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Dokumentenidentifikation DE102005038929A1 22.02.2007
Titel Abgabeverschluß
Anmelder Seaquist-Löffler Kunststoffwerk GmbH, 94078 Freyung, DE
Erfinder Jäckel, Gerhard F.K., 94078 Freyung, DE
Vertreter BOEHMERT & BOEHMERT, 28209 Bremen
DE-Anmeldedatum 17.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005038929
Offenlegungstag 22.02.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.02.2007
IPC-Hauptklasse B65D 51/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 47/08(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft einen Abgabeverschluß aus Kunststoff für Flüssigkeitsbehälter, mit einem auf einen Hals mit einer Abgabeöffnung des Behälters abdichtend befestigbaren Verschlußkörper und einem Deckel, der mittels eines Scharniers an den Verschlußkörper angelenkt ist und dessen Kopfplatte an der Unterseite einteilig mit einem Dichtstutzen für den dichtenden Eingriff in die Halsöffnung des Behälters versehen ist, wobei der Abgabeverschluß im geschlossenen Zustand einteiligt gespritzt ist und der Deckel mit dem Verschlußkörper mindestens teilweise durch mindestens eine Sollbruchstelle zwischen einer ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers und einem Deckelmantel verbunden ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Abgabeverschluß aus Kunststoff für Flüssigkeitsbehälter, mit einem auf einen Hals mit einer Abgabeöffnung des Behälters abdichtend befestigbaren Verschlußkörper und einem Deckel, der mittels eines Scharniers an den Verschlußkörper angelenkt ist und dessen Kopfplatte an der Unterseite einteilig mit einem Dichtstutzen für den dichtenden Eingriff in die Halsöffnung des Behälters versehen ist.

Abgabeverschlüsse der vorstehend genannten Gattung werden in der Regel so gespritzt, dass der Deckel sich in der Offenstellung befindet, so dass nach dem Spritzen des offenen Abgabeverschlusses vielfach dessen Deckel innerhalb der Kunststoff-Spritzgießmaschine noch durch Verwendung spezieller Werkzeuge geschlossen wird.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Abgabeverschluß der eingangs erwähnten Gattung mit geringerem Aufwand herzustellen und damit seine Herstellung einfacher und daher wirtschaftlicher zu gestalten.

Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, dass der Abgabeverschluß im geschlossenen Zustand einteilig gespritzt ist, wobei der Deckel mit dem Verschlußkörper mindestens teilweise durch mindestens eine Sollbruchstelle zwischen einer ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers und einem Deckelmantel verbunden ist.

Die Unteransprüche enthalten weitere, zweckmäßige Merkmale zur Weiterbildung der Erfindung.

Bei einer ersten Ausführungsform der Erfindung erstreckt sich die mindestens eine Sollbruchstelle in einer horizontalen, zur Hauptachse des Abgabeverschlusses senkrechten Ebene und endet beidseitig des Scharniers, das den Innenrand der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers mit der Außenseite eines Deckelmantels verbindet.

Eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses sieht mindestens eine, sich über 360° erstreckende Sollbruchstelle sowie an der Außenseite des Abgabeverschlusses ein bandförmiges Scharnier vor, dessen Enden jeweils an den Verschlußkörper bzw. an den Deckel angelenkt sind.

Bei sämtlichen Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung können der Steg und/oder die Stege der Sollbruchstelle zwischen der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers und einem Fußbereich des Deckelmantels in Höhe der Oberseite der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers vorgesehen sein. Für den Fall jedoch, dass der Abgabeverschluß gemäß der Erfindung zum Verschluß eines Behälters oder einer Flasche vorgesehen ist, deren Inhalt ein Getränk ist, wobei der Abgabeverschluß gleichzeitig als ein Trinkverschluß dient, durch den der Benutzer das Getränk direkt entnehmen kann, ist eine Ausführungsform der Sollbruchstelle besonders bevorzugt, bei der der einzige Steg oder die Stege der Sollbruchstelle zwischen der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers und dem unteren Endbereich des Deckelmantels in Höhe der Unterseite der ringförmigen Abdeckung vorgesehen sind. Hierdurch wird erreicht, dass im wesentlichen nur glatte Flächen des Abgabeverschlusses mit dem Mund des Benutzers in Berührung kommen.

In weiterer Ausgestaltung der vorstehend genannten Ausführungsform der Erfindung kann vorgesehen sein, dass der Deckel einen kegelstumpfförmigen Umriß mit einer Kopfplatte hat, von deren Außenrand sich der Deckelmantel zur ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers erstreckt, wobei der Deckel in seiner Offenstellung durch eine Arretiervorrichtung feststellbar ist: Die Kegelstumpfform des Deckels ermöglicht es, den Verschlusskörper mit einem tüllenförmigen Trinkstutzen zu versehen, wobei die Arretiervorrichtung den Deckel in seiner Offenstellung arretiert, so dass der Benutzer ungestört aus dem Abgabeverschluß das Getränk in dem Behälter oder der Flasche entnehmen kann. Vorteilhaft kann die Arretiervorrichtung aus einer Feder-Nut-Verbindung zwischen der Rückseite des Deckels und der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers bestehen. Die Arretiernut kann sich über einen größeren Umfangswinkel erstrecken und zur Oberseite des Deckels leicht gebogen sein. Bevorzugt hat die Arretiernut einen rechtwinkligen Querschnitt, dem der Querschnitt des Arretiersteges etwa entspricht, derart, daß der Deckel in der Offenstellung festgehalten, aber von Hand lösbar ist.

