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Dokumentenidentifikation DE102004005373B4 12.04.2007
Titel Haltevorrichtung für Garderobenstücke
Anmelder Regel, Christian, 32120 Hiddenhausen, DE
Erfinder Regel, Christian, 32120 Hiddenhausen, DE
Vertreter Beckord, K., Dipl.-Phys. Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 83607 Holzkirchen
DE-Anmeldedatum 03.02.2004
DE-Aktenzeichen 102004005373
Offenlegungstag 08.09.2005
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse A47G 25/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse A47C 7/64(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Garderobenstücke, wie Bekleidung, Taschen, Schirme, Hüte, Mützen, Schals, Tücher oder andere Accessoires, zum lösbaren Anbringen an ein Sitzmöbel.

Ein häufiges Problem für die Besucher von gastronomischen Betrieben, Kinos oder anderen Veranstaltungen wie Seminaren, Vorträgen, Feierlichkeiten etc. besteht in der Unterbringung der Garderobe. Dies gilt insbesondere für Veranstaltungen, die in einer kälteren Jahreszeit in geschlossenen Räumen stattfinden. Zwar weisen die meisten Einrichtungen mit entsprechenden Veranstaltungsräumen in speziellen Garderobenräumen, Garderobennischen oder im Veranstaltungsraum an der Wand montierten oder aufgestellten Sammel-Garderoben Unterbringungsmöglichkeiten für Garderobenstücke auf. Ungünstig ist jedoch, dass diese Sammel-Garderoben in den meisten Fällen nicht beaufsichtigt werden und oftmals zudem noch schlecht einsehbar sind. Die Gastronomiebetriebe bzw. Veranstalter schließen daher die Haftung für die Garderobe in der Regel aus. Dies führt dazu, dass die Besucher die Garderobenteile, in denen sich häufig auch Wertgegenstände oder andere Gegenstände wie Mobilfunkgeräte etc. befinden, die der Benutzer gern bei sich hätte, mit zum Platz nehmen. Darüber hinaus ist bei einer gut besuchten Veranstaltung die vorgesehene Sammel-Garderobe oft überfüllt. Bei manchen Lokalitäten wie beispielsweise im Biergarten sind Sammel-Garderoben in der Regel überhaupt nicht vorhanden. In diesen Fällen muss der Benutzer seine Garderobenteile zwangsläufig mit zum Platz nehmen. Da sich dort keine Unterbringungsmöglichkeiten befinden, werden die Garderobenteile entweder auf engem Raum, z. B. auf der Bank oder einem Stuhl, zusammengedrückt untergebracht oder über eine Stuhllehne gehängt. Hierbei werden Kleidungsstücke geknautscht bzw. zerknittert. Bei längeren Jacken, die über die Stuhllehne gelegt werden, hängt der untere Rand auf den Boden und kann dadurch verschmutzen. Zudem nehmen die Kleidungsstücke in gut besuchten Räumlichkeiten dringend benötigten Platz in Anspruch. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Gegenstände, die sich beispielsweise in Jacken oder dgl. befinden, beim Zusammenlegen aus der Tasche fallen und verloren gehen. Letztlich gibt eine solche unkoordinierte Unterbringung von Kleidungsstücken ein schlechtes Erscheinungsbild ab.

Zur Lösung dieses ständig auftretenden Unterbringungsproblems von Garderobenstücken wurden daher schon verschiedenste Vorschläge unterbreit. So werden beispielsweise in den Patentschriften DE 203653 C, DE 227280 C, DE 272001 C, US 1,298,181 und DE 2 151 986 A verschiedene Stühle mit integrierten bzw. daran festmontierten Haltevorrichtungen für Kleidungsstücke, insbesondere mit fest angebautem Kleiderbügel, beschrieben. Diese Haltevorrichtungen haben jedoch aufgrund ihres festen bzw. angeschraubten Anbaus am Stuhl zwangsläufig eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten. So erfolgt mit dem Bau der Sitzmöbel gleichzeitig die Festlegung der Art der Aufhängevorrichtung. Es ist ohne entsprechenden Umbauaufwand nicht möglich, Sitzmöbel vorübergehend mit entsprechenden Haltevorrichtungen auszustatten, beispielsweise um einfache Stapelstühle für besondere Veranstaltungen, bei denen vorhandene Sammel-Garderoben nicht ausreichen, mit Haltevorrichtungen nachzurüsten und nach der Veranstaltung die Haltevorrichtungen wieder zu entfernen.

Zur Beseitigung dieses Nachteils wird in der DE 200 12 345 U1 ein Kleiderbügel beschrieben, der gleitend in einer Schraubzwinge gelagert ist, welche wiederum an einem Stuhlbein eines Stuhls befestigt werden kann. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass zum Anbringen der Haltevorrichtung Platz an der Seite des betreffenden Stuhls benötigt wird. Es ist daher nicht möglich, mit dieser Vorrichtung ausgestattete Stühle eng in Stuhlreihen aneinander zu stellen. Ein weiterer Nachteil besteht darin, dass die Schraubzwinge am Stuhlbein angebracht werden muss, was zu Beschädigungen des Stuhlbeines führen kann. Ähnliche Konstruktionen mit schraubzwingenartigen bzw. festgeschraubten Befestigungen zeigen die US 2,840,241 und die GB 454 972. Weiterhin zeigt die DE 743 054 C eine Haltevorrichtung, bei der ein einen Kleiderbügel umfassendes Garderoben-Halteteil über eine oberhalb der Stuhllehne angeordnete Drehachse mit einem an der Oberkante einer Stuhllehne schraubzwingenartig festklemmbaren Klemmteil so gekoppelt ist, dass das Garderoben-Halteteil hinter die Stuhllehne geschwenkt werden kann, wenn es nicht gebraucht wird.

