PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10055845B4 12.04.2007
Titel Vorrichtung zur Überführung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in eine Greifposition
Anmelder Dr.Ing.h.c. F. Porsche AG, 70435 Stuttgart, DE
Erfinder Raub, Bernd, 71287 Weissach, DE;
Wangberg, Einar, 70569 Stuttgart, DE
DE-Anmeldedatum 10.11.2000
DE-Aktenzeichen 10055845
Offenlegungstag 29.05.2002
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/03(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE

Beschreibung[de]

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Überführung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in eine Greifposition gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Eine Vorrichtung dieser Art zur Überführung des Gurtumlenkbeschlages und damit vor allem der Schlosszunge, insbesondere eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes aus einer Bereitschaftsposition in eine Greifposition ist im Allgemeinen zunächst aus der DE-PS 27 13 172 bekannt. Danach kann eine Schlosszunge des Sicherheitsgurtes nach dem Platznehmen der Insassen auf den jeweils zugeordneten Sitzen hinsichtlich der vorderen Sitze des Fahrzeuges automatisch in eine bezüglich der Benutzer der Vordersitze des Fahrzeuges günstige Greifposition verbracht werden. Zu diesem Zweck umfasst diese Vorrichtung einen starren elektromotorisch angetriebenen Zubringerarm, welcher nach dem Platznehmen von Fahrer und Beifahrer im Verlauf einer geradlinigen Zustellbewegung den Sicherheitsgurt bzw. dessen Schlosszunge in eine dem Fahrer bzw. dem Beifahrer zugeordnete Zugriffsposition verbringt und unmittelbar nach Einführen der jeweiligen Schlosszunge in das Gurtschloss in seine Ausgangslage zurückläuft. Diese Vorrichtung ist ihrer Auslegung nach auf den Einsatz eines eigenen Antriebsmotors für jeden der beiden den Vordersitzen des Fahrzeuges zugeordneten Zubringerarme angewiesen und gestaltet sich dadurch nicht nur im beträchtlichen Maße gewichtserhöhend, sondern auch hinsichtlich des erforderlichen Einbauraumes als aufwendig.

Bei einer anderen aus der DE-PS 33 43 619 bekannten Vorrichtung zur Überführung eines Gurtumlenkbeschlages und damit der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in eine vom Fahrer- oder Beifahrersitz aus bequem zu erreichende Greifposition ist vorgesehen, dass ein hinsichtlich seiner Wirkung dem Zubringerarm nach der DE-PS 27 13 172 entsprechendes Zubringerteil durch einen Faltenbalg gebildet ist, wobei der Faltenbalg durch wechselweise Beaufschlagung mit Druckluft oder Unterdruck zwischen einer gestreckten Zubringerposition und einer zusammengefalteten Rückzugsstellung hin und her bewegt werden kann. Der Faltenbalg ist dabei in Richtung auf den Gurtbenutzer vorgeformt bzw. zur Erzielung der gewünschten Bewegungsweise über seine Länge hin mit unterschiedlichen Wandstärken ausgebildet und zudem auch noch an seinem dem den Umlenkbeschlag tragenden Ende entgegengesetzten Ende mit einem eine vom Gurtband durchsetzte Öffnung aufweisenden Druckstück ausgestattet; letzteres dient zur Versteifung des Faltenbalge. Diese bekannte Bauart eines durch einen Faltenbalg gebildeten Zubringerteils ist infolge der Anordnung eines vom Gurtband durchsetzten Druckstückes an seiner der den Umlenkbeschlag bildenden Öse gegenüberliegenden Ende nur schwer und insbesondere raumgreifend in das Fahrzeug einbaubar. Darüber hinaus ist keine Abstützung der den Umlenkbeschlag bildenden Öse in ihrer zurückgezogenen Stellung vorgesehen, so dass der Faltenbalg die den Umlenkbeschlag bildende Öse auch in seiner drucklosen Verfassung tragen können muss, woraus sich naturgemäß ergibt, dass eine sehr und damit Platz beanspruchende Ausbildung des Faltenbalges erforderlich ist. Eine hinreichend massive Ausbildung des Faltenbalges zieht zudem die weiteren Nachteile eines erhöhten Bedarfes an Einbauraum und eines erhöhten Bedarfes an Druckluft und insbesondere Unterdruck zur Verwirklichung der erforderlichen Stellbewegungen nach sich.

