Zünder 23 erstrecken, und Batteriestrom wird wahlweise durch den Draht den Stiften 24 zugeführt.

Die zweite Zündvorrichtung 25 hat einen zweiten Zünder 27, der an einem zweiten Zündkragen 26 befestigt ist. Ein Konnektor (nicht dargestellt) der einen Leitungsdraht hat, ist an zwei leitenden Stiften 28 angebracht, die sich von dem zweiten Zünder 27 erstrecken, und ein Batteriestrom wird wahlweise durch den Leitungsdraht den Stiften 28 zugeführt. Der zweite Zündkragen 26 hat einen größeren Durchmesserabschnitt 26a und einen kleineren Durchmesserabschnitt 26b.

Eine erste Verbrennungskammer 31 und eine zweite Verbrennungskammer 35 sind in dem Gehäuse 11 vorgesehen, und die zweite Verbrennungskammer 35 ist von der ersten Verbrennungskammer 31 durch ein Verbrennungskammer-Napfelement 41 getrennt. In 1 ist die zweite Verbrennungskammer 35 innerhalb der ersten Verbrennungskammer 31 untergebracht, jedoch können die erste Verbrennungskammer 31 und zweite Verbrennungskammer 35 auch nebeneinander angeordnet sein. Ein ersten Gas erzeugendes Mittel (in der Zeichnung nicht dargestellt) wird in die erste Verbrennungskammer 31 geladen, und ein zweites Gas erzeugendes Mittel (in der Zeichnung nicht dargestellt) wird irr die zweite Verbrennungskammer 35 geladen.

Ein Verstärkungskammer-Napfelement 32 befindet sich innerhalb der ersten Verbrennungskammer 31, und das Innere des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 dient als eine Verstärkungskammer 33 und nimmt ein Verstärkungsmittel (in der Zeichnung nicht dargestellt) und die zweite Zündvorrichtung 21 auf.

Die Öffnung des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 liegt um den ersten Zündkragen 22 an, der Umfangsrand der Öffnung des Verstärkungskammer-Napfelementes liegt an einer Abdichtung 18 an, die sich an der Bodenfläche des Gehäuses 11 befindet, und ein Boden 32a des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 liegt an einer Deckenfläche 12a des Gehäuses 11 an. Als Ergebnis ist das Verstärkungskammer-Napfelements 32 durch den ersten Zündkragen 22 positioniert und so fixiert, daß es von oben und unten durch die Deckenfläche 12a und die Dichtung 18 gedrückt wird.

Das Verbrennungskammer-Napfelement 41, das die zweite Verbrennungskammer 35 bildet, sitzt im Preßsitz auf dem größeren Durchmesserabschnitt 26a des zweiten Zündkragens 26, dessen Außendurchmesser größer ist als der Innendurchmesser des Verbrennungskammer-Napfelementes 41. Durch den Preßsitz des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 um den größeren Durchmesserabschnitt 26a wird das Verbrennungskammernapfelement 41 auf diese Weise positioniert und daran gehindert, sich in axialer und radialer Richtung zu bewegen.

Der Umfangsrand der Öffnung des Verbrennungskammer-Napfelements 41 liegt an der Dichtung 18 an, die auf der Bodenfläche des Gehäuses 11 angeordnet ist, und ein Boden 41a liegt an der Deckenfläche 12a des Gehäuses 11 an. Als Ergebnis wird das Verbrennungskammer-Napfelement 41 von oben und unten gedrückt und durch die Deckenfläche 12a und die Dichtung 18 fixiert. Die Benutzung der Dichtung 18 ist optional.

Ein plattenförmiges Bauteil 50 ist in die erste Verbrennungskammer 31 eingesetzt, um das Volumen der ersten Verbrennungskammer 31 entsprechend der eingefüllten Menge des ersten Gas erzeugenden Mittels einzustellen. Das Bauteil 50 hat zwei Löcher, und diese zwei Löcher passen auf das Verbrennungskammer-Napfelement 41 und das Verstärkungskammer-Napfelement 32.

Ein zylindrischer Kühler/Filter 45, der die Funktionen des Filterns und Kühlens des Verbrennungsgases ausübt, ist an der Außenseite der ersten Verbrennungskammer 31 angeordnet, und es befindet sich ein Spalt zwischen der äußeren Umfangsfläche des Kühlers/Filters 45 und den Gasauslaßöffnungen 14 und dem Dichtband 15.

