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Dokumentenidentifikation DE202006018156U1 29.03.2007
Titel Verschwenkeinrichtung
Anmelder Bock, Klaus, 33415 Verl, DE
Vertreter Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte, 40547 Düsseldorf
DE-Aktenzeichen 202006018156
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 29.03.2007
Registration date 22.02.2007
Application date from patent application 28.11.2006
IPC-Hauptklasse A47C 20/04(2006.01)A, F, I, 20061128, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 20/08(2006.01)A, L, I, 20061128, B, H, DE   A61G 7/05(2006.01)A, L, I, 20061128, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Verschwenkeinrichtung für das Verschwenken von relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten einer eine Auflagerfläche für eine Matratze, ein Polsterelement oder dergleichen bereitstellenden Auflagerkonstruktion eines Sitz- und/oder Liegemöbels, insbesondere eines Bettes.

Betten als solche sind aus dem Stand der Technik hinlänglich bekannt, weshalb es eines gesonderten druckschriftlichen Nachweises an dieser Stelle nicht bedarf.

Zur bestimmungsgemäßen Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelements oder dergleichen verfügen aus dem Stand der Technik bekannte Betten über eine Auflagerkonstruktion, die eine Auflagerfläche für die Matratze, das Polsterelement oder dergleichen bereitstellt. Eine solche Auflagerkonstruktion kann beispielsweise durch ein Netzgitter, einen Lattenrost oder dergleichen gebildet sein. Insbesondere Lattenroste haben sich als Auflagerkonstruktion zur Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelements oder dergleichen im alltäglichen Praxiseinsatz bewährt. Sie bestehen in aller Regel aus einem Rahmen, der die Latten des Lattenrostes trägt, welche beispielsweise als federelastische Latten aus Kunststoff, Holz oder dergleichen gebildet sein können.

Um dem Verwender eines Bettes die Möglichkeit zu eröffnen, eine gewünschte Sitz- und/oder Liegeposition individuell einstellen zu können, sind aus dem Stand der Technik Lattenroste bekannt geworden, die aus einzelnen relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten bestehen. In der Regel werden diese Teilabschnitte eines verschwenkbar ausgebildeten Lattenrostes von einem Halterahmen getragen.

Ein aus dem Stand der Technik bekannter, verstellbar ausgebildeter Lattenrost verfügt typischerweise über ein von einem Halterahmen aufgenommenes Mittel- oder Gesäßteil. An diesem Mittelteil ist einendseitig gelenkig ein Kopfteil angeordnet, welches relativ zum Mittelteil verschwenkt werden kann. Anderendseitig trägt das Mittelteil verschwenkbar hieran angeordnet ein Fußteil, so daß der Lattenrost aus insgesamt drei Teilabschnitten besteht. Aus dem Stand der Technik ist es ferner bekannt, das Fußteil in wiederum zwei Teilabschnitte zu untergliedern, die relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind. Gemäß dieser Ausgestaltungsform besteht der Lattenrost dann aus insgesamt vier Teilabschnitten.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, die relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitte eines Lattenrosts elektromotorisch relativ zueinander zu verschwenken. Zu diesem Zweck verfügen aus dem Stand der Technik vorbekannte Betten über unterhalb der Auflagerkonstruktion, das heißt des Lattenrosts angeordnete Elektromotoren, die vorzugsweise mittels kabelgestützter Fernsteuerung betätigbar sind. Die einzelnen Teilabschnitte der Auflagerkonstruktion, das heißt des Lattenrostes sind über entsprechende und unterhalb der Teilabschnitte angeordnete Gelenkgestänge mit den Elektromotoren gekoppelt, so daß bei einem Betrieb der Elektromotoren die Teilabschnitte mittels der dafür vorgesehenen Gelenkgestänge in ihrer relativen Lage zueinander wunschgemäß verschwenkt werden können.

Die vorbeschriebene Konstruktion hat sich im alltäglichen Praxiseinsatz zwar bewährt, doch sie ist nicht frei von Nachteilen. So benötigen die unterhalb der Teilabschnitte angeordneten Elektromotoren und Gelenkgestänge in nachteiliger Weise einen gewissen Einbauraum, so daß die gesamte Bettkonstruktion in Höhenrichtung insgesamt ausladend groß ausfällt, was insbesondere dem Wunsch nach Niedrigbetten, die einen vereinfachten Einstieg ins Bett ermöglichen, entgegensteht. Ferner stellen die Gelenkgestänge ein gewisses Verletzungs- und damit Sicherheitsrisiko dar, weil Gegenstände und nicht zuletzt auch Gliedmaßen bei einer Verfahrbewegung zwischen den beweglichen Teilen eines Gelenkgestänges eingeklemmt werden können. Im übrigen sind die vorbekannten Konstruktionen nicht zuletzt optisch vergleichsweise unansehnlich, weil insbesondere im verschwenkten Zustand einiger Teilabschnitte die jeweils darunter angeordneten Gelenkgestänge für einen Betrachter optisch frei zugänglich sind.

