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Dokumentenidentifikation DE202005015324U1 08.03.2007
Titel Namensschild
Anmelder "Durable" Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG, 58636 Iserlohn, DE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 14050 Berlin
DE-Aktenzeichen 202005015324
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.03.2007
Registration date 01.02.2007
Application date from patent application 22.09.2005
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20050922, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einem Vorderteil und einem Rückenteil, bei dem das Vorderteil und das Rückenteil eine Aufnahme für ein Beschriftungsblatt bilden und bei dem das Rückenteil mit einer als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildeten, einen hakenförmigen Klemmschenkel aufweisenden Vorrichtung zum Befestigen des Namensschildes an einem Kleidungsstück versehen ist.

Aus der DE 101 04 312 A1 ist ein Namensschild der vorstehen Art mit einem vergleichsweise breiten hakenförmigen Klemmschenkel bekannt, der mit seinem freien Ende gegen eine lösbar mit dem Rückenteil des Namensschildes verbundene Tragplatte drückt, die ein Stück mit dem Klemmschenkel bildet. Bei diesem bekannten Namensschild hält sich die Klemmkraft des Klemmschenkels im Verhältnis zu der Klemmkraft von Befestigungsvorrichtungen, die – wie aus der DE 89 01 912 U1 bekannt – von einer Krokodilklemme gebildet werden, in Grenzen. Um den Sitz des aus der DE 101 04 312 A1 bekannten Namensschildes am Kleidungsstück zu verbessern, ist das Vorderteil dieses Namensschildes mit nach hinten gerichteten Zacken und sein Rückenteil mit einer an die Kontur der Zacken angepaßten Rückwand versehen, die zudem eine zu den Seiten hin nach hinten gewölbte Form hat, um einen hinreichenden Kontakt zwischen den seitlichen Rändern des Namensschildes und dem jeweiligen Kleidungsstück zu gewährleisten. Der Aufwand zur Realisierung eines einwandfreien Sitzes des bekannten Namensschildes ist bei alledem vergleichsweise hoch.

Da Namensschilder Massenartikel darstellen, die vielfach nur einmal für eine bestimmte Veranstaltung benutzt werden, kommt der Reduzierung ihrer Herstellungskosten eine erhebliche Bedeutung zu. Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, dessen einwandfreier Sitz an einem Kleidungsstück sich auf einfachere Weise als beim bekannten Namensschild realisieren läßt. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß der Klemmschenkel der Befestigungsvorrichtung des Namensschildes einen Schlitz aufweist, in den ein zur Erhöhung der Klemmwirkung dienendes Widerlager ragt. Bei dem erfindungsgemäßen Namensschild wird der Stoff des Kleidungsstückes, an dem es befestigt wird, nicht primär vom Klemmschenkel gegen eine Anlagefläche gedrückt, sondern in den Spalten zwischen dem Widerlager und den Rändern des Schlitzes des Klemmschenkels eingeklemmt. Der Stoff wird dabei im Bereich der Befestigungsvorrichtung leicht U-förmig verformt.

Der Sitz des Namensschildes am Kleidungsstück läßt sich noch dadurch verbessern, daß der Klemmschenkel zwischen zwei seitlichen Stegen angeordnet ist, die dem Stoff im Befestigungsbereich eine Wellenform aufzwingen, wobei es sich als besonders zweckmäßig erweist, wenn das Widerlager und die seitlichen Stege eine bogenförmige Kontur aufweisen und die über die Rückwand des Rückenteiles vorstehenden Scheitel ihrer Konturen im Klemmbereich den Scheitel einer entgegengerichteten Kontur des Klemmschenkels seitlich mindestens partiell überlappen.

Weitere Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie den beigefügten Zeichnungen und ihrer nachstehenden Beschreibung. Es zeigen:

1 die Draufsicht auf die Innenseiten eines aufgeklappten Namensschildes, dessen Rückenteil mit einem integralen Befestigungsmittel versehen ist,

2 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 1,

3 die Draufsicht auf die Außenseiten des aufgeklappten Namensschildes gemäß 1 und 2,

4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in 3,

5 die Draufsicht auf das Rückenteil des zusammengeklappten Namensschildes gemäß den 1 bis 4,

6 einen Schnitt längs der Linie VI-VI in 5 und

7 die perspektivische Ansicht des zusammengeklappten Namensschildes gemäß den 1 bis 6.

In den Figuren ist mit 1 das Vorderteil und mit 2 das Rückenteil eines Namensschildes bezeichnet, zu dessen Befestigung an einem Kleidungsstück eine Befestigungsvorrichtung 3 dient. Das Vorderteil 1 ist mit dem Rückenteil 2 über zwei von Filmscharnieren gebildete Schwenklager 4 und 5 verbunden. Vorderteil 1, Rückenteil 2, Befestigungsvorrichtung 3 und die Schwenklager 4, 5 bestehen aus einem als Spritzgussteil ausgebildeten Stück.

