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Dokumentenidentifikation DE102005047920A1 12.04.2007
Titel Hydroaggregat einer hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlage
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Acar, Sezgin, 71638 Ludwigsburg, DE;
Gradtke, Oliver, 72766 Reutlingen, DE;
Sommer, Horst, 91126 Schwabach, DE;
Lehenberger, Stefan, 87480 Weitnau, DE;
Weh, Andreas, 87477 Sulzberg, DE;
Schoen-Hermenau, Ruediger, 71640 Ludwigsburg, DE;
Seeger, Andreas, 73547 Lorch, DE;
Huettinger, Wolfgang, 91522 Ansbach, DE
DE-Anmeldedatum 06.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005047920
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60T 17/02(2006.01)A, F, I, 20051006, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Hydroaggregat (10) einer hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlage mit einem Pumpenmotor (12), einem Steuergerät (22) und einem elektrischen Anschluss (16) zum Verbinden des Pumpenmotors (12) mit dem Steuergerät, ist erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Anschluss (16) mit mindestens einem länglichen Leitungsabschnitt (18) gestaltet ist, der von einer Hülse (30) umgeben ist, welche aus einem elektrisch leitenden Material hergestellt ist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Hydroaggregat einer hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlage mit einem Pumpenmotor, einem Steuergerät und einem elektrischen Anschluss zum Verbinden des Pumpenmotors mit dem Steuergerät.

Bei hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlagen werden unter anderem zum gezielten Auf- und Abbau von Bremsdruck an zugehörigen Radbremsen Hydroaggregate verwendet, in denen mittels eines Pumpenmotors und einer zugehörigen Hydraulikpumpe Druck erzeugt und mittels Magnetventilen an die Radbremsen abgeleitet werden kann. Die Hydraulikpumpe dient ferner zum Abpumpen von Hydraulikfluid von den Radbremsen in Richtung zu einem Vorratsbehälter.

Da für den Betrieb des Pumpenmotors vergleichsweise hohe Leistungen benötigt werden, treten dort starke Stromflüsse auf. Diese können im Hinblick auf die elektromagnetische Verträglichkeit des Pumpenmotors innerhalb des Hydraulikaggregats und innerhalb des gesamten elektrischen Systems eines zugehörigen Kraftfahrzeugs problematisch sein. Es ist daher für eine entsprechend gute elektromagnetische Entstörung am Hydroaggregat zu sorgen.

Aufgabe und Lösung gemäß der Erfindung

Es ist eine Aufgabe der Erfindung ein Hydroaggregat einer hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlage der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem auf kostengünstige und raumsparende Weise für eine entsprechend gute elektromagnetische Entstörung gesorgt ist.

Diese Aufgabe ist mit einem Hydroaggregat gemäß Anspruch 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben. Das erfindungsgemäße Hydroaggregat ist insbesondere dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Anschluss des Pumpenmotors zum Steuergerät mit mindestens einem länglichen Leitungsabschnitt gestaltet ist, der von einer Hülse umgeben ist, welche aus einem elektrisch leitenden Material hergestellt ist. Mit der derart erfindungsgemäß angeordneten und gestalteten Hülse ist eine Entstörung an einem Leitungsabschnitt zwischen dem Pumpenmotor und dem Steuergerät und damit außerhalb des Pumpenmotors selbst hergestellt. Für die erfindungsgemäße Entstörmaßnahme ist daher kein zusätzlicher Raum im Pumpenmotor oder im Steuergerät beansprucht. Darüber hinaus erlaubt die Erfindung innerhalb des Pumpenmotors des Hydroaggregats eine freiere Gestaltung insbesondere für dessen Bürstenbereich.

Bevorzugt sind in der erfindungsgemäß vorgesehenen Hülse zwei im Wesentlichen parallel verlaufende längliche Leitungsabschnitte als elektrischer Anschluss angeordnet. Diese beiden Leitungsabschnitte sind dabei bevorzugt als Stromschienen gestaltet und die Hülse ist bevorzugt als starre Hülse und insbesondere aus Metall hergestellt. Mit ihr wird insbesondere im Bereich der umhüllten länglichen Leitungsabschnitte elektromagnetische Störstrahlung abgeschirmt.

Um die erfindungsgemäße Hülse insbesondere mit einer im Steuergerät vorgesehenen Entstörschaltung zu verbinden, ist diese ferner bevorzugt mit Mitteln allgemein zum elektrischen Kontaktieren einer Entstörschaltung und/oder mit Mitteln zum elektrischen Kontaktieren einer Schaltung des Steuergeräts versehen.

Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Hülse bevorzugt mit Mitteln zum elektrischen Kontaktieren eines elektrisch leitenden Gehäuses des Pumpenmotors oder eines den Pumpenmotor zumindest teilweise umgebenden Bauteils versehen. Ein derartiges den Pumpenmotor zumindest teilweise umgebendes elektrisch leitendes Bauteil bzw. Gehäuse erweitert die von der erfindungsgemäßen Hülse erreichte Abschirmwirkung auf einen größeren Flächenbereich.

Die genannten elektrischen Kontaktierungsmittel können besonders kostengünstig mit einer Klemmeinrichtung zum Klemmen der Hülse in deren Längsrichtung gebildet sein. Die Hülse weist dabei bevorzugt an zumindest einem ihrer Endbereiche in Längsrichtung einen verbreiterten oder L-förmig gestalteten Rand zum Abstützen an einen zugehörigen Kontaktbauteil auf.

Das Mittel zum elektrischen Kontaktieren der erfindungsgemäßen Hülse ist ferner bevorzugt als eine Klemmeinrichtung zum Klemmen der Hülse in der Querrichtung gestaltet. So ist die erfindungsgemäße Hülse bevorzugt in eine in einem Pumpenmotorgehäuse ausgebildete Bohrung eingeschoben und stellt dabei einen elektrischen Kontakt zu diesem Pumpenmotorgehäuse her.

Zur Verbesserung eines derartigen elektrischen Kontaktes ist die erfindungsgemäße Hülse bevorzugt in Längsrichtung zumindest abschnittsweise geschlitzt gestaltet. Die derart geschlitzte Hülse kann sich gut elastisch verformen und entsprechend Anpressdruck für eine elektrische Kontaktierung erzeugen.

Für die erfindungsgemäß gewünschte elektrische Kontaktierung an der Hülse ist aber auch bevorzugt, dass ein oder mehrere Federbügel an ihr angelegt sind und dazu an der Hülse zumindest eine entsprechende Kontaktfläche ausgebildet ist.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemäßen Hydroaggregats anhand der beigefügten schematischen Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt:

1 einen teilweisen Längsschnitt eines ersten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Hydroaggregats und

2 einen teilweisen Längsschnitt eines zweiten Ausführungsbeispiels eines erfindungsgemäßen Hydroaggregats.

Detaillierte Beschreibung des Ausführungsbeispiels

In den 1 und 2 ist jeweils ein Hydroaggregat 10 im teilweisen Längsschnitt veranschaulicht, welches als wesentliches Bauelement einen Pumpenmotor 12 mit einem diesen teilweise umgebenden Pumpengehäuse 14 aufweist. In dem Pumpengehäuse 14 sind neben dem Pumpenmotor 12 ferner insbesondere noch (nicht dargestellte) Magnetventile angeordnet.

An dem Pumpenmotor 12 ist ein elektrischer Anschluss 16 vorgesehen, der mit zwei länglichen Leitungsabschnitten 18 gestaltet ist, welche von dem die (nicht dargestellten) Spulen und den (nicht dargestellten) Anker enthaltenden Kern des Pumpenmotors 12 abstehen. Die länglichen Leitungsabschnitte 18 sind jeweils aus einem metallischen Werkstoff hergestellt und ragen streifenförmig durch eine Bohrung 20, welche in dem Pumpengehäuse 14 ausgebildet ist. Sie stehen derart weit aus dem Pumpengehäuse 14, das ihre vom Pumpenmotor 12 abgewandten Endbereiche in die Nähe eines an dem Pumpengehäuse 14 vorgesehenen Steuergeräts 22 gelangen. Das Steuergerät 22 weist in diesem Bereich eine Leiterplatte 24 auf, an deren Unterseite insgesamt vier Federbügel 26 abstehen. Von diesen Federbügeln 26 kontaktieren jeweils zwei einen Endbereich der länglichen Leitungsabschnitte 18 an gegenüberliegenden Seiten.

An der Unterseite der Leiterplatte 24 stehen ferner zwei weitere Federbügel 28 ab, die eine Hülse 30 kontaktieren. Diese Hülse 30 ist als ein starres Bauteil aus metallischem Werkstoff hergestellt und umgibt die länglichen Leitungsabschnitte 18 vollumfänglich im Bereich zwischen dem Steuergerät 22 und dem Kern des Pumpenmotors 12. Die Hülse 30 ragt dabei ebenfalls durch die Bohrung 20 hindurch. Sie ist in ihrem Inneren bis auf den für die Federbügel 26 vorgesehenen Kontaktierbereich mit einer Vergussmasse 32 ausgegossen, mit der innerhalb der Hülse 30 auch die länglichen Leitungsabschnitte 18 gehaltert sind.

An dem bezogen auf 1 unteren Endabschnitt der Hülse 30 ist diese mit einem L-förmigen Rand 34 versehen, der mit seinem von der eigentlichen Hülse 30 abstehenden Schenkel einerseits an dem Kern des Pumpenmotors 12 anliegt und andererseits von dem ebenfalls aus einem metallischen Werkstoff, insbesondere Aluminium, hergestellten Pumpengehäuse 14 kontaktiert ist.