Ausgehend vom Vorbeschriebenen liegt der Erfindung deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Verschwenkeinrichtung zu schaffen, die bei einem gleichzeitig sicheren Betrieb einen vergleichsweise geringen Einbauraum benötigt.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird mit der Erfindung vorgeschlagen eine Verschwenkeinrichtung für das Verschwenken von relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten einer eine Auflagerfläche für eine Matratze, ein Polsterelement oder dergleichen bereitstellenden Auflagerkonstruktion eines Sitz- und/oder Liegemöbels, insbesondere eines Bettes, mit einer elektromotorischen Antriebseinrichtung, die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten angeordnet ist.

Im Unterschied zu den aus dem Stand der Technik vorbekannten Konstruktionen ist die Antriebseinrichtung nach der erfindungsgemäßen Verstelleinrichtung stirnseitig zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten ausgebildet. Damit bleibt der Raum unterhalb der Auflagerkonstruktion, das heißt unterhalb der Teilabschnitte frei, so daß ein insgesamt in Höhenrichtung vergleichsweise niedriger Bettaufbau entsteht.

Zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten ist stirnseitig jeweils eine Antriebseinrichtung angeordnet. Es sind somit zwei benachbarte Teilabschnitte jeweils an eine gemeinsame Verschwenkeinrichtung angeschlossen. Bei beispielsweise vier Teilabschnitten sind insgesamt drei Verschwenkeinrichtungen nach der Erfindung vorgesehen, wobei eine erste Verschwenkeinrichtung zwischen einem ersten und einem zweiten Teilabschnitt, eine zweite Verschwenkeinrichtung zwischen dem zweiten Teilabschnitt und einem dritten Teilabschnitt und eine dritte Verschwenkeinrichtung zwischen dem dritten Teilabschnitt und einem vierten Teilabschnitt angeordnet sind. Die jeweils mittels einer Verschwenkeinrichtung nach der Erfindung miteinander gekoppelten Teilabschnitte sind relativ zueinander verschwenkbar ausgebildet, so daß insgesamt eine aus Teilabschnitten bestehende Auflagerkonstruktion geschaffen ist, deren Teilabschnitte individuell und bedarfsgerecht in ihrer relativen Lage zueinander verschwenkt werden können.

Die Antriebseinrichtung einer Verschwenkeinrichtung verfügt über einen Elektromotor sowie ein daran angeflanschtes Getriebe. Ein Axialantrieb ist bevorzugt. Aus Sicherheitsgründen und nicht zuletzt der Optik wegen sind der Motor und das Getriebe einer Antriebseinrichtung in einem Gehäuse untergebracht.

An das Getriebe einer Antriebseinrichtung ist kraftausgangsseitig eine drehbar gelagerte Welle angeflanscht. Diese Welle besteht vorzugsweise aus zwei Halbachsen, wobei das Getriebe im wesentlichen mittig zwischen den beiden Halbachsen angeordnet ist. Ebenfalls aus Sicherheitsgründen, das heißt um den Benutzer vor den sich im Betriebsfall drehenden Halbachsen zu schützen, sind die Halbachsen jeweils innerhalb eines Gehäuses geführt, das heißt innerhalb eines Gehäuses drehbar gelagert angeordnet. Die beiden Halbachsen einer Verschwenkeinrichtung tragen einendseitig jeweils einen Befestigungsflansch, welche dazu dienen, einen der beiden mit der Verschwenkeinrichtung gekoppelten Teilabschnitte mit der Verschwenkeinrichtung zu verbinden.

Die Antriebseinrichtung einer Verschwenkeinrichtung ist des weiteren mit einem feststehenden Tragelement verbunden. Dabei besteht das Tragelement vorzugsweise aus zwei Teilabschnitten, wobei die Antriebseinrichtung im wesentlichen zwischen den beiden Teilabschnitten angeordnet. ist. Die beiden Teilabschnitte tragen einendseitig jeweils einen Ansatzflansch, welcher dazu dient, den anderen der beiden mit der Verschwenkeinrichtung gekoppelten Teilabschnitte mit der Verschwenkeinrichtung zu verbinden.

Gemäß einem besonderen Vorteil der Erfindung sind die beiden Teilabschnitte des feststehenden Tragelements durch das die jeweiligen Halbachsen aufnehmende Gehäuse gebildet. Auf diese Weise entsteht eine insgesamt kompakte und platzsparende Konstruktion.