Eine alternative, an die Rückenlehne eines Sitzmöbels anbringbare Aufhängevorrichtung wird in der DE 101 08 256 A1 beschrieben. Zum Befestigen der Aufhängevorrichtung an das Sitzmöbel ist die Aufhängevorrichtung selbst derart einstückig aus einem Draht o. Ä. gebogen, dass durch die konkrete Formgebung der Aufhängevorrichtung und die elastischen Eigenschaften des Drahts die Aufhängevorrichtung an die Stuhlrückenlehne geklemmt werden kann. Ein Nachteil dieser Konstruktion besteht darin, dass der Druck auf die Rückenlehne und damit die fixierende Wirkung von der genauen Form der Aufhängevorrichtung und der konkreten Form der Rückenlehne des Sitzmöbels abhängt. Daher ist diese Aufhängevorrichtung an relativ eng definierte Stuhlformen bzw. Rückenlehnenformen gebunden, so dass auch hier die Verwendung sehr eingeschränkt ist.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine universelle Haltevorrichtung für Garderobenstücke zu schaffen, welche relativ einfach und schonend an verschiedenst geformte Sitzmöbel angebracht werden kann, wobei die Garderobenstücke möglichst platzsparend an der Rückseite des Sitzmöbels untergebracht werden können.

Diese Aufgabe wird durch eine Haltevorrichtung gemäß Patentanspruch 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist die Haltevorrichtung hierzu ein Garderoben-Halteteil auf, welches sich in einem an das Sitzmöbel montierten Zustand an einer Rückseite des Sitzmöbels im Wesentlichen entlang einer vertikalen Richtung erstreckt und welches das Halteelement, beispielweise einen Kleiderbügel, einen Haken, eine Ablagefläche oder dergleichen für das Garderobenstück aufweist. Darüber hinaus weist die Haltevorrichtung ein Klemmteil auf, welches mit dem Garderoben-Halteteil um eine sich quer zur vertikalen Richtung hinter dem Sitzmöbel erstreckende Drehachse drehbar gekoppelt ist, wobei das Klemmteil in einem an das Sitzmöbel montierten Zustand von hinten um ein im rückwärtigen Bereich, d.h. an der Rückseite des Sitzmöbels befindliches Sitzmöbelteil greift und relativ zum Garderoben-Halteteil um die Drehachse in eine Klemmstellung verschwenkbar ist, in der das Klemmteil in Drehrichtung in Richtung des Garderoben-Halteteils eine Kraft auf eine Vorderseite des Sitzmöbelteils ausübt und das Garderoben-Halteteil eine Gegenkraft auf die Rückseite des Sitzmöbels ausübt, so dass die Haltevorrichtung am Sitzmöbel festgeklemmt ist.

Die Klemmung erfolgt hier folglich nicht mit Hilfe einer Spannzwinge oder dergleichen, welche das Sitzmöbel beschädigen könnte, sondern durch die Einstellung des Neigungswinkels des Klemmteils relativ zum Garderoben-Halteteil durch Verschwenken der beiden Teile gegeneinander um die Drehachse. Dadurch lässt sich genau dosiert die Kraft zum Festklemmen der Haltevorrichtung am Sitzmöbel bzw. am Sitzmöbelteil einstellen, so dass die Kraft einerseits ausreicht, um die Haltevorrichtung in der Klemmstellung sicher an der Rückenlehne zu fixieren und andererseits die Klemmung nicht zu einer Beschädigung des Sitzmöbels, insbesondere des Sitzmöbelteils, an dem die Haltevorrichtung angeklemmt ist, führt.

Als Sitzmöbelteil zum Anklemmen der Haltevorrichtung kann grundsätzlich jede Fläche bzw. Wandung, Strebe oder dgl. im Rückenbereich des Sitzmöbels verwendet werden, welche sich dazu eignet, vom Klemmteil der Haltevorrichtung von hinten umgriffen zu werden, so dass das Klemmteil eine Kraft auf die Vorderseite des betreffenden Sitzmöbelteils ausüben kann. Vorzugsweise handelt es sich bei dem Sitzmöbelteil um die Rückenlehne des Sitzmöbels bzw. ein Teil davon. Ebenso ist es aber auch möglich, die beiden hinteren Stuhlbeine bzw. ein hinteres Stuhlbein des Sitzmöbels zum Anklemmen der Haltevorrichtung zu nutzen.

Ganz besonders bevorzugt wird die Haltevorrichtung so montiert, dass das Klemmteil in einem kurzen Abstand zur oder unmittelbar oberhalb der Sitzfläche um die Rückenlehne des Sitzmöbels greift, sofern dies von der Art des Sitzmöbels möglich ist und nicht beispielsweise durch an die Rückenlehne angrenzende Armlehnen verhindert wird. Auf diese Weise wird die Haltevorrichtung außer durch die Klemmung auch durch das Einhaken in der Kante zwischen Sitzfläche und Rückenlehne gegen ein Verrutschen nach unten gesichert.

Die abhängigen Ansprüche enthalten besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildung der Erfindung.

Vorzugsweise weist die Haltevorrichtung ein Fixierelement auf, um das Klemmteil in der Klemmstellung relativ zum Garderoben-Halteteil zu fixieren. Besonders bevorzugt weist die Haltevorrichtung alternativ oder zusätzlich eine Federkonstruktion oder dergleichen auf, welche das Klemmteil mittels einer Federkraft relativ zum Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung bringt. D. h. es sind beispielsweise an und/oder in der Haltevorrichtung entsprechende Federelemente mit einer geeigneten Vorspannung so angebracht, dass sie das Klemmteil relativ zum Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung ziehen bzw. drücken. Dies erleichtert die Anbringung der Haltevorrichtung am Sitzmöbel erheblich, da der Benutzer das Klemmteil nur relativ zum Garderoben-Halteteil aus der Klemmstellung entgegen der Federkraft verschwenken und die Haltevorrichtung in der richtigen Stellung am Sitzmöbel positionieren muss und dann das Klemmteil durch die Federkraft automatisch in die Klemmstellung zurückschwenkt. Anschließend kann der Benutzer dann mit Hilfe des Fixierelements das Klemmteil relativ zum Garderoben-Halteteil in der Klemmstellung fixieren.

Bei einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel weist das Klemmteil zwei Greifelemente auf, welche an zwei Sitzmöbelseitenkanten – vorzugsweise an sich horizontal gegenüberliegenden Positionen – jeweils von hinten um ein Sitzmöbelteil greifen. Z. B. können diese Greifelemente von hinten außen um die vertikalen Seitenkanten der Rückenlehne oder um die hinteren Beine des Sitzmöbels greifen.

Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weisen die Greifelemente eine im Wesentlichen U-förmige Gestaltung auf, wobei im montierten Zustand jeweils ein erster U-Schenkel des Greifelements hinter der Rückseite des Sitzmöbels angeordnet ist und drehbar mit dem Garderoben-Halteteil verbunden ist und jeweils ein zweiter U-Schenkel an der Vorderseite des betreffenden Sitzmöbelteils angeordnet ist, d. h. als eine Art Finger um das Sitzmöbelteil greift. Besonders bevorzugt weisen dabei zumindest die zweiten U-Schenkel, welche an die Vorderseite des Sitzmöbelteils drücken, einen runden Außenquerschnitt auf. Durch diese runde Form ist ein besonders schonendes Andrücken an die Vorderseite des Sitzmöbelteils gewährleistet. So hinterlassen die Greifelemente nach dem Demontieren der Haltevorrichtung beispielsweise keine bleibenden Abdrücke in einer gepolsterten Rückenlehne. Entsprechende Greifelemente sind relativ einfach herstellbar, indem ein Rundrohr oder ein Rundstab U-förmig gebogen wird.

Die ersten U-Schenkel sind dabei vorzugsweise koaxial zur Drehachse angeordnet, d. h. bei einem Verschwenken des Klemmteils relativ zum Garderoben-Halteteil werden die Greifelemente jeweils um den ersten U-Schenkel des betreffenden Greifelements verschwenkt.

Bei einem besonders bevorzugten und einfachen Ausführungsbeispiel ist hierzu das Garderoben-Halteteil mit einer sich entlang der Drehachse erstreckenden Gelenkhülse drehfest verbunden und das Klemmteil weist eine drehbar in der Gelenkhülse gelagerte Weile auf, an oder in deren Endbereichen jeweils die Greifelemente angeordnet sind. Die Greifelemente sind dabei über die gemeinsame Welle, welche in der Gelenkhülse drehbar gelagert ist, untereinander gekoppelt. Um auch an der Rückseite des Sitzmöbels möglichst schonend anzudrücken und keine Spuren zu hinterlassen, ist vorzugsweise auch die Gelenkhülse zumindest an der im montierten Zustand am Sitzmöbel anliegenden Seite mit einem abgerundeten Außenquerschnitt versehen.

Vorzugsweise ist zumindest eines der Greifelemente entlang der Drehachse quer zur vertikalen Richtung am Garderoben-Halteteil verschiebbar gelagert. Besonders bevorzugt gilt dies für beide Greifelemente. Hierzu kann das betreffende Greifelement längs verschiebbar, aber drehfest in oder an der Welle des Klemmteils gelagert sein. Diese längs verschiebbare Lagerung der Greifelemente ist zum einen beim Anbringen oder Entfernen der Haltevorrichtung an bzw. vom Sitzmöbel vorteilhaft. Die Greifelemente können dadurch so in eine weit auseinanderstehende Stellung verbracht werden, dass die Haltevorrichtung von hinten gegen das Sitzmöbel gelegt werden kann und die Greifelemente wieder in eine engere Stellung zusammengeschoben werden, so dass die Greifelemente das Sitzmöbelteil bzw. die Sitzmöbelteile von hinten umgreifen. Zum anderen ermöglicht eine solche variable Positionierung der Greifelemente längs der Drehachse eine Anpassung an verschiedene Sitzmöbelabmessungen, insbesondere an verschieden breite Rückenlehnen.

Besonders bevorzugt wird dabei das verschiebbare Greifelement mittels einer Federeinrichtung in einer Ausgangsstellung gehalten, in der sich die Greifelemente relativ nah beieinander befinden, und ist entgegen der Federkraft aus der Ausgangsstellung teleskopartig auseinanderziehbar an oder in der Welle gelagert. Bei der Federeinrichtung kann es sich um eine einfache Zugfeder handeln, welche die beiden Greifelemente untereinander beispielsweise durch eine Hohlwelle hindurch, in welcher die beiden Greifelemente geführt sind, verbindet. Ebenso sind aber auch andere Federkonstruktionen möglich, beispielsweise eine hydraulisch und/oder pneumatisch wirkende Federeinrchtung.

Bei einer Variante werden zwei Zugfedern benutzt, welche beispielsweise im Inneren der Welle einerseits mit dem Greifelement und andererseits mit dem Garderoben-Halteteil verbunden sind. Diese Zugfedern sind zur Erzeugung der Federkraft, welche dazu dient, das Klemmteil gegenüber dem Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung zu verschwenken, tordiert.

Bei einer anderen Variante weist die Haltevorrichtung eine zwischen dem Garderoben-Halteteil und dem Klemmteil wirkende Torsionsfeder auf, um das Klemmteil gegenüber dem Garderoben-Halteteil in die Klemmstellung zu verbringen. Solch eine Torsionsfeder kann beispielsweise sehr einfach koaxial zur Drehachse angeordnet werden und zum Beispiel einerseits mit der Welle des Klemmteils und andererseits mit der mit dem Garderoben-Halteteil verbundenen Gelenkhülse gekoppelt sein.

Ebenso ist auch eine Kombination der genannten Varianten möglich, d. h. dass sowohl die Zugfedern, welche in Längsrichtung der Drehachse wirken, tordiert werden, als auch zusätzlich zur Unterstützung Torsionsfedern genutzt werden, um das Klemmteil in die Klemmstellung zu verbringen.

Bei einer Konstruktion mit einer in einer Gelenkhülse gelagerten Welle bietet es sich zur Fixierung des Klemmteils gegenüber dem Garderoben-Halteteil in der Fixierstellung an, eine Fixierschraube zu verwenden, welche quer zur Längsrichtung der Gelenkhülse durch eine Wandung der Gelenkhülse geschraubt wird und in der Fixierstellung stirnseitig gegen die Welle drückt. Eine derartige Konstruktion hat gegenüber einer einfachen, am Sitzmöbel zu befestigenden Schraubzwinge den Vorteil, dass die Fixierschraube einerseits relativ stark angezogen werden kann, um zu vermeiden, dass sich das Klemmteil aus der Klemmstellung löst, andererseits aber die Kraft, die auf das Sitzmöbel ausgeübt wird, nicht von der Stellung der Fixierschraube und der damit ausgeübten Kraft abhängt, sondern unabhängig davon durch den Neigungswinkel vom Klemmteil zum Garderoben-Halteteil genau dosiert werden kann.

