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Dokumentenidentifikation DE69834433T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001062122
Titel SICHERHEITSGURTAUFROLLER MIT ENERGIEVERWALTUNGSVORRICHTUNG
Anmelder Key Safety Systems, Inc., Sterling Heights, Mich., US
Erfinder KONING, W., Richard, Yale, MI 48097, US
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69834433
Vertragsstaaten DE, ES, FR, GB, IT
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 23.11.1998
EP-Aktenzeichen 989604087
WO-Anmeldetag 23.11.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/US98/25016
WO-Veröffentlichungsnummer 1999042326
WO-Veröffentlichungsdatum 26.08.1999
EP-Offenlegungsdatum 27.12.2000
EP date of grant 03.05.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 1/00(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Sicherheitsrückhaltesysteme für Kraftfahrzeuge. Im einzelnen ist die vorliegende Erfindung auf eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung gerichtet, die einen Energiemanagementmechanismus, der in der Lage ist, während eines Zusammenstoßes Energie auf die Aufrollvorrichtung zu übertragen, und einen Modusverstellmechanismus, der in der Lage ist, anschließend die Aufrollvorrichtung zu deaktivieren, wenn die durch den Energiemanagementmechanismus absorbierte Energiemenge eine maximal zulässige Grenze überschreitet, hat.

Als Teil des Insassenrückhaltesystems, das gegenwärtig in Kraftfahrzeugen verwendet wird, sind mehrere unterschiedliche Arten von Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtungen erhältlich, die eine verbesserte Insassenbequemlichkeit und/oder unterschiedliche Funktionsmodi bereitstellen. Zum Beispiel schließt eine Art von Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung, die häufig als Notsperr-Aufrollvorrichtung (ELR – emergency locking retractor) bezeichnet wird, einen Klinkenmechanismus ein, der als Reaktion auf bestimmte Hochbeschleunigungsbedingungen selbsttätig betätigt wird, um ein Ausgeben des Sicherheitsgurtes zu verhindern. Typischerweise wird der Klinkenmechanismus durch ein trägheitsempfindliches Stellglied betätigt, wenn das Fahrzeug einem bestimmten Verzögerungsniveau ausgesetzt ist, und/oder durch ein bandempfindliches Stellglied betätigt, wenn der Gurt mit einer Geschwindigkeit von der Spule abgezogen wird, die ein bezeichnetes Niveau überschreitet. Eine andere Art von Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung, die häufig als Automatiksperr-Aufrollvorrichtung (ALR – automatic locking retractor) bezeichnet wird, schließt einen Klinkenmechanismus ein, der selektiv durch Abziehen einer vorher festgelegten Länge des Sicherheitsgurtes betätigt wird. Sobald die vorher festgelegte Länge des Sicherheitsgurtes abgezogen worden ist, ermöglicht der Klinkenmechanismus ein Aufrollen, verhindert aber ein weiteres Ausgeben des Sicherheitsgurtes. Danach wird diese selbsttätige Sperrfunktion als Reaktion auf das Aufrollen einer vorher festgelegten Menge des Sicherheitsgurtes zu dessen eingezogener Position aufgehoben. Als eine weitere Variation arbeiten manche Zweimodus-Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtungen normalerweise als ELR-Aufrollvorrichtung und können selektiv verstellt werden, um als ALR-Aufrollvorrichtung zu arbeiten, wie beispielsweise, wenn gewünscht wird, einen tragbaren Kindersitz an dem Fahrzeugsitz zu befestigen. Diese Aufrollvorrichtungen werden häufig als ELR/ALR-Aufrollvorrichtungen bezeichnet.

Diese unterschiedlichen Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtungen können ebenfalls einen Energiemanagementmechanismus einschließen, der dazu dient, einen Teil der Energie (d.h., der Stoßbelastungen) zu absorbieren, die während eines Zusammenstoßes von dem Sicherheitsgurt auf den Sitzinsassen übertragen wird. Zum Beispiel schließen manche Energiemanagement-Aufrollvorrichtungen eine Drehstabfeder ein, die ein erstes, an der Spule befestigtes, Ende hat. Daher wird die durch den Sitzinsassen auf den Sicherheitsgurt ausgeübte Stoßkraft auf die Spule übertragen und bewirkt, daß sich die Drehstabfeder im Verhältnis zu dem eingeklinkten zweiten Ende verdreht. Ein solches Torsionsnachgeben der Drehstabfeder führt zu einem begrenzten, aber gesteuerten Maß an zusätzlicher Drehung der Spule, was wiederum ermöglicht, daß eine entsprechende Menge an zusätzlichem Gurt von der Aufrollvorrichtung abgezogen wird. Das gesteuerte Ausgeben von zusätzlichem Gurt als Reaktion auf das Belasten des Sicherheitsgurts dämpft wirksam die Menge an Stoßenergie, die auf den Sitzinsassen übertragen wird, und steuert die Vorwärtsbewegung des Insassen. Die physikalischen Abmessungen und Materialeigenschaften der Drehstabfeder werden so gewählt, daß sie deren Nachgiebigkeitsgeschwindigkeit definieren und ermöglichen, daß sie sich eine vorher festgelegte Zahl von Umdrehungen dreht. Im einzelnen wird diese festgelegte Zahl von Umdrehungen so gewählt, daß sie größer ist als diejenige, die erforderlich ist, damit die Drehstabfeder einen einzigen schweren Zusammenstoß oder die kumulative Wirkung einer Zahl von weniger schweren Zusammenstößen übersteht.

DE 19706108-A1 offenbart eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung, die hauptsächlich aus folgendem besteht:

  • – einem Sperrmittel, das einen Notsperrmechanismus betätigt, um in einer Notsituation eines Fahrzeugs eine Drehung des Gurtspulenelements in einer Richtung, in welcher der Gurt ausgezogen wird, zu hemmen,
  • – einem Energieabsorptionsmechanismus, der hauptsächlich aus einer Drehstabfeder besteht, der ermöglicht wird, um die Achse derselben verdreht zu werden, um so eine Verformung zu erleben, und
  • – einen Drehungseinschränkungsmechanismus, um den Torsionswinkel der Drehstabfeder innerhalb einer gegebenen Grenze einzuschränken, wenn die Drehung des Sperrmechanismus gehemmt worden ist.

