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Dokumentenidentifikation DE102005048339A1 12.04.2007
Titel Kompakte Feststellbremse für Fahrzeuge
Anmelder Robert Bosch GmbH, 70469 Stuttgart, DE
Erfinder Baehrle-Miller, Frank, 71101 Schönaich, DE;
Chittka, Stefan, 71638 Ludwigsburg, DE;
Ullmann, Peter, 87545 Burgberg, DE;
Leboisne, Cedric, 87448 Waltenhofen, DE;
Gudehus, Thorsten, 71634 Ludwigsburg, DE;
Drummond, Nathan, 74360 Ilsfeld, DE
DE-Anmeldedatum 10.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005048339
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse F16D 65/16(2006.01)A, F, I, 20051010, B, H, DE
Zusammenfassung Die Erfindung betrifft eine Feststellbremse für ein Fahrzeug, umfassend eine Bremseinheit (3, 4, 5), welche mittels eines Hebels (2) betätigbar und lösbar ist, und einen Aktuator (6) mit einem Antrieb (8) und einer Betätigungseinrichtung (9), welche mit den Antrieb (8) über eine Spindeleinrichtung (17) verbunden ist, wobei der Aktuator (6) unmittelbar an der Brenseinheit angeordnet ist und wobei die Betätigungseinrichtung (9) am Hebel (2) angreift und eine Ausgleichsvorrichtung (10a, 11, 12) für thermische Längenänderungen und/oder Winkeländerungen aufweist.

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Feststellbremse für Fahrzeuge mit besonders kompaktem und robustem Aufbau.

Feststellbremsen für Fahrzeuge sind aus dem Stand der Technik in unterschiedlichen Ausgestaltungen bekannt. In jüngster Zeit werden die bekannten Handbremsen, welche über einen Seilzug eine Bremseinheit am Rad eines Fahrzeugs betätigen, verstärkt durch sogenannte Cable-Puller ersetzt, bei denen anstelle des mechanischen Handbremshebels ein elektrischer oder hydraulischer Antrieb die notwendige Zugkraft an einem Seilzug aufbringt. Der Antrieb wird dabei von einem Fahrer mittels eines Schalters oder Knopfes im Fahrzeuginneren bedient. Derartige Feststellbremsen weisen jedoch immer noch einen Rest des Seilzugs auf. Insbesondere bei Fahrzeugherstellern besteht jedoch der Wunsch, das notwendige Gewichtung den notwendigen Bauraum für die Feststellbremse weiter zu reduzieren. Ferner treten bei den bekannten Feststellbremsen Probleme dahingehend auf, dass sich die Feststellbremskraft bei temperaturbedingten Längenänderungen an der Bremse ändern kann.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Feststellbremse für ein Fahrzeug mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 weist demgegenüber den Vorteil auf, dass sie besonders kompakt und robust aufgebaut ist. Ferner hat die erfindungsgemäße Feststellbremse den Vorteil, dass ein Ausgleich von thermischen Längenänderungen von Bauteilen der Feststellbremse und von Winkeländerungen möglich ist. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, dass die Feststellbremse einen Aktuator aufweist, welcher unmittelbar an der Bremseinheit angeordnet ist. Der Aktuator umfasst einen Antrieb und eine Betätigungseinrichtung, wobei der Aktuator vollständig in einer Bremseinheit, wie z.B. einer Trommelbremse, angeordnet sein kann oder der Antrieb ist unmittelbar an einer Gehäusewand der Bremseinheit angeordnet und die Betätigungseinrichtung innerhalb des Gehäuses der Bremseinheit angeordnet. Die Betätigungseinrichtung greift dabei an einem Hebel der Feststellbremse an und weist ein Ausgleichselement für thermische Längenänderungen und für Winkeländerungen auf. Somit ist erfindungsgemäß eine Kompensation von Längen- und Winkeländerungen an der Feststellbremse möglich, so dass verhindert wird, dass Bauteilspannungen in den Aktuator bzw. die Bremseinheit eingeführt werden. Durch die unmittelbare Anordnung des Aktuators an der Bremseinheit kann ferner auf zusätzliche Seilzüge für die Feststellbremse verzichtet werden.