Weiterhin ist aus der DE-OS 34 441 02 eine Vorrichtung zur handlichen Bereitstellung des Sicherheitsgurtes in Fahrzeugen bekannt, wobei die Vorrichtung einen türbetätigten Blaseblag aufweist, wobei beim Schließen der Fahrzeugtür der Sicherheitsgurt mit Hilfe des Blasebalgs soweit gehoben wird, dass der Sicherheitsgurt sicher und ohne Körperdrehung erfasst und angelegt werden kann, und wobei der Blasebalg beim Öffnen der Tür in eine Ruhestellung zurückgeht und den Sicherheitsgurt zum automatischen Aufrollen freigibt.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde eine auf der Verwendung eines Faltenbalges aufgebaute Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art zum Überführung des Gurtumlenkbeschlages bzw. einer Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in eine Greifposition zu schaffen, welche bei insgesamt deutlich kleinerem Gewicht ohne Einbuße an Komfort für den Fahrzeugbenutzer mit einem geringeren Einbauraum.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst. Bevorzugte oder zweckmäßige Ausgestaltungen und Abwandlungen sind in den Unteransprüchen angegeben.

Aus der Tatsache, dass der den Zubringerarm bildende Faltenbalg vermittels eines Trägers an einer im Hohlraum zwischen Karosserieaußenhaut und Innenverkleidung des Fahrgastraumes angeordneten das Verdeckhauptlager tragenden Konsole befestigt und abgestützt ist, ergibt sich die Möglichkeit einer kleinbauenden dünnwandigen Ausbildung des Faltenbalges, wodurch nicht nur Gewicht sondern auch Einbauraum und Antriebsenergie eingespart werden kann. Angesichts einer leichteren dünnwandigen Ausbildung des den Zubringer bildenden Faltenbalges ergibt sich eine vorteilhafte Ausführung auch daraus, dass eine an der Stirnseite der Schlosssäule der Karosserie vorgesehene Durchtrittsöffnung für den Faltenbalg von einer Rosette umgeben ist, deren lichte Öffnungsweite geringer ist als der Außenumfang der an das freie Ende des Faltenbalges angeschlossenen, einen Gurtumlenkbeschlag darstellende Öse und die damit mittels einer an ihrer Sichtseite ausgebildeten, die für den in seiner Rückzugsstellung befindlichen Umlenkbeschlag eine mechanische Abstützung darstellt. Durch diese formschlüssige Abstützung der den Umlenkbeschlag bildenden Öse ist der Faltenbalg von der Aufgabe die in der Rückzugsstellung befindliche Öse zu tragen befreit, was zum einen eine weiter leichtgewichtige Ausbildung des Faltenbalges und zum anderen eine Begrenzung der Längenverstellbarkeit des Faltenbalges auf ein bestimmtes Mindestmaß ermöglicht. Dadurch wird erreicht, dass der Abstand zwischen dem den Faltenbalg an der Konsole abstützenden Träger und der durch die Rosette abgedeckten Öffnung in der Schlosssäule der Fahrzeugkarosserie lediglich um einen der Anbindung der Öse an den Faltenbalg entsprechenden Betrag länger zu sein braucht als die Länge des Faltenbalges in seiner zusammengefalteten Rückzugsstellung.

Die Ausbildung des Faltenbalges aus einem elastomeren Material, insbesondere einem Gummimaterial, führt zwar zu einer verhältnismäßig problemlos erreichbaren Luftdichtigkeit des Faltenbalges bringt aber andererseits auch Probleme hinsichtlich der Steifigkeit des aufgeblasenen Faltenbalges mit sich, insbesondere hinsichtlich einer überlagerten radialen Dehnung, der mittels der Anwendung innenliegend angeordneter Stabilisierungsringe, vorzugsweise aus einem Drahtmaterial, oder in einer abgewandelten Gestaltungsform durch die innenliegende Anordnung aus einem Flachmaterial hergestellter Stabilisierungsscheiben begegnet werden kann.

