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Dokumentenidentifikation DE102006038465A1 12.04.2007
Titel Schalthebelvorrichtung
Anmelder Tsuda Industries Co., Ltd., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Kondo, Takeshi, Kariya, Aichi, JP;
Sugiura, Hiroyuki, Kariya, Aichi, JP
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 17.08.2006
DE-Aktenzeichen 102006038465
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60K 20/02(2006.01)A, F, I, 20061211, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 16/02(2006.01)A, L, I, 20061211, B, H, DE   
Zusammenfassung Bereitgestellt wird eine Schalthebelvorrichtung (10), die einen Schalthebel (14) aufweisen kann, der in einem Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist, der in einem Fahrzeug mit einem Fahrzeuggetriebe vorgesehen ist. Der Schalthebel (14) verfügt über einen Haupthebelkörper (22), einen am Betätigungsende des Hebelkörpers (22) vorgesehenen Schaltknauf (24) und ein den Außenumfang des Hebelkörpers (22) abdeckendes Abdeckteil (26). Das Abdeckteil (26) ist mit einem Öffnungsschalter (34) zum Aktivieren einer Tankklappen-Öffnungsvorrichtung (52) und einem weiteren Öffnungsschalter (35) zum Aktivieren einer Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung (55) versehen. Beide Öffnungsschalter (34, 35) sind durch Membranschalter gebildet.

Beschreibung[de]

Diese Anmeldung beansprucht Priorität gegenüber den JP-A-2005-244342 und 2006-28269, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind.

Die Erfindung betrifft eine Schalthebelvorrichtung zum Bedienen eines Fahrzeuggetriebes.

Anhand von 12 wird eine herkömmliche Schalthebelvorrichtung beschrieben. Die Schalthebelvorrichtung weist einen Schalthebel 112 zum Bedienen eines Fahrzeugautomatikgetriebes (nicht gezeigt) auf. Der Schalthebel 112 weist einen Hebelkörper 114 auf, der mit einem Schaltknauf 118 am Betätigungsende des Hebelkörpers 114 versehen ist. Der Schaltknauf 118 ist mit einem Overdrive-Schalter 120 zum Steuern oder Ein- oder Ausschalten einer Overdrive-Vorrichtung (nicht gezeigt) des Automatikgetriebes versehen. Ferner ist der Schaltknauf 118 mit einem Druckknopf 119 zum Lösen einer Sperre versehen, die durch ein Schaltsperrteil (nicht gezeigt) zum Sperren einer vorbestimmten Getriebebedienung, z. B. einer Schaltbetätigung, des Schalthebels 112 festgelegt ist. Beispielsweise offenbart die JP-U-63-92923 eine solche Schalthebelvorrichtung.

Weiterhin ist eine elektrische Fahrzeugöffnungsvorrichtung gemäß der Offenbarung in der JP-U-61-129075 so konfiguriert, daß sie eine Tankklappen-Öffnungsvorrichtung und eine Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung durch Betätigen jeweiliger Öffnungsschalter aktiviert. Oft sind solche Öffnungsschalter auf einem Boden benachbart zur Fahrertür des Fahrzeugs angeordnet.

Beim Fahren in einem Fahrzeug, das mit der herkömmlichen Schalthebelvorrichtung (siehe 12) versehen ist, muß der Fahrer daher seine Fahrposition erheblich ändern, um die jeweiligen Öffnungsschalter zum Aktivieren der Tankklappen-Öffnungs- und Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung zu betätigen, die in der JP-U-61-129075 offenbart sind. Insbesondere bei Anordnung der Öffnungsschalter auf dem Boden benachbart zur Fahrertür des Fahrzeugs muß der Fahrer nach den Schaltern suchen, die für den Fahrer visuell schwer zu erkennen sind. Aus diesen Gründen bestand ein Problem mit der Bedienbarkeit der Öffnungsschalter.

