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Dokumentenidentifikation DE60118785T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001349799
Titel ZUSCHNITT FÜR STARRE GELENKDECKEL-VERPACKUNGEN FÜR TABAKPRODUKTE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG SOLCHER VERPACKUNGEN
Anmelder G.D S.p.A., Bologna, IT
Erfinder BORIANI, Silvano, I-40133 Bologna, IT;
POLLONI, Roberto, I-47015 Modigliana, IT;
DRAGHETTI, Fiorenzo, I-40059 Medicina, IT
Vertreter Witte, Weller & Partner, 70178 Stuttgart
DE-Aktenzeichen 60118785
Vertragsstaaten AT, BE, CH, CY, DE, DK, ES, FI, FR, GB, GR, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, SE, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 18.12.2001
EP-Aktenzeichen 012722088
WO-Anmeldetag 18.12.2001
PCT-Aktenzeichen PCT/IB01/02630
WO-Veröffentlichungsnummer 2002051719
WO-Veröffentlichungsdatum 04.07.2002
EP-Offenlegungsdatum 08.10.2003
EP date of grant 12.04.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B65D 85/10(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65D 5/66(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Zuschnitt, aus welchem Verpackungen vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel für Tabakprodukte hergestellt werden.

Die Bezeichnung „starre Verpackung", wie sie in der nachstehenden Beschreibung verwendet wird, kann entweder für einen Karton benutzt werden, ausgelegt zur Aufnahme einer Anzahl von Zigarettenpäckchen, oder für ein einzelnes Päckchen, enthaltend eine Gruppe von Zigaretten oder von allgemein berücksichtigen Tabakprodukten.

Generell sind die starren Verpackungen von dem betreffenden Typ mit einem angelenkten Deckel schachtelförmig, die Form eines rechteckigen Parallelepipeds aufweisend, und sind dazu bestimmt, im Falle eines Kartons eine Anzahl von Zigarettenpäckchen zu enthalten, oder im Falle eines Zigarettenpäckchens eine geordnete Gruppe von Zigaretten, eingewickelt in eine innere Umhüllung, die normalerweise aus metallbeschichtetem Papier besteht.

Der Stand der Technik umfasst starre Verpackungen des betreffenden Typs, jedoch verwendet zum Beinhalten einer Anzahl von Zigaretten, wie in den Dokumenten US A 3079064, US A 2963213 und DE A 19636365 gezeigt ist.

Das Dokument US A 3079064 zeigt einen Zuschnitt zum Bilden eines Kartons mit einem integrierten, wieder verschliessbaren Deckel, enthaltend einen Bogen aus gefalztem Material, um ein äusseres Element vorzusehen. Ein Ansatz des Zuschnittes ist an den Abschnitt angeschlossen, der den Boden bildet, und weist einen Rahmen mit einer U-förmigen oberen Kante auf, die von dem Zuschnitt fort gerichtet ist.

US A 3079064 beschreibt alle Eigenschaften des Oberbegriffs der Patentansprüche 1 und 13.

Das Dokument US A 2963213 zeigt einen Zuschnitt zum Bilden eines Kartons mit einem integrierten, wieder verschliessbaren Deckel, enthaltend einen Bogen aus gefalztem Material, um ein äusseres Element vorzusehen. Ein Ansatz des Zuschnittes ist an den Abschnitt angeschlossen, der den Deckel beschreibt.

Das Dokument DE A 19636365 zeigt einen Zuschnitt zum Bilden eines Kartons mit einem integrierten, wieder verschliessbaren Deckel. Der Hauptabschnitt wie auch der Ansatz des Zuschnittes erstrecken sich entlang einer Längsachse des Zuschnittes.

Die starre Verpackung enthält einen Behälter sowie einen Deckel, angelenkt an die hintere Kante des Behälters und somit drehbar zwischen Positionen, in welchen der Behälter jeweils geöffnet und geschlossen ist. Normalerweise enthält die starre Verpackung eine obere Endfläche, eine untere Endfläche, eine hintere Fläche, bestehend aus einem durchgehenden Paneel, unterteilt in zwei Teile durch eine querverlaufende Scharnierlinie, entlang welcher der Deckel und der Behälter miteinander verbunden sind, eine vordere Fläche, enthaltend zwei verschiedene Abschnitte, welche jeweils die vordere Fläche des Behälters und die vordere Fläche des Deckels bilden, und zwei Seitenflächen, jede enthaltend zwei unterschiedliche Abschnitte, welche jeweils die Seitenfläche des Behälters und die Seitenfläche des Deckels bilden.

Der Behälter und der Deckel sind generell durch Falten eines einzigen Zuschnittes aus Pappe oder ähnlichem Material hergestellt. Eine Seite des Zuschnittes, welche die äussere Fläche der Verpackung bildet, die der Sicht ausgesetzt ist, hat eine behandelte Oberfläche, welche Beschriftungen und dekorative Elemente trägt, während die andere Seite die Innenfläche der Verpackung bildet, vor der Sicht versteckt und daher unbehandelt gelassen.

Starre Verpackungen vom oben beschriebenen Typ sind normalerweise mit einem Versteifungsrahmen versehen, ebenfalls aus Pappe oder ähnlichem Material, angeordnet teilweise im Inneren des Behälters und im dichten Kontakt mit der Innenseite der vorderen Fläche und der Seitenflächen desselben Behälters. Der Teil des Rahmens, der aus dem Behälter herausragt, fungiert im wesentlichen als ein Element, an welchem der Deckel anliegt und stabil gehalten ist, wenn er die geschlossene Position belegt.

