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Dokumentenidentifikation DE60026969T2 21.12.2006
EP-Veröffentlichungsnummer 0001155927
Titel GASGENERATOR
Anmelder Nippon Kayaku K.K., Tokio/Tokyo, JP
Erfinder SASO, Takashi Himeji Fact. of Nippon Kayak, Himeji-shi Hyogo 679-2123, JP;
TANAKA, Koji Himeji Fact. of Nippon Kayaku K, Himeji-shi Hyogo 679-2123, JP
Vertreter CBDL Patentanwälte, 47051 Duisburg
DE-Aktenzeichen 60026969
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 04.02.2000
EP-Aktenzeichen 009028515
WO-Anmeldetag 04.02.2000
PCT-Aktenzeichen PCT/JP00/00613
WO-Veröffentlichungsnummer 2000046078
WO-Veröffentlichungsdatum 10.08.2000
EP-Offenlegungsdatum 21.11.2001
EP date of grant 29.03.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 21.12.2006
IPC-Hauptklasse B60R 21/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]
TECHNISCHER BEREICH

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufblasen eines Airbags für ein Automobil und insbesondere einen Gasgenerator zum Steuern eines Entfaltungsvorgangs des Airbags. Ein Gasgenerator mit den Merkmalen des Oberbegriffs von Anspruch 1 ist aus EP-A-787630 bekannt.

STAND DER TECHNIK

Ein weiterer Gasgenerator zum schnellen Aufblasen eines Airbags, um dadurch einen Fahrer usw. vor einem in einer Kollision des Automobils verursachten Aufprall zu schützen, ist in einem Airbag-Modul eingebaut, das in einem Lenkrad angebracht ist. Dieser Gasgenerator erzeugt nach Maßgabe eines Kollisionserfassungssignals eines Kollisionssensors im Falle einer Kollision augenblicklich eine große Menge eines Gases von hoher Temperatur.

Als ein Beispiel für den Gasgenerator zum Aufblasen des Airbags ist ein solcher in 25 gezeigt. Dieser Gasgenerator umfaßt ein Gehäuse 100, das von einem oberen Gehäuse 101 und einem unteren Gehäuse 102 einer Doppelzylinderkonstruktion mit Deckeln gebildet ist. Das Gehäuse 100 weist eine Konstruktion auf, in der ein ringförmiger, luftdichter Raum S im Innern durch Stumpfstoßen und Reibschweißen an inneren zylindrischen Abschnitten des oberen Gehäuses 101 und eines unteren Gehäuses 102 und äußerer zylindrischer Abschnitte derselben gebildet ist. In dem luftdichten Raum S in dem Gehäuse 100 sind Gaserzeugungsmittel 103 und ein zylindrisches Filterelement 104 anschließend von dem inneren zylindrischen Abschnitt zu dem äußeren zylindrischen Abschnitt hin untergebracht. In dem inneren zylindrischen Abschnitt sind eine Zündvorrichtung 105, die nach Maßgabe eines Kollisionserfassungssignals von einem Kollisionssensor gezündet wird, und ein Zündmittel 106 angeordnet, das durch Zünden der Zündvorrichtung 105 entzündet wird.

In dem Gasgenerator wird die Zündvorrichtung 105 nach Maßgabe des Kollisionserfassungssignals von dem Kollisionssensor gezündet, um das Zündmittel 106 zu zünden. Eine Flamme des Zündmittels 106 züngelt durch ein Zündvorrichtungsloch 107 des inneren zylindrischen Abschnitts hindurch in den luftdichten Raum S, und das Gaserzeugungsmittel 103 entzündet sich und brennt, so daß augenblicklich eine große Menge eines Hochtemperaturgases erzeugt wird. Die große Menge des Hochtemperaturgases strömt in das Filterelement 104, durchläuft einen Schlackesammelvorgang und Kühlvorgang und strömt von nun an aus einer Vielzahl von Gasablaßöffnungen 101a des oberen Gehäuses 101 in einen Airbag. Der Airbag wird durch die große Menge reinen Gases, das aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 101a abgegeben wird, schnell aufgeblasen.

Sei dem Gasgenerator nach dem Stand der Technik wird die große Menge reinen Gases augenblicklich erzeugt, wenn die Zündvorrichtung nach Maßgabe des Kollisionserfassungssignals von dem Kollisionssensor zündet, und dann wird der Airbag unabhängig von der Form der Kollision des Automobils oder der Sitzstellung des Fahrers schnell aufgeblasen. Wenn der Fahrer nahe einem Lenkrad sitzt, oder selbst in dem Fall, daß das Automobil bei niedriger Geschwindigkeit kollidiert, erleidet der Fahrer deshalb einen Aufprall durch den sich schnell aufblasenden Airbag. Infolgedessen besteht das Problem, daß der Airbag keine natürliche Funktion zum Schützen des Fahrers zeigen kann.

Deshalb liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Gasgenerator zu schaffen, mit dem die natürliche Funktion des Airbags erfüllt werden kann, indem der Airbag in einem Anfangsstadium des Aufblasens langsam aufgeblasen und der Airbag dann schnell aufgeblasen wird oder das reine Gas gleichmäßig um das Gehäuse herum abgeben kann.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Gemäß der Erfindung ist ein Gasgenerator mit den Merkmalen von Anspruch 1 definiert. Weitere Einzelheiten der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für einen Airbag für einen Fahrersitz gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird. 2 ist eine längs einer Linie A-A gemäß 1 geführte Schnittansicht. 3 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht, welche die Konstruktion eines inneren zylindrischen Elementes zeigt. 4(a) bis 4(c) sind Zeichnungen, die ein Drahtnetz aus trikotartigem Material und kräuselgewebtem Metalldraht zeigen, aus denen ein Filterelement geformt wird. 5 ist eine Schnittansicht, die einen Gasgenerator, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer ersten Modifizierung zeigt. 6 ist eine längs einer Linie B-B gemäß 5 geführte Schnittansicht. 7 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer zweiten Modifizierung. 8 ist eine längs einer Linie C-C gemäß 7 geführte Schnittansicht. 9 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer dritten Modifizierung. 10 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer vierten Modifizierung. 11 ist eine längs einer Linie D-D gemäß 10 geführte Schnittansicht. 12 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verendet wird, gemäß einer fünften Modifizierung. 13 ist eine längs einer Linie E-E gemäß 12 geführte Schnittansicht. 14 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Konstruktion einer exzentrischen Zündvorrichtung. 15 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Zündvorrichtung gemäß 14. 16 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer sechsten Modifizierung. 17 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer siebenten Modifizierung. 18 ist eine längs einer Linie F-F gemäß 17 geführte Schnittansicht. 19 ist eine vergrößerte Schnittansicht einer Modifizierung der exzentrischen Zündvorrichtung. 20 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Zündvorrichtung gemäß 19. 21 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators, der für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird, gemäß einer achten Modifizierung. 22 ist eine längs einer Linie G-G gemäß 21 geführte Schnittansicht. 23(a) bis 23(c) sind Zeichnungen, die ein Streckmetall zeigen, aus dem ein inneres zylindrisches Element geformt ist. 24 ist eine Zeichnung, die einen Streckzustand des Streckmetalls gemäß 23 zeigt. 25 ist eine Schnittansicht eines Gasgenerators nach dem Stand der Technik, wie er für den Airbag für den Fahrersitz verwendet wird.

BESTE AUSFÜHRUNGSWEISEN DER ERFINDUNG

Zur weiteren speziellen Beschreibung der vorliegenden Erfindung wird die Erfindung an Hand der anliegenden Zeichnungen beschrieben.

Ein Gasgenerator gemäß der Erfindung wird hauptsächlich zum Aufblasen eines Airbags für einen Fahrersitz verwendet. In dem Gasgenerator gemäß der Erfindung ist eine Innenseite eines Gehäuses in eine Mehrzahl von Verbrennungskammern unterteilt, und in jeder der Verbrennungskammern werden Gaserzeugungsmittel mit einer Mehrzahl von Zündvorrichtungen derart verbrannt, daß ein Entfaltungsvorgang des Airbags steuerbar ist. Bei dem Gasgenerator gemäß der Erfindung kann ein reines Gas, das durch eine von der exzentrischen Zündvorrichtung bewirkte Verbrennung erzeugt wird, aus jeweiligen Gasablaßöffnungen gleichmäßig austreten, indem eine Konstruktion angewandt wird, bei der eine oder mehrere der jeweiligen Zündvorrichtungen exzentrisch zu einer Achse des Gehäuses angeordnet sind.

Der für den Airbag für den Fahrersitz verwendete Gasgenerator wird im Folgenden an Hand von 1 bis 24 beschrieben.

Der in 1 und 2 gezeigte Gasgenerator X1 kann den Entfaltungsvorgang eines Airbags steuern und kann mit einer Konstruktion eines inneren zylindrischen Elementes 2 ein reines Gas aus jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a gleichmäßig um einen äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum abgeben. Der Gasgenerator X1 umfaßt ein Gehäuse 1 mit kurzer zylindrischer Form, das in dem Gehäuse 1 angebrachte innere zylindrische Element 2, ein Trennelement 5 zum Unterteilen einer Innenseite des inneren zylindrischen Elementes 2 in zwei obere und untere Verbrennungskammern 3 und 4, Gaserzeugungsmittel 6 und ein in jeder der Verbrennungskammern 3 und 4 eingebrachtes und angeordnetes Filterelement 7 sowie zwei Zündvorrichtungen 8 und 9 zum unabhängigen Verbrennen der Gaserzeugungsmittel 6 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3 und 4.

Das Gehäuse 1 ist eine Doppelzylinderkonstruktion, in der durch Verwendung eines oberen Gehäuses 10 und eines unteren Gehäuses 11 ein ringförmiger, luftdichter Raum S im Innern gebildet ist. Das obere Gehäuse 10 besitzt einen scheibenförmigen oberen Deckelabschnitt 12, einen äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitt 13, der von einem äußeren Umfangsrand des oberen Deckelabschnitts 12 vorsteht, und einen inneren zylindrischen vorstehenden Abschnitt 14, der von einem mittigen Abschnitt des oberen Deckelabschnitts 12 in den luftdichten Raum S vorsteht, und diese Abschnitte 12, 13 und 14 sind einstückig aus einer Aluminiumlegierung oder dergleichen ausgebildet. Das untere Gehäuse 11 besitzt einen äußeren zylindrischen Abschnitt 15 mit einer kurzen zylindrischen Form, einen scheibenförmigen unteren Deckelabschnitt 16 zum Verschließen eines unteren Endabschnitts des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 und einen langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17, der sich von einem mittigen Abschnitt des unteren Deckelabschnitts 16 in den luftdichten Raum S erstreckt, und diese Abschnitte 15, 16 und 17 sind aus einer Aluminiumlegierung oder dergleichen ausgebildet.