Der Drehungseinschränkungsmechanismus umfaßt Nocken, Nockenstößel, ein Sperrklinkenrad und andere bekannte Bestandteile. Der Betrieb der Aufrollvorrichtung gewährleistet, daß eine Menge der durch den Gurt auf die zugeordnete Spule ausgeübten Energie durch die Spulenwelle absorbiert wird, wenn sie sich durch Torsion verformt. Wenn die Welle eine solche Verformung erlebt, wird der Gurt von der Spule abgezogen. Der Drehungseinschränkungsmechanismus begrenzt ein weiteres Abziehen des Gurtes, falls eine Belastung, die größer ist als ein vorher festgelegter Wert, von dem Gurt auf die Spule ausgeübt wird, d.h., die Menge des Gurtes, die abgezogen werden kann, wird auf einen angemessenen voreingestellten Wert eingeschränkt.

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung bereitzustellen, die einen Energiemanagementmechanismus, der in der Lage ist, während eines oder mehrerer Zusammenstöße einen Teil der Stoßenergie auf die Aufrollvorrichtung zu übertragen, und einen Modusverstellmechanismus, der in der Lage ist, die Schwere des Zusammenstoßes/der Zusammenstöße in Abhängigkeit von der durch den Energiemanagementmechanismus absorbierten Energiemenge zu bestimmen.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Modusverstellmechanismus mit der Fähigkeit zu versehen, die Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung zu deaktivieren, wenn die durch den Energiemanagementmechanismus absorbierte Energiemenge eine maximal zulässige Grenze überschreitet.

Es ist eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, den Modusverstellmechanismus in den Automatiksperrmechanismus einer Notsperr-Aufrollvorrichtung zu integrieren.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Die vorliegende Erfindung wird vollständiger zu verstehen sein aus der Analyse der folgenden detaillierten Beschreibung und der beigefügten Zeichnungen, in denen:

1 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht einer Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung ist,

2 bis einschließlich 5 die Position verschiedener Bestandteile der Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung zum selektiven Aktivieren eines Automatiksperrmechanismus, um sich zwischen einem ELR-Modus und einem ALR-Modus zu verstellen, illustrieren,

6 bis einschließlich 8 die Position verschiedener Bestandteile der Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung zum Verstellen des Automatiksperrmechanismus in einen Verriegelungsmodus illustrieren,

9 eine Ansicht, ähnlich 2, ist, aber modifiziert, um die Position der Bestandteile einer Notsperr-Aufrollvorrichtung zum Verstellen eines Modusverstellmechanismus zwischen einem ELR-Modus und einem Verriegelungsmodus zu zeigen.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen wird eine Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung 10 gezeigt, die geeignet ist zur Verwendung mit einem Sicherheitsgurt-Rückhaltesystems der Art, die typischerweise in Kraftfahrzeugen verwendet wird. Wie detailliert beschrieben wird, schließt die Aufrollvorrichtung 10 einen Energiemanagementmechanismus 12 ein, der betriebsbereit ist, einen Teil der während eines Fahrzeugzusammenstoßes durch den Sitzinsassen auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Stoßenergie auf eine nachgiebige Struktur zu übertragen, um einen Teil der auf den Sitzinsassen ausgeübten Reaktionsbelastungen wirksam zu absorbieren (d.h., zu dämpfen). Die Aufrollvorrichtung 10 schließt außerdem einen gurtempfindlichen Notsperrmechanismus 14 und einen fahrzeugempfindlichen Notsperrmechanismus 16 ein, die beide von bekannter Art sind und dazu dienen, ein Ausgeben des Sicherheitsgurtes zu verhindern, wenn eine Gurt- oder Fahrzeugbeschleunigungs-/-verzögerungsbedingung vorher festgelegte Niveaus überschreitet. Schließlich schließt die Aufrollvorrichtung 10 einen Automatiksperrmechanismus 18 ein, der ungeachtet des Vorhandenseins oder der Schwere einer Beschleunigungsbedingung selektiv aktiviert werden kann, zur Verwendung zum Beispiel beim Befestigen eines tragbaren Kindersitzes an dem Fahrzeugsitz. Daher dient der Automatiksperrmechanismus 18 dazu, einen Betrieb der Aufrollvorrichtung 10 entweder in einem ELR-Modus oder in einem ALR-Modus zu ermöglichen. Nach der vorliegenden Erfindung ist der Automatiksperrmechanismus 18 ferner betriebsbereit, um einen Verriegelungsmodus herzustellen, um ein Ausgeben des Sicherheitsgurtes aus seiner eingezogenen Position zu verhindern, wenn die Gesamtmenge der durch den Energiemanagementmechanismus 12 absorbierten Energie eine maximal zulässige Grenze überschreitet, wodurch die Aufrollvorrichtung 10 deaktiviert und eine Anzeige bereitgestellt wird, daß die Aufrollvorrichtung 10 ersetzt werden sollte.

Wie am besten in 1 zu sehen, schließt die Aufrollvorrichtung 10 einen Rahmen 22 ein, der geeignet ist, an einer geeigneten Rahmenstruktur des Sitzbaugruppe oder des Fahrzeugs verankert zu werden, und der ein Paar mit seitlichem Zwischenraum angeordneter Wände 24A und 24B mit entsprechenden darin geformten Öffnungen 26A und 26B hat. Die Aufrollvorrichtung 10 schließt außerdem eine Spule 28 ein, die ein röhrenförmiges Wellensegment 30 und ein Paar von scheibenförmigen Endplatten oder Flanschen 32, 34 hat, die an entgegengesetzten Enden der Spule 28 befestigt sind. Eine Bohrung 36 ist durch das Wellenelement 30 und die Endplatten 32 und 34 der Spule 28 geformt und schließt innere Keilnuten 38 ein, die angrenzend an die Endplatte 32 geformt sind. Wie zu erkennen ist, kann die Spule einen mehrteiligen Aufbau oder einen einteiligen Aufbau, wie beispielsweise als ein einteiliges Aluminiumteil hergestellt, haben. Wie zu sehen ist, ist das eine Ende eines Sicherheitsgurtes 40 auf eine bekannte Weise an dem Wellensegment 30 der Spule 28 befestigt. Während es nicht gezeigt wird, ist das andere Ende des Sicherheitsgurtes 40 auf eine herkömmliche Weise verankert, so daß er ein gut bekanntes Dreipunkt-Sicherheitsgurtsystem bildet, unter Verwendung einer verschiebbar an demselben angebrachten Zungenplatte, die lösbar an einem Gurtschloß eingeklinkt wird, um eine Person oder einen tragbaren Kindersitz an einem Fahrzeugsitz zu sichern.