Die Verschwenkeinrichtung nach der Erfindung umfaßt insgesamt eine Antriebseinrichtung, die ihrerseits einen Elektromotor sowie ein damit verbundenes Getriebe aufweist, ein feststehendes und aus zwei Teilabschnitten bestehendes Tragelement sowie eine an das Getriebe der Antriebseinrichtung angeflanschte Welle, die aus zwei Halbachsen gebildet ist. Der Motor und das Getriebe der Antriebseinrichtung sind in einem Gehäuse untergebracht, ebenso wie die drehbar gelagerten und am Getriebe der Antriebseinrichtung angeflanschten Halbachsen, wobei in bevorzugter Weise das die Halbachsen umgebende Gehäuse das fest mit der Antriebseinrichtung verbundene Tragelement bildet. Die gesamte Baugruppe der Verschwenkeinrichtung ist stirnseitig zwischen zwei relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten der Auflagerkonstruktion angeordnet, zu welchem Zweck die drehbar gelagerten Halbachsen einendseitig jeweils Befestigungsflansche und die Teilabschnitte des Tragelements einendseitig jeweils Ansatzflansche tragen. Dabei dienen die Befestigungsflansche zur Anordnung eines ersten Teilabschnitts an der Verschwenkeinrichtung, wohingegen die Ansatzflansche zur Anordnung eines zweiten Teilabschnitts an der Verschwenkeinrichtung dienen. Insgesamt wird so eine Konstruktion geschaffen, gemäß welcher zwischen zwei relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten eine mit diesen Teilabschnitten verbundene Verschwenkeinrichtung angeordnet ist, mittels welcher die beiden Teilabschnitte elektromotorisch relativ zueinander verfahren werden können. Dabei sind sowohl die Antriebseinrichtung der Verschwenkeinrichtung als auch die die Verschwenkkraft auf die Teilabschnitte übertragenden Baukomponenten, das heißt die Teilabschnitte des Tragelements und die Halbachsen der Antriebswelle stirnseitig zwischen den beiden Teilabschnitten platzsparend angeordnet. Unterhalb der Teilabschnitte angeordnete Gelenkgestänge, wie dies aus dem Stand der Technik bekannt ist, können in vorteilhafter Weise entfallen. Damit erweist sich die erfindungsgemäße Verschwenkeinrichtung als äußerst platzsparend im Einbau als auch aus sicherheitstechnischen Erwägungen von Vorteil, da die gesamte die Verschwenkeinrichtung darstellende Baueinheit gekapselt ist.

Die Halbachsen der Verschwenkeinrichtung definieren die Verschwenkachse, um welche die mit der Verschwenkeinrichtung verbundenen Teilabschnitte relativ zueinander verschwenkbar angeordnet sind. Dabei sind die Halbachsen und damit die Verschwenkeinrichtung als solche quer zur Verschwenkbewegung der Teilabschnitte ausgerichtet.

Gemäß einem besonderen Vorschlag der Erfindung ist wenigstens einer der mit einer Verschwenkeinrichtung verbundenen Teilabschnitte in einer quer zur Längserstreckung der Halbachsen der Verschwenkeinrichtung liegenden Richtung relativ verschiebbar an der Verschwenkeinrichtung angeordnet. Sinn und Zweck dieser Anordnung ist es, daß dieser relativ verschiebbar an der Verschwenkeinrichtung angeordnete Teilabschnitt im Zuge einer Verschwenkbewegung je nach Verschwenkrichtung entweder auf die Verschwenkeinrichtung zu oder von dieser weg bewegt wird. Aufgrund dieser Ausgestaltung wird ein Längenausgleich geschaffen, der notwendig ist, um die Längenänderung einer auf der Auflagekonstruktion abgelegten Matratze, eines Polsterelements oder dergleichen zu kompensieren, die dadurch entsteht, daß sich infolge einer Verschwenkbewegung unvermeidbar eine Matratzenwulst bzw. eine Polsterelementwulst im Bereich der Schwenkachse zwischen zwei Teilabschnitten ausbildet.

Mit der Erfindung wird des weiteren ein Bett, insbesondere ein Kranken- und/oder Pflegebett vorgeschlagen, welches über eine eine Auflagerfläche für eine Matratze, ein Polsterelement oder dergleichen bereitstellende Auflagerkonstruktion verfügt, wobei die Auflagerkonstruktion aus relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten gebildet ist, wobei das Bett durch eine Verschwenkeinrichtung der vorbeschriebenen Art gekennzeichnet ist.

