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Dokumentenidentifikation DE60030890T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001279555
Titel Sitzeinheit für Fahrzeuge
Anmelder Magna Seating Systems Inc., Aurora, Ontario, CA
Erfinder Holdampf, Carl J., Farmington Hills, MI 48335, US;
Homier, Robert I., Plymouth, MI 48170, US;
Bednarski, Matthew M., Brighton, MI 48114, US
Vertreter Hössle Kudlek & Partner, Patentanwälte, 70173 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60030890
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 02.03.2000
EP-Aktenzeichen 020246450
EP-Offenlegungsdatum 29.01.2003
EP date of grant 20.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60N 2/58(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 21/20(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]
Verwandte Anmeldung

Die vorliegende Patentanmeldung ist eine Teilanmeldung der europäischen Patentanmeldung 00 907 393.3

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Sitzanordnung für ein Kraftfahrzeug, die eine Seitenairbag-Einheit umfasst, und insbesondere eine verriegelnde Befestigungsvorrichtung zum Befestigen einer Verstärkerhülse, die die Airbag-Einheit umgibt.

Hintergrund der Erfindung

Seitenaufprall-Airbag-Einheiten, die einen Airbag in Seitenrichtung oder zur Seite einer Sitzanordnung aufblasen, sind an sich wohlbekannt. Die Sitzanordnungen umfassen typischerweise eine Sitzabdeckung, die aus mehreren separaten Besatzstücken zum Einkapseln des Sitzrahmens und der Airbag-Einheit zusammengenäht ist. Der Airbag dringt während seiner Entfaltung durch eine der Nähte in die Verkleidung vor.

Zur Führung des Airbags während der Entfaltung wird häufig eine Verstärkerhülse verwendet. Insbesondere enthalten Verstärkerhülsen ein Paar von Hülsenblechen, die den Airbag zwischen sich aufnehmen. Jedes der Bleche weist einen ersten Rand und einen zweiten Rand auf. Die ersten Ränder sind in die Naht der Verkleidung genäht. Die zweiten Ränder sind durch den Sitzrahmen getragen. Die Verstärkerhülse lenkt deshalb den Airbag in Richtung der Naht der Verkleidung, so dass sich der Airbag korrekt und vollständig durch die Naht hindurch entfaltet. Ein Beispiel einer solchen Sitzanordnung des Standes der Technik ist in dem US-Patent 5 967 546 von Homier u.a. mit zwei derselben Erfinder, die hier benannt sind, offenbart.

Seitenaufprall-Airbag-Einheiten, die eine Verstärkerhülse verwenden, sind in einem relativ kleinen Bereich in der Seite der Sitzanordnung untergebracht. Während des Einbaus der Verstärkerhülse und der Airbag-Einheit ist es häufig eine schwierige Aufgabe, die Verstärkerhülse genau und sicher an dem Sitzrahmen anzubringen. Es sind mehrere unterschiedliche Einbautechniken entwickelt worden. Ein grundlegendes Verfahren zur Unterstützung der Verstärkerhülse ist in dem US-Patent 5 588 670 von Storey u.a. offenbart, das lediglich ein Paar Basisklammern offenbart. Diese Klammern gewährleisten keinen einfachen, schnellen und fehlerlosen Einbau der Verstärkerhülse. Ein anderer Entwurf zur Unterstützung der Verstärkerhülse ist in dem US-Patent 5 967 546 von Homier u.a. offenbart. Das Homier-'546-Patent offenbart einen Draht, der zwei distale Enden der Hülse, die der Naht der Verkleidung gegenüberliegen, verbindet. Dieses Verfahren der Anbringung kann jedoch in Anbetracht der engen Räume der Sitzanordnung mühsam, schwierig und zeitwendig beim Einbau sein.

Ein durch den Stand der Technik vorgesehenes verbessertes Anbringungsverfahren ist in dem US-Patent 5 967 603 von Genders u.a. gezeigt. Das Patent '603 von Genders u.a. offenbart ein Paar von J-förmigen Haken, die an den distalen Enden der Verstärkerhülse angebracht sind. Die Haken können jedoch unsachgemäß eingebaut sein, so dass nur ein Teil der Halen miteinander verzahnt ist. Ferner können die Haken rutschen oder sich anderweitig in Bezug zueinander bewegen, so dass nur ein kleiner Teil der Haken in Eingriff bleibt oder sich die Haken insgesamt lösen.

