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Dokumentenidentifikation DE102005062141B3 12.04.2007
Titel Schloss für einen Sicherheitsgurt
Anmelder Autoliv Development AB, Vargarda, SE
Erfinder Drovin, Arnaud, Hennezis, FR;
Zanini, Philippe, Rouen, FR
Vertreter GRAMM, LINS & PARTNER GbR, 38122 Braunschweig
DE-Anmeldedatum 22.12.2005
DE-Aktenzeichen 102005062141
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/30(2006.01)A, F, I, 20051222, B, H, DE
Zusammenfassung Schloss (1) für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug mit einem Schlossgehäuse (2), in dem eine Verriegelungseinrichtung (10) zur formschlüssigen Verriegelung eines Befestigungsteiles (3) verlagerbar und in Richtung auf das Befestigungsteil (3) federd angeordnet ist, wobei zur Verriegelung das Befestigungsteil (3) in das Schlossgehäuse (2) eingeführt wird und die Verriegelungseinrichtung (10) durch das Befestigungsteil (10) aus einer Ausgangsstellung senkrecht zur Einführrichtung herausbewegbar ist. In dem Schlossgehäuse (2) ist eine Ausnehmung (6) ausgebildet, in die die Verriegelungseinrichtung (10) zumindest teilweise hineinragt oder hindurchragt, während sie aus der Ausgangsstellung herausbewegt wird.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloss für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug mit einem Schlossgehäuse, in dem eine Verriegelungseinrichtung zur formschlüssigen Verriegelung eines Befestigungsteiles verlagerbar und in Richtung auf das Befestigungsteil federnd angeordnet ist, wobei zur Verriegelung das Befestigungsteil in das Schloss eingeführt wird und die Verriegelungseinrichtung durch das Befestigungsteil aus einer Ausgangsstellung senkrecht zur Einführrichtung herausbewegbar ist.

Aus der DE 102 45 818 A1 ist ein strafferfester Verschluss für einen Sicherheitsgurt mit einem Rahmen und einem zangenartigen Verrieglungselement bekannt. Das Verriegelungselement ist innerhalb des Rahmens in seinem Schwertpunkt gelagert und zwischen einer Verrieglung und einer Freigabestellung bewegbar. Über eine Betätigungsöffnung kann das Verriegelungselement geöffnet werden, so dass die Zangenelemente auseinanderschwenken und einen Steckzungenkopf freigeben. Der flache Steckzungenkopf wird durch einen Schlitz in den Rahmen eingeführt und bewegt entgegen einer Federkraft die Zangenelemente auseinander, bis eine formschlüssige Verriegelung durch Eingreifen der Zangenelemente in einen Hinterschnitt erfolgt. Der Rahmen, das Verriegelungselement sowie der Steckzungenkopf sind von einem Gehäuse umgeben. Aufgrund der flächigen Ausgestaltung sowohl des Rahmens als auch des Verriegelungselementes und des Steckzungenkopfes ist eine relativ hohe Baubreite des Verschlusses erforderlich.

Die DE 30 04 150 A1 beschreibt einen Verschluss für einen Sicherheitsgurt mit einem Gurtschloss, in das eine Steckzunge einsteckbar und durch einen Sperrriegel verriegelbar ist. Parallel zur Einsteckbahn der Steckzunge ist eine entgegen einer Federkraft verschiebbare Drucktaste vorgesehen, durch deren Betätigung der Sperrriegel entgegen der Federkraft aus einer Sperrstellung heraus in eine Öffnungsstellung verstellbar ist. Um die Betätigung der Drucktaste zu erleichtern, ist als Druckfeder eine im Wesentlichen parallel zur Verschiebebahn der Druckstaster angeordnete, einseitig eingespannte Federzunge vorgesehen, deren Druckkraft beim Verschieben der Drucktaste in die Öffnungsstellung bei größer werdender wirksamer Federlänge zwischen Einspann- und Kraftangriffsstelle abnimmt. Die Drucktaste besitzt an ihrem rückwärtigen Ende eine Halterung, an der in einer Öffnung ein Befestigungsende der Federzunge gelagert ist.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, ein Schloss für einen Sicherheitsgurt bereitzustellen, das im montierten Zustand weniger Bauraum benötigt. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch ein Schloss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

