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Dokumentenidentifikation DE102004054165B4 12.04.2007
Titel Kraftfahrzeugsitz mit verstellbarer Rückenlehne
Anmelder Faurecia Autositze GmbH, 31655 Stadthagen, DE
Erfinder Battermann, Stefan, 31655 Stadthagen, DE
Vertreter Thielking und Kollegen, 33602 Bielefeld
DE-Anmeldedatum 10.11.2004
DE-Aktenzeichen 102004054165
Offenlegungstag 11.05.2006
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/22(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   B60N 2/36(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei Kraftfahrzeugsitzen (vgl. DE 101 44 832 A1 und DE 102 14 453 A1) ist es bekannt, klappbare Rückenlehnen mittels einer in etwa koaxial zu ihrer Schwenkachse angebrachten Spiralfeder vorzuspannen. Wird die Lehne nach vorne geklappt, wird die Feder entspannt. Hierdurch wird erreicht, daß die Lehne stets mit Spannung am Rücken des die Lehnenneigung einstellenden Insassen anliegt. Hierdurch wird insbesondere schwergewichtigen Insassen das Einstellen der Lehnenneigung erleichtert.

Aus DE 198 10 471 C1 ist ein Kraftfahrzeugsitz mit neigungsverstellbarer Rückenlehne nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt, bei dem die Rückenlehne über eine Zug- oder Druckfeder vorgespannt ist. Die Vorspannung wirkt dabei so, daß die Rückenlehne in der Gebrauchsstellung immer zu einer Mittellage hin vorgespannt ist.

In der Mittellage ist die Feder entspannt und übt kein Drehmonment auf die Rückenlehne aus. Durch die bekannte Federanordnung sollen die Motoren bei der elektrischen Neigungsverstellung entlastet werden.

Unabhängig von der Lehnenneigungsverstellung in der Gebrauchsstellung werden insbesondere Fondsitze zur Erweiterung des Stauraums aus der Gebrauchsposition in die sogenannte Cargo-Position nach vorne geklappt. Aufgrund des relativ hohen Eigengewichts der Rückenlehnen ist das Zurückklappen der Rückenlehne daher nur mit erheblichem Kraftaufwand möglich. Zur Kompensation dieses Gewichts werden zumeist separate Spanneinrichtungen vorgesehen, die das Aufrichten der Rückenlehne vereinfachen.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, den Kraftfahrzeugsitz der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß das Umklappen der Rückenlehne erleichtert wird.

Gelöst wird diese Aufgabe durch einen Gegenstand mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen finden sich in den Unteransprüchen.

Erfindungsgemäß ist eine Feder vorgesehen, die vorzugsweise als Torsionsfeder mit einem mit dem Sitzteil zusammenwirkenden Schenkel und einem mit der Rückenlehne zusammenwirkenden Schenkel ausgebildet ist. Die Feder ist mit ihren beiden Schenkeln so angeordnet, daß sie zum einen die Rückenlehne in der Gebrauchsposition zur Cargo-Position (d.h. in Fahrtrichtung nach vorne), zum anderen die Rückenlehne in der Cargo-Position zur Gebrauchsposition hin vorspannt. Durch die erfindungsgemäße Feder wird daher sowohl das Vorklappen als auch das Zurückklappen der Rückenlehne erleichtert.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand der 1 bis 4 schematisch näher erläutert.

1 – zeigt eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemäßen Kraftfahrzeugsitzes,

2 – zeigt eine seitliche Schnittansicht des Kraftfahrzeugsitzes mit der Rückenlehne in Gebrauchsstellung,

3 – zeigt den Sitz aus 2 mit der Rückenlehne in leicht vorgeklappter Position,

4 – zeigt den Sitz aus 2 und 3 mit der Rückenlehne in Cargo-Position.

In 1 ist ein erfindungsgemäßer Kraftfahrzeugsitz 1 gezeigt. Dargestellt ist ein zweiteiliger Fondsitz mit einem 40%-Teil (rechts) und einem 60%-Teil (links), die Erfindung läßt sich jedoch auch auf andere Sitze übertragen. Der Sitzrahmen weist ein Sitzteil 2 und einen Querholm 6 auf. Mit dem Sitzteil 2 ist eine Rückenlehne 3 klappbar verbunden. Die Rückenlehne 3 ist relativ zum Sitzteil 2 durch eine Torsionsfeder 4 vorgespannt. Die Torsionsfeder 4 weist einen ersten Schenkel 4a auf, der mit einem Vorsprung 4d in eine am Querholm 6 angebrachte Führung 5 eingreift. Ein zweiter Schenkel 4b der Feder 4 ist durch einen Teil der Rückenlehne 3 geführt. Zwischen den beiden Schenkeln 4a und 4b verläuft eine an der Rückenlehne 3 angebrachte Torsionsstange 4c in etwa parallel zum Querholm 6. Die Schenkel 4a, 4b der Feder 4 sind so positioniert, daß die Rückenlehne 3 in der gezeigten aufrechten Position eine Vorspannung nach vorne (in Fahrtrichtung) erfährt. Ein (nicht näher erläuterter) Rastbeschlag oder Riegel verhindert ein Vorklappen der Rückenlehne 3.