Wenn der Airbag entfaltet würde, wenn die Haken nur zum Teil in Eingriff oder gelöst sind, würde der Zweck und die Funktion der Verstärkerhülse vereitelt, so dass sich der Airbag nicht korrekt oder vollständig durch die Naht in dem Sitz entfalten könnte. Des weiteren gibt es auch dann, wenn die Haken des '603-Patents sauber verzahnt sind, keine Einrichtungen an den Haken, die verhindern, dass die Haken rutschen oder sich anderweitig in Bezug zueinander bewegen und dann während der Entfaltung des Airbags lösen.

Eine Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Sitzanordnung zu schaffen, die eine Airbag-Einheit umfasst, die eine Verstärkerhülse aufweist, die schnell und einfach um einen Sitzrahmen angebaut werden kann. Eine weitere Aufgabe dieser Erfindung ist es, eine Sitzanordnung zu schaffen, die eine Airbag-Einheit umfasst, die Befestigungsmittel enthält, die sicherstellen, dass eine Verstärkerhülse korrekt an einem Sitzrahmen angebracht ist und dass die Befestigungsvorrichtung während der Lebensdauer der Sitzanordnung an dem Sitzrahmen angebracht bleibt.

Zusammenfassung der Erfindung und der Vorteile

Im Hinblick auf die voranstehenden Aufgaben stellt die vorliegende Erfindung eine Sitzanordnung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 bereit.

Dementsprechend stellt die vorliegende Erfindung eine Sitzanordnung bereit, die eine Airbag-Einheit umfasst, die eine Befestigungsvorrichtung aufweist, die eine schnelle, einfache und saubere Unterstützung der Verstärkerhülse durch einen Sitzrahmen ermöglicht.

Kurzbeschreibung der Zeichnung

Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung werden ohne weiteres deutlich, wenn diese durch Bezugnahme auf die folgende genaue Beschreibung besser verstanden wird, wenn diese in Verbindung mit der begleitenden Zeichnung betrachtet wird, worin:

1 eine perspektivische Ansicht einer Kraftfahrzeugsitzanordnung gemäß dieser Erfindung ist, die eine Seitenaufprall-Airbag-Einheiten umfasst,

2 eine fragmentarische perspektivische Ansicht der Seitenaufprall-Airbag-Einheiten ist, die eine verriegelnde Befestigungsvorrichtung der vorliegenden Erfindung umfasst,

3 eine 2 ähnliche Ansicht ist, deren Komponenten in eine auseinander gezogene Beziehung gestellt sind,

4 eine vergrößerte fragmentarische perspektivische Ansicht eines Abschnitts einer in eine Naht einer Verkleidung genähten Verstärkerhülse ist,

5 eine längs der Linie 5-5 der 2 aufgenommene vergrößerte Querschnittsansicht ist,

6 eine perspektivische Ansicht der Befestigungsvorrichtung mit einem außenseitigen und einem innenseitigen Abschnitt ist,

7 eine Vorderansicht des innenseitigen Abschnitts der in 6 gezeigten Befestigungsvorrichtung ist,

8 eine längs der Linie 8-8 der 7 aufgenommene Seitenansicht der Befestigungsvorrichtung ist,

9 eine längs der Linie 9-9 der 7 aufgenommene Schnittsansicht ist,

10 eine längs der Linie 10-10 der 7 aufgenommene Schnittsansicht ist,

11 eine längs der Linie 11-11 der 7 aufgenommene Schnittsansicht ist, und

12 eine perspektivische Ansicht einer alternativen Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung ist.

Genaue Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Figuren, in denen über die einzelnen Ansichten hinweg gleiche Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile kennzeichnen, ist in 1 eine Kraftfahrzeugsitzanordnung allgemein mit 10 bezeichnet. Die Sitzanordnung 10 umfasst eine Airbag-Einheit 11 gegen seitlichen Stoß. Die gezeigte Airbag-Einheit 11 entfaltet sich von der Seite oder dem Polsterabschnitt der Sitzanordnung 10 aus, um den Insassen vor seitlichen Stößen zu schützen. Selbstverständlich kann die vorliegende Erfindung für andere Airbag-Einheit-Konfigurationen und -Orte verwendet werden.

