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Dokumentenidentifikation DE60308288T2 19.04.2007
EP-Veröffentlichungsnummer 0001407977
Titel Verschluss für Behälter mit hygienischer Schutzkappe zum ungefährlichen Gebrauch
Anmelder Ferrari, Guglielmo, Borgo san Giovanni, Lodi, IT;
Ferrari, Sylvia, Borgo san Giovanni, Lodi, IT
Erfinder Ferrari, Guglielmo, 26851 Borgo san Giovanni, Lodi, IT;
Ferrari, Silvia, 26851 Borgo san Giovanni, Lodi, IT
Vertreter Manitz, Finsterwald & Partner GbR, 80336 München
DE-Aktenzeichen 60308288
Vertragsstaaten AT, BE, BG, CH, CY, CZ, DE, DK, EE, ES, FI, FR, GB, GR, HU, IE, IT, LI, LU, MC, NL, PT, RO, SE, SI, SK, TR
Sprache des Dokument EN
EP-Anmeldetag 06.10.2003
EP-Aktenzeichen 030781645
EP-Offenlegungsdatum 14.04.2004
EP date of grant 13.09.2006
Veröffentlichungstag im Patentblatt 19.04.2007
IPC-Hauptklasse B65D 51/18(2006.01)A, F, I, 20051017, B, H, EP
IPC-Nebenklasse B65D 51/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   B65D 47/24(2006.01)A, L, I, 20051017, B, H, EP   

Beschreibung[de]

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch.

Derzeit sind Abdeckungen für das Verschließen verschiedener Behälterarten konzipiert, die den Zugang zur Zufuhröffnung verhindern können, bevor der Behälter verwendet wird. Zu diesem Zweck sind allgemein Abdeckelemente des kuppel- oder kastenförmigen Typs geschaffen worden, die über der Kappe selbst angebracht werden und einen Zugang verhindern, bis das Element abgenommen worden ist.

Diese Abdeckelemente müssen in der Tat abgenommen werden, um entweder Zugang zu Kapseln, die aus Gewindeabschnitten des Flaschenmundstücks herausgeschraubt werden, oder zweigerichteten Ventilen zu bekommen, die durch Bewegen aktiviert werden müssen, um das Abwärtsfließen der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit zuzulassen oder ihr Auslaufen zu verhindern.

Der Zufuhrbereich der in dem Behälter anwesenden Flüssigkeit wird somit auf eine perfekt hygienische Weise erhalten.

Diese Abdeckungen, die insbesondere im Bereich Mineralwasser, Getränke oder ähnliche verwendet werden, sind in der Tat wie oben dargelegt angeordnet und verbleiben dort bis zu einer ersten Abnahme; auf diese Weise fungieren sie auch als ein Garantiesiegel für die nicht bewirkte Öffnung.

Ferner wird eine perfekte Erhaltung und absolute Hygiene während des Transports sowie die Erhaltung der mit der jeweiligen oben beschriebenen Abdeckung ausgestatteten Behälter sichergestellt.

Wenn diese kuppelförmigen oder in jedem Fall geschlossenen Abdeckelemente jedoch zufällig von dem Mund eines Verbrauchers erfasst und verschluckt werden, blockieren sie den Atemtrakt, was zu schwerwiegenden Konsequenzen führen kann.

Dies erzeugt beträchtliche Sicherheitsprobleme und daher besteht die dringende Notwendigkeit, eine Vorrichtung herzustellen, die diesen Problemtyp vermeidet und beseitigt, wobei jedoch Elemente beibehalten werden, die eine mögliche Verletzung des Behälters oder seines Inhalts offenbaren können und die einen hygienischen Schutz des Zufuhrabschnitts des inneren Inhalts garantieren.

DE-U-29609595 zeigt ein Behälterverschließmittel, das in seinem äußeren Abschnitt mit Öffnungen versehen sind, um im Falle des Verschluckens eine Atemblockierung zu vermeiden. Dieses Verschließmittel umfasst jedoch kein zusätzliches Element, das die Öffnungen vor zufälliger Blockierung schützen kann ohne die Funktionalität der Öffnungen zu reduzieren.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist folglich, eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch des oben beschriebenen Typs herzustellen, die definitiv hygienisch in Bezug auf das, was bisher hergestellt worden ist, ist, eine einfache Öffnung aufweist und die oben genannten Probleme und Nachteile lösen kann.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine einfache Kappe zu reduzierten Kosten herzustellen.

Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist, eine Kappe des oben beschriebenen Typs bereitzustellen, die, obwohl leistungsfähig, einfach und besonders funktionell sowie auch leicht und schnell herzustellen ist.

Eine weitere Aufgabe ist, eine Kappe bereitzustellen, die leicht an bereits bekannte Behälter angepasst werden kann.

Diese Aufgaben gemäß der vorliegenden Erfindung werden durch die Herstellung einer Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch, wie in Anspruch 1 beschrieben, verwirklicht.

Die nachfolgenden Ansprüche legen die zusätzlichen Merkmale der vorliegenden Erfindung fest.

