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Dokumentenidentifikation DE69835839T2 12.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001288405
Titel Verriegelungseinrichtung für Schiebetür, Fenster oder dgl
Anmelder Ferco International Ferrures et Serrures de Batîment, Sarrebourg, FR
Erfinder Prevot, Gerard, 57430 Willerwald, FR;
Desplantes, Gerard, 57400 Sarrebourg, FR;
Alvarez, Eric, 57870 Hommert, FR
Vertreter Dr. Weiss, Brecht, Arat, 78234 Engen
DE-Aktenzeichen 69835839
Vertragsstaaten AT, BE, CH, DE, DK, ES, FI, GB, GR, IE, IT, LI, NL, PT, SE
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 25.03.1998
EP-Aktenzeichen 020207551
EP-Offenlegungsdatum 05.03.2003
EP date of grant 06.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 12.04.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/08(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Verriegelungsbeschlag für einen Schiebeflügel einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, umfassend ein nach einer Richtung längliches Gehäuse, das angepasst ist, um in eine Öffnung eingeführt zu werden, die in einer Wand auf der inneren Seite des Schiebeflügels ausgeführt ist, eine Schiebegesamtheit, die in der Längsrichtung des Gehäuses beweglich ist und ein Betätigungsorgan umfasst, um die Schiebegesamtheit ab der besagten Wand des Schiebeflügels zu betätigen, wobei dieses Betätigungsorgan durch eine längliche Öffnung zugänglich sei, die in einer äußerlichen Wand des Gehäuses ausgeführt ist, wobei die Schiebegesamtheit einen Riegelträger umfasst, der einen Riegel trägt und eine Schraube zum Blockieren des durch die Öffnung zugänglichen Riegels aufnimmt, wobei die Schiebegesamtheit angepasst sei, derart, daß der Kopf der Schraube durch eine mit der besagten Schiebegesamtheit fest verbundene abnehmbare Abdeckung verdeckt ist.

Ein Beschlag der oben erwähnten Art ist zum Beispiel durch die GB-A-2 310 453 bekannt, deren Entsprechung GR-A-2 001 772 vor dem im vorliegenden Antrag geforderten Prioritätsdatum veröffentlicht wurde. EP-A-345 185 beschreibt ebenfalls einen ähnlichen Beschlag.

Das Ziel der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Beschlag des oben erwähnten Typs vorzuschlagen, der eine äußerst verläßlichen, einfachen und wirtschaftlichen Aufbau hat und leicht angepasst werden kann, derart, um eine Einstellung vor Ort auf der Montagebaustelle der Position des Schlosses in Abhängigkeit von jener des Flügels hinsichtlich der Fensterzarge, wie für den Riegel, zu erlauben.

Nach der vorliegenden Erfindung ist also der Beschlag der zu Beginn der Beschreibung zitierten An dadurch gekennzeichnet, daß die oben erwähnte Abdeckung und die besagte Schiebegesamtheit angepasste Mittel umfassen, um die Abdeckung auf der Schiebegesamtheit während der Betätigung der Schraube zurückzuhalten.

Weitere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend in der detaillierten Beschreibung zum Vorschein kommen.

Es zeigen in den beigefügten Zeichnungen, die nur als nicht einschränkende Beispiele gegeben sind:

1, eine Vorderansicht, mit Abriß, eines Beschlages nach einer Ausführungsart der vorliegenden Erfindung, wobei der Schlitten in seiner verriegelten Position schematisiert sei;

2, eine Ansicht im Querschnitt nach II-II von 1, wobei der Schlitten in seiner verriegelten Position dargestellt sei;

3, eine Ansicht ähnlich wie in 2, wobei der Schlitten in seiner entriegelten Position sei;

4, eine schematische Ansicht im Querschnitt nach IV-IV von 2;

5, eine perspektivische Ansicht des Schlittens nach der Ausführungsart von 1 bis 4, wobei der Schlitten mit dem nach dem oberen Teil der Figur gerichteten Betätigungsorgan dargestellt und von der Vorderseite gesehen sei, wie wenn er auf einem Schiebeflügel installiert ist;

6, eine Ansicht ähnlich wie in 5, wobei das Betätigungsorgan nach der entgegengesetzten Richtung gerichtet sei;

7, eine schematische Ansicht ähnlich wie in 2 nach einer weiteren Ausführungsart der Erfindung;

8, eine schematische Ansicht ähnlich wie in die 3 nach der Ausführungsart von 7;

9, eine vergrößerte Ansicht eines Details von 2 nach einer weiteren Ausführungsart der vorliegenden Erfindung, umfassend ein Schloß in der Figurebene;

10, eine zerlegte perspektivische Ansicht der Ausführungsart, die in 9 dargestellt ist;

11, eine vergrößerte Ansicht des Details XI von 9;

12A bis 12D, eine vergrößerte Draufsicht des Antriebsorgans nach der Ausführungsart von 9 bis 11, zeigend die unterschiedlichen Phasen eines Entriegelungsvorgangs, in denen der Zylinder entsprechend in seiner Startposition (0°) und nach Drehungen um 205°, 335° und 540° dargestellt ist;

13, eine Ansicht ähnlich wie in 2 von einem Detail nach einer weiteren Ausführungsart der vorliegenden Erfindung;

14, eine Draufsicht des Details, das in 13 dargestellt ist;

15 und 16, eine Seitenansicht bzw. eine Draufsicht von einer Variante eines Details von 5;

17, eine vergrößerte Teilansicht ähnlich wie in 2 von einer weiteren Ausführungsart des Beschlages nach der vorliegenden Erfindung, wobei die Schiebegesamtheit und das Antriebsorgan in jener Position seien, die der verriegelten Position des Riegels entspricht;

18, eine Draufsicht der 17, wobei der Klarheit halber nur der Beschlag außerhalb des Flügels dargestellt ist;

19, eine Ansicht eines Details von 17, darstellend das Organ zur Befestigung des Profils und das Führungsorgan;

20, eine Ansicht ähnlich wie in 17, wobei die Wand der äußerlichen Seite des Flügels nicht dargestellt ist, und die Schiebegesamtheit und das Antriebsorgan in der Position seien, die der offenen Position des Riegels entspricht;

21, eine Ansicht, mit Abrissen, ähnlich wie in 20, veranschaulichend die Mittel zum Zusammenwirken des Antriebsorgans mit dem Führungsorgan bzw. mit der Schiebegesamtheit;

22, eine Ansicht eines Details von 17, 20 und 21, darstellend das Antriebsorgan, das in Vorderansicht gesehen ist;

23, eine Teilansicht ähnlich wie in 22 nach einer weiteren Ausführungsart des Antriebsorgans.