Der Stand der Technik umfasst Verfahren zur Herstellung von Verpackungen des oben beschriebenen Typs, in welchen die Gruppen von Zigaretten, eingewickelt in ihren jeweiligen inneren Umhüllungen, mit Rahmen gepaart sind, geschnitten von einem kontinuierlichen Streifen aus Pappe getrennt von dem Zuschnitt, welcher die starre Verpackung bildet; der Stand der Technik umfasst ebenfalls Verfahren, welche die Verwendung von flachen Zuschnitten mit einem bereits integrierten Rahmen einbeziehen.

In dem letzteren Falle ist es insbesondere üblich, einen flachen Zuschnitt zu verwenden, von welchem ein mittleres Paneel, das mit der vorderen Fläche der aus dem Zuschnitt hergestellten starren Verpackung übereinstimmt, entlang einer Endkante mit einem Versteifungsrahmen versehen ist, und zwar mit Hilfe eines Zwischenpaneels.

Bei einem zweiten, einen Rahmen enthaltenden Typ von Zuschnitt ist der Rahmen an die Kanten von zwei seitlichen Paneelen angeschlossen, die mit den Seitenflächen der starren Verpackung übereinstimmen. Wenn die Verpackung zusammengesetzt ist, wird der auf diese Weise vorbereitete Rahmen doppelt in überlappenden Kontakt mit der Innenseite des vorderen Paneels gebogen und in der Position befestigt.

In beiden Fällen ist das Ergebnis des Biegevorgangs, dass die unbehandelte Fläche des Rahmens mit der unbehandelten Fläche der Paneele in Kontakt kommt, dazu bestimmt, die vordere Fläche und die Seitenflächen der Verpackung zu bilden, so dass, wenn das Päckchen geöffnet ist, der aus dem Behälter herausragende und der Sicht freigegebene Abschnitt des Rahmens seine unbehandelte Fläche zeigt, was dagegen nicht der Fall ist, wenn getrennt von einem kontinuierlichen Streifen Pappe geschnittene und mit den Gruppen von Zigaretten gepaarte Rahmen verwendet werden.

Was die Verwendung eines Zuschnitts mit dem bereits integrierten Rahmen betrifft, so lässt die beschriebene Lösung einen Nachteil betreffend das Aussehen erkennen, und ausserdem behindert sie das glatte Gleiten des Deckels, wenn er geöffnet und geschlossen wird, und zwar aus Gründen des Kontaktes zwischen den beiden unbehandelten Oberflächen des Deckels und des Rahmens.

Zweck der vorliegenden Erfindung ist, eine Verpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel vorzusehen, verwendbar für Kartons und für Zigarettenpäckchen, welche frei von den oben erwähnten Nachteilen sind.

Nach der vorliegenden Erfindung wird der gewünschte Zweck realisiert durch einen Zuschnitt für eine Verpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel für Tabakprodukte nach Patentanspruch 1.

Die Erfindung betrifft ebenfalls ein Verfahren zur Herstellung von starren Gelenkdeckel-Verpackungen für Tabakprodukte nach Patentanspruch 13.

Die Erfindung wird nun im Detail beschrieben, und zwar durch ein Beispiel und mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen, in welchen:

bis vier flache Zuschnitte zeigen, ausgeführt nach der vorliegenden Erfindung;

bis zeigen den Zuschnitt aus , gesehen schematisch und in der Perspektive, in einer Anzahl von Faltphasen, die bei der Herstellung der Verpackung aus ausgeführt werden;

bis zeigen vier Ausführungen einer starren Verpackung nach der Erfindung, gesehen schematisch und in der Perspektive, erhalten aus den jeweiligen Zuschnitten der bis .

Unter Bezugnahme auf die , , und der Zeichnungen ist mit 1 eine Verpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel bezeichnet, welche die Form eines im wesentlichen rechteckigen Parallelepipeds mit einer vorherrschenden Längsachse 2 aufweist, ausgeführt in den besonderen Beispielen der , , und als ein Karton 3, der dazu bestimmt ist, mehrere Zigarettenpäckchen 4 aufzunehmen, die in zwei, jeweils aus fünf Päckchen 4 bestehenden Reihen F angeordnet sind.

In jedem Falle weist die einzelne Verpackung 1 eine vordere Fläche 5, eine hintere Fläche 6, zwei Seitenflächen 7, eine obere Endfläche 8 und eine untere Endfläche 9 auf. Insbesondere beim Betrachten der Verpackung der sind die vordere Fläche 5, die hintere Fläche 6 und die beiden Seitenflächen 7 eine mit der anderen entlang von entsprechenden scharfen Kanten 10 verbunden, die sich parallel zu der Längsachse 2 erstrecken.

Die Verpackung 1 enthält einen Behälter 11, der ein oberes offenes Ende 12 aufweist und ganz oben einen Deckel 13, der entlang einer Scharnierlinie 14 an den Behälter angeschlossen und somit drehbar ist zwischen einer offenen Position (nicht gezeigt) und einer Position, in welcher das obere Ende 12 verschlossen ist (gezeigt in den , , und ).