In einem oberen Endabschnitt des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 ist eine Mehrzahl von Gasablaßöffnungen ausgebildet, die in den luftdichten Raum S münden. Wie auch in 2 gezeigt ist, sind die jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in vorgegebenen Abständen in einer Umfangsrichtung des Gehäuses 1 angeordnet. Die jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a sind mit einer Berstplatte 21 verschlossen, die an einer Innenfläche des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 haftet. Die Berstplatte 21 besteht aus einer Folie aus Metall, wie beispielsweise Aluminium, und hat die Funktionen, Feuchtigkeit am Eindringen in das Gehäuse 1 zu hindern und zum Zeitpunkt der Verbrennung einen inneren Druck einzustellen. In einem oberen Endabschnitt des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 ist eine Mehrzahl von Zündvorrichtungslöchern 17a ausgebildet, die in den luftdichten Raum S münden. Die jeweiligen Zündvorrichtungslöcher 17a sind in vorgegebenen Abständen in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 angeordnet.

Der untere Deckelabschnitt 16 ist einstückig mit einem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 ausgebildet, der von einer Achse des Gehäuses 1 aus radial nach außen exzentrisch angeordnet ist. Der kurze, innere zylindrische Abschnitt 18 steht zwischen dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 und dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 in den Innenraum des Gehäuses 1 vor. Eine vorstehende Länge des kurzen, inneren zylindrischen Abschnitts 18 ist kürzer als die Länge des äußeren zylindrischen Abschnitts 15, während eine vorstehende Länge des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 die gleiche Länge wie der äußere zylindrische Abschnitt 15 aufweist. An einem äußeren Umfangsrand des unteren Deckelabschnitts 16 ist ein zylindrischer Flanschabschnitt 19 ausgebildet, der entlang einer radialen Außenseite des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 verläuft. An einem oberen Endabschnitt weist der zylindrische Flanschabschnitt 19 einen Seitenflansch 20 auf, und der Seitenflansch 20 ist horizontal in einer radial nach außen gerichteten Richtung des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 gebogen. Der Seitenflansch 20 ist an einem Halter für ein Airbag-Modul angebracht.

Das Gehäuse 1 ist eine Doppelzylinderkonstruktion, in der das obere und das untere Ende des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 und des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 mit den jeweiligen Deckelabschnitten 12, 16 verschlossen sind. Insbesondere stößt ein unteres Ende des äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitts 13 des oberen Gehäuses 10 an ein oberes Ende des äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitts 15 an, und ein unteres Ende des inneren zylindrischen vorstehenden Abschnitts 14 stößt an ein oberes Ende des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 an, und dann werden die jeweiligen unteren Enden und die oberen Enden durch Schweißen (beispielsweise Reibschweißen) miteinander verbunden. Infolgedessen ist die Innenseite des Gehäuses 10 in den ringförmigen luftdichten Raum S und in einen Gehäuseraum S1 unterteilt. Der ringförmige luftdichte Raum S befindet sich zwischen dem äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitt 13, dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 und dem inneren zylindrischen Abschnitt 14 und dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17, und der Gehäuseraum S1 befindet sich an der Innenseite des inneren zylindrischen vorstehenden Abschnitts 14 und des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17.

Der luftdichte Raum S in dem Gehäuse 1 ist durch das innere zylindrische Element 2 und das Trennelement 5 in einer Axialrichtung des Gehäuses 1 in die zwei oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt. Das innere zylindrische Element 2 ist in zylindrischer Form ausgebildet und ist zwischen dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 und dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 angebracht und liegt konzentrisch an dem inneren, zylindrischen vorstehenden Abschnitt 14 und dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17. Das innere zylindrische Element 2 erstreckt sich von dem unteren Deckelabschnitt 16 in die Nähe des oberen Deckelabschnitts 12. Ein oberes Ende des inneren zylindrischen Elementes 2 ist mit einem Deckelelement 22 verschlossen, das an einen Außenumfang des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 preßgepaßt ist. Infolgedessen unterteilt das innere zylindrische Element 2 den luftdichten Raum S in dem Gehäuse 1 in einen ringförmigen Gasdurchlaßraum S2 zwischen dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 und dem inneren zylindrischen Element 2 und in einen ringförmigen Verbrennungsraum S3 zwischen dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 und dem inneren zylindrischen Element 2. Das innere zylindrische Element 2 besitzt eine Mehrzahl von Gasdurchlaßlöchern 2a zum Verbinden des Gasdurchlaßraums S2 und des Verbrennungsraums S3. Die jeweiligen Gasdurchlaßlöcher 2a sind axial und umfänglich in dem inneren zylindrischen Element 2 angeordnet, wie auch in 2 gezeigt ist. Die Anzahl der Gasdurchlaßlöcher 2a eines Umfangsteilbereiches &dgr; in dem inneren zylindrischen Element 2, der am nächsten zu dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 liegt, ist kleiner als diejenige in einem Umfangsteilbereich &egr; in einem Abstand von dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18. Infolgedessen besitzt das kurze zylindrische Element 2 eine Konstruktion, bei dem eine Gasdurchlässigkeit an dem Umfangsteilbereich &dgr;, der dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 in der Seite der unteren Verbrennungskammer 4 am nächsten liegt, geringer als diejenige des anderen Umfangsteilbereiches &egr; ist.

Das innere zylindrische Element 2 besteht aus porösem Stahlblech (beispielsweise Stanzmetall), das derart ausgebildet ist, daß die Anzahl der Gasdurchlaßlöcher 2a an dem Umfangsteilbereich &dgr; in dem inneren zylindrischen Element 2 in der in 3 gezeigten Weise kleiner als diejenige an dem anderen Umfangsteilbereich &egr; ist. Das innere zylindrische Element 2 ist durch Formen einer zylindrischen Gestalt durch das poröse Stahlblech und anschließendes Verbinden der einander gegenüberliegenden Enden miteinander mit einem Verbindungsverfahren wie dem Punktschweißen ausgebildet.

Das Trennelement 5 ist zwischen dem oberen Deckelabschnitt 12 und dem unteren Deckelabschnitt 16 angebracht und ist annähernd parallel zu dem oberen Deckelabschnitt 12 und dem unteren Deckelabschnitt 16 in dem inneren zylindrischen Element 2 angebracht. Das Trennelement 5 unterteilt dann in der Axialrichtung des Gehäuses 1 den Verbrennungsraum S3 in dem inneren zylindrischen Element 2 in die zwei oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4. In einem Außenumfang des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 ist ein Durchgangsloch 24 einer Mitte des Trennelementes 5 angebracht, und das Trennelement 5 ist an der oberen Seite des kurzen, inneren zylindrischen Abschnitts 18 angebracht und derart positioniert, daß es zu dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 weist. Infolgedessen ist der lange, innere zylindrische Abschnitt 17 derart angebracht, daß er durch die untere Verbrennungskammer 4 und das Trennelement 5 verläuft und in die obere Verbrennungskammer 3 ragt. Der kurze, innere zylindrische Abschnitt 18 ist derart angebracht, daß er in die untere Verbrennungskammer 4 ragt. In jeder der Verbrennungskammern 3, 4 werden die Gaserzeugungsmittel 6 in die Kammern 3, 4 eingefüllt, und das Filterelement 7 ist derart angeordnet, daß es die Gaserzeugungsmittel 6 umgibt.

Die Filterelemente 7 der jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 sind in zylindrischen Formen ausgebildet, die frei in das innere, zylindrische Element eingebaut sind. Das Filterelement 7 der oberen Verbrennungskammer 3 ist in dem inneren zylindrischen Element 2 angebracht und derart ausgebildet, daß es von dem Trennelement 5 aus mit dem Deckelelement 22 in Kontakt steht. Das Filterelement 7 der unteren Verbrennungskammer 4 ist in dem inneren zylindrischen Element 2 angebracht und derart ausgebildet, daß es von dem unteren Deckelabschnitt 16 aus mit dem Trennelement 5 in Kontakt steht. Jedes der Filterelemente 7 ist vorzugsweise kostengünstig in der in 4(a) gezeigten Weise durch Preßformen eines trikotartigen Drahtnetzmaterials oder in der in 4(b) gezeigten Weise durch Anordnen von kräuselgewebtem Metalldraht in die in 4(c) gezeigten Form hergestellt.

Zwischen den Gaserzeugungsmitteln 6 und dem Trennelement 5 in der unteren Verbrennungskammer 4 ist ein Kissenelement 25 in Kontakt mit dem Trennelement 5 angeordnet. Das Kissenelement 25 hat die Funktion, die Gaserzeugungsmittel 6 am Zerfallen zu Staub infolge Vibration zu hindern, und die Funktion eines Wärmeisolators, um Wärmeübertragung zwischen den Verbrennungskammern 3, 4auszuschalten. Deshalb wird als Kissenelement 25 ein elastisches Material wie Keramikfasern mit der Funktion der Wärmeisolierung verwendet. Zwischen den Gaserzeugungsmitteln 6 und dem Deckelelement 22 in der oberen Verbrennungskammer 3 ist ein Kissenelement 26 in Kontakt mit dem Deckelelement 22 angeordnet. Das Kissenelement 25 hat die Funktion, die Gaserzeugungsmittel 6 am Zerfallen zu Staub infolge Vibration zu hindern.

Als Kissenelement 26 wird vorzugsweise elastisches Material wie Silikonkautschuk und Silikonschaumstoff verwendet. Man kann als Kissenelement 26 auch Material wie Keramikfasern verwenden, deren Funktion die Wärmeisolierung ist.

Die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 sind einzeln in dem Gehäuseraum S1 und dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 angebracht. Die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 sind luftdicht an sich verjüngenden Stufenabschnitten 27 verbunden, die durch Abdichtelemente in den jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitten 17, 18 ausgebildet sind. Die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 werden durch Verstemmen befestigt, indem sie an einem verstemmten Abschnitt 28, der ein vorderes Ende der jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitte 17, 18 ist, nach innen gebogen werden. Die Zündvorrichtung 8 liegt einem Verstärker 29 in dem Gehäuseraum S1 gegenüber. Der Verstärker 29 ist in der Seite des oberen Deckelabschnitts 12 des oberen Gehäuses 10 positioniert und derart untergebracht, daß er die jeweiligen Zündlöcher 17a verschließt. Die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 werden nach Maßgabe eines Kollisionserfassungssignals von einem Kollisionssensor gezündet.

Mithin ist die Zündvorrichtung 8 in dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 auf der Achse a des Gehäuses 1 positioniert und zündet den Verstärker 29 und bewirkt, daß die Zündflamme des Verstärkers 29 durch die jeweiligen Zündvorrichtungslöcher 17a hindurch in die obere Verbrennungskammer 3 züngelt. Die Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 ragt in einer zu der Achse a des Gehäuses 1 exzentrischen Position in die untere Verbrennungskammer 4 und befindet sich nahe an dem Umfangsteil &dgr; des inneren zylindrischen Elementes 2.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X1 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert, wird der Verstärker 29 nur durch Betätigen der Zündvorrichtung 8 gezündet. Die Zündflamme des Verstärkers 29 züngelt in Radialrichtungen von den jeweiligen Zündvorrichtungslöchern 17a aus in durch die gesamte Umfangsrichtung des Gehäuses 1 in die obere Verbrennungskammer 3. Durch gleichmäßiges Verbrennen der Gaserzeugungsmittel 6 mit dieser Flamme wird ein Hochtemperaturgas erzeugt. Dabei wird die Übertragung von in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugter Verbrennungswärme durch die Wärmeisolierungsfunktion des Kissenelementes 25 unterdrückt (verlangsamt), und das gleichzeitige Zünden der Gaserzeugungsmittel 8 in der unteren Verbrennungskammer 4 wird verhindert.