Ein nutähnlicher (lineare Nut) zerbrechlicher Abschnitt 42 ist in der Höhenrichtung (axiale Richtung des Gehäuses 11) in einer Umfangsfläche 41b des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 vorgesehen. Andererseits ist ein nutähnlicher (lineare Nut) fragiler Abschnitt 34 in der Höhenrichtung (axiale Richtung des Gehäuses 11) in einer Umfangsrichtung 32b des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 vorgesehen.

Der nutähnliche zerbrechliche Abschnitt 42, der in 1 gezeigt ist, befindet sich in dem Bereich von etwa ein Drittel der Höhe von der Öffnung des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 zu dem Boden 41a, er kann jedoch auch nahe dem mittigen Abschnitt der Umfangsfläche als ein zerbrechlicher Abschnitt 42a vorgesehen sein, den 2 zeigt, oder kann innerhalb des Bereichs von etwa der halben Höhe von der Öffnung vorgesehen sein, wie der zerbrechliche Abschnitt 42b in 2.

Wie 3a zeigt, ist der zerbrechliche Abschnitt 42a eine V-förmige Nut, die von der Innenseite des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 in der radialen Querschnittsansicht nach außen verläuft, und wie 3(b) zeigt, ist der zerbrechliche Abschnitt 42(b) eine V-förmige Nut, die von der Außenseite des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 nach innen gerichtet ist (die umgekehrte V-Form gegenüber derjenigen, die 3(a) zeigt). Wenn bei dieser V-ähnlichen oder umgekehrt V-ähnlichen Form, die in den 3(a) und 3(b) gezeigt sind, ein Druck von der Außenseite einwirkt, wird der Umfang des offenen Abschnitts der V-förmigen Nut gedrückt, was eine Deformation zu Folge hat, die den offenen Abschnitt verschließt. Dadurch ist verhindert, daß die zerbrechlichen Abschnitte 42a und 42b durch den äußeren Druck gespaltet werden (aufgebrochen oder aufgerissen werden, wobei der äußere Druck ein Druck ist, der durch das Gas hervorgerufen wird, das durch die Aktivierung der ersten Zündvorrichtung erzeugt wird).

Wie 2 zeigt, kann der zerbrechliche Abschnitt auch als ein zerbrechlicher Abschnitt 43c in der Form einer durchgehenden (oder intermittierenden) Umfangsnut ausgebildet sein. Der zerbrechliche Abschnitt 43c kann die Form einer Nut haben, die jeder der Querschnittsformen ähnelt, die in den 3(a) und 3(b) gezeigt sind.

Der zerbrechliche Abschnitt 34 des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 kann auf dieselbe Weise der zerbrechliche Abschnitt 42 des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 ausgebildet sein.

Nachfolgend wird die Wirkungsweise des Gasgenerators für einen Airbag, der in 1 gezeigt ist, beschrieben, wenn er bei einem Airbagsystem eines Automobils verwendet wird. In Abhängigkeit von dem Ausmaß eines Aufpralls, der auf das Automobil während einer Kollision einwirkt, können der erste Zünder 23 und der zweite Zünder 27 nach jedem der folgenden drei Muster aktiviert werden: Nur der erste Zünder 23 wird aktiviert; der erste Zünder 23 wird zuerst aktiviert und der zweite Zünder 27 wird mit einer Verzögerung aktiviert; oder der erste Zünder 23 und der zweite Zünder 27 werden gleichzeitig aktiviert. Nachfolgend wird der Fall beschrieben, bei dem zuerst der erste Zünder 23 und dann mit einer Zeitverzögerung der zweite Zünder 27 aktiviert wird.

Wenn bei einem Automobil bei einer Kollision ein Aufprall erfolgt, wird ein Aktivierungssignal von einer Steuereinheit (nicht dargestellt) empfangen, wodurch der erste Zünder 23 aktiviert und gezündet wird und die Zündung und Verbrennung des Verstärkungsmittels verursacht. Der Druck steigt innerhalb der Verstärkungskammer 33 an, wodurch der zerbrechliche Abschnitt 34 aufgespaltet wird, sich ein Schlitz bildet und das Verbrennungsprodukt (Zündenergie) wird daraus in die erste Verbrennungskammer 31 ausgelassen.

