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Dokumentenidentifikation DE102006038466A1 12.04.2007
Titel Vorrichtung zum Verhindern einer Fahrzeugschalterbetätigung
Anmelder Tsuda Industries Co., Ltd., Kariya, Aichi, JP
Erfinder Kondo, Takeshi, Kariya, Aichi, JP;
Sugiura, Hiroyuki, Kariya, Aichi, JP
Vertreter Vossius & Partner, 81675 München
DE-Anmeldedatum 17.08.2006
DE-Aktenzeichen 102006038466
Offenlegungstag 12.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60K 20/02(2006.01)A, F, I, 20061208, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60R 16/02(2006.01)A, L, I, 20061208, B, H, DE   
Zusammenfassung Bereitgestellt wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung, die aufweisen kann: einen Sockel (12), der in einem Fahrzeug (54) vorgesehen ist; eine Schalthebelvorrichtung (10) mit einem Schalthebel (14), der im Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist; ein Parkstellungs-Detektionsteil zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels (14); eine elektrische Bordvorrichtung (52, 55), die im Fahrzeug (54) vorgesehen ist; einen Fahrzeugschalter (34, 35) zum Aktivieren der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55); und ein Steuerteil (51) zum Steuern der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35). Vorzugsweise gibt das Steuerteil (51) die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35) nur frei, wenn sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet.

Beschreibung[de]

Diese Anmeldung beansprucht Priorität gegenüber den JP-A-2005-244342 und 2006-28268, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verhindern einer Fahrzeugschalterbetätigung.

Beispielsweise ist eine elektrische Fahrzeugöffnungsvorrichtung gemäß der Offenbarung in der JP-U-61-129075 so konfiguriert, daß sie eine Tankklappen-Öffnungsvorrichtung und eine Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung durch Betätigen der jeweiligen Öffnungsschalter aktiviert. Oft sind solche Öffnungsschalter auf einem Boden neben der Fahrertür des Fahrzeugs angeordnet.

Die in der JP-U-61-129075 offenbarte elektrische Fahrzeugöffnungsvorrichtung wird durch die Öffnungsschalter aktiviert, um die entsprechende Tank- oder Kofferklappe zu öffnen. Allerdings bestehen nach wie vor Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit, wenn das Fahrzeug fährt, während die Tank- oder Kofferklappe geöffnet ist.

Somit besteht eine Aufgabe der Erfindung darin, eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitzustellen, um die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs zu verbessern.

Gemäß einem Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die aufweisen kann: einen Sockel, der in einem Fahrzeug mit einem Automatikgetriebe vorgesehen ist; eine Wähl- bzw. Schalthebelvorrichtung mit einem Wähl- bzw. Schalthebel, der im Sockel schaltbar vorgesehen ist; ein Parkstellungs-Detektionsteil zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels; eine elektrische Bordvorrichtung, die im Fahrzeug vorgesehen ist; einen Fahrzeugschalter zum Aktivieren der elektrischen Bordvorrichtung; und ein Steuerteil zum Steuern der elektrischen Bordvorrichtung durch Betätigen des Fahrzeugschalters.

Vorzugsweise bestimmt das Steuerteil, ob das Fahrzeug geparkt ist oder nicht, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil. Befindet sich der Schalthebel in der Parkstellung, bestimmt das Steuerteil, daß das Fahrzeug geparkt ist, und gibt dann die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung durch Betätigen des Fahrzeugschalters frei. Befindet sich dagegen der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung, bestimmt das Steuerteil, daß das Fahrzeug fährt, und sperrt dann die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung durch Betätigen des Fahrzeugschalters. Auch bei unbeabsichtigter Betätigung des Fahrzeugschalters während der Fahrt des Fahrzeugs wird also die elektrische Bordvorrichtung an der Aktivierung gehindert. Daher kann die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs verbessert werden.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die ferner ein Öffnungs- und Schließteil aufweisen kann, das im Fahrzeug so vorgesehen ist, daß es öffnungs- und schließfähig ist. Die elektrische Bordvorrichtung ist als Öffnungsvorrichtung zum Lösen der Sperre des Öffnungs- und Schließteils konfiguriert. Auch bei unbeabsichtigter Betätigung des Fahrzeugschalters während der Fahrt des Fahrzeugs wird also die Öffnungsvorrichtung an der Aktivierung gehindert. Daher wird das Öffnungs- und Schließteil am Öffnen infolge des Lösens der Sperre gehindert.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die ferner ein Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands des Öffnungs- und Schließteils aufweisen kann. Das Steuerteil bestimmt, ob das Öffnungs- und Schließteil geschlossen ist, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil.

Befindet sich das Öffnungs- und Schließteil in einem geschlossenen Zustand, bestimmt das Steuerteil, daß das Fahrzeug fahren darf, gibt das Entsperren des Schaltsperrteils frei und entsperrt dann das Schaltsperrteil, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dadurch kann der Schalthebel aus der Parkstellung geschaltet werden. Befindet sich dagegen das Öffnungs- und Schließteil nicht in einem geschlossenen Zustand, d. h. in einem offenen Zustand, bestimmt das Steuerteil, daß die Fahrt des Fahrzeugs unterbunden werden muß, so daß das Steuerteil das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält. Damit wird verhindert, daß der Schalthebel aus der Parkstellung geschaltet wird.

Somit wird mit Hilfe eines Signals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale des Schaltsperrteils verhindert, daß das Fahrzeug mit dem Öffnungs- und Schließteil in einem offenen Zustand fährt, weshalb sich die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs verbessern läßt.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die ferner einen Parkstellungs-Detektionsschalter, der in der Schalthebelvorrichtung vorgesehen ist, zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. aufweisen kann. Vorzugsweise dient der Parkstellungs-Detektionsschalter auch als Parkstellungs-Detektionsteil. Daher ist kein spezielles Parkstellungs-Detektionsteil erforderlich, so daß verhindert werden kann, daß die Anzahl der Komponenten steigt.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die einen Schalthebel, ein Parkstellungs-Detektionsteil, einen Fahrzeugschalter zum Betätigen einer elektrischen Bordvorrichtung und ein Steuerteil aufweisen kann. Vorzugsweise gibt das Steuerteil die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung über den Fahrzeugschalter nur frei, wenn sich der Schalthebel in der Parkstellung befindet, während es die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung durch Betätigen des Fahrzeugschalters sperrt, wenn sich der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil geschieht.

