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Dokumentenidentifikation DE202006011987U1 08.02.2007
Titel Verstelleinrichtung für Möbel
Anmelder Hanning Elektro-Werke GmbH & Co. KG, 33813 Oerlinghausen, DE
Vertreter Fiedler, Ostermann & Schneider Patentanwälte, 33106 Paderborn
DE-Aktenzeichen 202006011987
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.02.2007
Registration date 04.01.2007
Application date from patent application 03.08.2006
IPC-Hauptklasse A47C 20/04(2006.01)A, F, I, 20060803, B, H, DE
IPC-Nebenklasse F16H 19/06(2006.01)A, L, I, 20060803, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verstelleinrichtung für Möbel mit einem Antriebsmotor enthaltend eine Abtriebswelle, die mit einem linearbeweglichen Stellelement gekoppelt ist, dass das Stellelement über ein Zugmittel mit einem drehfest mit einer die Verstellung eines Verstellhebels bewirkenden Welle verbundenen Schwenkelement verbunden ist, wobei ein erstes Ende des Zugmittels an dem Stellelement und ein zweites Ende des Zugmittels an dem Schwenkelement festgelegt ist.

Aus der DE 102 31 290 B3 ist eine Verstelleinrichtung für Möbel bekannt, die zur Verstellung eines Verstellhebels zum einen einen Antriebsmotor und zum anderen ein linearbewegliches Stellelement und ein Zugmittel aufweist. Das Zugmittel ist mit einem ersten Ende an dem Stellelement und mit einem zweiten Ende an einem mit dem Verstellhebel drehfest verbundenen Schwenkelement festgelegt. Das Schwenkelement ist als eine Kurvenscheibe ausgebildet, die über eine Umfangsfläche verfügt, so dass das Zugmittel unabhängig von der Verstelllage des Verstellhebels stets an einem ortsfesten Punkt mit dem Schwenkelement in Eingriff gehalten wird. Hierdurch kann die Länge des wirksamen Hebelarms während der Verstellbewegung des Schwenkelementes konstant gehalten werden; mithin wirken gleichmäßig große Kräfte auf den Verstellhebel während der gesamten Verstellbewegung. Nachteilig an der bekannten Verstelleinrichtung ist, dass sich das Zugmittel stets in einer gespannten Lage befinden muss, so dass ein Durchhängen desselben zur Ermöglichung eines Sicherheitsfreilaufs nicht gegeben ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Verstelleinrichtung für Möbel derart weiterzubilden, dass zum einen eine konstante Kraftübertragung von einem linearbeweglichen Stellelement zu einem drehbeweglich gelagerten Schwenkelement und zum anderen ein Sicherheitsfreilauf des zu verstellenden Verstellhebels gewährleistet ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement und/oder das zweite Ende des Zugmittels derart ausgebildet ist, dass ausschließlich das zweite Ende des Zugmittels in Eingriff mit dem Schwenkelement steht, und dass in Abhängigkeit von der Stellung des Verstellhebels ein sich an das zweite Ende des Zugmittels anschließender Zugmittelabschnitt lediglich von einer Auflagefläche des Schwenkelementes abgestützt wird.

Der besondere Vorteil der Erfindung besteht darin, dass durch die lediglich endseitige Befestigung eines Zugmittels an einem linearbeweglichen Stellelement und an einem drehbeweglich gelagerten Schwenkelement der Verstelleinrichtung zugleich eine konstante Kraftübertragung bei Verstellung des Verstellhebels und zum anderen ein Sicherheitsfreilauf bei Absenken des Verstellhebels erzielt werden. Der Sicherheitsfreilauf wird dadurch erzielt, dass beim Absenken des Verstellhebels, also beim Zurückverstellen des Schwenkelements von der zweiten Endstellung in die erste Endstellung ein Durchhängen des Zugmittels ermöglicht wird. Dies ergibt sich daraus, dass ausschließlich das erste Ende und das zweite Ende des Zugmittels festgelegt sind, während ein dazwischen liegender Zugmittelabschnitt nicht in Eingriff mit dem Schwenkelement bringbar ist und somit eine unterschiedliche Geschwindigkeit des ersten Endes und des zweiten Endes des Zugmittels während der Verstellung ermöglicht wird. Das Schwenkelement weist lediglich eine Auflagefläche auf, an der ein sich an das zweite Ende des Zugmittels anschließender Zugmittelabschnitt geführt wird.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist das Stellelement und/oder das Schwenkelement eine Ausnehmung auf, in der das erste Ende bzw. zweite Ende des Zugmittels formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig gehaltert ist. Beispielsweise kann die Ausnehmung hakenförmig ausgebildet sein, so dass das erste Ende bzw. zweite Ende ausschließlich formschlüssig gehaltert ist.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Schwenkelement einen Nocken auf, der ausladend gegenüber einer Horizontalebene, in der sich das Zugmittel in einer der Endstellungen erstreckt, angeordnet ist. Bei Bewegung des Zugmittels aus der ersten Endstellung, in der das Zugmittel im Wesentlichen horizontal angeordnet ist, in eine zweite Endstellung wird das Zugmittel entlang einer bogenförmigen Bahn ausgelenkt, wobei ein zwischen den Enden des Zugmittels liegender Zugmittelabschnitt zumindest teilweise auf einer Umfangsfläche des Nockens anliegt. Die Länge der Umfangsfläche des Nockens ist kleiner als die Länge des Zugmittels, so dass ein erwünschtes Durchhängen des Zugmittels zur Gewährleistung des Sicherheitsfreilaufs gegeben ist.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel wird anhand der Zeichnung näher erläutert.