Folglich besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, eine Schalthebelvorrichtung bereitzustellen, die die Bedienbarkeit der Fahrzeugschalter zum Aktivieren elektrischer Bordvorrichtungen erhöhen kann.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird eine Schalthebelvorrichtung bereitgestellt, die einen Schalthebel mit einem Hebelkörper aufweisen kann, dessen Außenumfang durch ein Abdeckteil mit einem Fahrzeugschalter zum Aktivieren einer elektrischen Bordvorrichtung abgedeckt ist. Somit ermöglicht der Fahrzeugschalter dem Fahrer, den Schalter leicht zu erkennen und zu betätigen, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern, da der Schalter im Abdeckteil positioniert ist, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist. Dadurch läßt sich die Bedienbarkeit des Fahrzeugschalters erhöhen. Zusätzlich kann das Abdeckteil wirksam als Halteteil für den Fahrzeugschalter verwendet werden.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Schalthebelvorrichtung bereitgestellt, die ein Dekorteil aufweisen kann, das eine Dekorfläche eines Sockels bildet. Vorzugsweise ist das Dekorteil mit einem Fahrzeugschalter zum Aktivieren einer elektrischen Bordvorrichtung versehen. Somit ermöglicht der Fahrzeugschalter dem Fahrer, den Schalter leicht zu erkennen und zu betätigen, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern, da der Schalter im Dekorteil positioniert ist, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist. Dadurch läßt sich die Bedienbarkeit des Fahrzeugschalters erhöhen. Zusätzlich kann das Dekorteil wirksam als Halteteil für den Fahrzeugschalter verwendet werden.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Fahrzeugschalter durch einen solchen Folienschalter wie einen Membranschalter gebildet sein. Dadurch kann der Schalter im Abdeckteil des Schalthebels kompakt angeordnet sein.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Fahrzeugschalter durch einen Leuchtschalter gebildet sein. Dadurch kann der Fahrer des Fahrzeugs den Schalter leicht erkennen.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung ist eine elektrische Verdrahtung für den Fahrzeugschalter im Zwischenraum zwischen dem Hebelkörper und dem Abdeckteil untergebracht. Dadurch läßt sich verhindern, daß die elektrische Verdrahtung das Aussehen des Abdeckteils beeinträchtigt.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann läßt sich die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung durch den Fahrzeugschalter nur dann freigeben, wenn sich der Schalthebel in der Parkstellung befindet. Befindet sich also der Schalthebel in der Parkstellung, kann die elektrische Bordvorrichtung durch Betätigen des Fahrzeugschalters gesteuert werden. Befindet sich dagegen der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung auch dann gesperrt, wenn der Fahrzeugschalter unbeabsichtigt betätigt wird.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Fahrzeugschalter als Tankklappen-Öffnungsschalter zum Aktivieren einer Tankklappen-Öffnungsvorrichtung als elektrische Bordvorrichtung konfiguriert sein. Befindet sich also der Schalthebel in der Parkstellung, ist es möglich, die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters zu aktivieren. Befindet sich dagegen der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung auch dann gesperrt, wenn der Tankklappen-Öffnungsschalter unbeabsichtigt betätigt wird. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Tankklappe verhindern.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Fahrzeugschalter als Kofferklappen-Öffnungsschalter zum Aktivieren einer Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung als elektrische Bordvorrichtung konfiguriert sein. Befindet sich also der Schalthebel in der Parkstellung, ist es möglich, die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters zu aktivieren. Befindet sich dagegen der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung auch dann gesperrt, wenn der Kofferklappen-Öffnungsschalter unbeabsichtigt betätigt wird. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Kofferklappe verhindern.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Schalthebelvorrichtung bereitgestellt, die ein Steuerteil aufweisen kann, das bestimmt, ob ein Öffnungs- und Schließteil geschlossen ist oder nicht, was auf der Grundlage eines Detektionssignals von einem Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands des Öffnungs- und Schließteils geschieht. Befindet sich das Öffnungs- und Schließteil in einem geschlossenen Zustand, bestimmt das Steuerteil, daß das Fahrzeug fahren darf, ermöglicht das Entsperren eines Schaltsperrteils und entsperrt dann das Schaltsperrteil, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind. Damit kann der Schalthebel aus der Parkstellung geschaltet werden. Befindet sich dagegen das Öffnungs- und Schließteil nicht in einem geschlossenen Zustand, bestimmt das Steuerteil, daß die Fahrt des Fahrzeugs unterbunden werden muß, so daß das Steuerteil das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält. Damit wird verhindert, daß der Schalthebel aus der Parkstellung geschaltet wird. Somit wird mit Hilfe eines Signals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale des Schaltsperrteils verhindert, daß das Fahrzeug mit dem Öffnungs- und Schließteil in einem offenen Zustand fährt, weshalb sich die Sicherheit des Fahrzeugs im Betrieb verbessern läßt.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung kann der Schalthebel einen Schaltknauf aufweisen, der an seinem Betätigungsende vorgesehen ist. Vorzugsweise ist der Schaltknauf mit einem Warnblinkschalter zum Aktivieren eines Warnblinkers versehen, der als elektrische Bordvorrichtung konfiguriert ist. Da der Warnblinkschalter im Schaltknauf vorgesehen ist, der für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ermöglicht der Warnblinkschalter dem Fahrer, den Schalter leicht zu erkennen und zu betätigen, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern. Dadurch läßt sich die Bedienbarkeit des Warnblinkschalters zum Aktivieren des Warnblinkers erhöhen. Zudem kann der Schaltknauf wirksam als Halteteil für den Warnblinkschalter verwendet werden.

Gemäß der Schalthebelvorrichtung der Erfindung läßt sich die Bedienbarkeit der Fahrzeugschalter zum Aktivieren elektrischer Bordvorrichtungen erhöhen.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden näheren Beschreibung zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen leicht hervor. Es zeigen:

1 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

2 eine Seitenansicht eines Abdeckteils;

3 eine Querschnittansicht an der Linie III-III in 2;

4 eine Querschnittansicht an der Linie IV-IV in 3;

5 eine explodierte Perspektivansicht einer Schaltereinheit, die deren Montageaufbau zeigt;

6 eine Perspektivansicht eines Fahrzeugs;

7 ein Blockdiagramm einer Steuervorrichtung;

8 eine explodierte Perspektivansicht einer weiteren Schaltereinheit, die deren Montageaufbau zeigt;

9 eine Perspektivansicht eines Schaltknaufs einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung;

10 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung;

11 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer vierten Ausführungsform der Erfindung; und

12 eine Perspektivansicht einer herkömmlichen Schalthebelvorrichtung.

Die vor- und nachstehend offenbarten zusätzlichen Merkmale und Lehren können jeweils getrennt oder im Zusammenhang mit anderen Merkmalen und Lehren genutzt werden, um eine verbesserte Schalthebelvorrichtung bereitzustellen. Im folgenden werden repräsentative Beispiele für die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen Beschrieben, wobei diese Beispiele viele dieser zusätzlichen Merkmale und Lehren sowohl getrennt als auch im Zusammenhang miteinander nutzen. Diese nähere Beschreibung soll dem Fachmann lediglich weitere Einzelheiten zur praktischen Umsetzung bevorzugter Aspekte der Lehren nahebringen und nicht den Schutzumfang der Erfindung einschränken. Nur in den Ansprüchen ist der Schutzumfang der beanspruchten Erfindung festgelegt. Daher sind in der nachfolgenden näheren Beschreibung offenbarte Kombinationen aus Merkmalen und Schritten zur praktischen Umsetzung der Erfindung im weitesten Sinn möglicherweise nicht notwendig, sondern werden lediglich gelehrt, um repräsentative Beispiele für die Erfindung speziell zu beschreiben. Zudem können verschiedene Merkmale der repräsentativen Beispiele und der abhängigen Ansprüche auf Wegen kombiniert werden, die nicht spezifisch aufgeführt sind, um zusätzliche nützliche Ausführungsformen der Lehren bereitzustellen.