Vorzugsweise kann der Fahrzeugschalter einen ersten Schalter und einen zweiten Schalter zum Betätigen der elektrischen Bordvorrichtung aufweisen. Der erste Schalter kann ein Tankklappenschalter sein, während der zweite Schalter ein Kofferklappenschalter sein kann.

Vorzugsweise kann der Hebel einen Körper und ein Abdeckteil aufweisen, das um den Körper positioniert ist. Ferner können der erste und der zweite Schalter im Abdeckteil positioniert sein.

Vorzugsweise kann der Körper einen stufenförmigen Kulissenschlitz aufweisen. Außerdem kann der Sockel ein oberes Gehäuse aufweisen, auf dem der erste und der zweite Schalter positioniert sind.

In einem weiteren Aspekt der Erfindung wird eine Fahrzeugschaltervorrichtung bereitgestellt, die aufweisen kann: einen Schalthebel, der mit einem Sockel verbunden ist; ein Parkstellungs-Detektionsteil zum Detektieren einer Stellung des Schalthebels; einen Fahrzeugschalter zum Betätigen einer elektrischen Bordvorrichtung, wobei der Fahrzeugschalter ein Türklappen-Öffnungsschalter und/oder ein Kofferklappen-Öffnungsschalter ist; und ein Steuerteil, das mit dem Parkstellungs-Detektionsteil, dem Fahrzeugschalter und der elektrischen Bordvorrichtung elektrisch verbunden ist. Vorzugsweise sperrt das Steuerteil die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung über den Fahrzeugschalter, wenn sich der Schalthebel in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil. Vorzugsweise kann die Stellung des Hebels aus einer Parkstellung, einer Fahrstellung, einer Neutralstellung und/oder einer Rückwärtsfahrstellung ausgewählt sein. Außerdem kann der Hebel einen Druckknopf zum Lösen einer Sperre aufweisen, die durch ein Schaltsperrteil auferlegt ist.

Gemäß der Fahrzeugschaltervorrichtung der Erfindung ist es möglich, die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs zu verbessern.

Weitere Aufgaben, Merkmale und Vorteile der Erfindung gehen aus der nachfolgenden näheren Beschreibung zusammen mit den Ansprüchen und den beigefügten Zeichnungen leicht hervor. Es zeigen:

1 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer ersten Ausführungsform der Erfindung;

2 eine Seitenansicht eines Abdeckteils;

3 eine Querschnittansicht an der Linie III-III in 2;

4 eine Querschnittansicht an der Linie IV-IV in 3;

5 eine explodierte Perspektivansicht einer Schaltereinheit, die deren Montageaufbau zeigt;

6 eine Perspektivansicht eines Fahrzeugs;

7 ein Blockdiagramm einer Steuervorrichtung;

8 eine explodierte Perspektivansicht einer weiteren Schaltereinheit, die deren Montageaufbau zeigt;

9 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer zweiten Ausführungsform der Erfindung; und

10 eine Perspektivansicht einer Schalthebelvorrichtung gemäß einer dritten Ausführungsform der Erfindung.

Die vor- und nachstehend offenbarten zusätzlichen Merkmale und Lehren können jeweils getrennt oder im Zusammenhang mit anderen Merkmalen und Lehren genutzt werden, um eine verbesserte Vorrichtung zum Verhindern einer ungewollten Fahrzeugschalterbetätigung bereitzustellen. Im folgenden werden repräsentative Beispiele für die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei diese Beispiele viele dieser zusätzlichen Merkmale und Lehren sowohl getrennt als auch im Zusammenhang miteinander nutzen. Diese nähere Beschreibung soll dem Fachmann lediglich weitere Einzelheiten zur praktischen Umsetzung bevorzugter Aspekte der Lehren nahebringen und nicht den Schutzumfang der Erfindung einschränken. Nur in den Ansprüchen ist der Schutzumfang der beanspruchten Erfindung festgelegt. Daher sind in der nachfolgenden näheren Beschreibung offenbarte Kombinationen aus Merkmalen und Schritten zur praktischen Umsetzung der Erfindung im weitesten Sinn möglicherweise nicht notwendig, sondern werden lediglich gelehrt, um repräsentative Beispiele für die Erfindung speziell zu beschreiben. Zudem können verschiedene Merkmale der repräsentativen Beispiele und der abhängigen Ansprüche auf Wegen kombiniert werden, die nicht spezifisch aufgeführt sind, um zusätzliche nützliche Ausführungsformen der Lehren bereitzustellen.

Im folgenden werden repräsentative Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen exemplarisch beschrieben.

Erste Ausführungsform

Anhand von 1 bis 8 wird im folgenden eine erste Ausführungsform beschrieben. Zunächst wird eine Schalthebelvorrichtung 10 beschrieben. Gemäß 1 weist die Schalthebelvorrichtung 10 einen Sockel 12 und einen Schalthebel 14 auf. Der Sockel 12 ist auf einem Ankerteil vorgesehen, das in einer Bodenkonsole, einem Instrumentenbrett o. ä. in einem nicht gezeigten Fahrzeug mit einem Automatikgetriebe angeordnet ist. Außerdem ist der Sockel 12 mit dem Schalthebel 14 versehen, der zum Getriebeschalten vorgesehen oder schaltbar ist. In Getriebestellungen oder Schaltstellungen des Automatikgetriebes wird auf der Grundlage der Schaltbetätigung des Schalthebels 14 geschaltet. Die Getriebestellungen, d. h. die Stellungen "P (Parken)", "R (Rückwärts)", "N (Neutral)", "D (Fahren)", "2 (Zweiter)" und "L (Berggang)" sind in einer Anordnung angeordnet.

