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Dokumentenidentifikation DE19941317B4 21.12.2006
Titel Sitzgelegenheit mit Rückenlehne und hochklappbarer Sitzfläche
Anmelder Müller, Hermann, 81825 München, DE
Erfinder Müller, Hermann, 81825 München, DE
Vertreter Patentanwälte PETRA & KOLLEGEN, 85570 Markt Schwaben
DE-Anmeldedatum 31.08.1999
DE-Aktenzeichen 19941317
Offenlegungstag 10.08.2000
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 21.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.12.2006
IPC-Hauptklasse A47C 1/121(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Sitzgelegenheit mit einer Rückenlehne und einer hochklappbaren Sitzfläche.

Derartige Sitzgelegenheiten sind z.B. in Kinos, Theatern, Stadien oder dergleichen weit verbreitet. Sie ermöglichen aufgrund der bei fehlender Besetzung hochklappenden Sitzflächen einen breiteren Durchgang zwischen nicht besetzten Sitzreihen.

Im Freien ergibt sich der allen ungeschützten Sitzgelegenheiten eigene Nachteil, daß Sitzfläche und Sitz durch Staub und Niederschläge, die durch den Spalt bzw. Freiraum zwischen Lehne und Sitzfläche eindringen, zwar verschmutzen, aber nicht wie bei normalen Sitzflächen beispielsweise durch den nächsten Regen wieder gereinigt werden.

Es ist das Ziel der Erfindung, eine Sitzgelegenheit der eingangs erwähnten Ausführung zu schaffen, bei der das Verschmutzen von Sitzfläche und Lehne durch Umwelteinflüsse vermieden wird.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß der im hochgeklappten Zustand zwischen Rückenlehne und Sitzfläche verbleibende Spalt mittels einer schwenkbaren Abdeckung verschließbar ist.

Zweckmäßig ist die Sitzfläche nach Gebrauch selbsttätig in die nach oben schwenkbar und die Abdeckung ebenfalls selbsttätig in die schützende Lage schwenkbar.

Vorteilhaft ist die Unterseite der Sitzfläche zur Aufnahme von Werbemitteln ausgebildet, wodurch sich ein zusätzlicher Nutzen ergibt.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der Beschreibung, in der anhand der Zeichnung drei Ausführungsbeispiele erörtert wird. Es zeigen

1 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Ruhestellung,

2 den Gegenstand von 1 in Arbeitsstellung,

3 einen Ausschitt aus der Vorderansicht des Gegenstandes von 2,

4 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip eines zweiten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Ruhestellung,

5 den Gegenstand von 4 in Arbeitsstellung,

6 einen Ausschitt aus der Vorderansicht des Gegenstandes von 5,

7 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip eines dritten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Ruhestellung,

8 den Gegenstand von 7 in Arbeitsstellung,

9 einen Ausschitt aus der Vorderansicht des Gegenstandes von 8,

10 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip eines vierten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Ruhestellung,

11 den Gegenstand von 10 in Arbeitsstellung,

12 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip einer Abwandlung des Ausführungsbeispiels nach 10 in Ruhestellung,

13 den Gegenstand von 12 in Arbeitsstellung,

14 schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip eines fünften Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Ruhestellung,

15 den Gegenstand von 14 in Arbeitsstellung, und

16 einen Vorderansicht des Gegenstandes von 15.

1 zeigt schematisch in Seitenansicht das Funktionsprinzip einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit in Arbeitsstellung, 2 dieselbe Ansicht in Ruhestellung und 3 eine Hälfte in der Ansicht von vorne.

Das Untergestell der Sitzgelegenheit besteht aus zwei Schienen 5 mit Auflage bzw. Befestigungselementen 5a und 5b zur Verbindung mit dem Untergrund sowie aus zwei entsprechend dimensionierten Wangen 4, die mit einem Querstück 7 fest verbunden sind. Diese Teile können aus Holz, aber auch aus Aluminiumprofilen bestehen.

An den Wangen 4 ist jeweils seitlich ein Fortsatz 1a der Rückenlehne 1 starr befestigt. Mittel Scharnieren 6 ist mit der Rückenlehne der Sitz 2 derart verbunden, daß er zwischen der Arbeitsstellung nach 2 und der Ruhestellung nach 1 schwenkbar ist. In der Arbeitsstellung nach 2 liegt der Sitz dabei auf Puffern 4a auf.

Um ein leichtes Schwenken von Hand oder mit geringer Federkraft in Richtung des Pfeiles 2b zu ermöglichen, ist zweckmäßig der Schwerpunkt S2 in die Nähe der Schwenkachse 6 verlegt. Wegen der ungünstigen Hebelarm-Verhältnisse ist es dazu erforderflich, am Sitz eine Ausgleichsmasse 2a anzubringen. Um den leichtgängigen Sitz in den beiden Endlagen zu fixieren, wird zweckmäßig für beide Endlagen eine Verriegelung angebracht, die beispilesweise aus Magnethalterungen 2c und 2d besteht.

