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Dokumentenidentifikation DE69835759T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001020251
Titel AUTOMATISCHE BEFESTIGUNGSVORRICHTUNG FÜR SCHRAUBEN
Anmelder Tanimura, Kazuaki, Tanabe, Wakayama, JP
Erfinder Tanimura, Kazuaki, Tanabe-shi, Wakayama 646-0012, JP
Vertreter derzeit kein Vertreter bestellt
DE-Aktenzeichen 69835759
Vertragsstaaten DE, FR, GB
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.07.1998
EP-Aktenzeichen 989298716
WO-Anmeldetag 06.07.1998
PCT-Aktenzeichen PCT/JP98/03070
WO-Veröffentlichungsnummer 2000001509
WO-Veröffentlichungsdatum 13.01.2000
EP-Offenlegungsdatum 19.07.2000
EP date of grant 30.08.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse B23P 19/06(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse F16B 31/04(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine automatische Schraubenklemmvorrichtung zum selbsttätigen Klemmen von geklemmten Elementen, wie beispielsweise Bolzen, Muttern und dergleichen, nach dem Oberbegriff von Anspruch 1. Eine solche Vorrichtung wird in JP-05-96530 U offenbart.

ALLGEMEINER STAND DER TECHNIK

Geklemmte Elemente, wie beispielsweise Bolzen, Muttern usw., sind bisher weithin verwendet worden, um verschiedene Arten von Bauteilen oder Eisenbahnschwellen und -schienen aneinander zu befestigen. Zum Beispiel wird, unter Bezugnahme auf die Eisenbahnschwellen und -schienen, wie in 10 angezeigt, eine Druckfeder 103, die einen plattenartigen Abschnitt 102 hat, der zwischen einer Schwelle 100 und einer Schiene 101 umgelegt ist, durch Klemmen eines Bolzens n an die Schwelle 100 nach unten gedrückt, um die Schiene 101 am der Schwelle 100 zu befestigen. Falls die Schiene 101 jedoch wiederholt Vibration ausgesetzt ist, kann sich der Bolzen n selbsttätig lockern, selbst wenn der Bolzen n die Vorspannkraft der Druckfeder 103 erfährt.

Andererseits werden zum Beispiel, unter Bezugnahme auf hölzerne Gebäude, Säulen und Balken unter Verwendung von Baubügelschrauben unmittelbar aneinander befestigt, aber selbst wenn eine Mutter vollständig nach unten geklemmt ist oder eine Mutter verwendet wird, die eine Funktion zum Anhalten der Drehung hat, kann sich ein Spalt zwischen der Mutter, der Säule und dem Balken ergeben, wenn die verwendeten Hölzer zu einem solchen Grad austrocknen, dass die Säule und der Balken schrumpfen, mit dem Ergebnis, dass die Mutter in einer Position ist, dass sie die Säule nicht mehr nach unten drückt, und daher kann die Mutter ihre Klemmfunktion nicht mehr vollständig erreichen. Weil dies der Fall ist, hat der Erfinder der vorliegenden Erfindung eben eine automatische Klemmvorrichtung für eine Bügelschraube erfunden, um diese Aufgabe zu lösen, wie in JP-05-96530 U offenbart. Wie in 11 zu sehen, umfasst diese spezifische Vorrichtung einen zylindrischen Drehkörper a, ein röhrenförmiges Gehäuse b zum Aufnehmen des Drehkörpers a auf eine solche Weise, dass der letztere drehbar und in Axialrichtung und Vertikalrichtung verschiebbar ist, und eine Schraubenfeder c, die um den Drehkörper a gewickelt ist, um dem Drehkörper a den Drehimpuls zu geben, wobei der Drehkörper a einen Eingriffsabschnitt a1 an dem Innenumfang desselben, um eine Mutter n aufzunehmen, die in Gewindeeingriff mit einer Bügelschraube ist, und einen Vorsprung a2 hat, der sich in einer Auswärtsrichtung des Durchmesser am Außenumfang des oberen Endes erstreckt, während am unteren Ende des Gehäuses b ein Presspassungs-/Befestigungsmittel b1, wie beispielsweise ein Nagel, und am Innenumfang eine Vertiefung b2 bereitgestellt werden, um den Vorsprung a2 auf eine solche Weise aufzunehmen, dass der letztere drehfest gehalten wird. Wenn die Mutter n in den Eingriffsabschnitt a1 des Drehkörpers a eingepasst wird, durch Befestigen des Gehäuses b durch das Presspassungs-Befestigungsmittel b1 in der Säule oder dem Balken als Halterungselement mit der daran befestigten Mutter, gleitet der Drehkörper a zum oberen Ende des Gehäuses b hin, danach geht der Vorsprung a2 aus der Vertiefung b2 heraus, und der durch die Schraubenfeder c vorgespannte Drehkörper a gibt der in den Eingriffsabschnitt eingepassten Mutter n einen Drehimpuls, so dass die Mutter n immer in einer gespannten Position gehalten werden kann. Da die Mutter n zu jeder Zeit funktionsfähig gehalten wird, wird sich die Mutter n, falls das Holz trocken wird und der Spalt zwischen der Mutter n und der Säule breiter wird, unter dem Einfluss der Schraubenfeder c selbsttätig drehen, wodurch die enge Berührung zwischen der Mutter n und der Säule h1 aufrechterhalten werden kann.