Die Ausbildung des Faltenbalges aus einem mittels eines innenseitig aufgetragenen, geeigneten, insbesondere elastomeren Materials luftdicht abgedichteten Gewebematerial bringt den Vorteil eines geringen Gewichtes und schließt infolge der geringen Dehnungsfähigkeit des Gewebes eine überlagerte radiale Dehnung des druckluftbeaufschlagten Faltenbalges weitgehend aus.

Um eine möglichste Gewichtsentlastung des freien Endes des Faltenbalges zu erreichen wird vorgeschlagen die Anbindung der den Gurtumlenkbeschlag bildenden Öse an den Faltenbalg vermittels Kopfstück und Klebung zu bewerkstelligen.

Der dem innenliegenden Ende des Faltenbalges zugeordnete Träger bzw. dessen Anschlusselement ist zweckmäßigerweise als Druckluft- oder Unterdruckzuführung für den Faltenbalg ausgebildet und einerseits mit einem Anschluss für einen Druckschlauch, andererseits vermittels eines einen Ringsteg aufweisen Anschlusselementes mit einer eine zum Ringsteg komplementäre Ringnut aufweisenden Stulpe des Faltenbalges verbunden, wobei die Verbindung durch eine Schlauchschelle gesichert sein kann.

In einer optimierten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass der Faltenbalg eine sich im Allgemeinen von seinem dem Träger zugewandten Ende zu seinem Ende hin konisch verjüngt. Eine solche Ausgestaltungsform bewirkt, dass eine konische Form gegenüber einer zylindrischen Form eine größere Formstabilität am freien Ende aufweist.

Die Druckluftversorgung für die Verstellung des Faltenbalges erfolgt mittels einer im Fahrzeug vorhandenen Pumpe der Zentralverriegelung, wobei in die Versorgung des Faltenbalges mit Druckluft oder Unterdruck ein 3/4-Wege-Ventil und diesem nachgeschaltet ein Druckhalteventil vorgesehen sind.

Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben.

Es zeigen

1 eine schematische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

2 eine schematische Darstellung eines Faltenbalgs nach der Erfindung,

3 eine Einzelheit des Faltenbalges in Schrägansicht,

4 eine weitere Einzelheit des Faltenbalges,

5 eine schematische Darstellung einer Druckluft- bzw. Unterdruckversorgung des Faltenbalges nach der Erfindung.

Bei dem in 1 teilweise dargestellten Cabrio-Fahrzeug ohne B-Säule befindet sich ein die Außenhaut 1 einer Karosserieseitenwandung zum Türausschnitt 2 hin abschließender Schlosssäulenstumpf 3 unmittelbar hinter der Rückenlehne eines in der Zeichnung nicht gezeigten Vordersitzes des Fahrzeuges. Im Schlosssäulenstumpf 3 ist frontseitig eine Ausnehmung 6 vorgesehen, welche von einer Rosette 7 umgeben ist. In einem Hohlraum zwischen der Außenhaut 1 der Karosserieseitenwandung und einer Innenverkleidung 8 des Fahrgastraumes ist eine ein Hauptlager 9 eines in der Zeichnung nicht näher dargestellten Faltverdeckes beinhaltende Konsole 10 angeordnet und vermittels nur hinsichtlich ihrer Aufnahmebohrungen 11 dargestellter Befestigungsmittel am Fahrzeugaufbau befestigt. Mit der Konsole 10 ist ein Träger 12 verbunden, welcher die karosserieseitige Abstützung eines einen Zubringerarm für eine einen Umlenkbeschlag 13 bildende Öse darstellenden Faltenbalg 14 darstellt. Die Öse ist vermittels eines Kopfstückes 15 in einer quer zur Fahrtrichtung geneigten Ausrichtung und zwar zur gewichtssparenden Verbindungsweise mittels Klebung an den Faltenbalg 14angeschlossen. Andererseits ist die Rosette 7 ent-lang ihres innenliegenden Freischnitts 16 als Einlagemulde 17 für die den Umlenkbeschlag 14 bildende Öse ausgebildet, derart, dass die Öse 13 bei in der Rückzugsstellung befindlichem Faltenbalg 14 sowohl in axialer Richtung als auch in radialer, insbesondere vertikaler Richtung formschlüssig in der Rosette 7 abgestützt ist.

