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Dokumentenidentifikation DE102005045046A1 22.03.2007
Titel Wolfram-Schrot
Anmelder BASF AG, 67063 Ludwigshafen, DE
Erfinder Wohlfromm, Hans, Dr., 68163 Mannheim, DE;
Maat ter, Johan Herman Hendrik, 68163 Mannheim, DE;
Blömacher, Martin, 67149 Meckenheim, DE
Vertreter Patentanwälte Isenbruck Bösl Hörschler Wichmann Huhn, 68165 Mannheim
DE-Anmeldedatum 21.09.2005
DE-Aktenzeichen 102005045046
Offenlegungstag 22.03.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 22.03.2007
IPC-Hauptklasse B22F 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B22F 3/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B22F 5/00(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   C22C 1/10(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung gesinterter, dreidimensionaler Bänder von Formkörpern und der Formkörper aus einem pulverförmigen, anorganischen Material, gesinterte, dreidimensionale Formkörper sowie die Verwendung der gesinterten, dreidimensionalen Formkörper als Schrotkugeln, Munition, Gewicht zum Angeln, zur Auswuchtung von Reifen, als Schwingmasse in Uhren, zur Strahlenabschirmung, als Ausgleichsgewicht in Antriebsmotoren, zur Herstellung von Sportartikeln oder als Katalysatorträger.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffangen von Shreddergut, insbesondere von geshredderten Banknoten entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Nach dem Stand der Technik sind Shreddereinrichtungen bekannt, in denen Banknoten oder andere Dokumente durch Zerschneiden oder Zerreiben in eine Vielzahl kleinster Streifen oder Abschnitte bis zur Unkenntlichkeit zerkleinert werden.

Derartige Shreddereinrichtungen haben in der Regel ein schrankförmiges Gehäuse, in dem ein durch einen Elektromotor angetriebenes Schneidwerk angeordnet ist. Das Gehäuse weist weiterhin einen Auffangbehälter für das Shreddergut auf, der im unteren Bereich des Gehäuses unter dem Entsorgungsschacht des Schneidwerkes verschiebbar angeordnet ist und in dem das Shreddergut, d. h. die zerschnittenen Banknoten oder anderen Dokumente aufgefangen werden. Für das Sammeln und den Abtransport des Shreddergutes wird in den Auffangbehälter ein oben offener Beutel derart eingelegt, daß dessen oberer Rand über den oberen Rand des Auffangbehälters gelegt und dort fixiert wird. Der Auffangbehälter wird danach für den Betrieb der Shreddereinrichtung unter deren Entsorgungsschacht geschoben und nach Abschluß des Shreddervorganges wieder herausgezogen. Das Shreddergut liegt nunmehr lose in dem Beutel, der manuell herausgenommen, entleert und anschließend wieder in den Auffangbehälter eingesetzt wird.

Die oben erläuterte Handhabung des Beutels ist außerordentlich umständlich und dementsprechend arbeitsaufwendig. Außerdem läßt sich nicht vermeiden, daß herausfallendes Shreddergut die Shreddereinrichtung und den Transportweg des Shreddergutes verunreinigt.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, die Vorrichtung der eingangs genannten Art dahingehend weiterzubilden, daß die Handhabung des Beutels entscheidend vereinfacht wird und Verschmutzungen im Bereich der Shreddereinrichtung und des Transportweges des Shreddergutes weitestgehend vermieden werden.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung ausgehend von der Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 vor, daß der Beutel als Wegwerfteil ausgebildet ist und an seiner Öffnung eine Halterung aufweist, die an einer im Bereich der Austragsöffnung der Shreddereinrichtung angeordneten Aufnahme festlegbar ist, wobei sowohl die Halterung als auch die Aufnahme korrespondierende Durchtrittsöffnungen für das Shreddergut aufweisen. Der Beutel besteht teilweise oder in Gänze aus luftdurchlässigem Material, das in ausreichender Weise das Shreddergut und den beim Shreddern anfallenden Staub zurückhält und sammelt.

Durch die erfindungsgemäß vorgesehene Ausbildung des Beutels mit Halterung einerseits und der Aufnahme andererseits wird die Handhabung beim Einsetzen des noch leeren Beutels in die Shreddereinrichtung und bei der Herausnahme des gefüllten Beutels aus der Shreddereinrichtung außerordentlich erleichtert. Außerdem kann auf einfache Weise vermieden werden, daß Shreddergut aus dem als Wegwerfteil ausgebildeten gefüllten Beutel herausfällt. Dies insbesondere deshalb, weil die für das Befüllen des Beutels erforderliche Öffnung auf das erforderliche Mindestmaß reduziert ist.

