Diese Erfindung betrifft die Technik von Etikettenfaltvorrichtungen und Verfahren zum Falten von Etiketten.

Die folgende Veröffentlichung wird zum Stand der Technik genannt: PAXAR 8500 Loop Fold Attachment, Operation/Maintenance and Parts List, February 1995.

Das US-Patent 5 527 418 offenbart eine Vorrichtung zum Falten und Verschließen einer einteiligen Postsache mit einem Gehäuse und einem Fach innerhalb des Gehäuses zur Aufnahme eines Stapels von einteiligen Postsachen, die einzeln von dem Stapel entlang eines ersten Weges vorbei an einem Wasserapplikator, der Wasser zum Aktivieren eines an den längsseitigen Kanten der Postsache angeordneten Klebers aufbringt, geführt werden. Die Vorrichtung enthält einen Satz von Förder- und Zuführrollen zum Befördern einer Postsache in eine erste Führung und dann nachfolgend in eine zweite Führung, um ein Falten der Postsache zu bewirken. Dieser Satz Rollen enthält ein erstes Paar mit einer ersten und einer zweiten Rolle zum Zuführen einer Postsache direkt von dem ersten Weg in eine erste krummlinige Führung. Eine dritte Rolle ist benachbart zu der unteren Rolle des Paares der ersten und der zweiten Rolle angeordnet, um dazwischen einen ersten gefalteten Teil einer sich in die erste Führung erstreckenden Postsache aufzunehmen. Das heißt, dass die erste Rolle angeordnet ist, so dass, wenn eine Postsache in die erste Führung eingeführt ist und gegen einen Anschlag stößt, die Postsache an einem Punkt über und benachbart zu der zweiten und der dritten Rolle sich zu beulen beginnt und sich in den zwischen diesen beiden Rollen gebildeten Walzspalt bewegt. Mit den zwei sich in zueinander entgegen gesetzten Richtungen drehenden Rollen wird ein Falz in der Postsache gebildet und die Postsache wird dann nach unten in eine zweite krummlinige Führung bewegt, um aus dem Gehäuse transportiert zu werden.

Das US-Patent 3 873 082 offenbart eine Vorrichtung zum Falten von Papier zur Verwendung mit einer Zuführung für synthetisches Papier, die eine Anordnung von Rollen verwendet, um eine Serie von entsprechenden Walzspalten zum Pressen und Führen des Papiers zu bilden, um Falze darin einzuprägen. Eine Mehrzahl von in Bezug auf die Walzspalte wechselweise versetzt angeordnete Papierwendepassagen nehmen das Papier auf, bevor es zu dem nächsten Walzspalt gelangt. Nahe der Unterseite der Faltrollen sind elektrische Spulen verteilt angeordnet, um diese Rollen während des Faltbetriebs zu wärmen. Ein Förderband nimmt das gefaltete Papier auf und transportiert das Papier zu einem Paar von Rollen, wo die Klinge eines Messers das Papier zurechtschneidet. Neben diesem Paar von Rollen angeordnete Heizmittel stellen ebenfalls eine Wärmequelle für die Rollen dar, während die Klinge auf das Papier einwirkt.

Das US-Patent 4 875 965 offenbart eine Vorrichtung zum Falten und nachfolgendem Verschließen einer Zuführung für Schriftstücke in Umschlägen, wobei jedes der Schriftstücke einen wasseraktivierten Kleber auf zumindest einem Teil enthält. Die Vorrichtung umfasst einen Speicher zum Speichern eines Vorrats an Dokumenten, ein Mittel zum Applizieren von Feuchtigkeit auf einem Teil der Schriftstücke und ein Paar von Faltrollen zum Einprägen einer Falte in die Schriftstücke. Die Vorrichtung enthält weiterhin eine gekrümmte Rutsche für Schriftstücke, so dass sie in den Walzspalt der Faltrollen eintreten, auf der gekrümmten Rutsche montierte Mittel zum Applizieren einer Feuchtigkeit auf einen ersten Teil der Schriftstücke, ein Paar von stromabwärts der Faltrollen angeordneten Bügelrollen zum Maximieren des Klebekontakts der Schriftstücke und zum Formen der Umschläge, und stromabwärts der Bügelrollen angeordnete Transport/Aushärtungs-Mittel zum Zusammenhalten des Umschlags während des Transportes bevor der Umschlag für eine weitere Verarbeitung freigegeben wird.