Um die Spule 28 drehbar an dem Rahmen 22 anzubringen, wird ein erstes Endsegment 42 einer Drehstabfeder 44 durch die Öffnung 26B in der Wand 24B, die Bohrung 36 durch die Spule 28 und die Öffnung 26A in der Wand 24A geführt derart, daß ihre äußeren Keilnuten 46 mit den inneren Keilnuten 38 ineinandergreifen. Folglich ist die Drehstabfeder 44 für eine Drehung mit der Spule 28 befestigt. Ein Sperrklinkenrad 48 ist angrenzend an ein zweites Endsegment 50 der Drehstabfeder 44 befestigt. Außerdem wird angrenzend an eine Außenfläche der Wand 24A eine Aufwickelfeder 52 bereitgestellt, und ihre Mitte ist an dem ersten Endsegment 42 der Drehstabfeder 44 oder der Endplatte 32 befestigt, und ihr äußeres Ende ist an dem Rahmen 22 befestigt. Die Aufwickelfeder 52 dient dazu, die Spule 28 normalerweise für eine Drehung in einer ersten oder Gurtaufwickelrichtung (d.h., in den Zeichnungen im Uhrzeigersinn) vorzuspannen und eine Aufrollkraft auf den Gurt 40 auszuüben, die das Aufwickeln des Gurtes 40 auf die Spule 28 unterstützt.

Unter fortgesetzter Bezugnahme auf 1 wird gezeigt, daß die Aufrollvorrichtung 1 ein Gehäuse 54 einschließt, das geeignet ist, an der Wand 24B des Rahmens 22 befestigt zu werden, wie beispielsweise durch Pfosten 56, die in Öffnungen 58 einrasten. Das Gehäuse 54 definiert einen eingeschlossenen Raum innerhalb der Wand 24B, innerhalb dessen der gurtempfindliche Notsperrmechanismus 14 und der fahrzeugempfindliche Notsperrmechanismus 16 angeordnet sind. Der fahrzeugempfindliche Notsperrmechanismus 16 ist herkömmlich und ist wirksam dem Sperrklinkenrad 48 zugeordnet, um eine Bewegung einer ersten Sperrklinke 60 zu bewirken, zwischen einer ersten, von den Zähnen 62 des Sperrklinkenrades 48 versetzten, Position und einer zweiten, die Zähne 62 an dem Sperrklinkenrad 48 in Eingriff nehmenden, Position. Die erste Sperrklinke 60 wird schwenkbar an einem Pfosten 64 getragen, der sich von der Wand 24B des Rahmens 22 erstreckt, und wird normalerweise zu ihrer ersten Position vorgespannt. Wenn sich die erste Sperrklinke 60 in ihrer ersten Position befindet, wird eine Zweirichtungsdrehung der Spule 28 ermöglicht, um so einen freigegebenen Modus für den gurtempfindlichen Notsperrmechanismus 14 zu definieren. Der gurtempfindliche Notsperrmechanismus 14 ist ebenfalls betriebsbereit, um die erste Sperrklinke 60 zu ihrer zweiten Position zu bewegen, wenn die durch ein schnelles Ausziehen des Gurtes 40 verursachte Beschleunigung der Spule 28 einen vorher festgelegten Beschleunigungswert überschreitet. Wenn sich die erste Sperrklinke 60 in ihrer zweiten Position befindet, wird die Spule 28 daran gehindert, sich in einer zweiten oder Gurtabwickelrichtung (d.h., in den Zeichnungen gegen den Uhrzeigersinn) zu drehen, wodurch ein Ausgeben des Sicherheitsgurtes 40 verhindert wird. Die Spule 28 kann jedoch noch in ihrer Gurtaufwickelrichtung gedreht werden. Daher definiert die Bewegung der ersten Sperrklinke 60 zu ihrer zweiten Position einen gesperrten Modus für den gurtempfindlichen Notsperrmechanismus 14. Während die besondere Struktur des gurtempfindlichen Notsperrmechanismus 14 für die vorliegende Erfindung nicht entscheidend ist, wird gezeigt, daß er einen Klemmring oder -becher 66, einen Trägheitsring 67 oder ein Sperrklinkenrad 68 einschließt. Ein Pfosten 70, der sich in Axialrichtung von dem zweiten Endsegment 50 des Sperrklinkenrades 48 erstreckt, ist geeignet, sich durch Öffnungen zu erstrecken, die in dem Klemmring 66, dem Trägheitsring 67 und dem Sperrklinkenrad 68 geformt sind. Ein Antriebsring 72 hat einen ersten Keil (nicht gezeigt), der in einer Keilnutöffnung 74 festgehalten wird, die in dem Pfosten 70 geformt ist. Der Antriebsring 72 schließt ebenfalls einen zweiten Keil 76 ein, der geeignet ist, durch eine Öffnung 78 hindurchzugehen, die in dem Gehäuse 54 geformt ist. Wenn der Gurt 40 mit einer ausreichend schnellen Geschwindigkeit verlängert wird, bewegt sich der Trägheitsring 67, um das Sperrklinkenrad 68 an den Klemmring 66 zu koppeln. Ein anschließendes Verlängern des Gurtes 40, das heißt, eine Drehung der Spule 28, bewirkt, daß sich der Klemmring 66 dreht, wodurch er die erste Sperrklinke 60 in Sperreingriff mit den Zähnen 62 des Sperrklinkenrades 48 bewegt. Wie zu erkennen ist, kann der obige durch andere Gurtsensormechanismen ersetzt werden.