Obwohl jedoch das Gehäuse b durch Hineintreiben des am oberen Ende des Gehäuses b bereitgestellten Presspassungs-Befestigungsmittels b1, wie beispielsweise eines Nagels, in das Holz befestigt werden kann, kann das Gehäuse b, falls die in der Eisenbahnschiene 101 befestigte metallische Druckfeder 103, wie in 10 gezeigt, durch den Bolzen n nach unten gedrückt bleibt, nicht durch das Presspassungs-Befestigungsmittel b1, wie beispielsweise einen Nagel, an der Schwelle befestigt werden, weil die metallische Druckfeder 103 um den Bolzen n angeordnet ist. Demzufolge wäre es schwierig, die automatische Klemmvorrichtung für eine Baubügelschraube, wie durch 11 illustriert, an einen Bolzen oder eine Mutter anzupassen, die in dem metallischen Halterungselement 101, 103 eingepasst sind.

Angesichts der Umstände, wie sie oben beschrieben werden, ist es eine erste Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine automatische Schraubenklemmenvorrichtung bereitzustellen, die in der Lage ist, durch Wiederfestziehen des Bolzens zu verhindern, dass sich ein Bolzen, der in das metallische Halterungselement, das schwer zu nageln ist, eingepasst ist, lockert.

Eine zweite Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine automatische Schraubenklemmenvorrichtung bereitzustellen, die schnell und für eine kurze Zeit an dem metallischen Halterungselement, das schwer zu nageln ist, angebracht werden kann. Eine dritte Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, zum Befestigen eines Bolzens für eine Eisenbahnschiene eine automatische Schraubenklemmenvorrichtung bereitzustellen, die leicht an dem an der Eisenbahnschiene befestigten Befestigungsbolzen für eine Eisenbahnschiene angebracht werden kann, um durch automatisches Wiederfestziehen des Bolzens zu verhindern, dass sich der Befestigungsbolzen für eine Eisenbahnschiene lockert.

Eine vierte Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine automatische Schraubenklemmenvorrichtung bereitzustellen, die, während sie in Benutzung mit einer Mutter oder einem Bolzen ist, leicht identifiziert und sofort entdeckt werden kann, falls sie durch eine andere Person mit der Absicht, letzteres zu lockern, von der Mutter oder dem Bolzen entfernt worden ist.

OFFENBARUNG DER ERFINDUNG

Die vorliegende Erfindung stellt eine automatische Schraubenklemmvorrichtung, wie in Anspruch 1 dargelegt, bereit.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der automatischen Schraubenklemmvorrichtung nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung,

2(A) ist eine Draufsicht eines Drehkörpers, (B) eine Seitenansicht desselben und (C) eine Unteransicht desselben,

3(A) ist eine Vorderansicht eines Gehäusekörpers, (B) eine Unteransicht desselben und (C) eine Schnittansicht, längs der Linie III-III von (A),

4(A) ist eine Vorderansicht einer Bodenplatte und (B) eine Seitenansicht derselben,

5(A) ist eine Vorderansicht eines Abdeckelements und (B) eine Schnittansicht, längs der Linie V-V von (A),

6(A) ist eine Seitenansicht eines Unterlegscheibenelements zur Verwendung in der automatischen Schraubenklemmvorrichtung und (B) eine Vorderansicht desselben,

7(A) ist eine Draufsicht, die den Zustand des an dem Gehäuse befestigten und in Eingriff mit einem Befestigungsbolzen für eine Schiene gehaltenen Drehkörpers zeigt, und (B) eine vergrößerte Schnittansicht desselben, längs der Linie VII-VII von (A),

8(A) ist eine Draufsicht, die den Zustand zeigt, in dem Passteile des Gehäuses in entsprechenden Passteilaufnahmeabschnitten des Unterlegscheibenelements eingeschlossen sind, während der in Eingriff mit dem Befestigungsbolzen für eine Schiene gehaltene Drehkörper von dem Gehäuse entriegelt ruht, und (B) eine vergrößerte Schnittansicht, längs der Linie VIII-VIII von (A),

9(A) ist eine Draufsicht, die den Zustand des an dem Unterlegscheibenelement befestigten Gehäuses, zusammengepasst mit dem Abdeckelement, zeigt, und (B) eine Schnittansicht, längs der Linie IX -IX von (A),

10 ist eine Ansicht, die den Zustand der in Position befestigten Schiene zeigt, unter dem Druck des Befestigungsbolzens für eine Schiene, während eine Feder niedergedrückt wird, und

11 ist eine Schnittansicht einer Baubügelschraube einer herkömmlichen Art.

