PatentDe  


Dokumentenidentifikation DE10146468B4 12.04.2007
Titel Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport
Anmelder Fresenius Kabi Deutschland GmbH, 61352 Bad Homburg, DE
Erfinder Heimsoth, Andreas, 29664 Walsrode, DE
Vertreter COHAUSZ & FLORACK, 40211 Düsseldorf
DE-Anmeldedatum 20.09.2001
DE-Aktenzeichen 10146468
Offenlegungstag 24.04.2003
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B31B 1/84(2006.01)A, F, I, 20061124, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B31B 1/08(2006.01)A, L, I, 20061124, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport.

Der Transport von Beuteln, die beispielsweise durch Einsiegeln von Ausgießern in diese Beutel bearbeitet werden, mit Hilfe eines Lineartransportes ist aus einer ebenfalls auf die Anmelderin der vorliegenden Anmeldung zurückgehenden und am selben Tag eingereichten Patentanmeldung bekannt.

Die in Rede stehenden Beutel werden als Verpackungen für schüttfähige oder fließfähige, also füllfähige Güter verwendet. Sie bestehen in der Regel aus einem mehrlagigen Kunststoffverbundmaterial. Derartige Beutel finden insbesondere als Standbodenbeutel zunehmend Verwendung, da sie aufgrund ihrer flexiblen äußeren Hülle beim Transport der vollen Beutel und der Entsorgung der leeren Beutel erhebliche Vorteile bieten.

Das Einsiegeln von Ausgießern in derartige Beutel ist aus dem Stand der Technik in einer Vielzahl von Ausgestaltungen bekannt. Grundsätzlich muss zum Einsiegeln des Ausgießers der Beutel unter Umständen zunächst beschnitten werden, dann geöffnet werden, um das Einsetzen des Ausgießers in die Öffnung im Beutel zu ermöglichen, woraufhin der dann in der Beutelöffnung befindliche Ausgießer mit Hilfe von Siegelbacken mit dem Beutel dicht versiegelt wird.

Die aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen zum Einsiegeln von Ausgießern in Beutel arbeiten in der Regel getaktet bei einem Transport der Beutel in der Vorrichtung auf einer Kreisbahn. Diese Bewegung auf einer Kreisbahn ist die gängige Methode, da die Beutel in der Regel mit Greifern gehalten werden, die nach dem Aufnehmen und Bearbeiten der Beutel wieder zurück an den Aufnahmepunkt zu transportieren sind.

Aus der bereits oben erwähnten parallelen Patentanmeldung ist die Verwendung eines von zwei Transportriemen gebildeten Lineartransports für die Beutel zum Transport beim Einsiegeln von Ausgießern bekannt.

Für den reinen Transport von Beuteln ist grundsätzlich auch die Verwendung von Pressbändern bekannt, wie dies beispielsweise in der DE 30 29 460 C2 beschrieben ist.

Aus der DE 197 55 519 A1, die den Ausgangspunkt der vorliegenden Erfindung bildet, ist eine Vorrichtung zur Übergabe von flachen Werkstücken an einen Lineartransport mit einer Anlegerstation zum vereinzelten Zuführen der Werkstücke auf einen unteren Transportriemen und mit einem abhebbaren Andruckelement oberhalb des Transportriemens bekannt; genauer ist eine Vorrichtung zum Zuführen von Bogen zu einer nachgeordneten bogenverarbeitenden Maschine bekannt, welche eine Anlegerstation aufweist, die die Bogen taktweise auf einen unteren Transportriemen führt, wobei oberhalb des unteren Transportriemens eine Taktwalze als abhebbares Andruckelement vorgesehen ist. Der untere Transportriemen ist dabei Teil eines Bändertisches, welcher die Bogen über einen Anlegetisch an nachgeordnete Anlegetrommeln eines Druckwerks übergibt. Der bekannte Lineartransport ist aber nicht für den Transport von Beuteln beim Einsiegeln von Ausgießern geeignet.

Ebenfalls eine Vorrichtung zur Übergabe von Bogen an eine bogenverarbeitende Maschine ist aus der DE 297 04 796 U1 bekannt. Auch hier ist oberhalb des unteren Transportriemens ein abhebbares Andruckelement vorgesehen. Eine Anlegerstation, welche die Beutel vereinzelt auf einen unteren Transportriemen des Lineartransportes führt, wird nicht beschrieben. Auch diese Vorrichtung ist daher nicht geeignet, Beutel beim Einsiegeln von Ausgießern zu transportieren.