Zur Befestigung des Abgabeverschlusses auf einem Behälterhals kann der Verschlußkörper mit einem rund umlaufenden, z. B. zylindrischen Mantel versehen sein, der an der Innenseite ein Gewinde hat, mit dem der Verschlußkörper abdichtend auf ein Außengewinde am Behälterhals aufgeschraubt werden kann. Die Innenseite des Verschlußkörpermantels kann jedoch auch mit mindestens einem Sperrwulst versehen sein, mit welchem der Verschlußkörper auf den Behälterhals aufprellbar ist, wobei der mindestens eine Sperrwulst des Verschlußkörpers mindestens einen Außenwulst des Behälterhalses rastend untergreift.

Ferner kann am unteren Rand des Mantels des Verschlußkörpers ein Originalitätssicherungsband über eine umlaufende Sollbruchlinie befestigt sein, wobei das Originalitätssicherungsband einen Ringwulst an der Außenseite des Behälterhalses unlösbar untergreift.

Besonders bevorzugt ist es, mindestens ein Stützelement vorzusehen, das sich von dem Fußbereich des Deckelmantels im Abstand über der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers radial nach außen erstreckt. Infolgedessen können mit dem erfindungsgemäßen Abgabeverschluß ausgerüstete Behälter oder Flaschen übereinander gestapelt werden, ohne dass eine Beschädigung des Abgabeverschlusses zu befürchten ist. Vorteilhaft kann das Stützelement plattenförmig gestaltet sein. Die radiale Länge des mindestens einen plattenförmigen Stütz- und Schließelementes kann etwa der halben Breite der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers entsprechen. Vorteilhaft haben das mindestens eine Stützelement einen bogenförmigen Außenrand, dessen Radius kleiner als der Radius des unteren Endbereiches des Deckels bemessen ist.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform des Abgabeverschlusses gemäß der vorliegenden Erfindung kann die mindestens eine Sollbruchstelle sich um den gesamten Verschluß herum, also über 360° erstrecken, wobei der Deckel mit der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers durch ein Scharnierband verbunden ist, dessen Enden an der Rückseite des Deckelmantels und auf der Oberseite der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers, also außen angelenkt sind. Dabei kann der umlaufende, zur Hauptachse des Abgabeverschlusses parallele Deckelmantel im Abstand oberhalb der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers mit mindestens einem Schließelement versehen sein, das vorzugsweise von dem mindestens einen Stützelement gebildet ist und von zwei diametral gegenüberliegenden Seiten des Deckels radial nach außen vorsteht. In der Schließstellung des Deckels nach erstmaliger Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses und Zerstörung der mindestens einen Sollbruchstelle liegt das mindestens eine Stütz- und Schließelement auf der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers auf und begrenzt somit die Schließbewegung des Deckels.

Ferner wird bevorzugt, an der Außenseite des Deckelmantels mindestens einen Rast- oder Fixierwulst anzuordnen, der nach Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses einen Innenrand der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers untergreift und den Deckel in Schließlage verriegelt. Ein solcher Rast- oder Fixierwulst kann vorteilhaft im Abstand unterhalb des mindestens einen Stütz- und Schließelementes derart angeordnet sein, daß einerseits die Schließbewegung des Deckels durch den Anschlag des mindestens einen Stütz- und Schließelementes an der ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers begrenzt wird und andererseits der Rast- oder Fixierwulst den Innenrand der ringförmigen Abdeckung rastend untergreift.

Darüber hinaus kann das untere Ende des Mantels des Verschlußkörpers vorteilhaft mit einem Ringflansch versehen sein, der mit dem Öffnungsrand einer aus Karton bestehenden Getränkepackung abdichtend durch Schweißen befestigt werden kann.

Schließlich empfiehlt es sich, eine Handhabe zum Öffnen des Deckels an dessen vorderer Oberseite vorzusehen.

Nachstehend ist die vorliegende Erfindung anhand der schematischen Zeichnung von mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigen:

1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform eines Abgabeverschluß gemäß der Erfindung im geschlossenen Zustand,

2 den Abgabeverschluß von 1 in Seitenansicht,

3 den Abgabeverschluß von 1 in Rückansicht,

4 den Abgabeverschluß von 1 in Draufsicht,

5 einen Ausschnitt A von 2 in größerem Maßstab, der die Position eines Sollbruchsteges zeigt,

6 einen Ausschnitt B von 2 in größerem Maßstab, der eine Arretiervorrichtung für den geöffneten Deckel zeigt,

7 den Abgabeverschluß von 16 in einem Mittellängsschnitt größeren Maßstabs, mit einem offenen, arretierten Deckel,

8 einen eingekreisten Ausschnitt C von 7 mit der Arretiervorrichtung für den Deckel in größerem Maßstab,

9 eine zweite Ausführungsform eines Abgabeverschlusses gemäß der Erfindung in Vorderansicht,