Diese Abgabe des Verbrennungsproduktes verursacht die Zündung und Verbrennung des ersten Gas erzeugenden Mittels, und es wird ein Verbrennungsgas hoher Temperatur erzeugt. Das Verbrennungsgas wird gefiltert und gekühlt, wenn es durch den Kühler/Filter 45 hindurchtritt, woraufhin das Verbrennungsgas das Dichtungsband 15 zerreißt und durch die Gasauslaßöffnungen 14 austritt, um den Airbag aufzublasen. Zu diesem Zeitpunkt ist die zweite Verbrennungskammer 35 von dem Napfelement 41 umgeben, und der zerbrechliche Abschnitt 42 wird durch den äußeren Druck nicht aufgespaltet. Deshalb fließt das in der ersten Verbrennungskammer 31 erzeugte Verbrennungsgas nicht in die zweite Verbrennungskammer 35. Dann wird der zweite Zünder 27 aktiviert und mit einer geringen Verzögerung gezündet, wodurch das zweite Gas erzeugende Mittel gezündet und verbrannt wird und ein Verbrennungsgas hoher Temperatur erzeugt wird. Der zerbrechliche Abschnitt 42 des Verbrennungskammer-Napfelements 41, das die zweite Verbrennungskammer 35 bildet, wird durch den Druck des Verbrennungsgases hoher Temperatur aufgespaltet, und ein Schlitz wird ausgebildet. Das Verbrennungsgas fließt dann aus dem Schlitz aus und wird gefiltert und gekühlt, wenn es durch den Kühler/Filter 45 strömt, woraufhin das Verbrennungsgas durch die Gasauslaßöffnungen 14 austritt und den Airbag weiter aufbläst.

(2) Gasgenerator für einen Airbag gemäß den Fig. 4 und Fig. 5.

4 ist eine perspektivische Darstellung, die mehrere Arten der Ausbildung eines zerbrechlichen Abschnitts in dem Verbrennungskammer-Napfelement oder dem Verstärkungskammer-Napfelement in dem Gasgenerator für einen Airbag nach einem anderem Aspekt als demjenigen der 1 zeigt. 5(a) bis 5(d) sind schematische Darstellungen des zerbrechlichen Abschnitts, der in 4 gezeigt ist, sowie andere Formen von zerbrechlichen Abschnitten. Der Fall, bei dem ein zerbrechlicher Abschnitt in dem Verbrennungskammer-Napfelement vorgesehen ist, wird weiter unten erläutert, jedoch kann ein ähnlicher zerbrechlicher Abschnitt in dem Verstärkungskammer-Napfelement vorgesehen sein.

Ein nutförmiger zerbrechlicher Abschnitt 42c oder 42d kann in der Höhenrichtung (axiale Richtung des Gehäuses 11) in der Umfangsfläche 41b des Verbrennungskammer-Napfelementes 41 vorgesehen sein.

Der zerbrechliche Abschnitt 42c, der in 4 gezeigt ist, ist nahe dem mittigen Teil der Umfangsfläche 41b ausgebildet und hat einen aufspaltbaren Abschnitt 51, der aus einer linearen Nut und Vertiefungen 52a, 52b zusammengesetzt ist, die an beiden Enden des aufspaltbaren Abschnitts 51 gebildet sind. Die Vertiefungen 52a und 52b sind kurze Nuten mit derselben Breite wie der aufspaltbare Abschnitt 51, und sie sind senkrecht zu der Längsrichtung des aufspaltbaren Abschnitts 51 ausgebildet. Die Querschnittsform in der Breitenrichtung der Vertiefungen 52a, 52b kann so geformt sein, wie dies in den 3a oder 3b gezeigt ist.

Der zerbrechliche Abschnitt 42d, der in 4 gezeigt ist, ist in dem Bereich des Höhenabschnitts ausgebildet, der etwa eine halbe Strecke von der Öffnung ist, und hat einen aufspaltbaren Abschnitt 51, der aus einer linearen Nut und einer Vertiefung 52a zusammengesetzt ist, die sich an einem Ende des aufspaltbaren Abschnitts 51 befindet. Die Vertiefung 52a ist eine kurze Nut derselben Breite wie diejenige des aufspaltbaren Abschnitts 51 und so geformt, daß sie senkrecht zu der Längsrichtung des aufspaltbaren Abschnitts 51 verläuft. Die Querschnittsform in der Breitenrichtung der Vertiefung 52a kann geformt sein, wie dies in den 3a oder 3b gezeigt ist.