Ausgehend von den obigen Ausführungen liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport zur Verfügung zu stellen, welche eine präzise Übergabe mit hoher Frequenz gewährleistet.

Erfindungsgemäß ist die zuvor hergeleitete und aufgezeigte Aufgabe gelöst durch eine Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport, wobei der Lineartransport einen oberen und einen unteren Transportriemen aufweist und eine Anlegerstation zum vereinzelten Zuführen der Beutel auf einen unteren Transportriemen des Lineartransportes sowie ein abhebbares Andruckelement oberhalb des unteren Transportriemen vorgesehen sind.

Bei einer Anlegerstation handelt es sich um aus dem Stand der Technik bekannte und erprobte, zuverlässig arbeitende Systeme zum Vereinzeln und Zuführen von flachen Produkten, wie sie beispielsweise von der Firma KÖRA-Packmat hergestellt werden.

Mit Hilfe der Anlegerstation werden erfindungsgemäß die vereinzelten Beutel mit hoher Taktfrequenz auf einen unteren Transportriemen des Lineartransports transportiert. Dieser Transport geschieht beim abgehobenen Andruckelement. Das Andruckelement senkt sich nach abgeschlossener Zufuhr auf den Beutel ab und drückt ihn gegen den unteren Transportriemen, so dass der angedrückte Beutel bei der nächsten Transportbewegung des Transportriemens in den Riemenspalt zwischen beiden Transportriemen des Lineartransports transportiert wird. Durch die einfache Konstruktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung lassen sich hohe Taktfrequenzen erzielen.

Es ist denkbar, dass abhebbare Andruckelement mit Hilfe des oberen Transportriemens des Riementransportes zu verwirklichen. Dies ist jedoch aufgrund der nicht unerheblichen auf die Transportriemen wirkenden Beschleunigungskräfte und der erforderlichen Lagerung problematisch. Dadurch, da das abhebbare Andruckelement mindestens eine Rolle aufweist, ist eine hinreichend sichere Übergabe des angedrückten Beutels in den Riemenspalt bei gleichzeitig einfacher Konstruktion gewährleistet. Denkbar ist auch die Verwendung eines starren Andruckelementes, wobei aufgrund der während des Transports aus dem Spalt zwischen dem Andruckelement und dem unteren Transportriemen in den Riemenspalt entstehenden Reibung zwischen Andruckelement und Beutel Oberflächenbeschädigungen des Beutels nicht ausgeschlossen werden können.

Dadurch, dass die Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln auf einem gegenüber dem Lineartransport verschwenkbaren Tisch angeordnet ist, ist gewährleistet, dass die Beutel in einem beliebigen Winkel an den Lineartransport übergeben werden können. Dieser Winkel wird bestimmt durch den Winkel, in dem der Ausgießer in den Beutel relativ zum Transport des Beutels mit Hilfe der Anlegerstation eingesiegelt werden soll.

Um eine präzise Positionierung der Beutel auf dem unteren Transportriemen zu gewährleisten, sollte in Zufuhrrichtung der Beutel ein Anschlag an der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen sein. Vorteilhaferweise ist die erfindungsgemäße Vorrichtung dadurch ausgestaltet, dass in Zufuhrrichtung der Beutel ein abhebbarer Anschlag vorgesehen ist. Durch die Möglichkeit, den Anschlag abzuheben, wird gewährleistet, dass auch bei einem Winkel verschieden von 90° zwischen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Lineartransport eine Beschädigung der an dem Anschlag anliegenden Beutelecke sicher vermieden wird. Während der Zufuhr des Beutels ist der Anschlag abgesenkt und wird nach abgeschlossener Zufuhr angehoben, um die am Anschlag anliegende Ecke des Beutels nicht beim Transport zu blockieren.