Wie dies insbesondere aus der Darstellung der 2 ersichtlich ist weist der Faltenbalg in seiner gestreckten Position eine Länge L1 und in seiner gefalteten Position eine Länge L2 auf, wobei die Länge L2 dem Abstand L3 des Trägers 12 zur Rosette 7 entspricht. Dies gilt, vor allem hinsichtlich der praktisch spaltfreien Faltung der Falten 18 eines aus einem mit einem elastomeren Material beschichteten Gewebe gebildeten Faltenbalges 14, wie sie in der 2 ausgeführt ist.

Bei einer Ausbildung des Faltenbalges 14 ausschließlich aus einem elastomeren Material, – 3 –, sind bezüglich des Faltenbalges 14 innenliegend angeordnete Stabilisierungsringe 19 vorgesehen, welche eine radiale Erweiterung des Faltenbalges 14 bzw. seiner Falten 18 im Falle einer Druckbeaufschlagung verhindern.

Gemäß der Darstellung in der 3 ist der Faltenbalg 14 an seinem dem Träger 12 zugewandten Ende mit einer Stulpe 20 ausgestattet, welche in ihrem Innenumfang 21 mit einer Ringnut 22 ausgestattet ist. Der Stulpe 20 ist ein Anschlussteil 23 des Trägers 12 zugeordnet, welches mit einem radial auftragenden und zur Ringnut 22 komplementären Ringsteg 24 ausgestattet ist.