Dabei ist bevorzugterweise einer der beiden über die Verschwenkeinrichtung miteinander gekoppelten Teilabschnitte relativ verschiebbar zur Verschwenkeinrichtung an dieser angeordnet, so daß bei einer Verschwenkbewegung ein Längenausgleich bezüglich der von der Auflagerkonstruktion bereitgestellten Auflagerfläche stattfinden kann. Auf diese Weise kann eine Längenänderung einer auf der Auflagerfläche der Auflagerkonstruktion abgelegten Matratze bzw. eines Polsterelements ausgeglichen werden, die dadurch entsteht, daß es bezüglich der Matratze bzw. des Polsterelements im Zuge einer Verschwenkbewegung der Teilabschnitte zu einer Wulstbildung im Bereich der Verschwenkachsen der Teilabschnitte kommt.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung anhand der nachfolgenden Fign. Dabei zeigen:

1 in schematisch perspektivischer Darstellung ausschnittsweise ein Bett;

2 die Darstellung nach 1 in einer schematischen Seitenansicht;

3 in einer schematisch perspektivischen Darstellung die Verschwenkeinrichtung nach der Erfindung;

4 bis 20 in zum Teil schematischer Darstellung eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung;

21 bis 36 in zum Teil schematischer Darstellung eine zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung;

37 bis 43 in zum Teil schematischer Darstellung eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung;

44 in schematischer Darstellung eine vierte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung;

45 in schematischer Darstellung eine fünfte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung und

46 bis 50 in zum Teil schematischer Darstellung eine sechste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung.

1 zeigt in schematisch perspektivischer Darstellung die Auflagerkonstruktion 2 eines Bettes 1. Die Auflagerkonstruktion 2 ist in Form eines Lattenrostes ausgebildet und stellt eine Auflagerfläche 3 bereit, die der Aufnahme einer Matratze, eines Polsterelements oder dergleichen dient.

Die in 1 gezeigte Auflagerkonstruktion 2 kann höhenverstellbar von einem nicht gezeigten Traggestell getragen sein, welches seinerseits auf Tragrollen steht. Die Auflagerkonstruktion 2 ist selbst als Lattenrost ausgebildet und verfügt über relativ zueinander verschwenkbar angeordnete Teilabschnitte 4, die von einem Halterahmen 9 getragen sind. Dabei besteht ein jeder Teilabschnitt 4 aus einem Rahmen 5. Ein jeder Rahmen 5 besteht wiederum aus Rahmenteilen 6, die mittels Verbinder 7 miteinander verbunden sind. Von dem jeweiligen Rahmen 5 der Teilabschnitte 4 werden die Latten 8 des Lattenrostes getragen, wobei die Latten 8 beispielsweise aus Holz, Kunststoff oder dergleichen gebildet sein können.

Der Halterahmen 9 der Auflagerkonstruktion 2 besteht gleichfalls aus Rahmenteilen 10, die mittels entsprechender Verbinder 11 miteinander verbunden sind. Dabei können sowohl die Rahmenteile 6 der Rahmen 5 als auch die Rahmenteile 10 des Halterahmens 9 aus Aluminium gebildet sein, beispielsweise in Form von Aluminiumstrangpreßteilen. Die die Rahmenteile 6 bzw. 10 miteinander verbindenden Verbinder 7 bzw. 11 bestehen gleichfalls aus Aluminium. Desgleichen ist es möglich, die Verbinder 7 bzw. 11 aus Kunststoff zu bilden.

Der mittlere Teilabschnitt 4, das heißt der mit Bezug auf die Blattebene nach 1 zweite Teilabschnitt 4 von links ist ortsfest mit dem Halterahmen 9 verbunden. Stirnseitig dieses Teilabschnittes 4 ist auf beiden Seiten eine im näheren noch zu beschreibende Verschwenkeinrichtung 12 nach der Erfindung angeflanscht. Mit Bezug auf die Blattebene nach 1 schließt sich linksseitig des mittleren Teilabschnitts 4 ein zweiter Teilabschnitt 4 an, der auch als Kopfabschnitt bezeichnet werden kann. Der als Kopfabschnitt dienende Teilabschnitt 4 sowie der als Mittelabschnitt dienende Teilabschnitt 4 sind mittels der dazwischen angeordneten Verschwenkeinrichtung 12 relativ zueinander verschwenkbar ausgebildet.