BESTE WEISE ZUM UMSETZEN DER ERFINDUNG

1 ist eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der automatischen Schraubenklemmvorrichtung nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung.

Die automatische Schraubenklemmvorrichtung der Ausführungsform umfasst ein zylindrisches Gehäuse 2, einen drehbar innerhalb des Gehäuses 2 angeordneten Drehkörper 4, ein Vorspannelement 5 und ein Abdeckelement 6.

Das Gehäuse 4 umfasst einen röhrenförmigen Gehäusekörper 3 und eine an dem Gehäusekörper 3 angebrachte scheibenartige Bodenplatte 7. Der Gehäusekörper 3 hat an dem oberen Ende desselben einen oberen vorspringenden Abschnitt 31, der, wie in 3(A)(B)(C) zu sehen, in einer Einwärtsrichtung des Durchmesser vorsteht. Der Innenumfang dieses oberen vorspringenden Abschnitts 31 stellt ein Verriegelungsloch 32 mit wesentlich vierundzwanzig geraden Seiten zum Anhalten der Drehung bereit. Es wird ein Federverriegelungs-/Aufnahmeabschnitt 33 im Innenumfang des Gehäusekörpers 3 bereitgestellt. Dieser spezifische Federverriegelungs-/Aufnahmeabschnitt 33 ist dafür vorgesehen, eine Schraubenfeder 5 als Vorspannelement 5, die später ausführlich beschrieben wird, zu verriegeln und aufzunehmen, wobei er an seinem unteren Ende einen Federaufnahmeabschnitt 33a, der durch einen Teil des Innenumfangs des Gehäusekörpers 3 gebildet wird, so dass er sich in einer Auswärtsrichtung des Durchmessers erstreckt, und ein Federfangstück 33b, das sich von einem Ende des Federaufnahmeabschnitts 33a zu einer Umfangsrichtung des Gehäusekörpers 3 hin erstreckt, einschließt.

Wie durch 4(A)(B) gezeigt, passt die Bodenplatte 7 in der Form des Außenumfangs mit dem Gehäusekörper 3 zusammen. Die Bodenplatte 7 hat vier Passteile 7171, die am Außenumfang derselben geformt sind, so dass sie in einer Auswärtsrichtung des Durchmessers vorspringen. Die Bodenplatte 7 ist feststehend am unteren Ende des Gehäusekörpers 3 befestigt. Im einzelnen ist die Bodenplatte 7 auf der unteren Fläche des Gehäusekörpers 3 so angeordnet, dass die Befestigungsstücke 3434 in Einpasslöcher 7272, die am Außenumfang der Bodenplatte 7 bereitgestellt werden, eingepasst sind, und die Befestigungsstücke 3434, die von den Einpasslöchern 7272 von der Bodenplatte 7 nach unten vorstehen, zur Innenseite des Durchmessers hin gebogen sind, so dass die Befestigungsstücke 3434sicher am Gehäusekörper 3 befestigt werden können. Die Bodenplatte 7, die auf diese Weise am Gehäusekörper 3 befestigt worden ist, stellt eine untere Fläche des Gehäuses 2 und ein im Innenumfang desselben geformtes Durchgangsloch 73 zum Aufnehmen des Drehkörpers 4 bereit.

Wie in 2(A)(B)(C) illustriert, hat der Drehkörper 4 ein Eingriffsloch 41, das an der Unterseite geformt ist, um sich von der Unterseite bis zur Oberseite zu erstrecken. Dieses Eingriffsloch 41 ist dafür vorgesehen, geklemmte Elemente, wie beispielsweise eine Mutter oder einen Bolzen, gegen Drehen festzuhalten. Was die Form des Eingriffslochs 41 betrifft, wird ein Sechseck gut sein, um einer Sechseckmutter oder einem -bolzen zu entsprechen. Bei dieser Ausführungsform ist das Eingriffsloch 41 jedoch mit mehreren geraden Seiten versehen, die für einen leichteren Eingriff mit einer Sechseckmutter oder einem -bolzen geeignet sind.

