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Dokumentenidentifikation DE69835437T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001015239
Titel Anordnung in einem Pressengerät zum Falten von Kartondosen, sowie Benutzung eines solchen Gerätes
Anmelder Hovda, Olav, Fogn, NO
Erfinder Hovda, Olav, 4164 Fogn, NO
Vertreter Kailuweit & Uhlemann, Patentanwälte, 01187 Dresden
DE-Aktenzeichen 69835437
Vertragsstaaten CH, DE, DK, ES, FI, FR, GB, IT, LI, NL, SE
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 22.04.1998
EP-Aktenzeichen 989178058
WO-Anmeldetag 22.04.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/NO98/00129
WO-Veröffentlichungsnummer 1998051484
WO-Veröffentlichungsdatum 19.11.1998
EP-Offenlegungsdatum 05.07.2000
EP date of grant 02.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B30B 9/30(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B30B 1/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Zusammenfaltverfahren für leere Einweg-Kartonfaltschachteln, z. B. Milchkartons – hierunter genannt Milchfaltschachteln -, die ein auf Wiederverwertung gerichtetes Sammeln entsprechend geeigneter physischer Normen ermöglichen, sowie ein Gerät zur Realisierung des Verfahrens.

Der Übergang zum Einsatz genormter Einwegverpackungen ist in der heutigen Zeit sehr stark vorangekommen und hat dazu beigetragen, dass ein gut organisierter Güterstrom vom Produzenten über die bestehenden Handelsketten zum Verbraucher fließt. Die Produzenten haben einen sehr rationellen Produktionsprozess erreicht; Lagerung und Transport bauen auf einer durchgängigen Normung der physischen Dimensionen der Handels- und Verbrauchseinheiten auf, und gleichzeitig können hygienische Anforderungen in kontrollierter Weise erfüllt werden. Die Verteilungskanäle haben infolge dieses Übergangs zu genormten Einwegverpackungen erhebliche Vorteile erlangt, und eine rückläufige Entwicklung ist schwer vorstellbar, selbst wenn aus gesellschaftlicher Sicht bedacht wird, dass wertvolles Material in Anspruch genommen wird, das nach nur einmaligem Gebrauch und nach einer nur relativ kurzen Zeit der Einhausung des Primärprodukts seine Funktion beendet.

Derartige Einwegverpackungen haben die Verbraucherschaft in wachsendem Maße überflutet und zu einem Abfallproblem erheblichen Ausmaßes geführt. Der Abfall hat gleichzeitig eine ständig höherwertige Form angenommen, weil hochentwickelte Produkte mit hohem Rohstoffwert und in möglicherweise großer Menge nach kurzer Einsatzzeit als Verpackung auch dann ein Problem sind, wenn ihre einzelnen Komponenten eigentlich eine Rohstoffressource darstellen.

Um eine derartige aus gebrauchten Verpackungen bestehende Ressource auch als solche definieren zu können, ist es entscheidend, dass andere Abfälle und andere Rohstoffe von ihr abgetrennt werden. Jede Abfallwiederverwertung beruht grundsätzlich auf Trennung, und zwar indem die einzelnen Komponenten zuverlässig und kostengünstig sowie vorzugsweise ohne den Einsatz von Arbeitskräften aus der Sammelmenge herausgelöst werden.

Mit Blick auf die bisherigen Ausführungen hat sich der Terminus „Sortierung am Entstehungsort" herausgebildet; es ist dafür von grundlegender Bedeutung, dass zum einen der Verbraucher selbst die Trennung derjenigen Einzelkomponenten vornimmt, deren Wert aus gesellschaftlicher Sicht den dafür notwendigen Aufwand rechtfertigt, und dass zum anderen auch die Gesellschaft die erforderlichen Maßnahmen für die Sammlung und Wiederverwertung der aussortierten Rohstoffe organisiert und realisiert, so dass sich eine verlässliche Kooperation zwischen dem um Sortierung bemühten Verbraucher und der den Wiederverwendungswert im Auge habenden Gesellschaft herausbildet.

