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Dokumentenidentifikation DE10055843B4 12.04.2007
Titel Gurtbringer zur Bereitstellung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in einer Greifposition
Anmelder Dr.Ing.h.c. F. Porsche AG, 70435 Stuttgart, DE
Erfinder Raub, Bernd, 71287 Weissach, DE;
Wangberg, Einar, 70569 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 10.11.2000
DE-Aktenzeichen 10055843
Offenlegungstag 29.05.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf einen Gurtbringer zur Bereitstellung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in eine Greifposition gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Sogenannte Gurtbringer dieser Art zur Überführung der Schlosszungen, insbesondere von Dreipunkt-Sicherheitsgurten jeweils aus einer Bereitschaftsposition in eine Greifposition sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Ein solcher Gurtbringer ist beispielsweise aus der DE-PS 27 13 172 bekannt, wobei vorgesehen ist, dass hinsichtlich der vorderen Sitze des Fahrzeuges die Schlosszunge jeweils eines Sicherheitsgurtes nach dem Platznehmen des Insassen auf dem jeweils zugeordneten Sitz, Fahrer -oder Beifahrersitz, automatisch in eine bezüglich der Benutzer der Vordersitze des Fahrzeuges günstige Greifposition verbracht wird. Besagter Gurtbringer besteht aus einen starren elektromotorisch angetriebenen Zubringerarm, wobei die Ansteuerung des Elektromotors eine das Platznehmen von Fahrer und Beifahrer erkennende Schaltereinrichtung umfasst, welche auf die Stromversorgung der Antriebsmotoren für die Zubringerarme einwirkt, dahingehend, dass der jeweilige Zubringerarm und zusammen mit diesem die entsprechende Schlosszunge in Zubringerrichtung angetrieben wird, und zwar dann, wenn der Fahrer und eventuell auch der Beifahrersitz belegt sind. Mittels weiterer Schalter wird die Stromversorgung des Antriebsmotors für den Zubringerarm dann umgekehrt, wenn die Schlosszunge in das Gurtschloss eingeführt ist, oder eine vorbestimmte Zeitspanne vergangen ist, nachdem die Schlosszunge die Greifposition erreicht hat. Derartige, ihrer Auslegung nach auf den Einsatz eines eigenen Antriebsmotors für jeden der beiden den Vordersitzen des Fahrzeuges zugeordneten Zubringerarme angewiesene Gurtbringer erfordern jeweils einen eigenen Motor samt nachgeschalteten Getriebe und zugehöriger Steuerung für jeden Zubringerarm und sind daher sowohl in technischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht mit einem verhältnismäßig hohen Aufwand behaftet. Nachteilig bei dem bekannten Gurtbringer ist ferner, dass die Stromversorgung für den Antrieb der Zubringerarme erst eingeschaltet wird, wenn auch die Zündung des Antriebsmotors des Fahrzeuges betätigt wird, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem zumindest der Fahrer sich üblicherweise eher mit dem Manövrieren des Fahrzeuges als mit dem Anlegen des Sicherheitsgurtes befasst.