Das erfindungsgemäße Schloss für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug mit einem Schlossgehäuse, in dem eine Verriegelungseinrichtung zur formschlüssigen Verriegelung eines Befestigungsteiles verlagerbar ist und in Richtung auf das Befestigungsteil federnd angeordnet ist, wobei zur Verriegelung das Befestigungsteil in das Schlossgehäuse eingeführt und die Verriegelungseinrichtung durch das Befestigungsteil aus einer Ausgangsstellung senkrecht zur Einführeinrichtung herausbewegbar ist, sieht vor, dass in dem Schlossgehäuse eine Ausnehmung ausgebildet ist, in die die Verrieglungseinrichtung zumindest teilweise hineinragt oder hindurchragt, während sie aus der Ausgangsstellung im Verlauf der Verriegelungsbewegung herausbewegt wird. Dadurch ist es möglich, das Schlossgehäuse sehr schmal und flach zu gestalten, da nicht mehr der gesamte Auslenkweg der Verriegelungseinrichtung als umbauter Raum ausgestaltet werden muss. Vielmehr kann die Verriegelungseinrichtung vollständig oder teilweise während des Montagevorganges in die Ausnehmung hineinragen oder durch diese hindurchragen und nach Beendigung des Montagevorganges zurück in eine Verriegelungsstellung gleiten oder schnappen, die im Wesentlichen der Ausgangsstellung entspricht. Dadurch ist gewährleistet, dass in der Verriegelungsstellung kein Bauteil des Schlosses aus dem Schlossgehäuse herausragt, das entsprechend schmal oder flach ausgebildet sein kann, da nicht der Raum für den Verstellweg umschlossen werden muss.

Die Verrieglungseinrichtung ist in einer Ausgestaltungsform der Erfindung als eine Sperrklinke ausgebildet, die in eine Ausnehmung oder in einen Hinterschnitt des Befestigungsteils formschlüssig eingreift. Zur leichteren Fügung der Komponenten ist es vorgesehen, dass die Verriegelungseinrichtung und/oder das Befestigungsteil eine Einführschräge zur Auslenkung der Verriegelungseinrichtung senkrecht zur Einführrichtung des Befestigungsteils aufweist.

Der Verrieglungseinrichtung kann eine Blattfeder oder eine Druckfeder zugeordnet sein, die eine entsprechende Komponente der Verriegelungseinrichtung in Richtung auf das Befestigungsteil mit einer Kraft beaufschlagt. Alternativ können elastomere Bauteile oder andere Federelemente vorgesehen sein, die eine elastische Verlagerung der Verriegelungseinrichtung senkrecht zur Einführrichtung ermöglichen.

Um eine möglichst schmale oder flache Ausgestaltung des Gurtschlosses zu ermöglichen, ist der Auslenkweg der Verriegelungseinrichtung größer als der Abstand der Verriegelungseinrichtung zu der Schlossgehäuseinnenwandung bzw. ist der Abstand der Schlossgehäuseinnenwandung in der Ausgangsstellung zu der Verriegelungseinrichtung kleiner als der Auslenkweg, der von der Verriegelungseinrichtung zurückgelegt wird, wenn das Befestigungsteil in das Schlossgehäuse eingeschoben wird.

Zur Sicherstellung der Verrieglung und zur Vermeidung eines ungewollten Herausspringens der Verriegelungseinrichtung aus der Ausnehmung oder dem Hinterschnitt des Befestigungsteils ist an dem Schlossgehäuse ein Verschlusselement für die Ausnehmung angeordnet, mit dem die Ausnehmung dauerhaft verschlossen werden kann. Das Verschlusselement kann als Klappe oder Schieber ausgebildet sein und verhindert wirksam, dass die Verriegelungseinrichtung den zum Lösen des Befestigungsteils notwendigen Auslenkweg zurücklegt. Durch das Sperren der Verlagerungsbewegung der Verriegelungseinrichtung wird die Beibehaltung des formschlüssigen Eingriffs der Verriegelungseinrichtung im Befestigungsteil gewährleistet.