10 eine Seitenansicht des Abgabeverschlusses von 9,

11 eine Rückansicht des Abgabeverschlusses von 9,

12 eine Draufsicht des Abgabeverschlusses von 9,

13 einen Ausschnitt D von 10 in größerem Maßstab, der eine andere Position eines Sollbruchsteges zeigt,

14 eine dritte Ausführungsform eines Abgabeverschlusses gemäß der Erfindung in Vorderansicht,

15 den Abgabeverschluß von 14 in Seitenansicht,

16 eine Rückansicht des Abgabeverschlusses von 14,

17 eine Draufsicht des Abgabeverschlusses von 14,

18 einen eingekreisten Abschnitt E von 15 in größerem Maßstab,

19 den Abgabeverschluß von 14 mit geöffnetem Deckel in einem Mittellängsschnitt größeren Maßstabs,

20 eine vierte Ausführungsform eines Abgabeverschlusses für einen aus Karton bestehenden Behälter mit geöffnetem Deckel in einem Mittelängsschnitt größeren Maßstabs,

21 den Abgabeverschluß von 20 im geschlossenen Zustand nach Ingebrauchnahme in einem vergrößerten Mittellängsschnitt,

22 einen Kreisausschnitt F von 21 in größerem Maßstab,

23 eine fünfte Ausführungsform eines Abgabeverschlusses gemäß der Erfindung in Vorderansicht,

24 eine Seitenansicht des Abgabeverschlusses von 23,

25 der Abgabverschluß von 23 in Rückansicht,

26 eine Draufsicht des Abgabeverschlusses von 23, und

27 einen Kreisausschnitt G von 23 in einem Mittellängsschnitt größeren Maßstabs.

In den Figuren sind mehrere Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses aus Kunststoff für Flüssigkeitsbehälter dargestellt und nachstehend beschrieben, der mit einem auf einen Hals mit einer Abgabeöffnung des Behälters abdichtend befestigbaren Verschlußkörper und einem Deckel besteht, der mittels eines Scharniers an den Verschlußkörper angelenkt ist und dessen Kopfplatte an der Unterseite einteilig mit einem Dichtstutzen für den dichtenden Eingriff in die Halsöffnung des Behälters versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabeverschluß im geschlossenen Zustand einteilig gespritzt ist, wobei der Deckel mit dem Verschlußkörper mindestens teilweise durch mindestens eine Sollbruchstelle zwischen einer ringförmigen Abdeckung des Verschlußkörpers und einem Deckelmantel verbunden ist. Jede der dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsformen des Abgabeverschlusses ist im geschlossenen Zustand durch ein Kunststoffspritzgießverfahren einteilig hergestellt, wobei der Deckel mit dem Verschlußkörper mindestens teilweise durch die mindestens eine Sollbruchstelle verbunden ist.

Im Einzelnen ist in den 1 bis 8 ein Abgabeverschluß 30 vorzugsweise für Getränkeflaschen gezeigt, der aus einem Verschlusskörper 32 und einem Deckel 34 besteht, der mit dem Verschlusskörper 32 durch ein Filmscharnier 36 in 4 verbunden und im geschlossenen Zustand aus Kunststoff, wie Polypropylen, im Kunststoffspritzgießverfahren einteilig hergestellt ist.

Der Verschlusskörper 32 weist eine ringförmige Abdeckung 38 auf, von deren Außenrand ein umlaufender Mantel 40 (2) in Richtung eines nicht gezeigten flexiblen oder starren Behälters herabragt. Der Mantel 40 ist gemäß 5 an der Innenseite mit einem Befestigungsmittel in Form eines Innengewindes 42 versehen, das jedoch auch z.B. aus mindestens einem Rastwulst bestehen kann, damit der Verschlusskörper 32 auf einem Hals des Behälters, der an seiner Außenseite mit entsprechenden Befestigungsmitteln ausgerüstet ist, dicht befestigt werden kann. Die Außenseite des Mantels 40 ist mindestens teilweise mit einer Riffelung 44 zur besseren Handhabung versehen. Der Mantel 40 ist an seinem unteren Rand über mindestens eine umlaufende Sollbruchstelle 46 mit einem Originalitätssicherungsband 48 versehen, das im montierten Zustand einen Ringwulst an der Außenseite des Behälterhalses untergreift und in dieser Lage dauernd gehalten wird, so dass ein Lösen oder Abschrauben des Verschlusskörpers 32 von dem Behälter sofort erkennbar ist. Die Sollbruchstelle 46 kann aus einem einzigen, kontinuierlich umlaufenden Steg verminderter Wandstärke oder auch aus einer Vielzahl von Stegen verminderter Wandstärke oder Dicke bestehen, die in gleichen und/oder unterschiedlichen lichten Abständen voneinander getrennt sind.

Der Deckel 34 hat im wesentlichen die Form eines stumpfen Kegels mit einer zur Hauptachse x-x des Abgabeverschlusses 30 etwa senkrechten Kopfplatte 50, wobei an der oberen Vorderseite des Deckels 34 horizontale Greifrillen als Handhabe 52 zur leichteren Betätigung des Deckels 34 angeformt sind.

