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Dokumentenidentifikation DE102005047272B3 26.04.2007
Titel Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeug-Fondsitz
Anmelder KEIPER GmbH & Co.KG, 67657 Kaiserslautern, DE
Erfinder Vollmar, Berthold, 67685 Weilerbach, DE;
Iselborn, Marion, 67655 Kaiserslautern, DE;
Fischer, Georg-Ludwig, 67722 Winnweiler, DE
DE-Anmeldedatum 01.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005047272
Veröffentlichungstag der Patenterteilung 26.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.04.2007
IPC-Hauptklasse B60R 22/26(2006.01)A, F, I, 20051001, B, H, DE
IPC-Nebenklasse B60N 2/42(2006.01)A, L, I, 20051001, B, H, DE   
Zusammenfassung Bei einem Fahrzeugsitz (1), insbesondere einem Kraftfahrzeug-Fondsitz, mit wenigstens zwei in einer Sitzquerrichtung (y) nebeneinander angeordneten Sitzplätzen und einem Gurtschloss (9), welches einem der Sitzplätze zugeordnet ist und welches außermittig in Sitzquerrichtung (y) mittels eines Adapters (11) an einer Quertraverse (7) der Struktur des Fahrzeugsitzes (1) angebracht ist, wobei der Adapter (11; 111) einen Gurtkraftangriffsbereich (13) zur Anbringung am Gurtschloss (9) und zur Aufnahme einer Gurtkraft (F) und einen Traversenbefestigungsbereich (15) zur Anbringung an der Quertraverse (7) aufweist, sind der Gurtkraftangriffsbereich (13) und der Traversenbefestigungsbereich (15) in Sitzquerrichtung (y) versetzt zueinander angeordnet, wobei im Crashfall der Gurtkraftangriffsbereich (13) sich in Richtung des Traversenbefestigungsbereichs (15) verlagert.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz, insbesondere einen Kraftfahrzeug-Fondsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1.

Ein Fahrzeugsitz dieser Art ist aus der DE 103 11 869 A1 bekannt. Die außermittige Anordnung des Gurtschlosses führt bei einer Krafteinleitung im Crashfall zu einer unsymmetrischen Weiterleitung der Kräfte über die Quertraverse und damit zu einer ungleichmäßigen Belastung der Sitzschienen. Um dies zu vermeiden, ist beim Gurtschloss eine Sicherheitsanordnung mit Profilen vorgesehen, welche im Crashfall in Anlage aneinander gelangen und damit eine direkte Verbindung des Gurtschlosses zur Fahrzeugstruktur schaffen. Die DE 198 42 823 A1 zeigt einen Fahrzeugsitz, welcher in seinem unteren Lehnenbereich zwei schwenkbare ISOFIX-Bügel zur Befestigung eines Kindersitzes aufweist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Fahrzeugsitz der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.

Dadurch, dass der Gurtkraftangriffsbereich und der Traversenbefestigungsbereich in Sitzquerrichtung versetzt zueinander angeordnet sind, wobei im Crashfall der Gurtkraftangriffsbereich sich in Richtung des Traversenbefestigungsbereichs verlagert, kann die Weiterleitung der im Crashfall mittels des Gurtschlosses zunächst außermittig aus einem Sicherheitsgurtsystem eingeleiteten Gurtkraftkraft bzw. deren resultierenden Momente beeinflusst werden, so dass diese Belastungen gezielter verteilt in die Quertraverse weitergeleitet und schließlich über die Anbringung des Fahrzeugsitzes an die Struktur, beispielsweise über Sitzschienen in den Fahrzeugboden, abgeleitet werden können, was einseitige Belastungen der Struktur des Fahrzeugsitzes und deren Anbringung verhindert. Die Verlagerung in Sitzquerrichtung im Crashfall erfolgt vorzugsweise durch eine Verformung des Adapters unter der Gurtkraft. Besonders günstige Belastungsverhältnisse werden erreicht, wenn der Traversenbefestigungsbereich mehr zur Schwellerseite hin versetzt angeordnet ist, also die außermittige Anordnung des Gurtschlosses weitgehend ausgleicht.