Der zerbrechliche Abschnitt 42c, der in 4 gezeigt ist, entspricht denjenigen, den 5a zeigt, er kann aber auch so geformt sein, wie dies die 5b bis 5d zeigen.

Ein zerbrechlicher Abschnitt 24e gemäß 5b hat einen aufspaltbaren Abschnitt 51, der aus einer linearen Nut und konkaven Abschnitten 53a, 53b zusammengesetzt ist, die sich an beiden Enden des aufspaltbaren Abschnitts 51 befinden. Die konkaven Abschnitte 53a, 53b sind flache Vertiefungen einer runden ebenen Form oder sie haben eine ähnliche Form.

Ein zerbrechlicher Abschnitt 42f, den 5c zeigt, enthält einen ersten aufspaltbaren Abschnitt 51a, der aus einer linearen Nut besteht, die sich in der vertikalen Richtung erstreckt, und einen zweiten aufspaltbaren Abschnitt 51b, der eine lineare Nut enthält, die sich in der Richtung senkrecht zu dem ersten aufspaltbaren Abschnitt 51a erstreckt. Hier sind Vertiefungen 52a, 52c (kurze Nuten derselben Breite wie der erste aufspaltbare Abschnitt 51a) an beiden Enden des ersten aufspaltbaren Abschnitts 51a gebildet, und Vertiefungen 52b, 52d (kurze Nuten mit derselben Breite wie der zweite aufspaltbare Abschnitt 51b) sind an beiden Enden des zweiten aufspaltbaren Abschnitts 51b ausgebildet.

Ein zerbrechlicher Abschnitt 42g, der in 5d gezeigt ist, enthält einen ersten aufspaltbaren Abschnitt 51a, der aus einer linearen Nut besteht, die sich in der vertikalen Richtung erstreckt, und einen zweiten aufspaltbaren Abschnitt 51b, der aus einer linearen Nut besteht, die sich in der Richtung senkrecht zu dem ersten aufspaltbaren Abschnitt 51a erstreckt.

Hier sind konkave Abschnitte 53a, 53c (flache Vertiefungen einer runden ebenen Form oder einer ähnlichen Form) an beiden Enden des ersten aufspaltbaren Abschnitts 51a gebildet, und konkave Abschnitte 53b, 53d (flache Vertiefungen einer runden ebenen Form oder eine ähnliche Form) sind an beiden Enden des zweiten aufspaltbaren Abschnitts 51b ausgebildet.

Die Wirkungsweise des Gasgenerators für einen Airbag, der in 1 gezeigt ist, wird weiter unten beschrieben, wenn er mit einem Airbagsystem eines Automobils verwendet wird (der Gasgenerator, der das Verstärkungskammer-Napfelement 32 mit dem zerbrechlichen Abschnitt 34 verwendet, der identisch mit dem zerbrechlichen Abschnitt 42c gemäß den 4 und 5a ist, sowie das Verbrennungskammer-Napfelement 41, das den zerbrechlichen Abschnitt 42c aufweist, der in den 4 und 5a gezeigt ist).

Wenn ein Automobil bei einer Kollision einen Aufprall erleidet, wird ein Aktivierungssignal von einer Steuereinheit (nicht gezeigt) empfangen, wodurch der erste Zünder 23 aktiviert und gezündet wird, was die Zündung und Verbrennung des Verstärkungsmittels bewirkt. Der Druck steigt daraufhin in der Verstärkungskammer 33 an, wodurch der zerbrechliche Abschnitt 34 aufgespaltet wird, ein Schlitz wird ausgebildet und das Verbrennungsprodukt (Zündenergie) wird in die erste Verbrennungskammer 31 abgegeben.

Da der zerbrechliche Abschnitt 34 genauso geformt ist wie der zerbrechliche Abschnitt 42c in 4, wird dann, wenn der gesamte aufspaltbare Abschnitt 51 in Längsrichtung aufgespaltet wurde, eine weitere Aufspaltung in der Längsrichtung an den Vertiefungen 52a, 52b an beiden Endabschnitten blockiert. Da ein über die Länge des aufspaltbaren Abschnitts 51 hinaus gehendes Aufspalten verhindert ist, kann das Innere des Verstärkungskammer-Napfelementes 32 den Verbrennungszustand wie vorgesehen aufrecht erhalten.