Wie aus 5 hervorgeht, ist ein stumpfkegelförmiger Deckelmantel 55 in seinem Fußbereich 54, der in Höhe der ringförmigen Abdeckung 38 liegt, mit einem Innenrand 39 der ringförmigen Abdeckung 38 durch mindestens eine Sollbruchstelle 56 verbunden, die sich von der Vorderseite des Abgabeverschlusses 30 über dessen Umfang bis zu je einer der beiden Seiten des Filmscharniers 36, z.B. über mindestens etwa 270°, erstreckt.

In 5 ist ein Sollbruchsteg 58 dargestellt, der in Höhe der Unterseite der ringförmigen Abdeckung 38 des Verschlusskörpers 32 angeordnet ist und daher einen besseren Schutz und eine angenehmere Handhabung des Abgabeverschlusses 30 für den Benutzer darstellt, wenn er diesen auf einem Getränkebehälter oder einer Getränkeflasche befestigten Abgabeverschluß 30 unmittelbar an seinen Mund setzt und durch den geöffneten Abgabeverschluß 30 trinkt. Der Sollbruchsteg 58 kann, wie schon oben in Bezug auf die Sollbruchstelle 46 beschrieben wurde, ein einziger, kontinuierlich umlaufender Steg verringerter Wandstärke oder Dicke oder ein Sollbruchsteg von einer Vielzahl solcher Sollbruchstege sein, die in gleichen und/oder unterschiedlichen lichten Abständen voneinander in Umfangsrichtung des Verschlusses angeordnet sind.

Wie ferner 5 zu entnehmen ist, erstreckt sich von dem mit dem Innenrand 39 der ringförmigen Abdeckung 38 verbundenen Fußbereich 54 des kegelstumpfförmigen Deckelmantels 55, also radial innerhalb der mindestens einen Sollbruchstelle 56, ein Dichtkonus 62 nach unten, der im Schließzustand in eine Halsöffnung des Behälters dichtend eingreift. Der Dichtkonus 62 ist am unteren Ende seiner Außenseite mit einem umlaufenden Dichtwulst 64 versehen, der die Dichtwirkung noch verbessert.

Unter Bezugnahme auf 2 und 6 ist in einem Kreisausschnitt B eine Arretiervorrichtung 66 für den Deckel 34 dargestellt. Beim Öffnen des Deckels 34 wird der Sollbruchsteg 58 der linienförmigen Sollbruchstelle 56 zerstört, so daß der Deckel 34 um das Filmscharnier 36 geschwenkt und in seiner Offenstellung mittels der Arretiervorrichtung 66 gemäß 7 und 8 verriegelt werden kann. Die Arretiervorrichtung 66 besteht aus einer Arretiernut 68 in der Rückseite des Deckels 34, die sich in Umfangsrichtung und in Richtung der Kopfplatte 50 des Deckels 34 bogenförmig erstreckt, wie 3 und 4 zeigen. Diese Bogenform der Arretiernut 68 in Umfangsrichtung des stumpfkegelförmigen Deckelmantels 55 erleichtert wesentlich den Eingriff eines Arretiersteges 70, der an der Rückseite des Abgabeverschlusses 30 von der ringförmigen Abdeckung 38 des Verschlusskörpers 32 etwa parallel zur Hauptachse x-x des Abgabeverschlusses 30 hochragt. Der Arretiersteg 70 hat einen Querschnitt, der im wesentlichen demjenigen der Arretiernut 68 entspricht. Daher wird der Deckel 34, der hier mit einer vorspringenden Handhabe 52 versehen ist, wie 7 und der vergrößerte Kreisausschnitt C von 7 in 8 zeigen, in der Offenstellung fest, aber lösbar gehalten, so daß die direkte Entnahme des Behälterinhalts durch den geöffneten Abgabeverschluß 30 erleichtert wird.

In den 9 bis 13 ist eine zweite Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses gezeigt, wobei den Bezugszeichen für mit der ersten Ausführungsform identische oder ähnliche Bestandteile, auch ohne sie erneut zu nennen, eine Ziffer „2" vorangestellt ist.

Bei dieser zweiten Ausführungsform eines Abgabeverschlusses 230 in den 9 bis 13 ist mindestens ein plattenförmiges Stützelement 272 zu sehen, das von beiden Seiten des Deckels 234 sich rechtwinklig zur Hauptachse x-x des Abgabeverschlusses 230 radial in geringem Abstand oberhalb der ringförmigen Abdeckung 238 des Verschlußkörpers 232 nach außen erstreckt. Es dient zum Übereinanderstapeln von gleichartigen Behältern oder Flaschen, um Beschädigungen der Abgabeverschlüsse 230 zu verhindern. Das mindestens eine Stützelement 272 ragt auf einer radialen Länge von bis zu der etwa halben Breite der ringförmigen Abdeckung 238 nach etwa diametral gegenüberliegenden Seiten von dem Deckelmantel 255 des Deckels 234 bogenförmig vor, wobei der Radius seines bogenförmigen Außenrandes kleiner als der Radius des Fußbereichs 254 des stumpfkegelförmigen Deckels 234 ist. Das Öffnen des Deckels 234 um das Filmscharnier 236 führt auch hier zu einer gleichzeitigen Zerstörung des mindestens einen Sollbruchsteges 360 der Sollbruchstelle 256.