Der Adapter ist vorzugsweise einstückig ausgebildet mit zwei Laschen, von denen eine erste Lasche mit dem Gurtkraftangriffsbereich nach vorne absteht, während die zweite Lasche mit dem Traversenbefestigungsbereich sich an die vorzugsweise rohrförmige Quertraverse anlegt. Die zweite Lasche kann dabei einfach an der Quertraverse entlang laufen, so dass sich der Traversenbefestigungsbereich auf der Vorderseite der Quertraverse befindet, oder die zweite Lasche kann eine Schraubenform annehmen und sich auch in Umfangsrichtung um die Quertraverse legen, beispielsweise über einen halben Umfang, so dass sich der Traversenbefestigungsbereich auf der Rückseite der Quertraverse befindet. Die außermittige Position des Gurtschlosses und damit des Gurtkraftangriffsbereichs ermöglicht beispielsweise den Zugang zu einem Isofix-Bügel. Die Befestigung des Adapters an Gurtschloss und Quertraverse erfolgt mit bekannten Befestigungsarten, wie Schweißen, Schrauben oder Nieten.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

1 eine perspektivische Ansicht des Fahrzeugsitzes des ersten Ausführungsbeispiels mit angedeuteter Polsterung,

2 eine Teilansicht von 1 im Bereich eines Adapters zur Anbringung eines Gurtschlosses,

3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in 2,

4 eine 2 entsprechende Teilansicht des zweiten Ausführungsbeispiels, und

5 eine nur teilweise dargestellte Draufsicht auf das erste Ausführungsbeispiel nach dem Crashfall.

Ein Fahrzeugsitz 1 ist als zweisitziger Fondsitz in einer Fondsitzanlage eines Kraftfahrzeuges vorgesehen. Die Anordnung des Fahrzeugsitzes 1 innerhalb des Kraftfahrzeuges und dessen gewöhnliche Fahrtrichtung definieren die nachfolgend verwendeten Richtungsangaben. Die näher zur Außenseite des Kraftfahrzeuges gelegenen Fahrzeugsitzseite ist als schwellerseitig, die in der Mitte des Kraftfahrzeuges gelegene Fahrzeugsitzseite als tunnelseitig bezeichnet. Die horizontale, senkrecht zur Fahrtrichtung verlaufende Richtung ist als Sitzquerrichtung y bezeichnet.

Die tragende Struktur 3 des Fahrzeugsitzes 1 ist in an sich bekannter Weise gepolstert und auf jeder Fahrzeugsitzseite mittels Sitzschienen 5 an der Fahrzeugstruktur befestigt. Im hinteren Bereich des Fahrzeugsitzes 1 ist als Teil der Struktur 3 eine in Sitzquerrichtung y verlaufende Quertraverse 7 vorgesehen, welche beispielsweise zwei Seitenteile der Struktur 3 miteinander verbindet und vorliegend als Rohr ausgebildet ist. Die beiden in Sitzquerrichtung y nebeneinander angeordnten Sitzplätze sind ungleich breit. Das Verhältnis der Breite des schwellerseitigen Sitzplatzes zur Breite des tunnelseitigen Sitzplatzes beträgt etwa 40:20. An der dadurch definierten, außermittigen Teilungsstelle zwischen den beiden Sitzplätzen ist ein Gurtschloss 9 für den schwellerseitigen Sitzplatz angeordnet. Das Gurtschloss 9 für den tunnelseitigen Sitzplatz ist an der tunnelseitigen Fahrzeugsitzseite außen angebracht.

Das Gurtschloss 9 für den schwellerseitigen Sitzplatz ist mittels eines Adapters an der Quertraverse 7 angebracht, welcher im ersten Ausführungsbeispiel das Bezugszeichen 11 und im zweiten Ausführungsbeispiel das Bezugszeichen 111 trägt. Der Adapter 11, 111 weist für die Anbringung des Gurtschlosses 9 an der Quertraverse 7 einen Gurtkraftangriffsbereich 13 und einen Traversenbefestigungsbereich 15 auf. Im Traversenbefestigungsbereich 15 ist der Adapter 11, 111 mittels einer oder mehrerer Schweißnähte 17, in abgewandelter Form Schrauben oder Niete, an der Quertraverse angebracht, d.h. angeschweißt, angeschraubt oder angenietet. Im Gurtkraftangriffsbereich 13 ist das Gurtschloss 9 beispielsweise mittels einer am Adapter 11, 111 angebrachten Mutter 19 und einer diese durchdringenden Schraube 21 angeschraubt. Der Gurtkraftangriffsbereich 13 und der Traversenbefestigungsbereich 15 sind in Sitzquerrichtung y versetzt zueinander angeordnet. Der Gurtkraftangriffsbereich 13 ist derjenige Bereich des Adapters 11, 111, an dem eine in das Gurtschloss 9 geleitete Gurtkraft F angreift. Die Gurtkraft F übt im Normalfall beidseitig ein Moment auf die Struktur 3 aus, welches hinsichtlich seines Hebelarms vom Abstand des Gurtkraftangriffsbereichs 13 zu den Sitzschienen 5 in Sitzquerrichtung abhängt. Aufgrund der außermittigen Teilungsstelle zwischen den beiden Sitzplätzen wird daher die tunnelseitige Sitzschiene 5 stärker belastet.