Die Unteransprüche zeigen bevorzugte Weiterbildungen der Erfindung.

Vorzugsweise umfasst die Betätigungseinrichtung des Aktuators einen Zuganker, welcher mit einer Spindeleinrichtung verbunden ist. Das Ausgleichselement umfasst ein elastisches Element und ein Verbindungselement, wobei das Verbindungselement am Zuganker schwenkbar angeordnet ist. Dadurch kann eine Relativposition des Verbindungselements relativ zum Zuganker verändert werden, wodurch ein Ausgleich von Winkeländerungen möglich ist. Das elastische Element wird für einen Ausgleich von thermischen Längenänderungen verwendet.

Besonders bevorzugt ist das elastische Element eine Tellerfeder und das Verbindungselement am Zuganker ist in einer Durchgangsbohrung im Zuganker mit Spiel angeordnet. Das Spiel zwischen Verbindungselement und Zuganker ist dabei derart gewählt, dass ein Schwenken des Verbindungselements gegenüber dem Zuganker in einem vorbestimmten Bereich möglich ist, um Winkeländerungen auszugleichen. Es sei angemerkt, dass alternativ auch der Zuganker und/oder das Verbindungselement aus einem elastischen Material hergestellt sein kann, um thermische Längenänderungen auszugleichen und Winkeländerungen zu ermöglichen.

Vorzugsweise ist der Zuganker mit einer Mutter der Spindeleinrichtung verbunden, wobei die Mutter gegen Rotation gesichert ist. Wenn somit die Spindel der Spindeleinrichtung durch den Antrieb angetrieben wird, verschiebt sich die Mutter auf der Spindel in Längsrichtung, so dass abhängig von der Drehrichtung der Spindel die Betätigungseinrichtung bewegt wird, um die Feststellbremse zu aktivieren bzw. zu deaktivieren.

Um ein Verklemmen der Betätigungseinrichtung zu verhindern, ist vorzugsweise eine Anschlageinrichtung für eine Wegbegrenzung vorgesehen. Die Anschlageinrichtung verhindert dabei beim Lösen der Feststellbremse, dass der Hebel übermäßig ausgelenkt wird. Dadurch wird verhindert, dass beim Lösen der Feststellbremse zu große Kräfte auf den Hebel der Bremseinheit ausgeübt werden.

Die Anschlagseinrichtung umfasst vorzugsweise einen ersten Radialanschlag an der Mutter und einen zweiten Radialanschlag an der Spindel der Spindelvorrichtung. Dabei ist der zweite Radialanschlag vorzugsweise an einem Kopf der Spindel angeordnet. Wenn aufgrund der Rotation der Spindel der zweite Radialanschlag dabei gegen den ersten Radialanschlag an der Mutter anliegt, wird eine weitere Rotation der Spindel unterbunden, so dass eine Endposition im gelösten Zustand der Feststellbremse der Spindeleinrichtung erreicht ist.

Vorzugsweise umfasst der Radialanschlag dabei noch ein Dämpferelement, um bei Kontakt der beiden Radialanschläge auftretende Geräusche zu verhindern.

Um einen besonders kompakten Aufbau zu ermöglichen, ist eine Ausgangswelle des Antriebs vorzugsweise parallel zu der Spindel der Spindelvorrichtung angeordnet. Dadurch können der Antrieb und die Betätigungseinrichtung unmittelbar benachbart angeordnet werden.

Vorzugsweise ist zwischen dem Antrieb und der Spindeleinrichtung ein Getriebe und/oder eine Kupplung angeordnet. Das Getriebe ist vorzugsweise ein Taumelscheibengetriebe oder ein Planetengetriebe oder ein Harmonic-Drive-Getriebe oder ein Zahnriemengetriebe.