Die Zeichnung zeigt:

Figur einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsgemäße Verstelleinrichtung.

Eine erfindungsgemäße Verstelleinrichtung 1 für Möbel kann beispielsweise zur Verstellung von Fußteilen oder Kopfteilen von Betten, Krankenbetten oder Sesseln eingesetzt werden. Alternativ können mittels der Verstelleinrichtung auch medizintechnische Geräte, wie beispielsweise Massageliegen, verstellt werden.

Die in der Figur dargestellte erste Verstelleinrichtung 1 dient zum Verstellen eines ersten Verstellhebels 2 aus einer in der Figur dargestellten unteren Endstellung 4 in eine obere Endstellung 5. Der erste Verstellhebel 2 ist mit einem schwenkbar gelagerten nicht dargestellten Kopfteil eines Lattenrostes gelenkig verbunden.

Zur Verstellung eines zweiten Verstellhebels 2', der mit einem schwenkbar gelagerten nicht dargstellten Fußteil des Lattenrostes gelenkig verbunden ist, ist eine weitere, zu der ersten Verstelleinrichtung 1 baugleiche zweite Verstelleinrichtung 1' vorgesehen. In der Figur ist der zweite Verstellhebel 2' in einer oberen Endstellung 5 dargestellt.

Die erste Verstelleinrichtung 1 und die zweiten Verstelleinrichtung 1' sind spiegelsymmetrisch zueinander angeordnet und ermöglichen die Verstellung des ersten Verstellhebels 2 bzw. des zweiten Verstellhebels 2' zwischen der unteren Endstellung 4 und der oberen Endstellung 5 desselben und vice versa unabhängig voneinander.

Die Verstelleinrichtungen 1, 1' sind auf einem gemeinsamen Halterahmen 6 gelagert. Die Verstelleinrichtungen 1, 1' weisen jeweils einen Antriebsmotor 7, 7' auf, die in einem mittleren Bereich des Halterahmens 6 angeordnet sind. Über ein nicht dargestelltes Getriebe sind Abtriebswellen der Antriebsmotoren 7, 7' jeweils mit einer horizontal verlaufenden Spindel 8, 8' gekoppelt. Eine Abtriebswelle des Antriebsmotors ist über ein Getriebe mit der Spindel 8, 8' gekoppelt. Den Spindeln 8, 8' sind jeweils ein als Spindelmutter 9, 9' ausgebildetes linearbewegliches Stellelement zugeordnet. Die lineare Verschiebung der Spindelmuttern 9, 9' erfolgt in bekannter Weise durch Versetzen der jeweiligen Spindeln 8, 8' in eine Drehbewegung.

Die Spindelmutter 9, 9' ist über ein Zugmittel 10 bzw. 10' mit einem Schwenkelement 11, 11' gekoppelt. Das Schwenkelement 11, 11' ist drehfest mit einer nicht dargestellten Welle verbunden, die in einem Ausschnitt 12, 12' des Halterahmens 6 gelagert ist. Die Welle erstreckt sich in horizontaler Richtung quer zur Spindel 8, 8' und ist mit dem ersten Verstellhebel 2 bzw. dem zweiten Verstellhebel 2' drehfest verbunden.

Das Schwenkelement 11, 11' weist auf der einen Seite ein U-förmiges Profil 13, 13' auf, derart, dass in einer bestimmten Drehstellung des Schwenkelementes 11, 11' das U-förmige Profil 13, 13' zu dem Ausschnitt 12, 12' des Halerahmens 6 fluchtet, so dass die Welle in den Ausschnitt 12, 12' des Halterahmens 6 einsetzbar und positionierbar ist, siehe Schwenkelement 11 in der Figur.