In der Ausführungsart, die in 1 bis 6 dargestellt ist, umfasst der Verriegelungsbeschlag 1 für einen Schiebeflügel 2 einer Tür, eines Fensters oder dergleichen im Inneren eines Gehäuses 3 einen Schlitten 4, der in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 beweglich ist und einen Riegelträger 6 trägt, Mittel, um den Schlitten 4 hinsichtlich des Gehäuses 3 in der verriegelten Position des besagten Schlittens 4 zu blockieren, und Mittel, um den Schlitten 4 von seiner verriegelten Position freizumachen. Der Schlitten 4 umfasst Mittel, bildend das Betätigungsorgan 7, die durch eine Längsöffnung 8 zugänglich sind, die in der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 vorgesehen ist.

Der Schlitten 4 weist auf seiner Seite 10, angrenzend an die äußerliche Wand 9 des Gehäuses 3, ein Element 11 auf, vorspringend in einer vorbestimmten Höhe C hinsichtlich der besagten angrenzenden Seite 10. Dieses vorspringende Element 11 ist derart angeordnet, daß es in der verriegelten Position von Schlitten 4 durch die Öffnung 8 vorspringt und gegen die Kante 12 der äußerlichen Wand 9 anschlägt, die das Längsende von Öffnung 8 auf der Seite bildet, die der Richtung der Verriegelung 13 des Schlittens entgegengesetzt ist (siehe 2).

Präziserweise bildet das vorspringende Element 11 durch seine Querseite 11a, die der Richtung 13 der Verriegelung entgegengesetzt ist, eine Kante 11a, die mit der Kante 12 in der verriegelten Position von Schlitten 4 im Eingriff kommt (siehe 2). Das Element 11 bildet so eine Vorrichtung gegen Einbruch und blockiert den Schlitten 4 in seiner verriegelten Position.

Elastischen Rückstellmittel 14 sind zwischen dem Schlitten 4 und dem Gehäuse 3 angeordnet, derart, um den Schlitten 4 ständig in Richtung der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 zu drängen, erlaubend eine Bewegung des Schlittens 4 nach der Richtung 15 senkrecht zu der äußerlichen Wand 9 in einer Entfernung, die wenigstens gleich groß ist wie die besagte vorbestimmte Höhe C. Dies erlaubt, das vorspringende Element 11 in Richtung auf das Innere des Gehäuses 3 zurückzudrängen, um den Schlitten 4 von seiner verriegelten Position freizumachen, wobei dann das vorspringende Element 11 entlang der innerlichen Seite 9a von der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 gleitet. Der Abstand C entspricht im wesentlichen zum Beispiel der Dicke von der Wand 9. So wurde das gegen Einbruch sichernde Element 11 freigesetzt.

Üblicherweise und wie in 1 bis 4 schematisiert dargestellt ist, ist das Gehäuse 3 in eine Öffnung 16 eingeführt, die in der inneren Wand 17 des Schiebeflügels 2 vorgesehen ist.

Der Schiebeflügel 2 ist ein herkömmlicher Schiebeflügel, bestehend zum Beispiel aus Profilrahmen aus Aluminium oder einem anderen Material.

Die äußerliche Wand 9 des Gehäuses 3 deckt gänzlich die Öffnung 16 ab. Das Gehäuse 3 ist auf herkömmliche Art und Weise an der inneren Wand 17 des Flügels befestigt: jeder Querrand 19, 20 der Öffnung 16 ist zwischen der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 und einem Befestigungselement 21 mit Hilfe einer Befestigungsschraube 22 geklemmt, die ab der Außenseite des Gehäuses 3 in ein Loch 23 der äußerlichen Wand 9 eingeführt ist (siehe 1 bis 3).

In dem vorliegenden Beispiel und wie im einzelnen in 4 gezeigt ist, ist das Gehäuse 3 durch ein Profil 24 gebildet, umfassend zwei seitliche, im wesentlichen parallele Längswände 25, 26, vorspringend vor der selben Seite hinsichtlich der äußerlichen Wand 9. Jede seitliche Längswand 25, 26 umfasst auf ihrem Längsrand 27, 28, der der äußerlichen Wand 9 entgegengesetzt ist, eine Längsfalte 29, 30, sich erstreckend quer in Richtung der anderen seitlichen Wand 26, 25.

Die Längsfalten 29, 30 erstrecken sich senkrecht auf wenigstens einem Teil der Querabmessung des Gehäuses und können zusammenlaufen, um eine Vollwand zu bilden, die einen Boden des Gehäuses 3 bildet.

Wie in den Figuren dargestellt ist, umfasst der Schlitten 4 zwei seitliche Füßchen 14, jeweils angepasst, um auf die entsprechende Falte 29, 30 des Gehäuses 3 elastisch aufzustützen.

Die Füßchen 14 sind nach beliebiger bekannter Art hergestellt. Sie können nach beliebiger bekannter Art, zum Beispiel durch Schweißen oder Hartlöten, am Schlitten 4 befestigt werden. Sie können ebenfalls aus einem einzigen Stück mit dem Schlitten 4 geformt sein.

Im dargestellten Beispiel weist der Schlitten 4 in seinem Mittelteil Mittel auf, bildend das Betätigungsorgan 7, die durch eine Aussparung 32 gebildet sind, deren Hohlwölbung auf die Öffnung 8 der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 gerichtet ist.

Diese Aussparung 32 kann zum Beispiel durch Formung oder durch Falten hergestellt werden. Sie erlaubt den Übergang der Finger von einem Benutzer des Beschlages durch die Öffnung 8 bis zum Boden 33 der Aussparung 32, um zu erlauben, eine Kraft in Längsrichtung auszuüben, um den Schlitten 4 in die eine oder in die andere Richtung nach der Längsrichtung 5 des Gehäuses zu verschieben, und eine Kraft in Richtung 15, die zu der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 senkrecht ist, auszuüben, um den Schlitten 4 von seiner verriegelten Position freizusetzen.

Der Schlitten 4 umfasst Mittel 34, die angepasst sind, um mit ergänzenden Mitteln 36 des Gehäuses 3 zusammenzuwirken, um die beiden Positionen, die entriegelte und die verriegelte Position von Schlitten 4 zu präzisen stabilen Positionen zu machen, sich widersetzend elastisch mit einer vorbestimmten Kraft allen Verschiebungen nach der Längsrichtung 5 in die eine oder in die andere Richtung des Schlittens 4, ab der einen oder anderen der besagten stabilen Positionen, gegebenenfalls unterstützend die Versetzung des Schlittens 4 bis zu der entgegengesetzten stabilen Position bei der Überschreitung einer instabilen, oder im wesentlichen instabilen Position.

In diesem Beispiel umfasst der Schlitten 4 zwei Finger 34, vorspringend in Längsrichtung hinsichtlich eines Endes 35 von Schlitten 4. Jede von den seitlichen Längswänden 25, 26 des Gehäuses 3 umfasst eine Wölbung 36, vorspringend in Richtung des Inneren von Gehäuse 3 hinsichtlich dieser Wand 25, 26. Jede Wölbung 36 ist derart vorgesehen, daß ein Taster 38, vorgesehen am freien Ende des entsprechenden Fingers 34 und vorspringend hinsichtlich der entsprechenden Wand 25, 26 des Gehäuses 3 hinsichtlich des Fingers 34, sich entsprechend auf der einen und auf der anderen Seite der besagten Wölbung 36 in den stabilen Positionen, in der entriegelten und in der verriegelten Position von Schlitten 4 befindet.