Genauer gesagt weist der Behälter 11 einen vorderen Teil 15 und einen hinteren Teil 16 auf, sich einander gegenüberliegend und parallel, zwei Seitenteile 17, parallel zueinander angeordnet und lotrecht zu dem vorderen Teil 15 und dem hinteren Teil 16, und einen Boden 18, der mit der unteren Endfläche 9 der Verpackung 1 übereinstimmt.

Gleichermassen weist der Deckel 13 einen vorderen Teil 19 und einen hinteren Teil 20 auf, sowie zwei Seitenteile 21 und einen oberen Teil 22, der mit der oberen Endfläche 8 der Verpackung 1 übereinstimmt.

Die beiden vorderen Teile 15 und 19 beschreiben zusammen die vordere Fläche 5 der Verpackung 1, die beiden hinteren Teile 16 und 20 beschreiben zusammen die hintere Fläche 6 der Verpackung 1 und die Paare von Seitenteilen 17 und 21 beschreiben zusammen die jeweiligen Seitenflächen 7 der Verpackung 1.

Schliesslich enthält die starre Verpackung 1 einen Versteifungsrahmen 23, befestigt an dem Behälter 11 und einen Teil 24 aufweisend, der im Inneren des Behälters 11 selbst positioniert ist, und einen verbleibenden Teil 25, der durch das obere offene Ende 12 aus dem Behälter herausragt und im wesentlichen als Element dient, an welchem der Deckel 13 anliegt, und durch welches er stabil gehalten wird, wenn er die geschlossene Position belegt.

Der Rahmen 23 enthält einen mittleren Abschnitt 26, von welchem der dichter an der unteren Endfläche 9 der Verpackung 1 liegende Teil eine untere Kante 27 aufweist, die derselben unteren Endfläche 9 zugewandt ist und sich parallel zu dieser erstreckt, und der dichter an dem Deckel 13 liegende Teil eine obere Kante 28 aufweist, die ein im wesentlichen U-förmiges Profil hat, das sich als ein mittlerer Ausschnitt 29 darstellt, und zwei, sich nach oben zu dem Deckel 13 hin erstreckende Flügel 30. Der mittlere Abschnitt 26 ist an der Innenseite des vorderen Teils 15 des Behälters 11 befestigt, und zwar auf solche Weise, dass die Flügel 30 und der mittlere Ausschnitt 29 aus dem Behälter 11 herausragen, und ist fest verbunden mit den beiden seitlichen Abschnitten 31 des Rahmens 23, befestigt an den Seitenteilen 17 des Behälters 11 an der Innenseite.

Die seitlichen Abschnitte 31 sind L-förmig, weisen ein oberes Ende 32 auf, das von dem jeweiligen Seitenteil 17 zu dem Deckel 13 hin hervorsteht, und ein unteres Ende 33, von welchem die Querabmessung grösser ist als die des oberen Endes 32. Das untere Ende 33 ist entlang einer oberen, mit 34 bezeichneten und zu dem Deckel 13 hin gerichteten Kante an das obere Ende eines jeweiligen vertikalen Paneels 35 angeschlossen, von welchem das verbleibende untere Ende an den Seitenteil 17 des Behälters 11 angeschlossen ist, und zwar entlang einer Linie, welche die gleiche Ebene belegt wie die untere Endfläche 9.

Es muss bemerkt werden, dass der mittlere Ausschnitt 29, die Flügel 30 und die oberen Enden 32 der Seitenabschnitte 31 die Teile des Rahmens 23 bilden, die der Sicht ausgesetzt sind, wenn der Deckel 13 geöffnet ist.

Während in dem Beispiel der die vordere Fläche, die hintere Fläche und die Seitenflächen 5, 6 und 7 der Verpackung 1 entlang von scharfen Kanten 10 miteinander verbunden sind und der Karton 3 aus dazu bestimmt ist, Päckchen 4 mit scharfen Kanten aufzunehmen, sind die entsprechenden Flächen 5, 6 und 7 der Verpackung 1 der entlang von abgeschrägten Längskanten 36 miteinander verbunden, und der entsprechende Karton 3 ist dazu bestimmt, Päckchen 4 mit abgeschrägten Kanten aufzunehmen, während die Flächen 5, 6 und 7 der Verpackung 1 in entlang von abgerundeten Längskanten 37 miteinander verbunden sind und der entsprechende Karton 3 dazu bestimmt ist, Päckchen 4 mit abgerundeten Kanten aufzunehmen.

Schliesslich zeigen sich in der die Seitenflächen 7 der Verpackung 1 als parallel zueinander und konvex ausgebildet und im wesentlichen lotrecht zu den vorderen und hinteren Flächen 5 und 6. Jede Seitenfläche 7 weist einen flachen mittleren Teil 38 auf und zwei längsverlaufende seitliche Streifen 39, die innen biegsam gemacht sind durch eine Anzahl von Prägelinien 40 und an die jeweilige vordere Fläche 5 und hintere Fläche 6 entlang von scharfen Kanten 41 angeschlossen sind.

Insbesondere ist der Karton 3 aus dazu bestimmt, Päckchen 4 aufzunehmen, die ähnliche Eigenschaften aufweisen und von dem Typ sind, wie er in der Patentanmeldung PCT/IT99/00222 beschrieben ist.

