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Dokumentenidentifikation DE602004001955T2 29.03.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001527965
Titel Einrichtung zur Steuerung der Öffnung einer Airbagabdeckung
Anmelder SEAT S.A., Barcelona, ES
Erfinder Gutierrez Plaza, Sonia, 08760 Martorell (Barcelona), ES;
Martos Ortega, Antonio, 08760 Martorell (Barcelona), ES
Vertreter v. Füner Ebbinghaus Finck Hano, 81541 München
DE-Aktenzeichen 602004001955
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 28.10.2004
EP-Aktenzeichen 043802131
EP-Offenlegungsdatum 04.05.2005
EP date of grant 16.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 29.03.2007
IPC-Hauptklasse B60R 21/20(2006.01)A, F, I, 20061215, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 21/215(2006.01)A, L, I, 20061215, B, H, EP   B60R 21/205(2006.01)A, L, I, 20061215, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Steuern des Öffnens der Abdeckung eines Airbags und insbesondere eines Airbags für einen vorne sitzenden Fahrgast, wobei sich der Airbag im Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs befindet.

Der Airbag ist eine Sicherheitseinrichtung, die dafür ausgelegt ist, die Gefahr von Verletzungen von Fahrern und Insassen zu verringern, wobei er im Falle einer Fahrzeugkollision hauptsächlich den Bereich des Kopfs und des Rumpfes abdeckt. Das System verhindert, dass Insassen nach vorne geschleudert werden und gegen die Windschutzscheibe, das Armaturenbrett oder die Steuersäule schlagen, was im Falle eines Unfalls an den Insassen ernsthafte Verletzungen verursacht.

Der Airbag wird aufgrund einer abrupten Änderung der Gesamtträgheit des Fahrzeugs aktiviert, wie sie im Falle eines frontalen Aufpralls gegen ein Hindernis oder gegen ein anderes Fahrzeug auftritt. Ein elektronisches System mit Mikroprozessoren erfasst den Aufprall und löst den Detonator aus, wobei die Zündvorrichtung mit einer pyrotechnischen Ladung mit Hilfe eines elektrischen Signals erregt wird, das die Detonation dieser Ladung verursacht. Diese Reaktion erzeugt Verbrennung von Gas bei hohem Druck, was das Gas dazu bringt, aus dem unter Druck gesetzten Behälter durch ein Metallfilter auszutreten. Als Folge ergibt sich ein Gas mit einem Druck, der für das Füllen des Bags geeignet ist, der seinerseits stark genug ist, die Druckwelle der pyrotechnischen Explosion auszuhalten.

In einem Kraftfahrzeug ist der Fahrgastairbag im Armaturbrett des Fahrzeugs innerhalb einer Austragsrinne angeordnet, die sich hinter dem Armaturenbrett befindet und frontal über eine darin ausgebildete Öffnung mündet. Diese Öffnung ist mit Hilfe einer Abdeckung verschlossen, die, wenn der Airbag aktiviert wird, abrupt abgetrennt wird, um zu verhindern, dass sie nach außen weg bricht und den Fahrgast erreicht. Sie ist mit der Austragsrinne mit Hilfe einer flexiblen Haltebahn oder eines flexiblen Haltestreifens verbunden.

Die Austragsrinne ist eine der wichtigsten Elemente der gesamten Airbagsystemanordnung, weil ihr Zweck darin besteht, das Airbagmodul zu halten und den Bag in dem Augenblick nach außen zu führen, in welchem er ausgestoßen wird, so dass es wesentlich ist, sie mit einem guten Schutz zu versehen.

Die EP-A 0872 389, die alle Merkmale des Oberbegriffs des Anspruchs 1 zeigt, offenbart eine solche Airbagmodulanordnung.

Das gegenwärtige System zur Befestigung der Abdeckung an der Austragsrinne kann jedoch Probleme hinsichtlich der Integrität des Armaturenbretts zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ausgestoßen wird, verursachen, was zu Brüchen oder Verformungen führen kann, die für ihren Aufbau nicht akzeptabel sind.

Bei den gegenwärtigen Systemen zur Befestigung der Abdeckung an der Austragsrinne kann, wenn die Abdeckung aufgrund der Aktivierung des Airbags geöffnet ist, beobachtet werden, dass die flexible Haltebahn oder der flexible Haltestreifen das ganze Verbindungssystem unter Spannung setzt und den rückwärtigen Teil des Armaturenbretts, ja sogar die Austragsrinne mit sich zieht, was zu einem Brechen der Verkleidung des Armaturenbretts auf der Fahrgastseite, des Rahmens und sogar der Verbindung der flexiblen Bahn oder des flexiblen Streifens mit der Austragsrinne führt. Dies kann auch dazu führen, dass die Abdeckung, da sie zur flexiblen Bahn oder zum flexiblen Streifen entgegengesetzte Spannungen hat, manchmal zur Windschutzscheibe hin ausbricht und an deren Oberfläche Schäden und Beeinträchtigungen verursacht.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, die vorstehend erörterten Nachteile mit Hilfe einer Vorrichtung zu beseitigen, welche das Öffnen der Abdeckung steuert und ihr abruptes Abtrennen unterbindet, um die Gefahren einer Beschädigung am Armaturenbrett, der Windschutzscheibe usw. auszuschließen.