Die europäische Patentanmeldung Nr. 0 498 168 offenbart eine Vorrichtung zum Falten von Blättern mit Paaren von Vorfalt- und Pressrollen. Eine erste Pressrolle ist stationär und drehbar an dem Maschinenrahmen montiert, wobei die mit dieser Seite betrieblich verknüpfte andere erste Vorfaltrolle drehbar an Feder-vorgespannten Lagerelementen montiert ist, die senkrecht zu der Faltrichtung verschieblich angeordnet sind. Die zweite Vorfaltrolle ist drehbar auf an den Enden der Rolle angeordneten Lagern montiert, wobei die Lager an Hebelarmen angeordnet sind, die schwenkbar an dem Maschinenrahmen montiert sind. Die Verbindungsarme sind durch Federn vorgespannt, so dass während einer Einführung eines vorgefalteten Stapels in den Walzspalt der Pressrollen die Federn durch ein Verschwenken der Verbindungsarme derart gespannt werden, dass der Druck auf die zweite Vorfaltrolle erhöht wird. Über den Vorfaltrollen ist ein Faltstab angeordnet, der mittels eines Antriebsmechanismus in der Faltrichtung zwischen die Rollen gedrückt werden kann.

Diese Erfindung betrifft ein verbessertes Verfahren und eine verbesserte Vorrichtung zum Herstellen eines gefalteten Etiketts und zum Sammeln aufeinander folgender Etiketten in einem Stapel.

Es ist ein Merkmal der Erfindung, eine Etikettenfaltvorrichtung mit einer hohen Kapazität zum Falten von Etiketten bereitzustellen und insbesondere eine Faltvorrichtung, die eine höhere Kapazität als eine herkömmliche Vorrichtung, wie beispielsweise ein Drucker, der in einem Gewebe angeordnete Etiketten bedruckt und einzelne Etiketten aus dem Gewebe schneidet, aufweist. Auf diese Weise wird die Kapazität der übergeordneten Vorrichtung nicht durch die Faltvorrichtung begrenzt.

Es ist ein Merkmal der Erfindung, eine verbesserte Faltvorrichtung bereitzustellen, die ein Paar von rotierenden Rollen verwendet, und wobei ein Teil des Etiketts in den Walzspalt der Rollen eingeführt wird, um das Etikett zu einem gefalteten Etikett zu falten oder zu falzen.

Ein anderes Merkmal der Erfindung ist es, unabhängig rotierbare Pressrollen zu verwenden, um das gefaltete Etikett an der Falzlinie zu pressen oder zu bügeln, um unterstützend dabei zu wirken, dass das gefaltete Etikett in seinem gefalteten Zustand bleibt. Zumindest eine und vorzugsweise beide der Pressrollen sind angetrieben, um das gefaltete führende Ende des gefalteten Etiketts in den Walzspalt der Pressrollen einzuführen. Wenn das gefaltete Etikett so in dem Walzspalt ist, rotieren die Rollen vorzugsweise nicht. Dadurch, dass zumindest eine der Pressrollen erwärmt wird und dadurch, dass die Rollen bewirken, dass der Teil des gefalteten Etiketts an und nahe bei der Falzlinie gepresst oder gebügelt wird, wird ein Verbleiben des gefalteten Etiketts in seinem gefalteten Zustand unterstützt. Nachdem das Etikett für eine vorbestimmte Zeitspanne gepresst wurde, rotieren die Pressrollen, um das gepresste gefaltete Etikett in einen Stapler zu befördern.

Es ist ein Merkmal der Erfindung, eine in sich abgeschlossene Faltvorrichtung bereitzustellen, die faltet und stapelt und das glatte Etikett von der führenden Vorrichtung, wie beispielsweise einem Drucker, annimmt und es in eine vorbestimmte Position voranbringt. Wenn das führende Ende des Etiketts diese vorbestimmte Position erreicht, faltet ein Einführer das Etikett an einer vorbestimmten Zwischenposition zwischen seinen Enden und führt es in den Walzspalt eines Paares von rotierenden Rollen ein, welche weiterhin das Falten des Etiketts unterstützen. Das Etikett wird zwischen ein Paar von Pressrollen transportiert, welche den Falz in das Etikett pressen. Nachdem dieser Pressvorgang abgeschlossen ist, rotieren die Pressrollen, um das gepresste gefaltete Etikett in einen Stapler zu befördern.

Andere Merkmale der Erfindung wird der Fachmann leicht der folgenden genauen Beschreibung und den begleitenden Zeichnungen entnehmen.

1 ist eine perspektivische Ansicht einer Faltvorrichtung in Übereinstimmung mit der Erfindung;

2 ist eine längsseitige vertikale Schnittansicht der Faltvorrichtung in ihrer anfänglichen oder Ursprungsposition;

3 ist eine Teilansicht der Faltvorrichtung, wie sie in der 2 dargestellt ist, wobei jedoch der Einführer in seiner betätigten Position gezeigt ist;

4 ist eine Ansicht ähnlich der der 3, wobei jedoch das gefaltete Etikett in einer Position gezeigt ist, bei der das gefaltete oder gefalzte führende Ende des Etiketts in den Walzspalt der Pressrollen eintritt;

5 ist eine Ansicht ähnlich der der 4, wobei jedoch das gepresste gefaltete Etikett vorantransportiert zu seiner Position in dem Stapler gezeigt ist;

6 ist eine perspektivische Ansicht eines Teils des Staplers;