Das Garderoben-Halteteil selbst kann auf verschiedenste Weise ausgebildet sein. Insbesondere kann das Halteelement für das Garderobenstück auch lösbar mit dem Garderoben-Halteteil verbunden sein.

Bei einer bevorzugten Variante weist das Garderoben-Halteteil eine sich im Wesentlichen entlang der vertikalen Richtung erstreckende, ausziehbare Teleskopstange auf, wobei ein unterer Stangenteil an der Gelenkhülse befestigt ist und an einem oberen Stangenteil das Halteelement, beispielsweise ein Kleiderbügel, ein Haken etc. für das Garderobenstück angeordnet ist. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass sich die Höhe des Halteelements über dem Boden verstellen lässt. Beispielsweise kann ein am oberen Stangenteil befestigter Kleiderbügel zum Aufhängen eines Mantels in eine höhere Stellung verfahren werden, so dass der Mantel nicht auf dem Boden aufstößt. Andererseits können in Situationen, in denen mehrere Stuhlreihen hintereinander positioniert werden und ein zu hoch ausgefahrenes Garderoben-Halteteil für eine dahinter sitzende Person die Sicht versperren würde, die Garderoben-Halteteile in einer tieferen Stellung fixiert werden.

Besonders vorteilhaft ist es, wenn am Garderoben-Halteteil obenseitig ein Kleiderbügel befestigt ist, der zusätzlich einen Aufhängehaken der üblichen Art zum Aufhängen des Kleiderbügels aufweist. In diesem Fall hat die Haltevorrichtung eine Doppelfunktion, d. h. wenn die Haltevorrichtung nicht am Stuhl benutzt wird, kann der Kleiderbügel an einer normalen Wand- oder Flurgarderobe verwendet werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, die Haltevorrichtung anstelle von oder zusätzlich zu „normalen" Kleiderbügeln an einer Wand- bzw. Flurgarderobe anzubieten, so dass der Nutzer seine Kleidung wahlweise mittels der Haltevorrichtung an der Garderobe aufhängen kann oder die Haltevorrichtung mit zum Platz nehmen und dort zur Unterbringung seiner Kleidung selbst montieren kann. Vorzugsweise ist der Kleiderbügel lösbar am Garderobenhalteteil befestigt, so dass er zur Verwendung als „normaler" Kleiderbügel auch an eine Wand- bzw. Flurgarderobe etc. vom Garderobenhalteteil abgenommen werden kann, sofern der Veranstalter die Unterbringung der Garderobe am Platz in einem konkreten Fall nicht wünscht und dennoch die Kleiderbügel als solche nutzen will.

Die Erfindung wird im Folgenden unter Hinweis auf die beigefügten Zeichnungen anhand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. In den Figuren sind gleiche Elemente der verschiedenen Ausführungsbeispiele mit identischen Bezugsziffern versehen. Es zeigen:

1 eine Hinteransicht auf einen Stuhl mit einer daran befestigten erfindungsgemäßen Haltevorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel,

2 eine Seitenansicht des Stuhls mit der Haltevorrichtung gemäß 1,

3 eine Draufsicht in Längsrichtung des Teleskopstabs auf ein Teil der Gelenkhülse und des darin drehbar gelagerten Klemmteils der Haltevorrichtung gemäß den 1 und 2,

4 einen Längsschnitt durch den Teil der Gelenkhülse mit darin drehbar gelagertem Klemmteil gemäß 3 entlang der Schnittlinie A-B,

5 einen Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 3 entlang der Schnittlinie C-D,

6 einen Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 3 entlang der Schnittlinie E-F,

7 eine Draufsicht wie in 3 auf ein Teil einer Gelenkhülse mit darin rotierbar gelagertem Klemmteil eines zweiten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung,

8a einen Längsschnitt durch den Teil der Gelenkhülse mit darin beweglich gelagerten Klemmteil gemäß 7 entlang der Schnittlinie K-L,

8b eine vergrößerte Ansicht des in 8a mit X bezeichneten, stirnseitigen Bereichs der Gelenkhülse,

9 einen Querschnitt durch den Teil der Gelenkhülse gemäß 7 entlang der Schnittlinie M-N.

Anhand der Figuren werden im Folgenden zunächst zwei Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 1 beschrieben, wobei sich beide Ausführungsbeispiele lediglich in Details bezüglich des inneren Aufbaus, insbesondere der Anordnung verschiedener Federelemente, unterscheiden.

Die äußere Ansicht und die Funktionsweise beider Ausführungsbeispiele wird im Folgenden anhand der 1 und 2 erläutert. Die Verwendung wird dabei an einem einfachen Stuhl 100 dargestellt, welcher eine auf vier Stuhlbeinen 103 angeordnete, gerade Sitzfläche 102 und eine sich an der Rückseite des Stuhls 100 schräg nach oben erstreckende Rückenlehne 101 aufweist. Die Rückenlehne besteht hier aus einem Mittelteil und zwei die Außenkanten der Rückenlehne 101 bildenden Seitenstreben, die obenseitig und an der Sitzfläche mit dem Mittelteil verbunden sind. Grundsätzlich kann die Haltevorrichtung 1 aber auch an den verschiedensten anderen Sitzmöbeln in ähnlicher Weise befestigt werden. Der Einfachheit halber wird jedoch ohne Beschränkung der Erfindung im Folgenden davon ausgegangen, dass es sich bei dem Sitzmöbel um einen Stuhl 100 handelt.

Bei beiden Ausführungsbeispielen weist die Haltevorrichtung 1 jeweils als wesentliche Bestandteile ein Garderoben-Halteteil 2 auf, welches sich an der Rückseite der Rückenlehne 101 des Stuhls 100 mittig in einer vertikalen Richtung, d. h. entlang der Rückenlehnen-Längsrichtung, erstreckt. An diesem Garderoben-Halteteil 2 befindet sich in einem oberen Bereich ein Halteelement 9 für das Garderobenstück (nicht dargestellt), hier ein Kleiderbügel 9. Alternativ oder zusätzlich können sich an diesem Garderoben-Halteteil 2 noch weitere Halteelemente, beispielsweise ein Haken oder eine Ablagefläche oder dergleichen, befinden. Untenseitig ist das Garderoben-Halteteil 2 mit einer Gelenkhülse 3 verbunden, welche sich quer zur Rückenlehnen-Längsrichtung, d. h. in horizontaler Richtung, über einen Teil der Breite des Stuhls 100 erstreckt.

