PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE102005040083A1 15.03.2007
Titel Spritzpistole für ein Hochdruckfluid
Anmelder WOMA Apparatebau GmbH, 47226 Duisburg, DE
Vertreter Sparing · Röhl · Henseler, 40237 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 24.08.2005
DE-Aktenzeichen 102005040083
Offenlegungstag 15.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 15.03.2007
IPC-Hauptklasse B05B 9/01(2006.01)A, F, I, 20051216, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B05B 1/30(2006.01)A, L, I, 20051216, B, H, DE   F16K 17/00(2006.01)A, L, I, 20051216, B, H, DE   
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole mit einer mit einem Düsenkopf versehenen Lanze (9), die durch Betätigen eines Betätigungshebels (4) über ein einen Ventilkolben (12) aufweisendes Hochdruckventil (10) mit einem Hochdruckfluidanschluß (15) verbindbar ist, wobei das über ein einen federvorgespannten Ventilstößel (34) aufweisendes Vorsteuerventil (25) betätigbare Hochdruckventil (10) im betätigten Zustand eine Bypassleitung (17) verschließt, wobei ein vom Ventilstößel (34) des Vorsteuerventils (25) unterbrechbarer Leckageweg vom Hochdruckfluidanschluß (15) um das Hochdruckventil (10) herum in die Bypassleitung (17) vorgesehen ist, die auf den Betätigungshebel (4) ausgeübte Betätigungskraft über eine Kraftübertragungsfeder (41) auf den Ventilstößel (34) des Vorsteuerventils (25) übertragen wird und ein Anschlag für den Betätigungshebel (4) in dessen Betätigungsstellung vorgesehen ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Spritzpistole für ein Hochdruckfluid nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Spritzpistolen, die zum Verspritzen von Hochdruckfluid, beispielsweise Hochdruckwasser, verwendet werden, sind wegen der hohen Drücke von bis zu mehreren tausend bar besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, um Unfälle zu vermeiden. Hierzu ist es bekannt, im unbetätigten Zustand das über eine Pumpe geförderte Fluid praktisch drucklos über eine Bypassleitung abfließen zu lassen und zur Betätigung die Bypassleitung über ein Hochdruckventil zu verschließen, das seinerseits durch ein Vorsteuerventil betätigt wird. Problematisch ist hierbei allerdings, daß die Ventilbetätigung über Handkraft zu erfolgen hat, was wegen der hierzu notwendigen großen Kraft nicht nur ermüdend ist, sondern auch dazu führt, daß dem Betätiger nicht angezeigt wird, wann das Hochdruckventil geschlossen ist, da der Auslauf von Fluid über die Bypassleitung aus einer Abführleitung gewöhnlich entfernt vom Betätiger ist, damit dieser nicht naß wird. Wenn das Hochdruckventil aber nicht richtig dichtet, ergibt sich ein entsprechend hoher Verschleiß und damit eine geringe Lebensdauer der Spritzpistole.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Spritzpistole für ein Hochdruckfluid nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 zu schaffen, deren Betätigung wenig ermüdend ist und bei dem die Lebensdauer erhöht ist.

Diese Aufgabe wird entsprechend den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Dadurch, daß bei der Spritzpistole ein vom Ventilstößel des Vorsteuerventils unterbrechbarer Leckageweg vom Hochdruckfluidanschluß um das Hochdruckventil herum in die Bypassleitung vorgesehen ist, die auf den Betätigungshebel ausgeübte Betätigungskraft über eine Kraftübertragungsfeder auf den Ventilstößel des Vorsteuerventils übertragen wird und ein Anschlag für den Betätigungshebel in dessen Betätigungsstellung vorgesehen ist, kann die Handkraft den Betätigungshebel leicht bis zum Anschlag drücken, da die Kraftübertragungsfeder die hierzu notwendige Kraft zum Drücken des Betätigungshebels entsprechend erniedrigt, wobei der Anschlag einen definierten Hub ergibt, so daß der Verschleiß entsprechend niedrig gehalten und die Lebensdauer erhöht werden können.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung und den Unteransprüchen zu entnehmen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in der beigefügten Abbildung im Schnitt teilweise schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels einer Spritzpistole erläutert.

Die dargestellte Spritzpistole umfaßt einen Griff 1 mit einem Griffgehäuse 2 und einem damit verbundenen Griffrahmen 3 und einem Betätigungshebel 4, der in dem Griffgehäuse 2 schwenkbar gelagert ist und einen Betätigungsnocken 5 trägt. Der Griffrahmen 3 dient als Anschlag für den betätigten Betätigungshebel 4, der im Griffrahmen 3 in der unbetätigten Stellung mittels eines am Griffrahmen 3 schwenkbar gelagerten Feststellhebels 6 feststellbar ist. Der Betätigungshebel 4 ist in die unbetätigte Stellung federvorgespannt.