Bezugnehmend auf die , , und ist die Verpackung 1 aus einem flachen Zuschnitt 42 von im wesentlichen L-förmigen Umriss hergestellt, zu beziehen auf eine Querachse 43 und auf eine Längsachse 44, die sich parallel zu der Achse 2 der Verpackung 1 erstreckt. Jeder der Zuschnitte 42 enthält einen Hauptabschnitt 45, dazu bestimmt, den Behälter 11 und den Deckel 13 zu bilden, welcher an der Querachse 43 zentriert ist und, ausgerichtet zu derselben Achse 43, ein mittleres Paneel 46, zwei seitliche Paneele 47, angeordnet auf jeder Seite des mittleren Paneels 46, und ein Endpaneel 48 enthält, angeschlossen indirekt an das mittlere Paneel 46 mit Hilfe von einem der seitlichen Paneele 47, sowie einen Endflügel 49, der an das andere seitliche Paneel 47 angeschlossen ist. Der Zuschnitt 42 enthält ausserdem einen Ansatz 50, angeschlossen an den Hauptabschnitt 45 und ausgerichtet zu dem mittleren Paneel 46 entlang der Längsachse 44. Der Ansatz 50 enthält einen ersten Abschnitt 51, dazu bestimmt, den Rahmen 23 zu bilden, und zwei Verbindungsarme 52, angeordnet einer auf jeder Seite des ersten Abschnittes 51, welche mit den vorgenannten vertikalen Paneelen 35 übereinstimmen, von welchen die entgegengesetzten Enden jeweils entlang von ersten vorgeprägten Faltlinien 53 an die seitlichen Paneele 47 angeschlossen sind, und entlang von zweiten vorgeprägten Faltlinien 54 an den ersten Abschnitt 51. Die ersten und zweiten vorgeprägten Faltlinien 53 und 54 sind in Paaren ausgerichtet, alle parallel zu der querverlaufenden Achse 43.

Der Hauptabschnitt 45 weist vier erste, längsverlaufende vorgeprägte Biegebereiche 55 auf, die sich lotrecht zu der querverlaufenden Achse 43 erstrecken und das mittlere Paneel 46, welches mit der vorderen Fläche 5 der Verpackung 1 übereinstimmt, die seitlichen Paneele 47, welche mit den Seitenflächen 7 der Verpackung 1 übereinstimmen, das Endpaneel 48, das mit der hinteren Fläche 6 der Verpackung 1 übereinstimmt, und den Endflügel 49 beschreiben. Der Hauptabschnitt 45 enthält ausserdem eine erste Prägelinie 56, die sich parallel zu der querverlaufenden Achse 43 erstreckt, und eine erste Endklappe 57 beschreibt, verbunden mit dem Endpaneel 48, eine zweite Endklappe 58, verbunden mit dem mittleren Paneel 46, und zwei Klappen 59, die jede einem jeweiligen seitlichen Paneel 47 zugeordnet sind. Die zweite Endklappe 58 und die Klappen 59 werden an die Innenseite der ersten Endklappe 57 gelegt und dort befestigt, mit welcher sie zusammen die obere Endfläche 8 der Verpackung bilden. Eine zweite Prägelinie 60, die sich parallel zu der querverlaufenden Achse 43 erstreckt, beschreibt eine andere erste Endklappe 57, zugeordnet dem Endpaneel 48, und eine andere zweite Endklappe 58, zugeordnet dem mittleren Paneel 46. Die Abschnitte der zweiten Prägelinie 60, die mit den seitlichen Paneelen 47 übereinstimmen, sind ein und dieselben wie die ersten vorgeprägten Faltlinien 53, die vorher erwähnt wurden.

Der Hauptabschnitt 45 enthält ebenfalls eine Prägelinie 61, die sich quer durch das Endpaneel 48 und parallel zu der querverlaufenden Achse 43 erstreckt, welche als Scharnier 14 wirkt, entlang welchem der Deckel 13 an den Behälter 11angeschlossen ist, sowie eine perforierte Linie 62, die sich quer durch die seitlichen Paneele 47 und das mittlere Paneel 46 erstreckt. Die perforierte Linie 62, welche sich von dem Ende der Prägelinie 61 aus erstreckt, enthält einen ersten Linienabschnitt 63, der zu dem Ansatz 50 hin angewinkelt ist und ein seitliches Paneel 47 durchläuft, einen zweiten Linienabschnitt 64, der sich parallel zu der querverlaufenden Achse 43 erstreckt und das mittlere Paneel 46 durchläuft, und einen dritten Linienabschnitt 65, angeordnet symmetrisch zu dem ersten Linienabschnitt 63, angewinkelt von dem Ansatz 50 fort und das andere seitliche Paneel 47 durchlaufend. Die seitlichen Paneele 47 sind durch die ersten und dritten Linienabschnitte 63 und 65 in zwei jeweilige Abschnitte unterteilt, bezeichnet mit 17' und 21' und dazu bestimmt, die Seitenteile 17 und 21 jeweils des Behälters 11 und des Deckels 13 zu bilden, während das mittlere Paneel 46 durch den zweiten Linienabschnitt 64 in zwei mit 15' und 19' bezeichnete Abschnitte unterteilt ist, dazu bestimmt, den vorderen Teil 15 des Behälters 11 und den vorderen Teil 19 des Deckels 13 zu bilden.