7 ist eine perspektivische Ansicht, welche zusätzliche Teile des Staplers zeigt;

8 ist eine perspektivische Ansicht von Teilen der Faltvorrichtung, wobei eine Seitenplatte entfernt ist;

9 ist eine perspektivische Ansicht der Seite der Faltvorrichtung, welche der in der 1 gezeigten Seite gegenüberliegt;

10 ist eine seitliche Aufrissansicht der Faltvorrichtung, wobei insbesondere der Antriebsmechanismus für verschiedene Komponenten gezeigt ist;

11 ist eine ausschnittsweise Aufrissansicht, welche die Justierung von einem der Sensoren zeigt;

12 ist eine Seitenansicht eines Kamms des Einführers;

13 ist eine Seitenansicht des Kamms;

14 ist eine Aufrissansicht von zwei kalibrierten Rollen und dem zusammenwirkenden Kamm des Einführers in Positionen, die mit durchgezogenen Linien und strichlierten Linien gezeigt sind;

15 ist eine von der rechten Seite der 14 aufgenommene Aufrissansicht; und

16 ist ein Blockdiagramm.

Zunächst ist unter Bezugnahme auf die 1 eine Faltvorrichtung zum Falten und Stapeln von Etiketten L gezeigt, die allgemein mit 20 gekennzeichnet ist. Die Etiketten L werden von einer geeigneten führenden Vorrichtung, wie beispielsweise einem Drucker (nicht gezeigt), der die Etiketten L bedruckt und aus einem Gewebe von Etiketten ausschneidet, angenommen. Alternativ kann die führende Vorrichtung einfach ein Schneidmechanismus sein, der Etiketten von einem zuvor bedruckten Gewebe ausschneidet. Das üblicherweise aus einem Textilmaterial bestehende ankommende Etikett L ist im Wesentlichen flach. Das ankommende Etikett L wird durch eine mit 21 allgemein gekennzeichnete Förderstation zu einer Faltstation 22 transportiert. Von dort wird das gefaltete Etikett L zu einer Pressstation 23 befördert, wo das gefaltete Etikett L für eine vorbestimmte Zeitspanne verweilt, nach der das gepresste gefaltete Etikett L zu einer Stapelstation 24 befördert wird.

Die Faltvorrichtung 20 enthält einen allgemein mit 25 bezeichneten Rahmen, der ein Paar von im Wesentlichen parallelen Seitenplatten 26 und 27 und transversalen oder lateralen Platten, von denen eine mit 28 gekennzeichnet ist, aufweist. Die Förderstation 21 weist einen allgemein mit 29 bezeichneten Bandförderer auf (2), über dem eine allgemein mit 30 gekennzeichnete Rollenbaugruppe angeordnet ist. Die Rollenbaugruppe 30 ist für ein nach oben Schwingen oder eine Schwenkbewegung für einen einfachen Zugriff auf den Förderer 29 und beliebige daran befindliche Etikett(en) L an Drehlagern 31 montiert. Analog weist die Pressstation 23 eine allgemein mit 32 bezeichnete Rollenbaugruppe auf. Die Rollenbaugruppe 32 ist verschwenkbar für ein nach oben Schwingen oder eine Schwenkbewegung für einen einfachen Zugriff auf bestimmte andere Teile der Faltvorrichtung 20 und beliebige Etikett(en) L unter der Rollenbaugruppe 32 auf Drehlagern 33 montiert. Die Rollenbaugruppe 30 ist in der gezeigten Position lösbar eingeklinkt.

Ebenso unter Bezugnahme auf die 2 ist die Rollenbaugruppe 30 so gezeigt, dass sie fünf sich transversal erstreckende, beabstandete Rollen 34 bis 38 enthält, die für eine allgemein vertikale Bewegung in Seitenplatten 39 und 40 schwimmend montiert sind. Die Seitenplatten 39 und 40 sind durch eine Querstrebe 42 verbunden. Der Förderer 29 weist ein Paar von kalibrierten Rollen 43 und 44 auf. Lateral beabstandete und unter Spannung stehende Bänder 45 sind um die Rollen 43 und 44 geführt.

Die 2 zeigt ein Etikett L so, dass es zu einer Position befördert wurde, wo seine führende Kante L1 durch einen optischen Sensor 46 erfasst wird. Es sollte bemerkt werden, dass der nachfolgende hintere Endteil L2 des Etiketts L noch immer zwischen den Bändern 45 und der dazugehörigen Rolle 44 unter dem Etikett L und der Rolle 38 über dem Etikett L eingespannt ist. Ein allgemein mit 47 bezeichneter Einführer ist in seiner unteren oder ursprünglichen Position in der 2 außerhalb des Wegs des Etiketts L gezeigt. Ebenso wird das Etikett L an seinem nachfolgendem hinteren Endteil L2 von einem Tisch 47' gestützt. Sobald der Sensor 46 das führende Ende L1 erfasst, wird dies dem Mikroprozessor 200 signalisiert, der den Einführer 47 dazu veranlasst, sich von der in der 2 gezeigten Position zu der in der 3 gezeigten Position zu bewegen. Der Einführer 47 wird durch eine Ein-Umdrehungs-Kupplung 48 (9) betätigt, die eine Kurbel 49 (2) durch eine Umdrehung antreibt. Die Kurbel 49 weist einen mit einer Lasche 51 gelenkig verbundenen Stift 50 auf, wobei die Lasche 51 wiederum durch einen Stift 53 mit einem Arm 52 verbunden ist. An dem Arm 52 ist ein Kamm 54 mit Zinken 55 montiert, wie in den 12 bis 15 am besten gezeigt ist.