Das Verschlusselement kann als beispielsweise als Klappe oder Schieber ausgebildet sein, wobei eine Ausgestaltung als Schieber, der innerhalb des Schlossgehäuses verschieblich gelagert ist, einen sehr stabilen Verschluss ausbildet. Eine einfache Art und Weise der Zuordnung eines Verschlusses zu dem Schlossgehäuse kann in einer Ausbildung des Verschlusses als Klappe gesehen werden, die über ein Filmscharnier an dem Schlossgehäuse oder einer Schlossgehäuseabdeckung angeformt ist. Bei einer Ausgestaltung des Schlossgehäuses oder einer Schlossgehäuseabdeckung aus Kunststoff kann somit die Klappe einstückig angeformt sein.

Das Befestigungsteil, das in das Gurtschloss eingeführt wird, kann als das Endstück einer Befestigungslasche zur Montage des Schlosses an der Fahrzeugkarosserie ausgebildet sein. Alternativ kann das Befestigungsteil ein Endstück eines Gurtstraffersystems sein, das beispielsweise mit einem pyrotechnischen Treibsatz ausgestattet ist und bei Vorliegen entsprechender Sensordaten eine Verlagerung des Gurtschlosses in Richtung Fahrzeugkarosserie bewirkt. Dann ist das Gurtschloss zusätzlich mit einem Verriegelungs- und Entriegelungsmechanismus für eine Gurtzunge versehen, wobei die Verriegelung an dem Endstück der Befestigungslasche des Gurtstraffersystems bevorzugt irreversibel ausgebildet ist. Alternativ kann das Befestigungsteil als eine Schlosszunge ausgebildet sein, die an dem Sicherheitsgurt gelagert ist und reversibel an dem Schloss festgelegt wird.

Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Figuren näher erläutert. Gleiche Bezugszeichen bezeichnen gleiche Bauteile. Es zeigen:

1 – eine Prinzipskizze eines Sicherheitsgurtschlosses gemäß dem Stand der Technik;

2 – eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Schlosses während der Verriegelungsbewegung;

3 – ein Gurtschloss gemäß 2 mit maximal ausgelenkter Verriegelungseinrichtung

4 – ein verriegeltes Gurtschloss mit verschlossener Ausnehmung;

5 – ein Gurtschloss in Draufsicht;

6 – ein Gurtschloss gemäß 5 mit geschlossener Ausnehmung; sowie

7 – eine Detailansicht eines Verschlusselementes.

In der Figur ist schematisch ein Schloss 1 für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug mit einem angedeuteten Schlossgehäuse 2 gezeigt, in das ein Befestigungsteil 3, beispielsweise ein Endstück einer Befestigungslasche oder eine Gurtschlosszunge in Richtung des Pfeils 7 eingeschoben wird. An dem vorderen Ende des Befestigungsteils 3 ist eine Einführschräge 32 ausgebildet. Ebenfalls ist eine Ausnehmung 31, die bei einer plattenartigen Ausgestaltung des Befestigungsteils 3 auch als Austanzung oder Bohrung ausgebildet sein kann, vorgesehen. Wird das Befestigungsteil 3 in das Schlossgehäuse 2 eingeschoben, trifft das vordere Ende mit der Einführschräge 32 auf eine Verriegelungseinrichtung 10, die aus einem Formschlusselement 4 und einer Feder 5 besteht. Die Verriegelungseinrichtung 10 ist ebenfalls in dem Gehäuse 2 gelagert und wird durch die Einführschräge 32 und die Einführbewegung in Richtung auf das Schlossgehäuse 2 um einen Auslenkweg A senkrecht zu der Einführbewegung verlagert. Ist das Befestigungsteil 3 weit genug in das Schlossgehäuse 2 eingeschoben, schnappt aufgrund der Federwirkung der Blattfeder 5 das Formschlusselement 4 in die Ausnehmung 31 und bewirkt eine formschlüssige Verriegelung. Das Schlossgehäuse 2 muss dabei mindestens so groß sein, dass die Verriegelungseinrichtung 10 den gesamten Auslenkweg A zurücklegen kann. Dies bedeutet, dass eine gewisse Mindestgröße des Gehäuses vorhanden sein muss, was insbesondere bei beengten Platzverhältnissen ungünstig ist.