Der Ansatz 50 weist zwei zweite längsverlaufende, vorgeprägte Biegebereiche 66 auf, ausgerichtet an den beiden ersten längsverlaufenden, vorgeprägten Biegebereichen 55, die das mittlere Paneel 46 des Hauptabschnittes 45 abgrenzen, und durch welche der erste Abschnitt 51 des Ansatzes 50 in einen mittleren Abschnitt 67 und zwei seitliche Abschnitte 68 unterteilt ist.

Die seitlichen Abschnitte 68, welche zu den Seitenflächen des Rahmens 23 werden, sind L-förmig ausgebildet und werden durch jeweilige Einschnitte 69 hergestellt, die sie von den vorgenannten Armen 52 trennen. Die Einschnitte 69 enden an dem unteren Ende in Ausrichtung zu den vorgenannten zweiten vorgeprägten Faltlinien 54, entlang welchen die seitlichen Abschnitte 68 an die Arme 52 angeschlossen sind. Der mittlere Abschnitt 67 ist durch eine perforierte, die U-förmige obere Kante 28 des Rahmens 23 beschreibende Linie 70 in einen ersten Bereich 71, der den vorderen Teil des Rahmens 23 bildet, und einen zweiten, ein Ausschnittstück 73 bildenden Bereich 72 unterteilt, der an der Innenseite des Abschnittes 19' des mittleren Paneels 46 angebracht wird, welcher mit dem vorderen Teil 19 des Deckels 13 übereinstimmt, so dass er als Versteifungselement für den Deckel 13 dient.

Unter Bezugnahme auf die wird der Zuschnitt 42 dazu benutzt, eine wie in gezeigte Verpackung 1 herzustellen, und die vorgeprägten Biegebereiche 55 bestehen aus einzelnen Prägelinien 74, die an der zusammengesetzten Verpackung 1 scharfe Kanten 10 bilden.

Gleichermassen bestehen die zweiten vorgeprägten Biegebereiche 66 aus Prägelinien 75, die einen Rahmen 23 mit scharfen Kanten herstellen, wenn die Verpackung zusammengesetzt ist.

Bezugnehmend auf die wird der Zuschnitt 42 dazu benutzt, eine wie in gezeigte Verpackung 1 herzustellen, und die vorgeprägten Biegebereiche 55 bestehen jeweils aus zwei Prägelinien 74, die sich zueinander parallel und getrennt voneinander durch einen ersten vorgegebenen Abstand erstrecken, wobei sie an der zusammengesetzten Verpackung 1 abgeschrägte Kanten 36 erzeugen. Gleichfalls bestehen die zweiten vorgeprägten Biegebereiche 66 jeder aus zwei Prägelinien 77, die einen Rahmen 23 mit abgeschrägten Kanten erzeugen, wenn die Verpackung zusammengesetzt ist.

Bezugnehmend auf die wird der Zuschnitt 42 dazu benutzt, eine wie in gezeigte Verpackung 1 herzustellen, und die vorgeprägten Biegebereiche 55 bestehen jeder aus einer Anzahl von Prägelinien 78, die sich zueinander parallel und getrennt voneinander durch einen zweiten vorgegebenen Abstand erstrecken, wobei sie an der zusammengesetzten Verpackung 1 abgerundete Kanten 37 erzeugen. Gleichfalls bestehen die zweiten vorgeprägten Biegebereiche 66 jeder aus einer Anzahl von Prägelinien 79, die einen Rahmen 23 mit abgeschrägten Kanten bilden, wenn die Verpackung zusammengesetzt ist.

Bezugnehmend auf die enthält jeder der vorgeprägten Biegebereiche 55 eine Prägelinie 80 , die eine scharfe Kante 41 der in gezeigten Verpackung 1 bildet, sowie eine Anzahl von Prägelinien 81, die sich parallel zueinander erstrecken und dazu dienen, den mittleren Teil 38' des seitlichen Paneels 47 an die Prägelinie 80 anzuschliessen. Jeder Satz von Linien 80 und 81 bildet einen längsverlaufenden seitlichen Streifen 39 der Verpackung 1, gezeigt in . Gleichermassen bestehen die zweiten vorgeprägten Biegebereiche 66 jeder aus einer einzigen Prägelinie 82 und aus einer Anzahl von Prägelinien 83, die einen durch die seitlichen Streifen 39 eingegrenzten Rahmen 23 erzeugen, wenn die Verpackung zusammengesetzt ist.

In den Beispielen der Abbildungen von bis ist der erste Abschnitt 51 entlang den zweiten vorgeprägten Faltlinien 54 an die Verbindungsarme 52 angelenkt, welche wiederum entlang den ersten vorgeprägten Faltlinien 53 an die Enden der Abschnitte 17' der seitlichen Paneele 47 angelenkt sind, dazu bestimmt, die Seitenflächen 17 des Behälters 11 zu bilden, und in diesem Falle ist die U-förmig profilierte Kante 28 des den Rahmen 23 enthaltenden ersten Abschnittes 51 mit dem Ausschnitt zu dem Hauptabschnitt 45 des Zuschnittes 42 gerichtet angeordnet.