Vorzugsweise ist die Spindeleinrichtung in Axialrichtung leicht vorgespannt. Dadurch wird eine zusätzliche thermische Längenausgleichsmöglichkeit geschaffen und ferner können Bauteiletoleranzen ausgeglichen werden.

Zeichnung

Nachfolgend wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung unter Bezugnahme auf die begleitende Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung ist:

1 eine schematische Seitenansicht einer Feststellbremse gemäß einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

2 eine schematische Schnittansicht eines Aktuators gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel,

3 eine schematische, teilweise geschnittene Draufsicht der Betätigungseinrichtung des ersten Ausführungsbeispiels,

4 eine Seitenansicht der in 3 gezeigten Betätigungseinrichtung,

5 eine Seitenansicht eines Mitnahmestiftes an der Mutter und

6 eine schematische Ansicht einer Feststellbremse gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf die 1 bis 5 eine Feststellbremse 1 gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben.

1 zeigt schematisch den grundsätzlichen Aufbau der Feststellbremse 1. Die Feststellbremse 1 umfasst eine Bremstrommel 3, in welcher eine erste Bremsbacke 4 und eine zweite Bremsbacke 5 angeordnet sind. Die Bremsbacken 4, 5 können über einen Hebel 2 gegen die Innenseite der Bremstrommel 3 gedrückt werden. Wie durch den Pfeil A gekennzeichnet, setzt am Hebel 2 ein Aktuator 6 an, um den Hebel um einen Drehpunkt D zu schwenken, und um die Bremsbacken 4, 5 an die Bremstrommel 3 anzulegen.

2 zeigt den Aktuator 6 im Detail. Der Aktuator 6 umfasst einen Elektromotor 8 und eine Betätigungseinrichtung 9. Wie aus 2 ersichtlich ist, ist die Betätigungseinrichtung 9 im Inneren der Bremstrommel angeordnet und der Elektromotor 8 ist außerhalb der Bremstrommel angeordnet. Das Bezugszeichen 7 kennzeichnet dabei ein Gehäuse der Bremstrommel 3.

Wie aus 2 ersichtlich ist, wird eine Rotation einer Abtriebswelle 28 des Elektromotors 8 über ein Getriebe 13 geändert. Das Getriebe 13 umfasst dabei ein Zahnriemengetriebe 14 und ein Untersetzungsgetriebe 15. Das Untersetzungsgetriebe 15 ist in diesem Fall durch ein Planetengetriebe gebildet, dessen Gehäuse mittels eines Blockierelements 16 drehfest gehalten ist. Das Blockierelement 16 ist dabei in einer Öffnung 34 in einem Getriebegehäuse 21 angeordnet.

Wie weiter aus 2 ersichtlich ist, ist dem Getriebe 13 eine Spindeleinrichtung 17 nachgeschaltet. Die Spindeleinrichtung 17 umfasst eine Spindel 18 und eine Mutter 19. Die Mutter 19 ist über ein Führungselement 20, welches in einem Langloch 22 im Getriebegehäuse 21 angeordnet ist, drehfest gehalten, um die Rotationsbewegung der Spindel 18 in eine translatorische Bewegung umzuwandeln. Mit anderen Worten bewegt sich die Mutter 19 abhängig von der Rotationsrichtung der Spindel 18 in Axialrichtung X-X der Spindel 18 (vgl. 2).

5 zeigt schematisch eine Seitenansicht des Führungselements 20 der Mutter 19. Wie aus 5 ersichtlich ist, ist das Führungselement 20 mittels einer Feder 33 vorgespannt, wodurch insbesondere eine einfache Montage im Getriebegehäuse 21 ermöglicht wird.

