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Dokumentenidentifikation DE202005015326U1 08.03.2007
Titel Namensschild
Anmelder "Durable" Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG, 58636 Iserlohn, DE
Vertreter Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser, 14050 Berlin
DE-Aktenzeichen 202005015326
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 08.03.2007
Registration date 01.02.2007
Application date from patent application 22.09.2005
IPC-Hauptklasse G09F 7/18(2006.01)A, F, I, 20050922, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einem Vorderteil und einem Rückenteil, bei dem das Vorderteil und das Rückenteil eine Aufnahme für ein Beschriftungsblatt bilden.

Namensschilder sind Massenartikel, die in unterschiedlichen Ausführungsformen angeboten werden und die insbesondere auf Kongressen zum Einsatz gelangen. Sie müssen vor allem dann, wenn sie nur jeweils einmal verwendet werden, preiswert sein. Am stärksten verbreitet sind nicht nur als Massen- sondern auch als Billigartikel einzustufende Namensschilder der beispielsweise in der DE 89 01 912 U1 beschriebenen Art, d. h. Namensschilder, die durch zwei oder auch drei Biegevorgänge aus einem durchsichtigen Hartfolienstreifen hergestellt sind und an ihrer Rückwand ein Befestigungselement aufweisen. Diese Namensschilder sind aufgrund der zu ihrer Herstellung verwendeten Technik an ihren sich gegenüberliegenden Schmalseiten offen und bieten folglich keine absolute Gewähr für einen sicheren Sitz des den Namen des Benutzers oder seiner Funktion tragenden, regelmäßig von der Seite in das Namensschild eingeschobenen Beschriftungsblattes.

Insbesondere für Fälle, in denen Namensschilder für einen längerfristigen Einsatz, sei es durch Mitarbeiter in Betrieben oder Verkäuferinnen in Geschäften, vorgesehen sind, wurde eine zweite Gruppe von Namensschildern entwickelt, die gegenüber den zuvor beschriebenen Namensschildern über eine höhere Stabilität verfügen und bei entsprechender Ausgestaltung einen sicheren Sitz des Beschriftungsblattes gewährleisten. Ein Namensschild dieser zweiten Gruppe ist aus der EP 0 608 043 B1 bekannt. Es besteht aus mindestens zwei Teilen, von denen das als Spritzgussteil ausgebildete Rückenteil einen aus nicht durchsichtigem Material bestehenden Rahmen zur Aufnahme des Beschriftungsblattes formt, während das als Stanzteil ausgebildete Vorderteil aus einer in den Rahmen einklipsbaren durchsichtigen Abdeckung besteht. Die bei diesem Namensschild erzielten Vorteile einer erhöhten Stabilität und einer unverlierbaren Unterbringung des Beschriftungsblattes werden allerdings mit Herstellungskosten erkauft, die spürbar über den Kosten zur Herstellung von Namensschildern der ersten Gruppe liegen. Hinzu kommt, dass sie praktisch nur im montierten Zustand vertrieben werden können und folglich vom Verwender zum Einbringen des mit einem Namen versehenen Beschriftungsblattes zunächst demontiert und anschließend wieder zusammengefügt werden müssen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen Gattung zu schaffen, das kostengünstig herstell- und leicht handhabbar ist und zudem über eine gegenüber Namensschildern der ersten Gruppe erhöhte Stabilität verfügt. Gelöst wird die vorstehende Aufgabe erfindungsgemäß durch ein Namensschild, dessen Vorderteil über mindestens ein ein Schwenklager bildendes Filmscharnier mit dem Rückenteil verbunden ist und dessen beide vorgenannten Teile als aus durchsichtigem Material bestehendes, einstückiges Spritzgussteil ausgebildet sind und im zusammengeklappten Zustand durch eine Rastverbindung zusammengehalten werden.