Die Sitzanordnung 10 umfasst außerdem ein Sitzpolster 13 und eine Sitzlehne 15, wobei sowohl das Polster 13 als auch die Lehne 15 durch eine Abdeckung 16 abgedeckt sind. Die Abdeckung 16 kann aus irgendeinem geeigneten Material wie etwa Stoff, Leder, Vinyl oder dergleichen sein. Wie in der Sitzherstellungstechnik bekannt ist, ist die Abdeckung 16 typischerweise aus mehreren separaten Besatzstücken gebildet, die zusammengenäht sind und eine Mehrzahl von Nähten 18 definieren. Insbesondere sind die Nähte 18 durch Stiche bzw. Maschen 19 definiert. Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf einen bestimmten Typ, Stil oder Entwurf einer Sitzanordnung 10 begrenzt.

In den 2 und 3 umfasst die Airbag-Einheit 11 einen Airbag-Behälter 12, der an einem Sitzrahmen 14 angebracht ist. Der Sitzrahmen 14 ist als röhrenförmiges Element gezeigt. Alternativ kann der Sitzrahmen 14 von irgendeiner geeigneten Konstruktion sein. Der Sitzrahmen 14 ist Teil eines Gesamtsitzrahmens, der entsprechende Teile des Sitzpolsters 13 und der Sitzlehne 15 bildet.

Der Airbag-Behälter 12 der vorliegenden Erfindung weist eine (nicht gezeigte) Öffnung auf, in der ein (nicht gezeigter) Airbag vorgesehen ist, der sich durch die Abdeckung 16 hindurch, die den Sitzrahmen 14 bedeckt, entfaltet. Insbesondere ist der Airbag so entworfen, dass er sich durch die Naht 18 hindurch, die durch die Masche 19, die zwei Stücke des Abdeckmaterials 16 verbindet, definiert ist, entfaltet. Die besondere Gestalt, Größe oder Konfiguration des Airbag-Behälters 12 und des Airbags sind in keiner Weise durch die gezeigte Ausführungsform begrenzt.

Eine Verstärkerhülse 17 umgibt die Öffnung und den Airbag, um den Airbag in die Naht 18 der Abdeckung 16 zu lenken. Die Verstärkerhülse 17 ist durch zwei Bleche oder Teile 20 definiert, wobei jedes Teil oder Blech 20 ein erstes Ende oder einen ersten Rand 22 und ein zweites Ende oder zweiten Rand 24 aufweist.

Zur Veranschaulichung zeigen die 2 und 3 die Naht 18 der Abdeckung 16 in einem von den ersten Enden 22 der Hülsenbleche 20 beabstandeten Bezug. Selbstverständlich wären die ersten Enden 22 der Bleche 20 in Sandwichweise zusammengenäht, wobei sich die Naht 18 an der Abdeckung 16 befindet. Die bevorzugte Nahtkonfiguration ist in 4 am deutlichsten gezeigt. Die Bleche 20 können jedoch durch irgendwelche geeignete Mittel an der Naht 18 der Abdeckung 16 befestigt sein.

Die Bleche 20 der Verstärkerhülse 17 sind vorzugsweise aus einem nylonähnlichen Material gefertigt, das fester als die Masche 19 der Abdeckung 16 und der Airbag selbst ist. Die Festigkeit der Bleche 20 ist während der Entfaltung des Airbags besonders wichtig.

Während der Entfaltung dehnt sich der Airbag in schneller und flüchtiger bzw. volatiler Weise aus. Die Verstärkerhülse 17 lenkt den Airbag in Richtung der Naht 18 der Abdeckung 16. Die Dehnkräfte setzen die Bleche 20 der Verstärkerhülse 17 unter Zugspannung, so dass die Naht 18 der Abdeckung 16 aufreißt, wenn die Masche 19 bricht. Dies öffnet einen Weg für den Airbag, dem dieser folgt, wenn er aus der Sitzanordnung 10 in eine voll entfaltete Stellung austritt. Diese Art von Entfaltung ist, wie in dem Hintergrundabschnitt angesprochen worden ist, an sich bekannt.