Die Merkmale und Vorteile einer Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch gemäß der vorliegenden Erfindung erscheinen anhand der folgenden erklärenden und nicht ausschließlichen Beschreibung unter Bezugnahme auf die beigefügten schematischen Zeichnungen verständlicher, in denen

1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch von oben ist, bevor diese geöffnet wird,

2 eine perspektivische Schnittansicht der in 1 dargestellten Kappe von unten ist.

Allgemein auf die Figuren Bezug nehmend, bezeichnen diese eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch gemäß der vorliegenden Erfindung und im Ganzen mit 10 bezeichnet.

Die Kappe 10 für Behälter (nicht gezeigt) wie zum Beispiel Flaschen, Ampullen usw. sieht, wie bereits erwähnt, eine hygienische Sicherheitsabdeckung 12 zum sicheren Gebrauch vor, die oberhalb eines Ventilelements 13 gelegen ist, das oberhalb eines Mundstücks eines Behälters (nicht gezeigt) angeordnet ist.

Das Ventilelement 13 ist zum Beispiel von dem Typ, der aus einem zylindrischen Verschluss 14 besteht, der in einem zylindrischen ringförmigen Gehäuse 15 gelegen ist, das in einem oberen zylindrischen Abschnitt 16 eines Körpers 11 der Kappe 10 liegt. Der zylindrische Verschluss 14 ist von dem Typ, der zwischen einer ersten Position, hochgehoben und extrahiert, die ein Auslaufen durch Schwerkraft der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit zulässt, und einer zweiten Position, wie in 2 gezeigt, die das Auslaufen verhindert, bewegt werden kann.

Die Abdeckung 12 umfasst ein abnehmbares äußeres Element, das eine hygienische Abdeckung für das innere Ventilelement bereitstellt. Das äußere Element besteht aus einem inneren kastenförmigen Abschnitt 17, einem vergrößerten Außenabschnitt 18 und einem Sicherheitsring 19.

Der innere kastenförmige Abschnitt 17 ist gegen eine zugewandte obere Außenfläche 20 des festen Teils des Ventilelements gepuffert und verschließt das Ventilelement in Bezug auf die Außenumgebung.

Der vergrößerte Außenabschnitt 18 erstreckt sich wenigstens teilweise um den inneren kastenförmigen Abschnitt 17 und ist mit dem Körper 11 der Kappe verhakt, zum Beispiel durch Einführen eines seiner gekrümmten ringförmigen Enden 21 in eine Ringnut 22 des Körpers 11 der Kappe. Es sollte beachtet werden, dass es gemäß der vorliegenden Erfindung eine Reihe von radialen Zungen 23 gibt, die sich von dem inneren kastenförmigen Abschnitt 17 über eine Distanz erstrecken, die derart ist, dass ihre Abmessung gleich der maximalen Abmessung des vergrößerten Außenabschnitts 18 eingerichtet ist. Auf diese Weise wird um den vergrößerten Außenabschnitt 18 herum eine Reihe von separaten Teilstücken erzeugt, die leer sind und die einen Teil des vergrößerten Außenabschnitts 18 abdecken. In diesen Teilen des vergrößerten Außenabschnitts 18 gibt es eine Durchgangsöffnung oder ein Fenster 24 für den Durchgang von Luft.

Insbesondere kann der vergrößerte Außenabschnitt 18, wie in dem dargestellten Beispiel, ein Teilstück 18a, das nach außen hin schräg verläuft, und ein zylindrisches Teilstück 18b vorsehen; die obige Durchgangsöffnung 24 für Luft ist im Allgemeinen in diesem speziellen, nach außen hin schräg verlaufenden Teilstück 18a gelegen.

Schließlich ist ein Sicherheitsring 19 vorgesehen, der mittels einer Reihe von zerbrechlichen Brücken 25 mit dem vergrößerten Außenabschnitt 18 verbunden ist. Der Sicherheitsring 19 blockiert die Abdeckung oder das abnehmbare äußere Element 12 auf dem Körper 11 der Kappe.

Auf diese Weise wird eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung hergestellt, die gemäß der vorliegenden Erfindung einen äußerst sicheren Gebrauch garantiert.

Die Funktionsweise dieser Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch ist extrem einfach und intuitiv.

Die Figuren zeigen in der Tat die in einer geschlossenen Position auf dem Mundstück eines Behälters (nicht dargestellt) angeordnete Kappe.

Die erste zu bewirkende Tätigkeit ist das Abnehmen der Abdeckung 12, die oberhalb des Körpers 11 der Kappe, das heißt als Schutz des Ventilelements 13, gelegen ist.

Das Abnehmen der hygienischen Sicherheitsabdeckung 12 beinhaltet das Brechen der zerbrechlichen Brücken 25, um sowohl den inneren kastenförmigen Abschnitt 17 als auch den vergrößerten Außenabschnitt 18 von dem Sicherheitsring 19 zu entfernen.