Ein Anzeigeteil 16 (Kulisse) ist auf dem Sockel 12 so vorgesehen, daß es einen Lagermechanismus (nicht gezeigt) zum schaltbaren Lagern des Schalthebels 14 abdeckt. Das Anzeigeteil 16 ist mit einem im wesentlichen geraden Kulissenschlitz 17 versehen. Der Schalthebel 14 ist durch den Kulissenschlitz 17 in den Schaltrichtungen beweglich eingesetzt. Das Anzeigeteil 16 ist mit einem Anzeigefeld 18 versehen, das parallel zum Kulissenschlitz 17 angeordnet ist. Das Anzeigefeld 18 zeigt Angaben P, R, N, D, 2 und L, die jeweils einer Schaltstellung des Schalthebels 14 entsprechen. Die Rückseite des Anzeigeteils 16 ist mit einer Gleitabdeckung 20 zum Abdecken des Kulissenschlitzes 17 so versehen, daß die Gleitabdeckung 20 bei Schaltbetätigung des Schalthebels 14 gleitfähig sein kann. Zu beachten ist, daß das Anzeigeteil 16 hierin dem "Dekorteil, das die Dekorfläche auf dem Sockel konfiguriert" entspricht, das auch als oberes Gehäuse, Anzeigegehäuse o. ä. bezeichnet werden kann.

Der Schalthebel 14 verfügt über einen Haupthebelkörper 22 aus Metall, der in Form eines Hohlzylinderschafts ausgebildet ist, einen Schaltknauf 24 aus Harz, der am Betätigungsende des Hebelkörpers 22 vorgesehen ist, und ein im wesentlichen zylindrisches Abdeckteil 26, das über dem Hebelkörper 22 aufgepaßt ist und den Außenumfang des Hebelkörpers 22 abdeckt. Der Schaltknauf 24 ist mit einem Druckknopf 28 zum Lösen einer Sperre versehen, die durch ein Schaltsperrteil oder einen sogenannten Sperrmechanismus (nicht gezeigt) auferlegt wird, der eine vorbestimmte Schaltbetätigung des Schalthebels 14 sperrt. Das Abdeckteil 26 ist mit dem Schaltknauf 24 kontinuierlich, um als Dekorteil zur Verbesserung des Aussehens des Schalthebels 14 zu dienen.

Gemäß 3 und 4 sind die Innenumfänge des oberen und unteren Endes des Abdeckteils 26 mit einer geeigneten Anzahl, z. B. vier bis sechs, von Rippen 30 versehen, die sich in Längsrichtung oder in Auf- und Abwärtsrichtung erstrecken. Jede Rippe 30 stößt an die Außenumfangsfläche des Hebelkörpers 22 an, so daß das Abdeckteil 26 durch die Rippen 30 so gestützt wird, daß es konzentrisch mit dem Hebelkörper 22 ist. Gemäß 2 und 3 beinhaltet ferner eine Seite oder die Fahrersitzseite des Abdeckteils 26 eine Schaltereinheit 32. Die Schaltereinheit 32 ist durch Membranschalter oder Folienschalter gebildet, die eine Hintergrundbeleuchtung mit Elektrolumineszenz-(EL-)Folien haben.

Gemäß 5 verfügt die Schaltereinheit 32 über einen Körper 33 mit Schaltern 34, 35 als obere und untere Schaltertaste, eine Schaltersignalleitung 36 und eine EL-Stromleitung 37. Beide Leitungen 36 und 37 sind oben bzw. unten in Parallelbeziehung zueinander angeordnet und stehen von einer Seite (der linken Seite in 5) des Körpers 33 vor. Das Abdeckteil 26 ist ferner mit einer im wesentlichen rechteckförmigen Öffnung 29 versehen. Eine Zwischenraumnut 40 zum Durchführen beider Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 ist auf einer Seite (der linken Seite in 5) des Umfangs der Öffnung 39 und auch auf der Rückseite des Abdeckteils 26 vorgesehen. Beim Befestigen der Schaltereinheit 32 am Abdeckteil 26 kommt zudem eine im wesentlichen rechteckförmige Rückplatte 42 zum Einsatz. Die Rückplatte 42 ist z. B. aus Harz hergestellt. Zudem ist die Rückplatte 42 entlang der Innenumfangsfläche des Abdeckteils 26 gekrümmt. Eine weitere Zwischenraumnut 43 ist auf einer Seite (der linken Seite in 5) auf der Außenfläche der Rückplatte 42 vorgesehen. Die Zwischenraumnut 43 ist so gebildet, daß sie beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 durchläßt, indem sie mit der Zwischenraumnut 40 des Abdeckteils 26 zusammenwirkt.

Im folgenden wird zur Veranschaulichung ein Verfahrensablauf beschrieben, um die Schaltereinheit 32 in das Abdeckteil 26 einzubauen. Zuerst wird der Körper 33 der Schaltereinheit 32 an der Oberfläche der Rückplatte 42 durch Kleber o. ä. befestigt. Hierbei werden beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 durch die Zwischenraumnut 43 der Rückplatte 42 seitlich herausgeführt. Zweitens werden die Schaltereinheit 32 und die Rückplatte 42 in das Abdeckteil 26 eingesetzt. Danach wird der Körper 33 der Schaltereinheit 32 zur Öffnung 39 des Abdeckteils 26 ausgerichtet, während die proximalen Enden beider Leitungen 36 und 37 in der Zwischenraumnut 40 des Abdeckteils 26 untergebracht werden. In diesem Zustand wird der Umfang der Rückplatte 42 mit der Innenfläche des Abdeckteils 26 durch Kleber o. ä. verbunden, so daß die Montage der Schaltereinheit 32 am Abdeckteil 26 gemäß 3 abgeschlossen wird.