Wegen der flüchtigen Natur der Airbag-Entfaltung sollten die Bleche 20 der Verstärkerhülse 17 von dem Sitzrahmen 14 sicher unterstützt sein. Vorzugsweise weisen die zweiten Enden 24 der beiden Bleche 20 jeweils Verlängerungen oder Streifen 25 auf, die sich um den Airbag-Behälter 12 erstrecken und um den Sitzrahmen 14 herum miteinander verbunden sind. Wie gezeigt ist, kann eine der Verlängerungen 25 länger als die andere sein, um den betreffenden Abschnitt des Sitzrahmens 14 zu umfassen.

Eine verriegelnde oder selbstverriegelnde Befestigungsvorrichtung, die allgemein mit 26 bezeichnet ist, hält die beiden zweiten Enden 24 der Verstärkerhülse 17 um den Sitzrahmen 14 in sicherer Weise. Selbstverständlich kann die Befestigungsvorrichtung 26 in verschiedenartigen Umgebungen verwendet werden, wobei die Seitenaufprall-Airbag-Einheiten 11 lediglich für eine Umgebung veranschaulichend ist. Andere Umgebungen können unterschiedliche Airbag-Einheit-Konfigurationen, Airbag-Einheit-Positionen, Sitzverkleidungsanbringungen um die Sitzpolster und Sitzlehnen und/oder Abdeckungsanbringungen umfassen.

Die Befestigungsvorrichtung 26 umfasst einen langgestreckten außenseitigen Abschnitt 28 und einen langgestreckten innenseitigen Abschnitt 30, die sich gegenseitig verriegeln. Vorzugsweise sind der außenseitige Abschnitt 28 und der innenseitige Abschnitt 30 zueinander völlig gleich, was die Möglichkeit eines Einbaufehlers reduziert. Die Abschnitte 28, 30 sind jedoch in keiner Weise darauf begrenzt, dass sie gleich sind, wie im folgenden mit Bezug auf eine alternative Ausführungsform näher besprochen wird.

In den 5 bis 11 ist die bevorzugte Ausführungsform des außenseitigen Abschnitts 28 und des innenseitigen Abschnitts 30 näher gezeigt. Der innenseitige Abschnitt 30 und der außenseitige Abschnitt 28 umfassen jeweils eine Rückwand 32, die sich als Streifen zwischen gegenüberliegenden distalen Enden 35 erstreckt. Eine Mehrzahl von J-förmigen Haken 34 erstreckt sich vorzugsweise über die gesamte Länge jeder Rückwand 32 zwischen deren Enden 35. Vorzugsweise sind die J-förmigen Haken 34 nebeneinander zwischen den gegenüberliegenden Enden 35 angeordnet. Die Rückwände 32 weisen obere und untere Ränder auf, wobei sich der obere Rand über die J-förmigen Haken 34 hinaus erstreckt, um einen flachen Verbindungsabschnitt 31 entlang des Rands zu schaffen.

Wie in den 1 und 5 am deutlichsten zu erkennen ist, ist der flache Verbindungsabschnitt 31 des außenseitigen Abschnitts 28 durch Stiche an eines der zweiten Enden 24 des Hülsenblechs 20 genäht. Die durch den außenseitigen Abschnitt 28 und das zweite Ende 24 der Verstärkerhülse 17 gebildeten Maschen definieren eine Naht 33. Ähnlich ist der flache Verbindungsabschnitt 31 des innenseitigen Abschnitts 30 durch Stiche an das andere zweite Ende 24 des anderen Hülsenblechs 20 genäht. Die durch den innenseitigen Abschnitt 30 und das andere zweite Ende 24 des betreffenden Blechs 20 gebildeten Maschen definieren in ähnlicher Weise eine Naht 33. Folglich verbinden die Nähte 33 die Rückwände 32 des außenseitigen Abschnitts 28 und des innenseitigen Abschnitts 30 mit den jeweiligen zweiten Rändern 24 der Hülsenbleche 20. Der außenseitige Abschnitt 28 und der innenseitige Abschnitt 30 können jedoch durch irgendwelche geeigneten Mittel, die ein Haftmittel, Nieten oder dergleichen umfassen, an den jeweiligen Enden der Verstärkerhülsenbleche 20 befestigt sein.