Das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas strömt durch die gesamte Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und in das Filterelement 7, wird einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und strömt durch die jeweiligen Gasdurchlaßlöcher 2a des inneren zylindrischen Elementes 2 hinaus in den Gasdurchlaßraum S2. Wenn die Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 fortschreitet und der Druck in den Gehäuse 1 einen vorgegebenen Wert erreicht, platzt die Berstplatte 21, und aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a wird ein reines Gas, das in dem Gasdurchlaßraum S2 vergleichmäßigt wurde, in einen Airbag abgegeben. Infolgedessen beginnt sich der Airbag langsam zu entfalten und sich mit einer kleinen Menge reinen Gases aufzublasen, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wurde.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, werden dann die Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 zwangsweise gezündet, es beginnt eine Verbrennung, und es wird ein Hochtemperaturgas erzeugt. Die Verbrennung in der Verbrennungskammer 4 beginnt mit einem Zustand, in dem die Gaserzeugungsmittel 6 um die Zündvorrichtung 9 herum lokal verbrannt werden. Die Verbrennung bewegt sich in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und geht in eine Gesamtverbrennung über, wenn die Zeit abgelaufen ist. Deshalb strömt das um die Zündvorrichtung 9 herum erzeugte Hochtemperaturgas in einem Anfangsstadium der Verbrennung in der unteren Verbrennungskammer 4 von einem nahen Abschnitt der Zündvorrichtung 9 in das Filterelement 7.

Wenn das Hochtemperaturgas in das Filterelement 7 geleitet ist, wird eine Menge des Gases, die in den Gasdurchlaßraum S2 geleitet wurde, durch den Umfangsteil 6 des inneren zylindrischen Elementes 2 gedrosselt, so daß das meiste Gas, das in das Filterelement 7 geströmt ist, in einer Umfangsrichtung des Filterelementes 7 strömt. Das geschieht, weil das meiste Hochtemperaturgas, das in das Filterelement 7 geströmt ist, an einen Umfang im Innern des inneren zylindrischen Elementes 2 stößt und Änderungen an dem Gasstrom des durch die Anzahl der Gasdurchlaßlöcher 2a, die in dem Umfangsteil des inneren zylindrischen Elementes 2 ausgebildet sind, klein sind. Selbst wenn die Verbrennung im Anfangsstadium der Verbrennung lokal um die Zündvorrichtung 9 herum bewirkt wird, kann man infolgedessen das Hochtemperaturgas in der Umfangsrichtung des Filterelementes 2 verteilen und das reine Gas gleichmäßig in den Gasdurchlaßraum S2 strömen lassen.

Das reine Gas, das in der unteren Verbrennungskammer 4 erzeugt wurde und in den Gasdurchlaßraum 2 geleitet wurde, wird aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a gleichmäßig um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum abgegeben.

Mithin geht der Airbag zum schnellen Entfalten und Aufblasen mit einer großen Menge reinen Gases über, das aus den beiden Verbrennungskammern 3, 4 abgegeben wird. Infolgedessen beginnt sich der Airbag in dem Anfangsstadium des Aufblasens langsam zu entfalten und mit der kleinen Gasmenge aufzublasen, die nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wurde. Wenn danach eine kurze Zeit seit dem Anfangsstadium des Entfaltens und Aufblasens abgelaufen ist, geht der Airbag zum schnell ablaufenden Entfalten und Aufblasen mit der großen Menge reinen Gases über, die in den beiden Verbrennungskammern 3, 4 erzeugt wurde. Der Airbag wird gleichmäßig und unbehindert mit dem reinen Gas aufgeblasen, das gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum abgegeben wird.

Wenn die Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 beginnt, strömt ein Teil des Hochtemperaturgases durch den Gasdurchlaßraum S2 und dergleichen hindurch in die untere Verbrennungskammer 4. Da das in die untere Verbrennungskammer 4 einströmende Hochtemperaturgas gekühlt wird, während es in dem Anfangsstadium, wenn die Verbrennung beginnt, aus dem Gasdurchlaßraum S2 durch das innere zylindrische Element 2 und das Filterelement 7 auf der Seite der unteren Verbrennungskammer 4 hindurch strömt, löst das Gas keine spontane Zündung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 aus. Wenn jedoch die Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 fortschreitet, um eine Temperatur des Filterelementes 7 in der unteren Verbrennungskammer 4 zu erhöhen, löst das Gas schließlich eine spontane Zündung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 aus. Um die Gaserzeugungsmittel 6 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 mit den jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 in einem kurzen Abstand zwangsweise zu zünden, muß deshalb die Zeitgabe für die spontane Zündung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 um einen Zeitraum verzögert werden, der länger als der kurze Zeitraum ist, in dem eine Wärmemenge des Hochtemperaturgases in die untere Verbrennungskammer 4 strömt.

Es ist nicht unbedingt notwendig, daß die Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 in dem kurzen Zeitraum erfolgt, und die Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 kann entsprechend einer Form der Kollision des Automobils richtig gewählt werden.

Beispielsweise werden die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 bei einem hochgefährlichen Kollision, beispielsweise einem Frontalzusammenstoß und einem diagonalen Frontalzusammenstoß bei hoher Geschwindigkeit, gleichzeitig betätigt, um den Airbag mit der großen, in den beiden Verbrennungskammern 3, 4 erzeugten Gasmenge schnell zu entfalten und aufzublasen. Bei einer mäßig gefährlichen Kollision werden die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 in dem kurzen Zeitraum betätigt, um den Airbag in dem Anfangsstadium des Aufblasens mit der kleinen Gasmenge langsam aufzudehnen und aufzublasen und dann den Airbag nach dem kurzen Zeitraum schnell mit der großen Gasmenge aufzudehnen und aufzublasen. Bei einer weniger gefährlichen Kollision werden durch Betätigen von nur einer Zündvorrichtung 8 die Gaserzeugungsmittel 6 in der oberen Verbrennungskammer 3 zwangsweise gezündet. Mithin braucht der Airbag verhältnismäßig viel Zeit, um sich mit der kleinen Gasmenge langsam aufzudehnen und aufzublasen.

Wie oben beschrieben, kann man entsprechend dem Gasgenerator X1 durch Betätigen der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 in dem kurzen Zeitraum das Aufblasen derart steuern, daß sich der Airbag nur mit der in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugten kleinen Gasmenge im Anfangsstadium des Aufblasens des Airbags langsam aufbläst und sich dann mit der in den beiden Verbrennungskammern 3, 4 erzeugten großen Gasmenge schnell aufbläst (wobei die in den Airbag abgegebene Gasmenge in zwei Stufen gesteuert werden kann).

Da das aus den um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum befindlichen jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a abgegebene Gas vergleichmäßigt werden kann, läßt sich entsprechend der Gasgenerator X1 der Airbag selbst dann gleichmäßig und ungehindert auflehnen und aufblasen, wenn die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 exzentrisch zu der Achse a des Gehäuses 1 angeordnet sind, um somit das Aufblasen des Airbags zu steuern.

Deshalb erleidet ein Insasse selbst dann, wenn der Insasse in dem Fahrersitz nahe an dem Lenkrad sitzt, keinen durch das schnelle Entfalten und Aufblasen des Airbags in dem Anfangsstadium des Aufblasens oder durch ungleichmäßiges Entfalten und Aufblasen des Airbags verursachten Aufprall, und infolgedessen kann eine natürliche Funktion des Airbags in Sicherheit erfüllt werden.

Zwar hat der Gasgenerator X1 die Funktion, daß das Gas durch Einstellung der Anzahl der in dem inneren zylindrischen Element 2 ausgebildeten Gasdurchlaßlöcher 2a gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a abgegeben wird, jedoch läßt sich die gleiche Funktion auch durch Einstellung von Betätigungsbereichen der jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a erhalten. Wenn die Anzahl der Öffnungsbereiche der in dem Umfangselement &egr; des inneren zylindrischen Elementes 2 ausgebildeten Gasdurchlaßlöcher 2a größer wird, da ein Abstand von der Zündvorrichtung 9 größer wird, läßt sich das Gas in dem anfänglichen Verbrennungsstadium in der gesamten Umfangsrichtung des Gehäuses 1 sicher verteilen.

Als Nächstes wird ein in 5 und 6 gezeigter Gasgenerator X2 beschrieben.

Bei dem in 5 und 6 gezeigten Gasgenerator kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum befindlichen jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch Konstruktionen der jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 gleichmäßig abgegeben werden. Um Wiederholungen der Beschreibung zu vermeiden, sind in 5 und 6 die gleichen Elemente wie die in 1 und 2 mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In 5 und 6 ist die Anzahl der jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a, die in einem Umfangsteil &agr; des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 ausgebildet sind, welcher der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 am nächsten liegt, kleiner als diejenige in einem Umfangsteil &bgr; des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9. Die Anzahl der in dem Umfangsteil &bgr; des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 ausgebildeten Gasablaßöffnungen 15a wird größer, wenn der Abstand von der Zündvorrichtung 9 größer wird, und die Anzahl der Gasablaßöffnungen 15a ist in dem Teil am größten, welcher dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 über den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 gegenüber liegt. Infolgedessen ist die Gasdurchlässigkeit durch die jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 hindurch in dem Umfangsabschnitt &agr; nahe an der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 kleiner als in dem anderen Umfangsabschnitt &bgr;. Man verwendet das innere zylindrische Element 2, das mit den Gasablaßöffnungen 2a in vorbestimmten Abständen in seinen Axial- und Umfangsrichtungen einheitlich ausgebildet ist.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X2 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert und nur die Zündvorrichtung 8 betätigt wird, wird das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas einer Schlackesammlung und einer Kühlung in dem Filterelement 7 unterworfen und in dem Gasdurchlaßraum S2 vergleichmäßigt und beginnt dann in ähnlicher Weise wie in 1 in den Airbag abgegeben zu werden. Der Airbag beginnt mit dem langsamen Entfalten und Aufblasen mit der kleinen Menge reinen Gases, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wird.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, beginnt eine Verbrennung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 und der Airbag geht zum raschen Entfalten und Aufblasen mit der großen Menge reinen Gases über, das ähnlich wie in 1 aus den beiden Verbrennungskammern 3, 4 abgegeben wird.