Eine quer zur Zufuhrrichtung präzise Positionierung der Beutel ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung dadurch gewährleistet, dass ein im wesentlichen quer zur Zufuhrrichtung der Beutel arbeitender, absenkbarer Zentrieranschlag vorgesehen ist. Mit Hilfe dieses Zentrieranschlages werden die von der Anlegerstation auf den oberen Transportriemen transportierten Beutel durch Bewegung des Anschlages in Richtung quer zur Zufuhrrichtung zwischen dem Zentrieranschlag und einem auf der gegenüberliegenden Seite der Beutel angeordneten Abschlussanschlag präzise zentriert. Diese Zentrierung ist insbesondere im Hinblick auf die getaktete Bewegung der Transportriemen und die exakte Positionierung der in den Transportriemen transportierten Beuteln relativ zu den Bearbeitungsstationen für die Beutel bedeutsam.

Um sicherzustellen, dass die Beutel bei der Zufuhr mit Hilfe der Anlegerstation zwischen den unteren Transportriemen und das abhebbare Andruckelement sicher geführt werden, ist ein oberes, mit dem unteren Transportriemen einen Zuführspalt bildendes Führungselement vorgesehen. Dieses Führungselement ist nicht abhebbar und bildet mit dem unteren Transportriemen einen eventuell einstellbaren aber während der Zufuhr der Beutel festen Zuführspalt.

Dadurch, dass zwischen dem Führungselement und dem unteren Transportriemen zumindest abschnittsweise ein unteres Führungsblech vorgesehen ist, ist gewährleistet, dass der Beutel bei der Zufuhr zunächst im wesentlichen ohne Berührung des unteren Transportriemens in die gewünschte Position transportiert wird. Dies ist für eine exakte Positionierung von Vorteil, da die Oberfläche der Transportriemen für den Transport zweckmäßigerweise einen hohen Gleitreibungskoeffizienten aufweist, welcher jedoch für eine exakte Positionierung bei der Übergabe nicht hilfreich ist. Der Kontakt zwischen Beutel und Transportriemen wird vorzugsweise erst nach abgeschlossener Positionierung mit Hilfe des absenkbaren Andruckelementes hergestellt.

Es gibt nun eine Vielzahl von Möglichkeiten, die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport auszugestalten und weiterzubilden. Hierzu wird beispielsweise verwiesen einerseits auf die dem Patentanspruch 1 nachgeordneten Patentansprüche, andererseits auf die Beschreibung eines bevorzugten Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung. In der Zeichnung zeigt

1 schematisch in einer Aufsicht ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln an einen Lineartransport und

2 eine detailliertere Ansicht des Übergabebereiches zwischen der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Lineartransport.

Das in 1 dargestellte Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln 1 an ein Lineartransport 2 weist einen Bandförderer 3 als Puffer für die dem Magazin 4 der Anlegerstation 5 zuzuführenden Beutel 1 auf. Die Reibriemen 6 der Anlegerstation 5 transportieren die Beutel 1 in vereinzelter Form auf einen unteren Transportriemen 7 des Lineartransportes 2. Dieser Transport erfolgt bei abgehobenem Andruckelement 8. Nach Abschluss des Transportes eines Beutels 1 auf den unteren Transportriemen 7 wird das Andruckelement 8 abgesenkt, wodurch der Beutel 1 in innigen Kontakt mit dem unteren Transportriemen 7 kommt. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel weist das Andruckelement 8 ein Stellglied 9 und vier Andruckrollen 10 auf (vgl. 2). Sobald das Andruckelement 8 einen Beutel 1 an den unteren Transportriemen 7 des Lineartransportes 2 andrückt, kann der Lineartransport 2 in Gang gesetzt werden, wodurch die Beutel 1 im Riemenspalt zu nur beispielhaft dargestellten Bearbeitungsstationen 11, 12 getaktet transportiert werden. Es ist unmittelbar einsichtig, dass die Beutelübergabe und die Bearbeitungsstationen in einem gleichmäßigen Raster angeordnet sein müssen, um eine getaktete Bearbeitung der Beutel 1 zu ermöglichen.

Aus 1 ist ersichtlich, dass die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln 1 an einen Lineartransport 2 mit Bandförderer 3, Anlegerstation 5 und Übergabebereich 13 gegenüber dem Lineartransport 2 verschwenkbar angeordnet sind. Der in 1 von der erfindungsgemäßen Vorrichtung und dem Lineartransport 2 eingeschlossene Winkel von etwa 120° kann somit in weiten Bereichen variiert werden. Entsprechend können die Beutel 1 in verschiedenen Winkeln an den Lineartransport 2 übergeben werden.