Jede Wölbung 36 bildet so abgehend von der einen oder anderen der beiden stabilen Positionen der Finger 34, der verriegelten blockierten Position, die in 1 mit Vollinie dargestellt ist, oder der entriegelten Position, die in dieser Figur mit Strichlinie dargestellt ist, eine erste Übergangsrampe, von der sich die Finger 34 elastisch entfernen müssen, wenn der Schlitten 4 von der einen oder anderen der besagten stabilen Positionen in eine instabile, oder im wesentlichen instabile mittlere Position übergeht, dann eine zweite Rampe, auf die die Finger 34 bei dem Übergang des Schlittens 4 von dieser mittlere Position bis zur entgegengesetzten stabilen Position elastisch aufstützen.

Die Instabilität der mittleren Position ist auf das Vorhandensein der Wölbungen 36 und auf den elastischen Zwang, ausgeübt durch die Finger 34 auf diese Verstärkungen, zurückzuführen.

Die Mittel, die man soeben beschrieben hat, widersetzen sich so jeder Fehlverschiebung von Schlitten 4 in der Längsrichtung.

Wie insbesondere in 1 dargestellt ist, sind die Wölbungen 36 zum Beispiel durch Verformung in Richtung auf das Innere des Gehäuses 3 der seitlichen Längswände 25, 26 des Gehäuses 3 vorgesehen. Diese Verformung, die eine plastische Verformung ist, ist leicht realisierbar, wenn das Gehäuse 3 ein Profil 24 aus leichtem Metall oder aus Kunststoff ist.

Die Mittel, die die Anschläge 41 bilden, sind auf der innerlichen Seite 25a, 26a von wenigstens einer seitlichen Längswand 25, 26 des Gehäuses 3 nach der Einschiebung des Schlittens 4 in das Innere des Gehäuses 3 vorgesehen, um den Lauf des Schlittens 4 wenigstens in eine Richtung im Inneren des Gehäuses 3 zu begrenzen.

Es gibt vorzugsweise einen Anschlag 41 auf jeder Längswand 25, 26 des Gehäuses 3 in der Nähe von jedem Längsende des Gehäuses 3. Diese Anschläge sind nach beliebiger bekannter Art ausgeführt, zum Beispiel in Form von Ausstechungen durch Stanzen eines Züngleins, das in Richtung auf das Innere des Gehäuses auf jeder der seitlichen Längswände 25, 26 von diesem Letzteren gerichtet ist.

Im dargestellten Beispiel trägt der Schlitten nah bei dem Ende 42 des Elements, bildend das Betätigungsorgan 7, entgegengesetzt dem vorspringenden Element 11, einen Riegelträger 6. Die Länge L von der Öffnung 8 (siehe 7) und die Position des Riegelträgers 6 sind vorbestimmt, derart, daß eine Schraube 43 zum Blockieren des Vorsprungs P von Riegel 40 (siehe 1) durch die Öffnung 8 in der entriegelten Position von Schlitten 4 zugänglich ist, die in 3 dargestellt ist.

In der Ausführungsart von 7 und 8 sind die eine Feder 44 bildenden Mittel zwischen dem Gehäuse 3 und dem Schlitten 4 vorgesehen und drängen ständig den Schlitten 4 nach der mit dem Pfeil 13 bezeichneten Richtung der Verriegelung. Man erhält so eine automatische Verschiebung des Schlittens 4 in Richtung nach seiner Verriegelungsposition.

Man kann es so tun, daß die Verschiebung des Schlittens 4 unter der Wirkung von Feder 44 kurz vor der verriegelten Position gesperrt sei, wie in 7 dargestellt ist, um eine Einwirkung von Hand erforderlich zu machen, um diese verriegelte Position zu erreichen und den Schlitten 4 in dieser Position zu blockieren.

Auf diese Art und Weise, wenn der Flügel in der Richtung der Schließung betätigt wird, drängt die Abschrägung 40a von Riegel 40, abstützend am Verschluß (nicht dargestellt), den Riegel 40 und den Schlitten 4 nach der Richtung der Entriegelung gegen die Wirkung der Feder 44 zurück. Diese Letztere stellt automatisch den Schlitten 4 und den Riegel 4 0 in die Position zurück, die in 7 dargestellt ist, die der blockierten verriegelten Position von 1 und 2 nahestehend ist, aber sich davon unterscheidet.

Die beliebigen Indexierungsmittel, Ausstechungen, Rampe usw., die mit dem Finger 34 zusammenwirken, sind vorgesehen, um den Schlitten 4 in dieser Position zu sperren.

Eine Fehlbetätigung ist so möglich ohne das Risiko, den Verschluß und/oder den Riegel zu beschädigen. Aber eine Betätigung von Hand des Schlittens 4 ist notwendig, um den Schlitten 4 in seine verriegelte Position zu versetzen, um die Wirkung gegen Einbruch der vorliegenden Erfindung zu erzielen.

Die Feder 44 kann ebenfalls derart vermessen sein, um den Schlitten 4 automatisch in seine verriegelte Position zurückzubringen. Mangels einer Vorrichtung gegen Einbruch wie vorangehend betroffen bleibt für die Abschrägung 40a des Riegels 40 die Möglichkeit, den Riegel 40 bei Fehlbetätigung zurückzudrängen, gültig.

Hingegen ist es im Falle eines automatischen Riegels, der mit einer Vorrichtung gegen Einbruch der oben erwähnten Art oder einer anderen beliebigen Art ausgestattet ist, angepaßt, um den Schlitten automatisch in seiner verriegelten Position zu blockieren, notwendig, eine Vorrichtung gegen Fehlhandhabung beliebiger Art vorzusehen, derart, um die Nähe der Fensterzarge festzustellen und den Schlitten freizusetzen, bevor eine Fehlhandhabung des Flügels den Verschluß und/oder den Riegel beschädigt.

In der Ausführungsart, die in 9 bis 11 dargestellt ist, kann die Vorrichtung gegen Einbruch 11 ab der Außenseite des Flügels 2 mit Hilfe eines Schlüssels 45 freigesetzt werden, betätigend einen Zylinder 46 des Schlosses, der seinerseits ein Antriebsorgan 47 des Schlittens 4 betätigt. In diesem Beispiel ist das Organ 47 angepaßt, um entlang der innerlichen Seite 9a der äußerlichen Wand 9 zu gleiten.

Im dargestellten Beispiel läuft der Zylinder 46 axial in eine Scheibe 48 aus, die einen Betätigungsfinger 49 trägt, angepaßt, um in eine Ausnehmung 50 des Antriebsorgans 47 eingefügt zu werden.

Das Antriebsorgan 47 weist an der Achse der Ausnehmung 50, und beiderseits von dieser Achse parallel zu der Wand 9 eine Öffnung 51 auf, erlaubend die Verschiebungen von Finger 49.