An den als mittleren Abschnitt zu bezeichnenden Teilabschnitt 4 schließen sich mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 1 rechtsseitig zwei weitere Teilabschnitte 4 an, die jeweils unter Zwischenordnung einer erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung 12 an dem mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 1 jeweils linksseitig angeordneten Teilabschnitt 4 relativ zu diesem verschwenkbar angeordnet sind. Insgesamt entsteht so eine vier Teilabschnitte 4 aufweisende Auflagerkonstruktion 2, wobei die einzelnen Teilabschnitte 4 dank der jeweils zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten 4 angeordneten Verschwenkeinrichtungen 12 relativ zueinander verschwenkbar ausgebildet sind.

2 zeigt die Auflagerkonstruktion nach 1 in einer schematischen Seitenansicht. Auch aus dieser Darstellung sind die einzelnen Teilabschnitte 4 zu erkennen, die dank der jeweils zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten 4 jeweils zwischengeordneten Verschwenkeinrichtung 12 relativ zueinander verschwenkbar ausgebildet sind.

Die zwischen jeweils zwei Teilabschnitten 4 angeordnete Verschwenkeinrichtung 12 ist schematisch in 3 gezeigt.

Wie 3 erkennen läßt, verfügt eine Verschwenkeinrichtung 12 jeweils über eine Antriebseinrichtung 13, die – wie schon anhand der 1 und 2 erläutert – stirnseitig zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten 4 angeordnet ist. Die Antriebseinrichtung 13 umfaßt einen Motor 14 sowie ein Getriebe 15. Der Motor 14 und das Getriebe 15 der Antriebseinrichtung 13 sind in einem Gehäuse 16 untergebracht, welches bevorzugterweise zweiteilig ausgebildet ist und aus Kunststoff besteht.

An das Getriebe 15 ist kraftausgangsseitig eine Welle 17 angeflanscht, die im gezeigten Ausführungsbeispiel nach 3 aus zwei Halbachsen 18 und 19 gebildet ist. Dabei ist das Getriebe 15 im wesentlichen mittig zwischen den beiden Halbachsen 18 und 19 angeordnet.

Die Halbachsen 18 und 19 tragen jeweils einendseitig einen Befestigungsflansch 21, der dazu dient, den einen der beiden benachbarten Teilabschnitte 4 mit der Verschwenkeinrichtung 12 zu koppeln. Dabei sind die Befestigungsflansche 21bevorzugterweise als Stege ausgebildet, die in die hohl ausgebildeten Rahmenteile 6 eines Rahmens 5 eines Teilabschnittes 4 eingeschoben und dort befestigt werden können.

Die Antriebseinrichtung 13 ist, wie 3 des weiteren erkennen läßt, mit einem feststehenden Tragelement 22 verbunden. Dieses Tragelement 22 ist aus zwei Teilabschnitten 23 gebildet, wobei die Antriebseinrichtung 13 im wesentlichen mittig zwischen den beiden Teilabschnitten 23 angeordnet ist.

Die Teilabschnitte 23 bilden bevorzugterweise jeweils ein Gehäuse 20 aus, in welchen die jeweils zugehörigen Halbachsen 18 bzw. 19 drehbar gelagert angeordnet sind.

Die Teilabschnitte 23 tragen einendseitig jeweils einen Ansatzflansch 24, mittels welcher die Verschwenkeinrichtung 12 an einem zweiten Teilabschnitt angeordnet werden kann. Wie auch die Befestigungsflansche 21 sind die Ansatzflansche 24 bevorzugterweise als stegförmige Halter ausgebildet, die zur Anordnung eines Teilabschnittes 4 an der Verschwenkeinrichtung 12 in die hohl ausgebildeten Rahmenteile des zugehörigen Rahmens 5 des Teilabschnittes 4 eingeschoben und dort befestigt werden können.

Die Verschwenkeinrichtung 12 dient dazu, zwei Teilabschnitte 4 relativ verschwenkbar miteinander zu verbinden. Dabei dienen die Befestigungsflansche 21 zur Anordnung des ersten Teilabschnitts 4, wohingegen die Ansatzflansche 24 zur Anordnung des zweiten Teilabschnitts 4 vorgesehen sind. Bei einer Betätigung der Verschwenkeinrichtung verschwenken die Befestigungsflansche 21 relativ gegenüber den Ansatzflanschen 24, wodurch der von den Befestigungsflanschen 21 getragene Teilabschnitt 4 relativ gegenüber dem von den Ansatzflanschen 24 getragenen Teilabschnitt 4 verschwenkt wird.

Die Verschwenkeinrichtung 12, wie sie in 3 dargestellt ist, ist stirnseitig zwischen zwei benachbarten Teilflächen 4 angeordnet, wie aus den 1 und 2 ersichtlich. Auf diese Weise wird eine besonders platzsparende Ausgestaltung der gesamten Bettkonstruktion erreicht. Darüber hinaus bedarf es keiner zusätzlichen Gelenkgestänge, wie diese aus dem Stand der Technik bekannt sind.