Aus der DE-OS 21 084 83 ist ein Sicherheitsgurtsystem in einem Kraftfahrzeug, insbesondere in einem zweitürigen Kraftwagen, bekannt, wobei eine in Abhängigkeit von der Öffnung der Tür selbsttätig bewegbare Gurtführung vorgesehen ist, welche durch eine Betätigungseinrichtung in Fahrzeuglängsrichtung derart verschiebbar angeordnet ist, dass sich die Gurtführung bei geschlossener Tür in einer vorderen, von den Insassen leicht erreichbaren, und bei offener Tür in einer hinteren, den Ausstieg nicht behinderten Position befindet. Als Betätigungseinrichtung wird dabei für einen durch eine Brennkraftmaschine angetriebenen Kraftwagen ein Arbeitszylinder vorgeschlagen, der über ein nach Art eines Türkontaktschalters arbeitendes Wegeventil vom Saugrohr der Brennkraftmaschine her unter Zwischenschaltung eines Rückschlagventils mit Unterdruck beaufschlagt werden kann. Aus der DE-OS 34 441 02 ist eine Vorrichtung zur handlichen Bereitstellung des Sicherheitsgurtes in Fahrzeugen bekannt, wobei die Vorrichtung einen türbetätigten Blasebalg aufweist, der beim Schließen der Fahrzeugtür bewirkt, dass der Sicherheitsgurt soweit gehoben wird, dass er sicher und ohne Körperdrehung erfasst und angelegt werden kann, wobei der Blasebalg beim Öffnen der Tür in eine Ruhestellung zurückgeht und den Sicherheitsgurt zum automatischen Aufrollen freigibt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde Gurtbringer der eingangs bezeichneten Art zur Überführung der Schlosszunge von Dreipunkt-Sicherheitsgurten in eine Greifposition und einen Antrieb sowie eine Steuerung für diese zu schaffen, welche bezüglich des Antriebes der den beiden Vordersitzen zugeordneten Zubringerarme mit einer einzigen, vorzugsweise einer im Fahrzeug vorhandenen Antriebsquelle auskommt und bei der die Schlosszungen bereits vor dem Einschalten der Zündung in die Greifposition verbracht werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Bevorzugte oder zweckmäßige Ausgestaltungen und Abwandlungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Anwendung jeweils einer mittels einer druckrichtungsumkehrbaren Druckmittelpumpe druckmittelbeaufschlagbaren Antriebseinrichtung für den vor- und zurücklaufenden Antrieb der Zubringerarme ermöglicht zunächst die Verwendung einer im Fahrzeug, entweder für den Verdeckantrieb oder den Antrieb der Zentralverriegelung ohnehin vorhandenen Druckmittelpumpe für die Energieversorgung der Antriebe der Zubringerarm, wobei ferner das Antriebsmoment der Zubringerarme in einfacher Weise auf ein jedes Verletzungsrisiko für die Fahrzeuginsassen ausschließendes Maß begrenzt werden kann, woraus wiederum die Möglichkeit resultiert, die Schlosszungen bereits bei Erkennung einer bevorstehenden Inbetriebnahme des Fahrzeuges in die Greifposition zu verbringen. Als Kriterium für die Erkennung der unmittelbar bevorstehenden Inbetriebnahme des Fahrzeuges kann dabei diejenige Situation herangezogen werden, in welcher mindestens der Fahrer auf dem Fahrersitz platz genommen und die Fahrertür geschlossen hat. Dies bringt den Vorteil mit sich, dass zumindest der Fahrer den Sicherheitsgurt anlegt bevor er den Motor des Fahrzeuges startet.

In einer bevorzugten Ausführungsform kann dabei vorgesehen sein, dass der Erkennung der Sitzbelegung eine erste Gruppe von Sensoren und der Schließsituation der Türen als Anzeichen für eine bevorstehende Inbetriebnahme des Fahrzeuges eine zweite Gruppe von Sensoren sowie der Erkennung des Anlegezustandes der Sicherheitsgurte des Fahrzeuges eine dritte Gruppe von Sensoren zugeordnet ist und dass die druckrichtungsumkehrbare Druckmittelpumpe zur Erzeugung eines zur Erreichung einer Vorfahrbewegung des einen oder beider Zubringerarme geeigneten Druckes gestartet wird, sobald wenigstens ein Sensor der ersten Gruppe und beide Sensoren der zweiten Gruppe aktiviert sind. Umgekehrt ist zweckmäßigerweise vorgesehen, dass die Wirkrichtung der Druckmittelpumpe umgekehrt wird, wenn die Sensoren der ersten und die Sensoren der dritten Gruppe sowie zugleich auch die Sensoren der zweiten Gruppe aktiviert sind, so dass der Zubringerarm in seine Ausgangsposition zurückkehrt, wenn die Schlosszunge in das Gurtschloss eingeführt ist. Denkbar ist aber auch ein Zeitglied vorzusehen, welches in Verbindung mit einem Druckhalteventil die Druckmittelbeaufschlagung des Antriebes des Zubringerarmes über eine vorbestimmte Zeitspanne hin aufrecht erhält, auch wenn die Schlosszunge nicht sofort nach Erreichen ihrer Zugriffslage in das Gurtschloss eingeführt wird.