In 13 ist ein vergrößerter Kreisausschnitt D von 10 gezeigt, in der ein einziger Sollbruchsteg 260 einer bis zu einem Filmscharnier 236 kontinuierlich umlaufenden Sollbruchstelle 256 in Höhe der Oberseite der ringförmigen Abdeckung 238 dargestellt ist, welcher spritzgießtechnisch gewisse Vorteile gegenüber der Anordnung des Sollbruchsteges 58 in 5 aufweist.

In den 14 bis 19 ist eine dritte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses 330 für Flüssigkeit enthaltende Flaschen gezeigt, der ebenfalls im geschlossenen Zustand aus Kunststoff einteilig gespritzt werden kann, wobei den Bezugszeichen, die mit der ersten Ausführungsform identische oder ähnliche Teile bezeichnen, eine Ziffer „3" vorangestellt ist.

Wesentliche Unterschiede zu den vorangehenden Ausführungsformen bestehen darin, dass der Deckel 334 mit dem Verschlusskörper 332 über eine Sollbruchstelle 356 verbunden ist, die sich über 360° erstreckt (18), aber wiederum aus einem einzigen, kontinuierlich umlaufenden Sollbruchsteg verminderter Wandstärke oder aus mehreren Sollbruchstegen verminderter Wandstärke bestehen kann, die in gleichen und/oder unterschiedlichen, lichten Abständen voneinander angeordnet sind.. Ferner hat der Deckel 334 einen im wesentlichen zylindrischen Mantel 355, an dessen äußerer Rückseite ein Ende eines bandförmigen Scharniers 336 bei 337 angelenkt ist, dessen anderes Ende an die ringförmige Abdeckung 338 des Verschlusskörpers 332 bei 341 angelenkt ist, so dass das Scharnier 336 sich im radialen Abstand von dem Deckelmantel 355 zwischen dem Deckel 334 und der ringförmigen Abdeckung 338 des Verschlußkörpers 332 erstreckt.

18 zeigt, dass auch bei dieser Ausführungsform ein Dichtkonus 362 sich von einem in Höhe der ringförmigen Abdeckung 338 liegenden Fußbereich 354 des Deckelmantels 355 nach unten erstreckt, der ebenfalls zur Abdichtung einer Öffnung im Flaschenhals auch dann dient, wenn vor einer erneuten Öffnung des Abgabeverschlusses 330 ein sicherer Verschluß der Flasche erwünscht ist.

Eine Handhabe 352 steht von dem Deckelmantel 355 nach vorne vor, könnte aber auch hier aus einer Vertiefung im Deckelmantel 355 bestehen.

Ebenso ist wiederum mindestens ein Stützelement 372 zum Übereinanderstapeln von Flaschen oder Behältern vorgesehen, das ähnlich der ersten Ausführungsform ausgeführt ist.

Schließlich ist auch hier ein Originalitätssicherungsband 348 wie bei den ersten und zweiten Ausführungsformen vorgesehen.

In 19 ist der Abgabeverschluß 330 im geöffneten Zustand gezeigt, wobei die Reste des mindestens einen Sollbruchsteges 360 am Innenrand 339 des Verschlusskörpers 332 und im Fußbereich 354 des Deckelmantels 355 ebenso wie die scharnierartigen Anlenkungen 337 und 341 des bandförmigen Scharniers 336 erkennbar sind.

20 bis 22 zeigen eine vierte Ausführungsform eines im geschlossenen Zustand einteilig aus Kunststoff gespritzten Abgabeverschlusses 430 gemäß der vorliegenden Erfindung, wobei den Bezugszeichen, die mit den vorhergehenden Ausführungsformen identische oder ähnliche Teile bezeichnen, eine Ziffer „4" vorangestellt ist.

Diese vierte Ausführungsform eines Abgabeverschlusses 430 ist für Packungen aus Karton, insbesondere Getränkepackungen aus Karton, bestimmt. Zu diesem Zweck ist ein Verschlusskörper 432 an seiner Unterseite mit einem Ringflansch 433 versehen, der zum Einschweißen in eine Öffnung der Kartonpackung dient, die eine Flüssigkeit oder ein Getränk enthält. Der Verschlusskörper 432 ist mit dem runden Deckel 434 wiederum durch mindestens eine, aus einem einzigen, durchgehenden Sollbruchsteg oder einer Vielzahl von in Abständen angeordneten Sollbruchstegen bestehenden Sollbruchstelle 456, die sich über 360° erstreckt, sowie durch ein äußeres, bandförmiges Scharnier 436 einteilig verbunden. Das Scharnier 436 ist, wie bei der dritten Ausführungsform, an die äußere Rückseite des Deckelmantels 455 und an die ringförmige Abdeckung 438 des Verschlusskörpers 432 angelenkt.

