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Dokumentenidentifikation DE102005019749B3 28.12.2006
Titel Lenkrad
Anmelder AUTOLIV DEVELOPMENT AB, Vargarda, SE
Erfinder Gulde, Alexander, 85778 Haimhausen, DE;
Ahman, Mats, Lerum, SE
Vertreter Mayer, Frank und Schön, 75173 Pforzheim
DE-Anmeldedatum 28.04.2005
DE-Aktenzeichen 102005019749
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 28.12.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 28.12.2006
IPC-Hauptklasse B62D 1/04(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 21/203(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60R 21/215(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Lenkrad weist einen Lenkradkörper (10), einen im Lenkradkörper angeordneten Betätigungsschalter (55, 56) für eine Hupe und eine den Lenkradkörper (10) überdeckenden Lenkradoberfläche (10a) auf, wobei ein erster Teil der Lenkradoberfläche durch die Oberfläche eines Abdeckelements (26) eines Gassackmoduls (20) gebildet wird. Ein zweiter Teil der Lenkradoberfläche wird durch die Oberfläche eines Betätigungselements (40) gebildet, welches gegen die Kraft eines ersten Rückstellelements um eine erste Schwenkachse (S1) schwenkbar bezüglich des Lenkradkörpers (10) angeordnet ist, und welches in Wirkverbindung mit dem Betätigungsschalter oder Kontakten (56) für die Hupe steht (Fig. 2).

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Lenkrad nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein Lenkrad für ein Kraftfahrzeug weist einen Lenkradkörper auf, der die Lenksäule starr mit dem Lenkradkranz verbindet. Im Nabenbereich des Lenkradkörpers ist weiterhin das Gassackmodul für den Fahrer-Gassack angeordnet und von einem Abdeckelement abgedeckt. Im Lenkradkörper ist weiterhin ein Betätigungsschalter oder Kontakte für die Hupe des Kraftfahrzeuges aufgenommen. Da das Betätigungsfeld für die Hupe möglichst in der Mitte des Lenkrades sein soll, in diesem Bereich jedoch das Gassackmodul angeordnet ist, sind die meisten Lenkräder so aufgebaut, dass der Betätigungsschalter durch ein Niederdrücken des Gassackmoduls betätigt wird. Hierzu sind zwei Konstruktionsprinzipien bekannt:

Beispielsweise die US 6 312 012 zeigt eine Art schwimmende Aufhängung des Gassackmoduls mit mehreren Federn. Dies hat den Vorteil, dass die Abdeckung des Gassackmoduls in jedem Bereich niedergedrückt werden kann, um die Hupe zu betätigen. Nachteil ist, dass relativ große Spaltbreiten zwischen dem Gassackmodul und dem Lenkradkörper notwendig sind. Insbesondere sind auch große Spaltbreiten zwischen dem Abdeckelement des Gassackmoduls und angrenzenden Bereichen der Lenkradoberfläche notwendig.

Weiterhin ist beispielsweise aus der JP 2003-154913 das sogenannte Kastagnetten-Prinzip bekannt. Hierbei ist das Gassackmodul oder zumindest das Abdeckelement des Gassackmoduls um eine Schwenkachse schwenkbar im Lenkradkörper angeordnet. Vorteil ist hier, dass sehr kleine Spaltmaße realisiert werden können; nachteilig ist, dass nur ein Teil der Oberfläche des Abdeckelements des Gassackmoduls als Betätigungsfeld für die Hupe genutzt werden kann.