Die erfindungsgemäße Auslegung der Antriebe der Zubringerarme als druckmittelbeaufschlagbare Antriebe und die daraus resultierenden Ansteuerungsmöglichkeiten über Sensoren und Ventilanordnungen, sowie eventueller zusätzlicher Zeit- und Druckbegrenzungsglieder eignet sich gleichermaßen gut für eine Anwendung in Verbindung mit einer im Fahrzeug vorhandenen Druckmittelquelle, z.B. eine der Druckluft/Unterdruckversorgung der Zentralverriegelung zugeordnete Luftpumpe oder eine druckrichtungsumkehrbare Hydraulikpumpe eines Verdeckantriebs.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.

Es zeigen

1 eine schematische Darstellung eines nach der Erfindung,

2 eine schematische Darstellung von Antriebs -und Schaltmitteln für den Gurtbringer gemäß der 1,

3 einen Schaltplan zur Steuerung des Gurtbringers nach 1,

4 eine Ansicht entsprechend 1,

5 einen Schaltplan zur Steuerung des Gurtbringers nach 4.

Bei dem in der 1 dargestellten, mittelsäulenlosen Cabrio-Fahrzeug ohne B-Säule befindet sich ein die Außenhaut 1 einer Karosserieseitenwandung zum Türausschnitt 2 hin abschließender Schlosssäulenstumpf 3 unmittelbar hinter der Rückenlehne eines im Einzelnen nicht dargestellten Vordersitzes des Fahrzeuges. Im Schlosssäulenstumpf 3 ist frontseitig eine Ausnehmung 4 vorgesehen, welche von einer Rosette 5 umgeben ist. In einem Hohlraum zwischen der Außenhaut 1 der Karosserieseitenwandung und einer Innenverkleidung 6 der Karosserieseitenwandung ist eine das Hauptlager 7 eines in der Zeichnung nicht näher dargestellten Faltverdeckes beinhaltende Konsole 8 angeordnet, an welcher ein Joch 9 ausgebildet ist, welches von einer Zylinder-/Kolbeneinheit 10 durchsetzt ist, die ihrerseits aus einem Hydraulikzylinder 11 und einer Kolbenstange 12 besteht, wobei der Hydraulikzylinder 11 die Antriebseinheit und die Kolbenstange 12 den Zubringerarm des Gurtbringers bilden. Die den Zubringerarm bildende Kolbenstange 12trägt an ihrem freien Ende eine einen Gurtumlenkbeschlag 13 bildende Öse in welcher bei in der Bringstellung befindlichem Zubringerarm die in der Zeichnung nicht besonders dargestellte Schlosszunge eines Dreipunkgurtes gehaltert ist. Der Kolbenstange 12 ist eine außenliegend angeordnete, aus einem Rohrmaterialabschnitt 14 bestehende Verdrehsicherung zugeordnet.