Im folgenden werden repräsentative Ausführungsformen der Erfindung exemplarisch beschrieben.

Erste Ausführungsform

Anhand von 1 bis 8 wird im folgenden eine erste Ausführungsform beschrieben. Die erste Ausführungsform betrifft eine Schalthebelvorrichtung zum Betätigen eines Automatikgetriebes als Fahrzeugautomatikgetriebe. Gemäß 1 weist die Schalthebelvorrichtung 10 einen Sockel 12 und einen Schalthebel 14 auf. Der Sockel 12 ist auf einem Ankerteil vorgesehen, das in einer Bodenkonsole, einem Instrumentenbrett o. ä. in einem nicht gezeigten Fahrzeug mit einem Automatikgetriebe angeordnet ist. Außerdem ist der Sockel 12 mit dem Schalthebel 14 versehen, der zum Getriebeschalten vorgesehen oder schaltbar ist. In Getriebestellungen oder Schaltstellungen des Automatikgetriebes wird auf der Grundlage der Schaltbetätigung des Schalthebels 14 geschaltet. Die Schaltstellungen, d. h. die Stellungen "P (Parken)", "R (Rückwärts)", "N (Neutral = Leerlauf))", "D (Drive = Fahren)", "2 (Zweiter)" und "L (Low = Berggang)" sind in einer Anordnung angeordnet.

Ein Anzeigeteil 16 (Kulisse) ist auf dem Sockel 12 so vorgesehen, daß es einen Stützmechanismus (nicht gezeigt) zum schaltbaren Abstützen des Schalthebels 14 abdeckt. Das Anzeigeteil 16 ist mit einem im wesentlichen geraden Kulissenschlitz 17 versehen. Der Schalthebel 14 ist durch den Kulissenschlitz 17 in den Schaltrichtungen beweglich eingesetzt. Das Anzeigeteil 16 ist mit einem Anzeigefeld 18 versehen, das parallel zum Kulissenschlitz 17 angeordnet ist. Das Anzeigefeld 18 zeigt Angaben P, R, N, D, 2 und L, die jeweils einer Schaltstellung des Schalthebels 14 entsprechen. Die Rückseite des Anzeigeteils 16 ist mit einer Gleitabdeckung 20 zum Abdecken des Kulissenschlitzes 17 so versehen, daß die Gleitabdeckung 20 bei Schaltbetätigung des Schalthebels 14 gleitfähig sein kann. Zu beachten ist, daß das Anzeigeteil 16 hierin dem "Dekorteil, das die Dekorfläche auf dem Sockel konfiguriert" entspricht, das auch als oberes Gehäuse, Anzeigegehäuse o. ä. bezeichnet werden kann.

Der Schalthebel 14 verfügt über einen Haupthebelkörper 22 aus Metall, der in Form eines Hohlzylinderschafts ausgebildet ist, einen Schaltknauf 24 aus Harz, der am Betätigungsende des Hebelkörpers 22 vorgesehen ist, und ein im wesentlichen zylindrisches Abdeckteil 26, das über dem Hebelkörper 22 aufgepaßt ist und den Außenumfang des Hebelkörpers 22 abdeckt. Der Schaltknauf 24 ist mit einem Druckknopf 28 zum Lösen einer Sperre versehen, die durch ein Schaltsperrteil oder einen sogenannten Sperrmechanismus (nicht gezeigt) bewirkt ist, der eine vorbestimmte Schaltbetätigung des Schalthebels 14 sperrt. Das Abdeckteil 26 ist mit dem Schaltknauf 24 kontinuierlich, um als Dekorteil zur Verbesserung des Aussehens des Schalthebels 14 zu dienen.

Gemäß 3 und 4 sind die Innenumfänge des oberen und unteren Endes des Abdeckteils 26 mit einer geeigneten Anzahl (z. B. vier bis sechs) von Rippen 30 versehen, die sich in Längsrichtung oder in Auf- und Abrichtung erstrecken. Jede Rippe 30 stößt an die Außenumfangsfläche des Hebelkörpers 22 an, so daß das Abdeckteil 26 durch die Rippen 30 so gestützt wird, daß es konzentrisch mit dem Hebelkörper 22 ist. Gemäß 2 und 3 beinhaltet eine Seite oder die Fahrersitzseite des Abdeckteils 26 ferner eine Schaltereinheit 32. Die Schaltereinheit 32 ist durch Membranschalter oder Folienschalter gebildet, die eine Hintergrundbeleuchtung mit Elektrolumineszenz-(EL-)Folien haben.

Gemäß 5 verfügt die Schaltereinheit 32 über einen Körper 33 mit Schaltern 34, 35 als obere und untere Schaltertaste, Eine Schaltersignalleitung 36 und eine EL-Stromleitung 37. Beide Leitungen 36 und 37 sind oben bzw. unten in Parallelabstand zueinander angeordnet und stehen von einer Seite (der linken Seite in 5) des Körpers 33 vor. Das Abdeckteil 26 ist ferner mit einer im wesentlichen rechteckförmigen Öffnung 29 versehen. Eine Zwischenraumnut 40 zum Durchführen beider Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 ist auf einer Seite (der linken Seite in 5) des Umfangs der Öffnung 39 und auch auf der Rückseite des Abdeckteils 26 vorgesehen. Beim Befestigen der Schaltereinheit 32 am Abdeckteil 26 kommt zudem eine im wesentlichen rechteckförmige Rückplatte 43 zum Einsatz. Die Rückplatte 42 ist z. B. aus Harz hergestellt. Zudem ist die Rückplatte 42 entlang der Innenumfangsfläche des Abdeckteils 26 gekrümmt. Eine zweite Zwischenraumnut 43 ist auf einer Seite (der linken Seite in 5) auf der Außenfläche der Rückplatte 42 vorgesehen. Die zweite Zwischenraumnut 43 wirkt mit der ersten Zwischenraumnut 40 des Abdeckteils 26 zusammen, um beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 durchzulassen.