In der 2 ist eine erfindungsgemäße Ausgestaltungsform eines Schlosses 1 gezeigt, bei dem in dem Schlossgehäuse 2 eine Ausnehmung 6 ausgebildet ist, in die das vordere Ende der Verriegelungseinrichtung 10 bei maximaler Verlagerung hineinragen kann. Der Zustand der maximalen Verlagerung ist in der 3 gezeigt, aus der deutlich wird, dass durch die senkrecht zur Einführrichtung 7 ausgeführte Verlagerung in Richtung des Pfeils 8 die Blattfeder 5 in die Öffnung 6 hineinragt und ggf. durch diese hindurchragt. Das Formschlusselement 4 überträgt dabei die senkrecht zur Einführrichtung 7 wirksame Kraftkomponente, die durch die Einführschräge 32 erzeugt wird, auf das Federelement 5. Durch die Ausbildung und Anordnung der Ausnehmung 6 in einem möglichen Kontaktbereich der Verriegelungseinrichtung 10 mit dem Schlossgehäuse 2 wird die Funktionsfähigkeit der Verriegelungseinrichtung 10 bei gleichzeitiger Minimierung des Bauraumes des Schlossgehäuses 2 sichergestellt. Die Verriegelungseinrichtung 10 kann durch die Öffnung 6 während des Fügevorganges hindurchragen, so dass keinerlei Behinderung bei der Zurücklegung des Auslenkweges A vorliegt. Im verriegelten Zustand, wie er in der 4 gezeigt ist, schnappt das Formschlusselement 4 in die Ausnehmung 31 hinein und befindet sich innerhalb der Kontur des Schlossgehäuses 2. Die Öffnung 6 kann dann durch ein Verschlusselement 9, beispielsweise einen Stopfen, ein Schraubgewinde oder einen Schieber verschlossen werden. Das Verschlusselement 9 verhindert gleichzeitig ein ungewolltes Entriegeln der Verriegelungseinrichtung 10 von dem Befestigungsteil 3, da eine ungewollte Entriegelungsbewegung nicht über den gesamten Auslenkweg A erfolgen kann, da die Öffnung 6 verschlossen ist. Somit kann beispielsweise eine durch Trägheitskräfte bewirkte Relativverlagerung zwischen dem Formschlusselement 4 und dem Befestigungsteil 3 nicht zu einem Lösen der formschlüssigen Verriegelung führen.

Die 5 zeigt eine Draufsicht auf ein Schlossgehäuse 2 mit einer Ausnehmung 6, die durch das Verschlusselement 9 noch nicht verschlossen ist. Das Verschlusselement 9 ist als ein an dem Gehäuse 2 gelagerter Schieber ausgebildet, der sich innerhalb des Schlossgehäuses verschieben lässt, um die Ausnehmung 6 zu schließen. Die geschlossene Stellung ist in der 6 gezeigt.

Die 7 zeigt eine Detailansicht des Schlossgehäuses 2 von innen mit einem darin gelagerten Schieber 9, der Anschläge 19 aufweist, die ein Herausziehen des Schiebers 9 aus dem Gehäuse 2 verhindern. Die Öffnung 6 innerhalb des Schlossgehäuses 2 ist nur angedeutet. In der geschlossenen Stellung, wie sie in der 6 gezeigt ist, kann der Schieber 9 durch einen Klipsverschluss verriegelt werden.

Die dargestellte Ausführungsform ermöglicht eine manuelle und irreversible Verriegelung des Befestigungsteils 3 an dem Schloss 1. Das Verschlusselement 9 ist verschieblich an dem Schlossgehäuse 2 festgelegt, so dass es auch während eines Transportes vor der Montage nicht verloren gehen kann. Die Ausnehmung 6 ermöglicht eine Reduzierung der Breite oder, wie im vorliegenden Fall gezeigt, der Dicke des Gurtschlosses. Alternativ zu einer verschieblichen Ausgestaltung des Verschlusselementes 9 kann dieses auch verschwenkbar an dem Schlossgehäuse 2 oder einer Umhüllung des Schlossgehäuses 2 angeordnet oder angeformt sein. Auch dadurch wird die Ausnehmung 6 verschlossen und die Zugänglichkeit zu der Verriegelungseinrichtung 10 eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Das Verschlusselement kann auch als verschraubbares Bauteil oder ein Einrastelement ausgebildet sein.