Beim Betrachten der in den Abbildungen von bis gezeigten Zuschnitte 42 kann gesehen werden, dass die zweiten vorgeprägten Biegebereiche 66 des Ansatzes 50 durch Schlitze 84 von vorgegebener Länge unterbrochen sind, dazu vorgesehen, eine fehlerfreie Positionierung des Rahmens im Verhältnis zu der Verpackung zu ermöglichen, wobei Verformungen entlang den scharfen Kanten 10 der , entlang den abgeschrägten Kanten 36 der , entlang den abgerundeten Kanten 37 der und ebenfalls entlang den seitlichen Streifen 39 der vermieden werden. Die Schlitze 84 tragen ebenfalls dazu bei, das sorgfältigere Umbiegen des Ansatzes 50 entlang den Bereichen 66 selbst zu erlauben.

Bezugnehmend nun auf die Abbildungen von bis wird angenommen, dass der bis hierher beschriebene Zuschnitt 42 anfangs flach und mit der unbehandelten Seite nach oben angeordnet ist, wobei die entgegengesetzte Seite jene mit der behandelten Oberfläche ist, die den der Sicht freigegebenen Teil der Verpackung 1 bildet.

Um zu sichern, dass der Rahmen 23, wenn er in die Position des Zusammensetzens über dem Hauptabschnitt 45 des Zuschnittes 42 gebracht wird, mit seiner behandelten Oberfläche der unbehandelten Oberfläche der Verpackung 1 zugewandt angeordnet ist, enthält das Verfahren nach der Erfindung eine Folge von Faltphasen, die auf solche Weise erdacht sind, dass der mittlere Ausschnitt 29, die Flügel 30 und die oberen Enden 32 der seitlichen Abschnitte 31 des Rahmens 23 schliesslich mit der behandelten Oberfläche nach aussen zeigend angeordnet werden.

Die betreffenden Faltphasen beziehen das Drehen der Verbindungsarme 52 um die jeweiligen ersten vorgeprägten Faltlinien 53 in einer Uhrzeigerrichtung mit ein, wie in gesehen werden kann und durch die mit F1 bezeichneten Pfeile angedeutet ist, und zwar bis zu dem Punkt, an dem sie in vollen frontalen Kontakt mit dem Hauptabschnitt 45 des Zuschnittes 42 gelangen, genauer gesagt mit den seitlichen Paneelen 47.

Wenn die Arme 52 auf diese Weise gedreht werden, wird der erste Abschnitt 51 des Ansatzes 50, der den Rahmen 23 enthält, um die zweiten vorgeprägten Faltlinien 54 in einer Gegenuhrzeigerrichtung gedreht, wie in gesehen werden kann und durch den mit F2 bezeichneten Pfeil angezeigt ist, und zwar auf solche Weise, dass die behandelte Fläche des ersten Abschnittes 51 in Kontakt mit der unbehandelten Fläche des Hauptabschnittes 45 des Zuschnittes 42 gebracht wird, wie in gezeigt ist. In dieser Position kommt das Ausschnittstück 73 mit einer Schicht von Klebematerial in Kontakt und haftet an dem entsprechenden Abschnitt 19' des mittleren Paneels 46 und bleibt somit an dem Deckel 13 befestigt, wenn die Verpackung 1 aufgebrochen wird.

In dem Beispiel in , welches eine alternative Lösung zeigt, wird der erste Abschnitt 51 des den Rahmen 23 enthaltenden Ansatzes 50 in Uhrzeigerrichtung um die zweiten vorgeprägten Faltlinien 54 gedreht, wie durch den mit F3 bezeichneten Pfeil angedeutet ist, und zwar in derselben Richtung wie jene, in welcher die Arme 52 gedreht werden, angezeigt durch die mit F1 bezeichneten Pfeile.

Es kann beobachtet werden, dass in dem Beispiel in die Arme 52 eine Position des direkten Kontaktes mit den seitlichen Paneelen 47 einnehmen, wie in erkennbar ist, während in dem Beispiel der und ein Teil der seitlichen Abschnitte 68 zwischen den Armen 52 und den seitlichen Paneelen 47 eingesetzt ist.

In beiden beschriebenen Beispielen bleibt die Orientierung der durch die perforierte Linie 70 beschriebenen U-förmigen Kante 28 vor dem Zusammensetzen, wie in den Abbildungen von bis gezeigt ist, und nach dem Zusammensetzen, wie in den und gezeigt ist, dieselbe.

Schliesslich muss im Hinblick auf das wie vorstehend beschriebene noch hervorgehoben werden, dass der flache Zuschnitt 42 in einer anderen Weise als die beschriebene und gezeigte ausgeführt sein kann.