Die Abgabe des Verbrennungsproduktes verursacht die Zündung und Verbrennung des ersten Gas erzeugendes Mittels, und ein Verbrennungsgas hoher Temperatur wird erzeugt. Das Verbrennungsgas wird gefiltert und gekühlt, wenn es den Kühler/Filter passiert, woraufhin das Verbrennungsgas das Dichtungsband 15 zerreißt und durch die Gasauslaßöffnungen 14 austritt, um den Airbag aufzublasen. Zu diesem Zeitpunkt ist die zweite Verbrennungskammer 35 von dem Napfelement 41 umgeben, und der zerbrechliche Abschnitt 42 wird durch den äußeren Druck nicht aufgespaltet. Deshalb fließt Verbrennungsgas, das in der ersten Verbrennungskammer 31 erzeugt wird, nicht in die zweite Verbrennungskammer 35.

Der zweite Zünder 27 wird aktiviert und mit einer geringen Verzögerung gezündet, wodurch das zweite Gas erzeugende Mittel gezündet und verbrannt wird, und ein Verbrennungsgas hoher Temperatur wird erzeugt. Der zerbrechliche Abschnitt 42 des Verbrennungskammer-Napfelements 41, das die zweite Verbrennungskammer 35 bildet, wird durch den Druck von dem Verbrennungsgas hoher Temperatur aufgespaltet, und ein Schlitz wird ausgebildet. Das Verbrennungsgas fließt dann aus dem Schlitz und wird gefiltert und gekühlt, wenn es den Kühler/Filter 45 passiert, woraufhin das Verbrennungsgas durch die Gasauslaßöffnungen 14 austritt und den Airbag weiter aufbläst.

Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt der gesamte aufspaltbare Abschnitt 51 in der Längsrichtung des zerbrechlichen Abschnitts 42c aufgespaltet ist, wird ein weiteres Aufspalten in der Längsrichtung an den Vertiefungen 52a, 52b an beiden Endabschnitten blockiert. Da ein übermäßiges Aufspalten über die Länge des aufspaltbaren Abschnitts 51 verhindert ist, kann das Innere des Verbrennungskammer-Napfelements 41 den Verbrennungszustand wie vorgesehen aufrecht erhalten.

(3) Gasgenerator für einen Airbag gemäß Fig. 6

6 ist ein Längsschnitt eines Gasgenerators für einen Airbag, der mit einer Verbrennungskammer versehen ist.

Eine äußere Hülle des Gasgenerators 100 ist aus einem Gehäuse 111 gebildet, in dem eine Diffusorschale 112 und eine Verschlußschale 113 integral zusammengesetzt sind. Die Diffusorschale 112 und die Verschlußschale 113 sind an einem Verbindungsabschnitt verschweißt, wo sich die Flansche der Diffusorschale und der Verschlußschale treffen.

Mehrere Gasauslaßöffnungen 114 sind in der Umfangswand der Diffusorschale 112 ausgebildet, und die Gasauslaßöffnungen 114 sind von der Innenseite durch einen Dichtungsstreifen 115 aus Aluminium oder rostfreiem Stahl abgedichtet.

Ein einziges Loch befindet sich in der Bodenfläche der Verschlußschale 113, und eine Zündvorrichtung 121 ist so darin eingesetzt, daß Feuchtigkeit von der äußeren Atmosphäre am Eintritt gehindert ist.

Die Zündvorrichtung 121 hat einen Zünder 123, der an einem Zündkragen 122 befestigt ist. Ein Konnektor mit einem Leitungsdraht (nicht dargestellt) ist an zwei leitenden Stiften (nicht dargestellt) angebracht, die sich von dem Zünder 123 erstrecken, und der Konnektor ist mit einer Batterie durch den Leitungsdraht verbunden.

Eine Verbrennungskammer 131 ist in dem Gehäuse 111 vorgesehen, und ein erstes Gas erzeugendes Mittel (nicht dargestellt) ist in das Innere der Verbrennungskammer 131 geladen.

Ein Verstärkungskammer-Napfelement 132 ist innerhalb der Verbrennungskammer 131 angeordnet, und das Innere des Verstärkungskammer-Napfelementes 132 dient als eine Verstärkungskammer 133 und nimmt ein Verstärkungsmittel 134 auf, das in einen Aluminiumbehälter geladen ist.