Auf der Oberseite der Leiterplatte 24 befindet sich eine Entstörschaltung 36, an die die derart mit dem Pumpengehäuse 14 elektrisch leitend verbundene Hülse 30 über die Federbügel 28 ebenfalls elektrisch leitend gekoppelt ist.

In 2 ist ein Ausführungsbeispiel des Hydroaggregats 10 veranschaulicht, bei dem zwischen einem Steuergerät 22 und dem Kern des Pumpenmotors 12 ebenfalls längliche Leitungsabschnitte 18 mit einer sie umgebenden Hülse 30 vorgesehen sind. Die länglichen Leitungsabschnitte 18 sind in Entsprechung zum Ausführungsbeispiel gemäß 1 an der Unterseite einer Leiterplatte 24 des Steuergeräts 22 mittels Federbügeln 26 kontaktiert.

Die Hülse 30 des Ausführungsbeispiels gemäß 2 ist mit Lötstellen 38 an der Unterseite der Leiterplatte 24 des Steuergeräts 22 ortsfest gehaltert und elektrisch kontaktiert. Damit das derart mit der Hülse 30 versehene Steuergerät 22 weiterhin vom Pumpengehäuse 14 bzw. vom Pumpenmotor 12 wahlweise getrennt werden kann, ist bei dem Ausführungsbeispiel gemäß 2 die Hülse 30 an ihrem bezogen auf die 2 unteren Endabschnitt mit vier Schlitzen 40 versehen. Diese Schlitze 40 erstrecken sich vom unteren Ende der Hülse 30 über etwa ein Drittel von deren Längserstreckung und sind über deren Umfang gleichmäßig verteilt. Zwischen den Schlitzen 40 sind auf diese Weise Viertelschalen ausgebildet, an denen jeweils radial nach außen gewölbte Kontaktbögen 42 ausgeformt sind. Diese Kontaktbögen 42 liegen an der Innenfläche 44 der Bohrung 20 an und stellen dort eine trennbare elektrische Kontaktierung zwischen der Hülse 30 und dem Pumpengehäuse 14 her.

10
Hydroaggregat
12
Pumpenmotor
14
Pumpengehäuse
16
elektrischer Anschluss
18
länglicher Leitungsabschnitt
20
Bohrung
22
Steuergerät
24
Leiterplatte
26
Federbügel
28
Federbügel
30
Hülse
32
Vergussmasse
34
L-förmiger Rand
36
Entstörschaltung
38
Lötstelle
40
Schlitz
42
Kontaktbogen
44
Innenfläche der Bohrung


Anspruch[de]
Hydroaggregat (10) einer hydraulisch gesteuerten Fahrzeugbremsanlage mit einem Pumpenmotor (12), einem Steuergerät (22) und einem elektrischen Anschluss (16) zum Verbinden des Pumpenmotors (12) mit dem Steuergerät (22), dadurch gekennzeichnet, dass der elektrische Anschluss (16) mit mindestens einem länglichen Leitungsabschnitt (18) gestaltet ist, der von einer Hülse (30) umgeben ist, welche aus einem elektrisch leitenden Material hergestellt ist. Hydroaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass in der Hülse (30) zwei im Wesentlichen parallel verlaufende längliche Leitungsabschnitte (18) als elektrischer Anschluss (16) vorgesehen sind. Hydroaggregat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (30) mit Mitteln (28; 38) zum elektrischen Kontaktieren einer Schaltung (24; 36) des Steuergeräts (22) versehen ist. Hydroaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (30) mit Mitteln (34; 42) zum elektrischen Kontaktieren eines elektrisch leitenden Gehäuses (14) des Pumpenmotors (12) oder eines den Pumpenmotor (12) zumindest teilweise umgebenden Bauteils versehen ist. Hydroaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (30) mit Mitteln (28; 38) zum elektrischen Kontaktieren einer Entstörschaltung (36) versehen ist. Hydroaggregat nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum elektrischen Kontaktieren als eine Klemmeinrichtung (34) zum Klemmen der Hülse (30) in deren Längsrichtung gestaltet ist. Hydroaggregat nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum elektrischen Kontaktieren als eine Klemmeinrichtung (28; 42) zum Klemmen der Hülse (30) in deren Querrichtung gestaltet ist. Hydroaggregat nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (30) in Längsrichtung zumindest abschnittsweise geschlitzt gestaltet ist (40). Hydroaggregat nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum elektrischen Kontaktieren mit mindestens einer Kontaktfläche zum Anlegen eines Federkontaktes (28) gestaltet sind.






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