Auf einer zu dem U-förmigen Profil 13, 13' gegenüberliegenden Seite weist das Schwenkelement 11, 11' einen Nocken 14, 14' auf, der zum einen über eine Umfangsfläche 15, 15' und zum anderen über eine Ausnehmung 16, 16' verfügt. Die Ausnehmung 16, 16' des Nockens 14, 14' stimmt mit einer Ausnehmung 17, 17' der Spindelmutter 9, 9' überein, so dass ein erstes Ende 18, 18' des Zugmittels 10, 10' in der Ausnehmung 17, 17' der Spindelmutter 9, 9' und ein zweites Ende 19, 19' des Zugmittels 10, 10' in der Ausnehmung 16, 16' des Schwenkelementes 11, 11' formschlüssig gehaltert ist. Durch die Umlenkung des ersten Endes 18, 18' bzw. zweiten Endes 19, 19' um mehr als 90° in den hakenförmigen Ausnehmungen 16, 16' bzw. 17, 17' tritt eine Verhakung ein, die ein unerwünschtes Herausgleiten des ersten Endes 18, 18' bzw. zweiten Endes 19, 19' verhindert.

Alternativ können das erste Ende 18, 18' und das zweite Ende 19, 19' auch kraftschlüssig durch Verschraubung oder stoffschlüssig mittels einer Verklebung in den Ausnehmungen 16, 16' bzw. 17, 17' befestigt sein.

Ein sich zwischen dem ersten Ende 18, 18' und dem zweiten Ende 19, 19' des Zugmittels 10, 10' erstreckender Zugmittelabschnitt 20, 20' erstreckt sich in Außereingriff mit dem Schwenkelement 11, 11'. Der Zugmittelabschnitt 20, 20' kann auf der als Auflagefläche dienenden Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' aufliegen, siehe insbesondere untere Endstellung 4 in der Figur.

Der Nocken 14, 14' ist derart unter Bildung einer Ausbuchtung angeordnet, dass er mit Ausnahme der oberen Endstellung 5 des Verstellhebels 2, 2' stets ausladend aus einer Horizontalebene H angeordnet ist. In der liegenden Position des Nockens 14', siehe rechte Seite in der Figur, liegt das zweite Ende 19' des Zugmittels 10' in der gleichen Horizontalebene H wie das zweite Ende 19 des Zugmittels 10, das zu der unteren Endstellung 4 des Verstellhebels 2 korrespondiert. In der unteren Endstellung 4 des Verstellhebels 2 befindet sich der Nocken 14 in einer aufrechten Verstellposition in der der größte Teil des Zugmittelabschnitts 20, 20' oberhalb der Horizontalebene H angeordnet ist, siehe linke Seite der Figur.

In den Zwischenstellungen zwischen der unteren Endstellung 4 und der oberen Endstellung 5 liegt das zweite Ende 19, 19' der Zugmittel 10, 10' stets oberhalb der Horizontalebene H. Bei der Verstellung der Spindelmutter 9, 9' bzw. des Zugmittels 10, 10' erfolgt ein Auslenken des Zugmittels 10, 10' entlang einer bogenförmigen Bahn, die durch die Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' vorgegeben wird. Der Nocken 14, 14' wird zwischen den Endstellungen 4 und 5 um 90° verschwenkt. Die Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' erstreckt sich entlang eines spitzen Umfangswinkels &agr;, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel ca. 70° beträgt. Die Länge lN der Umfangsfläche 15, 15' ist kleiner als die wirksame Länge lZ des Zugmittels 10, 10'. Die Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' erstreckt sich vorzugsweise kreisbogenförmig mit einem konstanten Radius um die Schwenkachse des Nockens 14, 14' bzw. des Verstellhebels 2, 2'. Die Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' erstreckt sich somit kontinuierlich und vorzugsweise als glatte Fläche bis zu der Ausnehmung 16, 16'.