Das vorliegende Schloss 1 ist insbesondere für die Montage an Gurtstraffersystemen geeignet, die mit Sensoreinrichtungen verbunden an der Fahrzeugstruktur montiert werden. Erst am Ende der Montage werden dann Sicherheitsgurte mit dem Gurtschloss montiert. Um die Montage zu vereinfachen und um eine sichere sowie irreversible Festlegung eines Gurtschloss 1 an einem solchen Endstück 3 zu ermöglichen, wird dieses lediglich auf das Endstück 3 aufgeschoben, formschlüssig verriegelt und durch das Schließen des Verschlusselementes 9 unzugänglich gemacht. An dem dem Befestigungsteil 3 gegenüberliegenden Ende des Gurtschlosses kann dann eine herkömmliche Ver- und Entriegelungseinrichtung für eine Schlosszunge ausgebildet sein, die an einem Sicherheitsgurt in herkömmlicher Art und Weise verschieblich festgelegt ist.

Das Schlossgehäuse 2 kann aus einem Metallwerkstoff oder aus Kunststoff gefertigt sein. Bevorzugt ist das Befestigungsteil 3 in flacher Laschenform ausgebildet und weist korrespondierend zu dem Formschlusselement 4 Ausnehmungen oder Durchbrüche auf.

Statt der Ausgestaltung mit einer Blattfeder 5 kann das Formschlusselement 4 auch in einer Längsführung entgegen der Federkraft eines Elastomerteiles oder dergleichen verlagert werden. Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Schlosses 1kann die Dicke auf unterhalb 20mm gesenkt werden, ohne das Festigkeitsbeeinträchtigungen aufgrund einer zu geringen Überdeckung des Formschlusselementes 4 mit der Ausnehmung 31 zu befürchten wären.


Anspruch[de]
Schloss (1) für einen Sicherheitsgurt in einem Kraftfahrzeug mit einem Schlossgehäuse (2), in dem eine Verriegelungseinrichtung (10) zur formschlüssigen Verriegelung eines Befestigungsteiles (3) verlagerbar und in Richtung auf das Befestigungsteil (3) federnd angeordnet ist, wobei zur Verriegelung das Befestigungsteil (3) in das Schlossgehäuse (2) eingeführt wird und die Verriegelungseinrichtung (10) durch das Befestigungsteil (3) aus einer Ausgangsstellung senkrecht zur Einführrichtung (7) herausbewegbar und in dem Schlossgehäuse (2) eine Ausnehmung (6) dergestalt ausgebildet ist, dass die Verriegelungseinrichtung (10) zumindest teilweise in diese hineinragt oder hindurchragt, während sie aus der Ausgangsstellung herausbewegt wird. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (10) als eine Sperrklinke ausgebildet ist. Schloss nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass an der Verriegelungseinrichtung (10) und/oder dem Befestigungsteil (3) eine Einführschräge (32) zur Auslenkung der Verriegelungseinrichtung (10) senkrecht zur Einführrichtung (7) des Befestigungsteiles (3) ausgebildet ist. Schloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungseinrichtung (10) eine Blattfeder (5) oder eine Druckfeder zugeordnet ist. Schloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslenkweg (A) der Verriegelungseinrichtung (10) größer als der Abstand der Verriegelungseinrichtung (10) zu einer Wandung des Schlossgehäuses (2) ist. Schloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Schlossgehäuse (2) ein Verschlusselement (9) für die Ausnehmung (6) angeordnet ist. Schloss nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlusselement (9) als Klappe oder Schieber ausgebildet ist. Schloss nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Klappe (9) über ein Filmscharnier an dem Schlossgehäuse (2) oder einer Schlossgehäuseabdeckung angeformt ist. Schloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (3) als Endstück einer Befestigungslasche oder eines Gurtstraffersystems ausgebildet ist. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (3) als Schlosszunge ausgebildet ist, die an dem Sicherheitsgurt gelagert ist. Schloss nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Befestigungsteil (3) eine Ausnehmung (31) oder Hinterschneidungen zum Ineingrifftreten mit der Verriegelungseinrichtung (10) aufweist.






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