Ein Paar von kalibrierten Rollen 56 und 57 mit identischen Profilen weisen jeweils fünf an der Oberfläche sandgestrahlte Rippen 58 und sechs Kaliber 59 auf. Die Rippen 58 der Rollen 56 und 57 sind zueinander ausgerichtet und die Rippen 58 der Rolle 56 sind in einem durch eine Feder erzwungenen Kontakt mit den Rippen 58 der Rolle 57. Die Kaliber 59 auf den Rollen 56 und 57 sind zueinander ausgerichtet. Wenn der Sensor 46 das führende Ende L1 des Etiketts L erfasst, wird die Ein-Umdrehungs-Kupplung 48 betrieben, um den Arm 52 zu bewegen und um die Zinken 55 dazu zu veranlassen, das Etikett L an einer vorbestimmten Stelle oder transversalen Faltlinie F, wie in der 3 gezeigt, zu falten. Die Position der Faltlinie F wird durch die Position des führenden Endes L1 bestimmt, wenn die Zinken 55 damit beginnen, sich nach oben zu bewegen. Die Position des Sensors 46 ist nach rechts oder links in Bezug auf die Ansicht der 2 horizontal justierbar, so dass die Anschlagposition des führenden Endes L1 justiert werden kann. Die Position des führenden Endes L1 bestimmt die Länge eines Teils P1 des Etiketts L. Der Teil P1 erstreckt sich von dem führenden Ende L1 zu der Faltlinie F. Der verbleibende Teil des Etiketts L wird mit P2 bezeichnet. Da der nachfolgende Teil L2 durch die Förderstation 21 an Ort und Stelle gehalten wird, während der Arm 52 damit beginnt, sich in die in der 3 gezeigte Position zu verschwenken, beginnt das führende Ende L1 damit, sich zurückzuziehen. Wenn die Zinken 55 das Etikett L in die Position der 3 gebracht haben, haben die Zinken 55 die Faltlinie F in den Walzspalt der Rollen 56 und 57 gebracht, die dann das Etikett L an der Faltlinie F greifen und dementsprechend damit beginnen, das Falten oder das Falzen des Etiketts L zu vervollständigen. Die Zinken 55 können in die in der 3 gezeigten Positionen der Kaliber 59 eingreifen, wobei dies am besten in den 14 und 15 gezeigt ist. Ganz offensichtlich ist die Faltlinie F an einer Zwischenposition zwischen dem führenden Ende L1 und dem nachfolgenden Ende L3. Die Faltlinie F kann auf halber Strecke zwischen den Enden L1 und L3 sein, wobei in diesem Fall die Teile P1 und P2 von gleicher Länge sind. Alternativ können abhängig von der Länge des Etiketts L und der Position des Sensors 46 die Teile P1 und P2 von unterschiedlicher Länge sein, wie bei bestimmten Anwendungen gewünscht. Der Ausdruck „dazwischen liegende" Stelle oder Position kann jede beliebige Stelle oder jeder beliebige Teil zwischen den abschließenden Enden L1 und L3 sein.