Zwischen den Haken 34 ist eine Mehrzahl von Schlitzen 36 ausgebildet, die für einen Abstand zwischen benachbarten Haken 34 sorgen. Von der Rückwand 32 erstreckt sich eine Stützrippe 38 zu jedem der Haken 34, um eine Unterstützung für den jeweiligen Haken 34 in einer beabstandeten Beziehung zur Rückwand 32 herbeizuführen. Vorzugsweise sind die Rippen 38 an jedem der Haken 34 mittig angeordnet. Die J-förmigen Haken 34 umfassen eine Basis 37 für das Ergreifen von gegenüberliegenden J-förmigen Haken 34 einer gegenüberliegenden Rückwand 34. Selbstverständlich kann die genaue Konfiguration der Haken 34, wie sie oben beschrieben worden ist, modifiziert sein, ohne von dem Gesamtumfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

An wenigstens einer der Wände 32 der Abschnitte 28, 30 ist eine mechanische Verriegelungsvorrichtung 40 zum gegenseitigen Verriegeln des außenseitigen Abschnitts 28 und des innenseitigen Abschnitts 30 vorgesehen. Die Verriegelungsvorrichtung 40 umfasst wenigstens einen federnden Verriegelungsfinger 42, der sich von wenigstens einem der gegenüberliegenden Enden 35 der Wände 32 nach außen erstreckt. Vorzugsweise umfasst die Verriegelungsvorrichtung 40 einen federnden Verriegelungsfinger 42, der von jedem der entgegengesetzten Enden 35 an den jeweiligen oberen Rändern der Wände 32 ausgeht. Folglich umfassen sowohl der außenseitige Abschnitt 28 als auch der innenseitige Abschnitt 30 ein Paar von Verriegelungsfingern 42. Die Verriegelungsfinger 42 sind nach innen in Richtung der J-förmigen Haken 34 federnd ausgebildet. Die besondere Konfiguration und die Anzahl von Verriegelungsvorrichtungen 40 kann verändert sein, ohne von dem Gesamtumfang der vorliegenden Erfindung abzuweichen.

Um den außenseitigen Abschnitt 28 mit dem innenseitigen Abschnitt 30 zu verbinden, werden die J-förmigen Haken 34 an der Rückwand 32 des außenseitigen Abschnitts 29 mit den J-förmigen Haken 34 an der Rückwand 32 des innenseitigen Abschnitts 30 verzahnt. Insbesondere werden die Rippen 38 des außenseitigen Abschnitts 28 in den Schlitzen 36 des innenseitigen Abschnitts 30 angeordnet, während die Rippen 38 des innenseitigen Abschnitts 30 ähnlich in den Schlitzen 36 des außenseitigen Abschnitts 28 angeordnet werden.

Die Rippen 38 und die Schlitze 36 des außenseitigen Abschnitts 28, sobald sie verriegelt sind, verschieben sich von den Rippen 38 und den Schlitzen 36 des innenseitigen Abschnitts 30, so dass sich der innenseitige Abschnitt 30 und der außenseitige Abschnitt 28 gegenseitig verriegeln. Mit anderen Worten, wenn ein Benutzer die beiden Abschnitte 28, 30 miteinander verriegelt, greifen die Haken 34 ineinander, während die Rippen 38 in die entsprechenden Schlitze 36 greifen. Dieser Eingriff von Rippe 38 und Schlitz 36 verhindert, dass sich der innenseitige Abschnitt 30 und der außenseitige Abschnitt 28 Ende zu Ende in Bezug zueinander verschieben. Die 8 bis 11 zeigen verschiedene Schnittansichten des J-förmigen Hakens 34, der Rippe 38 und des Schlitzes 36.