Zur Druckmittelversorgung der beiden Zylinder-/Kolbeneinheiten 10 wird bei der in der 2 dargestellten Ausführungsform eine zugleich auch der Druckmittelversorgung eines anhand zweier Zylinder 14 und 15 lediglich schematisch dargestellten, hydraulischen Verdeckantriebes zugeordnete Druckmittelpumpe 16 verwendet, wobei die Druckmittelpumpe 16 als 2-Wege Hydraulikaggregat ausgebildet ist. Der der Rückstellbewegung der Zylinder 14 und 15 des hydraulischen Verdeckantriebes und zudem auch der der Rückstellbewegung der Zylinder-/Kolbeneinheiten 10 zugeordnete Ausgang 17 der Druckmittelpumpe 16 ist über eine durchgehende Leitung 18 und von dieser abzweigenden Stichleitungen 19, 20, 21 und 22 sowohl mit den Zylindern 14 und 15 als auch den beiden Zylinder/Kolbeneinheiten 10 verbunden. In den der Vorschubbewegung der Zylinder 14 und 15 des hydraulischen Verdeckantriebes zugeordneten Ausgang 23 der Druckmittelpumpe 16 ist zur Abtrennung eines der Druckmittelversorgung der Zylinder/Kolbeneinheiten 10 zugeordneten Leitungszweiges 24 ein erstes 3/4-Wege Ventil 25 geschaltet. Vermittels eines in den Leitungszweig 24 eingeschalteten weiteren 3/4-Wege Ventils 26 werden über Leitungswege 27 und 28 in Abhängigkeit von der Sitzbelegung eine oder beide der Zylinder-/Kolbeneinheiten 10 in Vorschubrichtung mit Druckmittel beaufschlagt. Die als 2-Wege Hydraulikaggregat ausgebildete Druckmittelpumpe 16 ist mit einer ersten Starteinrichtung 29 und einer zweiten Starteinrichtung 30 versehen, wobei die erste Starteinrichtung 29 dem Anlaufen der Druckmittelpumpe 16 im Sinne eines Druckmittelvorlaufes zu den Zylinder-/Kolbeneinheiten 10 in der Richtung eines Ausfahrens der den Zubringerarm bildenden Kolbenstange 12 zugeordnet ist und eingeschaltet wird, wenn die der Erkennung der Schließlage der Türen zugeordneten Sensoren 31 der zweiten Gruppe und zugleich auch wenigstens einer der der Erkennung der Sitzbelegung zugeordneten Sensoren 32 der zweiten Gruppe aktiviert sind. In die Ansteuerung der Starteinrichtung 29 ist ferner ein Endlagenschalter 33 eingeschaltet, welcher die Energieversorgung der Druckmittelpumpe 16 unterbricht, falls die den Zubringerarm bildende Kolbenstange 12 ihre ausgefahrene Endstellung erreicht hat. Dem Endlagenschalter 33 eingeschaltet ist ein Überdruckschalter 34, welcher bei einem unerwünschten Überdruck gegebenenfalls die Druckmittelpumpe 16 über die Starteinrichtung 30 im Sinne einer Beaufschlagung der Kolbenzylindereinheiten 10 in Richtung der Rücklaufbewegung der Kolbenstangen 12 ansteuert. Dem Endlagenschalter 34 gleichberechtigt ist ein Gurtschlosssensor 35 vorgesehen, welcher bei in das Gurtschloss eingeführter Schlosszunge gleichermaßen eine Ansteuerung der Starteinrichtung 30 zur Energieversorgung der Druckmittelpumpe 16 in der der Rückstellung der Kolbenstange 12 zugeordneten Wirkrichtung bewirkt. Mit dem Gurtschlosssensor 35 parallel geschaltet ist ein Zeitglied 36, welches die Ansteuerung der Starteinrichtung 30 und damit das Zurückfahren der Kolbenstange 12 um einen vorgebbaren Zeitraum verzögert, falls der Gurtschlosssensor 36 nicht unmittelbar nach Erreichen der ausgefahrenen Endlage der Kolbenstange 12 geschlossen wird. Zur Erkennung der eingefahrenen Endlage der Kolbenstange 12 ist ein Endlagenschalter 37 vorgesehen, welcher bei Aktivierung ein Abschalten der Energieversorgung der Druckmittelpumpe 16 bewerkstelligt. Dem Endlagenschalter 37 vorgeschaltet ist ein Überdruckschalter 38, welcher bei vorhandenem Überdruck die Starteinrichtung 29 ansteuert. Sofern sich die Sensoren d.h. Türkontaktsensor 31, Sitzkontaktsensor 32 und Gurtschlosssensor 35 in ihrer deaktivierten Stellung befinden, ist über die Steuereinrichtung 39 das 3/4-Wege-Ventil 26 geschlossen und somit die gesamte Anlage von der Druckmittelversorgung getrennt.