Anspruch[de]
Zuschnitt für eine Verpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel für Tabakprodukte, wobei die Verpackung (1) im wesentlichen parallelflach in der Form ist, enthaltend eine vordere Fläche (5), eine hintere Fläche (6), zwei Seitenflächen (7), eine obere Endfläche (8) und eine untere Endfläche (9) aufweisend und einen Behälter (11) und einen Deckel (13), die entlang einer Scharnierlinie (14) miteinander verbunden sind, sowie einen Rahmen (23) mit einer U-förmig profilierten oberen Kante (28), wobei der Zuschnitt (42) eine querverlaufende Achse (43) und eine längsverlaufende Achse (44) aufweist und einen Hauptabschnitt (45) enthält, dazu bestimmt, den Behälter (11) und den Deckel (13) zu bilden, beide sich entlang der genannten querverlaufenden Achse (43) erstreckend, und einen Ansatz (50), dazu bestimmt, den Rahmen (23) zu bilden, und der sich im Verhältnis zu dem Hauptabschnitt (45) des Zuschnittes (42) zum Formen des Deckels (13), der vorderen Fläche (5) und der beiden Seitenflächen (7) entlang der genannten längsverlaufenden Achse (44) erstreckt, und sich auch auf der entgegengesetzten Seite eines die vordere Fläche (5) der Verpackung zu bildenden mittleren Paneels (46) erstreckt, im Verhältnis zu dem den Deckel (13) bildenden Abschnitt, wobei der genannte Ansatz (50) einen ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnitt (51) und wenigstens einen Verbindungsarm (52) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Verbindungsarm (52) an den entgegengesetzten Enden in ersten und zweiten vorgeprägten Faltlinien (53, 54) endet, entlang welchen der Arm (52) selbst jeweils mit dem Hauptabschnitt (45) und mit dem ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnitt (51) verbunden ist, und wobei die U-förmig profilierte obere Kante (28) des Rahmens (23) dem Hauptabschnitt (45) zugewandt ist. Zuschnitt nach Patentanspruch 1, bei welchem der Ansatz (50) zwei Verbindungsarme (52) aufweist, angeordnet einer auf jeder Seite des ersten Abschnittes (51) und an den entgegengesetzten Enden in jeweiligen ersten vorgeprägten Faltlinien (53) endend, die zueinander ausgerichtet sind, sowie in jeweiligen zweiten vorgeprägten Faltlinien (54), die zueinander ausgerichtet sind und sich parallel zu den ersten vorgeprägten Faltlinien (53) erstrecken. Zuschnitt nach Patentanspruch 2, bei welchem der Hauptabschnitt (45) an der querverlaufenden Achse (43) ausgerichtet ist und die ersten und zweiten vorgeprägten Faltlinien (53, 54) sich parallel zu der querverlaufenden Achse (43) selbst erstrecken. Zuschnitt nach den Patentansprüchen von 1 bis 3, bei welchem der Hauptabschnitt (45), ausgerichtet entlang der querverlaufenden Achse (43) und durch jeweilige erste, längsverlaufende vorgeprägte Biegebereiche (55) miteinander verbunden, ein mittleres Paneel (46) und zwei an das mittlere Paneel (46) angrenzende seitliche Paneele (47) enthält, aufweisend jeweilige Abschnitte (15', 17'), die dazu bestimmt sind, den vorderen Teil (15) und die Seitenteile (17) des Behälters (11) zu bilden, sowie jeweilige Abschnitte (19', 21'), dazu bestimmt, den vorderen Teil (19) und die Seitenteile (21) des Deckels (13) zu bilden, wobei die Arme (52) entlang den ersten vorgeprägten Faltlinien (53) an die Enden der Abschnitte (17') der seitlichen Paneele (47) angelenkt sind, dazu bestimmt, die Seitenteile (17) des Behälters (11) zu bilden, und wobei die U-förmig profilierte Kante (28) des ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnittes (51) mit dem U-förmigen Profil zu dem Hauptabschnitt (45) gerichtet ist. Zuschnitt nach den Patentansprüchen von 1 bis 4, bei welchem der Ansatz (50), der zum Bilden des Rahmens (23) bestimmt ist, durch jeweilige zweite, längsverlaufende vorgeprägte Biegebereiche (66) miteinander verbunden einen mittleren Abschnitt (67) und zwei Seitenabschnitte (68) enthält, ausgerichtet nach den Verbindungsarmen (52) und mit den Armen (52) selbst entlang den zweiten vorgeprägten Faltlinien (54) verbunden und dazu bestimmt, die Seiten des Rahmens (23) zu bilden, von welchem der mittlere Abschnitt (67) durch eine perforierte Linie (70) unterteilt ist, die mit der U-förmig profilierten Kante (28) übereinstimmt, und zwar in einen ersten Bereich (71), welcher den vorderen Teil des Rahmens (23) bildet, und einen zweiten Bereich (72) zum Beschreiben eines Ausschnittstückes (73), das an der Innenseite des Abschnittes (19') des mittleren Paneels (46) angebracht wird, übereinstimmend mit dem Vorderteil (19) des Deckels (13). Zuschnitt nach Patentanspruch 5, bei welchem die ersten und zweiten vorgeprägten Biegebereiche (55, 66) wenigstens eine Faltlinie (74, 75) enthalten. Zuschnitt nach Patentanspruch 5, bei welchem die ersten und zweiten vorgeprägten Biegebereiche (55, 66) zwei Faltlinien (76, 77) enthalten, die durch einen vorgegebenen Abstand voneinander getrennt sind. Zuschnitt nach Patentanspruch 5, bei welchem wenigstens einer der ersten und zweiten vorgeprägten Biegebereiche (55, 66) eine Anzahl von Faltlinien (78, 79) enthält, die