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Dokumentenidentifikation DE602004001184T2 19.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001514748
Titel Sicherheitsgurt-Führungseinrichtung
Anmelder Renault S.a.s., Boulogne Billancourt, FR
Erfinder Mitu, Aurel, 95000 CERGY, FR
Vertreter Patent- und Rechtsanwälte Bardehle, Pagenberg, Dost, Altenburg, Geissler, 81679 München
DE-Aktenzeichen 602004001184
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument FR
EP-Anmeldetag 10.09.2004
EP-Aktenzeichen 043005909
EP-Offenlegungsdatum 16.03.2005
EP date of grant 14.06.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B60R 22/02(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Führung eines Gurts eines Sicherheitsgurts nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Eine derartige Vorrichtung ist in dem Dokument DE-A-100 08 562 beschrieben.

Noch genauer betrifft sie eine Vorrichtung zur Führung eines Gurts eines Sicherheitsgurts, welche auf einem Sitz eines Fahrzeugs befestigt ist, wobei dieser Sitz eine Rückenlehne aufweist, die mit einem Sitzteil verbunden ist, wobei der Sicherheitsgurt einen Gurt aufweist, der in einem Umkehrelement gleitet und auf welchem mindestens ein Einhakriegel gleitet.

Zurzeit bieten bestimmte Fahrzeuge Leistungen einer Modularität von Sitzen, welche nicht zwingend mit der Positionierung eines Gurts eines Sicherheitsgurts auf einem Insassen kompatibel sind. Dies ist insbesondere der Fall bei Fahrzeugen, welche hintere, variierbare Sitze aufweisen, d.h. solche, welche demontiert werden können, umgeklappt werden können, um eine flache Ebene zu bilden, oder an verschiedenen longitudinalen Stellen befestigt werden können. Es gibt auch Fahrzeuge mit zwei Türen, bei welchen die zu den vorderen Sitzen gehörenden Gurte am Mittelfuß bzw. Mittelsäule befestigt sind, wobei dieser letztere von der Rückenlehne des Sitzes entfernt ist, um eine ausreichend große Öffnung für einen Zugang auf die hinteren Plätze freizulassen.

Aufgrund der Verschiedenartigkeit der Positionen der Sitze im Verhältnis zu denjenigen des Sicherheitsgurts mussten die Konstrukteure von Kraftfahrzeugen ein Gurtführungssystem vorsehen, welches diesem erlaubt, korrekt auf die Schulter des Benutzers gesetzt zu werden, wie auch immer die Position des Sitzes sein mag.

Die optimale Position eines Sicherheitsgurts wird durch das Einsetzen eines Teils des Gurts entlang des Beckens des Insassen und das Einsetzen des anderen Teils, welches diagonal über dem Oberkörper des Insassen angeordnet ist und durch den Bereich der Schulter hindurchgeht, definiert. So gesetzt hält der Gurt wirksam den Insassen.

Zurzeit wird zum Erhalten dieser optimalen Position in den Fahrzeugen, welche Sitze von der zuvor beschriebenen Art aufweisen, die Führung des Gurts durch ein Teil ausgeführt, welches eine kreisförmige oder längliche Öffnung aufweist und welches auf den oberen Teil der Rückenlehne gesetzt ist, in welches der Gurt des Sicherheitsgurts derart eingeführt ist, um ihn für eine optimale Positionierung des Gurts auf dem Insassen zu führen, wie auch immer die Position des Sitzes sein mag.

Dieses System ist jedoch nur auf Gurte anwendbar, welche an der Fahrgastzelle lediglich über den oberen Umkehrpunkt befestigt sind und auf welche zwei Riegel für die unteren Befestigungspunkte gesetzt sind und das Einführen der beiden Riegel des Gurts durch die kreisförmige Öffnung des Führungssystems erfordern, was schwierig umzusetzen sein kann. Des Weiteren ist dieses System raumeinnehmend, da das Teil, welches die Führung erlaubt, unlösbar von dem Sitz ist und eine Ausstülpung auf diesem bildet.