Im folgenden wird zur Veranschaulichung ein Verfahrensablauf beschrieben, um die Schaltereinheit 32 in das Abdeckteil 26 einzubauen. Zuerst wird der Körper 33 der Schaltereinheit 32 an der Oberfläche der Rückplatte 42 durch Kleber o. ä. befestigt. Hierbei werden beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 durch die Zwischenraumnut 43 der Rückplatte 42 seitlich herausgeführt. Zweitens werden die Schaltereinheit 32 und die Rückplatte 42 in das Abdeckteil 26 eingesetzt. Danach wird der Körper 33 der Schaltereinheit 32 zur Öffnung 39 des Abdeckteils 26 ausgerichtet, während die proximalen Enden beider Leitungen 36 und 37 in der Zwischenraumnut 40 des Abdeckteils 26 untergebracht werden. In diesem Zustand wird der Umfang der Rückplatte 42 mit der Innenfläche des Abdeckteils 26 durch Kleber o. ä. verbunden, so daß die Montage der Schaltereinheit 32 am Abdeckteil 26 gemäß 3 abgeschlossen wird.

Gemäß 3 sind beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 mit einem Verbinder 46 verbunden, der an einer elektrischen Verdrahtung 45 vorgesehen ist. Somit ist gemäß 4 die elektrische Verdrahtung 45 im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht. Zu beachten ist, daß die elektrische Verdrahtung 45 mit einer weiteren elektrischen Verdrahtung (nicht gezeigt) verbunden werden soll, die auf der Seite des Sockels 12 angeordnet ist. Die elektrische Verdrahtung 45 weist elektrische Verdrahtungen für die beiden Schalter 34 und 35 auf.

8 zeigt ein alternatives Beispiel für die Schaltereinheit 32. Beide Leitungen 36 und 37 erstrecken sich so nach unten, daß beide Verbindungsenden (die unteren Enden in 8) aus der unteren Öffnung des Abdeckteils 26 herausgeführt werden können. Somit kann der Verbinder für die elektrische Verdrahtung (nicht gezeigt), die auf der Seite des Sockels 12 angeordnet ist, direkt mit den Verbindungsenden beider Leitungen 36 und 37 verbunden werden. In diesem Fall dienen beide Leitungen 36 und 37 auch als elektrische Verdrahtung, die im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht ist.

Die Hintergrundbeleuchtung des Körpers 33 soll somit durch Stromzufuhr zur EL-Stromleitung 37 der Schaltereinheit 32 über die elektrische Verdrahtung 45 gemäß 3 eingeschaltet werden. Andererseits ist die Schaltersignalleitung 36 (siehe 5) der Schaltereinheit 32 mit einer vorbestimmten elektrischen Schaltung (einer Steuervorrichtung 50 (siehe 7) mit einer Steuerschaltung (ECU) 51 hierin) über die elektrische Verdrahtung 45 verbunden.

Gemäß 7 ist einer der Schalter 34 und 35 der Schaltereinheit 32, z. B. der obere Schalter 34, Bestandteil der Steuervorrichtung 50, um als Tankklappen-Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren einer elektrischen Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 zu dienen. Das Betätigen oder Drücken des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 steuert also konfigurationsgemäß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 über die Steuerschaltung 51 so, daß eine Tankklappe 53 eines Fahrzeugs 54 (siehe 6) gelöst wird. Zu beachten ist, daß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 als Öffnungsvorrichtung zum Entsperren der gesperrten Tankklappe 53 dient.

Gemäß 7 ist der andere der Schalter 34 und 35, z. B. der untere Schalter 35, Bestandteil der Steuervorrichtung 50 über die elektrische Verdrahtung 45, um als Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren einer elektrischen Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 zu dienen. Das Betätigen oder Drücken des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 steuert somit konfigurationsgemäß die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 über die Steuerschaltung 51 so, daß eine Kofferklappe 56 des Fahrzeugs 54 (siehe 6) gelöst wird. Zu beachten ist, daß die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 als Öffnungsvorrichtung zum Entsperren der gesperrten Kofferklappe 56 dient. Die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 und die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 entsprechen hierin den "elektrischen Bordvorrichtungen". Außerdem entsprechen hierin der Tankklappen-Öffnungsschalter 34 und der Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 den "Fahrzeugschaltern".

Die Vorderseite des Körpers 33 der Schaltereinheit 32 soll Anzeigen, z. B. Piktogramme, aufweisen, die verdeutlichen, daß es sich dabei um den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 bzw. den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 handelt. Zu beachten ist, daß die Anzeigen Symbole, Zeichen, Zahlen u. ä. außer den Piktogrammen aufweisen können. Zudem kann die Hintergrundbeleuchtung durch die EL-Folie den gesamten Körper 33 der Schaltereinheit 32 oder nur die Abschnitte der Anzeigen beleuchten.

Die Aktivierungen der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 und der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 sind nur möglich, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, während diese Aktivierungen gesperrt sind, wenn sich der Schalthebel 14 in den anderen Stellungen befindet.