3 zeigt im Detail die Betätigungseinrichtung 9. Die Betätigungseinrichtung 9 umfasst einen Zuganker 10, ein als Plattenfeder ausgebildetes elastisches Element 11 und ein Verbindungselement 12. Das Verbindungselement 12 ist mit dem Hebel 2 verbunden. Wie aus 3 ersichtlich ist, ist die Mutter 19 über einen ersten Verbindungsstift 23 und einen zweiten Verbindungsstift 24 mit dem Zuganker 10 verbunden. Das Verbindungselement 12 ist dabei in einer Durchgangsbohrung 10a im Zuganker 10 derart angeordnet, dass es mit Spiel in der Durchgangsbohrung 10a positioniert ist. Dadurch ist das Verbindungselement 12 in gewissem Umfang innerhalb der Durchgangsbohrung 10a schwenkbar. Dies ist durch den Doppelpfeil S angedeutet (vgl. 3). Das Verbindungselement 12 kann dabei radial in allen Richtungen geschwenkt werden und kann dadurch Winkeländerungen des Hebels 2 ausgleichen. Dadurch wird verhindert, dass diese Bauteile sich gegenseitig verspannen.

4 zeigt eine Seitenansicht des Zugankers 10, welcher ähnlich einer Zange ausgebildet ist. Der Zuganker 10 umgreift dabei das Getriebegehäuse 21 seitlich und wird gemeinsam mit der Mutter 19 bewegt.

Wie weiterhin aus 2 ersichtlich ist, ist eine Vorspannung des Getriebes 13 durch ein Vorspannelement 29 vorgesehen, welches sich am Getriebegehäuse 21 abstützt. Eine Getriebewelle ist dabei an einem Radiallager 25 gelagert. Wie weiter aus 2 ersichtlich ist, ist die Spindel 8 an ihrem dem Getriebe entgegengesetzten Ende an einem Radiallager 26 gelagert. Ein Axiallager 27 ist benachbart zum Radiallager 26 angeordnet, um die von dem Vorspannelement 29 ausgeübten Axialkräfte, welche über das Getriebe 13 auf die Spindeleinrichtung 17 übertragen werden, aufzunehmen.

Wie weiter aus 2 ersichtlich ist, ist die Spindel 18 mit einem Kopf 32 versehen. Der Kopf 32 dient einerseits als Abstützung der Spindel 18 am Axiallager 27 und andererseits ist am Kopf 32 ein Teil eines Anschlags angeordnet. Genauer ist an der Mutter 19 ein erster Radialanschlag 30 und am Kopf 32 ein zweiter Radialanschlag 31 angeordnet. Der Anschlag ist dabei in einer Freigaberichtung der Spindel (Rotationsrichtung zum Lösen der Feststellbremse) vorgesehen und verhindert, dass der Hebel 2 während des Freigabevorgangs der Feststellbremse zu weit zurückgestellt wird. Die Radialanschläge 30, 31 stellen somit einen Endanschlag für die Freigaberichtung der Feststellbremse dar. Ferner wird durch die Radialanschläge 30, 31 verhindert, dass sich die Mutter 19 am Kopf 32 der Spindel 18 festziehen kann. Ein weiterer Vorteil der Radialanschläge 30, 31 besteht darin, dass über die gesamte Lebensdauer der Feststellbremse die Anfangsbedingungen konstant sind, da die Ausgangsstellung durch die Radialanschläge 30, 31 vorgegeben ist.

Nachfolgend wird die Funktion der erfindungsgemäßen Feststellbremse 1 beschrieben. Wenn ein Fahrzeug festgestellt werden soll, betätigt ein Fahrer einen Knopf oder Schalter im Fahrzeuginneren, welcher ein entsprechendes Signal an eine nicht gezeigte Steuereinrichtung weitergibt. Die Steuereinrichtung betreibt daraufhin den Elektromotor 8, wobei die Ausgangsdrehzahl an der Abtriebswelle 28 des Elektromotors über das Zahnriemengetriebe 14 und das Untersetzungsgetriebe 15 auf die Spindel 18 übertragen wird. Im Ausgangszustand der Feststellbremse, d.h. im gelösten Zustand, liegt die Mutter 19 nahe dem Kopf 32, wobei sich der erste Radialanschlag 30 der Mutter 19 mit dem zweiten Radialanschlag 31 des Kopfes 32 in Kontakt befindet. Ausgehend von dieser Position wird bei einer Rotation der Spindel 18 die Mutter 19 in Richtung auf das Getriebe 13 zu bewegt.