Man hat in den 12A bis 12D die entsprechenden verschiedenen Positionen schematisiert dargestellt, die von dem Finger 49 hinsichtlich der Öffnung 51 im Laufe der verschiedenen Phasen eines Entriegelungsvorgangs besetzt werden.

In der verriegelten Position der 12A wurde das Antriebsorgan 47 nach der Richtung 13 der Verriegelung linkshin der Figur verschoben, und der Finger 49 besetzt die entsprechende Position 49a nahe bei der Wand 51a außer Eingriff mit den Wänden der Ausnehmung 50. Der Finger 49 ist in Position 49a hier in Anschlag gegen ein Element der Wand 80, parallel zu der Richtung 5.

In der Situation, die in 12B dargestellt ist, hat sich der Zylinder 46 des Schlosses um 205° in Richtung 81 der Entriegelung, gegen den Uhrzeigersinn der Figur gedreht. Der Finger 49 dringt in Position 49b in die Ausnehmung 50 ein und schlägt gegen die Wand 50a an. Das Antriebsorgan 47 ist noch nicht verschoben worden.

In der Situation, die in der 12C dargestellt ist, hat sich der Zylinder 46 um insgesamt 335° in Richtung 81 ab der Position in 12A gedreht. Während der Drehung von 205° bis auf 335° bleibt der Finger 49 in der Ausnehmung 50 gefangen und hat die Wand 50a rechtshin der Figur gedrückt, um das Antriebsorgan 47 in Richtung der Entriegelung, entgegengesetzt zu der Richtung 13 der Verriegelung, rechtshin der Figur, um eine Länge A zu verschieben, die dem Gleiten von Riegel 40 zwischen seinen beiden Positionen, der verriegelten (2) und der entriegelten (3) Position entspricht. Der Finger 49 ist jetzt in Position 49c gehalten, in der er nicht mehr im Eingriff mit der Wand 50a ist.

In der Situation, die in 12D dargestellt ist, hat sich das Zylinder 46 insgesamt um einen Winkel von 540° gedreht, und der Finger 49 ist in der Position 49d in Anschlag gegen die Wand 51d, entgegengesetzt der Wand 51a, und gegen die Wand 82, die in der Verlängerung von Wand 80 befindlich ist.

In dieser letzten Phase verbleibt das Antriebsorgan 47 unbeweglich in seiner entriegelten Position.

Man hat so den Schlitten 4 von Hand mit Hilfe des Zylinders 46 freigegeben, und man hat ihn in seine entriegelte Position geführt (es gibt keine Feder 44). Der Finger 49 ist in die entsprechende Position 49d nahe bei der Wand 51d außer Eingriff mit den Wänden der Ausnehmung 50 übergegangen, die der entriegelten Position des Schlittens entspricht, und schlägt gegen die Wand 82 an, parallel zu der Richtung 5.

Für die umgekehrte Betätigung der Verriegelung läßt man den Zylinder 46 sich in die umgekehrte Richtung 83 drehen. Der Finger 49, abgehend von der Position 49d, kommt in die Position 49c an, in der ihn die Wand 50a in die Ausnehmung 50 eindringen lässt, wo er gegen die Wand 50b anschlägt. Bei der Drehung von 335° bis auf 205° geht der Finger 49 von der Position 49c zu der Position 49b über, und stoßt die Wand 50b und die Gesamtheit des Antriebsorgans 47 in Richtung 13 der Verriegelung, linkshin der Figur, um dieselben Entfernung A zurück. In der Position 49b ist der Finger 49 nicht mehr im Eingriff mit der Wand 50b, er verlässt die Ausnehmung 50 und kann frei zu der Position 49a zurückkehren.

Um die Entriegelung des Schlittens 4 von seiner verriegelten Position von 2 zu erlauben, umfassen das Antriebsorgan 47 und der Schlitten 4 ergänzende Mittel mit paarweise zusammengebundenen Formen, die derart vorgesehen sind, um eine Verschiebung des Antriebsorgans 47 in Längsrichtung 5 zu Beginn eines Entriegelungsvorgangs in eine Verschiebung des Schlittens 4 in Richtung 15, senkrecht zu der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3, umzuwandeln.

Wie im einzelnen in 11 dargestellt ist, umfasst der Schlitten 4 ein Kontaktstück 52, dessen in Richtung 13 der Verriegelung von Schlitten 4 gerichtete Querseite 53 hinsichtlich der besagten senkrechten Richtung 15 geneigt ist und sich in Richtung 13 der Verriegelung und auf das Innere des Gehäuses 3 hin erstreckt. Seinerseits umfasst das Antriebsorgan 47 eine ergänzende Seite 54, die im wesentlichen nach derselben Richtung geneigt ist, um den Schlitten 4 in Richtung 15 nach dem Inneren des Gehäuses 3 zu Beginn eines Vorgangs zur Entriegelung von Schlitten 4 mit Hilfe des Schlüssels 45 zu verschieben.

Die Seite 54 des Antriebsorgans 47 gehört zu einem Element, bildend einen Hebel 55, der durch einen Arm 56 von Organ 47 getragen ist.

Der Hebel 55 ist zwischen dem Kontaktstück 52 und einem Anschlag 57 des Schlittens 4 zurückgehalten, was dazu zwingt, den Hebel 55 senkrecht hinsichtlich des Schlittens 4 einzufügen.

Die Oberfläche 58 von Hebel 55, die auf die Außenplatte 9 des Gehäuses gerichtet ist, ist gegenüber von einer entsprechenden Oberfläche 59 des Schlittens 4 angeordnet.

Damit der Hebel 55, wirkend auf die geneigte Querseite 53 des Kontaktstückes 52, das Element 11 von seiner Position im Eingriff mit der Kante 12 von Platte 9 herausnehme, ist es notwendig, daß die Entfernung zwischen den beiden Oberflächen 58 und 59 leicht größer sei als die Höhe C des Kontaktbereiches zwischen der Kante 12 und der Schulter oder der Kante 11a von Element 11, und zum Beispiel gleich groß sei wie C + ∊, wie in 11 schematisiert dargestellt ist.

Es ist ebenfalls nötig, daß der Hebel 55 sich nach der Richtung der Entriegelung, entgegengesetzt zu der Richtung der Verriegelung 13, um eine ausreichende Länge fortbewegen kann, die von der Neigung der Querseiten 53 und 54 abhängt, um das Kontaktstück 52, das in der Längsrichtung unbeweglich gemacht ist, um eine Entfernung, die wenigstens gleich C + ∊ ist, abzuheben.

Man hat in 13 und 14 eine weitere Ausführungsart der Mittel dargestellt, sichernd sowohl die Funktion zur elastischen Rückstellung des Schlittens 4 in Richtung der äußerlichen Wand 9 des Gehäuses 3 als auch die Funktion, die darin besteht, sich auf elastische Art und Weise mit einer vorbestimmten Kraft jeder Verschiebung des Schlittens 4 in der Längsrichtung in die eine oder in die andere Richtung, abgehend von der einen oder anderen der stabilen Positionen, der entriegelten und der verriegelten Position des Schlittens 4, zu widersetzen.