Dank der gekapselten Ausgestaltung der Verschwenkeinrichtung 12 ist diese spritzwassergeschützt ausgebildet. Eine Bedienung der Antriebseinrichtung 13 erfolgt vorzugsweise mittels einer Fernbedienung, die kabelgestützt oder funkbasiert ausgebildet sein kann. Bevorzugterweise ist einer der beiden Teilabschnitte 4, die über eine gemeinsame Verschwenkeinrichtung 12 miteinander gekoppelt sind, längsverschieblich zur Verschwenkeinrichtung 12 angeordnet, so daß mit Bezug auf die von den Teilabschnitten 4 bereitgestellte Auflagerfläche 3 eine Längenänderung möglich ist, so daß eine infolge einer Verschwenkbewegung auftretende Längenänderung der von der Auflagerfläche 3 aufgenommenen Matratze kompensiert werden kann.

Mit den vorstehend erläuterten 1, 2 und 3 wurde die erfindungsgemäße Verschwenkeinrichtung dem Grunde nach anhand von schematischen Darstellungen erläutert. Im weiteren wird die erfindungsgemäße Verschwenkeinrichtung nun anhand von Ausführungsbeispielen erörtert, wobei die 4 bis 20 eine erste Ausführungsform, die 21 bis 36 eine zweite Ausführungsform, die 37 bis 43 eine dritte Ausführungsform, die 44 eine vierte Ausführungsform, die 45 eine fünfte Ausführungsform und die 46 bis 50 eine sechste Ausführungsform betreffen. Dabei identifizieren gleiche Bezugszeichen jeweils gleiche und/oder ähnliche Teile und/oder Elemente.

4 zeigt in einer ersten Ausführungsform eine Antriebseinrichtung 13, die über einen Motor 14 sowie ein Getriebe 15 verfügt. Sowohl der Motor 14 als auch das Getriebe 15 sind dabei jeweils in einem Gehäuse untergebracht.

Eine teilgeschnittene Seitenansicht der Antriebseinrichtung 13 nach 4 entlang der Schnittlinie V-V nach 4 zeigt 5. Dabei ist aus 5 insbesondere der Aufbau des Getriebes 15 zu erkennen.

Eine perspektivische Darstellung der Antriebseinrichtung 13 nach 4 zeigt 6. Eine seitliche Darstellung der Antriebseinrichtung 13 nach 4, und zwar in Blickrichtung mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 4 von links ist in 7 dargestellt.

8 zeigt in einer Detailansicht die Antriebseinrichtung 13 nach 5, wobei insbesondere der Aufbau des Getriebes 15 erkennbar ist.

Bei dem Getriebe 15 nach der ersten Ausführungsform gemäß 8 handelt es sich um ein vierstufiges Zahnradgetriebe. Das Getriebe 15 umfaßt ein Hohlrad 25 einerseits sowie damit im Eingriff befindliche Zahnräder 26 andererseits. Die Zahnräder 26 bilden in an sich bekannter Weise die Getriebestufen aus.

Das Hohlrad 25 sowie die Zahnräder 26 sind innerhalb eines Getriebegehäuses 27 angeordnet. Kraftausgangsseitig ist eine Welle 17 vorgesehen, die mit den Zahnrädern 26 kraftübertragend in Verbindung steht.

Die Verzahnungsgeometrie des Getriebes 15 ist so ausgelegt, daß alle Getriebestufen die gleiche Innenverzahnung besitzen. Das Hohlrad 25 nimmt alle Bauteile auf und dient als Gehäuse. Die Geometrie der ersten drei Getriebestufen ist identisch.

Bei dem Getriebe 15 nach 8 handelt es sich um ein sogenanntes Planetengetriebe. Dabei bilden die Sonnenräder mit den Planetenträgern eine Baugruppe. Die Sonnenräder sind aus Gründen der vereinfachten Herstellung in die jeweils zugehörigen Trägerscheiben gepreßt. Aufgrund der hohen zu übertragenden Momente ist ein zylindrischer Preßverband nicht möglich. Deshalb ist das Sonnenradprofil durch Stanzen oder Lasern in der Scheibe hergestellt. Die Welle ist aufgrund folgender Vorteile mittels eines gekapselten Wälzlagers 28 gelagert: Geringe Kosten und geringer Platzbedarf; keine axialen Kräfte und/oder Querkräfte; äußerst niedrige Abtriebsdrehzahl und die Welle 17 wird zusätzlich über die Planetenräder abgestützt.