Zu diesem Zeitpunkt strömt das um die Zündvorrichtung 9 herum in der unteren Verbrennungskammer 4 erzeugte Hochtemperaturgas von dem nahe der Zündvorrichtung 9 befindlichen inneren zylindrischen Element 2 durch das Filterelement 7, wird in dem Filterelement 7 und dem inneren zylindrischen Element 2 einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und strömt in den Gasdurchlaßraum S2 hinaus. Das reine Gas, das in den Gasdurchlaßraum S2 hinaus geströmt ist, trifft einmal auf den Innenumfang des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 auf, die Strömungsrichtung des Gases ändert sich in die Axial- oder Umfangsrichtung des Gasdurchlaßraums S2, und das Gas wird in Richtung zu den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 geleitet. Da die Anzahl der in dem Umfangsteil &agr; des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 ausgebildeten Gasablaßöffnungen 15a klein ist, wird die Menge des aus dem Umfangsteil &agr; in den Airbag abgegebenen Gases beschränkt und in der Umfangsrichtung des Gasdurchlaßraums S2 verteilt. Infolgedessen kann selbst dann, wenn die Verbrennung um die Zündvorrichtung 9 herum in dem Anfangsstadium der Verbrennung in der unteren Verbrennungskammer 4 lokal erzeugt wird, das aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum abgegebene Gas durch die Anzahl der in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 ausgebildeten Gasablaßöffnungen 15a vergleichmäßigt werden.

Bei dem Gasgenerator X2 kann der Airbag ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 entsprechend der Form der Kollision des Automobils aufgeblasen werden, indem der kurze Zeitraum zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 richtig gewählt wird. Es ist auch möglich, daß die Gasdurchlässigkeit durch den Umfangsteilbereich &agr; geringer als diejenige durch den anderen Umfangsteilbereich &bgr; ist, wenn offene Bereiche der jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a ohne Abhängigkeit von Anzahl der ausgebildeten Löcher 15a eingestellt werden.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X2 die natürliche Funktion des Airbags in Sicherheit ausgeführt werden, da die Steuerung des Aufblasens des Airbags leicht erfolgen kann und der Airbag ähnlich wie in 1 gleichmäßig und ungehindert aufgeblasen werden kann.

Als Nächstes wird ein in 7 und 8 gezeigter Gasgenerator X3 beschrieben.

Bei dem in 7 und 8 gezeigten Gasgenerator X3 kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum befindlichen jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch eine Konstruktion des Filterelementes 7 gleichmäßig abgegeben werden. Um Wiederholungen der Beschreibung zu vermeiden, sind in 7 und 8 die gleichen Elemente wie die in 1 und 2 mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In 7 und 8 weist das Filterelement 7 eine Konstruktion auf, bei welcher die Gasdurchlässigkeit in der unteren Verbrennungskammer 4 in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 unterschiedlich ist. Das Filterelement 7 weist eine Konstruktion auf, bei welcher das Hindurchströmen des Gases durch den Umfangsteil ϕ am engsten an der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 schwerer als das Hindurchströmen durch den Umfangsteil &sgr; in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9 ist.

Der Umfangsteil &sgr; in dem Filterelement 7 weist Konstruktionen auf, bei welchen die Gasdurchlässigkeit größer wird, wenn der Abstand von der Zündvorrichtung 9 größer wird, und wobei die Durchlässigkeit in dem Teil am höchsten ist, welcher dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 über den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 gegenüber liegt.

Da die Konstruktion des Filterelementes 7 eine Konstruktion ist, in der eine Menge von Hohlräumen (im Folgenden als Hohlraummenge bezeichnet), durch ein trikotartiges Drahtnetzmaterial oder einen kräuselgewebten Metalldraht gebildet wird (siehe 4), und vergleichmäßigt wird, und die Anzahl der Schichten des Drahtnetzmaterials oder des Metalldrahts derart erhöht wird, daß eine radiale Dicke des Umfangsteils ϕ größer als diejenige des Teils &sgr; ist und ein Innendurchmesser an dem Umfangsteil ϕ kleiner ist, wird eine Konstruktion verwendet, in welcher die radiale Dicke des Filterelementes 7 vergleichmäßigt ist und das Drahtnetzmaterial oder der Metalldraht derart dicht zusammengeführt wird, daß die Hohlraummenge in dem Umfangsteil ϕ kleiner als die in dem Teil &sgr; oder dergleichen ist. Infolgedessen ist die Gasdurchlässigkeit in dem Filterelement 7 durch den nahe an der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 an der Seite der unteren Verbrennungskammer 4 befindlichen Umfangsteil ϕ hindurch geringer als durch den anderen Teil &sgr; hindurch.

Das Gehäuse 1 wird durch einstückiges Formen des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 mit dem oberen Deckelabschnitt 12 des oberen Gehäuses 10 konzentrisch mit dem inneren, zylindrischen vorstehenden Abschnitt 14 ausgebildet und wird zu einer Konstruktion von Doppelzylinderabschnitten geformt, in denen obere und untere Endabschnitte des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 und des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 mit den jeweiligen Deckeln 12 und 16 verschlossen werden, indem man ein oberes Ende des äußeren zylindrischen Abschnitts des oberen Gehäuses 10 an ein oberes Ende des äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitts 13 des unteren Deckelanschnitts 17 anstoßen läßt, ein unteres Ende des inneren, zylindrischen vorstehenden Abschnitts 14 an ein oberes Ende des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 anstoßen läßt und die jeweiligen unteren und die jeweiligen oberen Enden durch Schweißen (beispielsweise Reibschweißen) miteinander verbindet. Es wird das innere zylindrische Element 2 verwendet, das gleichmäßig mit den Gasdurchlaßlöchern 2a in vorgegebenen Abständen in seiner Axial- und seiner Umfangsrichtung ausgebildet ist.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X3 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert und nur die Zündvorrichtung 8 betätigt wird, wird das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas einer Schlackesammlung und einer Kühlung in dem Filterelement 7 unterworfen und in dem Gasdurchlaßraum S2 vergleichmäßigt und beginnt dann in ähnlicher Weise wie in 1 in den Airbag abgegeben zu werden. Der Airbag beginnt mit dem langsamen Entfalten und Aufblasen mit der kleinen Menge reinen Gases, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wird.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, beginnt eine Verbrennung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4, und der Airbag geht zum raschen Entfalten und Aufblasen mit der großen Menge reinen Gases über, das ähnlich wie in 1 aus den beiden Verbrennungskammern 3 und 4 abgegeben wird.

Zu diesem Zeitpunkt strömt das um die Zündvorrichtung 9 herum in der unteren Verbrennungskammer 4 erzeugte Hochtemperaturgas von dem nahe der Zündvorrichtung 9 befindlichen Umfangsteil ϕ in das Filterelement 7. Da das Filterelement 7 eine Konstruktion aufweist, bei welcher das Hindurchströmen des Gases durch das Umfangsteil ϕ schwerer als das Hindurchströmen durch den Teil &sgr; ist, strömt ein größerer Teil des Hochtemperaturgases, der nicht aus dem Umfangsteil ϕ des Filterelements 7 einströmen kann, in der Umfangsrichtung von der Zündvorrichtung 9 weg. Dann strömt das Hochtemperaturgas anschließend aus dem Umfangsteil &sgr; des Filterelementes 7 ein und strömt dabei von der Zündvorrichtung 9 weg. Ein Überschuß des Hochtemperaturgases, das nicht einströmen kann, strömt von dem Umfangsteil &sgr; in einem größeren Abstand von der Zündvorrichtung 9 ein. Infolgedessen kann das Hochtemperaturgas selbst dann, wenn eine Verbrennung lokal um die Zündvorrichtung 9 herum in dem Anfangsstadium der Verbrennung in der unteren Verbrennungskammer 4 erzeugt wird, in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 durch die Konstruktion des Filterelementes 7 verteilt werden. Deshalb kann man die Gasabgabe aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch das Gasdurchlaßraum S2 um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum vergleichmäßigen.

Bei dem Gasgenerator X3 kann der Airbag ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 entsprechend der Form der Kollision des Automobils aufgeblasen werden, indem der kurze Zeitraum zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 richtig gewählt wird.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X3 die natürliche Funktion des Airbags in Sicherheit erfüllt werden, da die Steuerung des Aufblasens des Airbags einfach erfolgen kann und der Airbag ähnlich wie in 1 gleichmäßig und ungehindert aufgeblasen werden kann.

Bei dem Gasgenerator X3 in 7 und 8 sind zwar die Filterelemente 7 jeweils in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 angeordnet, jedoch kann das Filterelement 7 in der in 9 gezeigten Weise auch einstückig in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 geformt werden.

In 9 ist das Filterelement 7 in dem inneren zylindrischen Element 2 angebracht und erstreckt sich von dem unteren Deckelabschnitt 16 zu dem Deckelabschnitt 21 und weist eine Stufe 7a auf, die über der Zündvorrichtung 9 auf der Seite des Umfangsteils ϕ des Filterelementes 7 in Radialrichtung nach innen vorsteht. Mithin teilen das Filterelement 7 und das innere zylindrische Element 2 den luftdichten Raum S in den Gasdurchlaßraum S2 und den Verbrennungsraum S3. Der Verbrennungsraum S3 ist durch das in dem Filterelement 7 angebrachte Trennelement 5 in die oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt. Das Trennelement 5 ist derart positioniert, daß es an einem oberen Abschnitt der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 zu der Zündvorrichtung 9 weist, indem es einen Außenumfangsrand des Trennelementes 5 mit der Stufe 7a des Filterelementes in Kontakt bringt. In die jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 werden die Gaserzeugungsmittel 6 eingefüllt.

Wie oben beschrieben, können in dem Fall, daß das Filterelement 7 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 einstückig geformt ist, die Anzahl der Teile und die Herstellungskosten im Vergleich zu den jeweils in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 angeordneten Filterelementen 7 vermindert werden. Selbst wenn in dem Anfangsstadium der Verbrennung in der unteren Verbrennungskammer 4 eine Verbrennung um die Zündvorrichtung 9 herum erzeugt wird, lässt sich mit der Konstruktion des Filterelementes 7 das Hochtemperaturgas in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 verteilen. Deshalb kann das Gas durch den Gasdurchlaufraum S2 hindurch geführt und aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum vergleichmäßigt werden.

Als Nächstes wird ein in 10 und 11 gezeigter Gasgenerator X4 beschrieben.