Zu diesem Zweck weist der Schlitten 4 über dem Element 11 ein Füßchen 61 auf, das sich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses in eine Richtung erstreckt, die zu der Richtung der Verriegelung 13 entgegengesetzt ist.

Das Füßchen 61 umfasst an seinem freien Ende wenigstens eine Gestaltung 62, die angepaßt ist, um entsprechend in der verriegelten Position und in der entriegelten Position des Schlittens 4 auf elastische Art und Weise mit ergänzenden Gestaltungen 63 und 64 in Eingriff zu kommen, die mit den Falten 29 und 30 fest verbunden sind oder einen Teil davon darstellen, bildend den Boden des Gehäuses 3.

Im dargestellten Beispiel umfasst das Füßchen 61 zwei Gestaltungen 62, die entsprechend nahe bei den seitlichen Längswänden 25 und 26 des Gehäuses 3 befindlich sind. Die Gestaltungen 62 sind hier konvexe Auswüchse mit im wesentlichen sphärischer Form.

Auf ergänzende Art und Weise tragen die Falten 29 und 30 jeweils eine Gestaltung 63 und eine Gestaltung 64, die hier in Form von einer konkaven Ausnehmung mit im wesentlichen sphärischer Form ausgeführt ist.

Die Gestaltungen 63 und 64 sind selbstverständlich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 um eine Entfernung voneinander beabstandet, die der Verschiebung des Schlittens 4 zwischen seinen jeweiligen Positionen entspricht, der verriegelten Position, die in 13 mit Vollinie schematisiert ist, und der entriegelten Position, die in dieser selben Figur mit Strichlinie schematisiert ist. Die Gestaltungen 63 und 64 sind vorteilhaft auf Armen 65 vorgesehen, die sich der Länge nach unter den Falten 29 und 30 erstrecken und nach beliebiger Art und Weise unter diesen Falten befestigt sind.

Die Arme 65 können vorteilhaft zu einem Befestigungsorgan gehören, das angepaßt ist, um das entsprechende Ende des Gehäuses 3 am entsprechenden Ende von Öffnung 16 der Wand 17 des Flügels zu befestigen.

Zur Klarheit von 13 ist das Füßchen 61 in 13 beabstandet von den Armen 65 in Richtung 15 dargestellt. Es ist klar, daß in Wirklichkeit das Füßchen 61 elastisch auf diese Arme abstützt.

Der Schlitten 4, den man oben beschrieben hat, kann vorteilhaft durch Spritzguß eines Kunststoffs unter Druck und Wärme hergestellt werden. Das auf diese Art und Weise hergestellte Füßchen 61 weist eine ausreichende elastische Rückstellkraft auf, um die weiter oben beschriebenen Funktionen auszuüben.

Man kann selbstverständlich umgekehrt konvexe Auswüchse auf den Falten 29 und 30 und ergänzende konkave Aushöhlungen auf dem Füßchen 61 vorsehen.

Wie in 5 schematisiert dargestellt ist, kann der Kopf der Schraube 43 zum Blockieren des Riegels 40 vorteilhaft durch eine Abdeckung 66 verdeckt werden.

Falls der Schlitten 4 aus Kunststoff hergestellt ist, kann die Abdeckung 66 vorteilhaft aus einem einzigen Stück mit dem Schlitten 4 hergestellt werden, mit dem er durch ein Scharnier 67 verbunden werden kann, das durch einen verdünnten Teil des Kunststoffs gebildet ist. Die Abdeckung 66 hat eine rechteckige Form, die der rechteckigen, in 1 bis 6 dargestellten Form der Öffnung 8 des Schlosses 1 angepaßt ist.

In der Ausführungsart, die in 15 und 16 dargestellt ist, umfasst die Abdeckung 68 zwei parallele abgerundete Querenden, angepaßt für den Fall, wenn die Öffnung 8 halbrunde Längsenden hat.

Die Abdeckung 68 umfasst auf ihrer in Richtung des Inneren des Schlittens gelenkten Seite zwei Klauen 69, die jeweils mit einem Zapfen 70 ausgestattet sind, der angepaßt ist, um mit nicht dargestellten ergänzenden Gestaltungen des Schlittens in Eingriff zu kommen, um die Abdeckung 68 am besagten Schlitten 4 auf abnehmbare Art und Weise zu befestigen.

Im dargestellten Beispiel umfasst die Abdeckung 68 ebenfalls einen verlängerten Finger 71, der an seinem freien Ende zwei Zünglein 72 trägt, bildend eine Pfeilspitze, angepaßt, um entlang des Fingers 71 zurückgeklappt zu werden, um in ein nicht dargestelltes ergänzendes Loch des Schlittens 4 einzudringen und sich vom Finger zu entfernen, um diesen in dem Loch zurückzuhalten, um die Abdeckung 68 auf dem Schlitten während der Betätigung der Schraube 43 zurückzuhalten.

Man sieht in 16, daß der Finger 71 quer hinsichtlich der Klauen 69, 70 verstellt ist.

Man hat so einen Verriegelungsbeschlag mit sehr einfacher und wirtschaftlicher Struktur beschrieben, umfassend eine Anzahl von Bestandteilen, wesentlich reduziert hinsichtlich der bekannten früheren Standkunst. Dieser Beschlag ist also besonders verläßlich, indem die Gesamtheit der für einen solchen Beschlag auferlegten funktionellen Sicherheitskriterien berücksichtigt wird, wobei er außerdem mit den Marktforderungen, betreffend die unterschiedlichen ästhetischen, der Kundschaft vorzuschlagenden Aspekte vereinbar ist.

In der Ausführungsart, die in 17 bis 23 dargestellt ist, umfasst der Verriegelungsbeschlag 101 für Schiebeflügel 2 einer Tür, eines Fensters oder dergleichen eine Schiebezusammenstellung 4, beweglich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 und tragend einen Riegel 40, ein Betätigungsorgan 7, um die Schiebezusammenstellung 4 ab der Wand 17 auf der inneren Seite des Flügels 2 zu betätigen, und Mittel, um die Schiebezusammenstellung 4 ab der Wand 102 auf der äußerlichen Seite des Flügels 2 mit Hilfe von einem Zylinder 46 des Schlosses zu betätigen, das durch einen Schlüssel 45 bewirkt ist.

Die in den Figuren dargestellte Schiebezusammenstellung 4 ist im wesentlichen identisch mit dem mit Bezug auf 1 bis 16 beschriebenen Schlitten 4, aber sie könnte sich von diesem verscheiden. Insbesondere kann die Schiebezusammenstellung 4 kein vorspringendes Element 11 umfassen, das angepaßt ist, um den Schlitten 4 in seiner verriegelten Position zu blockieren.