Die Halterung ist zweckmäßig flächig ausgebildet und mit den Wandungen des Beutels verbunden. Hierdurch ergibt sich eine besonders geringe Bauhöhe der Halterung, so daß der Beutel durch die Anbringung der Halterung keinen Volumenverlust hat.

Die Verbindung der Halterung mit dem Beutel erfolgt beispielsweise durch Verkleben oder Vernähen bzw. über kraftschlüssige Verbindungen, z. B. mittels geeigneter Klemmvorrichtungen, um nach Gebrauch gegebenenfalls eine Wiederverwendung der Halterung zu ermöglichen. Solche Verbindungen sind einfach und kostengünstig herzustellen und schaffen einen ausreichend dichten Abschluß zwischen der Halterung und dem Beutel, so daß zwischen dem Beutel und der Halterung eine ausreichende Abdichtung gegeben ist.

Desweiteren sind in der Halterung und der Aufnahme zusätzlich deckungsgleiche Öffnungen für einen Füllhöhensensor angeordnet. Durch diese Öffnungen hindurch kann auf einfache Weise eine vorzugsweise berührungslos erfolgende Füllhöhenmessung vorgenommen werden, durch welche sichergestellt wird, daß jeder Beutel so weit wie möglich gefüllt wird, ohne auf eine visuelle Kontrolle angewiesen zu sein.

Die Erfindung ist weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen in der Halterung und in der Aufnahme mit dem Entsorgungsschacht der Shreddereinrichtung korrespondieren. Durch diese Maßnahme wird sichergestellt, daß das Shreddergut umlenkungsfrei aus dem Entsorgungsschacht unmittelbar in den Beutel gelangt.

Vorteilhaft ist die Aufnahme z. B. mittels Biegelaschen an der Shreddereinrichtung festlegbar. Hierdurch ist es möglich, die Aufnahme gegebenenfalls nachträglich mit sehr geringem Montageaufwand in vorhandene Shreddereinrichtungen einzubauen.

Zweckmäßig ist die Halterung mit ihren Seitenrändern in an der Unterseite der Aufnahme vorgesehene Führungen einschiebbar. Hierdurch ergibt sich eine sehr einfache und im Normalfall auch ausreichend dichte Befestigung des Beutels an der Aufnahme.

Falls das Shreddergut besonders fein ist oder in großen Mengen Papierstaub enthält, kann es zweckmäßig sein, zwischen der Halterung und der Aufnahme eine deren Durchtrittsöffnungen umgebende Dichtung anzuordnen. Die Dichtung kann sowohl an der Halterung als auch an der Aufnahme befestigt sein. Diese Dichtung verhindert sicher den Durchtritt von Papierstaub oder feinem Shreddergut in den Stauraum des Auffangbehälters an der Unterdruckseite. Alternativ kann die Halterung auch mittels eines beweglichen Rahmens gegen die Aufnahme anpreßbar sein. Auch hierdurch wird ein besonders dichter Abschluß geschaffen, ohne auf zusätzliches Dichtungsmaterial angewiesen zu sein.

Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung sieht vor, daß die Durchtrittsöffnung der Halterung verschließbar ausgebildet ist. Hierdurch ist es möglich, den gefüllten Beutel nach der Herausnahme aus der Shreddereinrichtung dicht zu verschließen, so daß der gefüllte Beutel gegebenenfalls auch ohne weitere Arbeitsschritte und Verschlußmaterial komprimiert werden kann, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Shreddergut aus dem Beutel heraustritt.

Zum Verschließen der Halterung kann beispielsweise ein einfacher Verschlußschieber vorgesehen sein. Dieser Verschlußschieber ist so ausgestaltet, daß er entlang der Längskante der Durchtrittsöffnung der Halterung an geeigneten Führungs- und Haltemitteln bis zum Verschluß der Durchtrittsöffnung verschoben werden kann.

Alternativ kann die Halterung im Bereich ihrer Durchtrittsöffnung auch mit Verschlußklappen versehen sein, die durch elastische Biegegelenke am Rand der Durchtrittsöffnung der Halterung befestigt sind. Hierdurch ist es möglich, die Halterung insgesamt aus einem flächigen Gebilde, beispielsweise aus einer Pappscheibe, herzustellen, welche im Bereich der Durchtrittsöffnung so geschnitten und gefalzt ist, daß die auf die Durchtrittsöffnung entfallenden Flächenbereiche zugleich die Verschlußklappen bilden.