Der fahrzeugempfindliche Notsperrmechanismus 16 ist ebenfalls herkömmlich und schließt eine im Phantom gezeigte Trägheitsmasse, ein, die sich bewegt, wenn das Fahrzeug (und die Aufrollvorrichtung 10) über ein vorher festgelegtes Beschleunigungsniveau (positiv oder negativ) beschleunigt wird, um eine zweite Sperre oder Klinke (nicht gezeigt) von einer ersten, von den Sperrzähnen 90 an dem Sperrklinkenrad 68 versetzten, Position zu einer zweiten Position in Eingriff mit den Zähnen 90 an dem Sperrklinkenrad 68 zu bewegen. Wenn sich die zweite Sperrklinke in ihrer ersten Position befindet, wird eine Zweirichtungsdrehung der Spule 28 ermöglicht, um einen freigegebenen Modus für den fahrzeugempfindlichen Notsperrmechanismus 16 zu definieren. Im Gegensatz dazu hält eine Bewegung der zweiten Sperrklinke zu ihrer zweiten Position die Drehung des Sperrklinkenrades 68 an und bewirkt eine relative Bewegung des Trägheitsringes 67 und koppelt den Klemmring 66 an die Spule 28, was wiederum bewirkt, daß die erste Sperrklinke 60 die Zähne 66 in Eingriff nimmt und die Aufrollvorrichtung sperrt, um einen gesperrten Modus für den fahrzeugempfindlichen Notsperrmechanismus 16 zu definieren. Ein solcher gurt- und fahrzeugempfindlicher Notsperrmechanismus wird in EP 0 228 729 A1 gelehrt. Der obige kann durch einen anderen fahrzeugempfindlichen Notsperrmechanismus ersetzt werden.

Es wird gezeigt, daß der Automatiksperrmechanismus 18 eine dritte Sperrklinke 80 einschließt, die für eine Schwenkbewegung zwischen einer ausgeklinkten Position und einer eingeklinkten Position an einem Stift 82 angebracht ist (siehe 2), der sich von dem Klemmring 66 erstreckt. Die dritte Sperrklinke 80 schließt ein Klinkensegment 84 und ein Betätigungssegment 86 ein. Eine erste Torsions- oder Vorspannfeder 88 wirkt zwischen der dritten Sperrklinke 80 und dem Klemmring 66, um die dritte Sperrklinke 80 normalerweise zu ihrer ausgeklinkten Position hin vorzuspannen. Wenn sich die dritte Sperrklinke 80 in ihrer ausgeklinkten Position befindet, ist das Klinkensegment 84 von den Zähnen 62 an dem Klinken- oder Sperr-Rad 48 verschoben. Wie hiernach erläutert wird, ist der Automatiksperrmechanismus 18 ein Modusverstellmechanismus, der selektiv aktiviert werden kann, um zum Verstellen der Aufrollvorrichtung 10 aus dem Betrieb in einem Notsperr-Aufrollvorrichtungs- (ELR-) Modus in einen Automatiksperr-Aufrollvorrichtungs- (ALR-) Modus die dritte Sperrklinke 80 von ihrer ausgeklinkten Position zu ihrer eingeklinkten Position zu bewegen. Ähnlich kann der Modusverstellmechanismus zum Verstellen der Aufrollvorrichtung 10 aus ihrem ALR-Modus in ihren ELR-Modus durch Bewegen der dritten Sperrklinke 80 von ihrer eingeklinkten Position zu ihrer ausgeklinkten Position deaktiviert werden.

Um Mittel zum Verstellen der Aufrollvorrichtung 10 zwischen ihrem ELR- und ihrem ALR-Modus bereitzustellen, schließt der Automatiksperrmechanismus 18 eine Nockenbaugruppe 92 (siehe 1 und 2 bis 4) ein, die betriebsbereit ist, um die dritte Sperrklinke 80, entgegen der Vorspannung der ersten Drehstabfeder 88, selektiv von ihrer ausgeklinkten Position zu ihrer eingeklinkten Position zu bewegen, nachdem eine vorher festgelegte Länge des Gurtes 40 von der Spule 28 abgewickelt worden ist. Zusätzlich ist die Nockenbaugruppe 92 ebenfalls betriebsbereit, um zu ermöglichen, daß die erste Drehstabfeder 88 die dritte Sperrklinke 80 von ihrer eingeklinkten zu ihrer ausgeklinkten Position bewegt, nachdem die vorher festgelegte Länge des Gurtes 40 anschließend wieder auf die Spule 28 aufgewickelt worden ist. Nach der gezeigten Ausführungsform schließt die Nockenbaugruppe 92 eine Nockenscheibe 96, die eine Mittelöffnung 98 und einen bogenförmigen Leerlaufschlitz 100 hat, und einen Nockenstößel 102 ein, der schwenkbar an einen Pfosten 104 getragen wird, der sich vom Gehäuse 54 aus erstreckt. Der Nockenstößel l02 schließt einen ersten Schenkel 106 und einen zweiten Schenkel 108 ein, der sich durch eine im Gehäuse 54 geformte Öffnung 110 erstreckt. Eine zweite Drehstabfeder 112 wirkt zwischen dem Gehäuse 54 und dem Nockenstößel 102, um den ersten Schenkel 106 in einen fortlaufenden Eingriff mit einem Abschnitt der äußeren Umfangskante der Nockenscheibe 96 zu drücken. Im einzelnen definiert die äußere Umfangskante der Nockenscheibe 96 eine Nockenfläche 114, deren Umriß steuert, ob der zweite Schenkel 108 des Nockenstößels 102 das Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 in Eingriff nimmt oder nicht.