Bei dem in der 4 dargestellten Ausführungsbeispiel ist bei im Wesentlichen gleicher Anordnung innerhalb der Fahrzeugkarosserie eines Cabrio-Fahrzeuges ohne B-Säule der Zubringerarm für eine einen Gurtumlenkbeschlag 13 darstellende Öse durch einen Faltenbalg 42 gebildet, wobei die Öse vermittels eines Kopfstückes 43 an den Faltenbalg 42 angeschlossen ist. Andererseits ist die Rosette 5 als Einlagemulde für die den Umlenkbeschlag bildende Öse 13 ausgebildet, derart, dass die Öse 13 bei in der Rückzugsstellung befindlichem, drucklosem Faltenbalg 42 formschlüssig in der Rosette 5 abgestützt ist. An seinem einem an der Konsole 8 angeordneten Träger 44 zugewandten Ende 45 ist der Faltenbalg 42 mit einer Stulpe 46 ausgestattet, vermittels welcher er mit einem Anschlussteil einer Druckluft/Unterdruckversorgungsleitung 47 verbunden ist. Die Druckluft/Unterdruckversorgungsleitung 47 wird in Abhängigkeit von die bevorstehende Inbetriebnahme des Fahrzeuges oder von die Beendigung des Betriebes des Fahrzeuges anzeigenden Kriterien von einer ansonsten zugleich auch der Betätigung einer nicht dargestellten Zentralverriegelung zugeordneten Bidruckpumpe 48 wechselweise mit Druckmedium beaufschlagt.

Gemäß der Darstellung in 5 weist die als Bidruckpumpe 48 ausgebildete Druckmittelpumpe 48 eine erste Starteinrichtung 49 und eine zweite Starteinrichtung 50 auf. Durch die erste Starteinrichtung 49, wird ein Anlaufen der Bidruckpumpe 48 im Sinne einer Druckluftversorgung der Faltenbälge 42 und damit einer Vorschubbewegung der die Zubringerarme bildenden Faltenbälge 42 bewerkstelligt. Die Aktivierung der Starteinrichtung 49 wird eingeleitet, wenn die der Erkennung der Schließlage der Türen zugeordneten Sensoren 51 der zweiten Gruppe und zugleich auch wenigstens einer der der Erkennung der Sitzbelegung zugeordneten Sensoren 52 der zweiten Gruppe aktiviert sind. In die Ansteuerung der Starteinrichtung 49 ist ferner ein Überdruckschalter 54 geschaltet, welcher gegebenenfalls die Druckmittelpumpe 48 abschaltet bzw. auf Unterdruckerzeugung umschaltet, wenn sich aus irgendeinem Grunde ein unerwünschter Überdruck einstellen sollte. Die dessen Rückzugsbewegung zugeordnete Unterdruckbeaufschlagung des Faltenbalges 42, wird von der zweiten Starteinrichtung 50 eingeleitet, wenn entweder der Gurtschlosssensor 55 bei in das Gurtschloss eingeführter Schlosszunge reaktiviert ist oder wenn eine durch ein Zeitglied 56 bestimmte Verweildauer der Öse 13 in einer Bringstellung der Schlosszunge abgelaufen ist.

