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Dokumentenidentifikation DE102005048245A1 12.04.2007
Titel Gurtband für einen Sicherheitsgurt-Aufroller, sowie Gurtaufroller mit einem solchen Gurtband
Anmelder TRW Automotive GmbH, 73553 Alfdorf, DE
Erfinder Rausch, Martina, 73732 Esslingen, DE;
Hönl, Wolf-Dieter, 73560 Böbingen, DE;
Mödinger, Thomas, 73553 Alfdorf, DE
Vertreter Prinz und Partner GbR, 80335 München
DE-Anmeldedatum 07.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005048245
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/12(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 22/34(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, DE   
Zusammenfassung Ein Gurtband für einen Sicherheitsgurt-Aufroller umfaßt zumindest einen Abschnitt, der wenigstens ein Element zur Verhinderung bzw. Verringerung eines Filmspuleneffekts aufweist.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Gurtband für einen Sicherheitsgurt-Aufroller sowie einen Gurtaufroller mit einem Gurtband.

Bei aus dem Stand der Technik bekannten Systemen aus Gurtaufroller und Gurtband tritt bei der Blockierung des Gurtaufrollers im Rückhaltefall ein sogenannter Filmspuleneffekt auf, wenn auf das Gurtband hohe Kräfte wirken. Dieser entsteht durch eine Straffung des vorher relativ losen Gurtbandwickels nach der Blockierung des Aufrollers und ist ursächlich für das Abziehen einiger Zentimeter Gurtbandlänge. Um dem entgegenzuwirken, sind dem Gurtaufroller nachgeordnete Gurtbandklemmeinrichtungen bekannt.

Ein in den Gurtaufroller integrierter Gurtstraffer wirkt ebenfalls dem Filmspuleneffekt entgegen, jedoch kann ein theoretisch möglicher maximaler Straffweg zur Beseitigung der Gurtbandlose dann nicht mehr erreicht werden. Somit verringert der Filmspuleneffekt der Wirkungsgrad der Straffung.

Demgegenüber schafft die Erfindung ein System, das sich durch einen erhöhten Wirkungsgrad sowohl bei der aktiven Straffung des Gurtbandes als auch bei der Verhinderung der Vorwärtsverlagerung eines Fahrzeuginsassen durch Blockierung des Gurtaufrollers auszeichnet.

Erfindungsgemäß ist dazu ein Gurtband vorgesehen, das zumindest einen Abschnitt umfaßt, der wenigstens ein Element zur Verhinderung bzw. Verringerung eines Filmspuleneffekts aufweist. Ein weiterer Aspekt der Erfindung sieht einen Gurtaufroller mit einem solchen Gurtband vor. Die erfindungsgemäße Lösung, bei der durch die Ausgestaltung des Gurtbandes selbst ein Filmspuleneffekt verhindert oder zumindest verringert wird, bietet also gegenüber einer Gurtklemmeinrichtung den Vorteil, daß sie sowohl bei einer Vorwärtsverlagerung des Insassen (bei blockiertem Gurtaufroller) als auch bei einer aktiven Gurtbandstraffung, bei der die Gurtspule in Aufwickelrichtung des Gurtbandes gedreht wird, wirksam ist. Außerdem zeichnet sie sich durch eine konstruktiv einfache Ausgestaltung aus.

Gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung weist das Element ein an einem Ende des Gurtbandes angebrachtes Stahlband auf. Dieses Stahlband sollte möglichst biegsam ausgebildet sein und ersetzt den im aufgewickelten Zustand inneren Abschnitt des Gurtbandgewebes, bildet also selbst einen Abschnitt des Gurtbandes. Diesbezüglich hat sich nämlich herausgestellt, daß ein solches weiches und biegsames Stahlband einen deutlich geringeren Filmspuleneffekt aufweist als ein herkömmliches Gurtbandgewebe, da sich seine Lagen gleichsam aneinander anschmiegen. Außerdem ist ein solches Stahlband inkompressibel, weshalb es im locker gewickelten Zustand annähernd so dicht liegt wie im fest gewickelten Zustand. Es versteht sich von selbst, daß nur der Abschnitt des Gurtbandes als Stahlband ausgebildet ist, der dem Aufroller am nächsten ist und im eingebauten Zustand gerade nicht mit dem Fahrzeuginsassen in Berührung kommt, während der vom Insassen angelegte Abschnitt des Gurtbandes aus einem herkömmlichen Gewebe besteht. Hierbei wäre es auch vorstellbar, anstelle des Stahlbandes einfach das gewöhnliche Gurtbandgewebe am inneren Ende weniger dick auszubilden, so daß es eine geringere Steifigkeit aufweist und sich die einzelnen Lagen im aufgewickelten Zustand besser aneinander anschmiegen. Auch dadurch ließe sich der Filmspuleffekt reduzieren.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform handelt es sich bei dem Element um ein Reibelement, also um ein Element, welches die Reibung der Gurtbandlagen aufeinander in Abzugsrichtung erhöht. Dadurch kann ein Gleiten der Gurtbandlagen aufeinander verhindert oder zumindest stark verringert werden.

Eine besonders einfache konstruktive Ausgestaltung ergibt sich dadurch, daß das Element nur auf einer Seite des Gurtbandes vorgesehen ist. Natürlich könnte das Element auch auf beiden Seiten des Gurtbandes vorgesehen sein.

Das Element kann eine Beschichtung oder eine Folie umfassen, die sich durch rutschhemmende Eigenschaften auszeichnet.

Alternativ ist es möglich, daß das Element gebildet ist durch zahlreiche Prägungen, insbesondere Hitzeprägungen des Gurtbandes. Diese erhöhen ebenfalls die Reibung zwischen den Gurtbandlagen.

In einer weiteren Ausgestaltung ist das Element gebildet durch zahlreiche Sandkörner. Diese werden vorzugsweise mittels einer Beschichtung auf das Gurtband aufgebracht und verhindern ebenfalls ein Gleiten der Gurtbandlagen aufeinander.

Alternativ kann das Element Schmirgelpapier umfassen.

Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist das Element gebildet durch zahlreiche Löcher, die in einer Reihe längs des Gurtbandes angeordnet sind. Diese Löcher liegen im aufgewickelten Zustand des Gurtbandes längs versetzt aufeinander, wodurch sich zwischen den Kanten der einzelnen Löcher eine gewisse Reibung ergibt, die ebenfalls ein Gleiten der Gurtbandlagen aufeinander verhindert. Ein ähnlicher Effekt ist beispielsweise von der bei Endlospapier verwendeten Perforation bekannt.

Eine weitere Alternative sieht vor, daß es sich bei dem Element um eine Webstruktur handelt, die durch Änderung der Gewebebindung und/oder Änderung der Schußgarne erhalten wird. Auch dadurch wird die Reibung zwischen den Gurtbandlagen erhöht.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsformen anhand der beigefügten Zeichnung. In dieser zeigt:

1 eine Schnittansicht einer Gurtspule mit teilweise aufgewickeltem Gurtband gemäß dem Stand der Technik;

2 eine Schnittansicht einer Gurtspule mit teilweise aufgewickeltem Gurtband gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

3 eine Draufsicht auf das teilweise auf die Gurtspule aufgewickelte Gurtband aus 2;

4 eine Draufsicht auf ein teilweise auf eine Gurtspule aufgewickeltes Gurtband gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung; und

5 eine Draufsicht auf ein teilweise auf eine Gurtspule aufgewickeltes Gurtband gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung.

1 zeigt ein Gurtband 10' gemäß dem Stand der Technik, das teilweise auf eine Gurtspule 12 aufgewickelt ist. Die Gurtspule 12 bildet dabei einen Teil eines ansonsten nicht gezeigten Gurtaufrollers.

