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Dokumentenidentifikation DE202005015325U1 08.03.2007
Titel Namensschild
Anmelder "Durable" Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG, 58636 Iserlohn, DE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 14050 Berlin
DE-Aktenzeichen 202005015325
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.03.2007
Registration date 01.02.2007
Application date from patent application 22.09.2005
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20050922, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einer zu seiner Befestigung an einem Kleidungsstück dienenden Befestigungsvorrichtung, die einen Fuß und zwei im Abstand voneinander angeordnete Wangen sowie ein schwenkbar auf einer in den Wangen gelagerten Schwenkachse gelagertes, zweiarmiges Klemmelement aufweist, dessen einer Arm durch eine Feder gegen den Fuß gedrückt wird.

Befestigungsvorrichtungen für Namensschilder der in Betracht gezogenen und aus S. 140 des Katalogs 2001 der Anmelderin bekannten Art werden in großen Stückzahlen von einigen wenigen Spezialfirmen angeboten und dies insbesondere in Form sogenannter Kombiklemmen, d. h. in Verbindung mit einer Anstecknadel, die von einem Arm des Klemmelementes und der Feder gehalten wird. Bei bekannten Namensschildern werden die beschriebenen Befestigungsvorrichtungen regelmäßig durch Kleben mit der Rückwand des jeweiligen Namensschildes verbunden. Diese Art der Herstellung von Namenschildern führt immer dann zu einwandfreien Ergebnissen, wenn ein für die jeweilige Materialpaarung geeigneter Klebstoff gefunden wird, wobei aus fertigungstechnischen Gegebenheiten praktisch nur Schnellkleber in Betracht kommen. Berücksichtigt man, dass auch Schnellkleber zum Abbinden eine gewisse Zeit benötigen und regelmäßig nicht lösungsmittelfrei sind, so erweist es sich aus Gründen sowohl der Kostenersparnis als auch der Umweltbelastung durch frei werdende Lösungsmittel als erstrebenswert, nach Möglichkeiten zu suchen, die einen Klebevorgang entbehrlich machen. Eine entsprechende Möglichkeit zeigt die EP 0 608 043 B1, bei der der Fuß der Befestigungsvorrichtung über eine Bohrung verfügt, in die ein an seinem freien Ende mit einem pilzförmigen Haltekopf versehener Zapfen einführbar ist. Diese bekannte Lösung vermag aus zwei Gründen nicht voll zu befriedigen. Der erste Grund besteht darin, dass die handelsübliche Befestigungsvorrichtung mit einer ihren Fuß schwächenden Bohrung versehen werden muss; der zweite Grund besteht darin, dass der Haltekopf in den Klemmbereich des Klemmelementes ragt und das Anbringen der Namensschildes an einem Bekleidungsstück erschwert.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Alternative zu der aus der EP 0 608 043 B1 bekannten Anordnung zu finden, die eine Modifikation des Fußes der Befestigungsvorrichtung überflüssig macht und die den Befestigungsvorgang nicht beeinträchtigt. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, dass das Namensschild eine Halterung aufweist, die nach Art eines den Fuß der Befestigungsvorrichtung mindestens partiell umschließenden Rahmens ausgebildet ist, der im außerhalb der Wangen gelegenen Bereich der Befestigungsvorrichtung mit Niederhaltern für den Fuß versehen ist.

Das erfindungsgemäße Namensschild bietet den Vorteil, dass seine Halterung eine problemlose Verbindung von handelsüblichen Befestigungsvorrichtungen der eingangs beschriebenen Art mit dem Namensschild ermöglicht, wobei es sich als besonders vorteilhaft erweist, die Halterung als integralen Bestandteil der Rückwand eines Namensschildes auszubilden.

Weitere Einzelheiten des erfindungsgemäßen Namensschildes ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargestellter Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigen:

1 die Draufsicht auf die Innenseiten eines aufgeklappten Namensschildes mit einer Halterung für eine Kombiklemme,

2 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 1,

3 die Draufsicht auf die Außenseiten des aufgeklappten Namensschildes gemäß den 1 und 2,

4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV durch das Namensschild gemäß 3,

5 eine der 1 entsprechende Draufsicht auf die Innenseite eines mit einer Kombiklemme versehenen, aufgeklappten Namensschildes gemäß den 1 bis 4,

6 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 5,

7 eine der 3 entsprechende Draufsicht auf die Außenseiten des mit einer Kombiklemme versehenen Namensschildes gemäß 5,