In den 2 und 3 ist nun der Eingriffszustand der Feststellbremse dargestellt. Gemeinsam mit der Mutter 19 wurde die Betätigungseinrichtung 9 ebenfalls in Richtung auf das Getriebe 13 zubewegt, so dass der über das Verbindungselement 12 mit dem Zuganker 10 verbundene Hebel 2 betätigt wurde, um die Bremsbacken 4, 5 an die Bremstrommel 3 anzulegen. Durch die Auslegung der Durchgangsbohrung 10a, welche das Verbindungselement 12 mit relativ großem Spiel in sich aufnimmt, können Winkeländerungen durch das Verbindungselement 12 ausgeglichen werden. Dadurch wird verhindert, dass sich die Bauteile verspannen, so dass geringere Belastungen der Bauteile auftreten und weiter auch ein verbesserter Wirkungsgrad erreicht wird. Um auch thermische Längenänderungen auszugleichen, ist das elastische Element 11 zwischen dem Zuganker 10 und dem Verbindungselement 12 vorgesehen. Das elastische Element 11 ist dabei derart ausgelegt, dass es erst zusammengedrückt wird, wenn nahezu die volle Bremskraft über den Zuganker 10 an der Feststellbremse aufgebracht ist. Idealerweise wird hierbei der maximale Federweg des elastischen Elements 11 nicht voll ausgenutzt. Treten nun thermische Längenänderungen beispielsweise durch eine Abkühlung der Bremstrommel 3 auf, würde sich eine Feststellbremskraft erhöhen. Erfindungsgemäß wird jedoch eine thermische Längenänderungen eines Bauteils durch die Elastizität des elastischen Elements 11 ausgeglichen. Dadurch wird eine Belastung der Bauteile reduziert und eine Verfügbarkeit der Feststellbremse verbessert. Das elastische Element 11 hat auch eine Ausgleichfunktion, falls eine Feststellbremskraft vorübergehend nachlassen würde. Somit kann auf eine aufwendige Nachspanneinrichtung verzichtet werden.

Da das Gewinde zwischen der Spindel 18 und der Mutter 19 selbsthemmend ausgebildet ist, ist ferner auch keine Verriegelungsvorrichtung notwendig, um einen Eingriffszustand oder gelösten Zustand der Feststellbremse zu verriegeln.

Soll nun ausgehend von der in den 2 und 3 dargestellten Feststellbremsposition die Feststellbremse 1 wieder gelöst werden, wird der Elektromotor 8 in entgegengesetzter Richtung betrieben, so dass sich die Spindel 18 ebenfalls in entgegengesetzter Richtung dreht. Dadurch erfolgt eine Rückstellung der Mutter 19 in Richtung des Pfeils R (vgl. 3), bis sich der erste Radialanschlag 30 der Mutter 19 mit dem zweiten Radialanschlag 31 am Kopf 32 der Spindel 18 in Kontakt befindet. In diesem Fall ist die Feststellbremse 1 wieder gelöst und in ihren Ausgangszustand zurückgestellt worden. Aufgrund einer erhöhten Stromaufnahme des Elektromotors 8 kann eine derartige Position festgestellt werden und der Elektromotor 8 abgestellt werden.

Durch die Anordnung des Aktuators 6 unmittelbar an der Bremstrommel 3 kann ein besonders kompakter Aufbau bereitgestellt werden. Dabei ist außerhalb der Bremstrommel 3 lediglich der elektrische Antrieb angeordnet und das Getriebe sowie die Spindeleinrichtung 17 und die Betätigungseinrichtung 9 sind innerhalb der Bremstrommel 3 angeordnet. Dadurch ergibt sich ein besonders platzsparender Aufbau. Ferner ist erfindungsgemäß ein Radialanschlag 30, 31 sowie eine Ausgleichseinrichtung für Winkeländerungen und thermische Längenänderungen integriert.

