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Dokumentenidentifikation DE20321397U1 05.04.2007
Titel Sicherheits-Flaschenverschluss
Anmelder Inostrannoye Unitarnoye Proizvodstvennoye Predpriyatiye "Belkeps", Gomel, BY
Vertreter Patentanwälte Zellentin & Partner GbR, 81667 München
DE-Aktenzeichen 20321397
Date of advertisement in the Patentblatt (Patent Gazette) 05.04.2007
Registration date 01.03.2007
Application date from patent application 02.12.2003
File number of patent application claimed EP 03 81 5431.6
IPC-Hauptklasse B65D 51/18(2006.01)A, F, I, 20061204, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B65D 49/02(2006.01)A, L, I, 20061204, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft Verschlussvorrichtungen für Behälter für Flüssigkeiten mit niedriger Viskosität, die ein Auffüllen derselben während der Lagerung und des Transports verhindern.

In der Patentanmeldung EP 0670271 Es ist eine Verschlussvorrichtung für Flaschen beschrieben, die eine Kapsel mit einer zylindrischen Form umfasst, an deren unterem Ende ein Sitz mit einer Durchgangsöffnung bereitgestellt wird, der das Schieberelement trägt. Eng an die Innenfläche der Kapsel fügt sich eine Teilervorrichtung in der Form eines mit Rippen versehenen Rings an, die den Innenraum der Kapsel in Durchgangskanäle für einen Flüssigkeitsstrom teilt. Die Vorrichtung wird unter Verwendung elastischer ringförmiger Vorsprünge, die ein Auslaufen der Flüssigkeit verhindern, elastisch und dicht innerhalb des Flaschenhalses befestigt. Das Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche nach dem Abschrauben der Kappe und Abreißen des Garantiekragens wird durch Kippen der Flasche bewirkt, wodurch die Kraft des Flüssigkeitsstroms das Schieberelement, das in dem Sitz mit der Durchgangsöffnung sitzt, herausschiebt und es öffnet, um die Flüssigkeit durch die Spaltvorrichtungskanäle der durch den Raum zwischen den Rippen definierten Hauptkörperkanäle hindurchgehen zu lassen. Wenn die Flasche in die anfängliche aufrechte Position zurückkehrt, kehrt das Verschlusselement, unter der eigenen Schwerkraft, zur anfänglichen Position zurück und verriegelt die Durchgangsöffnung, woraufhin es unmöglich ist, die Flasche mit der Flüssigkeit aufzufüllen.

Die offenbarte Vorrichtung hat jedoch eine Zahl wesentlicher Nachteile, die ihre Funktion beeinträchtigen. Das kugelförmige Schieberelement ist instabil, was die Gestalt aufrechter Führungen zum Aufnehmen auf dem Sitz bestimmt, wobei diese Führungen derart angeordnet werden, dass die Kugel zwischen denselben zusammengedrückt wird, wodurch ihre Beweglichkeit begrenzt wird. Im Ergebnis eines Kühlens des Behälters tritt eine Druckverringerung in der Flasche auf, was zum Steckenbleiben des Schieberelements und zum Versagen beim Ausgießen der Flüssigkeit führen kann, was ein schnelles Hin- und Herbewegen des Behälters erfordert.

Es ist außerdem eine Verschlussvorrichtung bekannt, die eine zylindrische Hülse enthält, deren oberer Abschnitt eine Schraubkappe ist, und einen beweglichen elastischen ringförmigen Vorsprung zum Befestigen an einer Flasche hat, wodurch eine dauerhafte Verbindung gewährleistet wird. Eine Schutzkappe mit einem Garantiekragen wird auf die Schraubkappe gepresst, eine Spaltvorrichtung in Form eines gerippten Rings wird mit Hilfe eines Gewindes innerhalb des Gehäuses angeordnet, wobei die Rippen den Innenraum in Durchgangskanäle für einen Flüssigkeitsstrom teilen. Um die Flüssigkeit auszugießen, ist der Gehäusehohlraum mit einem elastischen Element versehen, das an seiner Mitte einen Sitz mit einer Durchgangsöffnung hat, der das Schieberelement in Form eines Ventils trägt. Das elastische Element wird unter Verwendung der elastischen ringförmigen Vorsprünge abdichtend innerhalb des Flaschenhalses befestigt und ist zum Eingießen der Flüssigkeit hermetisch mit dem Gehäuse verbunden, was ein Auslaufen der Flüssigkeit verhindert.