Der Beutel und die Halterung sind zweckmäßig ausschließlich aus Papier und Pappe ausgebildet. Hierdurch ist einerseits eine besonders preiswerte Fertigung möglich. Der so hergestellte Beutel mit Halterung ist umweltfreundlich und kann mit dem Shreddergut entsorgt oder gegebenenfalls einer Wiederaufbereitung zugeführt werden.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Shreddereinrichtung mit einem in dem Auffangbehälter befindlichen Beutel für Shreddergut;

Fig. 2 eine Draufsicht auf einen Beutel mit Halterung;

Fig. 3 einen Schnitt durch den Entsorgungsschacht der Shreddereinrichtung mit angesetztem Beutel;

Fig. 3a in vergrößertem Detailschnitt die Halterung des Beutels in der Führung der Aufnahme;

Fig. 3b in gleicher Darstellung wie Fig. 3a die Halterung des Beutels mit einer zusätzlichen Dichtung;

Fig. 3c in ähnlicher Darstellung wie Fig. 3a eine alternative Ausführungsform der Halterung des Beutels;

Fig. 4 eine Draufsicht auf die Aufnahme;

Fig. 4a eine Seitenansicht (Schnitt) zu Fig. 4;

Fig. 5 eine Draufsicht auf die Halterung mit einem Verschlußschieber;

Fig. 6 einen Schnitt entlang der Linie A-B in Fig. 5;

Fig. 7 eine Draufsicht auf die Halterung mit Verschlußklappen;

Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie C-D in Fig. 7.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die Shreddereinrichtung in einem Gehäuse 1 angeordnet, welches unter anderem eine nicht dargestellte Antriebseinheit und ein Schneidwerk für die zu shreddernden Banknoten enthält. In das Gehäuse 1 ist ein kastenförmiger Auffangbehälter 2 einschiebbar, dessen Vorderfront die Vorderfront des Gehäuses optisch abschließt. Das Gehäuse 1 ist weiterhin mit einem ebenfalls nicht dargestellten Sauggebläse versehen, welches im Bereich des Auffangbehälters einen Unterdruck erzeugt, durch welchen der Austrag des Shreddergutes aus dem Schneidwerk unterstützt wird.

In den Auffangbehälter 2 ist ein Beutel 3 für das Shreddergut eingelegt, der an seiner Oberseite mit einer Halterung 4 versehen ist. Der Beutel besteht zweckmäßig aus luftdurchlässigem Papier. Die Halterung 4 besteht aus einem rechteckigen, flächigen Gebilde, welches vorzugsweise aus Pappe besteht und mit dem Beutel 3 auf geeignete Weise verbunden ist, beispielsweise durch Kleben, Nähen oder Falzen. Die Halterung 4 ist ihrerseits an einer Aufnahme 5 festlegbar, welche sich im Bereich der Austragsöffnung 6 eines Entsorgungsschachtes 7 im Inneren des Gehäuses 1 befindet (Fig. 3).

In Fig. 2 ist eine Draufsicht auf den mit der Halterung 4 versehenen Beutel 3 dargestellt. Die Fig. 4 zeigt demgegenüber in gleicher Darstellung die zugehörige Aufnahme 5. Die Aufnahme 4 und die Halterung 5 sind mit Durchtrittsöffnungen 4.1 und 5.1 versehen, welche nach Lage und Dimension mit der Austragsöffnung 6 des Entsorgungsschachtes 7 korrespondieren. Weiterhin sind die Halterung 4 und die Aufnahme 5 mit korrespondierenden deckungsgleichen Öffnungen 4.2 und 5.2 versehen, durch welche hindurch mittels eines vorzugsweise berührungslos arbeitenden Füllhöhensensors der jeweils aktuelle Füllstand des Beutels 3 gemessen werden kann.

Die Aufnahme 5 ist als Blechformteil ausgebildet, welches mittels an den oberen Rändern angeordneter Biegelaschen 5.3 an entsprechenden Befestigungskanten 1.1 des Gehäuses 1 festlegbar ist. Diese Biegelaschen 5.1 ermöglichen es, die Aufnahme 5 im Bedarfsfall an schon vorhandenen Shreddereinrichtungen zu befestigen.

In den Fig. 3a bis 3c sind verschiedene Möglichkeiten der Festlegung der Halterung 4 an der Aufnahme 5 dargestellt.

Nach Fig. 3a ist die Halterung 4 in U-förmig gestaltete Führungen 5.4 der Aufnahme 5 einschiebbar. Dabei ist der Einschiebeweg so bemessen daß in der Befestigungsstellung die Austragsöffnung 6 des Entsorgungsschachtes 7 mit den Durchtrittsöffnungen 5.1 und 4.1 in der Aufnahme 5 und der Halterung 4 korrespondieren, d. h. fluchtend in einer Linie liegen.