Das Vorderteil und das Rückenteil des erfindungsgemäßen Namensschildes bestehen wie die Namensschilder der ersten, aber anders als die Namenschilder der zweiten Gruppe aus einem Stück. Die Handhabung des erfindungsgemäßen Namensschildes ist außerordentlich bequem, da der Benutzer das Beschriftungsblatt lediglich zwischen die beiden Teile des Namensschildes legen und diese anschließend zusammenklappen muss. Die Anwendung des Spritzgussverfahrens zur Herstellung sowohl des Vorder- als auch des Rückenteiles eröffnet zudem eine Reihe interessanter und einfach realisierbarer Gestaltungsmöglichkeiten. So können sowohl das Vorderteil als auch das Rückenteil zur Erhöhung ihrer Steifigkeit leicht gekrümmt ausgebildet sein. Die Rastverbindung ist vorzugsweise am dem Schwenklager abgewandten Rand des Vorderteiles und des Rückenteiles angeordnet. Besonders zweckmäßig ist die Verwendung mindestens zweier an einem der Längsränder des Namensschildes im Abstand voneinander angeordneter Schwenklager. Um den sicheren Sitz des Beschriftungsblattes im Namensschild zu gewährleisten, empfiehlt es sich, das Vorderteil im Bereich seiner Ränder mit einem umlaufenden Steg zu versehen, der einem Rahmen bildet, in den das Rückenteil klappbar ist. Der umlaufende Steg trägt ebenfalls zur Erhöhung der Steifigkeit des Namensschildes bei, die noch dadurch gesteigert werden kann, dass das Rückenteil im Bereich seiner Ränder ebenfalls mit einem umlaufenden Steg versehen wird, dessen Höhe zweckmäßigerweise kleiner als die Höhe des umlaufenden Steges des Vorderteiles ist. Die Spritzgusstechnik erlaubt es zudem, das Rückenteil mit einer integralen Halterung für Mittel zu Befestigung des Namensschildes an einem Kleidungsstück zu versehen. Die Halterung kann beispielsweise als eine mit Rastnocken versehene Mulde zu Aufnahme einer Stahlplatte ausgebildet sein, welche die schonende Befestigung des Namensschildes an einem Bekleidungsstück mit Hilfe eines Magneten ermöglicht.

Als besonders beliebt haben sich Befestigungsvorrichtungen für Namensschilder erwiesen, die einen Fuß mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Wangen aufweisen, in denen eine Schwenkachse für ein mit Haltezähnen versehenes, unter der Einwirkung einer Feder stehendes, zweiarmiges Klemmelement gelagert ist, das im Falle sogenannter Kombiklemmen zudem als Träger einer Anstecknadel genutzt wird. Derartige Befestigungsvorrichtungen werden bei bekannten Namensschildern unter Verwendung eines geeigneten Klebstoffes mit der Rückwand des jeweiligen Namensschildes verbunden. Diese Art der Herstellung von Namensschildern führt immer dann zu einwandfreien Ergebnissen, wenn ein für die jeweilige Materialpaarung geeigneter Klebstoff gefunden wird, wobei aus fertigungstechnischen Gegebenheiten praktisch nur Schnellkleber in Betracht kommen. Berücksichtigt man, dass auch Schnellkleber zum Abbinden eine gewisse Zeit benötigen und regelmäßig nicht lösungsmittelfrei sind, so erweist es sich aus Gründen sowohl der Kostenersparnis als auch der Umweltbelastung durch frei werdende Lösungsmittel als erstrebenswert, nach Möglichkeiten zu suchen, die einen Klebevorgang entbehrlich machen. Der Klebevorgang lässt sich vermeiden, wenn die Halterung als von der Rückseite des Rückenteiles zugänglicher, in das Rückenteil integrierter Rahmen zur Aufnahme des Fußes der Befestigungsvorrichtung ausgebildet ist, wobei der Rahmen den Fuß vorzugsweise mindestens partiell umschließt und im außerhalb der Wangen gelegenen Bereich des Fußes mit Niederhaltern für den Fuß versehen ist, von denen mindestens einige elastisch verformbar sind.

Als besonders kostengünstig und wirtschaftlich erweist es sich schließlich, wenn im Bereich einer durch seitliche Stege begrenzten Aussparung des Rückenteiles ein als Befestigungselement nutzbarer, integraler, hakenförmiger Klemmschenkel angeordnet ist, der zweckmäßigerweise einen Schlitz aufweist, in den ein zur Erhöhung der Klemmwirkung dienendes Widerlager ragt, welches von einem Auslegerarm des Rückenteiles gebildet wird.