Wie in der 4 gezeigt, haben die Rollen 56 und 57 und mit diesen zusammenwirkende Paare von Rollen 60 und 61 und 62 und 63 das gefaltete Etikett L in der Vorwärtsförderrichtung zu der Pressstation 23 befördert. Der Teil des Etiketts L an und nahe bei der Faltlinie F ist mit L4 bezeichnet. Der Etikettteil L4 ist als zwischen den Rollen 62 und 63 liegend gezeigt. Die Rolle 62 ist eine hohle Rolle mit einem darin aufgenommenen, nicht drehbaren Heizstab 64. Der Heizstab 64 heizt die Rolle 62. Wenn kein Etikett zwischen den Rollen 62 und 63 ist, sind die Rollen 62 und 63 in Kontakt und die Rolle 63 wird hauptsächlich durch Wärmeleitung geheizt. Wenn der Teil L4 des Etiketts L jedoch zwischen den Rollen 62 und 64 ist, wird der Teil L4 gepresst oder gebügelt, um die Falte F permanent in das Etikett L zu pressen oder einzubügeln. Für ein effektives Pressen oder Bügeln wird die Antriebsbewegung der Rollen 62 und 63 (und ebenso die der Rollen 56 und 57, und 60 und 61) unterbrochen. Die Rollen 62 und 63 stehen dementsprechend still oder sind stationär, wobei es ermöglicht wird, dass die Wärme der Rollen 62 und 63 die Falte F bügelt oder presst. Dieser Press- oder Bügelvorgang wird dadurch unterstützt, dass die Rolle 63 durch eine Feder nach unten in Richtung der Rolle 62 gedrückt wird. Ebenso wird die Rolle 61 durch eine Feder nach unten in Richtung der Rolle 60 gedrückt, und eine Rolle 66 wird durch eine Feder nach unten gegen eine Rolle 65 gedrückt. Wenn das Etikett L in der Pressstation 23 für die vorbestimmte oder vorausgewählte Zeitspanne stillgestanden hat, werden die Sätze von Rollen 60 und 61, 62 und 63 und 65 und 66 wiederum rotiert, um das gepresste, gefaltete Etikett L wie in der 5 gezeigt zu der Stapelstation 24 zu transportieren. Der Zeitpunkt wird so eingestellt, dass der Förderer 29 immer dann angetrieben wird, wenn die Sätze von Rollen 56 und 57, 60 und 61, 62 und 63, und 65 und 66 angetrieben werden. Daher kann der Förderer das nächste Etikett L zu der Position der 2 transportieren, während die Rollen 65 und 66 ein Etikett L in die Stapelstation 24 transportieren.

Alternativ können die Sätze von Rollen 56 und 57, 60 und 61, 62 und 63, und 65 und 66 in der zu der oben beschriebenen Beförderungsrichtung entgegen gesetzten Richtung um ein oder zwei Schritte schrittweise bewegt werden und danach wiederum in der Beförderungsrichtung vorwärts bewegt werden, um den Teil L4 des Etiketts L weitergehend zu bügeln oder zu pressen.

Unter Bezugnahme auf die 8 umfasst die Rollenbaugruppe 32 ein Paar von fest miteinander verbundenen Endplatten 67 und 68 mit Gewindestiften 69. Die Gewindestifte 69 drücken gegen Federn 70, die sich wiederum an Lagern 71 für die Rollen 57, 63 und 66 abstützen. Die Kräfte auf die Lager 71 sind durch Drehen der jeweiligen Gewindestifte 69 justierbar. Wie gezeigt, sind die Lager 71 in länglichen Schlitzen 72 aufgenommen, welche eine Bewegung der Rollen 57, 63 und 66 erlauben, wenn das Etikett L darunter vorbeiläuft. Die Rollenbaugruppe 32 ist entfernbar in der gezeigten Position eingeklinkt.

Die Stapelstation 24 enthält einen allgemein mit 73 in der 7 bezeichneten Stapler. Der Stapler 73 enthält eine Seitenplatte 74, die bezüglich der Seitenplatte 27 durch Abstandhalter 75 und Befestigungsmittel 76 geringfügig beabstandet ist und befestigt ist. Ein im wesentlichen horizontaler Kanal 77 ist an der Platte 74 befestigt. Die Platte 74 ist parallel zu der Seitenplatte 27 und eine Vorder-Wand oder -Platte 78 erstreckt sich senkrecht zu der Platte 74. Eine Platte 79 ist parallel zu der Platte 74 gezeigt und weist einen Kanal 80 auf, der gegenüber dem Kanal 77 angeordnet ist und eine der Länge des Kanals 77 entsprechende Länge aufweist. Die Platte 79 ist L-förmig und weist ein sich vertikal erstreckendes Gelenk 80 auf, dass die Platten 78 und 79 verbindet. Das Gelenk 80 umfasst längliche vertikale Schlitze 81 zur Aufnahme von Gewindeverbindern 82, um eine vertikale Justage der Platte 79 und ihres Kanals 80 zu ermöglichen. Die Verbinder 82 passen durch schiefe Schlitze 83, welche es ermöglichen, dass die Weite des Abstands zischen den Platten 74 und 79 justiert wird. Die Verbinder 82 sind in identische Muttern 84 (von denen nur eine gezeigt ist) geschraubt. Eine angebundene Platte 85 ist an einem horizontalen Bein 86 der L-förmigen Platte 79 befestigt. Die Platte 85 ist durch eine Schraube 87 mit dem Bein 86 verbunden. Die Platte 85 ist bei der Schraube geringfügig von dem Bein 86 beabstandet, um eine Druckfeder (nicht gezeigt) aufzunehmen, welche die Schraube 87 umfängt. Dies ermöglicht es, die Platte 85 aus dem Weg in die horizontale Position zu schwingen, wobei ein besserer Zugriff auf den Stapel S durch den Benutzer ermöglicht wird. Ebenso kann die Platte 79 zusammen mit der daran montierten Platte 85 im Uhrzeigersinn von der in der 7 gezeigten Position verschwenkt werden, um es dem Benutzer zu ermöglichen, den Stapel S einfach von dem Stapler 73 zu entnehmen. Zwischen den Platten 74 und 79 ist ein Boden oder eine Plattform 88 angeordnet, welche den gesamten Stapel S der Etiketten L trägt. Durch einen vertikalen länglichen Schlitz 90 in der Platte 74 hindurch verlaufende Schrauben 89 verlaufen durch Öffnungen 91 in einer an der Plattform 88 befestigten Winkel 92 und sind Muttern 93 eingeschraubt. Die Höhe der Plattform 88 kann durch Lösen der Muttern 93 justiert werden, wobei die Plattform entweder nach oben oder nach unten bewegt wird und die Muttern 93 wieder festgezogen werden.