Die Beutel 1 werden von der Anlegerstation 5 an einen abhebbaren Anschlag 14 transportiert. Dieser Anschlag 14 weist ein Stellglied 15 und ein Anschlagelement 16 auf. Sobald die Beutel 1 auf dem unteren Transportriemen 7 positioniert sind und mit Hilfe des Andruckelementes 8 auf dem unteren Transportriemen 7 fixiert sind kann das Anschlagelement 16 abgehoben werden, um einen einwandfreien Transport der Beutel 1 zu gewährleisten.

Vor dem Absenken des Andruckelementes 8 erfolgt eine exakte Positionierung dadurch, dass mit Hilfe eines Zentrieranschlages 17 die Beutel 1 auch quer zur Zufuhrrichtung zentriert werden. Hierzu wird ein Zentrieranschlagelement 18 von einem Stellglied 19 in Richtung eines Abschlussanschlages 20 bewegt und hierdurch der Beutel 1 zwischen dem Zentrieranschlagelement 18 und dem Abschlussanschlag 20 zentriert. Über ein weiteres Stellglied 21 ist das Zentrieranschlagelement 18 absenkbar, so dass die Übergabe eines Beutels 1 an den Lineartransport 2 nicht behindert wird.

Eine sichere Zufuhr der Beutel 1 von der Anlegerstation 5 in den Übergabebereich 13 wird durch ein oberes Führungselement 22 gewährleistet, welches mit dem unteren Transportriemen 7 einen Zuführspalt für die Beutel 1 bildet. Auf den oberen Führungselement 22 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel eine Führungsschiene 23 zur verstellbaren Befestigung des Anschlages 14 vorgesehen, so dass die Position des Anschlages 14 an verschiedene Beutelgrößen angepasst werden kann.

Schließlich ist zwischen dem oberen Führungselement 22 und dem unteren Transportriemen 7 zumindest abschnittsweise ein unteres Führungsblech 24 angeordnet, welches einen für eine exakte Positionierung hinderlichen Kontakt der Beutel 1 mit dem unteren Transportriemen 7 vor dem Andrücken des Beutels 1 mit Hilfe des Andruckelementes 8 an den unteren Transportriemen 7 weitestgehend vermeidet und so eine exakte Positionierung gewährleistet. In diesem unteren Führungsblech 24 ist, wie in 1 dargestellt, eine Ausnehmung 25 für das Andruckelement 8 vorgesehen.

Zur weiteren Funktionsweise des Lineartransportes 2, der im wesentlichen aus dem unteren Transportriemen 7 und dem oberen Transportriemen 26 besteht, wird auf die bereits eingangs erwährte, mit gleichem Datum eingereichte Anmeldung verwiesen.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln (1) an einen Lineartransport (2), wobei der Lineartransport einen oberen und einen unteren Transportriemen aufweist und eine Anlegerstation (5) zum vereinzelten Zuführen der Beutel (1) auf einen unteren Transportriemen (7) des Lineartransportes (2) sowie ein abhebbares Andruckelement (8) oberhalb des unteren Transportriemen (7) vorgesehen sind. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das abhebbare Andruckelement (8) mindestens eine Rolle (10) aufweist. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung zur Übergabe von Beuteln (1) auf einem gegenüber dem Lineartransport (2) verschwenkbaren Tisch angeordnet ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass in Zufuhrrichtung der Beutel (1) ein abhebbarer Anschlag (14) vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein im wesentlichen quer zu Zufuhrrichtung der Beutel (1) arbeitender, absenkbarer Zentrieranschlag (17) vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein oberes, mit dem unteren Transportriemen (7) einen Zuführspalt bildendes Führungselement (22) vorgesehen ist. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem oberen Führungselement (22) und dem unteren Transportriemen (7) zumindest abschnittsweise ein unteres Führungsblech (24) vorgesehen ist.






IPC
A Täglicher Lebensbedarf
B Arbeitsverfahren; Transportieren
C Chemie; Hüttenwesen
D Textilien; Papier
E Bauwesen; Erdbohren; Bergbau
F Maschinenbau; Beleuchtung; Heizung; Waffen; Sprengen
G Physik
H Elektrotechnik

Anmelder
Datum

Patentrecherche

Patent Zeichnungen (PDF)

Copyright © 2008 Patent-De Alle Rechte vorbehalten. eMail: info@patent-de.com