Der Riegel 40 kann beliebiger Art sein, getragen durch einen Riegelträger 6 beliebiger Art.

Im dargestellten Beispiel umfasst der Beschlag 101 ein Antriebsorgan 103, beweglich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 hinsichtlich des besagten Gehäuses 3 und umfassend, einerseits, Mittel, angepaßt, um mit ergänzenden Mitteln zusammenzuwirken, die mit dem Zylinder 46 fest verbunden sind, um zu erlauben, das besagte Antriebsorgan 103 nach einer Richtung 13 (der Richtung der Verriegelung des Riegels) oder nach einer anderen Richtung mit Hilfe des Schlüssels 45 zu verschieben, andererseits, Mittel, angepaßt, um mit ergänzenden Mitteln der Schiebezusammenstellung 4 zusammenzuwirken, um zu erlauben, die besagte Schiebezusammenstellung 4 nach einer Richtung 13 oder nach einer anderen Richtung mit Hilfe des Schlüssels 45 zu verschieben.

Im Beispiel, das in 17 dargestellt ist, ist das Zylinder 46 in den Körper eines äußerlichen Handgriffs eingefügt, der mit 104 bezeichnet ist. Der Handgriff 104 ist auf eine von Außen unantastbare Art und Weise an der Wand 102 mit Befestigungsschrauben 105 befestigt, erlaubend, die Wand 102 zwischen einer Befestigungsklaue 106 und dem Handgriff 104 einzuklemmen.

Am Ende 107 des Zylinders erlaubt eine Achse 108, ein Zünglein 109 auf drehbare Art und Weise zu befestigen, dessen Funktion man weiter sehen wird.

Das Antriebsorgan 103 umfasst auf seiner Seite 110, die auf die Schiebezusammenstellung 4 gerichtet ist, Gestaltungen 111 (siehe 22), 112 (siehe 23), die angepaßt sind, um mit ergänzenden Gestaltungen 53, 113 der Schiebezusammenstellung 4 in Eingriff zu kommen.

In der dargestellten vorgezogenen Ausführung umfasst die Schiebegesamtheit 4 auf ihrer Seite 10, angrenzend an die Schonplatte 9 (oder Außenwand) des Gehäuses 3, ein Element 11, vorspringend nach der besagten Platte 9, angepaßt, um in der verriegelten Position des Riegels, die in 17 und 18 dargestellt ist, und unter der Wirkung der elastischen Mittel 114 gegen die Kante 12 eines Querrandes entsprechend der Öffnung 8, die in der Schonplatte 9 ausgeführt ist, einzurasten.

Wie insbesondere in 17, 20, 21 und 22 dargestellt ist, umfassen das Antriebsorgan 103 und die Schiebegesamtheit 4 ergänzende Mittel 53, 111 mit paarweise zusammengebundenen Formen, die derart vorgesehen sind, um eine Verschiebung des Antriebsorgans 103 in der Längsrichtung 5 zu Beginn eines Entriegelungsvorgangs in eine Verschiebung der Schiebegesamtheit 4 in der Richtung 15, senkrecht zu der Schonplatte 9 des Gehäuses 3 nach dem Inneren des besagten Gehäuses 3 umzuwandeln.

Die in den Figuren dargestellte Schiebegesamtheit 4 umfasst, wie bereits oben beschrieben wurde, ein Kontaktstück 52 mit einer geneigten Querseite 53.

Das Antriebsorgan 103 ist eine Platte 103 (siehe 22 und 23), die angepaßt ist, um entlang der äußeren Ränder 140 von Falten 29, 30 der seitlichen Längswände 25, 26 des Gehäuses 3 zu gleiten.

In diesem Beispiel ist die Platte 103 angepaßt, um zwischen dem Gehäuse 3 und einem Führungsorgan 115 zu gleiten, das insbesondere in 19 dargestellt ist, das mit dem Gehäuse 3 fest verbunden ist und sich entlang der innerlichen Seite 116 von Wand 102 erstreckt, das heißt, daß die Seite von Wand 102 nach dem Inneren von Flügel 2 gerichtet ist (siehe 17).

Das Führungsorgan 115 ist an einem Befestigungsorgan 117 befestigt, umfassend Mittel, um, einerseits, mit dem Gehäuse 3, und, andererseits, mit der Öffnung 16, die in Wand 17 auf der inneren Seite des Flügels 2 vorgesehen ist, in Eingriff zu kommen, um das Gehäuse 3 durch Einrasten an der Wand 17 der inneren Seite von Flügel 2 zu befestigen. Ein solches Befestigungsorgan ist in der französischen Patentanmeldung 97-04065 auf den Namen der Antragstellerin beschrieben.

Um mit dem Gehäuse 3 in Eingriff zu kommen, umfasst das Befestigungsorgan 117 einen zentralen Körper 118, dessen Querschnitt im wesentlichen dem Querschnitt, des Gehäuses 3 entspricht, der angepaßt ist, um in das Innere des Gehäuses 3 einzudringen, und dessen Oberfläche 119 unter den Falten 29, 30 der seitlichen Längswänden 25, 26 des Gehäuses 3 abstützt (siehe 19 und 21).

Um mit der Öffnung 16 in Eingriff zu kommen, die in der Wand 17 von Flügel 2 ausgeführt ist, umfasst das Befestigungsorgan 117 einen einer Rampe 121' zugeordneten einspringenden Ansatz 120, erlaubend, die Wand 17 zwischen der Rampe 121 und der Schonplatte 9 gegen den Ansatz 120 einzuklemmen.

Man sieht in den Figuren, daß der Körper 118 eine innere Rampe 122 umfasst, angepaßt, um mit dem elastischen Füßchen 114 der Schiebegesamtheit 4 zusammenzuwirken.

In der offenen Position des Riegels 40 und der Schiebegesamtheit 4, die in 20 und 21 dargestellt ist, ist das Ende 114a des elastischen Füßchens 114 nicht beansprucht oder ist im wesentlichen nicht durch die Rampe 122 beansprucht, und übt im wesentlichen keine Beanspruchung auf das vorspringende Element 11 in Richtung nach der Außenseite des Gehäuses aus.

In der verriegelten Position von Riegel 40, die in 17 dargestellt ist, hat sich das Ende 114a von Füßchen 114 entlang der Rampe 122 verschoben und ruht auf dem Lager 122a von Rampe 122. Das Füßchen 114 übt also eine Höchstbeanspruchung aus, um das Festklemmen des vorspringenden Elements 11 auf Kante 12 von Öffnung 8 der Schonplatte 9 zu erlauben.

Das Führungsorgan 115 ist an dem Befestigungsorgan 117 zum Beispiel durch Niete befestigt, die in 17 bis 21 mit 123 bezeichnet sind.

Wie insbesondere in 22 und 23 dargestellt ist, umfasst die Platte 103 auf ihrer Seite 110, angrenzend an die Falten 29, 30 des Gehäuses 3, wenigstens ein Kopfstück 126, 127, vorspringend nach dem Gehäuse 3 für den Antrieb der Schiebegesamtheit 4.