Gemäß 3 sind beide Leitungen 36 und 37 der Schaltereinheit 32 mit einem Verbinder 46 verbunden, der an einer elektrischen Verdrahtung 45 vorgesehen ist. Somit ist gemäß 4 die elektrische Verdrahtung 45 im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht. Zu beachten ist, daß die elektrische Verdrahtung 45 mit einer weiteren elektrischen Verdrahtung (nicht gezeigt) verbunden werden soll, die auf der Seite des Sockels 12 angeordnet ist. Die elektrische Verdrahtung 45 weist elektrische Verdrahtungen für die beiden Schalter 34 und 35 auf.

8 zeigt ein alternatives Beispiel für die Schaltereinheit 32. Beide Leitungen 36 und 37 erstrecken sich so nach unten, daß beide Verbindungsenden (die unteren Enden in 8) aus der unteren Öffnung des Abdeckteils 26 herausgeführt werden können. Somit kann der Verbinder für die elektrische Verdrahtung (nicht gezeigt), die auf der Seite des Sockels 12 angeordnet ist, direkt mit den Verbindungsenden beider Leitungen 36 und 37 verbunden werden. In diesem Fall dienen beide Leitungen 36 und 37 auch als elektrische Verdrahtung, die im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht ist.

Die Hintergrundbeleuchtung des Körpers 33 soll somit durch Stromzufuhr zur EL-Stromleitung 37 der Schaltereinheit 32 über die elektrische Verdrahtung 45 gemäß 3 eingeschaltet werden. Andererseits ist die Schaltersignalleitung 36 (siehe 5) der Schaltereinheit 32 mit einer vorbestimmten elektrischen Schaltung (einer Steuervorrichtung 50 (siehe 7) mit einer Steuerschaltung (ECU) 51 hierin) über die elektrische Verdrahtung 45 verbunden.

Gemäß 7 ist einer der Schalter 34 und 35 der Schaltereinheit 32, z. B. der obere Schalter 34, Bestandteil der Steuervorrichtung 50, um als Tankklappen-Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren der elektrischen Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 zu dienen. Das Betätigen oder Drücken des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 steuert also konfigurationsgemäß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 über die Steuerschaltung 51 so, daß die Tankklappe 53 des Fahrzeugs 54 (siehe 6) gelöst wird. Zu beachten ist, daß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 als Öffnungsvorrichtung zum Entsperren der gesperrten Tankklappe 53 dient.

Gemäß 7 ist der andere der Schalter 34 und 35, z. B. der untere Schalter 35, Bestandteil der Steuervorrichtung 50 über die elektrische Verdrahtung 45, um als Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren der elektrischen Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 zu dienen. Das Betätigen oder Drücken des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 steuert somit konfigurationsgemäß die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 über die Steuerschaltung 51 so, daß die Kofferklappe 56 des Fahrzeugs 54 (siehe 6) gelöst wird. Zu beachten ist, daß die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 als Öffnungsvorrichtung zum Entsperren der gesperrten Kofferklappe 56 dient. Die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 und die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 entsprechen hierin den "elektrischen Bordvorrichtungen". Außerdem entsprechen hierin der Tankklappen-Öffnungsschalter 34 und der Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 den "Fahrzeugschaltern".

Die Vorderseite des Körpers 33 der Schaltereinheit 32 soll Anzeigen, z. B. Piktogramme, aufweisen, die verdeutlichen, daß es sich dabei um den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 bzw. den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 handelt. Zu beachten ist, daß die Anzeigen abweichend von den Piktogrammen auch Symbole, Zeichen, Zahlen u. ä. aufweisen können. Zudem kann die Hintergrundbeleuchtung durch die EL-Folie den gesamten Körper 33 der Schaltereinheit 32 oder nur die Abschnitte der Anzeigen beleuchten.

Im folgenden wird eine Vorrichtung zum Verhindern einer ungewollten Fahrzeugschalterbetätigung beschrieben, die ein ungewolltes Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 und des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 verhindert, die in der Schalthebelvorrichtung 10 vorgesehen sind.

Die Aktivierungen der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 und der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 sind nur freigegeben, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, während sie gesperrt sind, wenn sich der Schalthebel 14 in den anderen Stellungen befindet.

Parkstellungs-Detektionsschalter und -sensoren, die gewöhnlich in der Schalthebelvorrichtung 10 zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. vorgesehen sind, dienen auch als Parkstellungs-Detektionsteil 58 (siehe 7) zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels 14. Die Parkstellungs-Detektionsschalter und -sensoren sind in einem Schaltsperrteil vorgesehen. Insbesondere offenbart die JP-A-6-185610 eine Schaltsperrvorrichtung, und die JP-A-9-118144 offenbart einen Schaltsperrmechanismus, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind. Außerdem kann ein Neutralstartschalter, der im Automatikgetriebe vorgesehen ist, anstelle der Parkstellungs-Detektionsschalter zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. auch als Parkstellungs-Detektionsteil 58 (siehe 7) zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels 14 dienen, da die Schaltstellungen des Schalthebels 14 mit den Schaltstellungen des Automatikgetriebes synchronisiert sind.

Die Steuerschaltung 51 arbeitet auf der Grundlage von Signalen, die vom Parkstellungs-Detektionsteil 58 empfangen werden. Insbesondere ist die Steuerschaltung 51 so konfiguriert, daß sie nur in der Parkstellung des Schalthebels 14 die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 freigibt, während sie die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 freigibt. Befindet sich dagegen der Schalthebel 14 nicht in der Parkstellung, ist die Steuerschaltung 51 so konfiguriert, daß sie die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 über den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 sperrt und außerdem die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 über den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 sperrt.