Mithilfe von Pfandregelungen und automatisierter Annahme werden Normflaschen durch dieselben Handelsketten wiedergewonnen, die die Produkte ursprünglich verkaufen. Anderes Glas, dessen Qualität nicht normgerecht ist, wird in Containersystemen gesammelt. Akkumulatoren, die umgebungsschädliche Giftstoffe enthalten, u. dgl. sind eigenen Regelungen unterworfen. Der normale Haushaltabfall wird vom Verbraucher heutzutage in zwei oder drei Fraktionen sortiert, von denen sauberes Papier für die Wiederverwertung den größten Posten ausmacht. Mancherorts wird durch die Kommune sauberer organischer Abfall aus dem Sammelabfallgut heraussortiert und kompostiert. Der verbleibende Abfall gilt als Restmüll und wird in kommunalen Deponien abgelagert.

In dieser letzten Abfallfraktion sind z.B. hochwertige Aluminiumdosen sowie Kuststoffe sehr verschiedenen Ursprungs mit vielfältigen chemischen Eigenschaften enthalten. Außerdem ordnet der Verbraucher dieser Fraktion normalerweise auch alle Arten von Saft- und Milchfaltschachteln zu.

Saftfaltschachteln können dieselben Maße wie Milchfaltschachteln haben, jedoch auch davon stark verschiedene Außenabmessungen. Außerdem sind sie innen mit Aluminiumfolie beschichtet, was bei der Wiederverwertung zum Störfaktor wird. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass das hier beschriebene Verfahren auf lange Sicht auch im Zusammenhang mit solchen Saftfaltschachteln Anwendung findet.

Norm-Milchfaltschachteln werden aus nicht-rückgewonnenen, also frischen Holzfasern sehr hoher Qualität gefertigt. Der Massenpreis für solche Fasern gehört zu den höchsten auf dem betreffenden Markt gezahlten Preisen.

Diese Faltschachteln haben exakt gleiche Normmaße und sind innen und außen kunststoffbeschichtet, um der Milch den für die Bewahrung des Geschmacks und der hygienischen Mängelfreiheit erforderlichen Schutz zu bieten, und sie sind daher, relativ gesehen, eine sehr hochwertige, aber auch preisintensive Verpackung.

Es ist viel Mühe aufgewandt worden, um für diese Milchfaltschachteln eine zufriedenstellende Rückführungsregelung aufzubauen, und zwar sowohl wegen des Wertes, den sie faktisch representieren, als auch weil ihre Menge einen erheblichen Anteil des Abfalls bildet und den Bedarf an Deponieraum und dessen Betriebsaufwand erhöht.

Rückführungsregelungen haben u.a. deswegen versagt, weil nicht erwartet werden kann, dass Milchfaltschachteln durch Spülen in zufriedenstellendem Maße gereinigt werden können. Der Hauptgrund ist jedoch der, dass bis heute keine Technologie am Markt zur Verfügung steht, mit der der Plastikanteil Außenbeschichtung von annähernd 12 % vom Karton der Faltschachtel getrennt werden kann.

In Norwegen ist jetzt fortgeschrittene und teure Technologie aus den USA installiert worden. Mittels eines technisch hochentwickelten Verfahrens wird das obige Ziel erreicht, wobei nicht nur saubere Kartonfasern, sondern auch die Kunststoffmaterialien separiert werden, die denselben Brennwert wie Erdöl haben und für das Betreiben des Prozesses herangezogen werden können.

Gegenwärtig erfordert diese Technologie für einen wirtschaftlichen Einsatz große Anlagen, jedoch ist die Wahrscheinlichkeit der Reduzierung der Anlagengröße hoch.

Es sind kleinere Sammelaktionen, u.a. in der Region um Oslo und in Rogaland, initiiert worden, und es scheint, dass das Wiederverwertungspotential auch in Norwegen allmählich erkannt wird.