Die Verriegelung des innenseitigen Abschnitts 30 mit dem außenseitigen Abschnitt 28 tritt wegen der Verriegelungsfinger 42 ein. Genauer, wenn ein Benutzer die beiden Abschnitte 28, 30 gegeneinander schiebt, greifen die betreffenden Haken 34 ineinander, während die Rippen 38 in die entsprechenden Schlitze 36 greifen. Wenn die betreffenden Haken 34 in einen Eingriff gleiten, werden die Finger 42 in Richtung der entsprechenden Rückwand 32 geschoben. Genauer, diejenigen Haken 34 des innenseitigen Abschnitts 30, die zu den Enden 35 unmittelbar benachbart sind, drücken gegen die Finger 42 des außenseitigen Abschnitts 28. Ähnlich drücken diejenigen Haken 34 des außenseitigen Abschnitts 28, die zu den Enden 35 unmittelbar benachbart sind, gegen die Finger 42 des innenseitigen Abschnitts 30. Wenn die Haken 34 vollständig in Eingriff sind, schnappen die Finger 42 in eine Position hinter einem benachbarten Haken 34 zurück. Genauer, wenigstens einer der Finger 42 des außenseitigen Abschnitts 28 greift in eine der Basen 37 des innenseitigen Abschnitts 30. Außerdem greift wenigstens einer der Finger 42 des innenseitigen Abschnitts 30 in eine der Basen 37 des außenseitigen Abschnitts 28. Als solches wirken die Finger 42 und die entsprechenden Haken 34 zusammen, um die zwei Abschnitte 28, 30 miteinander zu verbinden. Wie in der bevorzugen Ausführungsform gezeigt ist, sind die gleichen Abschnitte 28, 30 versetzt, wenn sie verriegelt sind, so dass nur ein Finger 42 jedes Abschnitts 28, 30 in eine gegenüberliegende Basis 37 greift. Die verbundene Konfiguration der Befestigungsvorrichtung 26 ist in den 2 und 5 am deutlichsten gezeigt.

Um den innenseitigen Abschnitt 30 von dem außenseitigen Abschnitt 28 zu trennen, muß der Benutzer die Finger 42 gegen die Rückwand 32 vorbelasten, um die Finger 42 von den entsprechenden Basen 37 zu lösen.

In 12 ist eine alternative Ausführungsform der Befestigungsvorrichtung 26 gezeigt, bei der um 100 erhöhte Bezugszeichen gleiche oder entsprechende Teile kennzeichnen. Die alternative Ausführungsform der 12 umfasst eine Befestigungsvorrichtung 126, die sich hauptsächlich in der Konfiguration einer Verriegelungsvorrichtung 140 unterscheidet. Die alternative Verriegelungsvorrichtung 140 umfasst einen federnden Verriegelungsfinger 142, der sich von einem unteren Rand eines außenseitigen Abschnitts 128 oder einem innenseitigen Abschnitt 130 erstreckt. In dem anderen Abschnitt 130, 128 ist eine Kerbe 144 so ausgebildet, dass der Finger 142 während der Verriegelung der Abschnitte 128, 130 in die Kerbe 144 greift. Der Verriegelungsfinger 142 ist vorzugsweise am innenseitigen Abschnitt 130, der in die Kerbe 144 in dem außenseitigen Abschnitt 128 greift, vorgesehen. Der außenseitige Abschnitt 128 und der innenseitige Abschnitt 130 dieser alternativen Ausführungsform unterscheiden sich somit. Wegen der unterschiedlichen Natur dieser alternativen Befestigungsvorrichtung 126 sind die Abschnitte 128, 130 nicht umkehrbar und können nur auf eine Weise miteinander verriegelt werden. Dieser Entwurf stellt somit sicher, dass die Befestigungsvorrichtung 126 jederzeit korrekt verriegelt wird.

Vorzugsweise sind der Finger 142 und die Kerbe 144 zwischen einer Mehrzahl von benachbarten J-förmigen Haken 134 ausgebildet. Der Finger 142 ist vorbelastet, um den verriegelnden Eingriff zwischen dem außenseitigen Abschnitt 128 und dem innenseitigen Abschnitt 130 aufrechtzuerhalten. An dem Verriegelungsstreifen 142 ist eine Nocke 146 vorgesehen, so dass die beiden Abschnitte 128, 130 per Hand einfach zusammenzusetzen sind. Außerdem können die beiden Abschnitte 128, 130 Kontrastfarben wie etwa Schwarz bzw. Weiß besitzen, die beim Bestimmen, ob die beiden Abschnitte 128, 130 vollkommen in Eingriff und verriegelt sind, hilfreich sein können.

Um die beiden Abschnitte 128, 130 zu entriegeln, schiebt ein Benutzer den Finger 142 so weit, bis sich dieser aus der Kerbe 144 löst. Der innenseitige Abschnitt 128 und der außenseitige Abschnitt 128 können nun auseinandergezogen werden.