Bei dem in 10 und 11 gezeigten Gasgenerator X4 ist das Gehäuse 1 zu einer Konstruktion aus einem einzelnen zylindrischen Abschnitt geformt, und die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 sind exzentrisch zu der Achse a des Gehäuses 1 angeordnet. Bei dem Gasgenerator X4 kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum befindlichen jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch eine Konstruktion des Filterelementes 7 gleichmäßig abgegeben werden. Um Wiederholungen der Beschreibung zu vermeiden, sind in 10 und 11 die gleichen Elemente wie die in 1 und 2 mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In 10 und 11 ist das Gehäuse 1 eine einzelne zylindrische Konstruktion, in welcher der luftdichte Raum S von dem oberen Gehäuse 10 und dem unteren Gehäuse im Innern gebildet ist. Das obere Gehäuse 10 besitzt den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 und den oberen Deckelabschnitt 12 zum Verschließen des oberen Endabschnitts des äußeren zylindrischen Abschnitts 15, und der äußere zylindrische Abschnitt 15 und der obere Deckelabschnitt 12 sind einstückig aus einer Aluminiumlegierung oder dergleichen ausgebildet. Das untere Gehäuse 11 besitzt einen unteren Deckelabschnitt 16, einen äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitt 13, der von der Außenumfangsseite des unteren Deckelabschnitts 16 vorsteht, und einen Zylinderflanschabschnitt 19, der entlang einer radialen Außenseite des äußeren zylindrischen vorstehenden Abschnitt 13 von einem Umfang des äußeren Umfangsrades des unteren Deckelabschnitts 16 vorsteht. Der untere Deckelabschnitt 16, der äußere zylindrische vorstehende Abschnitt 13 und der Zylinderflanschabschnitt 19 sind mit der Aluminiumlegierung oder dergleichen einstückig geformt.

Der lange, innere zylindrische Abschnitt 17 und der kurze, innere zylindrische Abschnitt 18 sind einstückig an dem unteren Deckelabschnitt 16 angeformt, um somit zu dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 hin vorzustehen, und sind in der Radialrichtung zu der Achse a des Gehäuses 1 exzentrisch nach außen angeordnet.

Die inneren zylindrischen Abschnitte 17 und 18 sind mit der Achse a des Gehäuses 1 symmetrisch. Der lange, innere zylindrische Abschnitt 17 steht etwas kürzer als der äußere zylindrische Abschnitt 15 vor. Der kurze, innere zylindrische Abschnitt 18 steht etwas kürzer als der lange, innere zylindrische Abschnitt 17 vor.

Das Gehäuse 1 ist eine einzelne zylindrische Konstruktion, in welcher die oberen und unteren Endabschnitte des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 mit den jeweiligen Deckeln 12, 16 verschlossen sind, indem das untere Ende des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 des oberen Gehäuses in Anlage an das obere Ende des äußeren, zylindrischen vorstehenden Abschnitts 13 gebracht wird und das untere Ende und das obere Ende durch Schweißen (beispielsweise Reibschweißen) miteinander verbunden werden. Infolgedessen ist in dem Gehäuse 1 der luftdichte Raum S gebildet.

Der luftdichte Raum S in dem Gehäuse 1 ist von dem inneren zylindrischen Element 2, das zwischen den jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitten 17, 18 und dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 angeordnet ist, in den ringförmigen Gasdurchlaßraum S2 und die Verbrennungskammer S3 unterteilt. Der ringförmige Gasdurchlaßraum S2 liegt zwischen einem Außenumfang des inneren zylindrischen Elementes 2 und einem Innenumfang des äußeren zylindrischen Abschnitts 15, und die Verbrennungskammer S3 ist in dem inneren zylindrischen Element 2 angeordnet. Das innere zylindrische Element 2 verläuft von dem unteren Deckelabschnitt 16 bis in die Nähe des oberen Deckelabschnitts 12, und ein oberer Endabschnitt des inneren zylindrischen Elementes 2 ist mit einem Deckelelement 30 verschlossen. Der Verbrennungsraum S3 in dem inneren zylindrischen Element 2 ist durch das Trennelement 5 in die oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt. Das Trennelement 5 ist im wesentlichen parallel zu dem oberen Deckelabschnitt 12 und dem unteren Deckelabschnitt 16 in dem inneren zylindrischen Element 2 zwischen diesen Deckelabschnitten 12 und 16 angebracht. Das Trennelement 5 weist ein Durchgangsloch 31 auf, das exzentrisch zu einem mittigen Abschnitt ausgebildet ist, und ist durch Einpassen eines Durchgangslochs 31e an dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 gegenüber dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 an einer oberen Seite desselben positioniert. Der lange, innere zylindrische Abschnitt 17 verläuft durch die untere Verbrennungskammer 4 und das Trennelement 5 hindurch und ragt in die obere Verbrennungskammer 3. Dagegen ragt der kurze, innere zylindrische Abschnitt 18 in die untere Verbrennungskammer 4.

In jeder der Verbrennungskammern 3, 4 werden die Gaserzeugungsmittel 6 eingefüllt, und das Filterelement 7 ist um die Gaserzeugungsmittel 6 herum angebracht.

Das Filterelement 7 weist eine Konstruktion auf, bei welcher die Gasdurchlässigkeit in der unteren Verbrennungskammer 4 in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 unterschiedlich ist. Insbesondere weist das Filterelement 7 eine Konstruktion auf, bei welcher das Hindurchströmen des Gases durch den Umfangsteil ϕ am engsten an jedem inneren zylindrischen Abschnitt 17, 18 schwerer als das Hindurchströmen durch den Umfangsteil &sgr; in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9 ist.

Der Umfangsteil &sgr; jedes Filterelementes 7 ist derart geformt, daß die Gasdurchlässigkeit größer wird, wenn der Abstand von jedem inneren zylindrischen Abschnitt 17, 18 länger wird. Das Filterelement 7 ist am Innendurchmesser an dem Umfangsteil ϕ durch ein Konstruktionselement derart verkleinert, daß die Anzahl der Schichten des Drahtnetzmaterials oder des Metalldrahtes in dem Umfangsteil ϕ größer wird, so daß eine Radialdicke des Umfangsteils ϕ größer als diejenige des Teils &sgr; ist. Das Filterelement 7 kann aus einem Konstruktionsmaterial bestehen, so daß das Drahtnetzmaterial oder der Metalldraht dicht an dem Umfangsteil ϕ derart zusammengeführt wird, daß die Hohlraummenge des Umfangsteils ϕ kleiner als diejenige des Teils &sgr; ist. Infolgedessen ist in den jeweiligen Filterelementen 7 die Gasdurchlässigkeit durch den Umfangsteil ϕ hindurch nahe an den jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitten 17, 18 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 niedriger als diejenige durch den anderen Teil &sgr;.

Die jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 sind einzeln angebracht und durch Verstemmen in den jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitten 17, 18 befestigt. Die Zündvorrichtung 8 in dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt ragt in die obere Verbrennungskammer 3 und ist nahe dem Umfangsteil &sgr; des Filterelementes 7 angeordnet.

Dagegen ragt die Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 in die untere Verbrennungskammer 4 und steht mit dem Kissenelement 25 in Kontakt und ist nahe dem Umfangsteil &sgr; des Filterelementes 7 angeordnet.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X4 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert und nur die Zündvorrichtung 8 betätigt wird, wird das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas einer Schlackesammlung und einer Kühlung in dem Filterelement 7 unterworfen und in dem Gasdurchlaßraum S2 vergleichmäßigt und beginnt dann in ähnlicher Weise wie in 1 in den Airbag abgegeben zu werden. Der Airbag beginnt mit dem langsamen Entfalten und Aufblasen mit der kleinen Menge reinen Gases, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wird.

Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3, wenn die Gaserzeugungsmittel 6 um die Zündvorrichtung 8 herum lokal verbrannt werden. Die Verbrennung bewegt sich in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und geht zur Gesamtverbrennung über, wenn die Zeit abgelaufen ist. Deshalb strömt das in einem Anfangsstadium der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 um die Zündvorrichtung 8 herum erzeugte Hochtemperaturgas aus dem nahe der Zündvorrichtung 8 gelegenen Umfangsteil ϕ in das Filterelement 7. Da jedoch das Hindurchleiten des Gases durch den Umfangsteil ϕ schwerer als das Hindurchleiten des Gases durch den Teil &sgr; ist, strömt eine große Menge des Hochtemperaturgases, das nicht aus dem Umfangsteil ϕ des Filterelementes 7 einströmen kann, in Umfangsrichtung von der Zündvorrichtung 8 weg. Das Hochtemperaturgas fließt anschließend durch den Umfangsteil &sgr; des Filterelementes 7 und strömt dabei von der Zündvorrichtung 8 weg. Ein Überschuß des Hochtemperaturgases, das nicht einströmen kann, strömt durch das Umfangsteil &sgr; in einem großen Abstand von der Zündvorrichtung 9 ein. Infolgedessen kann das Hochtemperaturgas in dem Anfangsstadium der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 selbst dann, wenn die Verbrennung lokal um die Zündvorrichtung 9 herum erzeugt wird, durch die Konstruktion des Filterelementes 7 in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 verteilt werden. Deshalb kann das aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch den Gasdurchlaßraum S2 hindurch um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum geleitete Gas gleichmäßig abgegeben werden.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, beginnt die Verbrennung der Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4, und der Airbag beginnt mit dem schnellen Entfalten und Aufblasen mit der großen Menge reinen Gases, das ähnlich wie in 1 aus den beiden Verbrennungskammern 3, 4 abgegeben wird.

Zu diesem Zeitpunkt wird das in der unteren Verbrennungskammer 4 um die Zündvorrichtung 9 herum erzeugte Hochtemperaturgas in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1 verteilt und strömt auf Grund der Konstruktion des Filterelementes 7 in ähnlicher Weise wie bei der oberen Verbrennungskammer 3 in das Filterelement 7. Infolgedessen kann durch die Verbrennung, selbst wenn diese in dem Anfangsstadium der Verbrennung in der unteren Verbrennungskammer 4 lokal um die Zündvorrichtung 9 herum erzeugt wird, das durch den Gasdurchlaßraum S2 um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum geleitete Gas aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a gleichmäßig abgegeben werden.

Bei dem Gasgenerator X4 kann der Airbag ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 entsprechend der Form der Kollision des Automobils durch die richtige Wahl des kurzen Zeitraums zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 aufgeblasen werden.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X4 die natürliche Funktion des Airbags in Sicherheit erfüllt werden, da die Steuerung des Aufblasens des Airbags einfach erfolgen kann und der Airbag ähnlich wie in 1 gleichmäßig und ungehindert aufgeblasen werden kann.