Wie in der Technik bekannt, weist die Schalthebelvorrichtung 10 in dieser Ausführungsform ein Schaltsperrteil (z. B. einen Schaltsperrmagneten) zum Halten des Schalthebels 14 in der Parkstellung auf. Das Schaltsperrteil soll durch ein Steuerteil (entsprechend der Steuerschaltung (ECU) 51) aufgrund eines Zündschaltersignals, eines Bremspedalbetätigungs-Detektionssignals und eines Parkstellungs-Detektionssignals des Parkstellungs-Detektionsteils 58 entsperrt werden, während es durch das Steuerteil in einem gesperrten Zustand gehalten wird, wenn mindestens eines dieser Signale nicht detektiert wird. Als derartiges Schaltsperrteil offenbart die JP-A-6-185610 eine Schaltsperrvorrichtung, und die JP-A-9-118144 offenbart einen Schaltsperrmechanismus, deren Inhalte hierin durch Verweis eingefügt sind. Zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands der Tankklappe 53 bzw. Kofferklappe 56 ist ein Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil (nicht gezeigt) konfiguriert. Zu beachten ist, daß die Tankklappe 53 und die Kofferklappe 56 hierin den "Öffnungs- und Schließteilen" entsprechen.

Das Steuerteil (die Steuerschaltung (ECU) 51) gibt das Entsperren des Schaltsperrteils nur frei, wenn sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand befinden, während es das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält, wenn sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 nicht in einem geschlossenen Zustand befinden, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil geschieht. Somit wird ein Signal vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale der Schaltsperranlage verwendet.

Gemäß der Vorrichtung zum Verhindern einer ungewollten Fahrzeugschalterbetätigung bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, ob das Fahrzeug 54 geparkt ist, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil 58 zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels 14 der Schalthebelvorrichtung 10.

Befindet sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung, bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahrzeug 54 geparkt ist, und gibt dann die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 frei und gibt ferner die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 frei. Befindet sich dagegen der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung, bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahrzeug 54 fährt, und sperrt dann die Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 und sperrt ferner die Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35.

Auch bei ungewollter Betätigung des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 und/oder des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 während der Fahrt des Fahrzeugs 54 sind daher die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 und/oder die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 an der Aktivierung gehindert, was verhindert, daß die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 durch Lösen der Sperre geöffnet werden. Daher läßt sich die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs 54 verbessern.

Die Steuerschaltung (ECU) 51 bestimmt, ob sich die Tankklappe 53 in einem geschlossenen Zustand befindet oder nicht, auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands der Tankklappe 53, während sie auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands der Kofferklappe 56 bestimmt, ob sich die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand befindet oder nicht.

Befinden sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem geschlossenen Zustand, bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahrzeug fahren darf, gibt das Entsperren des Schaltsperrteils frei und entsperrt dann das Schaltsperrteil, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dadurch kann der Schalthebel 14 aus der Parkstellung geschaltet werden. Befinden sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 nicht in einem geschlossenen Zustand, d. h. in einem offenen Zustand, bestimmt die Steuerschaltung (ECU) 51, daß das Fahrzeug 54 am Fahren gehindert werden muß, so daß die Steuerschaltung (ECU) 51 das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält. Dadurch wird der Schalthebel 14 am Schalten aus der Parkstellung gehindert.

Vorzugsweise kann die Steuerschaltung (ECU) 51 so konfiguriert sein, daß sie eine Warnleuchte aufleuchten und den Fahrer o. ä. warnen läßt, daß sich die Tankklappe 53 und/oder die Kofferklappe 56 in einem offenen Zustand befinden, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil erfolgt. Somit wird mit Hilfe eines Signals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil als eines der Steuersignale des Schaltsperrteils das Fahrzeug am Fahren mit der Tankklappe 53 und/oder der Kofferklappe 56 in einem offenen Zustand gehindert, weshalb die Sicherheit während der Fahrt des Fahrzeugs verbessert werden kann.

Das Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil kann nicht nur den offenen und geschlossenen Zustand der Tankklappe 53 bzw. der Kofferklappe 56 detektieren, sondern auch einen halb geöffneten Zustand einer Seitentür, einer Hecktür o. ä. des Fahrzeugs detektieren. Der halb geöffnete Zustand wird durch einen Deckenleuchtenschalter oder eine Steuerschaltung (ECU für eine Seiten-/Hecktür) 100 (siehe 7) zum Aufleuchten der Warnlampe auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Deckenleuchtenschalter detektiert. Mit Hilfe eines Ausgangssignals von der Steuerschaltung 100 wird das Fahrzeug am Fahren gehindert, wenn sich die Seitentür oder die Hecktür in einem offenen Zustand (u. a. einem halb geöffneten Zustand) befindet, weshalb die Sicherheit während der Fahrzeugfahrt verbessert werden kann. Ferner kann eine sogenannte Entriegelungsvorrichtung zum Entriegeln von Türschloßvorrichtungen der Seitentür, der Hecktür u. ä. als "elektrische Bordvorrichtung" oder "Öffnungsvorrichtung" hierin angepaßt sein.

Da zusätzlich die Parkstellungs-Detektionsschalter, die in der Schalthebelvorrichtung 10 zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä. vorgesehen sind, auch als Parkstellungs-Detektionsteil 58 dienen, ist kein spezielles Parkstellungs-Detektionsteil erforderlich, so daß verhindert werden kann, daß die Anzahl der Komponenten steigt.

Gemäß der o. g. Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 1) ist das Abdeckteil 26, das den Außenumfang des Hebelkörpers 22 des Schalthebels 14 abdeckt, mit dem Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) und dem Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) versehen. Dadurch kann der Fahrer beide Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen und betätigen, die im Abdeckteil 26 vorgesehen sind, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern.