Um diese Nachteile zu vermeiden, schlägt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zur Führung eines Gurts eines Sicherheitsgurts mit den Merkmalen des Anspruchs 1 vor.

Gemäß einem anderen Merkmal ist die Öffnung, in welcher der Gurt gleitet, von einer konkaven Form.

Gemäß einem anderen Merkmal weist die Vorrichtung Kugeln zur Verriegelung auf, welche gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position beweglich montiert sind.

Gemäß einer Ausführungsvariante weist die Vorrichtung eine Nut auf, welche mit den Verriegelungskugeln zusammenwirkt, die in dein hohlen Teil des Aufnahmemittels angeordnet sind und welche gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position beweglich montiert sind.

Gemäß einem anderen Merkmal sind die Kugeln beweglich auf elastischen Mitteln, wie z.B. Federn, montiert.

Gemäß einem anderen Merkmal ist die Kraft zum Halten der Kugeln in Verriegelungsposition, die durch die elastischen Rückstellmittel erzeugt wird, niedriger als die Resultierende, welche durch eine seitliche Zugkraft auf den Gurt erzeugt wird, welche eine Kraft zur Entriegelung der Kugeln ausübt.

Gemäß einer anderen Ausführungsform ist sie dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Griff zum Ergreifen aufweist.

Die Erfindung betrifft ebenso ein Verfahren zur Montage der Vorrichtung zur Führung des Gurts, dadurch gekennzeichnet, dass die Operation der Befestigung der Führungsvorrichtung auf dein Aufnahmemittel umkehrbar ist.

Die Erfindung wird besser bei der Lektüre der nachfolgenden Beschreibung verstanden werden, welche mit Bezugnahme auf die beigefugten Zeichnungen erfolgt, in welchen:

1 einen Sitz eines Fahrzeugs darstellt, auf welchem der Sicherheitsgurt und die Vorrichtung gemäß der Erfindung montiert werden;

2 eine Seitenansicht der Führungsvorrichtung darstellt;

3 eine angenäherte Ansicht des Sitzes darstellt, auf welchem die Vorrichtung gemäß der Erfindung befestigt ist.

Die 1 stellt einen Sitz 10 dar, der in ein Fahrzeug 12 gesetzt ist, und einen Sicherheitsgurt 14 in Verwendungsposition. Dieser Sitz 10 weist ein Sitzteil 16, eine Rückenlehne 18 und eine Kopfstütze 20 auf. Dieser Sitz kann ein hinterer Sitz sein, welcher auf eine Reihe von Sitzen oder auf eine in ein Drittel und zwei Drittel unterteilbare Bank oder auch auf einen vorderen Sitz eines Fahrzeugs mit zwei Türen gesetzt ist.

In der nachfolgenden Beschreibung wird man eine als außen bezeichnete Ausrichtung für den seitlichen Teil 22 des Sitzes 10 als auf der Seite der Karosserie angeordnet annehmen und eine innere für den seitlichen Teil 24 des Sitzes 10 in Richtung auf das Innere des Fahrzeugs hin angeordnet.

Die Position dieses Sitzes 10 ist longitudinal einstellbar, um dem Benutzer den Raum zu bieten, welchen er wünscht, an der Vorderseite oder an der Rückseite des Sitzes 10 zu haben.

Jedem Sitz 10 ist ein Sicherheitsgurt 14 hinzugefügt. Er ist auf den Seiten der Karosserie 12 oder auf seiner Mittelsäule bzw. seinem Mittelfuß oder an dem Dach für die hinteren mittleren Sitze integriert. Wie es dargestellt ist, weist der Gurt 14 einen Gurt 26 auf, welcher mit einem oberen Punkt 28 und mit einem unteren Punkt 30 der Karosserie 12 verbunden ist. Er weist ebenso einen Riegel 34 auf, welcher dafür bestimmt ist, in eine Einhakschlaufe eingeführt zu werden, welche auf der inneren Seite 24 des Sitzes, die in der Figur nicht sichtbar ist, positioniert ist.