Bei dem Gasgenerator X4 kann ein Gehäuse 1 aus rostfreiem Stahl verwendet werden. Das Gehäuse 1 ist eine einzelne zylindrische Konstruktion, da das obere Gehäuse 10 und das untere Gehäuse 11 verwendet werden, und diese Gehäuse 10, 11 werden durch Drücken eines rostfreien Stahls ausgebildet. Das obere Gehäuse 10wird durch einstückiges Ausbilden des oberen Deckelabschnitts 16 und des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 durch Drücken des rostfreien Stahls ausgebildet. Das untere Gehäuse 11 wird durch einstückiges Ausbilden des unteren Deckelabschnitts 16 und des zylindrischen Flanschabschnitts 19 durch Drücken des rostfreien Stahls ausgebildet. Infolgedessen weist das Gehäuse 1 eine Konstruktion mit hervorragender Wärmebeständigkeits- und Druckfestigkeitseigenschaft im Vergleich zu dem aus der Aluminiumlegierung oder dergleichen geformten Gehäuse auf. Die jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitte 17, 18 sind gesondert auf dem unteren Deckelabschnitt 16 vorgesehen und ragen jeweils in die jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4. Das in der oben beschriebenen Weise aus rostfreiem Stahl bestehende Gehäuse 1 weist eine hervorragende Wärmebeständigkeits- und Druckfestigkeitseigenschaft auf, und an Stelle eines in herkömmlicher Weise verwendeten Azidgaserzeugungsmittels kann ein Nichtazidgaserzeugungsmittel verwendet werden. Das Nichtazidgaserzeugungsmittel besitzt eine Eigenschaft, mit der im Vergleich zu dem Azidgaserzeugungsmittel leicht ein Hochtemperatur- und Hochdruckgas erzeugt werden kann. Deshalb muß der Gasgeneratur zwar das Gehäuse 1 mit der sehr guten Wärmebeständigkeits- und Druckfestigkeitseigenschaft aufweisen, wenn das Nichtazidgaserzeugungsmittel verwendet wird, jedoch kann auch leicht das Nichtazidgaserzeugungsmittel verwendet werden, wenn das Gehäuse 1 mit der einzelnen zylindrischen Konstruktion aus dem rostfreien Stahlblech verwendet wird.

Als Nächstes wird der in 12 und 13 gezeigte Gasgenerator X5 beschrieben.

Bei dem Gasgenerator X5 gemäß 12 und 13 kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch Steuerung einer Zündflamme der exzentrischen Zündvorrichtung 9 gleichmäßig abgegeben werden. Der Gasgenerator X5 weist das Gehäuse 1 der Doppelzylinderkonstruktion ähnlich derjenigen in 1 und 2 auf. Um Wiederholungen der Beschreibung zu vermeiden, sind die gleichen Elemente wie die in 1 und 2 mit den gleichen Bezugsziffern versehen.

In 12 und 13 ist die exzentrische Zündvorrichtung 9 in dem kurzen inneren zylindrischen Abschnitt 18 angebracht und ihr vorstehender Abschnitt 9a steht in die untere Verbrennungskammer 4 vor. Der vorstehende Abschnitt 9a der Zündvorrichtung 9 weist ein Zündmittel auf, das nach Maßgabe des Kollisionserfassungssignals (der elektrischen Energie) von dem Kollisionssensor gezündet wird, und ist mit einem schalenförmigen Zünddeckel 38 zum Steuern einer Züngelrichtung der Zündflamme abgedeckt.

Wie auch in 4 gezeigt wird, ist der Zünddeckel 38 in dem kurzen inneren zylindrischen Abschnitt 18 befestigt und weist zwei Zündlöcher 38a auf, damit die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 in die untere Verbrennungskammer 4 züngeln kann. Zwischen dem Zünddeckel 38 und dem vorstehenden Abschnitt 9a ist ein Flammenraum S5 ausgebildet.

Die jeweiligen Zündlöcher 38a münden in den Flammenraum S5 über dem vorstehenden Abschnitt 9a der Zündvorrichtung 9 und lassen die Zündflamme oder dergleichen, die auf einen Schalenboden 38b des Zünddeckel 38 aufgetroffen ist, aus dem Flammenraum S5 in die untere Verbrennungskammer 4 züngeln (siehe 14). Die jeweiligen Zündlöcher 38a sind in zwei Positionen L und M auf einer Seite (der Seite der Achse a des Gehäuses 1) gegenüber dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 auf einander gegenüberliegenden Seiten einer Geraden ausgebildet, welche in der in 13 und 15 gezeigten Weise die Achsen a und b der jeweiligen inneren zylindrischen Abschnitte 17, 18 als Grenze verbindet.

Mit anderen Worten, die Zündlöcher 38a in den jeweiligen Positionen L und M öffnen sich in Winkeln q1 und q2 in einander entgegengesetzten Richtungen von der Geraden c in Bezug auf die Achse b des kurzen, inneren zylindrischen Abschnitts 18 derart, daß die Zündflamme zwischen dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 und dem Filterelement 7 und in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9 um den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 (die Achse a des Gehäuses 1) herum züngeln kann. Zwar sind die Winkel q1 und q2 derart einander gleich, daß die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 gleichmäßig um den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 (die Achse a des Gehäuses 1) herum züngeln kann, jedoch sind die Winkel q1 und q2 derart einstellbar, daß die gesamten Gaserzeugungsmittel 6 gleichmäßig verbrannt werden.

Infolgedessen läßt die Zündvorrichtung 9 ihre Zündflamme intensiv um die Achse a des Gehäuses 1 herum von der Zündvorrichtung 9 weg mit den jeweiligen Zündlöchern 38a in dem Zünddeckel 38 züngeln, um die Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer zu zünden und zu verbrennen.

Es wird das mit den Gasdurchlaßlöchern 2a in vorgegebenen Abständen in Axialrichtung und in Umfangsrichtung ausgebildete innere zylindrische Element 2 verwendet.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X5 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert und nur die Zündvorrichtung 8 betätigt wird, wird das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas einer Schlackesammlung und einer Kühlung in dem Filterelement 7 unterworfen und in dem Gasdurchlaßraum S2 vergleichmäßigt und beginnt dann in ähnlicher Weise wie in 1 in den Airbag abgegeben zu werden. Der Airbag beginnt mit dem langsamen Entfalten und Aufblasen mit der kleinen Menge reinen Gases, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wird.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, züngelt die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 intensiv um den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 herum von der Zündvorrichtung 9 weg durch die jeweiligen Zündlöcher 38 hindurch und verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6, um dadurch das Hochtemperaturgas zu erzeugen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verbrennung in der Verbrennungskammer 4 mit den Gaserzeugungsmitteln 6 in einem großen Bereich in der Nähe der Zündvorrichtung 9 und um den langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 herum in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9 und bewegt sich dann augenblicklich in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1, um zur Gesamtverbrennung überzugehen. Deshalb kann die ungleichmäßige und lokale Verbrennung in der Nähe der Zündvorrichtung 9 vermieden werden und die Verbrennung augenblicklich zur Gesamtverbrennung übergehen. Infolgedessen kann das Hochtemperaturgas in der Verbrennungskammer 4 gleichmäßig um die Achse a des Gehäuses 1 herum erzeugt werden.

Dann strömt das in der oberen Verbrennungskammer 4 erzeugte Hochtemperaturgas durch die gesamte Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und in das Filterelement 7, wird in dem Filterelement 7 einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und strömt gleichmäßig aus den jeweiligen Gasdurchlaßlöchern 2a in dem inneren zylindrischen Element 2 in den Gasdurchlaßraum S2 aus. Da das reine Gas, das in den Gasdurchlaßraum S2 geströmt ist, aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 gleichmäßig in den Airbag strömt, geht der Airbag zum schnellen Entfalten und Aufblasen über, wobei die große Gasmenge aus den beiden Verbrennungskammern 3, 4 abgegeben wird.

Bei dem Gasgenerator X5 kann der Airbag ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 entsprechend der Form der Kollision des Automobils durch die richtige Wahl des kurzen Zeitraums zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 aufgeblasen werden.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X5 die Steuerung des Aufblasens des Airbags ähnlich wie in 1 einfach erfolgen.

Bei dem Gasgenerator X5 kann das reine Gas durch Steuerung der Zündflamme der exzentrischen Zündvorrichtung 9 zum augenblicklichen Übergang der Verbrennung zu der Gesamtverbrennung um die Achse a des Gehäuses 1 herum aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a heraus gleichmäßig in den Airbag abgegeben werden. Deshalb kann der Airbag gleichmäßig und ungehindert aufgedehnt und aufgeblasen werden.

Zwar wurde der mit den zwei Zündlöchern 38a ausgebildete Zünddeckel 38 bei dem Gasgenerator X5 beschrieben, es können jedoch drei oder mehr Zündlöcher 38a ausgebildet sein. Die jeweiligen Zündlöcher 38a sind derart angeordnet, daß die gesamten Gaserzeugungsmittel 6 gleichmäßig verbrannt werden.

Der Gasgenerator X5 weist eine Konstruktion auf, bei welcher die Innenseite des inneren zylindrischen Elementes 2 mit dem Trennelement 5 in die zwei oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt ist. Dabei weist der Gasgenerator X5 eine Konstruktion auf, bei welcher die Gaserzeugungsmittel 6 und die Filterelemente 7 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 angeordnet sind.

Jedoch kann des Weiteren auch eine in 16 gezeigte Konstruktion angewandt werden. Bei dem Gasgenerator X5 gemäß 16 ist der Verbrennungsraum S3 in dem Filterelement 7, den man durch einstückiges Formen des Filterelementes 7 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3 und 4 und Anbringen des Elementes 7 in dem inneren zylindrischen Element 2 erhält, mit dem Trennelement 5 in die zwei oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt. Die Gaserzeugungsmittel 6 werden in die jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 eingefüllt. Wenn das Filterelement 7 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 einstückig geformt wird, lassen sich die Anzahl der Teile und die Herstellungskosten im Vergleich zu den Filterelementen 7 vermindern, die jeweils in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 angeordnet sind.

Als Nächstes wird ein in 17 und 18 gezeigter Gasgenerator X6 beschrieben.

Bei dem Gasgenerator gemäß 17 und 18 kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a durch Steuerung der Zündflammen der exzentrischen Zündvorrichtungen 8, 9 gleichmäßig abgegeben werden. Der Gasgenerator X6 weist das Gehäuse 1 mit der Doppelzylinderkonstruktion ähnlich derjenigen in 10 und 11 auf, und die gleichen Elemente wie die in 10, 11 sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen. Bei dem Gasgenerator X6 wird die Konstruktion der Zündvorrichtung 9 verwendet, die derjenigen in 12 und 3 ähnlich ist.