Der Automatiksperrmechanismus 18 schließt ebenfalls ein Gurtzählwerk oder eine Zeitsteuerungsbaugruppe 94 ein, welche die Betätigung der Nockenbaugruppe 92 auf der Grundlage dessen steuert, ob die vorher festgelegte Länge des Gurtes 40 von der Spule 28 abgezogen oder auf dieselbe aufgerollt worden ist. Im einzelnen schließt die Zeitsteuerungsbauguppe 94 einen Gerotor-Untersetzungsmechanismus ein, der betriebsbereit ist, um den Eingriff des ersten Schenkels 106 des Nockenstößels 102 mit der Nockenfläche 114 in Abhängigkeit von der Länge des Gurtes 40 zu steuern, die auf die Spule 28 gewickelt wird. Die Zeitsteuerungsbaugruppe 94 schließt einen Zentrierring 120 ein, der eine mittige Keilnutöffnung (nicht gezeigt) hat, geeignet, um einen zweiten Keil 76 des Antriebsrings 72 nicht drehbar aufzunehmen. Zusätzlich erstreckt sich ein Exzenterlagerzapfen 122 von dem Zentrierring 120 nach außen und ist geeignet, in der Mittelöffnung 98 der Nockenscheibe 96 getragen zu werden. Die Zeitsteuerungsbaugruppe 94 schließt ebenfalls ein integral im Gehäuse 54 geformtes Hohlrad 124 ein. Ein Ständerring 126 hat eine äußere Getriebeverzahnung 128, die mit einer inneren Getriebeverzahnung 130 des Hohlrades 124 ineinandergreift. Der Ständerring 126 schließt ebenfalls eine Mittelöffnung 132 ein, in welcher der Zentrierring 120 zapfengelagert ist. Da der Antriebsring 72 für eine gemeinsame Drehung mit der Spule 28 an den Zentrierring 120 gekoppelt ist und da der Lagerzapfen 122 in der Mittelöffnung 98 der Nockenscheibe 96 festgehalten wird, bewirkt eine Drehung der Spule 28 eine exzentrische Drehung des Zentrierrings 120, was wiederum bewirkt, daß sich der Ständerring 126 mit einem untersetzten Verhältnis und in einer entgegengesetzten Richtung im Verhältnis zur Spule 28 exzentrisch um das Hohlrad 124 dreht. Eine Abdeckplatte 134 ist geeignet zur Befestigung an dem Gehäuse 54, um die Nockenbaugruppe 92 und die Zeitsteuerungsbaugruppe 94 in demselben einzuschließen.

Unter Bezugnahme auf 2 bis einschließlich 8 werden nun die mit der Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung 10 verfügbaren Betriebsmodi beschrieben. Im einzelnen illustriert 2 die Position von Bestandteilen, die der Nockenbaugruppe 92 und der Zeitsteuerungsbaugruppe 94 zugeordnet sind, wenn sich der Automatiksperrmechanismus 18 in einem nicht aktivierten Modus befindet und der Sicherheitsgurt 40 vollständig zu seiner auf die Spule 28 gewickelten Ausgangs- oder eingezogenen Position aufgerollt ist. In diesem nicht aktivierten Modus arbeitet die Aufrollvorrichtung 10 in ihrem ELR-Modus derart, daß der Gurt 40 frei ausgezogen und aufgerollt werden kann. Wie gezeigt, wird die dritte Sperrklinke 80 durch die erste Drehstabfeder 88 in ihrer ausgeklinkten Position gehalten, während der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 durch die zweite Drehstabfeder 112 in einen Eingriff mit einer ersten Raste 140 vorgespannt wird, die in der Nockenfläche 114 der Nockenscheibe 96 geformt ist. Die Tiefe der ersten Raste 140 ist so gewählt, daß der zweite Schenkel 108 des Nockenstößels 102 in einer von dem Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 verschobenen Position gehalten wird. Außerdem wird gezeigt, daß Nockenpfosten 142, der sich von dem Ständerring 126 aus erstreckt, im Leerlaufschlitz 100 der Nockenscheibe 96 angrenzend an ein erstes Abschlußende 144 desselben angeordnet ist. Wenn der Sicherheitsgurt 40 aus seiner eingezogenen Position ausgezogen wird, werden die Spule 28 und das Sperrklinkenrad 48 gegen den Uhrzeigersinn gedreht, was bewirkt, daß sich der Ständerring 126 exzentrisch im Uhrzeigersinn und mit einer verringerten Geschwindigkeit dreht, was wiederum bewirkt, daß sich der Pfosten 142 innerhalb des Leerlaufschlitzes 100 von dessen ersten Abschlußende 144 weg bewegt.

3 illustriert die Bestandteile der Nockenbaugruppe 92 und der Zeitsteuerungsbaugruppe 94, wenn sich der Automatiksperrmechanismus 18 noch in seinem nicht aktivierten Modus befindet und eine Länge des Gurtes 40 abgezogen worden ist, um den Nockenpfosten 142 angrenzend an ein zweites Abschlußende 146 des Schlitzes 100 anzuordnen, während der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 in Eingriff mit der ersten Raste 140 gehalten wird. Folglich ist die Länge des Gurtes 40, die erforderlich ist, um die Spule 28 ausreichend zu drehen, um den Nockenpfosten 142 zwischen den in 2 und 3 gezeigten Positionen zu bewegen, die maximale Länge, die von der Spule 28 abgezogen werden kann, um den Automatiksperrmechanismus 18 in seinem nicht aktivierten Modus zu erhalten.

Wenn gewünscht wird, die Aufrollvorrichtung 10 in ihren ALR-Modus umzuschalten, wird der Automatiksperrmechanismus 18 in seinen aktivierten Modus verstellt, durch Abziehen einer Länge des Gurtes 40 von der Aufrollvorrichtung 10, die ausreichend ist, um zu bewirken, daß der Nockenpfosten 142 das zweite Abschlußende 146 des Leerlaufschlitzes 100 in Eingriff nimmt und die Nockenscheibe 96 im Uhrzeigersinn zu der in 4 gezeigten Position dreht. Eine solche Drehung der Nockenscheibe 96 bewirkt, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 aus der ersten Raste 140 austritt und in eine in der Nockenfläche 114 geformte Verriegelungsraste 148 eintritt. Wenn der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 durch die zweite Drehstabfeder 112 in einen Eingriff mit der Verriegelungsraste 148 vorgespannt wird, nimmt sein zweiter Schenkel 108 das Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 in Eingriff, um so die dritte Sperrklinke 80, entgegen der Vorspannung der ersten Drehstabfeder 88, zwangsweise von ihrer ausgeklinkten Position zu ihrer eingeklinkten Position zu bewegen, wodurch der Automatiksperrmechanismus 18 aus seinem nicht aktivierten Modus in seinen aktivierten Modus verstellt wird. Im einzelnen koppelt der obige Vorgang den Klemmring 66 an die Spule und bewirkt, wie oben erwähnt, daß sich der Klemmring 66 mit der Spule in der Richtung des Gurtausdehnens dreht. Die Bewegung des Klemmrings 66 bewegt die Sperrklinke in einen Sperreingriff mit dem Sperr-Rad 48. Da die Vorspannkraft der zweiten Drehstabfeder 112 größer ist als diejenige der ersten Vorspannfeder 88, hält der Nockenstößel 102 die dritte Sperrklinke 80 in ihrer eingeklinkten Position. Wie bemerkt, bewirkt die Bewegung der dritten Sperrklinke 80 zu ihrer eingeklinkten Position, daß sich das Klinkensegment 84 in einen Eingriff mit den Zähnen 62 an dem Sperrklinkenrad 48 bewegt, um ein weiteres Ausgeben des Gurtes 40 zu verhindern, während ein anschließendes Aufrollen desselben ermöglicht wird. Die Länge des Gurtes 40, die erforderlich ist, um den Nockenpfosten 142 von der in 2 gezeigten Position zu der in 4 gezeigten Position zu bewegen, definiert die vorher festgelegte Länge des Sicherheitsgurtes 40, die von der Spule 28 abgezogen werden muß, um den Automatiksperrmechanismus 18 in seinen aktivierten Modus zu verstellen. Wie bemerkt, arbeitet die Aufrollvorrichtung 10 in ihrem ALR-Modus, wenn sich der Automatiksperrmechanismus 18 in seinem aktivierten Modus befindet.