Eine wichtige Abweichung von den vorhergehenden Ausführungsformen stellt ein umlaufender Rast- oder Fixierwulst 435 dar, der in geringem Abstand oberhalb der mindestens einen 360°-Sollbruchstelle 456 am Deckelmantel 455 vorgesehen ist. Die Reste mindestens eines an der Oberseite eines Innenrandes 439 angebrachten und durch das Öffnen des Deckels 434 zerstörten Sollbruchsteges sind sowohl am Innenrand 439 der ringförmigen Abdeckung 438 als auch am Deckelmantel 455 erkennbar und mit dem Bezugszeichen 460 bezeichnet. Der Innenrand 439 weist unterhalb der Sollbruchstelle 456 eine sich nach unten und außen erstreckende Schrägfläche 447 auf, welche die äußere Seite einer umlaufenden Sollbruchstellenrille bildet, deren gegenüberliegende Rillenwand von dem Deckelmantel 455 gebildet wird. 22 zeigt, dass beim Wiederverschließen des Deckels 434 der Rast- oder Fixierwulst 435 den Rest 460 der zerstörten Sollbruchstelle 456 am Innenrand 439 der Abdeckung 438 rastend untergreift und sich gegen die Schrägfläche 447 legt und dadurch den Deckel 434 in seiner wieder verschlossenen Lage festlegt.

In den 23 bis 27 ist eine fünfte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Abgabeverschlusses 530 für aus Karton bestehende Packungen dargestellt, wobei eine Ziffer "5" den Bezugszeichen für identische oder ähnliche Merkmale der vorhergehenden Ausführungsformen vorangestellt ist.

In den 23 bis 27 ist der umlaufende, zur Hauptachse x-x des Abgabeverschlusses 530 zylindrische Deckelmantel 534 im Abstand oberhalb der ringförmigen Abdeckung 538 des Verschlußkörpers 532 mit mindestens einem Stützelement 572 versehen, das gleichzeitig als Schließelement dienen, das von zwei diametral gegenüberliegenden Seiten des Deckels 534 radial nach außen vorsteht und auf der ringförmigen Abdeckung 538 des Verschlußkörpers 532 nach der Zerstörung mindestens einer Sollbruchstelle 556 infolge der ersten Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses 530 in der Schließstellung des Deckels 534 aufliegen.

Weiterhin ist mindestens ein Rastwulst 535 im Abstand unterhalb des mindestens einen flanschförmigen Stütz- und Schließelementes 572 an der Außenseite des Deckelmantels 555 angeordnet, der nach Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses 530 den Innenrand 539 der ringförmigen Abdeckung 538 des Verschlußkörpers 530 in der Schließstellung des Deckels 534 untergreift und diesen verriegelt.

Gemäß 23 bis 25 und insbesondere 27 ist der Fixier- oder Rastwulst 535 an der Außenseite des Deckelmantels 555 auf etwa mittlerer Höhe zwischen der ringförmigen Abdeckung 538 und dem mindestens einen plattenförmigen Stütz- und Schließelement 572 angeordnet. Dieses Stütz- und Schließelement 572 schlägt nach dem erstmaligen Öffnen des Deckels 534 durch Zerstörung der mindestens einen, sich über 360° erstreckenden Sollbruchstelle 556 am Ende der Schließbewegung des Deckels 534 gegen die ringförmige Abdeckung 538 des Verschlußkörpers 532 und verschließt die von der Abdeckung 538 außen umgebene Öffnung des Verschlußkörpers 532.

Die Außenseite des Deckelmantels 555, die sich zwischen dem Stütz- und Schließelement 572 und der ringförmigen Abdeckung 538erstreckt, dient als Dichtfläche 545 beim Wiederverschließen des Deckels 534, nachdem der Abgabeverschluß 530 erstmalig geöffnet wurde. Dabei ist der axiale Abstand des umlaufenden Fixier- oder Rastwulstes 535 von den Stützelementen 572 so gewählt, daß der Fixierwulst 535 die in 21 gezeigte Lage einnimmt, also an der Schrägfläche 547 am Innenrand 539 der ringförmigen Abdeckung 538 dichtend anliegt.

Wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen erstreckt sich auch hier ein Dichtkonus 562 vom Deckelmantel 555 nach unten und dient als Schüttdichtung, wenn der Abgabeverschluß 530 nach erstmaliger Benutzung oder Flüssigkeitsentnahme die Kartonpackung abdichten soll.

Schließlich ist eine Handhabe 552 zum Öffnen des Deckels 534 an dessen vorderer Oberseite vorgesehen.

Es ist ersichtlich, dass nach der Zerstörung des mindestens einen Sollbruchsteges 560 der 360°-Sollbruchstelle 556 der Deckel 534 sich weiter in die Öffnung des Verschlusskörpers 532 hineindrücken lässt, derart, dass der Rats- oder Fixierwulst 535 nun den Innenrand 539 der ringförmigen Abdeckung 538 rastend untergreift, der vorher über die Sollbruchstelle 556 und deren mindestens einen Sollbruchsteg 560 mit dem Deckelmantel 554 verbunden war. Durch die Anlage des Rastwulstes 535 an der Schrägfläche 547 unterhalb des Innenrandes 539 der ringförmigen Abdeckung 538 ist somit auch nach dem Wiederverschließen des Abgabeverschlusses 530 eine Abdichtung der Kartonpackung gewährleistet.