Weitere Einzelheiten des erfindungsgemäßen Namensschildes ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung mehrerer in der beigefügten Zeichnung dargestellter Ausführungsformen der Erfindung. Es zeigen:

1 die Draufsicht auf die Innenseiten eines aufgeklappten ersten Namensschildes mit einer Halterung für eine Kombiklemme,

2 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 1,

3 die Draufsicht auf die Außenseiten des aufgeklappten Namensschildes gemäß den 1 und 2,

4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV durch das Namensschild gemäß 3,

5 eine der 1 entsprechende Draufsicht auf die Innenseite eines mit einer Kombiklemme versehenen, aufgeklappten Namensschildes gemäß den 1 bis 4,

6 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 5,

7 eine der 3 entsprechende Draufsicht auf die Außenseiten des mit einer Kombiklemme versehenen Namensschildes gemäß 5,

8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII in 7,

9 im vergrößerten Maßstab die perspektivische Ansicht der bei dem Namensschild gemäß den 1 bis 8 verwendeten Halterung für die Kombiklemme,

10 die Draufsicht auf die Halterung gemäß 9,

11 einen Schnitt längs der Linie XI-XI in 10,

12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII in 10,

13 das Einschieben einer Kombiklemme in die Halterung gemäß den 9 bis 12,

14 das Einschwenken der Kombiklemme in ihre Sollposition,

15 die Endposition der unverlierbar in der Halterung angeordneten Kombiklemme,

16 die Draufsicht auf die Innenseiten eines aufgeklappten zweiten Namensschildes, dessen Rückenteil mit einem integralen Befestigungsmittel versehen ist,

17 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 13,

18 die Draufsicht auf die Außenseiten des aufgeklappten Namensschildes gemäß 16 und 17,

19 eine Schnitt längs der Linie XIX-XIX in 18,

20 die Draufsicht auf das Rückenteil des zusammengeklappten Namensschildes gemäß den 16 bis 19,

21 einen Schnitt längs der Linie XXI-XXI in 20,

22 die perspektivische Ansicht des zusammengeklappten Namensschildes gemäß den 16 bis 21,

23 die Draufsicht auf die Innenseiten eines aufgeklappten dritten, mit Hilfe eines Magneten befestigbaren Namensschildes,

24 die Seitenansicht des Namensschildes gemäß 23,

25 die Draufsicht auf die Außenseiten des aufgeklappten Namensschildes gemäß den 23 und 24 und

26 einen Schnitt längs der Linie XXVI-XXVI in 25.

In den 1 bis 15 ist mit 1 das Vorderteil und mit 2 das Rückenteil einer ersten Ausführungsform eines Namensschildes bezeichnet, zu dessen Befestigung an einem Kleidungsstück eine Befestigungsvorrichtung 3 in Form einer bekannten, sogenannten Kombiklemme dient. Das Vorderteil 1 ist mit dem Rückenteil 2 über zwei von Filmscharnieren gebildete Schwenklager 4 und 5 verbunden. Vorderteil 1, Rückenteil 2 und die Schwenklager 4, 5 bestehen aus einem als Spritzgussteil ausgebildeten Stück.

Zur Erhöhung der Steifigkeit des Namensschildes sind sowohl das Vorderteil 1 als auch das Rückenteil 2 leicht gekrümmt und außerdem mit umlaufenden Stegen 6 bzw. 7 versehen, wobei die Höhe H des Steges 6 größer als die Höhe h des Steges 7 ist, um bei zusammengeklapptem Namensschild ein Vorstehen des Steges 7 über den Steg 6 möglichst zu verhindern. Der Steg 6 des Vorderteiles 1 bildet dabei einen Rahmen nicht nur für das Rückenteil 2, sondern auch für ein nicht dargestelltes Beschriftungsblatt, das folglich nicht verloren gehen kann.

Zur Befestigung der als Kombiklemme ausgebildeten Befestigungsvorrichtung 3 am Rückenteil 2 dient eine integrale Halterung 8, deren Aufbau aus den 9 bis 12 erkennbar ist. Die Halterung 8 besitzt einen planen Boden 9, an den sich über die Innenseite des Rückenteiles 2 vorstehende Seitenwände 10, 11 und 12 sowie ein Anschlag 13 anschließen. An den Übergängen zwischen der Wand 11 und den Wänden 10 und 12 befinden sich zwei Niederhalter 14 und 15, die zusammen mit zwei weiteren Niederhaltern 16, 17 den sicheren Sitz der Befestigungsvorrichtung 3 in der Halterung 8 gewährleisten. Die Niederhalter 16 und 17 weisen schräge Führungsflächen 18, 19 auf, die ein Einklipsen des Fußes 20 in die Halterung 8 ermöglichen, sofern das zur Herstellung des Namensschildes verwendete Material über eine ausreichende Elastizität verfügt. Der Boden 9 hat die Form eines Kreuzes, d.h. er besitzt aus spritztechnischen Gründen im Bereich der Niederhalter 14 bis 17 Öffnungen 21, 22, 23 und 24.