Die Situation der in Gebrauchsposition befindlichen Rückenlehne 3 ist in 2 abgebildet. Hierbei ist der erste Schenkel 4a der Feder 4 im unteren Bereich gekrümmt, so daß er der Form des Querholms 6 angepaßt ist. Ein Vorsprung 4d am ersten Schenkel 4a der Feder 4 greift in die Führung 5 ein und befindet sich in der Gebrauchsposition im Bereich eines unteren Anschlags 5a der Führung 5. Der mit der Rückenlehne 3 im Eingriff stehende zweite Schenkel 4b ist in der Gebrauchsposition aus seiner in der Zeichnung etwa senkrecht verlaufenden entspannten Position nach hinten gespannt, so daß die Rückenlehne 3 eine Vorspannkraft nach vorne erfährt. Wird nun die Arretierung der Rückenlehne 3 gelöst, drückt die Feder 4 durch ihren verspannten Schenkel 4b die Rückenlehne 3 beim Vorklappen nach vorne, bis der zweite Schenkel 4b die entspannte Position erreicht.

Ab diesem Zeitpunkt wird die Torsionsstange 4c der Feder 4 und damit der erste Schenkel 4a angehoben. Dabei wandert der Vorsprung 4d in der Führung 5 nach oben in Richtung eines zweiten, oberen Anschlags 5b. Diese Situation ist in 3 gezeigt. Der obere zweite Schenkel 4b verbleibt dabei solange in seiner entspannten Lage, bis die Rückenlehne 3 so weit vorgeklappt ist, daß der Vorsprung 4d gegen den oberen Anschlag 5b der Führung 5 anschlägt.

Diese Situation ist in 4 abgebildet. Durch das Anschlagen gegen den oberen Anschlag 5b kann die Feder 4 sich nicht weiter bewegen, so daß ein weiteres Vorklappen dazu führt, daß der zweite Schenkel 4b der Feder 4 aus seiner entspannten Lage (in Fahrtrichtung) nach vorne gespannt wird. Die Rückenlehne 3 wird beim weiteren Klappen in die Cargo-Position nach unten gedrückt, wobei sich die Feder 4 durch die Bewegung des zweiten Schenkels 4b weiter spannt und die Rückenlehne 3 in der Cargo-Position (in der sie dann mit einem Arretierhebel oder dergleichen fixiert werden kann) zur Gebrauchsposition hin vorspannt.

Wird die Rückenlehne 3 wieder in die Gebrauchslage zurückgeklappt, sorgt die Vorspannung der Feder 4 zunächst dafür, daß die Rückenlehne 3 nach oben gedrückt wird, bis zu dem Punkt, an welchem der zweite Schenkel 4b seine entspannte Lage erreicht hat. An diesem Punkt wandert, der am ersten Schenkel 4a befindliche Vorsprung 4d in der Führung 5 vom zweiten Anschlag 5b hin zum ersten Anschlag 5a. Beim weiteren Zurückklappen der Rückenlehne 3 wird der zweite Schenkel 4b schließlich wieder nach hinten gedrückt, so daß die Rückenlehne 3 bei Erreichen der Gebrauchsposition wieder zur Cargo-Position hin vorgespannt wird.


Anspruch[de]
Kraftfahrzeugsitz (1) mit einem Sitzteil (2) und einer Rückenlehne (3), die aus einer aufrechten Gebrauchsposition in eine etwa horizontale Cargo-Position vorklappbar ist, wobei eine Feder (4) vorgesehen und so angeordnet ist, daß sie die Rückenlehne (3) im Bereich der Cargo-Position zur Gebrauchsposition hin vorspannt, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) ferner so angeordnet ist, daß sie die Rückenlehne (3) im Bereich der Gebrauchsposition zur Cargo-Position hin vorspannt. Kraftfahrzeugsitz (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei der Feder (4) um eine Torsionsfeder mit einem mit dem Sitzteil (2) zusammenwirkenden ersten Schenkel (4a), einem mit der Rückenlehne (3) zusammenwirkenden zweiten Schenkel (4b) und einer die beiden Schenkel (4a, 4b) verbindenden, quer zur Fahrtrichtung verlaufenden Torsionsstange (4c) handelt. Kraftfahrzeugsitz (1) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (4a) einen quer zur Fahrtrichtung verlaufenden Vorsprung (4d) aufweist, der in einer sitzteilfesten Führung (5) geführt wird. Kraftfahrzeugsitz (1) nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Schenkel (4b) durch einen Ausschnitt der Rückenlehne (3) geführt und so mit dieser verbunden ist. Kraftfahrzeugsitz (1) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel (4a) in dem mit dem Sitzteil (2) zusammenwirkenden Bereich in etwa kreisbogenförmig ausgebildet ist. Kraftfahrzeugsitz (1) nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (5) einen unteren (5a) und einen oberen Anschlag (5b) zur Anlage der Feder (4) in der Cargo-Position bzw. in der Gebrauchsposition aufweist.






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