Die Öffnung des Verstärkungskammer-Napfelementes 132 liegt an dem Zündkragen 122 an, die Randkante 136 der Öffnung des Verstärkungskammer-Napfelementes steht nach außen aus dem Loch vor, das in der Bodenfläche der Verschlußschale 113 ausgebildet ist, und der Zündkragen 122 ist durch Umbördeln des Umfangsrandes 136 der Öffnung des Napfelementes fixiert. Außerdem ist der Umfangsrand 136 der Öffnung außen durch den Flanschabschnitt 113a fixiert, der das Loch der Verschlußschale 113 begrenzt. Ein Boden 132a des Verstärkungskammer-Napfelementes 132 liegt an einer Deckenfläche 112a des Gehäuses 111 an.

Eine ringförmige Hülse (nicht dargestellt) zum Einstellen des Volumens der Verbrennungskammer 131 entsprechend der geladenen Menge des Gas erzeugendes Mittels kann in der Verbrennungskammer 131 angeordnet sein. Die Hülse kann auf das Verstärkungskammer-Napfelement 132 aufgesetzt und daran befestigt sein.

Ein zylindrischer Kühler/Filter 145, der die Funktionen des Filterns und Kühlens von Verbrennungsgas ausübt, ist an der Außenseite der Verbrennungskammer 131 angeordnet, und ein Spalt ist zwischen der äußeren Umfangsfläche des Kühlers/Filters 145 und den Gasauslaßöffnungen 114 und dem Dichtungsband 115 vorgesehen.

Ein Nut ähnlicher (lineare Nut) zerbrechlicher Abschnitt 42c, wie derjenige, der in 4 gezeigt ist, ist in der Höhenrichtung (axiale Richtung des Gehäuses 111) in der Umfangsfläche 132b des Verstärkungskammer-Napfelementes 132 ausgebildet. Der zerbrechliche Abschnitt 42c kann eine solche Form haben, wie sie in den 5b bis 5d gezeigt ist.

Die Arbeitsweise des Gasgenerators, der in 6 gezeigt ist, wird nachfolgend beschrieben, wenn dieser bei einem Airbagsystem eines Automobils verwendet wird (der Gasgenerator, der das Verstärkungskammer-Napfelement 132 mit dem zerbrechlichen Abschnitt verwendet, der identisch dem zerbrechlichen Abschnitt 42c gemäß den 4 und 5a ist).

Wenn ein Automobil bei einer Kollision einen Aufprall erleidet, wird ein Aktivierungssignal von einer Steuereinheit (nicht dargestellt) empfangen, wodurch der Zünder 123 aktiviert wird und zündet und das Zünden und Verbrennen des Verstärkungsmittels 134 hervorruft. Der Druck steigt innerhalb der Verstärkungskammer 133 an, wodurch der zerbrechliche Abschnitt 42c aufgespaltet wird, ein Spalt wird ausgebildet, und das Verbrennungsprodukt (Zündenergie) wird in die Verbrennungskammer 131 abgegeben.

Selbst wenn zu diesem Zeitpunkt der gesamte aufspaltbare Abschnitt 51 in der Längsrichtung aufgespaltet ist, wird ein weiteres Aufspalten in der Längsrichtung an den Abschnitten der Vertiefungen 52a, 52b an beiden Endbereichen blockiert. Da infolge dessen ein Aufspalten über die Länge des aufspaltbaren Abschnitts 51 hinaus verhindert ist, kann das Innere des Verstärkungskammer-Napfelementes 132 den Verbrennungszustand wie vorgesehen aufrecht erhalten.

Die Abgabe des Verbrennungsproduktes verursacht die Zündung und Verbrennung des Gas erzeugenden Mittels, und ein Verbrennungsgas hoher Temperatur wird erzeugt. Das Verbrennungsgas wird gefiltert und gekühlt, wenn es durch den Kühier/Filter 145 strömt, woraufhin das Verbrennungsgas das Dichtungsband 115 aufreißt und durch die Gasauslaßöffnungen 114 austritt, um den Airbag aufzublasen.

Es ist offensichtlich, daß die oben beschriebene Erfindung auf vielerlei Arten variiert werden kann. Solche Variationen weichen nicht von dem Erfindungsgedanken ab, sondern alle Modifikationen sind in den Schutzumfang der Patentansprüche eingeschlossen.