Bei der in Fig. 3b dargestellten Variante ist zur besseren Abdichtung zwischen der Halterung 5 und der Aufnahme 4 eine die Durchtrittsöffnungen ganz oder teilweise umgebende Dichtung 8 vorgesehen, die beispielsweise aus einem Schaumstoffstreifen besteht. Diese Dichtung 8 verhindert, daß Shreddergut oder Papierstaub durch den Spalt zwischen der Aufnahme 5 und der Halterung 4 austreten.

Zum gleichen Zweck ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3c ein vertikal verschiebbarer Rahmen 9 vorgesehen, der die Durchtrittsöffnungen umgibt und mittels nicht dargestellter Verstellmittel von unten gegen den Rand der Halterung 4 und die Aufnahme 5 anpreßbar ist. Auch hierdurch wird eine gute Abdichtung zwischen der Halterung 4 und der Aufnahme 5 erzielt.

In den Fig. 4 und 4a ist die Halterung 5 vor der Montage an der Shreddereinrichtung dargestellt, d. h. die zur Befestigung der Aufnahme 5 dienenden Biegelaschen 5.3 sind noch nicht umgebogen.

Die Fig. 5 und 6 veranschaulichen eine erste Möglichkeit zum Verschluß des Beutels 3. Und zwar ist die Durchtrittsöffnung 4.1 mit Hilfe eines streifenförmigen Verschlußschiebers 10 abdeckbar. Hierzu sind die Längskanten der Durchtrittsöffnung 4.1 und die Längskanten des Schiebers 10 mit korrespondierenden Führungen 10.1 versehen.

Eine weitere Möglichkeit zum Verschließen der Öffnung 4.1 in der Halterung 4 zeigen die Fig. 7 und 8, dort sind entsprechend der Größe und der Lage der Durchtrittsöffnung 4.1 entlang den Linien a und b Schnitte angebracht. Entlang den Linien c sind demgegenüber lediglich Linienprägungen vorgesehen, durch welche Biegegelenke gebildet werden. Durch Biegen der somit entstandenen Verschlußklappen d und e in Richtung auf den Innenraum des Beutels kann die Öffnung 4.1 geöffnet oder geschlossen werden.


Anspruch[de]
  1. 1. Vorrichtung zum Auffangen von Shreddergut, insbesondere von geshredderten Banknoten, mit einem in den Auffangbehälter einer Shreddereinrichtung einlegbaren, oben offenen Beutel für das Shreddergut, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (3) als Wegwerfteil ausgebildet ist und an seiner Öffnung eine Halterung (4) aufweist, die an einer im Bereich der Austragsöffnung der Shreddereinrichtung angeordneten Aufnahme (5) festlegbar ist, wobei sowohl die Halterung (4) als auch die Aufnahme (5) korrespondierende Durchtrittsöffnungen (4.1; 5.1) für das Shreddergut aufweisen.
  2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) flächig ausgebildet ist und mit den Wandungen des Beutels (3) verbunden ist.
  3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) mit dem Beutel dicht verklebt oder vernäht oder mittels einer Klemmvorrichtung verbunden ist.
  4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) und die Aufnahme (5) zusätzlich deckungsgleiche Öffnungen (4.2; 5.2) für einen Füllhöhensensor aufweisen.
  5. 5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnungen (4.1; 5.1) in der Halterung (4) und der Aufnahme (S) mit dem Entsorgungsschacht (7) der Shreddereinrichtung korrespondieren.
  6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (5) insbesondere mittels Biegelaschen (5.3) an der Shreddereinrichtung festlegbar ist.
  7. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) mit ihren Seitenrändern in an der Unterseite der Aufnahme (5) vorgesehene Führungen (5.4) einschiebbar ist.
  8. 8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Halterung (4) und der Aufnahme (5) eine deren Durchtrittsöffnungen (4.1; 5.1) umgebende Dichtung (8) angeordnet ist.
  9. 9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) mittels eines bewegbaren Rahmens (9) gegen die Aufnahme (5) anpreßbar ist.
  10. 10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchtrittsöffnung (4.1) der Halterung (4) verschließbar ausgebildet ist.
  11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) mit einem Verschlußschieber (10) versehen ist.
  12. 12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (4) im Bereich ihrer Durchtrittsöffnung mit Verschlußklappen (d, e) versehen ist, die durch elastische Biegegelenke (c) am Rand der Durchtrittsöffnung (4.1) der Halterung (4) befestigt sind.
  13. 13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Beutel (3) und die Halterung (4) aus Papier und Pappe bestehen.






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