Die Montage der Befestigungsvorrichtung 3 ist zum besseren Verständnis in den 13 bis 15 dargestellt. Die 13 bis 15 lassen gleichzeitig erkennen, dass die Befestigungsvorrichtung 3 ein auf einer Schwenkachse 25 gelagertes, mit Haltezähnen 26 versehenes, zweiarmiges Klemmelement 27 aufweist, das an seinem den Haltezähnen 26 abgewandten Ende eine Anstecknadel 28 trägt. Die Haltezähne 26 des Klemmelementes 27 werden unter Einwirkung einer nicht gezeigten Feder gegen den Fuß 20 gepresst. Im eingerasteten Zustand der Befestigungsvorrichtung 3 liegen die Niederhalter 21 bis 24 gegen Abschnitte des Fußes 20 an, die sich außerhalb von Wangen 29, 30 befinden, in denen die Schwenkachse 25 für das Klemmelement 27 gelagert ist.

Zur Sicherung des Zusammenhaltes der zusammengeklappten Teile 1 und 2 dient eine Rastverbindung, die aus einem Haken 31 und einer muldenförmigen Aussparung 32 besteht, hinter die die Nase des Hakens 31 greifen kann.

Anstelle der handelsüblichen, zwei Befestigungsmöglichkeiten bietenden Befestigungsvorrichtung 3 weist das in den 16 bis 20 dargestellte Namensschild einen als Befestigungselement nutzbaren, nach Art eines Hakens ausgebildeten, integralen Klemmschenkel 33 auf, dem seitliche Stege 34, 35 zugeordnet sind, die eine Aussparung 36 begrenzen, in deren Bereich der Klemmschenkel 33 angeordnet ist. Ein sich an den Spritzvorgang anschließender Montagevorgang wie beim zuvor beschriebenen Namensschild erübrigt sich mit anderen Worten. Beim Befestigen des zweiten Namensschildes an einem Kleidungsstück wird der Stoff des Kleidungsstückes zwischen dem Klemmschenkel 33 und den seitlichen Stegen 34, 35 festgeklemmt. Im Falle eine Verzichtes auf die seitlichen Stege 34, 35 oder aber auch zur Erhöhung der Klemmwirkung erweist es sich als zweckmäßig, den Klemmschenkel 33 mit einem zentralen Schlitz 37 zu versehen, in den ein Widerlager 38 mit einem in 21 erkennbaren U-förmigen Querschnitt ragt. Im übrigen entspricht der Aufbau des zweiten Namensschildes dem Aufbau des ersten Namensschildes, so dass für die übereinstimmenden Teile identische Bezugsziffern zugeordnet werden konnten.

In den 23 bis 26 ist schließlich eine weitere Ausführungsform eines Namensschildes dargestellt, das in bekannter Weise mit Hilfe eines Magneten befestigt werden kann. In diesem Fall ist das Rückenteil mit einer integralen Halterung 39 zur Aufnahme einer Stahlplatte 40 versehen. Gebildet wird die Halterung 39 von einer Mulde 41, die zwei Rastnocken 42 und 43 aufweist, in deren Bereich der Boden 44 der Mulde 41 aus spritztechnischen Gründen mit zwei Löchern 45 und 46 ausgestattet ist.