Parkstellungs-Detektionsschalter und -sensoren, die gewöhnlich in der Schalthebelvorrichtung 10 zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. vorgesehen sind, dienen auch als Parkstellungs-Detektionseinrichtung 58 (siehe 7) zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels 14. Die Parkstellungs-Detektionsschalter und -sensoren sind in einem Schaltsperrteil vorgesehen. Insbesondere offenbart die JP-A-6-185610 eine Schaltsperrvorrichtung, und die JP-A-9-118144 offenbart einen Schaltsperrmechanismus, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind. Außerdem kann ein Neutralstartschalter, der im Automatikgetriebe vorgesehen ist, anstelle der Parkstellungs-Detektionsschalter für Schaltsperre, Tastensperre u. ä. auch als Parkstellungs-Detektionseinrichtung 58 (siehe 7) zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels 14 dienen, da die Schaltstellungen des Schalthebels 14 mit den Schaltstellungen des Automatikgetriebes synchronisiert sind.

Die Steuerschaltung 51 arbeitet auf der Grundlage von Signalen, die von der Parkstellungs-Detektionseinrichtung 58 empfangen werden. Insbesondere soll die Steuerschaltung 51nur in der Parkstellung des Schalthebels 14 die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigung des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 freigeben und die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigung des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 freigeben. Befindet sich dagegen der Schalthebel 14 nicht in der Parkstellung, sperrt die Steuerschaltung 51 die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 über den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 und sperrt außerdem die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 über den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35.

Wie in der Technik bekannt, weist die Schalthebelvorrichtung 10 in dieser Ausführungsform ein Schaltsperrteil (z. B. eine Schaltsperr-Magnetspule) zum Halten des Schalthebels 14 in der Parkstellung auf. Das Schaltsperrteil soll durch ein Steuerteil (entsprechend der Steuerschaltung (ECU) 51) aufgrund eines Zündschaltersignals, eines Bremspedalbetätigungs-Detektionssignals und eines Parkstellungs-Detektionssignals der Parkstellungs-Detektionseinrichtung 58 entsperrt werden, während es durch das Steuerteil in einem gesperrten Zustand zu halten ist, wenn mindestens eines dieser Signale nicht detektiert wird. Als derartiges Schaltsperrteil offenbart die JP-A-6-185610 eine Schaltsperrvorrichtung, und die JP-A-9-118144 offenbart einen Schaltsperrmechanismus, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind. Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteile (nicht gezeigt) detektieren konfigurationsgemäß den offenen und geschlossenen Zustand der Tankklappe 53 bzw. Kofferklappe 56. Zu beachten ist, daß die Kofferklappe 53 und die Tankklappe 56 hierin den "Öffnungs- und Schließteilen" entsprechen.

Das Steuerteil (die Steuerschaltung (ECU) 51) ermöglicht das Entsperren des Schaltsperrteils nur, wenn sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand befinden, während es das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält, wenn sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 nicht in einem geschlossenen Zustand befinden, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil geschieht. Somit wird ein Signal vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale der Schaltsperranlage verwendet.

Gemäß der o. g. Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 1) ist das Abdeckteil 26, das den Außenumfang des Hebelkörpers 22 des Schalthebels 14 abdeckt, mit dem Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) und dem Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) versehen. Dadurch kann der Fahrer beide Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen und betätigen, die im Abdeckteil 26 vorgesehen sind, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern. Daher ist es möglich, die Bedienbarkeit der Öffnungsschalter 34 und 35 zum Aktivieren der Öffnungsvorrichtungen 52 und 55 zu erhöhen. Ferner kann das Abdeckteil 26 wirksam als Halteteil für die Öffnungsschalter 34 und 35 verwendet werden. Weiterhin kann das Abdeckteil 26 ungewollte Betätigung der Öffnungsschalter 34 und 35 bei regulärer Betätigung des Schaltknaufs 24 verhindern, da das Abdeckteil 26 an einer Position angeordnet ist, die nur schwer mit der Hand und den Fingern des Fahrers in Berührung kommt, wenn der Schaltknauf 24 regulär betätigt wird.

Gemäß 5 können durch Bilden der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 durch Folienschalter, z. B. Membranschalter o. ä., die Öffnungsschalter 34 und 35 im Abdeckteil 26 des Schalthebels 14 kompakt angeordnet sein. Zu beachten ist, daß die Öffnungsschalter 34 und 35 nicht auf Membranschalter beschränkt sind, sondern in Folienform gebrachte Folienschalter geeignet aufweisen können.

Außerdem kann gemäß 5 durch Bilden der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 durch Leuchtschalter der Fahrer des Fahrzeugs die Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen.

Weiterhin kann durch Ein- oder Ausschalten der EL-Folienbeleuchtung der Schaltereinheit 32, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet oder wenn er sich in den anderen Stellungen befindet, der Fahrer des Fahrzeugs leicht erkennen, daß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 und die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 nicht aktiviert werden können, wenn sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet.

Zudem ist gemäß 3 bis 5 die elektrische Verdrahtung 45 der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht. Dadurch läßt sich verhindern, daß die elektrische Verdrahtung 45 das Aussehen des Abdeckteils 26 beeinträchtigt. Außerdem ist es möglich, den Unterbringungsaufbau einfacher als bei Unterbringung der elektrischen Verdrahtung 45 im Hebelkörper 22 zu konfigurieren.

Wie zuvor beschrieben, ist die Aktivierung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) durch den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 (siehe 1) nur möglich, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet. Befindet sich daher der Schalthebel 14 in der Parkstellung, kann der Fahrer o. ä. die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 aktivieren. Steht der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 auch dann gesperrt, wenn der Fahrer o. ä. unbeabsichtigt auf den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 drückt. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Tankklappe 53 (siehe 6) verhindern. Von Vorteil ist dies bei der Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52, die einerseits notwendig ist, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, und andererseits unnötig, wenn sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet.