30
Abgabeverschluß
32
Verschlusskörper
34
Deckel
36
Filmscharnier
38
ringförmige Abdeckung
39
Innenrand
40
umlaufender Mantel
42
Innengewinde
44
Riffelung
46
Sollbruchstelle
48
Originalitätssicherungsband
50
Kopfplatte
52
Handhabe
54
Fußbereich (Deckelmantel)
55
stumpfkegelförmiger Deckelmantel
56
270°-Sollbruchstelle
58
Sollbruchsteg
62
Dichtstutzen
64
Dichtwulst
66
Arretiervorrichtung
68
Arretiernut
70
Arretiersteg
230
Abgabeverschluß
232
Verschlußkörper
234
Deckel
236
Filmscharnier
238
ringförmige Abdeckung
239
Innenrand
248
Originalitätssicherungsband
250
Kopfplatte
254
Fußbereich (Deckelmantel)
255
stumpfkegeliger Deckelmantel
256
270°-Sollbruchstelle
260
Sollbruchsteg
262
Dichtstutzen
266
Arretiervorrichtung
268
Arretiernut
270
Arretiersteg
272
plattenförmige Stützelemente
x-x
Hauptachse
330
Abgabeverschluß
332
Verschlußkörper
334
Deckel
336
bandförmigen Scharniers
337
Scharnieranlenkung (Deckel)
338
ringförmige Abdeckung
339
Innenrand (Verschlußkörper)
341
Scharnieranlenkung (Verschlußkörper)
346
360°-Sollbruchstelle
348
Originalitätssicherungsband
350
Kopfplatte
352
Handhabe
354
Fußbereich (Deckelmantel)
355
runder Deckelmantel
356
360°-Sollbruchstelle
360
Sollbruchstege
362
Dichtstutzen
372
Stützelemente
430
Abgabeverschluß
432
Verschlusskörper
433
Ringflansch
434
Deckel
435
Fixier- oder Rastwulst
436
bandförmiges Scharnier
438
ringförmigen Abdeckung
439
Innenrand (Abdeckung)
447
Schrägfläche
450
Kopfplatte
455
Deckelmantel
456
360°-Sollbruchstelle
460
Sollbruchstege
462
Dichtstutzen
530
Abgabeverschluß
532
Verschlußkörper
534
Deckel
535
Fixier- und Rastwulst
536
bandförmiges Scharnier
538
ringförmige Abdeckung
539
Innenrand
545
Dichtfläche
547
Schrägfläche (Innenrand Abdeckung)
552
Handhabe
550
Kopfplatte
555
Deckelmantel
556
360°-Sollbruchstelle
560
Sollbruchstege
562
Dichtstutzen
572
plattenförmigen Stützelemente