Die Vorrichtung der Erfindung wird von einem Metallring gebildet, der an dem Innenrand der Austragsrinne befestigt ist. Der Ring hat eine äußere Lasche, durch welche die flexible Bahn oder der flexible Streifen an der Austragsrinne festgelegt ist. Die Lasche ist an ihrem Ausgangspunkt mit einer Schwächungslinie versehen, die/der parallel zu dem Ring ist. An der Schwächungslinie erfolgt die Biegung der Lasche und die Lasche gibt nach, wenn an ihr aufgrund der Wirkung des Öffnens und Abtrennens der Abdeckung durch den Eingriff gezogen wird.

Bei dem erwähnten Aufbau wirkt die Lasche des Rings als ein Scharnier für das Öffnen der Abdeckung des Armaturenbretts, das den Fahrgastairbag aufnimmt. Wenn sich die Lasche aufgrund der Wirkung des Zugs biegt, dem sie durch die flexible Bahn oder dem flexiblen Streifen unterliegt, wenn der Airbag aktiviert wird, wirkt sie weiterhin als eine Sicherung, die Energie absorbiert und somit verhindert, dass die Abdeckung zu stark beschleunigt, wodurch die Gefahr ausgeschlossen ist, dass Bruchschäden auftreten können, wenn sie den Kontakt mit dem Rest des Armaturenbretts herstellt.

Mit der beschriebenen Anordnung wird folgendes erreicht:

  • – Es werden Bruchschäden in der Austragsrinne des Airbags an der Verkleidung auf der Fahrgastseite verhindert.
  • – Die Wirkung, dass die Abdeckung gegen die Windschutzscheibe schlägt, wird mit Hilfe der Verwendung des Sicherungssystems verringert, das einen Teil der kinetischen Energie absorbiert, die die Abdeckung während des Öffnens des Systems aufnimmt.
  • – Der Austragsrinne wird Festigkeit dadurch gegeben, dass der Metallring als Verstärkung wirkt.

Die Lasche steht vorzugsweise von dem Ring und einem seiner äußeren Längsränder vor und wird um etwa 90° bezüglich des Rings gebogen, so dass sie in einer Richtung angeordnet ist, die zu der entgegengesetzt ist, die die Austragsrinne einnimmt. Die Schwächungslinie oder der Schwächungsstreifen verläuft parallel und in der Nähe der Biegelinie und wirkt so als Scharnier oder Verbindung, wenn sich die Lasche biegt, wenn der Airbag aktiviert wird, wie es vorstehend erörtert wurde.

Die flexible Bahn oder der flexible Streifen ist auf der Länge der Lasche außerhalb der Schwächungslinie oder des Schwächungsstreifens von ihr/ihm festgelegt, was mit Hilfe von Schrauben, Nieten usw. ausgeführt werden kann.

Die erwähnten Merkmale und Vorteile werden nachstehend mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert, die eine nicht beschränkende Ausgestaltung zeigen und in denen

1 eine schematische Schnittansicht des Armaturenbretts eines Fahrzeugs im Fahrgastbereich in der Zone zeigt, die von dem Airbag eingenommen wird,

2 eine perspektivische Ansicht des Rings zeigt, der einen Teil der Vorrichtung der Erfindung bildet,

3 die Rückseite der Austragsrinne vor dem Befestigen des Rings mit der Abdeckung zeigt, und

4 eine Ansicht ähnlich von 3 zeigt, bei der der Ring an der Austragsrinne befestigt ist.

1, die eine Querschnittsansicht des Armaturenbretts des Fahrzeugs im Fahrgastseitenbereich zeigt, der mit dem Airbaggehäuse zusammenfällt, lässt erkennen, wie das Airbagmodul 1 der Austragsrinne 2 angeordnet ist, die beispielsweise mit Hilfe einer Verschweißung an der äußeren Verkleidung des Armaturenbretts 3 befestigt ist.

Nach der vorliegenden Erfindung ist ein mit Hilfe von Schrauben festgelegter Metallring 5 an dem Innenrand der Austragsrinne 2 angeordnet, was nachstehend erläutert wird. Der Ring 5 hat an einer seiner Seiten eine Lasche 7, an der eine flexible Bahn oder ein flexibler Streifen 8 befestigt ist, die/der auf der gegenüberliegenden Seite an einer Abdeckung 9 befestigt ist, die das Loch oder die Öffnung des Armaturenbretts 4 schließt, das/die von der Austragsrinne 2 gebildet wird.