Der Drehkörper 4 hat einen Verriegelungsabschnitt 42, der vierundzwanzig gerade Seiten hat, geformt am oberen Umfang desselben zum verriegelnden Einpassen in das Verriegelungsloch 32 des Gehäusekörpers 2. In der Unterseite des Außenumfangs des Drehkörpers 4 werden ein Federanbringungsabschnitt 44, ein in der Unterseite des Federanbringungsabschnitts 44 geformter Einsetzabschnitt 43 und ein zwischen dem Federanbringungsabschnitt 44 und dem Einsetzabschnitt 43 geformter Anschlagabschnitt bereitgestellt. Der Federanbringungsabschnitt 44 ist dafür vorgesehen, die Feder 5 daran anzubringen, und hat einen kleineren Durchmesser als der Verriegelungsabschnitt 42. Der Einsetzabschnitt 43 ist wesentlich gleich dem des Durchgangslochs 73 der Bodenplatte 7 im Gehäuse 2 und dafür eingerichtet, in das Gehäuse 2 einzutreten und darin nach unten zu gehen, bis er in das Durchgangsloch 73 passt. Der Anschlagabschnitt 45 ist im Durchmesser schmaler hergestellt als das Verriegelungsloch 32 des Gehäuses 2 und größer als das Durchgangsloch 73. Der Anschlagabschnitt 45 kann angehalten werden durch Anstoßen an den Umfangsabschnitt des Durchgangslochs 73 der Bodenplatte 7, wobei der im Gehäuse angebrachte Einsetzabschnitt 43 des Drehkörpers 4 durch das Durchgangsloch 73 des Gehäuses 2 aufgenommen wird. Während der Anschlagabschnitt 45 in Position im Umfangsabschnitt des Durchgangslochs 73 der Bodenplatte 7 verbleibt, kann der Verriegelungsabschnitt 42 des Drehkörpers 4, wie in 7(B) gezeigt, in eine verriegelte Position im Verriegelungsloch 32 des Gehäuses 2 gebracht werden. 8(B) zeigt, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der vom Gehäuse 2 nach unten vorstehende Einsetzabschnitt 43 nach oben geschoben wird, um in das Gehäuse 2 zu kommen und sich in einer Aufwärtsrichtung zu bewegen, bis das untere Ende des Drehkörpers 4 wesentlich auf die Unterseite der Bodenplatte 7 des Gehäuses 2 trifft, der Verriegelungsabschnitt 42 des Drehkörpers 4 auf eine solche Weise von dem Verriegelungsloch 32 des Gehäuses 2 weg und nach oben kommt, dass die beiden Elemente voneinandergelöst werden und der Drehkörper 4 im Verhältnis zum Gehäuse 2 drehbar wird.

Wie in 2 gezeigt, ist an der Seite des Drehkörpers eine Verriegelungsnut 46 zum Verriegeln des oberen Endes der Schraubenfeder 5 geformt, die sich von dem Verriegelungsabschnitt 42 bis zu dem Federanbringungsabschnitt 44 im Drehkörper 4 erstreckt, wobei sie eine vorher festgelegte Tiefe hat, die vom Außenumfang aus vom Durchmesser nach innen reicht.

Bei dieser Ausführungsform besteht das Vorspannelement 5 aus der elastischen Schraubenfeder 5, die, wie in 1 gezeigt, durch Wickeln eines Kupferdrahtes hergestellt ist. Die Schraubenfeder 5 hat einen oberen Verriegelungspassungsabschnitt 51, der im oberen Ende derselben geformt ist. Der obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 ist dafür vorgesehen, an der Verriegelungsnut 46 des Drehkörpers 4 verriegelt zu werden. Wie in 7(A) und 8(A) gezeigt, ist der obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 in einer Innenrichtung des Durchmessers gebogen und in Wellenform gebracht, wobei jede Welle eine Amplitude hat, die größer ist als die Breite der Verriegelungsnut 46 des Drehkörpers 4. Es wird ein unterer Verriegelungspassungsabschnitt 52 im unteren Ende der Schraubenfeder 5 bereitgestellt. Der untere Verriegelungspassungsabschnitt 52 ist dafür vorgesehen, durch den Federaufnahmeabschnitt 33 des Gehäuses 2 verriegelt zu werden, und ist in einer Auswärtsrichtung des Durchmessers in die Form des Buchstaben U gebogen.