In dieser Gelenkhülse 3 ist als zweiter wesentlicher Bestandteil der Haltevorrichtung ein Klemmteil 11 drehbar um eine quer zur Rückenlehnen-Längsrichtung, d. h. parallel oder koaxial zur Gelenkhülse 3, verlaufende Drehachse R gelagert. Dieses Klemmteil 11 weist zwei Greifelemente 13 auf, welche jeweils stirnseitig aus der Gelenkhülse 3 herausragen und welche die Rückenlehne 101 des Stuhls 100 von hinten umgreifen. Diese Greifelemente 13 bestehen jeweils aus einem im Wesentlichen U-förmig gebogenen Rundrohr, wobei der erste U-Schenkel 13a jedes Greifelements 13 koaxial zur Drehachse R angeordnet ist und der zweite U-Schenkel 13b im montierten Zustand – wie in den 1 und 2 dargestellt – an der Vorderseite der Rückenlehne 101 angeordnet ist.

Durch Verschwenken der Greifelemente 13 des Klemmteils 11 relativ zum Garderoben-Halteteil 2 um die Drehachse R werden diese in eine Klemmstellung verbracht, in der die an der Vorderseite der Rückenlehne 101 positionierten ersten U-Schenkel 13a der Greifelemente 13 gegen die Vorderseite der Rückenlehne 101 drücken, d. h. auf die Vorderseite der Rückenlehne 101 in Drehrichtung eine Kraft T ausüben (siehe 2). Gleichzeitig drückt das Garderoben-Halteteil 2 gegen die Hinterseite der Rückenlehne 101, so dass die Rückenlehne 101 zwischen dem Garderoben-Halteteil 2 und dem Klemmteil 11 eingeklemmt ist. Die Haltevorrichtung 1 wird dann in dieser Stellung an der Rückenlehne 101 fixiert, indem mittels der Fixierschraube 4 das Klemmelement 11 in der Drehstellung, d. h. in seinem eingestellten Neigungswinkel &agr; zum Garderoben-Halteteil 2, festgehalten wird.

Der Abstand zwischen den U-Schenkeln 13a, 13b der Greifelemente 13 ist relativ breit gewählt, so dass auch dickere und/oder gebogene Rückenlehnen, bei denen der Abstand der Vorderkante der Rückenlehne zum hintersten Punkt der Rückenlehne relativ groß ist, von den Greifelementen 13 umgriffen werden können. Schmalere Rückenlehnen können eingeklemmt werden, indem der Neigungswinkel &agr; zwischen den Greifelementen 13 des Klemmteils 11 und dem Garderoben-Halteteil enger gestellt wird.

Die Stellung der Greifelemente 13 entlang der Drehachse R ist variierbar, wie dies in 1 gestrichelt dargestellt ist. D. h. die Greifelemente 13 können aus der Gelenkhülse 3 axial herausgezogen werden, so dass eine Anpassung an verschiedene Sitzmöbelbreiten möglich ist. Durch das axiale Herausziehen der Greifelemente 13 aus der Gelenkhülse 3 kann die Haltevorrichtung 1 auch einfacher an der Stuhllehne befestigt werden. Hierzu sind die Greifelemente 13 jeweils stirnseitig in einer Hohlwelle 12 des Klemmteils 11, welche drehbar in der Gelenkhülse 3 gelagert ist, verschiebbar angeordnet.

Vorzugsweise wird über einen Federmechanismus dafür gesorgt, dass die Greifelemente 13 automatisch in eine Ausgangsstellung, in der sie relativ weit in die Gelenkhülse 3 eingeschoben sind, zurückgezogen werden, so dass die Greifelemente 13 immer möglichst eng an den Außenkanten der Rückenlehne 101 anliegen, unabhängig davon, wie breit die Rückenlehne 101 ist.

Die 1 und 2 zeigen die bevorzugte Position zur Anbringung der Haltevorrichtung an einem Stuhl 100. Die Positionierung der freien, ersten U-Schenkel 13a direkt in der Kante zwischen Sitzfläche 102 und Rückenlehne 101 des Stuhls 100 gewährleistet, dass die Haltevorrichtung 1 – selbst wenn die Klemmung nicht besonders fest ist – nicht nach unten wegrutschen kann. Prinzipiell besteht aber bei genügend starker Klemmung auch die Möglichkeit, die Greifelemente 13 des Klemmteils 11 z. B. unterhalb der Sitzfläche 102 an den Stuhlbeinen 103 zu positionieren.

Das Garderoben-Halteteil 2 weist in der in den Figuren gezeigten bevorzugten Ausführungsform eine Teleskopstange auf, wobei hier nur zwei Teleskopstangenteil 5, 6 dargestellt werden. Grundsätzlich kann diese Teleskopstange auch aus mehr als zwei Teilen bestehen. Das untere Teleskopstangenteil 6 ist an der Gelenkhülse 3 befestigt. An dem oberen Teleskopstangenteil 5 ist der Kleiderbügel 9 angeordnet. Der obere Teleskopstangenteil 5 wird hier über den unteren Teleskopstangenteil 6 teleskopartig aufgeschoben und weist an zwei Positionen Rastlöcher 8 auf, in welche in einer bestimmten Position der Teleskopstangenteile 5, 6 zueinander Raststifte 7 bzw. Rastkugeln eingreifen, die an entsprechenden Positionen in dem inneren, unteren Teleskopstangenteil 6 federgelagert angeordnet sind. Auf diese Weise ist die Teleskopstange in verschiedenen Auszugslängen arretierbar. Insbesondere kann der obere Teleskopstangenteil 5 auch ganz von dem unteren Teleskopstangenteil 6 abgezogen werden. Der Kleiderbügel 9 kann dann mittels eines obenseitigen integrierten Hakens 10 an einer üblichen Garderobe aufgehängt werden.

Bei einer nicht dargestellten Variante ist der untere Teleskopstangenteil 6 am unteren Ende um eine senkrecht zur Längsrichtung der Gelenkhülse 3 verlaufende Achse gegenüber der Gelenkhülse 3 verschwenkbar und in der Montagestellung der Haltevorrichtung 1 am Stuhl, in der die Teleskopstange und die Gelenkhülse 3 senkrecht zueinander verlaufen, fixierbar. Dies hat den Vorteil, dass die Teleskopstange und die Gelenkhülse 3 im demontierten Zustand der Haltevorrichtung 1 aneinandergeklappt werden können, um die Haltevorrichtung 1 möglichst platzsparend zu verstauen, wenn sie nicht benötigt wird.