9 zeigt in einer perspektivischen Ansicht das Getriebe 15 nach 8. Es sind hier insbesondere die einzelnen Zahnräder 26 sowie die Zahnräder voneinander trennenden Planscheiben 29 zu erkennen.

Das Hohlrad 25 sowie eine exemplarisch dargestellte Planscheibe 29 sind im Detail in den 10, 11, 12 und 13 dargestellt.

Wie 8 des weiteren erkennen läßt, ist das Getriebe 15 motorseitig mittels einer Kappe 30 verschlossen. Diese Kappe 30 ist in einer Detailansicht in den 14, 15 und 16 dargestellt.

17 zeigt den an das Getriebe 15 nach 8 angeflanschten Motor 14. Zu erkennen ist aus 17 insbesondere die Ausbildung des motorseitigen Ritzels 31.

Die 18, 19 und 20 zeigen jeweils in einer unterschiedlichen Ansicht einen Planetenträger 32, wobei die 18 bis 20 den Planetenträger 32 der letzten Stufe des Getriebes 15 nach 8 darstellen.

21 zeigt in explosionsartiger Darstellung eine zweite Ausführungsform der Erfindung, die sich im Unterschied zur Ausgestaltungsform nach den 4 bis 20 dadurch auszeichnet, daß als Mittel zur Motorkraftübertragung ein Zahnriemen zum Einsatz kommt. Der Zahnriemen selbst ist in 21 nicht dargestellt. Zu erkennen sind jedoch die zugehörigen Zahnräder 26.

Aus 21 sind gut die Ansatzflansche 24 bzw. die Befestigungsflansche 21 zu erkennen. Der mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 21 rechte Ansatzflansch 24 ist in einer Detaildarstellung in den 22, 23, 24 und 25 gezeigt. Der mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 21 linke Befestigungsflansch 21 ist in einer Detaildarstellung in den 26, 27 und 28 wiedergegeben.

Zur Ankopplung der Befestigungsflansche 21 an die jeweils zugehörigen Halbachsen 18 bzw. 19 der Welle 17 dient in der Ausgestaltungsform nach 21 ein Anschlußteil 33, welches in einer Detaildarstellung in den 29, 30, 31 und 32 wiedergegeben ist. Wie insbesondere den 29 und 30 zu entnehmen ist, besteht das Anschlußteil 33 aus einem zapfenförmigen Fortsatz 34 sowie einem Kopf 35. Der Kopf 35 trägt umfangsseitig in Längsrichtung verlaufende Rippen 36, die im montierten Zustand in eine entsprechende Verzahnung der jeweils zugehörigen Befestigungsflansche 21 greifen, wie insbesondere 21 zu entnehmen ist. Ein Zahnriemenzahnrad 26, wie es bei der Ausgestaltungsform nach 21 beispielhaft zum Einsatz kommen kann, ist in den 33, 34, 35 und 36 dargestellt.

Eine dritte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Verschwenkeinrichtung 12 zeigen die 37 bis 43.

Wie insbesondere der Darstellung nach 21 zu entnehmen ist, sind in einem Gehäuse 16 ein Motor 14 sowie ein Getriebe 15 angeordnet, wobei die Kraftumlenkung auf die Welle 17 mittels einer Zahnradanordnung 37 erfolgt. Diese Zahnradanordnung 37 ist in einer Detailansicht in 43 nochmals dargestellt. Wie hier zu erkennen ist, besteht die Zahnradanordnung 37 aus zwei Zahnrädern 26, die stirnseitig ineinander greifen.

Eine andere Ausgestaltung der Zahnradanordnung 37 zeigt 44, die eine vierte Ausführungsform der Erfindung betrifft. Gemäß dieser Ausführungsform wirken drei Kegelzahnräder zusammen, wobei jede Halbachse 18 bzw. 19 endseitig jeweils ein Kegelzahnrad 38 trägt, welche beiden Kegelzahnräder in ein am Getriebe 15 angeflanschtes Kegelzahnrad 38 eingreifen.

45 zeigt eine weitere Ausgestaltungsform einer Zahnradanordnung 37 gemäß einer fünften Ausführungsform der Erfindung. Gemäß dieser Ausführungsform kommt zur Kraftübertragung eine Viergelenkkette in Form eines Parallelogramms zum Einsatz.