Das Ausgießen der Flüssigkeit aus der Flasche anschließend an das vorherige Abreißen des Garantiekragens wird durch Kippen der Flasche bewirkt, wodurch die Kraft des Flüssigkeitsstroms das verschließende Schieberelement, das in dem Sitz mit einer Durchgangsöffnung sitzt, herausschiebt und es öffnet, um die Flüssigkeit durch die durch den Raum zwischen den Rippen definierten Gehäusekanäle hindurchgehen zu lassen. Wenn die Flasche in die anfängliche aufrechte Position zurückkehrt, kehrt das Schieberelement, unter der eigenen Schwerkraft, zur anfänglichen Position zurück und verriegelt die Durchgangsöffnung, woraufhin es unmöglich ist, die Flasche mit der Flüssigkeit aufzufüllen. (RU, Nr. 2150417, Cl. B 65 D 49/02, veröffentlicht 2000).

Diese Vorrichtung hat jedoch eine Zahl wesentlicher Nachteile, die ihre Funktion beeinträchtigen. Da das Ventil beweglich ist, ist es möglich, dass es sich verformt oder verkeilt, oder bei geringer Temperatur auf Grund des verringerten Drucks innerhalb des Behälters stecken bleibt, was zu einer Fehlfunktion beim Ausgießen der Flüssigkeit führen kann, so dass es notwendig wird, den Behälter hin- und herzubewegen, damit das Ventil funktioniert.

Die der vorliegenden Erfindung nächstliegende technische Lösung ist ein Sicherheits-Flaschenverschluss, der folgendes umfasst: eine Metallummantelung mit einer Schraubkappe, die über ein Gewinde an einer äußeren Hülse befestigt ist, die durch Rippen mit einer inneren Hülse verbunden ist und Durchgangskanäle bildet, ein elastisches Element mit einer Durchgangsöffnung und Vorsprüngen, die einen oben offenen ringförmigen Hohlraum bilden, der einen unteren Teil der inneren Hülse enthält, wodurch zwischen dem Boden und den Vorsprüngen des elastischen Elements ein Spalt gebildet wird. (RU, Nr. 2193000, Cl. B 65 D 49/02, veröffentlicht 20.11.2002).

Die vorgeschlagene technische Lösung ist auf eine Verbesserung der Zuverlässigkeit durch einen zusätzlichen Schutz gegen Wiederbefüllen der Flasche gerichtet.

Dieses Ziel wird erreicht durch die Tatsache, dass der Sicherheits-Flaschenverschluss eine Metallummantelung mit einer Schraubkappe umfasst, die mittels eines Gewindes an einer äußeren Hülse befestigt ist, wobei die äußere Hülse mittels Rippen mit einer inneren Hülse derart verbunden ist, dass Durchgangskanäle gebildet werden; der Sicherheitsverschluss umfasst auch ein elastisches Element, das Durchgangsöffnungen und Vorsprünge aufweist, die einen oben offenen, ringförmigen Hohlraum bilden, der den unteren Teil der inneren Hülse umfasst, wodurch zwischen dem Boden und den Vorsprüngen des elastischen Elements ein Raum gebildet wird; es gibt eine Metallummantelung, die an der Schraubkappe befestigt ist, die einen Steuer-Anzeige-Kragen aufweist; die Metallummantelung wird in Form zweier aneinander angrenzender Teile bereitgestellt, deren Kanten gesäumt sind, wodurch der Steuer-Anzeige-Kragen derart gestaltet ist, dass er sich von einer der Kanten löst, wenn die Kappe abgeschraubt wird.

Die Erfindung wird mit Hilfe von Zeichnungen dargestellt, wobei 1 schematisch den Sicherheitsverschluss in einer Schnittansicht zeigt; 2 zeigt die Anordnung A von 1, mit der Kappe vor dem Öffnen; 3 zeigt die gleiche Anordnung, mit der Kappe nach dem Öffnen.

Die Schraubkappe 2 ist mit einem Steuer-Anzeige-Kragen 3 längs des Umfangs des unteren Teils der Schraubkappe versehen, die Kanten der Ummantelung 1 sind in den Steuer-Anzeige-Kragen 3 hinein gesäumt.

Die Kappe 2 ist mittels eines Gewindes an der äußeren Hülse 4 befestigt, die durch Rippen 5 mit der inneren Hülse 6 verbunden ist, wodurch Durchgangskanäle 7 gebildet werden.