Auf dem europäischen Festland fallen jährlich 800.000 t Milch und Saftfaltschachteln an, die bis in die Gegenwart auf Abfalldeponien abgelagert werden.

In Rogaland beträgt die jährliche Produktion etwa 45 Millionen Milchfaltschachteln, die jeweils ein Gewicht von 28 g haben.

Im gesamten Land liegt die Produktion der Molkereien zwischen 700 und 800 Millionen Einheiten oder bei etwa 22.400 t.

Aus der Patentliteratur ist u.a. Folgendes bekannt:

Die Dokumente US-A-S 507 222, EP-A-O 512 504 und US-A-2 373 057 offenbaren manuell betriebene Geräte für das Zerquetschen von Dosen. U.S. 2 800 160 offenbart ein Gerät für das Zusammenpressen leerer Dosen und dergleichen. Der Verformungsdruck wird mithilfe einer schwenkbaren Fläche erreicht, die gegen eine feststehende Basisfläche gepresst wird, so dass das Volumen der Dosen verringert wird, wobei jedoch der Presskörper keine Normabmessungen annimmt, die ein Zusammenfügen oder Stapeln ermöglichen würden.

Außerdem offenbart das U.S.-Patent eine in stärkerem Maße zusammengesetzte Vorrichtung, die mithilfe einer gegen eine feststehende Basisfläche schwenkbaren Fläche bei einer ersten Pressoperation die Dose zusammenfaltet und dann durch Drehen der zusammengefalteten Dose um 90° die Dose in einer weiteren Pressoperation zusammendrückt, wobei der Presskörper jedoch keine für ein Stapeln oder ein andersgeartetes Zusammenfügen einer Vielzahl solcher Körper geeignete genormte Form annimmt.

EP 0 089 399 offenbart eine manuelle Presse zum Einsatz bei der Erzeugung eines brikettförmigen Brennmaterials aus zuvor angefeuchtetem Zeitungspapier, das in einem kastenförmigen Körper mit einer entsprechenden Fläche aufgenommen wird, auf die mithilfe eines schwenkbaren Pressarms manuell aufgebrachte Druckkraft ausgeübt wird. Es ist offensichtlich, dass der Zweck des Geräts nicht darin besteht, Einwegverpackungen zu genormten Einheiten irgendeiner Form zusammenzufalten oder zusammenzupressen oder zusammenzuklemmen.

Der hier beschriebene Faltapparat entsprechend Patentanspruch 1 ermöglicht das Sammeln von beispielsweise Milchfaltschachteln nach geeigneten physischen Normen für Wiederverwertungszwecke, indem die Erfindung ein manuelles, spezielles Zusammenfaltgerät betrifft. Eine Verwendung des Apparats ist in Patentanspruch 2 definiert.

1 zeigt ein Schnittmodell der Einrichtung mit einer darin platzierten leeren Milchfaltschachtel; die Öffnung weist in Richtung auf die Befestigung der Pressplatte 1 an einem durchgehenden Bolzen 2 im U-förmigen Rahmenteil.

Die Grundplatte 3 des Rahmenteils ist auf beiden Seiten des Rahmenteils an identischen, aufrechten Seitenwänden 4 befestigt, deren Abstand voneinander nur geringfügig größer als die Breite einer Norm-Milchfaltschachtel ist. Das Rahmenteil kann beispielsweise aus stranggepresstem Aluminium gefertigt werden.

Durch den unteren, äußeren Abschnitt beider Seitenwände 4 ist eine Bohrung für das Durchstecken eines Scharnierbolzens 2 gebohrt, der auch durch ein in der Pressplatte 1 gebohrtes Loch reicht, die mit einem Handgriff 5 versehen ist.

Die Pressplatte 1 mit dem Handgriff 5 ist z.B. aus Hartholz, Aluminium oder einer Kombination anderer geeigneter Werkstoffe geformt und besitzt eine Form und Dicke zur Aufnahme der Kräfte, die die Pressplatte 1 auf eine Milchfaltschachtel zum Erreichen des verformenden Zusammenfaltens der Faltschachtel ausüben soll, sowie der Kräfte, denen das Material rings um den Bolzen 2 ausgesetzt ist.