Wenn gewünscht wird, die Aufrollvorrichtung 10 zum Betrieb im ELR-Modus zurückzuführen, wird der Automatiksperrmechanismus 18 durch vollständiges Aufrollen des Gurtes 40 zu seiner eingezogenen Position in seinen nicht aktivierten Modus verstellt. Ein solches Aufrollen des Gurtes 40 bewirkt eine Drehung der Spule 28 und des Sperrklinkenrades 48 im Uhrzeigersinn und eine entsprechende Drehung des Ständerrings 126 gegen den Uhrzeigersinn. Diese Drehung des Ständerrings 126 gegen den Uhrzeigersinn. Bewirkt, daß sich der Nockenpfosten 142 in dem Leerlaufschlitz 100 bewegt und das erste Abschlußende 144 desselben in Eingriff nimmt, um die Nockenscheibe 96 gegen den Uhrzeigersinn zu der in 2 gezeigten Position hin zu drehen. Diese Drehung der Nockenscheibe 96 bewirkt, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 aus der Verriegelungsraste 148 austritt und in einen Eingriff mit der ersten Raste 140 eintritt, wodurch der zweite Schenkel 108 des Nockenstößels 102 zu der von dem Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 verschobenen Position bewegt wird. Daher drängt die erste Drehstabfeder 88 die dritte Sperrklinke 80, sich zu ihrer ausgeklinkten Position zu bewegen, wodurch der Automatiksperrmechanismus 18 aus seinem aktivierten Modus in seinen nicht aktivierten Modus verstellt wird.

Nach der vorliegenden Erfindung ist der Automatiksperrmechanismus 18 ebenfalls in der Lage zum Betrieb in einem Verriegelungsmodus, um ein Ausgeben des Gurtes 40 aus seiner eingezogenen Position zu verhindern, sobald der Energiemanagementmechanismus 12 eine maximale bestimmbare zulässige Energiemenge absorbiert hat. Bei der beschriebenen Ausführungsform ist die durch den Energiemanagementmechanismus 12 zu absorbierende maximale zulässige Energiemenge zum Zweck des Verstellens des Automatiksperrmechanismus 18 in seinen Verriegelungsmodus als die maximale zulässige Menge an Torsionsnachgeben der Drehstabfeder 44 definiert. Folglich wird/werden die zusätzliche(n) Umdrehungen) der Spule 28, die sich aus dem Torsionsnachgeben der Drehstabfeder 44 im Verhältnis zu dem Sperrklinkenrad 48 ergibt/ergeben, benutzt, um den Automatiksperrmechanismus 18, als Reaktion auf das Aufrollen des Gurtes 40 zu seiner eingezogenen Position anschließend an einen Fahrzeugzusammenstoßvorfall, falls die Drehstabfeder 44 über eine vorher festgelegte Zahl von Umdrehungen verdreht worden ist, aus seinem nicht aktivierten Modus in seinen aktivierten Modus zu verstellen. Im einzelnen benutzt das Verriegelungsmerkmal die durch das Aufwickeln der zusätzlichen Länge des Gurtes 40 auf die Spule 28 nach einem Zusammenstoß verursachte zusätzliche Drehung (d.h., den Überweg) des Ständerrings 126, um die Nockenscheibe 96 zu einer Position zu drehen, an welcher der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 einen Verriegelungsabschnitt der Nockenfläche 114 in Eingriff nimmt, um die dritte Sperrklinke 80 zu ihrer eingeklinkten Position zu bewegen.

Unter Bezugnahme auf 5 bis einschließlich 8 wird nun das Verriegelungsmerkmal detaillierter beschrieben. Im einzelnen illustriert 5 die Position der Bestandteile, die der Nockenbaugruppe 92 und der Zeitsteuerungsbaugruppe 94 zugeordnet sind, wenn eine Länge des Gurtes 40 von der Aufrollvorrichtung 10 abgezogen worden ist und über dem Rumpf eines Sitzinsassen eingeklinkt ist und der Automatiksperrmechanismus 18 in seinem nicht aktivierten Modus arbeitet. Beim Auftreten eines Fahrzeugzusammenstoßes wird wenigstens einer der Notsperrmechanismen 14 und 16 betätigt und in seinen gesperrten Modus verstellt. Auf Grund des Einbeziehens des Energiemanagementmechanismus 12 in die Aufrollvorrichtung 10 bewirkt die während des Aufpralls durch den Sitzinsassen auf den Gurt 40 ausgeübte Belastung ein Torsionsnachgeben (d.h., Verdrehen) der Spule 28 und des ersten Endsegments 42 der Drehstabfeder 44 gegen den Uhrzeigersinn im Verhältnis zu dem Klinken- oder Sperr-Rad 48, das gegen eine Bewegung verriegelt worden ist. Dieses Verdrehen ermöglicht, daß auf eine gesteuerte Weise eine zusätzliche Länge des Gurtes 40 von der Aufrollvorrichtung 10 ausgegeben wird, um einen Teil der auf den Sitzinsassen ausgeübten Stoßbelastung zu absorbieren. Nach dem Freigeben des Gurtes 40 anschließend an den Zusammenstoß bewirkt ein Aufrollen der ursprünglichen Länge und der zusätzlichen Länge des Gurtes 40 ein entsprechendes Maß an zusätzlicher Drehung des Ständerrings 126 gegen den Uhrzeigersinn. Dieser Überweg des Ständerrings 126 bewirkt, daß der Nockenpfosten 142 das erste Abschlußende 144 des Leerlaufschlitzes 100 in Eingriff nimmt und die Nockenscheibe 96 zwangsweise gegen den Uhrzeigersinn dreht derart, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 aus der ersten Raste 140 (siehe 6) austritt und an ein Haltesegment 150 der Nockenfläche 114 gleitet. Am entgegengesetzten Ende des Haltesegments 150 ist eine zweite Raste 152 (siehe 7) geformt, welche die Grenze des zulässigen Überwegs des Ständerrings 126 definiert. Daher ist die Länge des Haltesegments 150 zwischen den Rasten 140 und 152 so gewählt, daß es ein vorher festgelegtes Maß an Überweg des Ständerrings 126 aufnimmt, das durch das Verdrehen der Drehstabfeder 44 verursacht wird.