8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in 7,

9 im vergrößerten Maßstab die perspektivische Ansicht der bei dem Namensschild gemäß den 1 bis 8 verwendeten Halterung für die Kombiklemme,

10 die Draufsicht auf die Halterung gemäß 9,

11 einen Schnitt längs der Linie XI-XI in 10,

12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII in 10,

13 das Einschieben einer Kombiklemme in die Halterung gemäß den 9 bis 12,

14 das Einschwenken der Kombiklemme in ihre Sollposition,

15 die Endposition der unverlierbar in der Halterung angeordneten Kombiklemme,

16 die perspektivische Darstellung einer Variante der in den bisherigen Figuren dargestellten Halterung,

17 die Draufsicht auf die Halterung gemäß 16,

18 einen Schnitt längs der Linie XVIII-XVIII in 17 und

19 einen Schnitt längs der Linie XIX-XIX in 17.

In den 1 bis 15 ist mit 1 die Vorderwand und mit 2 die Rückwand eines Namensschildes bezeichnet, zu dessen Befestigung an einem Kleidungsstück eine Befestigungsvorrichtung 3 in Form einer bekannten, sogenannten Kombiklemme dient. Die Vorderwand 1 ist mit der Rückwand 2 über zwei von Filmscharnieren gebildete Schwenklager 4 und 5 verbunden. Vorderwand 1, Rückwand 2 und die Schwenklager 4, 5 bestehen aus einem als Spritzgussteil ausgebildeten Stück.

Zur Erhöhung der Steifigkeit des Namensschildes sind sowohl die Vorderwand 1 als auch die Rückwand 2 leicht gekrümmt und außerdem mit umlaufenden Stegen 6 bzw. 7 versehen, wobei die Höhe H des Steges 6 größer als die Höhe h des Steges 7 ist, um bei zusammengeklapptem Namensschild ein Vorstehen des Steges 7 über den Steg 6 möglichst zu verhindern. Der Steg 6 der Vorderwand 1 bildet dabei einen Rahmen nicht nur für die Rückwand 2, sondern auch für ein nicht dargestelltes Beschriftungsblatt, das folglich nicht verloren gehen kann.

Zur Befestigung der als Kombiklemme ausgebildeten Befestigungsvorrichtung 3 an der Rückwand 2 dient eine integrale Halterung 8, deren Aufbau aus den 9 bis 12 erkennbar ist. Die Halterung 8 besitzt einen planen Boden 9, an den sich über die Innenseite der Rückwand 2 vorstehende Seitenwände 10, 11 und 12 sowie ein Anschlag 13 anschließen. An den Übergängen zwischen der Wand 11 und den Wänden 10 und 12 befinden sich zwei Niederhalter 14 und 15, die zusammen mit zwei weiteren Niederhaltern 16, 17 den sicheren Sitz der Befestigungsvorrichtung 3 in der Halterung 8 gewährleisten. Die Niederhalter 16 und 17 weisen schräge Führungsflächen 18, 19 auf, die ein Einklipsen des rechteckigen Fußes 20 in die Halterung 8 ermöglichen, sofern das zur Herstellung des Namensschildes verwendete Material über eine ausreichende Elastizität verfügt. Der Boden 9 hat die Form eines Kreuzes, d.h. er besitzt aus spritztechnischen Gründen im Bereich der Niederhalter 14 bis 17 Öffnungen 21, 22, 23 und 24.

Die Montage der Befestigungsvorrichtung 3 ist zum besseren Verständnis in den 13 bis 15 dargestellt. Die 13 bis 15 lassen gleichzeitig erkennen, dass die Befestigungsvorrichtung 3 ein auf einer Schwenkachse 25 gelagertes, mit Haltezähnen 26 versehenes, zweiarmiges Klemmelement 27 aufweist, das an seinem den Haltezähnen 26 abgewandten Ende eine Anstecknadel 28 trägt. Die Haltezähne 26 des Klemmelementes 27 werden unter Einwirkung einer nicht gezeigten Feder gegen den Fuß 20 gepresst. Im eingerasteten Zustand der Befestigungsvorrichtung 3 liegen die Niederhalter 21 bis 24 gegen Abschnitte des Fußes 20 an, die sich außerhalb von Wangen 29, 30 befinden, in denen die Schwenkachse 25 für das Klemmelement 27 gelagert ist.

Zur Sicherung des Zusammenhaltes der zusammengeklappten Teile 1 und 2 dient eine Rastverbindung, die aus einem Haken 31 und einer muldenförmigen Aussparung 32 besteht, hinter die die Nase des Hakens 31 greifen kann.