Anspruch[de]
Namensschild mit einem Vorderteil (1) und einem Rückenteil (2), bei dem das Vorderteil (1) und das Rückenteil (2) eine Aufnahme für ein Beschriftungsblatt bilden, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorderteil (1) über mindestens ein ein Schwenklager (4, 5) bildendes Filmscharnier mit dem Rückenteil (2) verbunden ist und beide vorgenannten Teile als einstückiges Spritzgussteil ausgebildet sind, dessen das Vorderteil (1) und das Rückenteil (2) bildende Abschnitte im zusammengeklappten Zustand durch eine Rastverbindung (31, 32) zusammengehalten werden. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorderteil (1) und das Rückenteil (2) zur Erhöhung ihrer Steifigkeit leicht gekrümmt sind. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Rastverbindung (31, 32) am dem Schwenklager (4, 5) abgewandten Rand des Vorderteiles (1) und des Rückenteiles (2) angeordnet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass es an einem seiner Längsränder mindestens zwei im Abstand voneinander angeordnete Schwenklager (4, 5) aufweist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Vorderteil (1) im Bereich seiner Ränder mit einem umlaufenden Steg (6) versehen ist, der einen Rahmen bildet, in den das Rückenteil (2) klappbar ist. Namensschild nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenteil (2) im Bereich seiner Ränder ebenfalls mit einem umlaufenden Steg (7) versehen ist. Namenschild nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhe (h) des umlaufenden Steges (7) des Rückenteiles (2) kleiner als die Höhe (H) des umlaufenden Steges (6) des Vorderteiles (1) ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Rückenteil (2) mit einer integralen Halterung (8; 39) für Mittel zur Befestigung des Namensschildes an einem Kleidungsstück versehen ist. Namensschild nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (39) als eine mit Rastnocken (42, 43) versehene Mulde (41) zur Aufnahme einer Stahlplatte (40) ausgebildet ist. Namensschild nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (8) als von der Rückseite des Rückenteiles (2) zugänglicher Rahmen zur Aufnahme des Fußes (20) einer Befestigungsvorrichtung (3) ausgebildet ist. Namensschild nach Anspruch 10 mit einer Befestigungsvorrichtung, die einen Fuß (20) mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Wangen (29, 30) aufweist, in denen eine Schwenkachse (25) für ein mit Haltezähnen (26) versehenes, unter der Einwirkung einer Feder stehendes, zweiarmiges Klemmelement (27) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterung (8) nach Art eines den Fuß (20) der Befestigungsvorrichtung (3) mindestens partiell umschließenden Rahmens (10-13) ausgebildet ist, der im außerhalb der Wangen (29, 30) gelegenen Bereich des Fußes (20) mit Niederhaltern (14-17) für den Fuß (20) versehen ist, von denen mindestens einige elastisch verformbar sind. Namensschild nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass eine der Querseiten des Rahmens (10-13) als ein gegen eine der senkrecht zu den Wangen (29, 30) verlaufenden Stirnflächen des Fußes (20) der Befestigungsvorrichtung (3) zur Anlage bringbarer Anschlag (13) ausgebildet ist. Namensschild nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich der dem Anschlag (13) zugewandten Enden der Längsseiten des Rahmens (10-13) flexible Niederhalter (16, 17) angeordnet sind, die sich in Richtung der dem Anschlag (13) abgewandten Enden der Längsseiten verjüngen. Namensschild nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich des dem Anschlag (13) abgewandten Endes des Rahmens (10-13) mindestens ein weiterer Niederhalter (14, 15) angeordnet ist. Namensschild nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) der Halterung (8) Öffnungen (21-24) im Bereich der Niederhalter (14-17) aufweist. Namensschild nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Boden (9) der Halterung (8) im Wesentlichen die Form eines Kreuzes hat. Namensschild nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich einer Aussparung (32) des Rückenteils (2) ein als Befestigungselement nutzbarer, integraler, hakenförmiger Klemmschenkel (33) angeordnet ist. Namensschild nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Aussparung (36) des Rückenteils (2) durch seitliche Stege (34, 35) begrenzt wird. einen U-förmigen Querschnitt aufweisenden Namensschild nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass der hakenförmige Klemmschenkel (33) einen Schlitz (37) aufweist, in den ein zur Erhöhung der Klemmwirkung dienendes Widerlager (38) ragt. Namensschild nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das Widerlager (38) von einem Auslegerarm des Rückenteiles (2) gebildet wird. Namensschild nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslegerarm einen U-förmigen Querschnitt aufweist. Namensschild nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die einander zugewandten Seiten des Klemmschenkels (33) und des Widerlagers (38) eine den Sitz des Namensschildes verbessernde Riffelung aufweisen.






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