Zur Erhöhung der Steifigkeit des Namensschildes sind sowohl das Vorderteil 1 als auch das Rückenteil 2 leicht gekrümmt und außerdem mit umlaufenden Stegen 6 bzw. 7 versehen, wobei die Höhe H des Steges 6 größer als die Höhe h des Steges 7 ist, um bei zusammengeklaptem Namensschild ein Vorstehen des Steges 7 über den Steg 6 möglichst zu verhindern. Der Steg 6 des Vorderteiles 1 bildet einen Rahmen nicht nur für das Rückenteil 2, sondern auch für ein nicht dargestelltes Beschriftungsblatt, das folglich nicht verloren gehen kann.

Zur Sicherung des Zusammenhaltes der zusammengeklappten Teile 1 und 2 dient eine Rastverbindung, die aus einem Haken 8 und einer muldenförmigen Aussparung 9 besteht, hinter die die Nase den Haken 8 greifen kann.

Die Befestigungsvorrichtung 3 weist einen als Befestigungselement nutzbaren, nach Art eines Hakens ausgebildeten Klemmschenkel 10 auf, dem seitliche Stege 11, 12zugeordnet sind, die eine Aussparung 13 begrenzen, in deren Bereich der Klemmschenkel 10 angeordnet ist. Beim Befestigen des Namensschildes an einem Kleidungsstück wird der Stoff des Kleidungsstückes zwischen dem Klemmschenkel 10 und den seitlichen Stegen 11, 12 festgeklemmt. Im Falle eines Verzichtes auf die seitlichen Stege 11, 12 oder aber auch zur Erhöhung der Klemmwirkung erweist es sich als zweckmäßig, den Klemmschenkel 10 mit einem zentralen Schlitz 14 zu versehen, in den ein Widerlager 15 mit einem in 6 erkennbaren U-förmigen Querschnitt ragt.

Beim Befestigen des Namensschildes an einem Kleidungsstück wird der Stoff des Kleidungsstückes vom Klemmschenkel 10 der Befestigungsvorrichtung 3 einerseits in den Spalten zwischen den seitlichen Stegen 11, 12 und dem Klemmschenkel 10 und andererseits in den Spalten zwischen dem Klemmschenkel 10 und dem Widerlager 15 festgeklemmt, so daß er im Bereich der Befestigungsvorrichtung 3 eine wellenförmige Form einnimmt.

Um das Anstecken des Namensschildes an einem Kleidungsstück zu erleichtern, bilden das freie Ende 16 des Klemmschenkels 10, das Widerlager 15 und die seitlichen Stege 11, 12 von der Seite her betrachtet, d.h. wie aus den 2 und 4 ersichtlich, einen im Wesentlichen V-förmigen Einführspalt 17.

Aufgrund der Ausführung der Befestigungsvorrichtung als Spritzgußteil, lassen sich die einander zugewandten Seiten des Klemmschenkels 10 und des Widerlagers 15 problemlos mit einer unregelmäßigen Oberflächenstruktur versehen, wie dies durch Riffelungen 18 und 19 in den 1 und 3 angedeutet ist.


Anspruch[de]
Namensschild mit einem Vorderteil und einem Rückenteil, bei dem das Vorderteil und das Rückenteil eine Aufnahme für ein Beschriftungsblatt bilden und bei dem das Rückenteil mit einer als Kunststoff-Spritzgußteil ausgebildeten, einen haken förmigen Klemmschenkel aufweisenden Vorrichtung zum Befestigen des Namensschildes an einem Kleidungsstück versehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschenkel (10) einen Schlitz (14) aufweist, in den ein zur Erhöhung der Klemmwirkung dienendes Widerlager (15) ragt. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmschenkel (10) zwischen zwei seitlichen Stegen (11, 12) angeordnet ist. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager (15) und die seitlichen Stege (11, 12) eine bogenförmige Kontur aufweisen und die über die Rückwand des Rückenteiles (2) vorstehenden Scheitel ihrer Konturen im Klemmbereich den Scheitel einer entgegengerichteten Kontur des Klemmschenkels (10) seitlich mindestens partiell überlappen. Namensschild nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (16) des Klemmschenkels (10), das Widerlager (15) und die seitlichen Stege (11,12) von der Seite des Namensschildes betrachtet einen V-förmigen Einführspalt (17) für einen Randabschnitt eines Kleidungsstückes begrenzen. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Seiten des Klemmschenkels (10) und des Widerlagers (15) mit einer den Sitz des Namensschildes am jeweiligen Kleidungsstück verbessernden Oberflächenstruktur versehen sind. Namensschild nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die einander zugewandten Seiten eine Riffelung (18, 19) aufweisen. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsvorrichtung (3) einen integrierten Bestandteil des Rückenteiles (2) bildet.






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