Die 3 bis 6 zeigen den inneren Aufbau eines ersten Ausführungsbeispiels der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 1. 3 zeigt hierbei die Ansicht von oben entlang der Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 gesehen, wobei hier nur der linke und der mittlere Teil der Gelenkhülse 3 und des darin befindlichen Klemmteils 11 dargestellt sind. 4 zeigt einen Längsschnitt dieses Teils entlang der Schnittlinie A-B und die 5 und 6 jeweils Querschnitte entlang der Schnittlinie C-D im Bereich des Befestigungspunkts der Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 und entlang der Schnittlinie E-F im Bereich der Fixierschraube 4.

Wie aus diesen Figuren erkennbar ist, weist das Klemmteil 11 eine Hohlwelle 12 auf, in welcher stirnseitig jeweils die Greifelemente 13 mit ihrem ersten Schenkel 13a koaxial eingeschoben sind. Die Greifelemente 13 weisen im endseitigen Bereich des ersten Schenkels 13a ein Außenprofil 15 als Führungsprofil auf, welches einem Innenprofil der Hohlwelle 12 entspricht. Auf diese Weise werden die Greifelemente 13 jeweils drehfest, aber längs verschiebbar in der Welle 12 geführt. Die Welle 12 ist in einer Gelenkhülse 3, an welcher im mittleren Bereich der untere Teleskopstangenteil 6 befestigt ist, drehbar gelagert. Dadurch kann der Neigungswinkel &agr; zwischen dem freien U-Schenkel 13b der Greifelemente 13 und der Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 exakt eingestellt werden. Die Fixierung in einer bestimmten Stellung erfolgt mit Hilfe einer Fixierschraube 4, welche durch die Wandung der Gelenkhülse 3 geschraubt ist und stirnseitig gegen die Hohlwelle 12 drückt (siehe 3 und 6). Um eine Führungshülse 3mit relativ geringem Außendurchmesser zu verwenden und andererseits genügend Futter für das Gewinde der Fixierschraube 4 in der Wandung der Gelenkhülse 3 zu haben, um entsprechend eine ausreichende Kraft ausüben zu können, ist die Hohlwelle 12 azentrisch innerhalb der Gelenkhülse 3 angeordnet (siehe 5 und 6).

Grundsätzlich können die einzelnen Elemente der Haltevorrichtung, insbesondere die Greifelemente 13, die Hohlwelle 12, die Führungshülse 3 und die Teleskopstange 5, 6 aus beliebigen Materialien gefertigt sein, sofern diese Materialien ausreichend stabil sind. Bevorzugt sind wegen der notwendigen Stabilität sowohl die Welle 12 als auch die Greifelemente 13 aus Metall, beispielsweise Edelstahl oder Aluminium, gefertigt. Ebenso ist die Teleskopstange 5, 6 des Garderoben-Halteteils 2 bevorzugt aus Aluminium oder dergleichen hergestellt.

Die Gelenkhülse 3 ist bevorzugt an das Design des Sitzmöbels, an dem die betreffende Haltevorrichtung angebracht werden soll, angepasst und kann beispielsweise aus Holz gefertigt sein. Ebenso kann aber auch die Gelenkhülse 3 aus Metall oder Kunststoff gefertigt sein. Auch ist eine beliebige Einfärbung und/oder Beschichtung der sichtbaren Teile möglich.

Die Befestigung des unteren Teleskopstangenteils 6 des Garderoben-Halteteils 2 an der Gelenkhülse 3 erfolgt bei dem in den 3 bis 6 dargestellten Ausführungsbeispiel mittels einer Schraube 19, welche von der der Teleskopstange gegenüberliegenden Seite quer durch die gesamte Gelenkhülse 3 hindurch verläuft. Dadurch ist eine besonders stabile Verbindung zwischen der Gelenkhülse 3 und der Teleskopstange 6 des Garderoben-Halteteils 2 gewährleistet, was sich insbesondere bei einer Herstellung der Gelenkhülse 3 aus einem weicheren Material wie Holz bewährt hat. Damit eine freie Verschwenkung des Klemmteils 11 innerhalb der Gelenkhülse 3 um die Drehachse R um zumindest einen bestimmten Winkelbereich möglich ist, ist die Welle 12 im mittleren Bereich, d. h. im Bereich der Befestigung der Teleskopstange 5, 6 an der Gelenkhülse 3, an gegenüberliegenden Seiten ausgeschnitten. Die Schraube 19 ragt dann durch diese Aussparungen 18 auf der Unter- und Oberseite der Welle 12 hindurch. Durch die Aussparungen 18 ist naturgemäß der Neigungswinkel &agr; des Klemmteils 11 zum Garderoben-Halteteil 2 begrenzt. Es ist daher darauf zu achten, dass die Aussparungen 18 so groß gewählt werden, dass der Neigungswinkel &agr; ausreichend eng eingestellt werden kann, um die Haltevorrichtung auch an Sitzgelegenheiten mit nur dünnen Rückenlehnen befestigen zu können. Vorzugsweise sollte zumindest ein Bewegungsspielraum von ca. 90° gegeben sein.

Um die Greifelemente 13 in eine Ausgangsstellung in die Welle 12 des Klemmteils 11 zurückzuziehen, befinden sich innerhalb der ersten, in der Welle 12 geführten U-Schenkel 13a der Greifelemente 13 jeweils Zugfedern 17, welche einerseits an einer quer durch den betreffenden U-Schenkel 13a verlaufenden Schraube 14 und andererseits an der Schraube 19 zur Befestigung der Gelenkhülse 3 am unteren Teleskopstangenteil 6 befestigt sind.