Unter Bezugnahme auf die 6 ist ein Winkel 94 an der Platte 27 befestigt und trägt einen allgemein mit 95 bezeichneten Anschlag. Der Anschlag 95 weist einen horizontalen Teil 96 und einen vertikalen Teil 97 auf. Wie in der 5 gezeigt dient der vertikale Teil 97 als ein Anschlag für die Etiketten L, wenn sie aufeinander folgend in den Stapler 73befördert werden. Die Anschlagposition des Anschlags 95 ist durch Lösen der in dem Winkel 94 eingeschraubten Schraube 98, Schieben des Anschlags 95 entweder nach vorne oder nach hinten und Wiederanziehen der Schraube 98 horizontal justierbar.

Die Platten 74 und 79 stellen einen allgemein mit 99 (7) bezeichneten Trichter dar. Die randseitigen Kanten eines in den Trichter 99 eintretenden, gepressten, gefalteten Etiketts L werden in den Kanälen 77 und 80 gehalten. Um das neu gestapelte gefaltete Etikett L von den Kanälen 77 und 80 zu entnehmen, ist ein Stampfer 100 (6) vorgesehen. Der Stampfer 100 enthält eine durch einen Motor angetriebene Ein-Umdrehungs-Kupplung 101, die an einem Bügel 102 montiert ist. Die Kupplung 101 treibt einen Stift 103 an, der schwenkbar mit einer Öffnung 105 einer Lasche 104 verbunden ist. Die Lasche 104 ist mit einem in Öffnungen 107 und 108 aufgenommenen Stift 106 schwenkbar verbunden. Die Öffnung 108 befindet sich in einem Schlitten 109, der für eine gradlinige Bewegung durch einen Klotz 110 in einem Führungsschlitz 111 geführt wird. Das obere Ende des Schlittens 109 ist an einem sich quer erstreckenden Riegel 112 befestigt. Ein Paar von unabhängig justierbaren Stampfelementen 113 und 114 sind an dem Riegel 112 befestigt. Schraubverbindungen 115 können die Stampfelemente 113 und 114 in jeder beliebigen seitlichen Anordnung halten. Dies ermöglicht es, dass eine Vielzahl von Breiten von Etiketten L zusammen geschoben werden können. Es wird bevorzugt, dass die horizontalen Füße 116 der Stampfelemente 113 und 114 nahe an oder zwischen den jeweiligen Kanälen 77 und 80 angeordnet sind, um das Etikett L daraus zu entnehmen. Dies wird die Kanäle 77 und 80 zur Vorbereitung auf eine Aufnahme des nächsten gepressten gefalteten Etiketts L entleeren. Der Stampfer 100 kann auch dabei helfen, den Stapel S zusammen zu drücken und ihn so kompakter zu verdichten. Der Stampfer 100 ist anfänglich in der angehobenen Lage.

Die 9 zeigt eine Zugfeder 117, die mit einem Winkel 118 verbunden ist, der an der Endplatte 27 und an dem an dem Schlitten 109 befestigten Stift 106 befestigt ist. Der Stift 106 bewegt sich frei in einem vertikalen Schlitz 106'. Wenn die Rollen 65 und 66 ein gepresstes gefaltetes Etikett L in die Kanäle 77 und 80 des Staplers 73 transportiert haben, wird eine Magnetspule 101' gelöst und die Ein-Umdrehungs-Kupplung 101 wird aktiviert, um die Stampfelemente 113 und 114 nach unten zu drücken, um das zuletzt aufgenommene Etikett L aus den Kanälen 77 und 80 zu entfernen. Wenn die einzelne Umdrehung des Stiftes 103 nahezu abgeschlossen ist, hilft die Feder 117 dabei, den Schlitten 109 und die Stampfelemente 113 und 114 in ihre ursprünglichen oder angehobenen Positionen zurückzubringen und sie dort zu halten.