Anspruch[de]
Gasgenerator für einen Airbag, enthaltend:

– ein Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung;

– eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer, die sich in dem Gehäuse befinden;

– ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die jeweils in der ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer angeordnet sind;

– ein Verbrennungskammer-Napfelement, das in dem Gehäuse angeordnet ist, um die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer zu trennen, und

– ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die in dem Verbrennungskammer-Napfelement angeordnet sind,

dadurch gekennzeichnet, daß eine Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt hat und

daß die Umfangsfläche bei Betätigung der Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Auslaßkanal für das Gas gebildet ist, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt ist.
Gasgenerator für einen Airbag, enthaltend:

– ein Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung;

– eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer, die sich in dem Gehäuse befinden;

– ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die jeweils in der ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer angeordnet sind, und

– ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in dem Gehäuse angeordnet ist, um von der ersten Verbrennungskammer eine Verstärkungskammer zu trennen, die eine erste Zündvorrichtung, ein

Verstärkungsmittel und einen Raum zur Aufnahme eines Gas erzeugenden Mittels aufnimmt,

dadurch gekennzeichnet,

daß eine Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt hat und

daß die Umfangsfläche durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in die erste Verbrennungskammer abgegeben wird.
Gasgenerator für einen Airbag, enthaltend:

– ein Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung;

– eine erste Verbrennungskammer und eine zweite Verbrennungskammer, die sich in dem Gehäuse befinden;

– ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die jeweils in der ersten Verbrennungskammer und der zweiten Verbrennungskammer angeordnet sind,

– ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in dem Gehäuse angeordnet ist, um von der ersten Verbrennungskammer eine Verstärkungskammer zu trennen, die eine erste Zündvorrichtung, ein Verstärkungsmittel und einen Raum zur Aufnahme eines Gas erzeugendes Mittels aufweist,

dadurch gekennzeichnet,

daß eine Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt hat und die Umfangsfläche durch Aktivierung der ersten Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in die erste Verbrennungskammer abgegeben wird und

daß ein Verbrennungskammer-Napfelement in dem Gehäuse vorgesehen ist, um die zweite Verbrennungskammer von der ersten Verbrennungskammer zu trennen, wobei das Verbrennungskammer-Napfelement ein zweites Gas erzeugendes Mittel und eine zweite Zündvorrichtung enthält und eine Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt aufweist und die Umfangsfläche bei Betätigung der zweiten Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Auslaßkanal für das Gas entsteht, das in der zweiten Verbrennungskammer erzeugt wird.
Gasgenerator für einen Airbag, enthaltend:

– ein Gehäuse mit einer Gasauslaßöffnung;

– eine Verbrennungskammer in dem Gehäuse;

– ein Gas erzeugendes Mittel und eine Zündvorrichtung, die in der Verbrennungskammer angeordnet sind;

– ein Verstärkungskammer-Napfelement, das in der Verbrennungskammer angeordnet ist, um von der Verbrennungskammer eine Verstärkungskammer zu trennen, die eine Zündvorrichtung und ein Verstärkungsmittel enthält,

dadurch gekennzeichnet,

daß eine Umfangsfläche des Verstärkungskammer-Napfelementes einen zerbrechlichen Abschnitt hat und die Umfangsfläche bei Betätigung der Zündvorrichtung an dem zerbrechlichen Abschnitt aufgespaltet wird, wodurch ein Verbrennungsprodukt in die Verbrennungskammer abgegeben wird.
Gasgenerator für eine Airbag nach jedem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zerbrechliche Abschnitt an der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und daß der zerbrechliche Abschnitt kontinuierlich oder intermittierend in der Höhenrichtung der Umfangsfläche vorgesehen ist. Gasgenerator für einen Airbag nach jedem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und daß der zerbrechliche Abschnitt kontinuierlich oder intermittierend in der Umfangsrichtung der Umfangsfläche vorgesehen ist. Gasgenerator für einen Airbag nach jedem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und daß der nutförmige zerbrechliche Abschnitt eine Vertiefung an wenigstens einem seiner Endabschnitte hat. Gasgenerator für einen Airbag nach jedem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der zerbrechliche Abschnitt in der Umfangsfläche des Verbrennungskammer-Napfelementes oder des Verstärkungskammer-Napfelementes die Form einer Nut hat und daß die Nut eine V-ähnliche Form in einer radialen Richtung hat.






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