Wie aus den 2 und 3 ersichtlich ist, weist das erfindungsgemäße Gurtband 10 im Gegensatz zu dem bekannten Gurtband 10' auf der in der Figur oben- bzw. im aufgewickelten Zustand innenliegenden Seite ein Element zur Verhinderung bzw. Verringerung des Filmspuleneffekts in Form einer Folie 14 auf. Diese ist fest mit dem Gurtband 10 verbunden, beispielsweise verklebt. Alternativ könnte die Folie 14 auch einfach nur lose zwischen den Gurtbandlagen liegen. Dabei kann sich die Folie 14 über die gesamte Gurtbandlänge erstrecken, vorteilhaft ist sie jedoch nur in dem Abschnitt des Gurtbandes 10 vorgesehen, der im eingebauten Zustand und bei maximal abgezogenem Gurtband durch eine Fahrzeuginnenraumverkleidung verdeckt ist, also nicht mit dem Fahrzeuginsassen in Kontakt kommt.

Anstelle der Folie 14 kann das Gurtband 10 auch eine rutschhemmende Beschichtung aufweisen, mit Hitze geprägt, mit Sand beschichtet oder mit einer Art Schmirgelpapier versehen sein. Daneben sind natürlich auch alle weiteren bereits genannten Ausgestaltungen möglich.

Gemäß einer ersten Ausführungsform erstreckt sich die Folie 14, wie aus 3 ersichtlich, großflächig über nahezu die gesamte Breite B des Gurtbandes 10.

Alternativ ist es möglich, wie in 4 gezeigt, lediglich zwei schmale, entlang den Rändern des Gurtbandes 10 verlaufende Folienstreifen 14 vorzusehen. Auch ein einzelner, etwa mittig angeordneter Folienstreifen wäre denkbar.

5 schließlich zeigt eine dritte Ausführungsform der Erfindung mit einem Folienstreifen 14, der in sinusartigen Wellen längs des Gurtbandes 10 verläuft, wobei die Amplitude nahezu die Hälfte der Gurtbandbreite B beträgt.

Bei jeder der gezeigten Ausführungsformen wird durch die Folie 14 ein Gleiten der einzelnen Gurtbandwickellagen aufeinander verhindert oder zumindest stark verringert, da die Folie 14 die Reibung zwischen den Lagen erhöht. Das erfindungsgemäße Gurtband 10 bzw. der mit dem Gurtband 10 ausgestattete Gurtaufroller verhindert bzw. verringert somit den Filmspuleneffekt bei der Blockierung der Gurtspule im Rückhaltefall, wenn am freien Gurtbandende durch den Fahrzeuginsassen eine Zugkraft ausgeübt wird.

Auch beim Einsatz eines Gurtstraffers (nicht gezeigt), der die Gurtspule 12 in Aufwickelrichtung (in 2 im Uhrzeigersinn) antreibt und somit das Gurtband 10 von innen her aufwickelt, während die Kraft im Gurtband 10 zunimmt, ist ein Rutschen der einzelnen Gurtbandlagen aufeinander verhindert.

Auf diese Weise werden sowohl Wegverluste beim Straffen als auch bei der Sperrung der Gurtspule (natürlich auch unter Zwischenschaltung eines Kraftbegrenzers, beispielsweise eines Torsionsstabes) verhindert.


Anspruch[de]
Gurtband für einen Sicherheitsgurt-Aufroller, das zumindest einen Abschnitt umfaßt, der wenigstens ein Element zur Verhinderung bzw. Verringerung eines Filmspuleneffekts aufweist. Gurtband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Element ein an einem Ende des Gurtbandes (10) angebrachtes Stahlband aufweist. Gurtband nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Element um ein Reibelement handelt. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element nur auf einer Seite des Gurtbandes (10) vorgesehen ist. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element eine Beschichtung umfaßt. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element eine Folie (14) umfaßt. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element durch zahlreiche Prägungen des Gurtbandes (10) gebildet ist. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element durch zahlreiche Sandkörner gebildet ist. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element Schmirgelpapier umfaßt. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Element durch zahlreiche Löcher gebildet ist, die in einer Reihe längs des Gurtbandes (10) angeordnet sind. Gurtband nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei dem Element um eine Webstruktur handelt, die durch Änderung der Gewebebindung und/oder Änderung der Schußgarne erhalten wird. Gurtaufroller mit einem Gurtband (10) gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche.






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