Daher ist es möglich, die Bedienbarkeit der Öffnungsschalter 34 und 35 zum Aktivieren der Öffnungsvorrichtungen 52 und 55 zu erhöhen. Ferner kann das Abdeckteil 26 als Halteteil für die Öffnungsschalter 34 und 35 wirksam verwendet werden. Weiterhin kann das Abdeckteil 26 ungewollte Betätigung der Öffnungsschalter 34 und 35 bei regulärer Betätigung des Schaltknaufs 24 verhindern, da das Abdeckteil 26 an einer Position angeordnet ist, die nur schwer mit der Hand und den Fingern des Fahrers in Berührung kommt, wenn der Schaltknauf 24 regulär betätigt wird.

Gemäß 5 können durch Bilden der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 durch Folienschalter, z. B. Membranschalter o. ä., die Öffnungsschalter 34 und 35 im Abdeckteil 26 des Schalthebels 14 kompakt angeordnet sein. Zu beachten ist, daß die Öffnungsschalter 34 und 35 nicht auf Membranschalter beschränkt sind, sondern in Folienform gebrachte Folienschalter geeignet aufweisen können.

Außerdem kann gemäß 5 durch Bilden der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 durch Leuchtschalter der Fahrer des Fahrzeugs die Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen.

Weiterhin kann durch Ein- oder Ausschalten der EL-Folienbeleuchtung der Schaltereinheit 32, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet oder wenn er sich in den anderen Stellungen befindet, der Fahrer des Fahrzeugs leicht erkennen, daß die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 und die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 in einer anderen Stellung als der Parkstellung nicht aktiviert werden können.

Zudem ist gemäß 3 bis 5 die elektrische Verdrahtung 45 der Schaltereinheit 32 mit den Öffnungsschaltern 34 und 35 im Zwischenraum 48 zwischen dem Hebelkörper 22 und dem Abdeckteil 26 untergebracht. Dadurch läßt sich verhindern, daß die elektrische Verdrahtung 45 das Aussehen des Abdeckteils 26 beeinträchtigt. Außerdem ist es möglich, den Unterbringungsaufbau stärker vereinfacht als bei Unterbringung der elektrischen Verdrahtung 45 im Hebelkörper 22 zu konfigurieren.

Wie zuvor beschrieben, ist die Aktivierung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) durch den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 (siehe 1) nur freigegeben, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet. Befindet sich daher der Schalthebel 14 in der Parkstellung, kann der Fahrer o. ä. die Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 durch Betätigen des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 aktivieren. Befindet sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 auch dann gesperrt, wenn der Fahrer o. ä. unbeabsichtigt auf den Tankklappen-Öffnungsschalter 34 drückt. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Tankklappe 53 (siehe 6) verhindern. Von Vorteil ist dies bei der Steuerung der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52, die einerseits notwendig ist, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, und andererseits unnötig, wenn sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet.

Außerdem ist die Aktivierung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) durch den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 (siehe 1) nur freigegeben, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet. Befindet sich daher der Schalthebel 14 in der Parkstellung, kann der Fahrer o. ä. die Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 durch Betätigen des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 aktivieren. Befindet sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung, ist die Aktivierung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 auch dann gesperrt, wenn der Fahrer o. ä. unbeabsichtigt auf den Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 drückt. Daher läßt sich ein ungewolltes Lösen der Kofferklappe 56 (siehe 6) verhindern. Von Vorteil ist dies bei der Steuerung der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55, die einerseits notwendig ist, wenn sich der Schalthebel 14 in der Parkstellung befindet, und andererseits unnötig, wenn sich der Schalthebel 14 in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet.

Zweite Ausführungsform

Im folgenden wird eine zweite Ausführungsform anhand von 9 beschrieben. Die zweite Ausführungsform ist eine Abwandlung der Schalthebelvorrichtung 10 der ersten Ausführungsform, so daß nur die abgewandelten Merkmale beschrieben werden und sich wiederholte gleiche Erläuterungen erübrigen.

Gemäß 9 ist die Schalthebelvorrichtung 10 dieser Ausführungsform mit der Schaltereinheit 32 der ersten Ausführungsform versehen, die nicht im Abdeckteil 26, sondern im Anzeigeteil 16 angeordnet ist. Zu beachten ist, daß das Anzeigeteil hierin dem "Dekorteil" entspricht.

In dieser Ausführungsform ist die Schaltereinheit 32 am Ende einer Anordnung aus den Anzeigefeldern 18A angeordnet, d. h. hinter dem Anzeigefeld 18A mit der Anzeige "L". Gemäß 9 sind die Anzeigefelder 18A, die P, R, N, D, 2 bzw. L entsprechend jeder Schaltstellung des Schalthebels 14 anzeigen, parallel zum Kulissenschlitz 17 auf dem Anzeigeteil 16 angeordnet. Im Hinblick auf die Schaltereinheit 32 sind die Schalter 34 und 35 in Links-Rechts-Richtung angeordnet. Beispielsweise ist der Tankklappen-Öffnungsschalter 34 links angeordnet, während der Kofferklappen-Öffnungsschalter 35 rechts angeordnet ist.

Durch die Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 9) dieser Ausführungsform erhält man ähnliche Funktionen und Wirkungen wie in der ersten Ausführungsform. Das Anzeigeteil 16, das die Dekorfläche des Sockels 12 bildet, ist mit dem Öffnungsschalter 34 zum Aktivieren der Tankklappen-Öffnungsvorrichtung 52 (siehe 6) und dem Öffnungsschalter 35 zum Aktivieren der Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung 55 (siehe 6) versehen. Damit kann der Fahrer beide Öffnungsschalter 34 und 35 leicht erkennen und betätigen, die im Anzeigeteil 16 vorgesehen sind, das für den Fahrer leicht zugänglich und sichtbar ist, ohne seine Fahrposition erheblich zu ändern. Daher läßt sich die Bedienbarkeit des Tankklappen-Öffnungsschalters 34 und des Kofferklappen-Öffnungsschalters 35 erhöhen. Außerdem kann das Anzeigeteil 16 als Halteteil für die Öffnungsschalter 34 und 35 wirksam verwendet werden. Ist zudem das Anzeigeteil 16 mit einer Dekorabdeckung versehen, die das Anzeigeteil 16 umgeben soll, kann die Schaltereinheit 32 in die Dekorabdeckung als "Dekorteil" eingebaut sein.