Die Erfindung ist in veranschaulichender Weise beschrieben worden, wobei die verwendete Terminologie selbstverständlich dem Wesen nach als beschreibend und nicht als eingrenzend zu verstehen ist. Im Lichte der obigen Lehren sind viele Abänderungen und Abwandlungen der vorliegenden Erfindung möglich. Somit kann die Erfindung selbstverständlich im Umfang der beigefügten Ansprüche in einer anderen als der beschriebenen Weise ausgeführt sein.


Anspruch[de]
Sitzanordnung (10) für ein Fahrzeug, mit:

einem Sitzrahmen (14),

einem Bezug (16), der den Sitzrahmen (14) abdeckt und wenigstens eine Naht (18) aufweist,

einer Airbag-Einheit (11), die von dem Sitzrahmen (14) gestützt wird und innerhalb des Bezugs (16) angeordnet ist, wobei die Airbag-Einheit (11) einen Airbag umfasst,

einem Paar Schichten (20), zwischen denen der Airbag eingebettet ist, wobei jede der Schichten (20) eine erste Kante (22), die mit der Naht (18) des Bezugs (16) verbunden ist, und eine zweite Kante (24), die von dem Sitzrahmen (14) gestützt wird, aufweist,

einer Befestigungseinrichtung (26), die einen äußeren Abschnitt (28) und einen inneren Abschnitt (30) aufweist, wobei der äußere Abschnitt (28) mit einer der zweiten Kanten (24) verbunden ist und der innere Abschnitt (30) mit der anderen der zweiten Kanten (24) verbunden ist, wobei der innere Abschnitt (30) mit dem äußeren Abschnitt (28) verbunden ist, um die zweiten Kanten (24) an dem Sitzrahmen (14) zu stützen, und

wobei der äußere Abschnitt (28) und der innere Abschnitt (30) jeweils eine Gegenplatte (32), die sich als Streifen zwischen gegenüberliegenden Enden (35) erstreckt, und mehrere J-förmige Haken (34), die nebeneinander zwischen den gegenüberliegenden Enden (35) angeordnet sind, umfassen,