Unter fortgeführter Bezugnahme auf die 9 umfassen die Rollen 57, 61, 63 und 66 jeweilige Wellen 57', 61', 63' und 66', an denen Zahnräder 119, 120, 121 und 122 (10) befestigt sind. Die Zahnräder 119, 120, 121 und 122 greifen wiederum in entsprechende Zahnräder 123, 124, 125 und 126 ein. Die Zahnräder 124 und 125 greifen in ein mitlaufendes Zahnrad 127 ein und die Zahnräder 125 und 126 greifen in ein mitlaufendes Zahnrad 128 ein. Die Zahnräder 123, 124, 125 und 126 sind an den jeweiligen Wellen 56', 60', 62' und 65' der jeweiligen Rollen 56, 60, 62 und 65 befestigt. Die mitlaufenden Zahnräder 127 und 128 sind auf jeweiligen feststehenden Wellen 129 und 130 gelagert, welche von der Seitenplatte 27 hervorstehen.

Die Welle 56' trägt auch Zahnriemenscheiben 131 und 132. Die Welle 62' trägt auch eine Zahnriemenscheibe 133. Eine Welle 134 eines Schrittmotors 135 trägt ein Zahnriemenscheibe 136. Ein Zahnriemen 137 ist um die Zahnriemenscheiben 132, 133 und 136 gelegt. Ein Riemen 138 ist um die Riemenscheibe 131, eine Riemenscheibe 139 und eine Riemenscheibe 140 gelegt. Die Riemenscheibe 139 ist an einer Welle 44' für die Rolle 44 befestigt. Die Riemenscheibe 140 ist rotierbar auf einer Welle 141 auf einem justierbaren Winkel 142 eines allgemein mit 143 bezeichneten Riemenspanners montiert. Offensichtlich ist, dass der Schrittmotor 135 die verschiedenen Rollen des Förderers 29 antreibt.

Wie in der 9 zu sehen, betätigen allgemein mit 144, 145 bezeichnete Module jeweils den Einführer 47 und den Stampfer 100. Die Module 144 und 145 sind identisch. Das Modul 144 enthält die Ein-Umdrehungs-Kupplung 48. Die Kupplung 48 ist in einem U-förmigen Winkel 102 aufgenommen und umfasst eine Riemenscheibe 146. Die Kupplung 101 des Moduls 145 umfasst eine Riemenscheibe 147. Magneten 48a und 101a sind in ihren anfänglichen oder ursprünglichen Positionen gezeigt. Wenn sie erregt werden, bewegen die Magneten 48a und 101a Zahnelemente 48b und 101b von entsprechenden Zähnen 48c und 101c weg, um selektiv die Ein-Umdrehungs-Kupplungen 48 und 101 zu betätigen.

Unter Bezugnahme auf die 10 ist ein elektrischer Gleichstrommotor 148 zwischen den Seitenplatten 26 und 27 montiert und weist eine Abtriebswelle 149 auf, die sich durch die Seitenplatte 27 erstreckt. Eine Riemenscheibe 150 ist auf der Welle 149 befestigt. Ein Riemen 151 ist um die Riemenscheiben 146, 147 und 150 gelegt und läuft mit Kontakt um die Riemenspannrollen 152 und 153. Der Motor 148 läuft kontinuierlich und treibt kontinuierlich die Riemenscheiben 146 und 147 an.

Unter Bezugnahme auf die 11 ist eine Anordnung zur justierbaren Montage des Sensors 46 gezeigt. Der Sensor 46 ist auf einem Balken 154 montiert. Ein Ende des Balkens 154 weist längliche Fortsätze 155 auf, die sich in einen länglichen Schlitz 156 in der Seitenplatte 26 erstrecken. Die Fortsätze 155 erstrecken sich in Längsrichtung des Schlitzes 156. Eine Schraube 157 mit einem gerändelten Kopf ist geschraubt in dem Balken 154 aufgenommen. Die Fortsätze 155 hindern den Balken 154 daran, zu rotieren, erlauben es dem Balken 154 jedoch, in einer Richtung längs des Schlitzes 156 zu gleiten. Der Sensor 46 ist an einer Platte 159 befestigt, die einen länglichen, sich vertikal erstreckenden Schlitz 159' aufweist, durch den eine Schraube 160 in den Balken 154 verläuft. Die 14 und 15 zeigen am besten die Zusammenwirkung der Zinken 55 mit den Rollen 56 und 57, sowohl in der Position mit der durchgezogenen Linie und in der Position mit der strichlierten Linie PL (phantom line). Das Etikett L ist in den 14 und 15 aus Klarheitsgründen nicht gezeigt.