Das Griffgehäuse 2 ist über ein Zwischenstück 7 mit einem Druckgehäuse 8und letzteres mit einer einen (nicht dargestellten) Düsenkopf tragenden Lanze 9 verbunden.

Das Druckgehäuse 8 umfaßt ein Hochdruckventil 10 mit einem mittels einer Feder 11 in Schließrichtung beaufschlagten Ventilkolben 12, wobei die Feder 11 in einer Blindbohrung an der Rückseite des Ventilkolbens 12 aufgenommen ist. Ferner ist im Druckgehäuse 8 ein Verteilerkörper 13 abgedichtet eingesetzt, vor dessen der Lanze 9 abgewandten Stirnseite sich eine Kammer 14 befindet, in die ein Hochdruckfluidanschluß 15 mündet.

In dieser Stirnseite des Verteilerkörpers 13 befindet sich gegenüber von der Stirnseite des Ventilkolbens 12 ein Ventilsitz 16 hierfür, der einen Ventilkegel an der Stirnseite des Ventilstößels 12 bei betätigter Spritzpistole aufnimmt. Vom Ventilsitz 12 verläuft eine Bypassleitung 17 in Form einer Bohrung mit großem Durchmesser zu einem den Verteilerkörper 13 umgebenden und nach außen von einer die Lanze 9 tragenden Hülse 18 begrenzten Ringraum 19. Der Ringraum 19 ist über Bohrungen 20 in der Hülse 18 mit einer Abführleitung 21 verbunden. Bei geöffnetem Hochdruckventil 10 kann daher von einer Pumpe über den Hochdruckfluidanschluß 15 geliefertes Fluid praktisch drucklos durch die Bypassleitung 17 und die Abführleitung 21 austreten.

Der Verteilerkörper 13 umfaßt ferner eine von der Kammer 14 ausgehende Bohrung 22 mit kleinem Durchmesser, die letztlich in die Lanze 9 mündet. Bei geschlossenem Hochdruckventil 10 erfolgt daher ein Durchtritt des Fluids durch die Bohrung 22 in das Innere der Lanze 9, so daß das Fluid unter entsprechendem Druck aus Düsen des Düsenkopfes austreten kann.

Der Ventilkolben 12 des Hochdruckventils 10 besitzt eine Schulter 23, so daß bei unbetätigter Spritzpistole das die Kammer 14 durchströmende Fluid den Ventilkolben 12 in die unbetätigte, d.h. zurückgezogene Stellung drückt. An der Außenseite des Ventilkolbens 12 befinden sich eine Labyrinthdichtung bildende Kolbenringe 24, so daß Leckfluid zur Rückseite des Ventilkolbens 12 gelangt.

An der Rückseite des Ventilkolbens 12 befindet sich ein Vorsteuerventil 25. Dieses umfaßt einen Vorsteuerventilkörper 26, der in das Druckgehäuse 8abgedichtet eingesetzt ist und eine gestufte Durchgangsbohrung 27 aufweist. In letztere ist benachbart zum Ventilkolben 12 ein Vorsteuerventilsitz 28, an der sich die Feder 11 des Ventilkobens 12 abstützt, mit einer Durchtrittsbohrung 29 eingesetzt. Der Ventilkolben 12 ist benachbart zum Vorsteuerventilsitz 28 (der auch einstückig mit dem Vorsteuerventilkörper 26 ausgebildet sein könnte) etwa über das Vorsehen von Bohrungen od.dgl. derart gestaltet, daß Leckfluid über die Durchtrittsbohrung 29 in die Durchgangsbohrung 27 und von dort über eine Bypassbohrung 30 in einen Ringraum 31 benachbart zu dem dem Ventilkolben 12 zugewandten Ende des Vorsteuerventilkörpers 26 gelangt. Von dort wird es über eine im Druckgehäuse 8 befindliche Bohrung 32 und eine im Verteilerkörper 13 befindliche Bohrung 33 der Bypassleitung 17 zugeführt.

Das Vorsteuerventil 25 umfaßt einen in der Durchgangsbohrung 27 verschiebbar angeordneten Ventilstößel 34, der mittels einer sich am Vorsteuerventilsitz 28 abstützenden Feder 35 in Öffnungsstellung vorgespannt ist.

Der Ventilstößel 34 ist rückseitig mit einem axial sich hiervon erstreckenden Stift 36 verbunden, der durch ein ihn umgebendes Führungsstück 37 geführt ist, die sich mit einem Fortsatz in die Durchgangsbohrung 27 hinein erstreckt. Ferner ist benachbart zur Stirnseite des Führungsstücks 37 eine Dichtung 38 in der Durchgangsbohrung 27 angeordnet.