wobei die Anordnung gekennzeichnet ist durch eine Ausrichtvorrichtung, die an dem äußeren Abschnitt (28) und/oder an dem inneren Abschnitt angeordnet ist und sicherstellt, dass die J-förmigen Haken (34) des äußeren Abschnitts (28) auf die J-förmigen Haken (34) des inneren Abschnitts (30) ausgerichtet sind, wenn die J-förmigen Haken (34) miteinander verzahnt sind.
Anordnung nach Anspruch 1, bei der jede der Gegenplatten (32) eine obere und eine untere Kante aufweist, wobei sich die obere Kante über die J-förmigen Haken (34) hinaus erstreckt, um einen flachen Verbindungsabschnitt (31) längs der oberen Kante zu schaffen. Anordnung nach Anspruch 2, bei der die Ausrichtvorrichtung des weiteren durch Schlitze (36) definiert ist, die benachbarte J-förmige Haken (34) trennen. Anordnung nach Anspruch 3, bei der die Ausrichtvorrichtung des weiteren durch eine Unterstützungsrippe (38) definiert ist, die sich von der Gegenplatte (32) erstreckt und jeden der J-förmigen Haken (34) in einer Abstandsbeziehung zu der Gegenplatte (32) stützt. Anordnung nach Anspruch 4, bei der die Unterstützungsrippen (38) des äußeren Abschnitts (28) in den Schlitzen (36) des inneren Abschnitts (30) angeordnet sind und die Unterstützungsrippen (38) des inneren Abschnitts (30) in den Schlitzen (36) des äußeren Abschnitts (28) angeordnet sind, wenn die J-förmigen Haken (34) miteinander verzahnt sind, wodurch die Ausrichtung des inneren Abschnitts (30) und des äußeren Abschnitts (28) gewährleistet ist. Anordnung nach Anspruch 5, bei der ein entsprechender erster J-förmiger Haken (34) sowohl an dem äußeren Abschnitt (28) als auch an dem inneren Abschnitt (30) eine erste Breite aufweist und ein entsprechender zweiter J-förmiger Haken (34) sowohl an dem äußeren Abschnitt (28) als auch an dem inneren Abschnitt (30) eine zweite Breite aufweist, wobei die zweite Breite größer als die erste Breite ist, derart, dass die zweiten J-förmigen Haken (34) daran gehindert werden, sich mit den ersten J-förmigen Haken (34) zu verzahnen, wodurch zusätzlich die Ausrichtung des inneren Abschnitts (30) und des äußeren Abschnitts (28) gewährleistet ist. Anordnung nach Anspruch 5, bei der der innere Abschnitt (30) an jedem gegenüberliegenden Ende (35) der Gegenplatte (32) eine Rippe (38) umfasst, um zusätzlich die richtige Ausrichtung des inneren Abschnitts (30) und des äußeren Abschnitts (28) während des Verzahnens der J-förmigen Haken (34) zu gewährleisten. Anordnung nach Anspruch 5, bei der jeder der J-förmigen Haken (34) eine Basis (37) für den Eingriff gegenüberliegender J-förmiger Haken (34) der gegenüberliegenden Gegenplatte (32) umfasst. Anordnung nach Anspruch 8, bei der jede der Rippen (38) an jedem der J-förmigen Haken (34) mittig angeordnet ist. Anordnung nach Anspruch 8, des weiteren mit einer mechanischen Verriegelungsvorrichtung (40), die an mindestens einer der Platten (32) der Abschnitte (28, 30) angeordnet ist, um den äußeren Abschnitt (28) und den inneren Abschnitt (30) miteinander zu verriegeln. Anordnung nach Anspruch 10, bei der die Verriegelungsvorrichtung (40) mindestens einen elastischen Verriegelungsfinger (42) aufweist, der sich von mindestens einem der gegenüberliegenden Enden (35) jeder der Platten (32) nach außen erstreckt. Anordnung nach Anspruch 10, bei der die Verriegelungsvorrichtung (40) einen elastischen Verriegelungsfinger (42) aufweist, der sich von jedem der gegenüberliegenden Enden (35) an den oberen Kanten jeder der Platten (32) erstreckt. Anordnung nach Anspruch 12, bei der während der Verriegelung der Abschnitte (28, 30) mindestens einer der Verriegelungsfinger (42) des äußeren Abschnitts (28) mit einer der Basen (37) des inneren Abschnitts (30) in Eingriff ist und mindestens einer der Verriegelungsfinger (42) des inneren Abschnitts (30) mit einer der Basen (37) des äußeren Abschnitts (30) in Eingriff ist. Anordnung nach Anspruch 10, bei der die Verriegelungsvorrichtung (40) einen elastischen Verriegelungsfinger (42) aufweist, der sich von der unteren Kante eines der Abschnitte (28, 30) erstreckt, wobei in dem anderen der Abschnitte (30, 28) eine Kerbe (44) ausgebildet ist, derart, dass der Finger (42) mit der Kerbe (44) während der Verriegelung der Abschnitte (28, 30) in Eingriff ist. Anordnung nach Anspruch 14, bei der der Finger (42) und die Kerbe (44) zwischen den mehreren J-förmigen Haken (34) ausgebildet sind. Anordnung nach Anspruch 1, mit des weiteren einer mechanischen Verriegelungsvorrichtung (40), die an mindestens einer der Platten (32) der Abschnitte (28, 30) angeordnet ist, um den äußeren Abschnitt (28) und den inneren Abschnitt (30) miteinander zu verriegeln. Anordnung nach Anspruch 16, bei der die Verriegelungsvorrichtung (40) mindestens einen elastischen Verriegelungsfinger (42) aufweist, der sich von mindestens einem der gegenüberliegenden Enden (35) jeder der Platten (32) nach außen erstreckt. Anordnung nach Anspruch 16, bei der die Verriegelungsvorrichtung (40) einen elastischen Verriegelungsfinger (42) aufweist, der sich von einem der Abschnitte (28, 30) erstreckt, wobei in dem anderen der Abschnitte (30, 28) eine Kerbe (44) ausgebildet ist, derart, dass der Finger (42) mit der Kerbe (44) während der Verriegelung der Abschnitte (28, 30) in Eingriff ist. Anordnung nach Anspruch 1, bei der die Ausrichtvorrichtung des weiteren als Verriegelungsfinger (42) definiert ist, der sich von einem der Abschnitte (28, 30) erstreckt.






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