Aus der gattungsbildenden DE 299 18 483 U1 ist ein Lenkrad für ein Kraftfahrzeug bekannt, welches einen Lenkradkörper (10), einen im Lenkradkörper angeordneten Betätigungsschalter (55, 56) oder Kontakte für eine Hupe und eine den Lenkradkörper (10) überdeckende Lenkradoberfläche (10a) aufweist. Hierbei ist ein erster Teil der Lenkradoberfläche durch die Oberfläche eines Abdeckelements (26) eines Gassackmoduls (20) und ein zweiter Teil der Lenkradoberfläche durch die Oberfläche (15) eines Betätigungselements, welches gegen die Kraft eines ersten Rückstellelements (59) bewegbar bezüglich des Lenkradkörpers angeordnet ist, und welches in Wirkverbindung mit dem Betätigungsschalter oder einem Kontakt für die Hupe steht, gebildet. Die nutzbare Fläche zur Betätigung der Hupe ist hierbei relativ klein.

Die DE 2002 18 554 U1 zeigt ein Lenkrad, bei dem ein Betätigungselement für die Hupe schwenkbar am Lenkradkörper gehalten ist. Auch hier ist die nutzbare Fläche zur Betätigung der Hupe relativ klein.

Hiervon ausgehend ist es Aufgabe der Erfindung, ein Lenkrad dahingehend weiterzubilden, dass ein großer Bereich der Lenkradoberfläche zur Betätigung der Hupe benutzt werden kann und gleichzeitig kleine Spaltmaße realisiert werden können.

Diese Aufgabe wird durch ein Lenkrad mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist die Oberfläche des Lenkradkörpers – im weiteren als Lenkradoberfläche bezeichnet – zwei Bereiche auf, nämlich die Oberfläche des Abdeckelements des Gassackmoduls und die Oberfläche eines Betätigungselements, welches gegen die Kraft eines ersten Rückstellelements um eine erste Schwenkachse schwenkbar bezüglich des Lenkradkörpers angeordnet ist. Das Betätigungselement kann unabhängig vom Gassackmodul niedergedrückt werden und steht in Wirkverbindung mit einem Betätigungsschalter oder einem elektrischen Kontakt für die Hupe. Die Lage der Schwenkachse kann hierbei im wesentlichen frei gewählt werden, so dass auch frei gewählt werden kann, welche Bereiche der Oberfläche des Betätigungselements zur Betätigung der Hupe dienen sollen und welche nicht. Das ist insbesondere dann von Vorteil, wenn die Oberfläche des Betätigungselements gemäß Anspruch 10 ausgestaltet ist.

Weiterhin ist auch das Abdeckelement der Gassack-Einheit beweglich, weiter vorzugsweise schwenkbar, bezüglich des Lenkradkörpers gehalten. Hierdurch kann auch das Abdeckelement des Gassackmoduls oder zumindest ein Teil desselben als Betätigungsfläche für die Hupe genutzt werden. Es wird dadurch erreicht, dass ein sehr großer Teil der Lenkradoberfläche zur Betätigung der Hupe zur Verfügung steht und gleichzeitig sehr kleine Spaltmaße realisiert werden können.

Bevorzugte Ausführungsformen ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen sowie aus dem nun mit Bezug auf die Figuren näher dargestellten Ausführungsbeispiel. Hierbei zeigen:

1 Eine Draufsicht auf ein Lenkrad,

2 einen Schnitt durch das Lenkrad aus 1 entlang der Schnittebene A-A und

3 einen Schnitt durch das Lenkrad aus 1 entlang der Schnittebene B-B.

1 zeigt eine Draufsicht auf ein Lenkrad. Das Lenkrad weist ein Lenkradkranz 12 und eine innerhalb des Lenkkranzes 12 angeordnete Lenkradoberfläche 10a auf. Die Lenkradoberfläche 10a bedeckt den Lenkradkörper 10, welcher den Lenkradkranz 12 starr mit der Lenksäule 14 verbindet (siehe hierzu auch 2).

Die Lenkradoberfläche 10a weist zwei Bereiche auf, nämlich den Bereich des Abdeckelements 26 des den Gassack 22 und den Gasgenerator 24 aufweisenden Gassackmoduls 20 und den Bereich der Oberfläche des Betätigungselements 40. Wie man sieht, folgt die Oberfläche des Betätigungselements 40 im wesentlichen den Speichen, so dass sich eine U-Form ergibt, die die Oberfläche des Abdeckelements 26 im Kontaktbereich in etwa halbkreisförmig umgibt. Die Oberflächen des Abdeckelements 26 und die Oberfläche des Betätigungselements 40 stoßen unmittelbar zusammen.