Nachfolgend wird unter Bezugnahme auf 6 eine Feststellbremse gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. Im Unterschied zur Feststellbremse des ersten Ausführungsbeispiels weist die Feststellbremse des zweiten Ausführungsbeispiels einen Aufbau derart auf, dass der Elektromotor 8 und das Getriebe 13 außerhalb der Bremstrommel der Feststellbremse 1 angeordnet sind. Weiterhin ist zwischen dem Elektromotor 8 und dem Getriebe 13 eine Kupplung 35 angeordnet, um eine Verbindung zwischen dem Elektromotor 8 und dem Getriebe 13 herzustellen bzw. zu unterbrechen. Der Elektromotor 8 und das Getriebe 13 sind dabei unmittelbar auf einem Gehäuse 7 der Bremstrommel 3 angeordnet. Durch die Verwendung der Kupplung ist es möglich, dass der Elektromotor 8 in einem Winkel zum Getriebe 13 angeordnet werden kann, wobei der gesamte Aktuator somit innerhalb eines maximalen Durchmessers der Bremstrommel angeordnet ist.


Anspruch[de]
Feststellbremse für ein Fahrzeug, umfassend eine Bremseinheit (3, 4, 5), welches mittels eines Hebels (2) betätigbar und lösbar ist, und einen Aktuator (6) mit einem Antrieb (8) und einer Betätigungseinrichtung (9), welche mit den Antrieb (8) über eine Spindeleinrichtung (17) verbunden ist, wobei der Aktuator (6) unmittelbar an der Bremseinheit angeordnet ist und wobei die Betätigungseinrichtung (9) am Hebel (2) angreift und eine Ausgleichsvorrichtung (10a, 11, 12) für thermische Längenänderungen und/oder Winkeländerungen aufweist. Feststellbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Betätigungseinrichtung (9) einen Zuganker (10) umfasst, welcher mit der Spindeleinrichtung (17) verbunden ist, und die Ausgleichsvorrichtung ein elastisches Element (11) und ein Verbindungselement (12) umfasst, wobei das Verbindungselement (12) relativ zum Zuganker (10) schwenkbar angeordnet ist und wobei das Verbindungselement (12) mittels des elastischen Elements (11) vorspannbar ist. Feststellbremse nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das elastische Element (11) eine Tellerfeder ist und das Verbindungselement (12) am Zuganker in einer Durchgangsbohrung (10a) des Zugankers (10) mit einem vorbestimmten Spiel angeordnet ist. Feststellbremse nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Zuganker (10) mit einer Mutter (19) der Spindeleinrichtung (17) verbunden ist, wobei die Mutter (19) eine Rotationssicherung (20) aufweist. Feststellbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Anschlageinrichtung für eine Wegbegrenzung für die Betätigungseinrichtung (9), um eine übermäßige Auslenkung des Hebels (2) in einer Freigaberichtung zu verhindern. Feststellbremse nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, das die Anschlageinrichtung einen ersten Radialanschlag (30) an der Mutter (19) und einen zweiten Radialanschlag (31) an einer Spindel (18) der Spindelvorrichtung (17) umfasst. Feststellbremse nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Radialanschlag (31) an einem Kopf (32) der Spindel (18) angeordnet ist. Feststellbremse nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Anschlageinrichtung ein Dämpfungselement umfasst. Feststellbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ausgangswelle (28) des Antriebs (8) parallel zur Spindel (18) der Spindelvorrichtung (17) angeordnet ist. Feststellbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Antrieb (8) und der Spindeleinrichtung (17) ein Getriebe (13) und/oder eine Kupplung (34) zur Trennung des Antriebs (8) von der Spindeleinrichtung (17) angeordnet ist. Feststellbremse für ein Fahrzeug, dadurch gekennzeichnet, dass die Spindeleinrichtung (17) und/oder das Getriebe (13) in ihrer Axialrichtung (X-X) mittels eines Vorspannelements (29) vorgespannt ist. Bremsanlage für ein Fahrzeug, umfassend eine Feststellbremse nach einem der vorhergehenden Ansprüche.






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