In 17 und 18 ist die exzentrische Zündvorrichtung 8 in dem langen, inneren zylindrischen Abschnitt 17 angebracht und ihr vorstehender Abschnitt 8a steht in die Verbrennungskammer 3 vor. Der vorstehende Abschnitt 8a der Zündvorrichtung 8 weist ein Zündmittel auf, das nach Maßgabe des Kollisionserfassungssignals (der elektrischen Energie) von dem Kollisionssensor gezündet werden soll, und ist mit einem schalenförmigen Zünddeckel 48 zum Steuern einer Züngelrichtung der Zündflamme abgedeckt. Der Zünddeckel 48 ist in dem langen inneren zylindrischen Abschnitt 17 befestigt. Zwischen dem Zünddeckel 48 und dem vorstehenden Abschnitt 8a ist ähnlich wie in 14 ein Flammenraum S5 ausgebildet. Der Zünddeckel 48 weist zwei Zündlöcher 48a auf, damit die Zündflamme der Zündvorrichtung 8 in die obere Verbrennungskammer 3 züngeln kann. Die jeweiligen Zündlöcher 48a münden in den Flammenraum S5 über dem vorstehenden Abschnitt 8a der Zündvorrichtung 8 und lassen die Zündflamme oder dergleichen, die auf einen Schalenboden 48b des Zünddeckels 48 aufgetroffen ist, aus dem Flammenraum S5 in die obere Verbrennungskammer 3 züngeln (siehe 14). Die jeweiligen Zündlöcher 48a sind in zwei Positionen N und P auf einer Seite gegenüber der Achse a des Gehäuses 1 auf einander gegenüberliegenden Seiten einer Geraden e ausgebildet, welche in der in 18 gezeigten Weise die Achsen a des Gehäuses 1 und die Achse d des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 als Grenze verbindet. Mit anderen Worten, die Zündlöcher 48a in den jeweiligen Positionen N und P öffnen sich in Winkeln q3 und q4 in einander entgegengesetzten Richtungen von der Geraden c in Bezug auf die Achse d des langen, inneren zylindrischen Abschnitts 17 derart, daß die Zündflamme zwischen dem Filterelement 7 und um die Achse a des Gehäuses 1 herum in einem Abstand von der Zündvorrichtung 8 züngeln kann. Zwar sind die Winkel q3 und q4 vorzugsweise derart einander gleich, daß die Zündflamme der Zündvorrichtung 8 gleichmäßig um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngelt, jedoch sind die Winkel q3 und q4 derart einstellbar, daß die gesamten Gaserzeugungsmittel 6 gleichmäßig verbrannt werden.

Die Zündvorrichtung 8 ist an einer zu der Achse a des Gehäuses 1 exzentrischen Position angeordnet. Die Zündvorrichtung 8 zündet und verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6 in der oberen Verbrennungskammer 3 mit Zündflammen, die intensiv durch die jeweiligen Zündlöcher 48a in dem Zünddeckel 48 hindurch um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngeln.

Dagegen ist der vorstehende Abschnitt 9a der Zündvorrichtung 9 ähnlich wie in 12 und 13 mit dem Zünddeckel 38 abgedeckt. Die Zündvorrichtung 9 ist in einer zu der Achse a des Gehäuses 1 exzentrischen Position angeordnet. Die Zündvorrichtung 9 zündet und verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 mit Zündflammen, die durch die jeweiligen Zündlöcher 38a in dem Zünddeckel 38 hindurch von der Zündvorrichtung 9 weg um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngeln.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X6 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert, wird nur die Zündvorrichtung 8 betätigt. Man läßt die Zündflamme der Zündvorrichtung 8 intensiv durch die jeweiligen Zündlöcher 48a hindurch von der Zündvorrichtung 8 weg um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngeln, und die Zündflamme verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6, um dadurch das Hochtemperaturgas zu erzeugen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt die Verbrennung in der Verbrennungskammer 3 mit den Gaserzeugungsmitteln 6 in einem großen Bereich in der Nähe der Zündvorrichtung 8 und um die Achse a des Gehäuses 1 herum in einem Abstand von der Zündvorrichtung 8 und bewegt sich dann augenblicklich in der Umfangsrichtung des Gehäuses 1, um zur Gesamtverbrennung überzugehen. Deshalb kann die ungleichmäßige und lokale Verbrennung in der Nähe der Zündvorrichtung 8 vermieden werden und die Verbrennung augenblicklich zur Gesamtverbrennung übergehen. Infolgedessen kann das Hochtemperaturgas in der Verbrennungskammer 3 gleichmäßig um die Achse a des Gehäuses 1 herum erzeugt werden.

Das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas strömt durch die gesamte Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und in das Filterelement 7, wird in dem Filterelement 7 einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und strömt aus den jeweiligen Gasdurchlaßlöchern 2a in dem inneren zylindrischen Element 2 in den Gasdurchlaßraum S2. Wenn die Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 fortschreitet und der Druck in den Gehäuse 1 einen vorgegebenen Wert erreicht, platzt die Berstplatte 21, und aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a wird reines Gas, das gleichmäßig in den Gasdurchlaßraum S2 geströmt ist, in den Airbag abgegeben. Infolgedessen dehnt sich der Airbag langsam auf und bläst sich mit einer kleinen Menge reinen Gases auf, das nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt und gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a abgegeben wird.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, züngelt die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 intensiv durch die jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a hindurch um die Achse a des Gehäuses 1 herum von der Zündvorrichtung 9 weg und verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6, um dadurch das Hochtemperaturgas zu erzeugen. Dabei geht die Verbrennung in der Verbrennungskammer 4 ähnlich wie bei der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 augenblicklich zur Gesamtverbrennung über.

Deshalb kann das Hochtemperaturgas in der Verbrennungskammer 4 gleichmäßig um die Achse a des Gehäuses 1 herum erzeugt werden.

Dann strömt das in der Verbrennungskammer 4 erzeugte Hochtemperaturgas durch die gesamte Umfangsrichtung des Gehäuses 1 und in das Filterelement 7, wird in dem Filterelement 7 einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und strömt gleichmäßig in den Gasdurchlaßraum S2. Da das reine Gas, das in den Gasdurchlaßraum S2 geströmt ist, aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 gleichmäßig in den Airbag strömt, geht der Airbag zum schnellen Entfalten und Aufblasen mit der aus den beiden Verbrennungskammern 3, 4 abgegebenen großen Gasmenge über.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X6 die natürliche Funktion des Airbags in Sicherheit ausgeführt werden, da die Steuerung des Aufblasens des Airbags einfach erfolgen kann und der Airbag ähnlich wie in 12 und 13 gleichmäßig und ungehindert aufgeblasen werden kann. Sei dem Gasgenerator X6 kann der Airbag ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 und 2 entsprechend der Form der Kollision des Automobils durch richtige Wahl des kurzen Zeitraums zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 aufgeblasen werden.

Zwar wurde die Steuerung der Zündflammen der jeweiligen exzentrischen Zündvorrichtungen 8, 9 durch Anbringen der Zünddeckel 38 und 48 an den Zündvorrichtungen 8 und 9 bei dem Gasgenerator X6 beschrieben, jedoch kann auch eine in 19 gezeigte Konstruktion verwendet werden. In 19 weist der vorstehende Abschnitt 9a (8a) der exzentrischen Zündvorrichtung 9 (8) einen schalenförmigen Zünddeckel 58 auf, der mit zwei Zündlöchern 58a ausgebildet ist, und die jeweiligen Zündlöcher 58a sind mit einem Harzsiegel 59 verschlossen, die in einem Innenumfang des Zünddeckels 58 angeformt ist. In das Harzsiegel 59 wird ein Zündmittel eingefüllt, das nach Maßgabe des Kollisionserfassungssignals (der elektrischen Energie) von dem Kollisionssensor gezündet werden soll. Die jeweiligen Zündlöcher 58a öffnen sich in der in 20 gezeigten Weise in jeweilige Positionen L, M (N, P) der Zündvorrichtung 9 (8) in Winkeln q1, q2 (q3, q4). Wenn das Harzsiegel 59 von der Zündflamme in dem Zünddeckel 58 erbrochen wird, öffnen sich die Zündlöcher 58a in die Verbrennungskammer 4 (3), so daß die Zündflamme um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngeln kann. Die Anzahl der Zündlöcher 58a ist nicht auf zwei beschränkt und kann drei oder mehr betragen.

Hinsichtlich der Konstruktion der Zündvorrichtung 9 (8) kann der vorstehende Abschnitt 9a (8a) der Zündvorrichtung 9 (8) auch aus einem abgedeckten Körper ausgebildet werden, in den das Zündmittel eingefüllt wird, und von einer Innenseite (oder einer Außenseite) des abgedeckten Körpers aus kann eine Mehrzahl von Zündnuten gebildet werden. Die jeweiligen Zündnuten sind in den jeweiligen Positionen L, M (N, P) der Zündvorrichtung 9 (8) dünner als der andere Teil ausgebildet und werden von der Zündflamme in der Zündvorrichtung 9 (8) als Zündlöcher in die Verbrennungskammer 4 (3) geöffnet. Infolgedessen kann die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 (8) derart gesteuert werden, daß sie um die Achse a des Gehäuses 1 herum züngelt.

Als Nächstes wird ein in 21 und 22 gezeigter Gasgenerator 7 beschrieben.

Bei dem Gasgenerator X7 gemäß 21 und 22 kann der Entfaltungsvorgang für den Airbag gesteuert werden, und das reine Gas kann aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a auf Grund der Konstruktion des Filterelementes 7 und durch Steuerung der Zündflamme der exzentrischen Zündvorrichtung 9 gleichmäßig abgegeben werden. Der Gasgenerator X7 weist das Gehäuse 1 mit der Doppelzylinderkonstruktion und dem Filterelement 7 ähnlich denjenigen in 7 und 8 auf, und die gleichen Elemente wie die in 7 und 8 sind mit den gleichen Bezugsziffern versehen. Bei dem Gasgenerator X7 wird die Konstruktion der Zündvorrichtung 9 verwendet, die derjenigen in 12 und 13 ähnlich ist.

Das Filterelement 7 in der unteren Verbrennungskammer 4 gemäß 21 und 22 weist ähnlich wie gemäß 7 und 8 eine Konstruktion auf, bei welcher das Hindurchströmen des Gases durch den Umfangsteil ϕ am engsten an der Zündvorrichtung 9 in dem kurzen, inneren zylindrischen Abschnitt 18 schwerer als das Hindurchströmen durch den Umfangsteil &sgr; in einem Abstand von der Zündvorrichtung 9 ist. Der vorstehende Abschnitt 9a der Zündvorrichtung 9 ist ähnlich wie in 12 und 13 mit dem Zünddeckel 38 abgedeckt. Infolgedessen ist die Zündvorrichtung 9 in der zu der Achse a des Gehäuses 1 exzentrischen Position angeordnet und bewirkt, daß ihre Zündflamme durch die jeweiligen Zündlöcher 38a in dem Zünddeckel 38 um die Achse a des Gehäuses 1 herum von der Zündvorrichtung 9 weg züngelt, um die Gaserzeugungsmittel 6 in der unteren Verbrennungskammer 4 zu zünden und zu verbrennen.

Als Nächstes wird die Betätigung des Gasgenerators X7 beschrieben.

Wenn der Kollisionssensor eine Kollision des Automobils detektiert und nur die Zündvorrichtung 8 betätigt wird, wird das in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugte Hochtemperaturgas in dem Filterelement 7 einer Schlackesammlung und einer Kühlung unterworfen und in dem Gasdurchlaufraum S2 vergleichmäßigt und beginnt dann ähnlich wie in 1 in den Airbag abgegeben zu werden. Der Airbag 3 beginnt mit dem langsamen Entfalten und dem Aufblasen mit der kleinen Gasmenge, die nur in der oberen Verbrennungskammer 3 erzeugt wird.