Anspruch[de]
Abgabeverschluß (30; 230; 330; 430; 530) aus Kunststoff für Flüssigkeitsbehälter, mit einem auf einen Hals mit einer Abgabeöffnung des Behälters abdichtend befestigbaren Verschlußkörper (32; 232; 332; 432; 532) und einem Deckel (34; 234; 334; 434; 534), der mittels eines Scharniers (36; 236; 336; 436; 536) an den Verschlußkörper (32; 232; 332; 432, 532) angelenkt ist und dessen Kopfplatte (50; 250; 350; 450; 550) an der Unterseite einteilig mit einem Dichtstutzen (62; 262; 362; 462; 562) für den dichtenden Eingriff in die Halsöffnung des Behälters versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Abgabeverschluß (30; 230; 330; 430; 530) im geschlossenen Zustand einteilig gespritzt ist, wobei der Deckel (34; 234; 334; 434; 534) mit dem Verschlußkörper (32; 232; 332, 432; 532) mindestens teilweise durch mindestens eine Sollbruchstelle (56; 256; 356; 456; 556) zwischen einer ringförmigen Abdeckung (38; 238; 338; 438; 538) des Verschlußkörpers (32; 232; 332; 432; 532) und einem Deckelmantel (55; 255; 355; 455; 555) verbunden ist. Abgabeverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Sollbruchstelle (56; 256) sich in einer horizontalen, zur Hauptachse (x-x) des Abgabeverschlusses (30; 230) senkrechten Ebene des Abgabeverschlusses (30; 230) erstreckt und beidseitig des Scharniers (36; 236) endet, das den Innenrand (39; 239) der ringförmigen Abdeckung (38, 238) des Verschlußkörpers (32; 232) mit der Außenseite des Deckelmantels (55; 255) verbindet. Abgabeverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Steg (260) der Sollbruchstelle (256) zwischen der ringförmigen Abdeckung (238) des Verschlußkörpers (232) und dem Fußbereich (254) des Deckelmantels (255) in Höhe der Oberseite der ringförmigen Abdeckung (238) des Verschlußkörpers (232) vorgesehen ist. Abgabeverschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mindestens eine Steg (58) der Sollbruchstelle (56) zwischen der ringförmigen Abdeckung (38) des Verschlußkörpers (32) und dem Fußbereich (54) des Deckelmantels (55) in Höhe der Unterseite der ringförmigen Abdeckung (38) des Verschlußkörpers (32) vorgesehen ist. Abgabeverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (34; 234) einen kegelstumpfförmigen Umriß mit einer Kopfplatte (50; 250) hat, von deren Außenrand sich der Deckelmantel (55; 255) zur ringförmigen Abdeckung (38; 238) des Verschlußkörpers (32; 232) erstreckt, wobei der Deckel (34; 234) in seiner Offenstellung durch eine Arretiervorrichtung (66; 266) feststellbar ist. Abgabeverschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (66; 266) aus einer Feder-Nut-Verbindung (68, 70; 268, 270) zwischen der Rückseite des Deckels (34; 234) und der ringförmigen Abdeckung (38; 238) des Verschlußkörpers (32; 232) besteht. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiernut (68; 268) sich über einen größeren Umfangswinkel erstreckt und zur Oberseite des Deckels (34; 234) leicht gebogen ist. Abgabeverschluß nach den Ansprüchen 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiernut (68; 268) einen rechtwinkligen Querschnitt hat, dem der Querschnitt des Arretiersteges (70; 270) etwa entspricht, derart, daß der Deckel (34; 234) in der Offenstellung festgehalten, aber von Hand lösbar ist. Abgabeverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (32; 232; 332) einen zylindrischen Mantel (40; 240; 340) hat, der mit einem Innengewinde (42; 242; 342) versehen ist, mit dem der Verschlußkörper (32; 232; 332) abdichtend auf ein Außengewinde am Behälterhals aufschraubbar ist. Abgabeverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich von der ringförmigen Abdeckung (38; 238; 338) des Verschlußkörpers (32; 232; 332) abwärts erstreckender Mantel (40; 240; 340) an der Innenseite mit mindestens einem Sperrwulst versehen ist, mit welchem der Verschlußkörper (32; 232; 332) auf den Behälterhals aufprellbar ist, wobei der mindestens eine Sperrwulst des Verschlußkörper (32; 232; 332) mindestens einen Außenwulst des Behälterhalses rastend untergreift. Abgabeverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Rand des Mantels (40; 240; 340) des Verschlußkörpers (32; 232; 332) ein Originalitätssicherungsband (48; 248; 348) über mindestens eine Sollbruchstelle (46; 246; 346) befestigt ist, wobei das Originalitätssicherungsband (48; 248; 348) einen Ringwulst an der Außenseite des Behälterhalses untergreift. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich mindestens ein Stützelement (272; 373; 572) von dem Fußbereich (254; 354; 554) des Deckelmantels (55; 255; 355) radial nach außen erstreckt. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Stützelement (272; 372; 572) plattenförmig gestaltet und in einem Abstand oberhalb der ringförmigen Abdeckung (238; 338; 538) des Verschlußkörpers (232; 332; 532) angeordnet ist. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die radiale Länge des mindestens einen plattenförmigen Stützelementes (272; 372; 572) etwa der halben Breite der ringförmigen Abdeckung (238; 338; 538) des Verschlußkörpers (232; 332; 532) entspricht. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Stützelement (272; 372; 572) einen bogenförmigen Außenrand aufweist, dessen Radius kleiner als der Radius des Fußbereichs (254; 354; 554) des Deckelmantels (255; 355; 555) bemessen ist. Abgabeverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mindestens eine Sollbruchstelle (356; 456; 556) um den gesamten Verschluß herum vorgesehen ist und der Deckel (334; 434; 534) mit der ringförmigen Abdeckung (338; 438; 538) des Verschlußkörpers (332; 432; 532) durch ein Scharnierband (336; 436; 536) verbunden ist, dessen Enden an der Rückseite des Deckelmantels (355; 455; 555) und auf der Oberseite der ringförmigen Abdeckung (338; 438; 538) des Verschlußkörpers (332; 432; 538) angelenkt sind. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Rastwulst (435; 535) an der Außenseite des Deckelmantels (455; 555) angeordnet ist, der nach Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses (430; 530) den Innenrand (439; 539) der ringförmigen Abdeckung (438; 538) des Verschlußkörpers (432; 532) untergreift. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Originalzustand des Abgabeverschlusses (530) der Rastwulst (535) an der Außenseite des Deckelmantels (555) im Abstand unterhalb der Stütz- und Schließelemente (572) angeordnet ist, der nach Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses (530) den Innenrand (539) der ringförmigen Abdeckung (538) des Verschlußkörpers (532) untergreift. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der umlaufende, zur Hauptachse (x-x) des Abgabeverschlusses (530) senkrechte Deckelmantel (555) im Abstand oberhalb der ringförmigen Abdeckung (538) des Verschlußkörpers (532) mit mindestens einem Stütz- und Schließelement (572) versehen ist, das von zwei diametral gegenüberliegenden Seiten des Deckels (534) radial nach außen vorsteht und auf der ringförmigen Abdeckung (538) des Verschlußkörpers (532) nach der Zerstörung der Sollbruchstelle (556) infolge der ersten Ingebrauchnahme des Abgabeverschlusses (530) die Schließstellung des Deckels (534) begrenzt. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Fußbereich (453; 553) des Deckelmantels (455; 555) des Verschlußkörpers (432; 532) mit einem Ringflansch (433; 533) versehen ist, der an dem Öffnungsrand einer aus Karton bestehenden Getränkepackung abdichtend durch Schweißen befestigbar ist. Abgabeverschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Handhabe (52; 253; 352; 452; 552) zum Öffnen des Deckels (34; 234; 334; 434, 534) an dessen Vorderseite vorgesehen ist.






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