Bei diesem Ausführungsbeispiel lassen sich die rechten und linken Greifelemente 13 völlig unabhängig voneinander aus der Welle 12 bzw. der Gelenkhülse 3 herausziehen. Durch eine geeignete Torsion dieser Federn 17 beim Zusammenbau der Haltevorrichtung 1 kann dafür gesorgt werden, dass die Zugfedern 17 eine Torsions-Vorspannung aufweisen, mit der die Greifelemente 13 und somit auch die damit drehfest verbundene Welle 12 automatisch relativ zur Gelenkhülse 3, d. h. zum Garderoben-Halteteil 2, in die Klemmstellung gezogen werden. Diese Federkonstruktion erleichtert somit eine schnelle Anbringung der Haltevorrichtung 1 am Stuhl erheblich. Der Benutzer muss lediglich die Greifelemente 13 aus der Welle so weit herausziehen, dass er die Haltevorrichtung 1 von hinten gegen die Stuhllehne 101 drücken kann. Sobald er die Greifelemente 13 loslässt, ziehen sich diese mit Hilfe der Zugfedern 17 in ihre Ausgangsstellung zurück und legen sich dabei an die Außenkanten der Stuhllehne 101 an. Gleichzeitig werden durch die Torsionswirkung der vorgespannten, tordierten Federn 17 die freien U-Schenkel 13b der Greifelemente 13 parallel zueinander nach oben verschwenkt und drücken gegen die Vorderseite der Rückenlehne 101. Der Benutzer braucht dann lediglich noch in dieser Stellung die Fixierschraube 14 einzuschrauben, so dass die Stirnseite der Fixierschraube 14 gegen die Welle 12 drückt, um die gesamte Haltevorrichtung 1 in dieser Stellung zu fixieren.

In den 7 bis 9 ist eine etwas andere Variante dargestellt, welche sich von dem zuvor beschriebenen Ausführungsbeispiel im Wesentlichen im Aufbau der Federkonstruktion im Inneren der Gelenkhülse 3 unterscheidet.

Der wesentlichste Unterschied liegt hierbei darin, dass zusätzliche Torsionsfedern 20 genutzt werden, welche dafür sorgen, dass die Welle 12 und damit auch die Greifelemente 13 des Klemmteils 11 relativ zur Gelenkhülse 3 beziehungsweise zum Garderoben-Halteteil 2 in die Klemmstellung gezwungen werden. Der Aufbau der Greifelemente 13 sowie der Welle 12 und der Gelenkhülse 3 selbst entspricht ansonsten im Wesentlichen dem Aufbau wie in den 3 bis 6. Eine solche Torsionsfeder 20 befindet sich bevorzugt jeweils an beiden Enden der Gelenkhülse 3 beziehungsweise der Welle 12.

Zur Unterbringung der Torsionsfedern 20 befindet sich in der Gelenkhülse 3 stirnseitig jeweils ringförmig um die Welle 12 herum eine Ausnehmung, in welcher eine der Torsionsfedern 20 eingelegt ist. An einer Stelle befindet sich an der ringförmigen Ausnehmung ein sich radial nach außen erstreckender Hohlraum 23, in welchem ein nach außen abgebogenes Ende 21 der Torsionsfeder 20 eingelegt ist, um die Torsionsfeder an diesem Ende an der Gelenkhülse 3 zu fixieren. Entsprechend befindet sich an einer Position entlang des Umfangs der Welle 12 in der Welle 12 eine radial nach innen sich erstreckende Ausnehmung 24, in welche das andere, nach innen abgebogene Ende der Torsionsfeder 20 eingelegt ist, um das andere Ende der Torsionsfeder 20 in der Welle 12 zu fixieren. Dies ist insbesondere in den 8b und 9 deutlich erkennbar.

Stirnseitig ist die Gelenkhülse 3 jeweils mit Endkappen 26 abgedeckt, durch welche die ersten U-Schenkel 13a der Greifelemente 13 hindurch verlaufen. Die Endkappen 26 sind mit Befestigungsstiften in Befestigungslöchern 25, die parallel zur Längsachse der Gelenkhülse 3 in einem äußeren Bereich der Gelenkhülse 3 angeordnet sind, befestigt. Die Endkappen 26 sind vorzugsweise aus dem gleichen Material wie die Gelenkhülse 3 gefertigt.

Der Vorteil dieser Torsionsfedern 20 besteht darin, dass die Montage der Federn 20 beim Zusammenbau der Haltevorrichtung 1 erheblich einfacher ist als eine Verdrehung der einzelnen Zugfedern 17. Zudem ist mit den Torsionsfedern 20 eine größere Kraft erreichbar.

Da die Zugfedern, welche die Greifelemente 13 in die Welle 12 hineinziehen sollen, nicht mehr mit dem Garderoben-Halteteil 2 verbunden sein müssen, bietet es sich hier an, eine einzelne, durchgehende Zugfeder 17' zu verwenden, welche beispielsweise an beiden Enden jeweils an einer quer durch den ersten U-Schenkel 13a des betreffenden Greifelements 13 geführten Schraube 14 befestigt ist.

Dabei kann insbesondere auch auf eine durchgehende Schraube verzichtet werden, um die untere Teleskopstange 6 an der Gelenkhülse 3 zu befestigen. Mit dem Wegfall dieser durchgehenden Schraube ist auch ein Ausschneiden der Welle 12 in diesem Bereich nicht notwendig. Voraussetzung ist jedoch, dass die Teleskopstange 6 ausreichend fest an der Gelenkhülse 3 befestigt werden kann, beispielsweise mit Hilfe eines Gewindeeinsatzes 27. Ebenso kann beispielsweise bei einer Fertigung des unteren Teleskopstangenteils 6 und der Gelenkhülse 3 aus Metall auch durch Schweißen oder ähnliche Verfahren eine feste Verbindung erzeugt werden.

Sofern dies aus Stabilitätsgründen gewünscht ist, kann auch bei der zweiten Variante eine durchgehende Schraube (wie in den 4 und 5 dargestellt) verwendet werden. Ebenso ist auch bei einer Verwendung von zusätzlichen Torsionsfedern 20 die Möglichkeit gegeben, jeweils Zugfedern 17 zwischen den Schrauben 14 in den Schenkeln 13b der Greifelemente 13 und der durchgehenden Schraube zu befestigen und diese gegebenenfalls zusätzlich zur Erzeugung einer entsprechenden Vorspannung zu verdrehen.