Das Breitenmaß der Pressplatte 1 ist nur geringfügig kleiner als der Abstand zwischen den inneren Seitenflächen der Seitenwände 4.

Von den Herstellern wird eine Milchfaltschachtel durch Verkleben des Bodens in einem seitlichen Saum gefertigt. Dieser Saum muss stets in eine senkrechte Position gebracht werden, bevor die Faltschachtel mit geöffneter Oberseite zwischen den Seitenwänden 4 nach unten und in Richtung auf den Bolzen 2 orientiert in das Gerät eingebracht wird.

Wenn die Pressplatte 1 manuell nach unten bewegt wird, erreicht der Pressdruck zuerst den offenen Abschnitt, der deshalb geschlossen wird. Bei weiterer nach unten gerichteter Pressbewegung der Pressplatte 1 gegen die als Widerlager dienende Grundplatte 3 erfolgt ein Zusammendrücken der Faltschachtel gleichzeitig damit, dass Luft innerhalb der Faltschachtel zuerst einen Innendruck u.a. auf die Unterseite ausübt, die nach außen gepresst und zu einer dreieckigen Spitze verformt wird, bevor die Luft durch die Öffnung abströmt.

Dieses Nachaußenpressen und Verformen des unteren Abschnitts führt dazu, dass die zusammengepresste Faltschachtel eine solche Dicke erhält, dass zwanzig derartige Einheiten in eine einzige leere, nicht zusammengepresste Faltschachtel eingebracht werden können, während die gewöhnliche Anzahl gleich zehn Einheiten ist.

Wird die Faltschachtel falsch, d.h. mit sich horizontal erstreckendem Bodensaum eingelegt, kann eine derartige dreieckige Spitze nicht herausgepresst werden.

Allerdings kann eine in derartiger Weise falsch zusammengepresste Faltschachtel manuell gestreckt und korrekt, also mit senkrecht orientiertem Bodensaum, platziert werden, worauf dann das korrekte dreieckförmige Auftreiben erreicht werden kann.

Vier geleerte, jeweils mit zwanzig zusammengepressten Faltschachteln gefüllte Faltschachteln werden dann in einem aus Fasermateerial derselben Qualität gefertigten Haushaltsammelbehälter 6 platziert, so dass dann beispielsweise vier zusammenstehende derartige Haushaltsammelbehälter 6 insgesamt vierundachtzig Faltschachteln mit einem Gewicht von etwa 2,4 kg umfassen.

Auf einer Holzfaserpalette 7 mit Normmaßen kann eine Lage mit 8 × 5 Einheiten gestapelt werden, und eine solche Palette 7 kann bei vier Lagen 13.440 leere Milchfaltschachteln bei einem Gewicht von etwa 385 kg tragen.

Bei einer Zuladung von beispielsweise vierundzwanzig Paletten 7 befördert ein Lkw 322.560 Faltschachteln mit einem Gewicht von etwa 9,2 t.

Alle Paletten einer Kommune umfassen dieselbe Anzahl und haben dieselben Maße, was falls erwünscht Stapeln bei der Lagerung und beim Transport zum Wiederaufbereitungswerk per Lkw, Eisenbahn oder Schiff erlaubt.

Übertragen auf genormte Paletten bedeutet die jährliche Produktionsmenge der Rogaland-Molkerei etwa 210 vollbeladene Lkw, während die entsprechende Produktionsmenge Norwegens in der Größenordnung von 3.200 vollbeladenen Lkw oder etwa 22.400 t liegt.