Wie bereits eingangs dargelegt, dringt bei Aufstellung der Sitzgelegenheit im Freien Feuchtigkeit und Schmutz in den Spalt SP zwischen Lehne und angeklappter Sitzfläche ein, wenn dies nicht verhindert wird.

Dazu dient eine Abdeckklappe 3, die aus einem U-förmigen Teil besteht. Die Schenkel des Teiles sind dabei seitlich an der Rückenlehne mit Zapfen 3c drehbar derart gelagert, daß der Mittelteil über die obere Kante der Lehne schwenkbar ist und damit den Spalt SP zwischen Lehne und Sitzfläche in der Ruhestellung der Sitzgelegenheit abdecken kann. Eine permanente Abdeckung ist nicht sinnvoll, da sie beim Sitzen sehr stören würde.

Die seitlichen Schenkel der Abdeckklappe sind mit je einem Fortsatz 3d versehen. Diese Fortsätze 3d kommen beim I-Hochklappen des Sitzes 2 mit demselben in Anlage und bewirken das Verschwenken der Abdeckklappe in die abdeckende Stellung nach 1.

Bei der Abdeckklappe liegt der Schwerpunkt S3 oberhalb von deren Schwenkachse 3, so daß gewährleistet ist, daß sie sich in die beim Sitzen nicht mehr störende Stellung nach 2 bewegt, sobald der Sitz 2 nach unten geklappt wird und die Fortsätze 3d freigegeben werden. Eigene Ausgleichsgewichte sind hier aufgrund der günstigen Masseverhältnisse wegen der Masse der Abdeckung 3a nicht notwendig.

Die 4, 5 und 6 zeigen eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sitzgelegenheit. Hier ist im Verhältnis zu der zuerst beschriebenen Ausführungsform die Abdeckklappe 3 mit ihren beiden U-förmigen Schenkeln massiver ausgebildet, so daß sich eine widerstandsfähigere Ausführung ergibt. Gleichzeitig wird der Spalt SP auch seitlich abgedeckt. Die Wangen 4 sind einteilig; die Anschläge 4a für die Sitzfläche 2 sind an den Innenseiten der Wangen 4 positioniert.

Die 7, 8 und 9 stellen eine dritte Ausführungsform vor. Hier sind die U-förmigen Seitenteile 3d der Abdeckklappe 3 nicht außen angeordnet, sondern in einem Spalt zwischen Wange 4 und Rückenlehne 1 angebracht. Zum Verschwenken der Abdeckklappe 3 dienen hier Mitnahmezapfen an den Seiten der Sitzfläche. Auch hier wird der Spalt SP in der Ruheposition seitlich abgedeckt.

Die 10 und 11 zeigen eine vierte Ausführungsform. Dabei ist wieder mit 1 die Rückenlehne, mit 1a die Schwenkachse derselben, mit 1b ein Stützfortsatz und mit 1c ein hakenförmiger Fortsatz bezeichnet. Der Schwerpunkt der Rückenlehne ist mit S1 markiert. Der Sitzteil 2 ist wieder mit einem Ausgleichgewicht 2a versehen; der Schwerpunkt liegt bei S2. Die übrigen Teile sind wiederum eine bei diesem Ausführungsbeispiel fest mit den Wangen verbundene, also nicht schwenkbare Abdeckleiste 3, die Wangen 4 mit Anschlagzapfen 4a für die Rückenlehne 1, den Standschienen 5 mit Bohrungen 8 zum Befestigen auf dem Boden sowie ein Verbindungsteil 7 für die Wangen. Die Schwenkachse für den Sitzteil 2 liegt im Drehpunkt des Scharniers 6.

Wie den beiden Figuren zu entnehmen ist, ist die Rückenlehne im Ruhezustand an ihrem oberen Ende so unter die Abdeckleiste 3 verbracht, daß der Spalt SP nach oben verschlossen ist. Die Schwenkbewegung der Lehne wird dabei durch den hakenförmigen Fortsatz 1c und den Anschlag 4a begrenzt. Im Arbeitszustand hingegen wird die Rückenlehne durch den Sitz 2 über dessen Ausgleichgewicht 2a mit Hilfe des Stützfortsatzes 1b im Uhrzeigersinn nach vorn geschwenkt, so daß sie oben bündig mit der Vorderkante der Abdeckung 3 abschließt, was ein bequemes Sitzen ohne Störung durch die Vorderkante der Abdeckung 3 erlaubt. Beim Freigeben der Sitzfläche 2 klappt diese wieder von selbst nach oben, die Lehne schwenkt von selbst entgegen dem Uhrzeigersinn in die Stellung nach 10 und gibt den Platz unter der Abdeckung 3 für die Vorderkante der Sitzfläche frei.