Die 16 bis 19 zeigen eine leicht modifizierte Halterung 33 für eine Befestigungsvorrichtung 3, wobei Teilen, die Teilen der Halterung 8 entsprechen, die gleichen Bezugszeichen wie in den bisherigen Figuren zugeordnet sind.

Im Gegensatz zur Halterung 8 bildet bei der Halterung 33 ein Teil des Bodens 9 eine federelastische Zunge 34, an deren freiem Ende der Anschlag 13 angeordnet ist. Da die Zunge 34 in Richtung des Pfeiles 35 elastisch verformbar ist, kann der Anschlag 13 in eine Position gebracht werden, die es erlaubt, die Befestigungsvorrichtung 3 von der Anschlagseite her in die Halterung 33 zu schieben. Die Niederhalter 14-17 können folglich beliebig steif sein. Sobald die Rückwand 2 mit der Vorderwand 1 verbunden ist, wird eine Auslenkung der Zunge in Richtung des Pfeiles 35 durch die Vorderwand 1 verhindert.

Die Halterung 3 muss nicht integraler Bestandteil der Rückwand 2 sein, sondern kann mit dieser auch durch geeignete Mittel verbunden werden. So ist es beispielsweise möglich, die Halterung 33 mit Hilfe einer oder mehrerer Halteklammern 36 an der Rückwand von Namensschildern zu befestigen, die aus einem mehrfach gefalzten Folienabschnitt bestehen. In einem solchen Fall erweist es sich als zweckmäßig, entweder den Boden 9 mit Bohrungen 37 zu versehen oder aber die Halterung 33, wie in 17 durch gestrichelte Linien angedeutet, mit Flanschen 38, 39 auszustatten, die entsprechende Bohrungen 37 aufweisen.


Anspruch[de]
Namensschild mit einer zu seiner Befestigung an einem Kleidungsstück dienenden Befestigungsvorrichtung (3), die einen Fuß (20) und zwei im Abstand voneinander angeordnete Wangen (29, 30) sowie ein schwenkbar auf einer in den Wangen (29, 30) gelagerten Schwenkachse (25) gelagertes, zweiarmiges Klemmelement (27) aufweist, dessen einer Arm durch eine Feder gegen den Fuß (20) gedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, dass es eine Halterung (8; 33) aufweist, die nach Art eines den Fuß (20) der Befestigungsvorrichtung (3) mindestens partiell umschließenden Rahmens (10-13) ausgebildet ist, der im außerhalb der Wangen (29, 30) gelegenen Bereich der Befestigungsvorrichtung (3) mit Niederhaltern (14-17) für den Fuß (20) versehen ist. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens einige Niederhalter (16, 17) elastisch verformbar sind. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Querseiten des Rahmens (10-13) als ein gegen eine der senkrecht zu den Wangen (29, 30) verlaufenden Stirnflächen des Fußes (20) der Befestigungsvorrichtung (3) zur Anlage bringbarer Anschlag (13) ausgebildet ist. Namensschild nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der dem Anschlag (13) zugewandten Enden der Längsseiten (10, 12) des Rahmens (10-13) zwei flexible Niederhalter (16, 17) angeordnet sind, die sich in Richtung der dem Anschlag (13) abgewandten Enden der Längsseiten (10, 12) verjüngen. Namensschild nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des dem Anschlag (13) abgewandten Endes des Rahmens (10-13) mindestens ein weiterer Niederhalter (14, 15) angeordnet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (13) am Ende einer von einem Teil des Bodens (9) der Halterung (33) gebildeten, elastischen Zunge (34) angeordnet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (8) als integraler Bestandteil der Rückwand (2) eines Namensschildes ausgebildet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (8) als Spritzgussteil ausgebildet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) der Halterung (8; 33) plan und mit Öffnungen (21-24) im Bereich der Niederhalter (14-17) versehen ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass ihr Boden (9) mit Bohrungen (37) zur Aufnahme der Schenkel einer Halteklammer (36) versehen ist. Namensschild nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Bohrungen (37) in außerhalb des Rahmens (10-13) gelegenen Abschnitten (38, 39) des Bodens (9) der Halterung (33) angeordnet sind. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass seine die Halterung (8) tragende Rückwand (2) und eine durchsichtige Vorderwand (1) aus zwei Teilen bestehen, die durch eine Rastverbindung (31, 32) zusammengehalten werden. Namensschild nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die die Vorderwand (1) und die Rückwand (2) bildenden Teile durch mindestens ein Schwenklager (4, 5) miteinander verbunden sind.






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