Im dargestellten Beispiel ist die Platte 103 symmetrisch hinsichtlich einer senkrechten Symmetrieebene 124, lotrecht zu der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3.

Im Beispiel, das in 22 dargestellt ist, entsprechend einer Schiebegesamtheit 4, die ein vorspringendes Element 11 umfasst, umfasst jedes Kopfstück 126 eine Querseite 111, die der vorerwähnten Gestaltung 54 entspricht, um mit der Gestaltung 53 des Kontaktstückes 52 der Schiebegesamtheit 4 zusammenzuwirken.

Im Beispiel, das in 23 dargestellt ist, umfasst jedes Kopfstück 127 eine A Seite 112, die zu der senkrechten Symmetrieebene 124 parallel ist, weil es nicht notwendig ist, die leichte Längsverschiebung der Platte 103 zu Beginn eines Entriegelungsvorgangs in eine Verschiebung nach der Richtung 15 der Schiebegesamtheit 4 umzuwandeln.

Die Symmetrie der Platte 103 hinsichtlich der Querebene 124 erlaubt, die Platte 103 zwischen das Führungsorgan 115 und das Gehäuse 3 auf der Montagestelle einzufügen, indem die Position des Fasses 46 und jene der Platte 103 der Position des Flügels hinsichtlich der Fensterzarge angepasst wird.

Die Platte 103 ist angepasst, um in die Querrichtung 18 des Gehäuses 3 zwischen das Führungsorgan 115 und das Gehäuse 3 eingeführt zu werden (siehe 18).

Die seitlichen Längswände 25, 26 umfassen zu diesem Zweck Kerben 128 für den Durchgang des Kopfstückes 126, 127.

Der Beschlag 101 umfasst Mittel zum Einrasten, um die Platte 103 in ihrer Betriebsposition zwischen dem Führungsorgan 115 und dem Gehäuse 3 zurückzuhalten.

Zu diesem Zweck umfasst die Platte 103 an jedem Ende in der Längsrichtung 5 des Gehäuses wenigstens eine elastische Klaue 129, die sich in der besagten Längsrichtung 5 und nach dem Führungsorgan 115 erstreckt.

Das Führungsorgan 115 umfasst für jede elastische Klaue 129 eine Rille 130, die sich in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 erstreckt und angepaßt ist, um die entsprechende elastische Klaue 129 aufzunehmen, um die Platte 103 bei ihren Gleitbewegungen in der Längsrichtung 5 des Gehäuses 3 zu führen.

Die elastischen Klauen 129 können in Richtung des Gehäuses 3 in der Position 129a, die in 22 mit Strichlinie dargestellt ist, zurückgeklappt werden, um die Einführung der Platte 103 zwischen das Gehäuse 3 und das Führungsorgan 115 zu erlauben.

Um zu erlauben, daß die Platte 103 aus ihrer Betriebsposition zwischen dem Führungsorgan 115 und dem Gehäuse 3 herauskommt, umfasst das Führungsorgan 115 zwei Öffnungen oder Querspalten 131, vorgesehen ab der Oberfläche 115a des Organs 115, angrenzend an der Wand 102, beziehungsweise rechts von den Positionen, die durch die beiden Klauen 129 besetzt sind, in der Position der Platte 103, die der verriegelten Position des Riegels entspricht und in 17 und 18 dargestellt ist.

Es genügt dann, in jede Öffnung 131 ein spitzes Werkzeug, zum Beispiel eine Klinge für Schraubenzieher, einzuführen, um auf die elastischen Klauen 129 abzustützen und sie in die Position 129a zu führen, in der sie mit den Rillen 130 nicht mehr im Eingriff sind, was erlaubt, die Platte 103 auszuziehen.

Man sieht in 21, daß jede Rille 130 eine leichte Senkung 130a im Bereich der Position von der entsprechenden Klaue 129 aufweist, wenn die Platte 103 in der Position von 17 und 18 ist, die der verriegelten Position des Riegels entspricht. Diese Senkungen 130a definieren diese Position der Platte 103 mit der notwendigen Genauigkeit, um das Einrasten des vorspringenden Elements 11 in der Öffnung 8 mit Sicherheit zu erhalten, wenn man den Riegel mit Hilfe des Schlüssels 45 verriegeln will.

Ähnliche Gestaltungen 130a sind ebenfalls für die Positionen der Klaue 129 von Platte 103 vorgesehen, entsprechend der offenen Position des Riegels.

Was weiter oben für das Antriebsorgan 47 mit Bezug auf 9 bis 11 und 12A bis 12D beschrieben wurde, ist auf die Platte 103 übertragbar.

Somit umfasst die Platte 103 auf ihrer Seite 125, die nach dem Führungsorgan 115 gerichtet ist, beiderseits ihrer senkrechten Symmetrieebene 124 zwei Rippen 132, 133, die sich parallel zu der besagten Ebene 124 und nach der senkrechten Richtung 18 des Beschlages 101 erstrecken, wobei die Seiten, den Rippen 132 und 133 gegenüber, die vorerwähnten Wände 50a, 50b bilden. Jede Rippe 132, 133 ist L-förmig und umfasst ein entsprechendes Rippenelement 137, 138, das sich in der Längsrichtung 5 erstreckt und die entsprechende vorerwähnte Wand 80, 82 bildet.

Die beiden Rippen 132 und 133 sind so angepasst, um mit dem Finger 49 zusammenzuwirken, der mit einer Scheibe 48 fest verbunden ist, die durch den Zylinder 46 bewirkt ist. Die Länge und der Abstand der beiden Rippen 132, 133 sind derart bestimmt, um dem Finger 49 zu erlauben, in die Ausnehmung 50 zwischen die beiden Rippen 132, 133 einzudringen, wenn die Scheibe 48 sich nach der einen oder nach der anderen Richtung dreht, um an die Wand 50a, 50b der zweiten begegneten Rippe 132, 133 anzulehnen, und um mit Hilfe dieser zweiten Rippe 132,133 die Platte 103 nach der der Längsrichtung 5 entsprechenden Richtung um eine vorbestimmte Entfernung zu treiben, um die Schiebegesamtheit 4 von der verriegelten Position in die offene Position des Riegels 40 oder umgekehrt zu verschieben, dann dem Finger 49 zu erlauben, der besagten zweiten begegneten Rippe 132, 133 zu entkommen, um das Ende der Drehung des Zylinders 46 zu erlauben.

Man sieht insbesondere in 17 bis 19, daß die Scheibe 48 angepasst ist, um in die kreisförmige Aussparung 134 aufgenommen zu werden, die in dem Führungsorgan 115 gegenüber der Platte 103 vorgesehen ist. Die Scheibe 48 weist axial eine offene Abflachung 46a auf, in die das Zünglein 109 angepasst ist, einzudringen, um die Betätigung von Scheibe 48 durch den Zylinder 46 zu erlauben.