Die Vorrichtung zur Führung des Gurts 26, welche auf den Sitz 10 eingesetzt ist, weist eine Öffnung 43 auf, durch welche der Gurt 26 gleitet. Diese Vorrichtung ist zwischen den oberen Punkt 28 und den Riegel 34 gesetzt und ist dafür bestimmt, auf dem Aufnahmemittel 40 befestigt zu werden, das auf dem oberen und äußeren Teil 22 der Rückenlehne 18 vorgesehen ist.

Die 2 stellt die Führungsvorrichtung 38 der Vorrichtung gemäß der Erfindung dar. Diese Vorrichtung 38 wird aus einem Zapfen 42 gebildet, welcher die Form eines Zylinders mit konischem Ende aufweist, um seine Einführung in das Aufnahmemittel 40 zu erleichtern.

Die Öffnung 43 ist von einer konkaven Form, derart, um das Gleiten des Gurts in dieser zu erleichtern.

Kugeln 44 zur Verriegelung sind in dem Zapfen 42 in dem zylindrischen Teil montiert, vorzugsweise nahe an dem konischen Teil. Sie sind beweglich gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position montiert. Jede unter ihnen wirkt mit einer Nut oder einer kreisförmigen Rille zusammen, welche in dem Aufnahmemittel 40 realisiert ist, und wird den Zapfen 42 in vertikaler Translation blockieren. Diese Kugeln 44 werden in Ruhestellung durch elastische Mittel, wie z.B. Federn, gehalten, welche für das Zurückziehen der Kugeln 44 und die Freigabe der Führungsvorrichtung 38 komprimiert werden.

Gemäß einer Variante der Erfindung ist die Kraft zum Halten der Kugeln in Verriegelungsposition, welche durch die elastischen Rückstellmittel erzeugt wird, niedriger als die Resultierende, welche durch eine seitliche Zugkraft auf den Gurt 26 erzeugt wird, welche eine Kraft zur Entriegelung der Kugeln ausübt. Der Gurt 26, welcher frei von jeder Beanspruchung ist, kann den Insassen somit wirksam schützen.

Um die Führungsvorrichtung 38 freizusetzen, kann ein Entriegelungsmittel 46 auf dem oberen Teil der Führungsvorrichtung 38 vorgesehen sein. Dieses Entriegelungsmittel 46 kann ein Knopf sein, welcher durch den Benutzer zum Freigeben des Aufnahmemittels 38 betätigt wird.

Die Wand 48 der Öffnung 43, in welcher der Gurt gleitet, ist in Drehung frei auf dem männlichen Bauteil 42 montiert. Ihre Ausrichtung wird somit durch die Neigung des Gurts gegeben, welche von der Größe des Insassen des Sitzes abhängt.

Vorteilhafterweise dient diese Wand 48 als Handgriff und erlaubt ein leichteres Ergreifen während seiner Einführung oder seiner Abnahme. Wie dies dargestellt ist, ist dieser Griff durch die Wand der Öffnung 43 gebildet, welche auf konkave Art und Weise ausgestaltet ist, damit der Gurt leichter gleitet und für ein besseres Ergreifen durch den Benutzer.

Die 3 ist eine vergrößerte Ansicht der Führungsvorrichtung gemäß der Erfindung in Verwendungsposition, bei welcher die Führungsvorrichtung 38 in das Aufnahmemittel 40 eingesetzt ist.

Wenn die Vorrichtung in dieser Position ist, ist der Gurt 26 leicht für einen Benutzer, der auf dem Sitz 10 sitzt, zugänglich. Wenn er es wünscht, seinen Gurt 14 zu befestigen, ergreift er den Gurt 26, welcher zuvor durch die Führungsvorrichtung geführt wurde, sodann zieht er den Gurt 26, welcher in der Öffnung 43 gleitet, um ihn in den Riegel 34 in der Schlaufe einzusetzen.

Die Operation ist vollständig reversibel, d.h. dass die Führungsvorrichtung von dem Aufnahmemittel entweder durch einen Entriegelungsmechanismus oder durch das Herausziehen aus der Vorrichtung durch den Benutzer abgezogen werden kann.