Unter besonderer Bezugnahme auf 6 wird gezeigt, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 im Ergebnis eines gewissen Maßes an Überweg des Ständerrings 126, das durch ein entsprechendes Maß an Verdrehen der Drehstabfeder 44 verursacht wird, das Haltesegment 150 der Nockenfläche 114 in Eingriff nimmt. Im unmittelbaren Vergleich zeigt 7, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 im Ergebnis eines größeren Maßes an Überweg des Ständerrings 126, das durch ein entsprechendes größeres Maß an Verdrehen der Drehstabfeder 44 verursacht wird, die zweite Raste 152 in Eingriff nimmt. Der in 7 gezeigte Überweg könnte das Ergebnis eines einzelnen schweren Vorfalls sein oder könnte alternativ dazu das Ergebnis des Vorfalls sein, der den in 6 gezeigten Überweg verursachte, summiert mit einem oder mehr zusätzlichen Vorfällen, die ein zusätzliches Nachgeben der Drehstabfeder 44 verursachten. In beiden Fällen wirkt der Umriß des Haltesegments 150 und der zweiten Raste 152 in Verbindung mit der ersten Raste 140, um den Nockenstößel 102 in einer Position zu halten, in der sein zweiter Schenkel 108 von dem Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 verschoben ist, um die dritte Sperrklinke 80 in ihrer ausgeklinkten Position zu halten, wodurch der Automatiksperrmechanismus 18 in seinem nicht aktivierten Modus gehalten wird. Vorzugsweise ist die Position der zweiten Raste 152 an der Nockenfläche 114 so gewählt, daß sie dein Maß an Überweg des Ständerrings 126 entspricht, das durch die vorher festgelegte Zahl von Umdrehungen der Drehstabfeder 44 verursacht wird, um eine fortgesetzte Verwendung der Aufrollvorrichtung 10 zu ermöglichen.

Wie in 8 gezeigt, schließt die Nockenfläche 114 eine längliche Verriegelungsraste 156 ein, die angrenzend an die zweite Raste 152 geformt ist. Die Tiefe der Verriegelungsraste 156 ist so gewählt, daß bewirkt wird, daß der Nockenstößel 102 zu einer Position schwenkt, in der sein zweiter Schenkel 108 das Betätigungssegment 86 der dritten Sperrklinke 80 in Eingriff nimmt und die dritte Sperrklinke 80 zwangsweise zu ihrer eingeklinkten Position schwenkt. Im Betrieb bewirkt der Überweg des Ständerrings 126, wenn der Gurt 40 anschließend an einen Zusammenstoß zu seiner eingezogenen Position aufgerollt wird und die auf Grund des Nachgebens des Energiemanagementmechanismus 12 auf die Spule 28 gewickelte zusätzliche Länge des Gurtes 40 einer Umdrehungszahl der Drehstabfeder 44 entspricht, welche die vorher festgelegte Zahl überschreitet, dann, daß der Nockenpfosten 142 das erste Ende 144 des Leerlaufschlitzes 100 in Eingriff nimmt und die Nockenscheibe 96 gegen den Uhrzeigersinn dreht, um zu bewirken, daß der erste Schenkel 106 des Nockenstößels 102 in die Verriegelungsraste 156 eintritt. Dieser Eingriff des ersten Schenkels 106 des Nockenstößels 102 mit der Verriegelungsraste 156 wirkt, um den Automatiksperrmechanismus 18 aus seinem nicht aktivierten Modus in seinen aktivierten Modus zu verstellen, was ein Ausziehen des Gurtes 40 aus seiner eingezogenen Position verhindert, wodurch die Aufrollvorrichtung 10 deaktiviert wird, was verhindert, daß Gurtband ausgezogen wird, und eine Anzeige bereitstellt, daß die Aufrollvorrichtung 10 ersetzt werden sollte. Wieder kann die Gesamtenergie, die erforderlich ist, um die Drehstabfeder 44 über ihre vorher festgelegte Zahl von Umdrehungen hinaus zu verdrehen, das Ergebnis eines einzigen schweren Unfalls oder das kumulative Ergebnis der Summe von mehreren weniger schweren Unfällen sein. Folglich wird, nachdem die kumulative durch die Aufrollvorrichtung 10 absorbierte Energie, gemessen durch das Verdrehen der Drehstabfeder 44, die vorher festgelegte Zahl von Umdrehungen überschreitet, ermöglicht, daß sich der Gurt 40 zu seiner eingezogenen Position aufrollt, aber auf Grund des Eingriffs des Klinkensegments 84 der dritten Sperrklinke 80 mit den Zähnen 62 des Sperrklinkenrades 48 anschließend nicht ausgezogen werden kann. Dementsprechend sperrt das Verriegelungsmerkmal die Aufrollvorrichtung sicher gegen eine weitere Verwendung, um eine deutliche Anzeige bereitzustellen, daß die Aufrollvorrichtung 10 ersetzt werden sollte. Während das Verriegelungsmerkmal unter Bezugnahme auf 5 bis einschließlich 8 beschrieben worden ist, die zeigen, daß der Automatiksperrmechanismus 18 anfangs in seinem nicht aktivierten Modus arbeitet, versteht es sich, daß das Verriegelungsmerkmal ebenfalls funktionstüchtig ist, wenn sich der Automatiksperrmechanismus 18 anfangs in seinem aktivierten Modus befindet.