Abdeckelement 26 und Betätigungselement 40 sind kinematisch unabhängig voneinander schwenkbar bezüglich des Lenkradkörpers befestigt. Im hier gezeigten Ausführungsbeispiel ist das Betätigungselement 40 unmittelbar schwenkbar mit dem Lenkradkörper verbunden, während das Abdeckelement 26 schwenkbar am Betätigungselement 40 befestigt ist. Dies ist zwar vorteilhaft, jedoch nicht zwingend.

In der 1 sind die beiden Schwenkachsen S1 und S2 eingezeichnet. Das das Betätigungselement 40 ist um die erste Schwenkachse S1, das Abdeckelement 26 um die zweite Schwenkachse S2 schwenkbar. Die Schwenkrichtungen sind gegenläufig. Die beiden Schwenkachsen S1, S2 sind parallel zueinander und voneinander beabstandet. Hierdurch ergeben sich zwei Betätigungsbereiche für die Hupe, nämlich ein oberer und ein unterer, wie dies in 1 mit den Hupen-Symbolen angedeutet ist.

Wie bereits erwähnt und wie man der 1 entnimmt, weist die Oberfläche des Betätigungselements 40 eine Art U- oder Y-Form mit einem Mittelteil 42, einem ersten Schenkel 43 und einem zweiten Schenkel 44 auf. Zur Betätigung der Hupe dient nur der Mittelteil 42, die beiden Schenkel 43, 44 sind aufgrund der Lage der ersten Schwenkachse S1 durch den Benutzer nicht niederdrückbar. In diesem Bereich sind Bedienelemente 48, beispielsweise für Autoradio und Navigationssystem und dergleichen angeordnet. Dies stellt sicher, dass beim Betätigen dieser Bedienelemente 48 nicht versehentlich die Hupe ausgelöst wird.

2 zeigt den Schnitt entlang der Ebene A-A aus 1. Man erkennt den Lenkradkörper 10, der den Lenkradkranz 12 starr mit der Lenksäule 14 verbindet. Der Lenkradkörper 10 wird von der Lenkradoberfläche 10a nach oben abgeschlossen. Die Lenkradoberfläche 10a weist, wie bereits erwähnt, zwei Bereiche auf, die durch das Abdeckelement 26 und das Betätigungselement 40 gebildet werden.

Im Bereich der Nabe ist das Gassackmodul 20 im Lenkradkörper 10 angeordnet. Das das Gassackmodul 20 abdeckende Abdeckelement 26 ist mittels ersten Rastösen 28 an ersten Lagerbolzen 46 am Betätigungselement 40befestigt. Das Betätigungselement 40 überlappt das Abdeckelement 26 im Übergangsbereich, so dass ein spaltloser Übergang gebildet wird.

In einem vorderen Bereich ist das Abdeckelement 26 über eine erste Feder 51 mit dem Lenkradkörper 10 verbunden. Gegen die Kraft dieser Feder kann das Abdeckelement 26 in einem vorderen Bereich nach unten gedrückt, d.h., um die zweite Schwenkachse S2 bzw. den ersten Lagerbolzen 46 geschwenkt werden und betätigt dadurch den ersten Betätigungsschalter 55, welcher mit der Hupe (nicht dargestellt) verbunden ist. Anstatt eines Betätigungsschalters können auch zwei elektrische Kontakte vorgesehen sein, die bei Niederdrücken des Abdeckelements 26 in Kontakt gebracht werden.