Es wird abschließend noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich bei den in den Figuren dargestellten Haltevorrichtungen 1 lediglich um Ausführungsbeispiele handelt, welche im Rahmen der Erfindung vom Fachmann konstruktiv variiert werden können. So könnte beispielsweise anstelle einer einseitigen Befestigung einer Teleskopstange an der Gelenkhülse auch eine durch die Gelenkhülse hindurch stoßende Stange oder dergleichen verwendet werden, wobei durch die Position der Stange an der Gelenkhülse gleichzeitig die Höhe der Haltevorrichtung über dem Boden bestimmt werden kann. Ebenso kann an der Gelenkhülse auch außerhalb eine entsprechende Haltevorrichtung zur Befestigung einer Stange oder dergleichen für das Garderoben-Halteteil angeordnet sein. Auch kann beispielsweise das Klemmteil mit einer Art Gelenkhülse drehfest verbunden sein und das Garderobenhalteteil weist eine Welle auf, weiche drehbar in der Gelenkhülse gelagert ist. Weiterhin ist es auch möglich, das Klemmteil zweiteilig auszugestalten, beispielsweise eine geteilte Welle zu verwenden, so dass die Greifelemente unabhängig voneinander in die Klemmstellung verbracht werden können. In diesem Fall sollten für beide Teile des Klemmteils entsprechende Fixierelemente vorhanden sein.


Anspruch[de]
Haltevorrichtung (1) für Garderobenstücke zum Anbringen an ein Sitzmöbel (100) mit

– einem Garderoben-Halteteil (2), welches sich in einem an das Sitzmöbel montierten Zustand an einer Rückseite des Sitzmöbels (100) im Wesentlichen entlang einer vertikalen Richtung erstreckt und welches ein Halteelement (9) für das Garderobenstück aufweist,

– und einem Klemmteil (11), welches mit dem Garderoben-Halteteil (2) um eine sich quer zur vertikalen Richtung hinter dem Sitzmöbel erstreckende Drehachse (R) drehbar gekoppelt ist,

wobei das Klemmteil (11) in einem an das Sitzmöbel (100) montierten Zustand von hinten um ein im rückwärtigen Bereich des Sitzmöbels (100) befindliches Sitzmöbelteil (101) greift und relativ zum Garderoben-Halteteil (2) um die Drehachse (R) in eine Klemmstellung verschwenkbar ist, in der das Klemmteil (11) in Richtung des Garderoben-Halteteils (21 eine Kraft auf eine Vorderseite des Sitzmöbelteils (101) ausübt und das Garderoben-Halteteil (2) eine Gegenkraft auf die Rückseite des Sitzmöbels (100) ausübt, so dass die Haltevorrichtung (1) am Sitzmöbel (100) festgeklemmt ist.
Haltevorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein Fixierelement (4), um das Klemmteil (11) in der Klemmstellung zu fixieren. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmteil (11) mittels einer Federkraft durch Schwenken um die Drehachse (R) relativ zum Garderoben-Halteteil (2) in die Klemmstellung gebracht wird. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmteil (11) zwei Greifelemente (13) umfasst, welche an zwei Sitzmöbelseitenkanten jeweils von hinten um ein Sitzmöbelteil (101) greifen. Haltevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Greifelemente (13) im Wesentlichen eine U-Form aufweisen, wobei im montierten Zustand jeweils ein erster U-Schenkel (13a) des Greifelements (13) hinter der Rückseite des Sitzmöbels (100) angeordnet ist und drehbar mit dem Garderoben-Halteteil (2) verbunden ist und jeweils ein zweiter U-Schenkel (13b) an der Vorderseite des Sitzmöbelteils (101) angeordnet ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest die zweiten U-Schenkel (13b) der Greifelemente (13) einen runden Außenquerschnitt aufweisen. Haltevorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten U-Schenkel (13a) jeweils koaxial zur Drehachse (R) angeordnet sind. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Garderoben-Halteteil (2) mit einer sich entlang der Drehachse (R) erstreckenden Gelenkhülse (3) drehfest verbunden ist und das Klemmteil (11) eine drehbar in der Gelenkhülse (3) gelagerte Welle (12) aufweist, an oder in deren Endbereichen jeweils die Greifelemente (13) angeordnet sind. Haltevorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Gelenkhülse (3) zumindest an einer im montierten Zustand am Sitzmöbel (100) anliegenden Seite einen abgerundeten Außenquerschnitt aufweist. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest eines der Greifelemente (13) entlang der Drehachse (R) am Garderoben-Halteteil (2) verschiebbar gelagert ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Greifelement (13) längsverschiebbar in oder an der Welle (12) des Klemmteils (11) gelagert ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass das verschiebbare Greifelement (13) mittels einer Federeinrichtung (17, 17') in einer Ausgangsstellung gehalten wird und entgegen der Federkraft aus der Ausgangsstellung teleskopartig auseinanderziehbar an oder in der Welle (12) gelagert ist. Haltevorrichtung nach Anspruch 3 und Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugfeder (17) einerseits mit dem Greifelement (13) und andererseits mit dem Garderoben-Halteteil (2) verbunden ist und zur Erzeugung einer Federkraft, um das Klemmteil (11) gegenüber dem Garderoben-Halteteil (2) in die Klemmstellung zu verbringen, tordiert ist. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 13, gekennzeichnet durch eine zwischen dem Garderoben-Halteteil (2) und dem Klemmteil (11) wirkende Torsionsfeder (20), um das Klemmteil (11) gegenüber dem Garderoben-Halteteil (2) in die Klemmstellung zu verbringen. Haltevorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Torsionsfeder (20) koaxial zur Drehachse (R) angeordnet ist und einerseits mit der Welle (12) und anderseits mit der Gelenkhülse (3) gekoppelt ist. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass das Fixierelement (4) eine Fixierschraube umfasst, welche quer zur Längsrichtung der Gelenkhülse (3) durch eine Wandung der Gelenkhülse (3) geschraubt ist und in einer Fixierstellung stirnseitig gegen die Welle (12) drückt. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Garderoben-Halteteil (2) eine sich im Wesentlichen entlang der vertikalen Richtung erstreckende Teleskopstange (5, 6) umfasst, wobei ein unterer Teleskopstangenteil (6) an der Gelenkhülse (3) befestigt ist und an einem oberen Teleskopstangenteil (5) das Halteelement (9) für das Garderobenstück angeordnet ist. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass am Garderoben-Halteteil (2) obenseitig ein Kleiderbügel (9) befestigt ist, der einen Aufhängehaken (10) zum Aufhängen des Kleiderbügels (9) aufweist.






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