Wenn der obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 der Schraubenfeder 5 in die Verriegelungsnut 46 des Drehkörpers 4 gedrückt wird, um seine verriegelte Position einzunehmen, und zur gleichen Zeit der untere Verriegelungspassungsabschnitt 52 am Federhakenstück 33b des Federaufnahmeabschnitts 33 des Gehäuses 2 eingehakt wird, werden der Drehkörper 4 und das Gehäuse 2 durch die Schraubenfeder 5 miteinander verbunden. Danach wird, falls der Drehkörper 4 im Verhältnis zum Gehäuse 2 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, die Schraubenfeder 5 in eine so gedrängte Position gestoßen, dass sie ausreichend Elastizität speichert, um den Drehkörper 4 zu drängen, sich im Uhrzeigersinn zu drehen, und diese federvorgespannte Position des Drehkörpers 4 kann, wie in 7(B) zu sehen, festgehalten werden durch Verriegeln des Verriegelungsabschnitts 42 des Drehkörpers 4 und des Verriegelungslochs 32 des Gehäuses 2. Wenn jedoch der Drehkörper 4 in der federvorgespannten Position verbleibt, wird sich eine Kraft ergeben, welche die Schraubenfeder 5 dazu bringen kann, zu ihrem ursprünglichen Durchmesser zurückzukehren, so dass der in der Verriegelungsnut 46 auf der Drehkörperseite sitzende obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 an der Verriegelungsnut 46 auf der Drehkörperseite gleiten und nach außerhalb des Durchmessers gehen. Nach der vorliegenden Ausführungsform besteht, da der obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 in der Form von Wellen, die jede eine Amplitude haben, die größer ist als die Breite der Verriegelungsnut 46 des Drehkörpers 4, in die Verriegelungsnut 46 gedrückt wird, keine Gefahr, dass der obere Verriegelungspassungsabschnitt 51 aus der Verriegelungsnut 46 loskommt, um zu sichern, dass die Elastizität der Schraubenfeder 5 aufrechterhalten wird.

Bei dieser Ausführungsform ist das Abdeckelement 6 aus einem transparenten Kunstharz hergestellt. Wie in 5(A)(B) gezeigt, ist seine Innenumfangsform wesentlich identisch mit der Außenumfangsform des Gehäuses 2, und im unteren Ende werden Passteilaufnahmelöcher 6161 zum Aufnehmen der Passteile 7171 bereitgestellt, so dass jedes Passteil, das eine Länge hat, die sich vom oberen Ende bis zum unteren Ende des Gehäuses 2 erstreckt, in Ruheposition in das Loch 61 geschoben werden kann. Es wird ein Rutschhinderungsvorsprung 62 im Innenumfang des unteren Endes des Abdeckelements 6 bereitgestellt. Der Rutschhinderungsvorsprung 62 ist dafür vorgesehen, zu verhindern, dass das Abdeckelement 6, das sich über das Gehäuse 2 spannt, aus dem Gehäuse 2 rutscht. Er ist vom Durchmesser nach innen angeordnet, so dass er sich über den gesamten Innenumfang des unteren Endes erstreckt. Auf der Rückseite der oberen Fläche des Abdeckelements 6 wird ein lichtreflektierendes Element 63 bereitgestellt, um Lichtstrahlen zu reflektieren, die durch die obere Fläche des Abdeckelements 6 kommen.

Als nächstes wird die Verwendung der wie oben dargelegt angeordneten automatischen Schraubenklemmvorrichtung beschrieben, durch Anführen eines Falls, in dem diese Vorrichtung bei einem Schienenbefestigungsbolzen n verwendet werden kann, der zum Befestigen der Schiene am Erdboden dient.

Bei dieser Ausführungsform wird vor dem Anbringen eines Schienenbefestigungsbolzens n ein Unterlegscheibenelement 8 auf der Unterseite des Kopfs n1 des Schienenbefestigungsbolzens n angeordnet. Das bei dieser Ausführungsform verwendete Unterlegscheibenelement 8 ist, wie in 6 gezeigt, aus einer quadratischen Platte hergestellt, die in der Mitte derselben ein Gewindeabschnitt-Einpassloch 81 zum Aufnehmen des Gewindeabschnitts des Bolzens n hat. Um das Gewindeabschnitt-Einpassloch 81 werden vier Passteilaufnahmeabschnitte 8282 bereitgestellt. Diese Passteilaufnahmeabschnitte 8282 sind dafür vorgesehen, drehfest die Passteile 7171 des Gehäuses 2 zu halten. Jeder der Passteilaufnahmeabschnitte kann jedes der Passteile 7171 des Gehäuses mit Hilfe eines Abschnitts des Unterlegscheibenkörpers 81, der in quadratischer Form in der Position, die dem Passteil 71 entspricht, geschnitten und erhöht ist, in seinem Inneren aufnehmen. Eine Öffnung 82a ist zwischen der einen Seite des Passteilaufnahmeabschnitts 82, die zu dem Gewindeabschnitt-Einpassloch 81 zeigt, und der anderen Seite angrenzend an die eine Seite geformt. Wenn das Gehäuse 2 auf dem Unterlegscheibenelement 8 angeordnet ist und die Passteile 7171 zwischen den benachbarten Passteilaufnahmeabschnitten 82, 82 angeordnet ist, können folglich, falls das Gehäuse 2 gegen den Uhrzeigersinn gedreht wird, die Passteile 7171 durch die Öffnungen 82a82a in die erhöhten Abschnitte eintreten. Das Unterlegscheibenelement 8 kann in der Breite gleich der Druckfeder 103 hergestellt sein, wobei es Erweiterungen 83, 83 (gezeigt durch gestrichelte Linien) hat, die so geformt sind, dass sie sich von beiden Seiten des Unterlegscheibenelements 8 nach unten erstrecken. Solche Erweiterungen 83, 83 ermöglichen, dass die Druckfeder 103 zwischen denselben angeordnet wird, so dass verhindert wird, dass sich das Unterlegscheibenelement 8 im Verhältnis zu der Druckfeder 103 dreht.