Der Schrittmotor 135 ist unter der Kontrolle eines optischen Sensors 161 (2). Wenn die Faltlinie F den optischen Sensor 161 auslöst, wird der Mikroprozessor 200 darüber informiert, dass das Etikett L nach einer vorbestimmten Anzahl von Schritten des Motors 135 in der Press-Position oder – Station 23 ist, die in der 4 gezeigt ist. Wenn das Etikett L den Walzspalt der Rollen 62 und 63 erreicht, wird die Beförderungsgeschwindigkeit des Etiketts L reduziert oder verlangsamt, um es dem gefalteten Teil L4 zu ermöglichen, für eine längere Zeitspanne als bei konstant gehaltener Fortschrittsgeschwindigkeit gebügelt oder gepresst zu werden. Es wird am meisten bevorzugt, dass der Schrittmotor 135 anhält, wenn das Etikett L in der Press-Position mit dem Teil L4 in der Position der 4 ist, so dass das Etikett L an der Press-Station 23 stillsteht oder bewegungslos bleibt, während die Rollen 62 und 63 das gefaltete Etikett L unter Verwendung von Wärme der Heizung 64 pressen, und nachdem eine vorbestimmte Zeitspanne vergangen ist (welche festgelegt ist, so dass sie eine geeignete Dauer von Presszeit erfüllt), wird der Schrittmotor 135 wiederum gestartet. Der Schrittmotor 135 wird wiederum angehalten, wenn das nächste Etikett L die Press-Station 23 wie in der 4 gezeigt erreicht.

Ein Entstörer für statische Aufladungen 162 ist stromabwärts der Rolle 66 angeordnet.

Die 16 ist ein Blockdiagramm, welches das Kontrollsystem der Faltvorrichtung 20 zeigt. Das System enthält einen Mikroprozessor-Controller oder einen Mikroprozessor 200, der einen damit verknüpften Speicher enthält. Der Mikroprozessor 200 ist wie oben beschrieben für die Ausgabe des Sensors 46 zuständig, welche die Erfassung des führenden Endes L1 eine Etiketts L anzeigt, um die magnetspulenbetriebene Kupplung 48 zu betätigen. Wenn die Kupplung 48 betätigt wird, veranlasst sie den Einführer 47 dazu, sich von der in der 2 gezeigten Position zu der in der 3 gezeigten Position zu bewegen, um eine Falte in dem Etikett L zu formen. Der Mikroprozessor 200 kontrolliert den Schrittmotor 135, so dass er die Rollen 56 und 57, 60 und 61, und 62 und 63 antreibt, um das gefalzte oder gefaltete Etikett zu der Press-Station 23 zu befördern. Wenn der Sensor 161 die führende Kante des gefalteten Etiketts L, d.h. die Faltlinie F, erfasst, gibt er ein Signal an den Mikroprozessor 200 aus. Der Mikroprozessor 200 ist zuständig für das Signal von dem Sensor 161, um den Motor 135 innerhalb einer vorbestimmten Anzahl von Schritten ab der Erfassung der Faltlinie F anzuhalten, so dass das Etikett L in der Press-Position mit der Faltlinie F zwischen den Rollen 62 und 63 liegt, wie in der 4 gezeigt. Die Heizung 64 in der Rolle 62 wird durch eine Stromversorgung 202 mit Strom versorgt und durch einen Thermostatregler 204 geregelt, um so die Falte F in das Etikett L an der Press-Station 23 einzupressen. Nachdem die Zeit zum Pressen des Etiketts L wie durch den Mikroprozessor 200 vorgegeben abläuft, kontrolliert der Mikroprozessor 200 den Schrittmotor 135 dahingehend, dass die Rollen angetrieben werden, um das gefaltete Etikett L von der Press-Station zu der Stapelstation 24 zu befördern. Der Mikroprozessor 200 betätigt die Magnetspulenbetriebene Kupplung 101, um wiederum den Stampfer 100 zu betätigen. Der Stampfer 100 wird für eine vorbestimmte Anzahl von Schritten des Schrittmotors betätigt, nachdem der Motor 135 gestartet wurde oder seine Fortschrittsgeschwindigkeit wieder aufnimmt, um das gefaltete Etikett L nach dem Ablauf der Stillstandszeit zum Pressen des Etiketts zu befördern, wobei diese vorbestimmte Anzahl von Schritten auf der Zeitdauer beruht, die der Schrittmotor 135 dazu braucht, das längste Etikett in den Stapler zu befördern. Diese vorbestimmte Anzahl von Schritten kann eine festgelegte Anzahl sein oder sie kann durch den Benutzer durch einen Auswählschalter oder einen anderen Eingabevorrichtungsschalter, wie beispielsweise eine Tastatur, auswählbar sein. Wohingegen der Schrittmotor 135 in der am meisten bevorzugten Ausführungsform so kontrolliert wird, dass er unter der Kontrolle des Mikroprozessors 200 intermittierend anläuft und anhält, wobei der Gleichstrommotor 148 kontinuierlich laufen kann, wenn die Faltvorrichtung 20 eingeschaltet ist. Der Gleichstrommotor 148 nimmt über einen Transformator oder Ähnliches von der Stromversorgung 202 Strom auf.

Andere Ausführungsformen und Modifikationen der Erfindung werden dem Fachmann offenkundig sein und alle, die innerhalb des Gedankens der Erfindung liegen, sind in dem Umfang, der am besten durch die beigelegten Ansprüche definiert wird, enthalten.