Außerdem ist die Aktivierung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) durch den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 (siehe 1) nur möglich, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet. Befindet sich daher der Schalthebel 14 in der Parkstellung, kann der Fahrer o. ä. die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 aktivieren. Steht der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 auch dann gesperrt, wenn der Fahrer o. ä. unbeabsichtigt auf den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 drückt. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Kofferklappe 56 (siehe 6) verhindern. Von Vorteil ist dies bei der Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55, die einerseits notwendig ist, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, und andererseits unnötig, wenn sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet.

Die Steuerschaltung (ECU) 51 bestimmt, ob sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand befindet, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil (nicht gezeigt) zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands der Tankklappe 53 und/oder der Kofferklappe 56. Befinden sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand, bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahrzeug fahren kann, gibt das Entsperren des Schaltsperrteils frei und entsperrt dann das Schaltsperrteil, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dadurch kann der Schalthebel 14 aus der Parkstellung geschaltet werden. Befinden sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem offenen Zustand (u. a. einem halb geöffneten Zustand), bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahren des Fahrzeugs gesperrt werden muß, so daß die Steuerschaltung (ECU) 51 das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält. Dadurch wird der Schalthebel 14 am Schalten aus der Parkstellung in eine andere Stellung gehindert.

Vorzugsweise kann die Steuerschaltung (ECU) 51 so konfiguriert sein, daß sie eine Warnleuchte aufleuchten und den Fahrer o. ä. warnen läßt, daß sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem offenen Zustand befinden, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil erfolgt. Somit wird mit Hilfe eines Signals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale des Schaltsperrteils das Fahrzeug am Fahren mit der Tankklappe 53 und/oder der Kofferklappe 56 in einem offenen Zustand gehindert, weshalb die Sicherheit bei der Fahrzeugfahrt verbessert sein kann.

Das Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil kann nicht nur den offenen und geschlossenen Zustand der Tankklappe 53 bzw. der Kofferklappe 56 detektieren, sondern auch einen halb geöffneten Zustand einer Seitentür, einer Hecktür o. ä. des Fahrzeugs detektieren. Der halb geöffnete Zustand wird durch einen Deckenleuchtenschalter oder eine Steuerschaltung (ECU für eine Seiten-/Hecktür) 100 (siehe 7) zum Aufleuchten der Warnlampe auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Deckenleuchtenschalter detektiert. Mit Hilfe eines Ausgangssignals von der Steuerschaltung 100 wird das Fahrzeug am Fahren gehindert, wenn sich die Seitentür oder die Hecktür in einem offenen Zustand (u. a. einem halb geöffneten Zustand) befindet, weshalb die Sicherheit bei der Fahrzeugfahrt verbessert sein kann. Ferner kann eine Entriegelungsvorrichtung zum Entriegeln von Türschloßvorrichtungen der Seitentür, der Hecktür u. ä. hierin als "elektrische Bordvorrichtung" oder "Öffnungsvorrichtung" angepaßt sein.

Da zusätzlich die Parkstellungs-Detektionsschalter und -sensoren, die gewöhnlich in der Schalthebelvorrichtung 10 zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. vorgesehen sind, auch als Parkstellungs-Detektionseinrichtung 58 (siehe 7) dienen, ist keine spezielle Parkstellungs-Detektionseinrichtung erforderlich, so daß verhindert werden kann, daß die Anzahl der Komponenten steigt.

Zweite Ausführungsform

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform anhand von 9 beschrieben. Die zweite Ausführungsform ist eine Abwandlung der o. g. ersten Ausführungsform, so daß die Beschreibung nur für die abgewandelten Merkmale gegeben wird und sich wiederholte Erläuterungen erübrigen.

Gemäß 9 ist der Schaltknauf 24 dieser Ausführungsform mit einem einzelnen Tastenschalter 60 versehen. Der Schalter 60 ist an einer Position angeordnet, mit der die Hand und die Finger des Fahrers schwer in Berührung kommen, wenn der Fahrer den Schaltknauf 24 regulär betätigt, z. B. auf der Gegenseite von der Berührungsfläche des Schaltknaufs 24 mit der Handfläche des Fahrers. Somit ist es möglich, die ungewollte Betätigung des Schalters 60 bei regulärer Betätigung des Schaltknaufs 24 zu verhindern.

Der Schalter 60 ist als Warnblinkschalter 60 zum Aktivieren eines Warnblinkers 62 konfiguriert. Ähnlich wie in der ersten Ausführungsform ist der Schalter 60 in eine elektrische Schaltung mit dem Warnblinker 62 über die elektrische Verdrahtung 45 eingebaut. Bei Betätigung des Warnblinkschalters 60 blinkt der Warnblinker 62. Wird danach der Warnblinkschalter 60 nochmals betätigt, hört der Warnblinker 62 zu blinken auf. Zu beachten ist, daß die Aktivierung des Warnblinkers 62 durch Betätigen des Warnblinkschalters 60 unabhängig von einer Schaltstellung des Automatikgetriebes freigegeben ist. Die Vorderseite des Warnblinkschalters 60 ist mit einer Anzeige markiert, die verdeutlicht, daß es sich um den Warnblinkschalter 60 handelt. Zu beachten ist, daß der Warnblinker 62 hierin dem "elektrischen Bordgerät" entspricht.

Gemäß der Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 9) dieser Ausführungsform ist der Schaltknauf 24, der am Betätigungsende des Schalthebels 14 gebildet ist, mit dem Warnblinkschalter 60 zum Aktivieren des Warnblinkers 62 versehen. Da der Warnblinkschalter 60 im Schaltknauf 24 vorgesehen ist, der für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ermöglicht der Warnblinkschalter 60 dem Fahrer, den Schalter leicht zu erkennen und zu betätigen, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern. Dadurch läßt sich die Bedienbarkeit des Warnblinkschalters 60 erhöhen. Zudem kann der Schaltknauf 24 wirksam als Halteteil für den Warnblinkschalter 60 verwendet werden.