Der untere Teil der inneren Hülse 6 mit einem geschlossenen oberen Ende ist angrenzend an ein elastisches Element 8 angeordnet, das eine Durchgangsöffnung 9 und Vorsprünge 10 und 11 hat, die einen oben offenen Hohlraum 12 bilden. Der untere Teil der inneren Hülse 6 ist innerhalb des ringförmigen Hohlraums 12 angeordnet, um dadurch einen Raum zwischen dem Boden 13 und den Vorsprüngen 10 und 11 des elastischen Elements 8 zu bilden, wodurch eine hydraulische Schleuse bzw. Verriegelung geschaffen wird.

Die Vorrichtung arbeitet wie folgt.

Wenn die Kappe 2 abgeschraubt wird, wird der versiegelte Steuer-Anzeige-Kragen 3 gelöst. Wenn die Flasche (nicht gezeigt) gekippt wird, geht die Flüssigkeit durch die Durchgangsöffnung 9 hindurch zum ringförmigen Hohlraum 12 der hydraulischen Schleuse und läuft danach durch die Kanäle 7 aus der Flasche.

Wenn die Flasche in ihre aufrechte Position zurückbewegt wird, tritt die in den Durchgangkanälen 7 vorhandene Flüssigkeit in den ringförmigen Hohlraum der hydraulischen Schleuse und weiter in die Flasche ein, wodurch ein Überdruck entsteht, der ein weiteres Einströmen der Flüssigkeit verhindert. Der durch die hydraulische Schleuse innerhalb des Behälters erzeugte Druck verhindert, dass die Flüssigkeit den Behälter füllt.

Der Sicherheitsflaschenverschluss, der ein Wiederbefüllen des Behälters verhindert, mit der hydraulischen Schleuse, die aus 4 Teilen zusammengesetzt ist und mehrere Standardhöhen hat, passt zu einer breiten Palette von Flaschenformen. Der Steuer-Anzeige-Kragen und die hydraulische Schleuse gewährleisten einen hohen Schutz gegen Weiderbefüllen. Der Flaschenverschluss wird durch Pressen von oben nach unten unter Verwendung einer Verschlussmaschine (nicht gezeigt) aufgesetzt.

Alle Teile des Sicherheits-Flaschenverschlusses werden aus umweltreinen Materialien, Polyethylen, Polystyrol und Metall, auf automatischen Hochleistungsspritzmaschinen durch Spritzen unter Verwendung von Formen mit einem Heißkanalsystem und Formwerkzeugen, hergestellt.

Ein Pilotmuster des hydraulischen Verriegelungsventils wurde auf der Pilot-/mechanischen Produktionsanlage IUPP AO „BELCAPS" auf einer Dreh- und Fräsausrüstung gefertigt. Die äußere Hülse wurde aus Polymethylmethacrylat (organischem Glas) hergestellt, das elastische Element wurde aus Caprolon hergestellt, und die Ummantelung wurde aus einem Aluminiumblech hergestellt.


Anspruch[de]
Sicherheits-Flaschenverschluss, umfassend eine Schraubkappe (2), die mit Hilfe eines Gewindes an einer äußeren Hülse (4) befestigt ist; wobei die äußere Hülse (4) mittels Rippen (5) mit einer inneren Hülse (6) derart verbunden ist, dass Durchgangskanäle (7) gebildet werden; der Sicherheitsverschluss umfasst auch ein elastisches Element (8), das Durchgangsöffnungen und Vorsprünge (10, 11) aufweist, die einen oben offenen, ringförmigen Hohlraum (12) bilden, der den unteren Teil der inneren Hülse (6) umfasst, wodurch zwischen dem Boden und den Vorsprüngen (10, 11) des elastischen Elements (8) ein Raum gebildet wird, dadurch gekennzeichnet, dass er mit einer Metallummantelung (1) versehen ist, die an der Schraubkappe (2) befestigt ist, wobei letztere an ihrem Rand einen Steuer-Anzeige-Kragen (3) aufweist; wobei die Metallummantelung (1) zwei aneinander angrenzende Teile umfasst, deren Kanten gesäumt sind, und der Steuer-Anzeige-Kragen (3) derart gestaltet ist, dass er sich von einer der Kanten löst, wenn die Kappe (2) abgeschraubt wird.






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