3 zeigt den Schnitt entlang der Ebene B-B aus 1. Die beiden Schenkel 43, 44 des Betätigungselementes 40 weisen zweite Rastösen 49 auf, die in zweite Lagerbolzen 16 des Lenkradkörpers 10 eingerastet sind. Hierdurch ist das Betätigungselement 40 schwenkbar am Lenkradkörper 10 gehalten. Die Schwenkrichtung ist hierbei entgegengesetzt der Schwenkrichtung des Abdeckelements 26. Wie man mit Bezug auf die 2 sieht, ist das Betätigungselement 40 in einem unteren Bereich über die zweite Feder 52 mit dem Lenkradkörper 10 verbunden. Hier befindet sich auch der zweite Betätigungsschalter 56, der ebenfalls mit der Hupe verbunden ist. Die beiden Federn 51, 52 dienen hier als Rückstellelemente, gegen deren Kraft das Abdeckelement bzw. das Betätigungselement verschwenkt werden können. Auch hier können elektrische Kontakte anstatt eines Betätigungsschalters vorgesehen sein.

Dadurch, dass das Abdeckelement 26 am Betätigungselement 40 gehalten ist, ergibt sich eine sehr einfache Montierbarkeit.

10
Lenkradkörper
10a
Lenkradoberfläche
12
Lenkradkranz
14
Lenksäule
16
zweiter Lagerbolzen
20
Gassack-Modul
22
Gassack
24
Gasgenerator
26
Abdeckelement
26a
Sollbruchstelle
28
erste Rastöse
40
Betätigungselement
42
Mittelteil
43
erster Schenkel
44
zweiter Schenkel
46
erster Lagerbolzen
48
Bedienelement
49
zweite Rastöse
51
erste Feder
52
zweite Feder
55
erster Betätigungsschalter
56
zweiter Betätigungsschalter


Anspruch[de]
Lenkrad mit einem Lenkradkörper (10), einem im Lenkradkörper angeordneten Betätigungsschalter (55, 56) oder Kontakte für eine Hupe und einer den Lenkradkörper (10) überdeckenden Lenkradoberfläche (10a), wobei ein erster Teil der Lenkradoberfläche durch die Oberfläche eines Abdeckelements (26) eines Gassackmoduls (20) und ein zweiter Teil der Lenkradoberfläche durch die Oberfläche (15) eines Betätigungselements, welches gegen die Kraft eines ersten Rückstellelements (59) bewegbar bezüglich des Lenkradkörpers angeordnet ist und welches in Wirkverbindung mit dem Betätigungsschalter oder einem Kontakt für die Hupe steht, gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (40) um eine erste Schwenkachse (S1) schwenkbar bezüglich des Lenkradkörpers (10) angeordnet ist, und dass das Abdeckelement (26) des Gassackmoduls (20) gegen die Kraft eines zweiten Rückstellelements beweglich bezüglich des Lenkradkörpers (10) gehalten ist und in Wirkverbindung mit einem Betätigungsschalter (55) für die Hupe steht. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackeinheit und das Betätigungselement in Wirkverbindung mit dem selben Betätigungsschalter oder Kontakt stehen. Lenkrad nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Gassackeinheit und das Betätigungselement in Wirkverbindung zu separaten Betätigungsschaltern oder Kontakten stehen. Lenkrad nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (26) des Gassack-Moduls um eine zweite Schwenkachse (S2) schwenkbar bezüglich des Lenkradkörper (10) gehalten ist. Lenkrad nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass erste und zweite Schwenkachse parallel zueinander sind. Lenkrad nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass erste und zweite Schenkachse voneinander beabstandet sind. Lenkrad nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (26) des Gassackmoduls (20) und Betätigungselement (40) in unterschiedliche Richtungen schwenkbar sind. Lenkradeinheit nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Abdeckelements und die Oberfläche des Betätigungselements unmittelbar aneinander grenzen. Lenkradeinheit nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberfläche des Betätigungselements die Oberfläche des Abdeckelements U-förmig oder Y-förmig umgibt. Lenkradeinheit nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass in den Schenkeln (43, 44) der U-förmigen oder Y-förmigen Oberfläche des Betätigungselements Bedienelemente (48) angeordnet sind.






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