Dritte Ausführungsform

Anhand von 10 wird im folgenden eine dritte Ausführungsform beschrieben. Die dritte Ausführungsform ist eine Abwandlung der o. g. ersten Ausführungsform, so daß die Beschreibung nur für die abgewandelten Merkmale gilt und sich wiederholte Erläuterungen erübrigen.

Gemäß 10 ist die Schalthebelvorrichtung 10 dieser Ausführungsform mit der Schaltereinheit 32 der ersten Ausführungsform versehen, die aber nicht im Abdeckteil 26, sondern im Anzeigeteil 16 angeordnet ist. Zu beachten ist, daß das Anzeigeteil hierin dem "Dekorteil" entspricht.

In dieser Ausführungsform ist die Schaltereinheit 32 am Ende einer Anordnung aus Anzeigefeldern 18A angeordnet, d. h. hinter dem Anzeigefeld 18A mit der Anzeige "L". Gemäß 10 sind die Anzeigefelder 18A, die P, R, N, D, 2, L entsprechend jeder Schaltstellung des Schalthebels 14 anzeigen, parallel zum Kulissenschlitz 17 auf dem Anzeigeteil 16 angeordnet. Im Hinblick auf die Schaltereinheit 32 sind die Schalter 34 und 35 in Links-Rechts-Richtung angeordnet. Beispielsweise ist der Tankklappen-Öffnungsschalter 34 links angeordnet, während der Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 rechts angeordnet ist.

Durch die Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 10) dieser Ausführungsform erhält man ähnliche Funktionen und Wirkungen wie in der ersten Ausführungsform. Das Anzeigeteil 16, das die Dekorfläche des Sockels 12 bildet, ist mit dem Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) und dem Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) versehen. Damit kann der Fahrer beide Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen und betätigen, die im Anzeigeteil 16 vorgesehen sind, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern. Daher läßt sich die Bedienbarkeit des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 und des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 erhöhen. Außerdem kann das Anzeigeteil 16 wirksam als Halteteil für die Öffnungsschalter 34 und 35 verwendet werden. Ist zudem das Anzeigeteil 16 mit einer Dekorabdeckung versehen, die das Anzeigeteil 16 umgeben soll, kann die Schaltereinheit 32 in die Dekorabdeckung als "Dekorteil" eingebaut sein.

Vierte Ausführungsform

Im folgenden wird eine vierte Ausführungsform anhand von 11 beschrieben. Die vierte Ausführungsform ist eine Abwandlung der o. g. dritten Ausführungsform, so daß die Beschreibung nur für die abgewandelten Merkmale gegeben wird und sich wiederholte Erläuterungen erübrigen.

Gemäß 11 ist die Schalthebelvorrichtung 10 dieser Ausführungsform dadurch abgewandelt, daß der Kulissenschlitz 17 (siehe 10), der im Anzeigeteil 16 der dritten Ausführungsform vorgesehen ist, durch einen stufenförmigen Kulissenschlitz 17A ersetzt ist. In dieser Schalthebelvorrichtung 10 entfällt der Druckknopf 28 (siehe 10) zum Lösen einer Sperre durch ein Schaltsperrteil oder einen sogenannten Sperrmechanismus (nicht gezeigt), der eine vorbestimmte Schaltbetätigung des Schalthebels 14 sperrt. Außerdem entfällt das Abdeckteil 26 (siehe 10), so daß der Hebelkörper 22 freiliegt.

Durch die Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 11) dieser Ausführungsform erhält man ähnliche Funktionen und Wirkungen wie in der dritten Ausführungsform.

Die Erfindung ist möglicherweise nicht auf die o. g. Ausführungsformen beschränkt, sondern kann abgewandelt werden, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzuweichen.

Beispielsweise ist die Erfindung nicht auf die Schalthebelvorrichtung für ein Automatikgetriebe beschränkt, sondern kann auch auf Schalthebelvorrichtungen für ein sequentielles Automatikgetriebe mit einem Handschaltmodus und ein Handschaltgetriebe anwendbar sein. Außerdem kann die Erfindung auf Schalthebelvorrichtungen mit Mittelschaltung, Instrumentenbrettschaltung, Lenkradschaltung u. ä. anwendbar sein.

Die elektrische Bordvorrichtung ist nicht auf die der vorgenannten Ausführungsformen beschränkt, sondern kann folgendes aufweisen: eine Motorstartvorrichtung, eine Fern-Abblend-Schaltvorrichtung zum Umschalten zwischen Fernlicht und Abblendlicht, eine Abblendlichtvorrichtung für Abblendlicht, eine Scheibenwischervorrichtung, eine Hupenvorrichtung, eine Beschlagentfernungsvorrichtung, eine Scheibenwaschvorrichtung, eine Fahrtrichtungsanzeige (Blinkervorrichtung), eine Türschloßvorrichtung, eine Hecktür-Öffnungsvorrichtung, eine Motorhauben-Öffnungsvorrichtung, eine Positionseinstellvorrichtung für einen durch Elektromotor einstellbaren Sitz (Einstellvorrichtungen für die Position nach vorn/nach hinten, nach oben/nach unten und Neigung der Rückenlehne) u. ä.

Ferner kann die EL-Folienbeleuchtung der Fahrzeugschalter nicht nur durch eine Schaltstellung des Schalthebels 14 ein- und ausgeschaltet werden, d. h. in der Parkstellung des Schalthebels 14 ein- und in den anderen Positionen ausgeschaltet werden, sondern auch durch Ein- und Ausschalten eines Scheinwerfers ein- und ausgeschaltet werden. Zudem kann die EL-Folienbeleuchtung der Fahrzeugschalter eingeschaltet werden, wenn die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung durch mindestens einen Schalter freigegeben wird.