Dritte Ausführungsform

Im folgenden wird eine dritte Ausführungsform anhand von 10 beschrieben. Die dritte Ausführungsform ist eine Abwandlung der Schalthebelvorrichtung 10 der zweiten Ausführungsform, so daß nur die abgewandelten Merkmale beschrieben werden und sich wiederholte gleiche Erläuterungen erübrigen.

Gemäß 10 ist die Schalthebelvorrichtung 10 dieser Ausführungsform dadurch abgewandelt, daß der Kulissenschlitz 17 (siehe 9), der im Anzeigeteil 16 der zweiten Ausführungsform vorgesehen ist, durch einen stufenförmigen Kulissenschlitz 17A ersetzt ist. In dieser Schalthebelvorrichtung 10 entfällt der Druckknopf 28 (siehe 10) zum Lösen einer Sperre durch ein Schaltsperrteil oder einen sogenannten Sperrmechanismus (nicht gezeigt), der eine vorbestimmte Schaltbetätigung des Schalthebels 14 sperrt. Außerdem entfällt das Abdeckteil 26 (siehe 1), so daß der Hebelkörper 22 freiliegt.

Durch die Schalthebelvorrichtung 10 (siehe 10) dieser Ausführungsform erhält man ähnliche Funktionen und Wirkungen wie in der zweiten Ausführungsform.

Die Erfindung ist möglicherweise nicht auf die o. g. Ausführungsformen beschränkt, sondern kann abgewandelt werden, ohne vom Schutzumfang der Erfindung abzuweichen.

Beispielsweise ist die Erfindung nicht auf die Schalthebelvorrichtung für das Automatikgetriebe beschränkt, sondern kann auf Schalthebelvorrichtungen für ein sequentielles Automatikgetriebe mit einem Handschaltmodus und ein Handschaltgetriebe anwendbar sein. Außerdem kann die Erfindung auf Schalthebelvorrichtungen mit Mittelschaltung, Instrumentenbrettschaltung, Lenkradschaltung u. ä. anwendbar sein.

Die elektrische Bordvorrichtung ist nicht auf die der o. g. Ausführungsformen beschränkt, sondern kann folgendes aufweisen: eine Motorstartvorrichtung, eine Fern-Abblend-Schaltvorrichtung zum Umschalten zwischen Fernlicht und Abblendlicht, eine Abblendlichtvorrichtung für Abblendlicht, eine Scheibenwischervorrichtung, eine Hupenvorrichtung, eine Beschlagentfernungsvorrichtung, eine Scheibenwaschvorrichtung, eine Fahrtrichtungsanzeige (Blinkervorrichtung), eine Türschloßvorrichtung, eine Hecktür-Öffnungsvorrichtung, eine Motorhauben-Öffnungsvorrichtung, eine Positionseinstellvorrichtung für einen durch Elektromotor einstellbaren Sitz (Einstellvorrichtungen für die Position nach vorn/hinten, nach oben/unten und Rückenlehnenneigung) u. ä.

Weiterhin sind Stellen, an denen die Fahrzeugschalter vorgesehen sind, nicht auf die Komponenten der Schalthebelvorrichtung beschränkt, die in den o. g. Ausführungsformen veranschaulicht wurden, sondern weisen Komponenten benachbart zum Fahrersitz auf, z. B. ein Instrumentenbrett, eine Bodenkonsole u. ä.

Ferner kann die EL-Folienbeleuchtung der Fahrzeugschalter nicht nur in Zuordnung zu einer Schaltstellung des Schalthebels 14 ein- und ausgeschaltet werden, d. h. in der Parkstellung des Schalthebels 14 ein- und in den anderen Positionen ausgeschaltet werden, sondern auch mit dem Ein- und Ausschalten eines Scheinwerfers. Zudem kann die EL-Folienbeleuchtung der Fahrzeugschalter eingeschaltet werden, wenn die Aktivierung der elektrischen Bordvorrichtung durch mindestens einen Schalter freigegeben wird.

Der in das Abdeckteil 26 eingebaute Schalter kann in Art, Anzahl, Form, Einbauposition u. ä. geeignet abgewandelt sein. Auch der in den Schaltknauf 24 eingebaute Schalter kann in Art, Anzahl, Form, Einbauposition u. ä. geeignet abgewandelt sein. Die Beleuchtung der Fahrzeugschalter kann nicht nur durch EL-Folien erfolgen, sondern auch durch LEDs, Lampen u. ä. Die Beleuchtung der Fahrzeugschalter kann sogar entfallen.

10
Schalthebelvorrichtung
12
Sockel
14
Schalthebelkörper
22
Hebelkörper
26
Abdeckteil
34
Tankklappen-Öffnungsschalter (Fahrzeugschalter)
35
Kofferklappen-Öffnungsschalter (Fahrzeugschalter)
51
Steuerschaltung (Steuerteil)
52
Tankklappen-Öffnungsvorrichtung (elektrische Bordvorrichtung)
53
Tankklappe (Öffnungs- und Schließteil)
55
Kofferklappen-Öffnungsvorrichtung (elektrische Bordvorrichtung)
56
Kofferklappe (Öffnungs- und Schließteil)