Danach wird der Schienenbefestigungsbolzen n in einer Eisenbahnschwelle 100 niedergehalten, wobei das Unterlegscheibenelement 8 zwischen der Druckfeder 103 und dem Kopf n1 des Schienenbefestigungsbolzens n angeordnet ist. In dieser Verbindung wird das Halterungselement, an dem der Schienenbefestigungsbolzen n als geklemmtes Element angebracht ist, durch die Eisenbahnschwelle 100 dargestellt, als ein Gegenstand, in dem der Schienenbefestigungsbolzen n und die Druckfeder 103 festgezogen werden. Für die Anwendung der automatischen Schraubenklemmvorrichtung auf den in Position gebrachten Schienenbefestigungsbolzen n wird, wie in 7(A)(B) gezeigt, das Verriegelungsloch 41 des Drehkörpers 4 in einer vorgespannten Position, in welcher der Drehkörper 4 an dem Gehäuse 2 verriegelt ist, auf den Kopf n1 des Schienenbefestigungsbolzens n gepasst, so dass die untere Fläche des Drehkörpers 4 an die obere Fläche des Unterlegscheibenelements 8 anstößt. Danach wird das Gehäuse 2 mit der Hand oder dem Hammer in die Oberfläche desselben geschlagen, um nach unten zu gehen. In diesem Fall sinkt das Gehäuse 2 nur ab, weil der Drehkörper 4 inaktiv bleibt. Wie in 8(B) gezeigt, kommt die Bodenplatte 7 des Gehäuses 2 in Berührung mit der oberen Fläche des Unterlegscheibenelements 8, beinahe gleichzeitig gefolgt von dem Lösen des Verriegelungsabschnitts 42 des Drehkörpers 4 aus dem Verriegelungsloch 32 des Gehäuses 2. Dieses Lösen kann bewirken, dass sich eine der Komponenten Gehäuse 2 und Drehkörper 4 im Verhältnis zu der anderen dreht, mit dem Ergebnis, dass das Gehäuse 2 von dem Zustand, wie er durch 8(A) gezeigt wird, zur Drehung gegen den Uhrzeigersinn wechselt. Diese Drehbewegung des Gehäuses 2 kann die Passteile 7171 des Gehäuses 2 einladen, durch die Öffnungen 82a82a automatisch in das Innere der Passteilaufnahmeabschnitte 82, 82 des Unterlegscheibenelements 8 einzutreten, bis das Gehäuse 2 aufhört, sich zu drehen, wie in 8(B) gezeigt. Dies kann eine Verbindung des Gehäuses 2 mit dem Unterlegscheibenelement 8 ermöglichen, und die in den Passteilaufnahmeabschnitten 82, 82 eingeschlossenen Passteile 7171 werden durch die Schraubenfeder 5 vorgespannt, wodurch verhindert werden kann, dass die Passteile aus den Öffnungen 82a82a herauskommen, um zu sichern, dass das Gehäuse 2 sicher an dem Unterlegscheibenelement 8 befestigt wird. Nachdem das Gehäuse 2 an dem Unterlegscheibenelement 8 befestigt worden ist, wird sich der Drehkörper 4 unter dem Einfluss der Schraubenfeder 5 im Uhrzeigersinn drehen. Dies kann dazu beitragen, den Schienenbefestigungsbolzen n im Uhrzeigersinn in eine festgezogene Position zu drehen. Zusammen mit dem Festziehen des Schienenbefestigungsbolzens n wird außerdem das Unterlegscheibenelement 8 durch den Kopf n1 des Schienenbefestigungsbolzens n in eine fest fixierte Position gedrückt. Nachdem er festgezogen ist, kann der Schienenbefestigungsbolzen n vorgespannt bleiben, um in einer Richtung zu laufen, in der er weiter festgezogen wird. Falls zum Beispiel das Drehmoment des Schienenbefestigungsbolzens n auf ein niedrigeres Niveau abzusinken beginnt, weil der Schienenbefestigungsbolzen n wiederholten Vibrationen ausgesetzt worden ist, kann der Schienenbefestigungsbolzen n mit Hilfe der Elastizität der Schraubenfeder 5 selbsttätig festgezogen werden, was folglich zum Aufrechterhalten des Anzugsdrehmoments auf einem gleichbleibenden Niveau zu jeder Zeit führt.