Eine Variante dieser Ausführungsform ist in den 12 und 13 dargestellt. Hier ist die Rückenlehne mit einem Schlitz 1d in ihrer Schwenkachse 1a gelagert, der sich im wesentlichen in vertikaler Richtung erstreckt. Ferner ist die vordere Anlagefläche des hakenförmigen Fortsatzes 1c als Steuerkurve ausgebildet, die die Bewegung des oberen Endes der Rückenlehne 1 unter dem Einfluß der vertikalen Bewegung 1e infolge des Einwirkens des Sitzflächenfortsatzes 2a auf den Lehnenfortsatz 1b derart steuert, daß der zwischen der Vorderkante der Abdeckleiste 3 und der Oberkante der Rückenlehne befindliche Spalt präzise geschlossen bzw. durch formschlüssiges Ineinandergreifen der Profile eine zusätzliche Versteifung der Verbindung zwischen Lehne 1 und Abdeckleiste 3 erreicht wird.

Die 14 bis 16 zeigen wieder eine Ausführungsform mit beweglicher Abdeckklappe 3. Sie besteht aus einer Abdeckleiste 3a, die auf an den Wangen 4 im Drehpunkt 3c gelagerten Schwenkarmen befestigt ist. Ferner sind an den Schwenkarmen Permanent-Magnete 3d angebracht, die durch Aussparungen 1a der Rückenlehne durchgreifen und mit entsprechenden in der Sitzklappe versenkt angeordneten Magneten bzw. Gegenstücken 2c zusammenwirken und die Sitzklappe im Zustand nach 14 kraftschlüssig mit der Abdeckklappe 3 verbinden.

Wird nun mit der Hand die Abdeckleiste entgegen dem Uhrzeigersinn verschoben, löst sich die Magnetverbindung infolge des Wegschwenkens des Magneten 3d und die Sitzfläche kann aufklappen, bis sie am Anschlag 4a zur Anlage kommt. Infolge ihres Schwerpunktes bleibt die Abdeckklappe in der Stellung nach 15, bis die Sitzklappe 2 angehoben wird und die Magnete einander wieder anziehen.

Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Halterung 9 für ein Sitzkissen angedeutet, das im Hohlraum 10 aufbewahrt und im Bedarfsfall verwendet werden kann.


Anspruch[de]
Sitzgelegenheit mit einer Rückenlehne und einer hochklappbaren Sitzfläche, dadurch gekennzeichnet, daß ein im hochgeklappten Zustand zwischen Rückenlehne (1) und Sitzfläche (2) verbleibender Spalt (SP) mittels einer relativ zur Rückenlehne beweglichen Abdeckung (3a) verschließbar ist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzfläche (2) nach Gebrauch selbsttätig nach oben schwenkbar ist und daß die Abdeckung (3a) ebenfalls selbsttätig in die schützende Lage schwenkbar ist. Sitzgelegenheit nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt (S2) der schwenkbaren Sitzfläche (2) in der Nähe von deren Schwenkachse (6) liegt. Sitzgelegenheit nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lageeinstellung des Schwerpunktes (S2) der schwenkbaren Sitzfläche (2) wenigstens ein Ausgleichgewicht (2a) vorgesehen ist. Sitzgelegenheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwerpunkt (S3) der Abdeckung (3a) über deren Schwenkachse (3c) liegt. Sitzgelegenheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (3, 3a) aus einem U-förmigen Teil besteht, wobei die Schenkel (3) auf der Schwenkachse (3c) drehbar gelagert sind und der Mittelteil (3a) als Spaltabdeckung ausgebildet und wenigstens ein Ende (3d) der Schenkel (3) beim Hochklappen derart am Sitzteil (2) zur Anlage kommt, daß die Abdeckung (3a) in die Abdecklage geführt wird. Sitzgelegenheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Fixierung der Sitzfläche in den Endstellungen wenigstens eine Verriegelung (2c; 2d) vorgesehen ist. Sitzgelegenheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Fixierung der Sitzfläche in den Endstellungen wenigstens eine Magnethalterung (2c; 2d) vorgesehen ist. Sitzgelegenheit auch einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (3) fest mit den Wangen (4) verbunden ist und die Rückenlehne (1) um eine Achse (1a) soweit schwenkbar gelagert ist, daß sie bei hochgeklappter Sitzfläche (2) Raum für deren zumindest teilweiser Unterbringung unter der Abdeckung (3) freigibt und bei abgeklappter Sitzfläche (2) diesen Raum wieder einnimmt. Sitzgelegenheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bewegung der Rückenlehne (1) durch mechanische Einwirkung der Sitzfläche (2) bei deren Bewegung ein in deren Schwenkbereich liegender Fortsatz (1b) vorgesehen ist und daß zur Begrenzung der Bewegung der Rückenlehne (1) an derselben Steuerflächen (1c) zur Zusammenwirkung mit einem Anschlag (4a) angeordnet sind. Sitzgelegenheit nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verbringung der Vorderkante der Rückenlehne (1) in eine Nut der Abdeckung (3) die Rückenlehne (1) in einem Schlitz (1d) gelagert ist, der eine zusätzliche translatorische Bewegung erlaubt. Sitzgelegenheit nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite (2e) der Sitzfläche zur Aufnahme von Werbemitteln ausgebildet ist.






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