Anspruch[de]
Fahrzeugschaltervorrichtung mit:

einem Sockel (12), der in einem Fahrzeug (54) mit einem Automatikgetriebe vorgesehen ist;

einer Schalthebelvorrichtung (10) mit einem Schalthebel (14), der im Sockel (12) schaltbar vorgesehen ist, wobei die Schalthebelvorrichtung (10) so aufgebaut und angeordnet ist, daß sie das Automatikgetriebe betätigt;

einem Parkstellungs-Detektionsteil zum Detektieren der Parkstellung des Schalthebels (14);

einer elektrischen Bordvorrichtung (52, 55), die im Fahrzeug (54) vorgesehen ist;

einem Fahrzeugschalter (34, 35) zum Aktivieren der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55); und

einem Steuerteil zum Steuern der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35);

wobei das Steuerteil (51) die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35) nur freigibt, wenn sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet, während sie die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35) sperrt, wenn sich der Schalthebel (14) in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil (58) geschieht.
Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 1, ferner mit einem Öffnungs- und Schließteil (53, 56), das im Fahrzeug (54) so vorgesehen ist, daß es öffnungs- und schließfähig ist, wobei die elektrische Bordvorrichtung (52, 55) als Öffnungsvorrichtung zum Lösen der Sperre des Öffnungs- und Schließteils (53, 56) konfiguriert ist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 2, ferner mit einem Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil zum Detektieren des offenen und geschlossenen Zustands des Öffnungs- und Schließteils (53, 56), wobei:

die Schalthebelvorrichtung (10) ferner eine Schaltsperrvorrichtung zum Sperren des Schalthebels (14) in der Parkstellung und zum Entsperren des Schalthebels (14) durch das Steuerteil aufweist, wenn vorbestimmte Bedingungen erfüllt sind; und

das Steuerteil das Entsperren des Schaltsperrteils nur freigibt, wenn sich das Öffnungs- und Schließteil (53, 56) in einem geschlossenen Zustand befindet, während es das Schaltsperrteil in einem gesperrten Zustand hält, wenn sich das Öffnungs- und Schließteil nicht in einem geschlossenen Zustand befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Öffnungs- und Schließzustands-Detektionsteil geschieht, sofern sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet.
Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 3, ferner mit einem in der Schalthebelvorrichtung (10) vorgesehenen Parkstellungs-Detektionsschalter zur Schaltsperre, Tastensperre u. ä., wobei der Parkstellungs-Detektionsschalter auch als Parkstellungs-Detektionsteil (58) dient. Fahrzeugschaltervorrichtung mit:

einem Schalthebel (14), der mit einem Sockel (12) verbunden ist;

einem Parkstellungs-Detektionsteil (58) zum Detektieren einer Stellung des Schalthebels (14);

einem Fahrzeugschalter (34, 35) zum Betätigen einer elektrischen Bordvorrichtung (52, 55); und

einem Steuerteil (51), das mit dem Parkstellungs-Detektionsteil (58), dem Fahrzeugschalter (34, 35) und der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) elektrisch verbunden ist;

wobei das Steuerteil (51) die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) über den Fahrzeugschalter (34, 35) nur freigibt, wenn sich der Schalthebel (14) in der Parkstellung befindet, während es die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) durch Betätigen des Fahrzeugschalters (34, 35) sperrt, wenn sich der Schalthebel (14) in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil (58) geschieht.
Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 5, wobei der Fahrzeugschalter (34, 35) ferner einen ersten Schalter (34) und einen zweiten Schalter (35) zum Betätigen der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) aufweist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, wobei der Hebel (14) ferner einen Körper (22) und ein Abdeckteil (26) aufweist, das um den Körper (22) positioniert ist, wobei ferner der erste (34) und zweite (35) Schalter im Abdeckteil (26) positioniert sind. Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Körper einen stufenförmigen Kulissenschlitz (17A) aufweist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, wobei der Sockel (12) ferner ein oberes Gehäuse (16) aufweist, wobei ferner der erste (34) und zweite (35) Schalter auf dem oberen Gehäuse (16) positioniert sind. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei der erste Schalter (34) ein Tankklappenschalter ist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, wobei der zweite Schalter (35) ein Kofferklappenschalter ist. Fahrzeugschaltervorrichtung mit:

einem Schalthebel (14), der mit einem Sockel (12) verbunden ist;

einem Parkstellungs-Detektionsteil (58) zum Detektieren einer Stellung des Schalthebels (14);

einem Fahrzeugschalter (34, 35) zum Betätigen einer elektrischen Bordvorrichtung (52, 55), wobei der Fahrzeugschalter ein Tankklappen-Öffnungsschalter (34) und/oder ein Kofferklappen-Öffnungsschalter (35) ist; und

einem Steuerteil (51), das mit dem Parkstellungs-Detektionsteil (58), dem Fahrzeugschalter (34, 35) und der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) elektrisch verbunden ist;

wobei das Steuerteil (51) die Steuerung der elektrischen Bordvorrichtung (52, 55) über den Fahrzeugschalter (34, 35) sperrt, wenn sich der Schalthebel (14) in einer anderen Stellung als der Parkstellung befindet, was auf der Grundlage eines Detektionssignals vom Parkstellungs-Detektionsteil (58) geschieht.
Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 12, wobei der Hebel (14) ferner einen Körper (22) und ein Abdeckteil (26) aufweist, das um den Körper (22) positioniert ist, wobei ferner der Fahrzeugschalter (34, 35) im Abdeckteil (26) positioniert ist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach Anspruch 13, wobei der Körper (22) einen stufenförmigen Kulissenschlitz (17A) aufweist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 14, wobei der Sockel (12) ferner ein oberes Gehäuse (16) aufweist, wobei ferner der Fahrzeugschalter (34, 35) auf dem oberen Gehäuse (16) positioniert ist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, wobei die Stellung des Hebels (14) aus einer Parkstellung (P), einer Fahrstellung (D), einer Neutralstellung (N) und/oder einer Rückwärtsfahrstellung (R) ausgewählt ist. Fahrzeugschaltervorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 15, wobei der Hebel (14) einen Druckknopf (28) zum Lösen einer Sperre aufweist, die durch ein Schaltsperrteil auferlegt ist.






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