Unter Bezugnahme auf 9 wird nun gezeigt, daß die Bestandteile eines Modusverstellmechanismus 18' wesentlich denen des Automatiksperrmechanismus 18' ähneln, mit der Ausnahme, daß die Sperr-Raste 148 weggelassen worden ist und die Bogenlänge des Leerlaufschlitzes 100 gesteigert worden ist. Der Modusverstellmechanismus 18' kann in einer Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung 10 zur Verwendung in Fahrzeugsitzanwendungen eingebaut sein, bei denen der ALR-Modus nicht erforderlich ist, wie beispielsweise dem vorderen Fahrerseitensitz. Folglich arbeitet der Modusverstellmechanismus 18', um die Aufrollvorrichtung 10 aus einem ELR-Modus in einen Verriegelungsmodus zu verstellen, wenn die kumulative durch den Energiemanagementmechanismus 12 absorbierte Energie die maximal zulässige Grenze überschreitet. Zum Erörtern der Folge von Ereignissen, die erforderlich ist, um den Modusverstellmechanismus 18 aus seinem ELR-Modus in seinen Verriegelungsmodus zu verstellen, kann Bezug auf die vorstehende, in Verbindung mit 5 bis einschließlich 8 bereitgestellte, Beschreibung genommen werden.


Anspruch[de]
Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung, die folgendes umfaßt:

eine Spule (28),

einen auf die Spule (28) gewickelten Gurt (40),

ein Sperrklinkenrad (48),

einen Energiemanagementmechanismus (44), der das Sperrklinkenrad (48) mit der Spule (28) verbindet, und der geeignet ist, als Reaktion auf eine auf den Gurt (40) ausgeübte Belastung nachzugeben, wenn die Drehung des Sperrklinkenrads (48) gesperrt ist,

einen Notsperrmechanismus (14), der normalerweise in einem gelösten Modus betrieben werden kann, um ein Ausgeben des Gurtes (40) zu ermöglichen, und der als Reaktion auf das Auftreten eines vorher festgelegten Beschleunigungszustandes selbsttätig in einen gesperrten Modus umgestellt wird, um die Drehung des Sperrklinkenrads (48 zu sperren, um ein Ausgeben des Gurtes (40) zu verhindern, und

einen Modusverstellmechanismus (18), der normalerweise in einem nicht aktivierten Modus betrieben werden kann um einen Betrieb des Notsperrmechanismus (14) zu ermöglichen, der selektiv in einen aktivierten Modus umgestellt werden kann um die Drehung des Sperrklinkenrads (48) zu sperren damit ein Ausgeben des Gurtes (40) verhindert wird, und der als Reaktion darauf, daß eine vorher festgelegte Länge des Gurtes (40) von der Spule (28) abgewickelt wird, wobei der Modusverstellmechanismus (18) als Reaktion darauf, daß die vorher festgelegte Länge des Gurtes (40) nachfolgend auf die Spule (28) aufgewickelt wird, aus seinem aktivierten Modus in seinen nicht aktivierten Modus umgestellt wird, um das Sperrklinkenrad (48) zu lösen, dadurch gekennzeichnet, daß der Modusverstellmechanismus (18) als Reaktion darauf, daß der Gurt (40) anschließend an ein Aufprallereignis vollständig auf die Spule (28) aufgewickelt wird, selbsttätig in einen Verriegelungsmodus umgestellt wird, wenn die durch den Gurt (40) auf den Energiemanagementmechanismus (44) ausgeübte Belastung bewirkt, daß der Energiemanagementmechanismus (44) über eine maximal zulässige Grenze hinaus nachgibt, um die Drehung des Sperrklinkenrads (48) zu sperren, um ein Ausgeben des Gurtes (40) zu verhindern, wodurch die Aufrollvorrichtung deaktiviert wird, das Ausziehen des Gurtes verhindert wird und eine Anzeige, daß die Aufrollvorrichtung ersetzt werden soll, bereitstellt.
Sicherheitsgurt-Aufrollvorrichtung nach Anspruch 1, wobei der Modusverstellmechanismus (18) folgendes umfaßt:

eine Sperrklinke (80), die zwischen einer ausgeklinkten Position ohne Eingriff in das Sperrklinkenrad (48) und einer eingeklinkten Position mit Eingriff in das Sperrklinkenrad (48), bewegt werden kann,

eine erste Feder (88), welche die Sperrklinke (80) zu der ausgeklinkten Position hin drückt,

eine Nockenbaugruppe (92), die ein Nockenelement (96) mit einer ersten Nockenfläche (150) und einer zweiten Nockenfläche (156) und einen Nockenstößel (102) einschließt, der durch eine zweite Feder (112) in Eingriff mit einer der Nockenflächen (150 und 156) gedrückt wird, wobei die erste Nockenfläche (150) geeignet ist, den Nockenstößel (102) in einer von der Sperrklinke (80) verschobenen Position zu fixieren, und die zweite Nockenfläche (156) geeignet ist, um den Nockenstößel (102) mit einer Eingriffsposition in der Sperrklinke (80) zu fixieren, um die Sperrklinke (80) zu ihrer eingeklinkten Position zu bewegen, und

ein Zeitsteuerungselement (126), das durch das Sperrklinkenrad (48) angetrieben wird, um das Nockenelement (96) proportional zu dem Maß des Nachgebens des Energiemanagementmechanismus (44) zu bewegen, wodurch eine Bewegung des Zeitsteuerungselements (126) als Reaktion darauf, daß der Gurt (40) vollständig auf die Spule (28) aufgewickelt wird, eine Bewegung des Nockenelements (96) verursacht, die bewirkt, daß sich der Nockenstößel (102) aus dem Eingriff mit der ersten Nockenfläche (150) in den Eingriff mit der zweiten Nockenfläche (156) bewegt, wenn das Maß des Nachgebens des Energiemanagementmechanismus (44) die maximal zulässige Grenze überschreitet.






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