In einer anderen Ausführungsform weist der Gurt 14 einen Gurt 26 auf, welcher lediglich am oberen Punkt 28 auf der Seite der Karosserie verbunden ist. Ein Umkehrelement 32, welches an dem oberen Punkt 28 angeordnet ist, erlaubt es, den Gurt 26 in Richtung zu dem Sitz 10 auszurichten, und ein Riegel an dem Ende des Gurts und ein Riegel, welcher auf dem Gurt gleitet, erlauben es, ihn mit den Schlaufen zu verbinden, welche auf jeder Seite des Sitzes 10 angeordnet sind. Der Benutzer, welcher es wünscht, den Gurt anzulegen, ergreift die beiden Riegel, welche auf der Oberseite der Rückenlehne gesetzt sind und zwischen der Führungsvorrichtung und einem Halteteil festgekeilt sind.

Gemäß einer anderen Variante der Erfindung sind die Kugeln in dem hohlen Teil des Aufnahmemittels 40 angeordnet und sind gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens 42 zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position beweglich montiert. Diese Kugeln wirken mit einer Nut zusammen, welche auf dem Zapfen gebildet ist, welche es erlaubt, diese Vorrichtung in Translation zu befestigen, sie jedoch frei in Drehung lässt. In diesem Fall sind die Wände der Öffnung 43 fest mit dem Zapfen 42 verbunden und treiben diesen letzteren in einer Drehbewegung für die richtige Positionierung des Gurts an.

Da der Umkehrpunkt 32 des Gurts 26 des Sicherheitsgurts 14 fest ist und der Sitz 10 beweglich ist, bildet die Vorrichtung gemäß der Erfindung ein Zwischenelement, welches die Anpassung des Gurts 26 des Sicherheitsgurts 14 an die Schulter des Insassen des Sitzes 10 auf optimale Art und Weise erlaubt.

Dieses System bietet den Vorteil, leicht umzusetzen und wenig raumeinnehmend zu sein, da in Aufbewahrungsposition die Führungsvorrichtung des Gurts zwischen dem Umkehrelement und dem Riegel des Sicherheitsgurts gehalten wird.

Die Erfindung ist keineswegs auf die beschriebene und dargestellte Ausführungsform beschränkt, welche lediglich zu Zwecken eines Beispiels gegeben wurde.


Anspruch[de]
Vorrichtung zur Führung eines Gurts (26) eines Sicherheitsgurts (14), welche auf einer Rückenlehne (18) eines Sitzes (10) angeordnet ist und welche eine Öffnung (43) aufweist, durch welche ein Gurt (14) gleitet, wobei die Vorrichtung zur Führung (38) des Gurts (26) durch einen Zapfen (42) getragen wird, welcher mit einem Aufnahmemittel (40) über eine entriegelbare Verbindung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass die entriegelbare Verbindung eine freie Drehung der Führungsvorrichtung (38) erlaubt. Vorrichtung zur Führung eines Gurts (26) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Öffnung (43), in welcher der Gurt (26) gleitet, von einer konkaven Form ist. Vorrichtung zur Führung eines Gurts (26) nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie Kugeln (44) zur Verriegelung aufweist, welche gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens (42) zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position beweglich montiert sind. Vorrichtung zur Führung eines Gurts nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Nut aufweist, welche mit den Verriegelungskugeln zusammenwirkt, die in einem hohlen Teil des Aufnahmemittels angeordnet sind und welche gemäß einer Richtung senkrecht zu der Achse des Zapfens (42) zwischen einer Verriegelungsposition und einer eingezogenen Position beweglich montiert sind. Vorrichtung zur Führung eines Gurts nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Kugeln auf elastischen Mitteln, wie z.B. Federn, beweglich montiert sind. Vorrichtung zur Führung eines Gurts nach irgendeinem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft zum Halten der Kugeln in Verriegelungsposition, die durch die elastischen Rückstellmittel erzeugt wird, niedriger als die Resultierende ist, welche durch eine seitliche Zugkraft auf den Gurt (26) erzeugt wird, welche eine Kraft zur Entriegelung der Kugeln ausübt. Vorrichtung zur Führung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass sie einen Griff (48) zum Ergreifen aufweist.






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