Der Starteinrichtung 50 ist ein Überdruckschalter 58 vorgeschaltet, welcher bei überschüssigem Unterdruck die Bidruckpumpe 48 bzw. die Starteinrichtung 50 in umgekehrter Richtung ansteuert. Sofern sich die Sensoren aller drei Gruppen, Türkontaktsensor 51, Sitzkontaktsensor 52 und Gurtschlosssensor 55 in ihrer deaktivierten Stellung befinden ist über die Steuereinrichtung 59 das 3/4-Wege-Ventil 26 geschlossen und somit die gesamte Anlage von der Druckmittel -bzw. Unterdruckversorgung abgetrennt.


Anspruch[de]
Gurtbringer zur Bereitstellung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in einer Greifposition, insbesondere in einem zweitürigen Kraftfahrzeug, insbesondere ohne B-Säule, wobei eine einen Gurtumlenkpunkt bildende Öse mittels eines Zubringerarmes aus einer zurückgezogenen, den freien Durchstieg zu den Rücksitzen gewährleistenden Bereitschaftsposition in eine vorgeschobene, dem Fahrersitz und/oder dem Beifahrersitz zugeordnete Greifposition verbracht wird, nachdem eine Person auf einem der Vordersitze des Fahrzeuges Platz genommen hat und eine bevorstehende In Betriebnahme des Fahrzeuges feststellbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubringerarme (12 bzw. 42) jeweils eine mittels einer druckrichtungsumkehrbaren Druckmittelpumpe (16 bzw. 48) druckmittelbeaufschlagbare Antriebseinrichtung (11, 42) aufweisen und dass wenigstens der Erkennung der Sitzbelegung eine erste Gruppe von Sensoren (32 bzw. 52) und der Schließsituation der Türen als Anzeichen für eine bevorstehende Inbetriebnahme des Fahrzeuges wenigstens eine zweite Gruppe von Sensoren (31 bzw. 51) sowie der Erkennung des Anlegezustandes der Sicherheitsgurte des Fahrzeuges eine dritte Gruppe von Sensoren (35 bzw. 55) zugeordnet ist und dass die druckrichtungsumkehrbare Druckmittelpumpe (16 bzw. 48) zur Erzeugung eines zur Erreichung einer Vorfahrbewegung des einen oder beider Zubringerarme (12 bzw. 42) geeigneten Druckes gestartet wird, sobald wenigstens ein Sensor (32 bzw. 52) der ersten Gruppe und beide Sensoren (31 bzw. 51) der zweiten Gruppe aktiviert sind. Gurtbringer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Wirkrichtung der Druckmittelpumpe (16 bzw. 48) umgekehrt wird, wenn die Sensoren (32 bzw. 52) der ersten und die Sensoren (35 bzw. 55) der dritten Gruppe sowie zugleich auch die Sensoren (31 bzw. 51) der zweiten Gruppe aktiviert sind. Gurtbringer nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass in den von der druckrichtungsumkehrbaren Druckmittelpumpe (16 bzw. 48) ausgehenden Druckmittelvorlauf eine Ventileinrichtung (26) geschaltet ist, welche in Abhängigkeit vom Aktivierungszustand der Sensoren (32 bzw. 52) der ersten Gruppe die Antriebseinrichtung (12 bzw. 42) des einen oder der beiden Zubringerarme mit Druckmittel versorgt. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Ventilanordnung (26) stromauf einer Druckerkennungseinrichtung (34 bzw. 54) in den Druckmittelvorlauf eingeschaltet ist, welche den Einschaltzustand der Druckmittelpumpe (16 bzw. 48) dahingehend beherrscht, dass zwar ein vorgegebener Mindestdruck erzeugt, die Pumpe bei einem Überdruck in der Vorlaufleitung jedoch abgeschaltet wird. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jedem der beiden Zubringerarme zur Erkennung ihres Verfahrzustandes Endlagenschalter (33 und 37) zugeordnet sind, durch welche die jeweils zugehörige Ventilanordnung (26) im Sinne eines Öffnens oder Schließens angesteuert wird, wenn ein Zubringerarm (12 bzw. 42) seine eine oder andere Endlage erreicht hat. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass bezüglich jedes Zubringerarmes (12 bzw. 42) ein Zeitglied (36 bzw. 56) vorgesehen ist, welches bei nicht geschlossenem Gurtschlosskontakt (35 bzw. 55) die einen Vorschub des Zubringerarmes (12 bzw. 42) bewirkende Druckmittelversorgung für dessen Antriebseinrichtung (11 bzw. 42) über einen vorgegebenen Zeitraum hin aufrecht erhält, derart, dass die Schlosszunge über einen vorgegebenen Zeitraum hin in der Greifposition gehalten ist. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass in die Druckluftversorgung jeder Antriebseinrichtung für einen Zubringerarm ein durch das Zeitglied ansteuerbares Druckhalteventil eingeschaltet ist. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubringerarme (42) jeweils durch einen vermittels eines Trägers (44) an einer im Hohlraum zwischen Karosserieaußenhaut (1) und Innenverkleidung (6) des Fahrgastraumes angeordneten das Verdeckhauptlager (7) tragenden Konsole (8) befestigten und abgestützten, mit Druckluft beaufschlagbaren und an seinem freien Ende die Schlosszunge tragenden Faltenbalg (42) gebildet ist, wobei der dem Fahrer- und der dem Beifahrersitz zugeordnete Faltenbalg (42) jeweils mittels einer zweifach wirkenden Druckluftpumpe (48) und einer nachgeschalteten, über die Sensoren (51, 52 und 53) der Gruppen eins bis drei und eventuell über zusätzliche Endlagenschalter ansteuerbaren Ventilanordnung (26) wechselweise mit Druckmedium versorgt werden. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluftversorgung der Faltenbälge (42) für die Verstellung der Schlosszungen und/oder der sie tragenden Gurtumlenkeinrichtungen in ihre der Zustellung der Schlosszunge in die Greifposition entsprechende Lage und die für die Rückstellung der Faltenbälge (42) in ihre in der Rosette (5) einliegende Rückzugsstellung erforderliche Unterdruckversorgung von einer im Fahrzeug vorhandenen, insbesondere der Bidruckpumpe (48) für das System der Zentralverriegelung aufgebracht wird. Gurtbringer nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zubringerarme jeweils durch die an ihrem freien Ende die Schlosszunge tragende, mittels einer außenliegend angeordneten Parallelführung ((14) gegen ein Verdrehen um ihre Längsachse gesicherte Kolbenstange (12) einer Zylinder-/Kolbeneinheit (10) gebildet sind, wobei die Zylinder-/Kolbeneinheiten (10) samt Parallelführung (14) insgesamt an einer gleichzeitig auch das Hauptlager (7) des Verdeckgestelles tragenden, unterhalb der Innenverkleidung des Wagenkastens angeordneten Konsole (8) befestigt sind. Gurtbringer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckmittelversorgung für die der Zustellung der Schlosszunge in die Greifposition zugeordneten Zylinder/Kolbeneinheiten (10) vermittels einer Ventilanordnung als Zweig eines an Bord des Fahrzeuges vorhandenen Druckmittelsystems, insbesondere der Druckmittelversorgung für einen Verdeckantrieb ausgebildet ist. Gurtbringer nach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass der der Druckmittelversorgung einerseits des Verdeckantriebes und andererseits der der Zustellung der Schlosszungen in die Greifposition zugeordneten Zylinder-/Kolbeneinheiten (10) dienenden, wirkrichtungsumkehrbaren Hydraulikpumpe (16) eine Ventilanordnung nachgeschaltet ist, wobei in den einen der beiden Ausgänge (17 und 23) der Hydraulikpumpe (16) zwei hintereinanderliegend 3/4-Wege Ventile (25 und 26) geschaltet sind.






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