2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Metallrings 5, der die Form eines Rahmens mit einem Umriss hat, der annähernd mit dem inneren Umriss der Austragsrinne 2 zusammenfällt. Die flexible Bahn oder der flexible Streifen 8 geht durch den Umriss des Rings hindurch und ist an der Lasche 7 des Rings 5 mit Hilfe von Nieten oder Schrauben 10 befestigt. Der Ring ist seinerseits an der Austragsrinne 2 beispielsweise mit Hilfe von Schrauben befestigt, die durch Löcher 11 eingeführt werden, die sich auf den kleineren gegenüberliegenden Seiten des Rings oder Rahmens 5 befinden können.

Die flexible Bahn oder der flexible Streifen 8 kann auf der Basis eines widerstandsfähigen Kunststoffs ausgebildet werden, beispielsweise mit PVC beschichtetem Polyester. An dem Rand, an dem sie/er mit der Lasche 7 verbunden ist, kann diese Bahn oder der Streifen ein Verstärkungsband 121 und 2 – aufweisen.

Wie ebenfalls aus 2 zu sehen ist, steht die Lasche 7 von einem der äußeren Längsränder des Rings oder Rahmens 5 vor und ist etwa 90° bezüglich des Rings abgebogen, so dass sie in einer Richtung angeordnet ist, die zu der entgegengesetzt ist, die von der Austragsrinne 2 eingenommen wird. Zwischen ihrem Ausgangspunkt bezüglich des Rings oder Rahmens 5 und der Biegelinie hat die Lasche weiterhin eine Reihe von Einkerbungen oder Öffnungen 9, die eine Schwächungslinie oder einen Schwächungsstreifen bilden, die/der als Scharnierlinie der Lasche während der Funktion der Vorrichtung wirkt, wenn der Airbag aktiviert wird und die Trennung der Abdeckung 9 erfolgt, die über den flexiblen Streifen oder die flexible Bahn 8 an der Lasche 7 zieht, wodurch die Lasche über die Schwächungslinie oder den Schwächungsstreifen gebogen wird, die/der von den Einkerbungen oder Öffnungen 9 gebildet wird. Dieser Biegevorgang erfolgt unter entsprechender Energieabsorption, so dass die Funktionen von Sicherungen im Augenblick des Ausstoßens des Fahrgastairbags ausgeführt werden, was die Energie verringert, die sich aus der Trennung der Abdeckung 9 ergibt, wodurch das Armaturenbrett 4, die Verkleidung 3 und die Windschutzscheibe vor einem Bruch und einer Verformung geschützt werden. Der Ring oder der Rahmen 5 gibt der gesamten Airbaganordnung Festigkeit, da er die Austragsrinne 2 beträchtlich verstärkt.

3 zeigt die Rückseite der Austragsrinne 2, an der der Ring 5 befestigt wird. Es sind die Löcher 13 zu sehen, mit denen die Löcher 11 des Rings oder Rahmens gemäß 2 zum Befestigen des Rings zusammenfallen. Ferner ist in dieser Figur die Abdeckung 9 gezeigt, die freigegeben oder abgetrennt wird, wenn der Airbag aktiviert wird.

Schließlich zeigt 4 den Ring 5, der über Schrauben oder Nieten 14 an dem hinteren Rand der Austragsrinne 2 befestigt ist. In dieser Figur ist auch die flexible Bahn oder der flexible Streifen 8 zu sehen, die/der mit der Lasche 5 mit Hilfe von Nieten oder Schrauben 10 verbunden ist.

Somit wird eine Steuerung und Reduzierung der Energie, die sich aus der Abtrennung der Abdeckung 9 des Airbags ergibt, während gleichzeitig die Austragsrinne 2 verstärkt wird, mit Hilfe der Vorrichtung der Erfindung erreicht.


Anspruch[de]
Vorrichtung zum Steuern des Öffnens der Abdeckung eines Airbags, wobei die Abdeckung (9) eine Austragsrinne (2) verschließt, die das Airbagmodul aufnimmt und mit der Rinne mit Hilfe einer flexiblen Bahn oder eines flexiblen Streifens (8) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung einen Metallring oder -rahmen (5) aufweist, der an dem Innenrand der Austragsrinne (2) befestigt ist und eine äußere Lasche (7) hat, durch welche die flexible Bahn oder der flexible Streifen an der Austragsrinne festgelegt ist, wobei die Lasche an ihrem Ausgangspunkt eine/einen zu dem Ring parallele/n Schwächungslinie oder Schwächungsstreifen (15) hat, an der/dem die Biegung erfolgt, und wobei die Lasche nachgibt, wenn an ihr durch die flexible Bahn oder den flexiblen Streifen aufgrund der Wirkung des Öffnens und Abtrennens der Abdeckung gezogen wird. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche (7) von einem der äußeren Längsränder des Metallrings oder -rahmens (5) vorsteht und bezüglich des Rings um etwa 90° abgebogen ist, so dass sie in der Richtung angeordnet ist, die zu der entgegengesetzt ist, die die Austragsrinne einnimmt, wobei die Schwächungslinie oder der Schwächungsstreifen parallel zur und nahe an der Biegelinie verläuft. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die flexible Bahn oder der flexible Streifen auf der gesamten Länge der Lasche ausgehend von der Schwächungslinie oder dem Schwächungsstreifen befestigt ist.






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