Wird das Abnehmen durch Erfassen der Abdeckung 12 zwischen den Zähnen bewirkt und erfolgt ein zufälliges Verschlucken dieser, besteht keine Erstickungsgefahr für den Verbraucher.

Die Abdeckung 12 umfasst in der Tat radiale Zungen 23, die sich von dem inneren kastenförmigen Abschnitt 17 erstrecken und Kanäle für den Durchgang von Luft zwischen dem engen Oberteil des kastenförmigen Abschnitts 17 und dem unteren vergrößerten Außenabschnitt 18 erzeugen.

Des Weiteren wird ein Vakuum in diesen separaten Teilkanälen um den kastenförmigen Abschnitt 17 herum bis zum vergrößerten Außenabschnitt 18 erzeugt, und die in demselben vergrößerten Außenabschnitt 18 vorhandenen Durchgangsöffnungen oder Fenster 24 lassen einen hinreichenden Durchgang von Luft zu; auf diese Weise wird eine mögliche Erstickungsgefahr für den unaufmerksamen Verbraucher vermieden.

Auf diese Weise ist ein einfacher und sofortiger Schutz für den Verbraucher im Falle der unorthodoxen Abnahme mit dem Mund erreicht worden; in dieser Hinsicht wird im Falle von Getränken für Sportler und Sportlerinnen, wie zum Beispiel Radfahrer, die Abnahme unter Umständen mit den Zähnen bewirkt, was im Falle von Bodenwellen oder Stößen gefährlich sein kann.

Daher wird eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch hergestellt, die die Probleme in Bezug auf Abdeckungen dieses Typs vom bekannten Stand der Technik löst.

Es kann sofort erkannt werden, wie die Kappe gemäß dem innovativen Konzept der vorliegenden Erfindung extrem einfach ist und auch eine perfekte Funktionsweise garantiert.

Bei einer Kappe gemäß der vorliegenden Erfindung werden sämtliche Nachteile von Kappen des bisher gekannten und verwendeten Typs überwunden. Des Weiteren ist die Kappe immer noch besonders kompakt und weist eine einfache Bauart und Anordnung auf, wobei sämtliche relative Kosten reduziert werden.

Zahlreiche Alternativen können offensichtlich durch Fachleute aufgezeigt werden, die dennoch immer noch das innovative Konzept betreffen, das Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist.

Zahlreiche Abwandlungen und Varianten können auf eine Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch angewendet werden; und sind, auf diese Weise erdacht, alle im Umfang der vorliegenden Erfindung eingeschlossen.

Des Weiteren können sämtliche Konstruktionseinzelheiten durch technisch äquivalente Elemente ersetzt werden.

In der Praxis können die verwendeten Materialien wie auch die Abmessungen gemäß den technischen Anforderungen variieren.


Anspruch[de]
Kappe für Behälter mit einer hygienischen Sicherheitsabdeckung zum sicheren Gebrauch, wobei die Kappe ein Ventilelement (13), das an einem Mundstück eines Behälters gelegen ist und bewegt werden kann zwischen einer ersten Position, die ein Auslaufen durch Schwerkraft der in dem Behälter enthaltenen Flüssigkeit zulässt, und einer zweiten Position, die das Auslaufen verhindert, und ein abnehmbares äußeres Element (12) für die hygienische Abdeckung des inneren Ventilelements umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass das äußere Abdeckelement (12) einen inneren kastenförmigen Abschnitt (17), der gegen eine zugewandte Außenfläche (20) des Ventilelements (13) gepuffert ist und das Ventilelement in Bezug auf die Außenumgebung verschließt, und einen vergrößerten Außenabschnitt (18) umfasst, in dem es mindestens eine Durchgangsöffnung (24) für Luft gibt, wobei eine Reihe von radialen Zungen (23), die sich von dem inneren kastenförmigen Abschnitt (17) über eine Distanz erstrecken, die derart ist, dass ihre Abmessung gleich der maximalen Abmessung des vergrößerten Außenabschnitts (18) eingerichtet ist, sowohl mit dem vergrößerten Außenabschnitt (18) als auch mit dem inneren kastenförmigen Abschnitt (17) verbunden ist, wobei die Öffnung/Öffnungen (24) zwischen Paaren der Reihen von radialen Zungen (23) vorgesehen ist/sind. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der vergrößerte Außenabschnitt (18) ein Teilstück, das nach außen hin schräg verläuft (18a) und ein zylindrisches Teilstück (18b) vorsieht, wobei die mindestens eine Durchgangsöffnung (24) für Luft in dem nach außen hin schräg verlaufenden Teilstück (18a) gelegen ist. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich der vergrößerte Außenabschnitt (18) in einen Sicherheitsring (19) erstreckt, der mittels einer Reihe von zerbrechlichen Brücken (25) mit dem vergrößerten Außenabschnitt (18), der an einem Mundstück des Behälters fest angeordnet ist, verbunden ist. Kappe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass eines der gekrümmten ringförmigen Enden (21) des vergrößerten Außenabschnitts (18) durch Verhaken in einer Ringnut (22) eines Körpers (11) der Kappe angeordnet ist.






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