sich parallel zueinander erstrecken und durch einen vorgegebenen Abstand voneinander getrennt sind. Zuschnitt nach Patentanspruch 5, bei welchem wenigstens einer der ersten und zweiten vorgeprägten Biegebereiche (55, 66) eine Faltlinie (80, 82) enthält, positioniert an wenigstens einem der mittleren und seitlichen Paneele (46, 47) und an wenigstens einem der Seitenabschnitte (68) des Ansatzes (50) auf solche Weise, dass ein mittlerer Teil und ein durch längsverlaufende Faltlinien (81, 83) biegsam gemachter Teil beschrieben wird. Zuschnitt nach den Patentansprüchen von 7 bis 9, bei welchem die zweiten vorgeprägten Biegebereiche des Ansatzes durch Schlitze von bestimmter Länge unterbrochen sind. Zuschnitt nach den Patentansprüchen von 1 bis 10, aus welchem ein Karton herzustellen ist, dazu bestimmt, eine Anzahl von Zigarettenpäckchen zu enthalten. Zuschnitt nach den Patentansprüchen von 1 bis 10, aus welchem ein Zigarettenpäckchen herzustellen ist. Verfahren zur Herstellung einer Verpackung vom starren Typ mit einem angelenkten Deckel für Tabakprodukte, bei welchem die Verpackung (1) aus einem flachen Zuschnitt (42) erhalten ist, aufweisend eine querverlaufende Achse (43), eine längsverlaufende Achse (44), eine behandelte Fläche und eine unbehandelte Fläche, sowie enthaltend einen Hauptabschnitt (45), dazu bestimmt, den Behälter (11) und den Deckel (13) zu bilden, beide sich entlang der genannten querverlaufenden Achse (43) erstreckend, und einen Ansatz (50), dazu bestimmt, einen Rahmen (23) mit einer U-förmig profilierten oberen Kante (28) zu bilden, und der sich im Verhältnis zu dem Hauptabschnitt (45) des Zuschnittes (42) zum Formen des Deckels (13), der vorderen Fläche (5) und der beiden Seitenflächen (7) entlang der genannten längsverlaufenden Achse (44) erstreckt, wobei der genannte Ansatz (50) sich im Verhältnis zu dem den Deckel (13) beschreibenden Abschnitt an der entgegengesetzten Seite eines mittleren Paneels (46) erstreckt, das auch die vordere Fläche (5) der Verpackung (1) bildet, wobei der genannte Ansatz (50) einen ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnitt (51) und wenigstens einen Verbindungsarm (52) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens ein Verbindungsarm (52) an den entgegengesetzten Enden in ersten und zweiten vorgeprägten Faltlinien (53, 54) endet, entlang welchen der Arm (52) selbst jeweils mit dem Hauptabschnitt (45) und mit dem ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnitt (51) verbunden ist, und wobei die U-förmig profilierte obere Kante (28) des Rahmens (23) dem Hauptabschnitt (45) zugewandt ist, wobei das Verfahren die Phase des Drehens des Armes (52) um die erste vorgeprägte Faltlinie (53) enthält, und zwar bis zu dem Punkt, an welchem er doppelt über den Hauptabschnitt (45) gebogen ist, sowie des Drehens des ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnittes (51) des Ansatzes (50) um die zweite vorgeprägte Faltlinie (54) bis zu dem Punkt, an welchem die U-förmig profilierte Kante (28) dieselbe Orientierung hat wie vor dem Zusammensetzen und die behandelte Fläche des ersten Abschnittes (51) selbst doppelt über die unbehandelte Fläche des mittleren Paneels (46) des Hauptabschnittes (45) gebogen ist, die vordere Fläche (5) und den Deckel (13) der Verpackung beschreibend. Verfahren nach Patentanspruch 13, bei welchem die Phase des Drehens des den Rahmen (23) enthaltenden ersten Abschnittes (51) des Ansatzes (50) um die zweite vorgeprägte Faltlinie (54) während der Phase der Drehens des Armes (52) um die erste vorgeprägte Faltlinie (53) erfolgt. Verfahren nach Patentanspruch 13 oder 14, bei welchem der Ansatz (50) zwei Verbindungsarme (52) aufweist, angeordnet auf jeder Seite des ersten Abschnittes (51), die in jeweiligen ersten, zueinander ausgerichteten Faltlinien (53) und in jeweiligen zweiten, zueinander ausgerichteten und sich parallel zu den ersten vorgeprägten Faltlinien (53) erstreckenden Faltlinien (54) enden, enthaltend die Phasen des Drehens der Arme (52) um die jeweilige erste vorgeprägte Faltlinie (53) bis zu dem Punkt, an welchem sie doppelt über den Hauptabschnitt (45) gebogen sind, und gleichzeitig des Drehens des ersten, den Rahmen (23) enthaltenden Abschnittes (51) des Ansatzes (50) um die jeweiligen zweiten vorgeprägten Faltlinien (54) bis zu dem Punkt, an welchem die behandelte Fläche des ersten Abschnittes (51) doppelt über die unbehandelte Fläche des Hauptabschnittes (45) gebogen ist. Verfahren nach den Patentansprüchen 13 oder 15, bei welchem der erste, den Rahmen (23) enthaltende Abschnitt (51) des Ansatzes (50) um die zweite vorgeprägte Faltlinie (54) in der entgegengesetzten Richtung zu jener gedreht wird, in welcher die Arme (52) gedreht sind. Verfahren nach den Patentansprüchen 13 oder 15, bei welchem der erste, den Rahmen (23) enthaltende Abschnitt (51) des Ansatzes (50) um die zweite vorgeprägte Faltlinie (54) in derselben Richtung gedreht wird, in welcher die Arme (52) gedreht sind.






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