Das Zugmittel 10, 10' ist senkrecht zu einer Verstellrichtung 21 des Stellelementes 9, 9' bzw. senkrecht zu der in dem Ausschnitt 12, 12' gelagerten Welle flexibel ausgebildet, wobei in Abhängigkeit von der Stellung des Verstellhebels 2, 2' nur eine teilweise Anlage des Zugmittels 10, 10' auf der Umfangsfläche 15, 15' des Nockens 14, 14' gegeben ist. Dadurch, dass sich ein weiterer Teil des Zugmittelabschnitts 20, 20' selbsttragend zwischen der Spindelmutter 9, 9' und dem Nocken 14, 14' erstreckt, kann ein senkrecht zur Verstellrichtung 21 gerichtete Ausgleichsbewegung des Zugmittels 10, 10' zur Bildung des Sicherheitsfreilaufes beim Verbringen des Verstellhebels 2, 2' aus der oberen Endstellung 5 in die untere Endstellung 4 bereitgestellt werden.

Das Zugmittel 10, 10' kann als eine Kette oder als ein Gurt oder als ein Riemen oder als ein Federblech ausgebildet sein. Wesentlich ist, dass das Zugmittel 10, 10' teilweise selbsttragend angeordnet und quer zur Verstellrichtung 21 des Stellelementes 9, 9' beweglich ausgebildet ist.


Anspruch[de]
Verstelleinrichtung für Möbel mit einem Antriebsmotor enthaltend eine Abtriebswelle, die mit einem linearbeweglichen Stellelement gekoppelt ist, dass das Stellelement über ein Zugmittel mit einem drehfest mit einer die Verstellung eines Verstellhebels bewirkenden Welle verbundenen Schwenkelement verbunden ist, wobei ein erstes Ende des Zugmittels an dem Stellelement und ein zweites Ende des Zugmittels an dem Schwenkelement festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement (11, 11') und/oder das zweite Ende (19, 19') des Zugmittels (10, 10') derart ausgebildet ist, dass ausschließlich das zweite Ende (19, 19') des Zugmittels (10, 10') in Eingriff mit dem Schwenkelement (11, 11') steht, und dass in Abhängigkeit von der Stellung des Verstellhebels (2, 2') ein sich an das zweite Ende (19, 19') des Zugmittels (10, 10') anschließender Zugmittelabschnitt (20, 20') lediglich von einer Auflagefläche (15, 15') des Schwenkelementes (11, 11') abgestützt wird. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Stellelement (9, 9') und/oder das Schwenkelement (11, 11') eine Ausnehmung (16, 16', 17, 17') aufweist zur Aufnahme des ersten Endes (18, 18') des Zugmittels (10, 10') bzw. zur Aufnahme des zweiten Endes (19, 19') des Zugmittels (10, 10'), wobei das erste Ende (18, 18') bzw. das zweite Ende (19, 19') des Zugmittels (10, 10') formschlüssig und/oder kraftschlüssig und/oder stoffschlüssig in der Ausnehmung (16, 16', 17, 17') gehaltert ist. Verstelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement (11, 11') einen Nocken (14, 14') mit einer solchen, die Auflagefläche für das Zugmittel (10, 10') bildenden Umfangsfläche (15, 15') aufweist, dass das Zugmittel (10, 10') aus einer ersten Endstellung (5), in der es in einer Horizontalebene (H) verläuft, in eine zweite Endstellung (4) bringbar ist, in der der Nocken (14, 14') bezüglich der Horizontalebene (H) erhaben angeordnet ist unter Ausbuchtung eines Teils des Zugmittels (10, 10'). Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Ende (19, 19') des Zugmittels (10, 10') lediglich in der ersten Endstellung (5) des Verstellhebels (2, 2') und der zweiten Endstellung (4) des Verstellhebels (2, 2') mit dem ersten Ende (18, 18') des Zugmittels (10, 10') in einer gemeinsamen Horizontalebene (H) verläuft. Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Umfangsfläche (15, 15') des Nockens (14, 14') bogenförmig verläuft entlang eines spitzen Umfangswinkels (&agr;). Verstelleinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmung (16, 16') des Schwenkelementes (11, 11') und/oder die Ausnehmung (17, 17') des Stellelementes (9, 9') hakenförmig ausgebildet ist. Verstellelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugmittel (10) als eine Kette oder als ein Gurt oder als ein Federblech ausgebildet ist. Verstellelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwenkelement (11, 11') auf einer den Nocken (14, 14') abgewandten Seite ein U-förmiges Profil (13, 13') aufweist, derart, dass das U-förmige Profil (13, 13') zu einem Ausschnitt (12, 12') eines Halterahmens (6) fluchtet zur Aufnahme der Welle. Verstellelement nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Stellelement (9, 9') als eine Spindelmutter ausgebildet ist, die auf einer Spindel (8, 8') axial verschieblich angeordnet ist. Verstellelement nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindel (8, 8') über ein Getriebe mit der Abtriebswelle des Antriebsmotors (7, 7') gekoppelt ist.






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