Anspruch[de]
Handbetriebener Pressapparat für das Zusammenfalten von Kartonfaltschachteln, z. B. Kartonfaltschachteln für Milch, Saft usw., die einen aus einem einwärts gerichteten, gleichmäßig rohrartigen Faltschachtelendteil gefalteten unteren Teil aufweisen, wobei der Endteil zwei einander gegenüberliegende, als Dreieck geformte Felder (9, 10) umfasst, wobei eine der Ecken eines der Felder in der Mitte des Bodens an eine Ecke des anderen Feldes stößt, wobei diese Felder eine Dicke entsprechend der dreifachen Kartonwanddicke haben, während die restlichen Felder (7, 8) jeweils eine Dicke lediglich gleich der Kartonwanddicke haben, wobei sich die sichtbare Abschlusskante (12) an der Außenfläche des Bodens parallel zu zwei einander gegenüberliegenden Bodenkanten erstreckt, wobei der Pressapparat eine ebene, längliche, in Gebrauch horizontale Grundplatte (3) und eine längliche, in Richtung auf die und weg von der Grundplatte (3) bewegbare Pressplatte (1) umfasst, wobei die Pressplatte (1) eine ebene Pressfläche besitzt und an ihrem einen Ende um einen sich in seitlicher Richtung erstreckenden Bolzen (2) schwenkbar angeordnet ist, wobei die Grundplatte (3) seitlich durch aufrechte Seitenwände (4) begrenzt ist, deren Abstand voneinander im wesentlichen der seitlichen Abmessung der Kartonfaltschachtel entspricht, und wobei die freien Oberkanten der Seitenwände (4) in einer Höhe im wesentlichen entsprechend der Höhe der oberen Fläche einer leeren, nicht zusammengepressten, auf der Auflagefläche der Grundplatte (3) aufgelegten Kartonfaltschachtel positioniert sind, wobei der Bolzen (2) der Pressplatte (1) in den Seitenwänden (4) an einem Ende des Apparates in einem Abstand von der Auflagefläche der Grundplatte (3) angebracht ist, der im wesentlichen dem Maß einer zusammengepressten Schachtel in einem gefalteten Zustand entspricht, und der Pressapparat gegenüber dem Ende, an dem die Pressplatte (1) in den Seitenwänden (4) angebracht ist, mit einem Endabschnitt ausgestattet ist, der nur durch die Seitenwände (4) und die Grundplatte (3) definiert wird, wodurch bei einem Einlegen der Faltschachtel in den Pressapparat derart, dass die sichtbare Abschlusskante (12) im Bodenteil rechtwinklig zur Oberseite der Grundplatte (3) ausgerichtet ist, ein freies Auffalten der Faltlinien und des zusammengeklebten Abschnitts des unteren Teils der Faltschachtel ermöglicht wird, indem die Luft innerhalb der Schachtel einen Innendruck auf den unteren Teil ausübt, wenn die Pressplatte (1) nach unten gegen die Grundplatte (3) bewegt wird. Verwendung eines handbetriebenen Pressapparats nach Anspruch 1 für das Zusammenfalten von Kartonfaltschachteln, z. B. Kartonfaltschachteln für Milch, Saft usw., unter Benutzung der Faltlinien der Faltschachtel, wobei die Faltschachteln derart ausgebildet sind, dass der aus einem einwärts gerichteten und gleichmäßig rohrartigen Faltschachtelendteil gefaltete Boden zwei einander gegenüberliegende, als Dreieck geformte Felder (9, 10) aufweist, wobei eine der Ecken eines der Felder an eine Ecke des anderen Feldes in der Mitte des Bodens stößt, wobei diese Felder eine Dicke entsprechend der dreifachen Kartonwanddicke haben, während die restlichen Felder (7, 8) jeweils eine Dicke lediglich gleich der Kartonwanddicke haben, wobei sich die sichtbare Abschlusskante (12) an der Außenfläche des Bodens parallel zu zwei einander gegenüberliegenden Bodenkanten in einem geringen Abstand von einer vorgestellten, rechtwinklig zur Oberseite der Grundplatte (3) ausgerichteten Mittellinie erstreckt, um die optimale Nutzung der Faltlinien der Faltschachtel und damit das maximale Zusammenfalten der betreffenden Faltschachtel einschließlich des unteren Teils und des Öffnungsteils sicherzustellen.






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