Wenn dann die Zündvorrichtung 9 nach einem kurzen Zeitraum nach dem Beginn der Verbrennung in der oberen Verbrennungskammer 3 betätigt wird, züngelt die Zündflamme der Zündvorrichtung 9 intensiv durch die jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a hindurch um die Achse a des Gehäuses 1 herum von der Zündvorrichtung 9 weg und verbrennt die Gaserzeugungsmittel 6, um dadurch das Hochtemperaturgas zu erzeugen. Da die Verbrennung in der Verbrennungskammer 4 ähnlich wie in 12 augenblicklich zur Gesamtverbrennung übergeht, kann das Hochtemperaturgas in der Verbrennungskammer 4 gleichmäßig um die Achse a des Gehäuses 1 herum erzeugt werden.

Das in der unteren Verbrennungskammer 4 erzeugte Hochtemperaturgas strömt von dem nahe der Zündvorrichtung 9 befindlichen Umfangsteil ϕ in das Filterelement 7. Das Hochtemperaturgas, das in das Filterelement 7 geströmt ist, wird in der Umfangsrichtung des Gehäuses verteilt und um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum durch den Gasdurchlaßraum S2 hindurch ähnlich wie in 7 gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a abgegeben.

Bei dem Gasgenerator X7 kann ähnlich wie bei dem Gasgenerator X1 gemäß 1 der Airbag entsprechend der Form der Kollision des Automobils durch die richtige Wahl des kurzen Zeitraums zwischen der Betätigung der jeweiligen Zündvorrichtungen 8, 9 aufgeblasen werden.

Wie oben beschrieben, kann entsprechend dem Gasgenerator X7 die Steuerung des Aufblasens des Airbags einfach erfolgen. Bei dem Gasgenerator X7 kann das reine Gas sicher und gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a abgegeben werden, da sämtliche Gaserzeugungsmittel durch Steuerung der Zündflamme der Zündvorrichtung 9 verbrannt werden und das Hochtemperaturgas auf Grund der Konstruktion des Filterelementes 7 in der Umfangsrichtung des Gehäuses verteilt wird.

Bei den Gasgeneratoren X1 bis X6 gemäß der Erfindung werden alle Konstruktionen der Gasdurchlaßlöcher 2a des inneren zylindrischen Elementes 2, der Gasablaßöffnungen 15a des Gehäuses 1 und des Filterelementes 7 und die Steuerung der Zündflammen der exzentrischen Zündvorrichtungen 8, 9 verwendet. Durch Kombination dieser Konstruktionen kann das reine Gas gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a um den äußeren zylindrischen Abschnitt 15 herum abgegeben werden.

Bei den Gasgeneratoren X1 bis X7 sind zwar die zwei oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 von dem inneren zylindrischen Element 2 und dem Trennelement 5 definiert, jedoch kann in den jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 auch das Filterelement 7 angeordnet werden und die Innenseite des Filterelementes 7 mit dem Trennelement 5 in die oberen und unteren Verbrennungskammern 3, 4 unterteilt werden, ohne das innere zylindrische Element 2 anzubringen.

Bei den Gasgeneratoren X1 bis X7 sind zwar die jeweiligen Verbrennungskammern 3, 4 über den Gasdurchlaßraum S2 und dergleichen miteinander verbunden, jedoch können die luftdichten Verbrennungskammern 3, 4 auch durch Anbringen des Trennelementes 5 in dem äußeren zylindrischen Abschnitt 15 ausgebildet werden.

Bei den Gasgeneratoren X1 bis X7 kann auch eine Mehrzahl von Verbrennungskammern durch eine Mehrzahl von Trennelementen 5 gebildet sein, und die Zündvorrichtung kann in jeder der Verbrennungskammern angeordnet sein, um dadurch eine mehrstufige Steuerung des Aufblasens des Airbags vorzunehmen.

Zwar wurden die Gasgeneratoren X1 bis X7 mit jeweils zwei oder mehr Verbrennungskammern 3, 4 und zwei oder mehr Zündvorrichtungen 8, 9 beschrieben, jedoch ist die Erfindung nicht auf solche Gasgeneratoren beschränkt, und es können auch die folgenden Konstruktionen verwendet werden.

Eine dieser Konstruktionen ist eine Konstruktion, bei welcher in dem Gehäuse ein einzige Verbrennungskammer ausgebildet ist, und bei welcher die Gaserzeugungsmittel in der Verbrennungskammer mit einer einzigen Zündvorrichtung verbrannt werden, und bei welcher die Zündvorrichtung exzentrisch zu der Achse des Gehäuses angeordnet ist. Eine andere Konstruktion ist eine Konstruktion, bei welcher in dem Gehäuse ein einzige Verbrennungskammer ausgebildet ist, und bei welcher die Gaserzeugungsmittel in der Verbrennungskammer mit mehreren Zündvorrichtungen verbrannt werden, und bei welcher eine oder mehrere von den Zündvorrichtungen exzentrisch zu der Achse des Gehäuses angeordnet sind. Bei solchen Gasgeneratoren kann das reine Gas durch Verwendung von Konstruktionen, die an Hand von 1 bis 20 beschrieben sind, gleichmäßig aus den jeweiligen Gasablaßöffnungen abgegeben werden.

Zwar wurden die Gasgeneratoren X1 bis X7 zum Aufblasen des Airbags für den Fahrersitz beschrieben, jedoch kann die Erfindung auch zum Aufblasen eines Airbags für einen Mitfahrersitz oder für eine seitliche Kollision angewandt werden. Der Gasgenerator zum Aufblasen des Airbags für den Mitfahrersitz oder für die seitliche Kollision umfaßt ein langes zylindrisches Gehäuse.

Weiterhin kann das innere zylindrische Element 2 in den Gasgeneratoren X2 bis X7 aus dem in 23(a) bis 23(c) gezeigten Streckmetall bestehen.

In dem Streckmetall ist in der in 23(b) gezeigten Weise eine Mehrzahl von Gasdurchlaßlöchern 2a durch gleichmäßiges Strecken eines Grundmetalls 63ausgebildet, das in der in 23(a) gezeigten Weise in vorgegebenen Abständen mit der großen Anzahl von Schlitzen 63a ausgebildet ist.

Das innere zylindrische Element 2 wird ausgebildet, indem das Streckmetall mit vorgegebener Länge und Breite zu einer zylindrischen Gestalt geformt wird und die einander gegenüberliegenden Enden mit einem Verbindungsverfahren wie dem Punktschweißen in der in 23(c) gezeigten Weise aneinander gesichert werden. Das Grundmetall 63 besteht aus rostfreiem Stahlblech, das sehr gute Wärmebeständigkeit und Druckfestigkeit aufweist, oder besteht aus anderem Stahlblech.

Wenn das innere zylindrische Element 2 aus Streckmetall besteht, ist jeder Schlitz 63a in einer solchen Form ausgebildet, daß er in einem Streckvorgang in der Richtung der Pfeile in 23(a) von einem ebenen Abschnitt K des Grundmetalls 63 aus in der in 24 gezeigten Weise um die Höhe h in Richtung zu einer Innen- oder Außenumfangsseite gebogen werden kann.

Deshalb sind in dem inneren zylindrischen Element 2 die mehreren Gasdurchlaßlöcher 2a ausgebildet, die an Abschnitten der jeweiligen Schlitze 63a in dem Außenumfang des inneren zylindrischen Elementes 2 um die Höhe h vorstehen, sich in Umfangsrichtung öffnen und in Axialrichtung verlaufen. Die jeweiligen Gasdurchlaßlöcher 2a sind in Umfangsrichtung miteinander verbunden.

Wenn das aus Streckmetall bestehende innere zylindrische Element 2 in dem Gehäuse 1 angebracht ist, kann das Gas selbst dann, wenn das innere zylindrische Element 2 durch das durch die Verbrennung der Gaserzeugungsmittel 6 in den jeweiligen Verbrennungskammern 3 und 4 erzeugte Hochdruck- und Hochtemperaturgas gestreckt und verformt wird, aus der Mehrzahl von Gasablaßlöchern 2a, die um die Höhe h in Richtung zu dem Innen- und dem Außenumfang vorstehen, in Richtung zu den jeweiligen Gasablaßöffnungen 15a strömen. Deshalb kann selbst dann, wenn das innere zylindrische Element 2 aus Streckmetall besteht, und selbst wenn das innere zylindrische Element 2 in Kontakt mit einer Innenumfangsfläche des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 angeordnet ist, an einer Innenumfangsfläche des äußeren zylindrischen Abschnitts 15 ein durchgehender ringförmiger Raum gebildet und als Gasdurchlaßraum S2 verwendet werden. Industrielle Anwendungsmöglichkeit.

Wie oben beschrieben, eignet sich der Gasgenerator gemäß der vorliegenden Erfindung zum Aufblasen des Airbags für den Fahrersitz.


Anspruch[de]
Gasgenerator mit einem kurzen zylindrischen Gehäuse (1), wobei das Gehäuse (1) einen luftdichten Raum (S) aufweist, welcher in eine Mehrzahl von Verbrennungskammern (3, 4) unterteilt ist, wobei ein Gaserzeugungsmittel (6) zur Erzeugung eines Gases von hoher Temperatur wenn es brennt in jede der Verbrennungskammern (3, 4) eingeleitet wird, wobei eine Mehrzahl von Zündvorrichtungen (8, 9) zum einzelnen Entzünden und Verbrennen der Gaserzeugungsmittel (6) in den jeweiligen Verbrennungskammer (3, 4) in dem Gehäuse (1) angebracht ist, eine oder mehrere der jeweiligen Zündvorrichtungen (8, 9) exzentrisch zu einer Mittelachse (a) des Gehäuses (1) angeordnet sind und Zündflammen der jeweiligen exzentrischen Zündvorrichtungen (8, 9) derart gesteuert werden, daß sie um die Mittelachse (a) des Gehäuses (1) herum züngeln, dadurch gekennzeichnet, daß die exzentrischen Zündvorrichtungen (8, 9) eine Mehrzahl von Zündlöchern (38a, 48a; 58a) aufweisen und daß die jeweiligen Zündlöcher (38a, 48a; 58a) derart ausgebildet sind, daß sie die Zündflammen um die Mittelachse (a) des Gehäuses (1) herum züngeln lassen. Gasgenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl von Zündlöchern (38a, 48a; 58a) die Zündflammen der exzentrischen Zündvorrichtungen (8, 9) in die jeweiligen Verbrennungskammern (8, 9) hinein züngeln lassen. Gasgenerator nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die exzentrischen Zündvorrichtungen (8, 9) mit Zünddeckeln (38, 48) bedeckt sind, die mit den jeweiligen Zündlöchern (38a, 48a) ausgebildet sind. Gasgenerator nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mehrzahl von Zündlöchern (58a) von den Zündflammen der Zündvorrichtungen (8, 9) in die jeweiligen Verbrennungskammer (3, 4) hinein geöffnet werden. Gasgenerator nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche jeweiligen Zündlöcher (38a, 48a, 58a) derart ausgebildet sind, daß sie die Zündflammen um die Mittelachse (a) des Gehäuses (1) herum züngeln lassen. Gasgenerator nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche exzentrischen Zündvorrichtungen (8, 9) mit den Zünddeckeln (38, 48) bedeckt sind, wobei diese becherförmig sind.






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