Danach wird das Abdeckelement 6 auf das Gehäuse 2 gelegt, und, wie in 9(A)(B) gezeigt, treten die Passteilaufnahmeabschnitte 82, 82 des Unterlegscheibenelements 8 in die Passteilaufnahmelöcher 6161 des Abdeckelements 6 ein und gleichzeitig kann sich der Rutschhinderungsvorsprung 62 des Abdeckelements 6 selbst in den Raum zwischen der unteren Fläche der Bodenplatte 7 des Gehäuses 2 und die obere Fläche des Unterlegscheibenelements 8 drängen. Demzufolge kann sich das Abdeckelement 6 unter diesen Umständen weder drehen noch in einer Vertikalrichtung bewegen, wodurch es durch das Unterlegscheibenelement 8 vollständig fixiert wird. An dieser Phase kommt der Montagevorgang zum Ende.

Die beschriebene Struktur macht es möglich, den Körperabschnitt 1 sicher an der Druckfeder 103 zu befestigen, die schwer zu nageln ist. Außerdem kann das Gehäuse 2 von dem Drehkörper 4 entfernt werden, während das Gehäuse 2 mit dem Schienenbefestigungsbolzen n in Eingriff gehalten wird. Dies ermöglicht ein Befestigen des Gehäuses 2 an dem Unterlegscheibenelement 8 unter dem Einfluss der Elastizität der Schraubenfeder 5. Daher kann der Montagevorgang leicht stattfinden.

Darüber hinaus kann nun der Schienenbefestigungsbolzen n nicht manipuliert werden, ohne das Abdeckelement 6 von dem Gehäuse 2 zu entfernen, das mit dem Abdeckelement 6 abgedeckt ist, was verhindern kann, dass andere Personen den Schienenbefestigungsbolzen n lockern und entfernen. Übrigens kann das Abdeckelement 6, da das Abdeckelement 6 mit dem lichtreflektierenden Element 63 versehen ist, angesichts eines von dem Element 63 reflektierten Lichts leicht lokalisiert werden. Zum Beispiel können die Positionen der Abdeckelemente 6 gefunden werden durch ein an dem vorhandenen Eisenbahnfahrzeug befestigtes Licht oder durch ein an dem vorhandenen Eisenbahnfahrzeug bereitgestelltes Licht zur ausschließlichen Verwendung beim Identifizieren des lichtreflektierenden Elements, wenn das Fahrzeug fährt. Falls eine andere Person das Abdeckelement 6 entfernt hat um den Schienenbefestigungsbolzen n zu lösen, kann das augenblicklich herausgefunden werden.

Es besteht die Gefahr, dass eine Menge an Eisenpulver oder Staub den Schienenbefestigungsbolzen n bedeckt, aber das Abdeckelement 6 wirkt, um ein Eindringen dieser Substanzen in das Gehäuse 2 zu verhindern, was jegliche funktionelle Beschädigung der Schraubenfeder vermeiden kann, und folglich kann der Schienenbefestigungsbolzen n in einer festgezogenen Position gehalten werden.

Bei dieser Ausführungsform wird das exklusive Unterlegscheibenelement 8 verwendet, aber diese Anordnung sollte nicht auf diese Weise eingeschränkt werden; die Passteile 7171 des Gehäuses 2 können an dem Gegenstand befestigt werden, der als das Halterungselement wirkt, an dem der Schienenbefestigungsbolzen n angebracht wird, und mit dem Unterlegscheibenelement 8 kombiniert wird, z.B. einem Gegenstand, der mit den Passteilaufnahmeanschnitten 82, 82 versehen ist, die an dem Unterlegscheibenelement 8 angeordnet sind. Passende Variationen sind zulässig.

Obwohl bei der Ausführungsform Gebrach von dem Abdeckelement 6 gemacht wird, muss dieses Element nicht unbedingt verwendet werden. Passende Variationen sind zulässig.

Die Ausführungsform setzt das lichtreflektierende Element 63 ein, muss aber dieses Element nicht immer verwenden. Falls es verwendet wird, ist das lichtreflektierende Element 63 nicht besonders in seiner Position begrenzt. Zum Beispiel kann es an der Oberseite der oberen Fläche des Abdeckelements 6 oder der Innenseite oder Außenseite der Seitenfläche des Abdeckelements 6 oder einem Teil des Gehäuses 2 angeordnet sein. Passende Variationen sind zulässig.