Das mit dem Druckgehäuse 8 verschraubte Zwischenstück 7 besitzt eine gestufte, zur Durchgangsbohrung 27 koaxiale Bohrung 27a, die das Führungsstück 37 und den hinteren Abschnitt des Vorsteuerventilkörpers 26 aufnimmt. An einer Schulter der Bohrung 27a stützt sich eine Federanordnung 39 ab, die zwei Stützscheiben 40 und eine dazwischen angeordnete Kraftübertragungsfeder 41 umfaßt. Der Stift 36 ist über eine der Stützscheiben 40 durch die Kraftübertragungsfeder 41 beaufschlagbar.

Letzteres geschieht über einen auf eine der Stützscheiben 40 einwirkenden Betätigungsstößel 42, der mittels einer Feder 43 gegen den Betätigungsnocken 5 vorgespannt ist. Zwischen dem Betätigungsstößel 42 und dem Betätigungsnocken 5 kann eine Einstellmutter 44 zur Hubeinstellung angeordnet sein.

Wenn der Betätigungsstößel 42 über den Betätigungsnocken 5 des Betätigungshebels 4 betätigt wird, indem letzterer im Griffrahmen 3 zum Anschlag gebracht wird, wird die Betätigungskraft über die Kraftübertragungsfeder 41 und den Stift 36 auf den Ventilstößel 34 des Vorsteuerventils 25 übertragen, so daß der Ventilstößel 34 mit seinem Ventilkegel gegen die Kraft der Feder 35 in Eingriff mit dem Vorsteuerventilsitz 28 gebracht wird, so daß der darüber führende Leckageweg für Leckagefluid verschlossen wird. Dies bewirkt über am Ventilkolben 12 längs der Labyrinthdichtung geführtes Leckagefluid einen Druckaufbau an der Rückseite des Ventilkolbens 12, der – unterstützt durch die Feder 11 – in seiner Bohrung im Druckgehäuse 8 verschoben wird, bis er in Eingriff mit dem Ventilsitz 16 im Verteilerkörper 13 gelangt und dadurch den Weg des Fluids zur Abführleitung 21 versperrt. Hierdurch gelangt das Fluid in die Lanze 9 und tritt unter entsprechendem Druck aus einer oder mehreren Düsen des Düsenkopfes aus.

Die Kraftübertragung erfolgt somit über den Hebelarm des in Anschlag gebrachten und damit mit definiertem Hub betätigten Betätigungshebels 4 und der Kraftübertragungsfeder 41.

Bei der Kraftübertragungsfeder 41 kann es sich um ein Tellerfederpaket oder um eine gewickelte Tellerfeder handeln.


Anspruch[de]
Spritzpistole für ein Hochdruckfluid mit einer mit einem Düsenkopf versehenen Lanze (9), die durch Betätigen eines Betätigungshebels (4) über ein einen Ventilkolben (12) aufweisendes Hochdruckventil (10) mit einem Hochdruckfluidanschluß (15) verbindbar ist, wobei das über ein einen federvorgespannten Ventilstößel (34) aufweisende Vorsteuerventil (25) betätigbare Hochdruckventil (10) im betätigten Zustand eine Bypassleitung (17) verschließt, dadurch gekennzeichnet, daß ein vom Ventilstößel (34) des Vorsteuerventils (25) unterbrechbarer Leckageweg vom Hochdruckfluidanschluß (15) um das Hochdruckventil (10) herum in die Bypassleitung (17) vorgesehen ist, die auf den Betätigungshebel (4) ausgeübte Betätigungskraft über eine Kraftübertragungsfeder (41) auf den Ventilstößel (34) des Vorsteuerventils (25) übertragen wird und ein Anschlag für den Betätigungshebel (4) in dessen Betätigungsstellung vorgesehen ist. Spritzpistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Leckageweg entlang einer Labyrinthdichtung am Ventilkolben (12) des Hochdruckventils (10) auf dessen Rückseite führt. Spritzpistole nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Leckageweg über eine Blindbohrung an der Rückseite des Ventilkolbens (12) führt. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein Griffrahmen (3) vorgesehen ist, der den Anschlag für den Betätigungshebel (4) bildet. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragungsfeder (41) ein Tellerfederpaket oder eine gewickelte Tellerfeder ist. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragungsfeder (41) über einen vom Betätigungshebel (4) gegen einen Federvorspannung verschiebbaren Betätigungsstößel (42) betätigbar ist. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragungsfeder (41) über einen geführten Stift (36) auf den Ventilstößel (34) des Vorsteuerventils (25) einwirkt. Spritzpistole nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraftübertragungsfeder (41) in einem Zwischenstück (7) zwischen einem Griffgehäuse (2) und einem das Hochdruckventil (10) aufnehmenden Druckgehäuse (8) angeordnet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com