Wie dies in der 4 mehr oder minder schematisch dargestellt ist wird die Druckluftversorgung für die Verstellung des Faltenbalges 14 in die der Zubringung des Gurtumlenkbeschlages 13 in seine bzw. der Schlosszunge in ihre der Greifposition entsprechende Stellung und die für die Verstellung des Faltenbalges 14 in eine der Halte- bzw. der Warteposition des Umlenkbeschlages 13 zugeordnete Rückzugsstellung erforderliche Unterdruckversorgung des Faltenbalges 14 durch eine an sich für das System der Zentralverriegelung vorhandene Bidruckpumpe 25 aufgebracht. Dabei sind in die der Versorgung des Faltenbalges 14 mit Druckluft oder Unterdruck zugeordnete Zweigleitung 26 des Ausganges der Bidruckpumpe 25 ein 3/4-Wege-Ventil 27 und diesem nachgeschaltet ein Druckhalteventil 28 eingeschaltet.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Überführung der Schlosszunge eines Dreipunkt-Sicherheitsgurtes in einem zweitürigen Kraftfahrzeug, insbesondere ohne B-Säule aus einer zurückgezogenen, den freien Durchstieg zu den Rücksitzen gewährleistenden Bereitschaftsposition in eine vorgeschobene, dem Fahrersitz und/oder dem Beifahrersitz zugeordnete Greifposition, bei welcher ein durch einen Faltenbalg gebildeter Zubringerarm an seinem freien Ende mit einer der Umlenkung des Gurtbandes dienlichen Öse versehen und mittels einer in zweifach wirkenden Druckluftpumpe zwischen einer bezüglich des Fahrer- und/oder Beifahrersitzes griffgerechten Bringstellung und einer Rückzugsstellung hin und her bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der den Zubringerarm bildende Faltenbalg (14) vermittels eines Trägers (12) an einer im Hohlraum zwischen Karosserieaußenhaut (1) und Innenverkleidung (8) des Fahrgastraumes angeordneten ein Verdeckhauptlager (9) eines Faltverdeckes tragenden Konsole (10) befestigt und abgestützt. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine an der Stirnseite der Schlosssäule (3) der Karosserie vorgesehene Durchtrittsöffnung (6) für den Faltenbalg (14) von einer Rosette (7) umgeben ist, deren lichte Öffnungsweite geringer ist als der Außenumfang der an das freie Ende des Faltenbalges (14) angeschlossenen, einen Gurtumlenkbeschlag bildenden Öse (13). Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die an der Stirnseite der Schlosssäule (3) der Karosserie angeordnete Rosette (7) an ihrer Sichtseite eine die den Umlenkbeschlag bildende Öse (13) aufnehmende Mulde (17) besitzt. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand (L3) zwischen dem den Faltenbalg (14) an der Konsole (10) abstützenden Träger (12) und der durch die Rosette (7) abgedeckten Öffnung (6) in der Schlosssäule (3) der Fahrzeugkarosserie um einen der Anbindung der Öse (13) an den Faltenbalg (14) entsprechenden Betrag länger ist als die Länge des Faltenbalges (14) in seiner zusammengefalteten Rückzugsstellung. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (14) aus einem elastomeren Material besteht und mit innenliegend angeordneten Stabilisierungsringen (19), ausgestattet ist. Vorrichtung nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch Stabilisierungsringe (19) aus einem Drahtmaterial. Vorrichtung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (14) aus einem elastomeren Material besteht und mit innenliegend angeordneten aus einem Flachmaterial hergestellten Stabilisierungsscheiben ausgestattet ist. Vorrichtung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (14) aus einem mittels eines innenseitig aufgetragenen, geeigneten, insbesondere elastomeren Materials, luftdicht abgedichteten Gewebematerial besteht. Vorrichtung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Anbindung der den Gurtumlenkbeschlag bildenden Öse (13) an den Faltenbalg (14) vermittels Kopfstück und Klebung bewerkstelligt ist und dass die den Umlenkbeschlag (13) des Sicherheitsgurtes bildende Öse hängend am freien Ende des Faltenbalges (14) angeordnet ist. Vorrichtung nach einem der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (14) an seinem dem Träger (12) zugewandten Ende (20) eine mit einer Innenumfangsnut (22) versehene Stulpe (21) aufweist und mittels einer Schlauchschelle an einem einen zur Innenumfangsnut (22) komplementären Ringsteg (24) aufweisen Anschlusselement (23) des Trägers (12) befestigt ist. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der dem innenliegenden Ende des Faltenbalges (14) zugeordnete Träger (12) oder dessen Fußbereich als Anschlusselement für die Druckluft- oder die Unterdruckzuführung für den Faltenbalg (14) ausgebildet sind. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Faltenbalg (14) eine sich im Allgemeinen von seinem dem Träger (12) zugewandten Ende (20) zu seinem die den Umlenkbeschlag bildende Öse (13) tragenden Ende hin konisch verjüngende Gestalt aufweist. Vorrichtung nach einem oder mehreren der voraufgehenden Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckluftversorgung für die Verstellung des Faltenbalges (14) in die der Zustellung des Gurtumlenkbeschlages in der Greifposition entsprechende Position und die für die Verstellung des Faltenbalges (14) seine Rückzugsstellung erforderliche Unterdruckversorgung des Faltenbalges (14) von einer im Fahrzeug vorhandenen, insbesondere einer Bidruckpumpe (25) für eine Zentralverriegelung, aufgebracht wird. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass in die der Versorgung des Faltenbalges (14) mit Druckluft oder Unterdruck zugeordnete Zweigleitung (26) des Ausganges der Bidruckpumpe (25) ein 3/4-Wege-Ventil (27) eingeschaltet ist. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass in die Druckluftversorgung jedes Faltenbalges (14) ein elektronisch ansteuerbares Druckhalteventil (28) eingeschaltet ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com