Eine sechste Ausführungsform der Erfindung ist in den 46 bis 50 dargestellt. Die Besonderheit dieser Ausgestaltungsform ergibt sich insbesondere aus der kompakten Ausgestaltung der im Gehäuse 16 untergebrachten Antriebseinrichtung 13, wie insbesondere 50 erkennen läßt. Der Vorteil dieser Ausgestaltung liegt insbesondere darin, daß die Antriebseinrichtung 13 mit Bezug auf die Zeichnungsebene nach 50 nach unten nur sehr wenig aufbaut, was es insbesondere ermöglicht, die erfindungsgemäße Verschwenkeinrichtung 12 auch für Niedrigbaubetten einzusetzen. Darüber hinaus ist gemäß dieser Ausführungsform eine Feder 39 vorgesehen, die der Bereitstellung einer Grundlast dient. Das Vorsehen einer solchen Feder erlaubt es in vorteilhafter Weise, die gesamte Antriebseinrichtung 13, das heißt sowohl den Motor 14 als auch das Getriebe 15 vergleichsweise kleindimensioniert auszulegen.

Die vorstehenden Ausführungen sind lediglich beispielhaft und insofern nicht beschränkend zu verstehen. So kann beispielsweise vorgesehen sein, daß die erfindungsgemäße Verschwenkeinrichtung nicht nur über einen Motor, sondern über zwei Motoren, beispielsweise in Form eines Doppelmotors, verfügt, was insbesondere bei übernormal breiten Betten von Vorteil ist, um die benötigte Verstellkraft bereitstellen zu können.

1
Bett
2
Auflagerkonstruktion
3
Auflagerfläche
4
Teilabschnitt
5
Rahmen
6
Rahmenteil
7
Verbinder
8
Latte
9
Halterahmen
10
Rahmenteil
11
Verbinder
12
Verschwenkeinrichtung
13
Antriebseinrichtung
14
Motor
15
Getriebe
16
Gehäuse
17
Welle
18
Halbachse
19
Halbachse
20
Gehäuse
21
Befestigungsflansch
22
Tragelement
23
Teilabschnitt
24
Ansatzflansch
25
Hohlrad
26
Zahnrad
27
Gehäuse
28
Wälzlager
29
Planscheibe
30
Kappe
31
Ritzel
32
Planetenträger
33
Anschlußteil
34
Fortsatz
35
Kopf
36
Rippe
37
Zahnradanordnung
38
Kegelzahnrad
39
Feder


Anspruch[de]
Verschwenkeinrichtung für das Verschwenken von relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten (4) einer eine Auflagerfläche (3) für eine Matratze, ein Polsterelement oder dergleichen bereitstellenden Auflagerkonstruktion (2) eines Sitz- und/oder Liegemöbels, insbesondere eines Bettes (1), mit einer elektromotorischen Antriebseinrichtung (13), die stirnseitig zwischen zwei benachbarten Teilabschnitten (4) angeordnet ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (13) einen Motor (14) aufweist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (13) ein Getriebe (15) aufweist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (13) gekapselt ausgebildet ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung (13) ein Gehäuse (16) aufweist, welches den Motor (14) und das Getriebe (15) aufnimmt. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 3, 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (16) kraftausgangsseitig an eine Welle (17) angeflanscht ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (17) auf zwei Halbachsen (18, 19) besteht. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbachsen (18, 19) jeweils innerhalb eines Gehäuses (20) geführt sind. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Halbachsen (18, 19) einendseitig jeweils einen Befestigungsflansch (21) tragen. Verschwenkeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 7, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß das die Halbachsen (18, 19) aufnehmende Gehäuse (20) als Tragelement (22) ausgebildet ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Tragelement (22) aus zwei Teilabschnitten (23) gebildet ist, wobei die Antriebseinrichtung (13) im wesentlichen mittig zwischen den beiden Teilabschnitten (23) angeordnet ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teilabschnitte (23) jeweils durch das die jeweilige Halbachse (18, 19) aufnehmende Gehäuse (20) gebildet sind. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilabschnitte (22) einendseitig jeweils einen Ansatzflansch (24) tragen. Verschwenkeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) ein Zahnradgetriebe ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) ein Stirnradgetriebe ist. Verschwenkeinrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) ein Planetengetriebe ist. Verschwenkeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) ein Zahnriemengetriebe ist. Verschwenkeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (15) eine Viergelenkkettenanordnung ist. Bett, insbesondere Kranken- und/oder Pflegebett, mit einer eine Auflagerfläche (3) für eine Matratze, ein Polsterelement oder dergleichen bereitstellenden Auflagerkonstruktion (2), wobei die Auflagerkonstruktion (2) aus relativ zueinander verschwenkbar angeordneten Teilabschnitten (4) gebildet ist, gekennzeichnet durch eine Verschwenkeinrichtung (12) nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 18. Bett nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß einer der beiden an der Verschwenkeinrichtung (12) angeordneten Teilabschnitte (4) relativ verschiebbar zur Verschwenkeinrichtung (12) an dieser befestigt ist.






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