Man hat so eine Antriebsplatte 103 mit enantiomorpher, d.h. spiegelbildlich gleicher Struktur, symmetrisch hinsichtlich der Ebene 124. Dies erlaubt, die Richtung zur Einführung der Platte 103 zwischen das Führungsorgan 115 und das Profil 3 vor Ort in Abhängigkeit von der Position des Zylinders 46 hinsichtlich des Flügels zu wählen.

Die mit zwei Kopfstücken 126 ausgestattete Platte 103 erlaubt so, mit Hilfe des Schlüssels 45 ab der Außenseite des Flügels 2 die Verschiebungen der Schiebegesamtheit nach der Richtung 13 der Verriegelung bis zu ihrer blockierten verriegelten Position von 17 zu steuern. Das Element 11 kommt mit der Kante 12 unter der Wirkung der elastischen Mittel 114 in Eingriff.

Die Platte 103 erlaubt ebenso, die Verschiebungen in die entgegengesetzte Richtung mit Hilfe des Schlüssels 45 zu steuern. In diesem Fall zieht die Oberfläche 111 von Kopfstück 126, wirkend auf die Oberfläche 53 des Kontaktstücks 52, das vorspringende Element 11 aus seiner Position im Eingriff mit der Kante 12 von Öffnung 8 heraus.

Man hat so einen Beschlag 101 mit einer einfachen und bausteinartigen Struktur beschrieben, erlaubend, die Funktionen, die man erhalten will, vor Ort zu wählen: Verriegelung mit Hilfe des Schlüssels, Blockierung mit Hilfe des Schlüssels, Automatismus des Blockierens in verriegelter Position usw..

Man kann dann das Führungsorgan 115 der Platte 103 auf Wunsch in der erwünschten, der Position des Zylinders 46 hinsichtlich des Flügels 2 angepassten Richtung aufstellen.

Die Elemente, die den Beschlag 101 bilden, sind an alle Fabrikationsprogramme und an alle Materialien der Flügel und an alle Abmessungen anpassbar.

Selbstverständlich ist die vorliegende Erfindung nicht auf die Ausführungsarten begrenzt, die man soeben beschrieben hat, und man kann in diese zahlreiche Änderungen und Modifikationen einbringen, ohne aus dem Bereich der Erfindung herauszukommen.

Man kann so an einen Schlitten nach der vorliegenden Erfindung einen Handgriff beliebiger Art anpassen, der sich von jenem unterscheidet, der oben beschrieben wurde, zum Beispiel einen Hebel- oder Schwenkgriff oder Druckgriff, der die Öffnung 8 durchsetzt.

Ebenso kann man einen Schlitten und ein Gehäuse vorsehen, umfassend entsprechend die Finger 34 bzw. die Wölbungen 36 oder die Klaue 61 und die Gestaltungen 62, 63 und 64, ohne ein vorspringendes Element 11 zu umfassen, das angepasst ist, um in der verriegelten Position von Schlitten 4 durch die Öffnung 8 vorzuspringen.

Der Riegelträger 6 und der Riegel 40 können beliebiger Art sein.

Das Führungsorgan 115 könnte am Gehäuse 3 auf eine andere Art und Weise befestigt werden. Die Befestigung des Führungsorgans 115 durch einfach zu installierende Niete am Befestigungsorgan 117 erlaubt, das Führungsorgan 115 nur zu benutzen, falls ein Schloß für die Steuerung ab der Außenseite des Flügels der Schiebegesamtheit mit Hilfe des Schlüssels 45 vorgesehen ist.


Anspruch[de]
Verriegelungsbeschlag (1, 101) für Schiebeflügel (2) einer Tür, eines Fensters oder dergleichen, umfassend ein Gehäuse (3), das nach einer Richtung (5) verlängert und angepaßt ist, um in eine Öffnung (16) eingeführt zu werden, die in einer Wand (17) auf der inneren Seite des Schiebeflügels (2) ausgeführt ist, eine Schiebegesamtheit (4), die in der Längsrichtung (5) des Gehäuses (3) beweglich ist und ein Betätigungsorgan (7) umfaßt, um die Schiebegesamtheit (4) ab der besagten Wand (17) auf der inneren Seite des Flügels (2) zu betätigen, wobei das Betätigungsorgan (7) durch eine Öffnung (8) zugänglich sei, die der Länge nach verlängert und in einer äußerlichen Wand (9) des Gehäuses (3) ausgeführt ist, wobei die Schiebegesamtheit (4) einen Riegelträger (6) umfaßt, angepaßt, um einen Riegel (40) zu tragen und eine Schraube (43) zum Blockieren des durch die Öffnung (8) zugänglichen Riegels (40) aufzunehmen, wobei die Schiebegesamtheit (4) angepaßt sei, derart, daß der Kopf der Schraube (43) durch eine an der besagten Schiebegesamtheit (4) abnehmbar zu befestigende Abdeckung (66, 68) verdeckt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (66, 68) und die Schiebegesamtheit (4) angepaßte Mittel umfassen, um die Abdeckung (66, 68) auf der Schiebegesamtheit (4) während der Betätigung der Schraube (43) zurückzuhalten. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1, bei dem die Schiebegesamtheit (4) aus Kunststoff hergestellt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (66) aus einem einzigen Stück mit der Schiebegesamtheit (4) hergestellt ist, mit der sie durch ein Scharnier (67) verbunden ist, das vorzugsweise durch einen verdünnten Teil des Kunststoffs gebildet ist. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (68) außerdem einen Finger (71) umfaßt, der an einem freien Ende zwei Zünglein (72) trägt, um die Abdeckung (68) auf der Schiebegesamtheit (4) während der Betätigung der Schraube (43) zurückzuhalten. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Zünglein (72) eine Pfeilspitze bilden und angepaßt sind, um entlang des Fingers (71) zurückgeklappt zu werden, um in ein Zusatzloch der Schiebegesamtheit (4) einzudringen und sich vom Fingers (71) zu entfernen, um den besagten Finger in dem besagten Loch zurückzuhalten. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (68) auf ihrer in Richtung des Inneren der Schiebegesamtheit (4) gelenkten Seite Klauen (69) umfaßt, die angepaßt sind, um mit ergänzenden Gestaltungen der Schiebegesamtheit (4) in Ergreifung zu kommen, um die Abdeckung (68) auf der besagten Schiebegesamtheit (4) auf abnehmbare Art und Weise zu befestigen. Verriegelungsbeschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (68) zwei Klauen (69) umfaßt, die jeweils mit einem angepaßten Zapfen (70) ausgestattet sind, der angepasst ist, um mit ergänzenden Gestaltungen der Schiebegesamtheit (4) in Ergreifung zu kommen. Verriegelungsbeschlag nach irgendeinem Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Finger (71) quer hinsichtlich der Klauen (69) verstellt ist. Verriegelungsbeschlag nach irgendeinem der vorigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (66, 68) an ihren Querenden eine Form hat, die der Form der Längsenden der Öffnung (8) angepaßt ist.






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