Die Ausführungsform verwendet eine Schraubenfeder als Vorspannmittel, es kann aber zum Beispiel eine gewickelte Stahlblattfeder verwendet werden. Passende Variationen sind zulässig.

Die automatische Schraubenklemmvorrichtung nach der vorliegenden Erfindung kann nicht nur, wie oben beschrieben, auf den sicher an der Eisenbahnschiene 101 befestigten Schienenbefestigungsbolzen n, sondern auch auf verschiedene Arten von Bolzen und Muttern, angewendet werden. Es kann verhindert werden, dass sich Bolzen zur ausschließlichen Verwendung in Pylonen lockern, falls sie zusammen mit den Unterlegscheibenelementen 8 verwendet werden. Die Positionen der an den Bolzen befestigten automatischen Schraubenklemmvorrichtungen könnten durch Leuchten eines Lichtstrahls auf die Pylone identifiziert werden, und jeder durch eine andere Person gelockerte Bolzen könnte augenblicklich am Erdboden entdeckt werden. Falls die Bolzen zur ausschließlichen Verwendung in Pylonen zum Beispiel in Verbindung mit den Unterlegscheibenelementen 8 verwendet werden, stellen die Pylonen, an denen Bolzen anzubringen sind, einen Gegenstand mit Bolzenbefestigung dar, und eine Kombination der Pylone und der Unterlegscheibenelemente 8 stellt ein Halterungselement mit daran befestigten Bolzen dar. Selbst wenn das Halterungselement mit daran befestigten Bolzen oder Muttern aus einer Substanz hergestellt ist, die schwer zu nageln ist, wie beispielsweise Metall oder Beton, kann die automatische Schraubenklemmvorrichtung der vorliegenden Erfindung leicht und drehfest an dem Halterungselement befestigt werden. Die Vorrichtung ist besonders einrichtbar für Bolzen oder Muttern, die an Halterungselementen befestigt werden, die schwer zu nageln sind, und ist ebenfalls verfügbar für Bolzen oder Muttern, die an Holz befestigt werden. Passende Variationen sind zulässig.

Nach der Erfindung ist der Montagevorgang einfach insofern, als das Gehäuse 2 durch Ineingriffbringen des Drehkörpers 4 mit dem geklemmten Element n von dem Drehkörper 4 gelöst werden kann, so dass das Gehäuse 2 durch die Vorspannkraft von dem Vorspannelement 5 gedreht werden kann. Auf das Drehen hin können das Gehäuse 2 und das Halterungselement 8 selbsttätig und drehfest miteinander verbunden werden.


Anspruch[de]
Automatische Schraubenklemmvorrichtung die ein Halterungselement (8), ein röhrenförmiges Gehäuse (2), einen Drehkörper (4), der so angeordnet ist, dass er sich in einer vertikalen Richtung bewegen und in dem Gehäuse (2) drehen kann, und ein Vorspannelement (5), das auf der einen Seite mit dem Drehkörper (4) und auf der anderen Seite mit dem Gehäuse (2) verbunden ist, umfasst, wobei das Vorspannelement (5) in der Lage ist, eine Drehkraft zu erzeugen, um so das Gehäuse (2) und den Drehkörper (4) im Verhältnis zueinander zu drehen,

wobei der Drehkörper (4) am unteren Ende desselben mit einem Eingriffsabschnitt (41) versehen ist, der mit einem festgeklemmten Element (n), wie beispielsweise einem Bolzen, einer Mutter oder dergleichen, drehfest in Eingriff gebracht werden kann, und das Gehäuse (2) mit einem Verriegelungsabschnitt (32) versehen ist, der einen Verriegelungsabschnitt (42) des Drehkörpers (4) drehfest in Eingriff nimmt und dadurch ausgerückt werden kann, dass er im Verhältnis zu dem Gehäuse (2) nach oben bewegt wird, wonach das Gehäuse (2) und der Drehkörper (4) ausgerückt sind, und dadurch gekennzeichnet, dass

Montagemittel bereitgestellt werden, um das Gehäuse (2) und ein Halterungselement (8), an dem das festgeklemmte Element (n) befestigt worden ist, drehfest zusammenzubauen, wobei die Montagemittel des Gehäuses (2) mit Gegenmontagemitteln des Halterungselements (8) verbunden werden, wodurch in einem Zustand des Ausrückens zwischen dem Gehäuse (2) und dem Drehkörper (4) und des Eingriffs zwischen dem Drehkörper (4) und dem festgeklemmten Element (n) das Vorspannelement (5) das Gehäuse (2) drängt, sich zu drehen, und der mit dem festgeklemmten Element (n) in Eingriff gebrachte Drehkörper (4) das festgeklemmte Element (n) drängt, sich in der Richtung zum Festziehen zu drehen.






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