Der in das Abdeckteil 26 eingebaute Schalter kann in Art, Anzahl, Form, Einbauposition u. ä. geeignet abgewandelt sein. Auch der in den Schaltknauf 24 eingebaute Schalter kann in Art, Anzahl, Form, Einbauposition u. ä. geeignet abgewandelt sein. Die Beleuchtung der Fahrzeugschalter kann nicht nur durch EL-Folien erfolgen, sondern auch durch LEDs, Lampen u. ä. Alternativ kann die Beleuchtung der Fahrzeugschalter ansonsten sogar entfallen.

Die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung durch die Fahrzeugschalter kann optional konfiguriert sein. Beispielsweise ist die Aktivierung freigegeben, wenn sich das Automatikgetriebe als Fahrzeuggetriebe in der Neutralposition befindet; und wenn die Feststellbremse aktiv oder wenn der Zündschalter ausgeschaltet ist, um die Sicherheit zu verbessern.

10
Schalthebelvorrichtung
12
Sockel
14
Schalthebel
16
Anzeigeteil (Dekorteil)
22
Hebelkörper
24
Schaltknauf
26
Abdeckteil
34
Tankklappen-Öffnungsschalter (Fahrzeugschalter)
35
Kofferklappen-Öffnungsschalter (Fahrzeugschalter)
45
Elektrische Verdrahtung
48
Zwischenraum
51
Steuerschaltung (Steuerteil)
52
Tankklappen-Öffnungsvorrichtung (elektrische Bordvorrichtung)
53
Tankklappe (Öffnungs- und Schließteil)
54
Fahrzeug
55
Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung (elektrische Bordvorrichtung)
56
Kofferklappe (Öffnungs- und Schließteil)
58
Parkstellungs-Detektionseinrichtung (Parkstellungs-Detektionsschalter für Schaltsperre, Tastensperre o. ä.)
60
Warnblinkschalter (Fahrzeugschalter)
62
Warnblinker (elektrische Bordvorrichtung)


Anspruch[de]
Schalthebelvorrichtung (10) mit:

einem Sockel (12), der in einem Fahrzeug (54) mit einem Fahrzeuggetriebe vorgesehen ist; und

einem Schalthebel (14), der im Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist, wobei der Schalthebel (14) einen Haupthebelkörper (22), einen am Betätigungsende des Hebelkörpers (22) vorgesehenen Schaltknauf (24) und ein Abdeckteil (26) aufweist, das den Außenumfang des Hebelkörpers (22) abdeckt,

wobei das Abdeckteil (26) mit einem Fahrzeugschalter (34, 35) zum Aktivieren einer elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) versehen ist.
Schalthebelvorrichtung (10) mit:

einem Sockel (12), der in einem Fahrzeug (54) mit einem Fahrzeuggetriebe vorgesehen ist;

einem Schalthebel (14), der im Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist; und

einem Dekorteil (16), das die Dekorfläche des Sockels (12) bildet,

wobei das Dekorteil (16) mit einem Fahrzeugschalter (34, 35) zum Aktivieren einer elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) versehen ist.
Schalthebelvorrichtung (10) nach Anspruch 1 oder 2, wobei der Fahrzeugschalter (34, 35) durch einen Folienschalter wie einen Membranschalter gebildet ist. Schalthebelvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei der Fahrzeugschalter (34, 35) durch einen Leuchtschalter gebildet ist. Schalthebelvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei eine elektrische Verdrahtung (45) für den Fahrzeugschalter (34, 35) in einem Zwischenraum (48) zwischen dem Hebelkörper (22) und dem Abdeckteil (26) untergebracht ist. Schalthebelvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, wobei die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch den Fahrzeugschalter (34, 35) nur freigegeben ist, wenn sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet. Schalthebelvorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Fahrzeugschalter (34) als Tankklappen-Öffnungsschalter zum Aktivieren einer Tankklappen-Öffnungsvorrichtung (52) konfiguriert ist. Schalthebelvorrichtung nach Anspruch 6, wobei der Fahrzeugschalter (35) als Kofferklappen-Öffnungsschalter (35) zum Aktivieren einer Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung (55) konfiguriert ist. Schalthebelvorrichtung (10) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, wobei:

das Fahrzeuggetriebe als Automatikgetriebe konfiguriert ist;

die elektrische Bordvorrichtung (52, 55) als Öffnungsvorrichtung (52, 55) zum Lösen der Verriegelung eines Öffnungs- und Schließteils (53, 56) konfiguriert ist, das im Fahrzeug (54) vorgesehen ist und geöffnet und geschlossen werden kann;

die Schalthebelvorrichtung (10) ferner aufweist: ein Steuerteil (51) zum Steuern der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) auf der Grundlage der Betätigung des Fahrzeugschalters (34, 35), ein Schaltsperrteil zum Sperren des Schalthebels (14) in der Parkstellung und zum Entsperren des Schalthebels (14) durch das Steuerteil (51), wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind, und ein Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands des Öffnungs- und Schließteils (53, 56); und

das Steuerteil (51) das Schaltsperrteil nur entsperren läßt, wenn sich das Öffnungs- und Schließteil (53, 56) in einem geschlossenen Zustand befindet, während es das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält, wenn sich das Öffnungs- und Schließteil (53, 56) nicht in einer geschlossenen Stellung befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil erfolgt, sofern sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet.
Schalthebelvorrichtung (10) mit:

einem Sockel (12), der in einem Fahrzeug (54) mit einem Fahrzeuggetriebe vorgesehen ist; und

einem Schalthebel (14), der im Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist, wobei der Schalthebel (14) einen Schaltknauf (24) aufweist, der an seinem Betätigungsende vorgesehen ist,

wobei der Schaltknauf (24) mit einem Warnblinkschalter (60) zum Aktivieren eines Warnblinkers (62) versehen ist.






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