Der Gurtkraftangriffsbereich 13 befindet sich an einer von der Quertraverse 7 nach vorne abstehenden ersten Lasche 23 des Adapters 11, 111. An der ersten Lasche 23 ist die Mutter 19 angebracht. Der Traversenbefestigungsbereich 15 befindet sich an einer an der ersten Lasche 23 angeformten, sich an die Quertraverse 7 anlegenden zweiten Lasche, welche im ersten Ausführungsbeispiel das Bezugszeichen 25 und im zweiten Ausführungsbeispiel das Bezugszeichen 125 trägt. Die beiden Ausführungsbeispiele unterscheiden sich im wesentlich nur in der Form der zweiten Lasche 25 bzw. 125 und allenfalls noch der daraus resultierenden Anordnung der Schweißnähte 17 oder dergleichen.

Im ersten Ausführungsbeispiel legt sich die zweite Lasche 25 schraubenförmig an die rohrförmige Quertraverse 7 an, d.h. die zweite Lasche 25 verläuft sowohl in axialer Richtung der Quertraverse 7, d.h. in Sitzquerrichtung y, als auch in Umfangsrichtung der Quertraverse 7, und zwar auf der Unterseite der Quertraverse 7 über wenigstens näherungsweise den halben Umfang. Der Traversenbefestigungsbereich 15 mit einer Schweißnaht 17 befindet sich an dem von der ersten Lasche 23 abgewandten Ende der zweiten Lasche 25.

Im zweiten Ausführungsbeispiel legt sich die zweite Lasche 125 in axialer Richtung an die rohrförmige Quertraverse 7 an, d.h. die zweite Lasche 125 verläuft vorrangig in Sitzquerrichtung y an der Quertraverse 7 entlang und erstreckt sich nur entsprechend ihrer Breite in Umfangsrichtung der Quertraverse 7. Der Traversenbefestigungsbereich 15 umfasst vier Schweißnähte 17 um eine viereckige Öffnung 125' in der zweiten Lasche 125 und zwei Schweißnähte 17 am Rand der zweiten Lasche 125.

Im Crashfall bewirkt die – nun besonders hohe – Gurtkraft F eine – überwiegend plastische – Verformung des Adapters 11, 111 (und der Quertraverse 7), infolge deren der Gurtkraftangriffsbereich 13 sich in Richtung des Traversenbefestigungsbereichs 15 verlagert, d.h. in Sitzquerrichtung y mehr zur Schwellerseite hin, so dass der bestehende Versatz aufgehoben oder zumindest stark verringert wird. Die Hebelarme des von der Gurtkraft F beidseitig auf die Struktur 3 ausgeübten Momentes sind aufgrund der nunmehr eher mittigen Anordnung des verformten Gurtkraftangriffsbereichs 13 einander ähnlicher, so dass die in die Quertraverse 7 eingeleitete Belastung (Kräfte und Momente) sich gleichmäßiger auf die schwellerseitigen und tunnelseitigen Sitzschienen 5 verteilt. Vorzugsweise befindet sich der Traversenbefestigungsbereich 15 daher ungefähr in der Mitte der Quertraverse 7 oder zumindest näher an derselben (und damit näher an der Schwellerseite) als das außermittig angeordnete Gurtschloss 9 des breiteren, schwellerseitigen Sitzplatzes.

In beiden Ausführungsbeispielen ist oberhalb des Traversenbefestigungsbereichs 15, also in Sitzquerrichtung y an gleicher Stelle, auch ein Isofix-Bügel 27 zur Befestigung eines Kindersitzes angebracht. Dessen Zugänglichkeit wird durch die außermittige Position des Gurtschlosses und damit des Gurtkraftangriffsbereichs 13 gewährleistet.

1
Fahrzeugsitz
3
Struktur
5
Sitzschiene
7
Quertraverse
9
Gurtschloss
11, 111
Adapter
13
Gurtkraftangriffsbereich
15
Traversenbefestigungsbereich
17
Schweißnaht
19
Mutter
21
Schraube
23
erste Lasche
25, 125
zweite Lasche
27
Isofix-Bügel
125'
Öffnung
F
Gurtkraft
y
Sitzquerrichtung


Anspruch[de]
Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeug-Fondsitz, mit wenigstens zwei in einer Sitzquerrichtung (y) nebeneinander angeordneten Sitzplätzen und einem Gurtschloss (9), welches einem der Sitzplätze zugeordnet ist und welches außermittig in Sitzquerrichtung (y) mittels eines Adapters (11; 111) an einer Quertraverse (7) der Struktur (3) des Fahrzeugsitzes (1) angebracht ist, wobei der Adapter (11; 111) einen Gurtkraftangriffsbereich (13) zur Anbringung am Gurtschloss (9) und zur Aufnahme einer Gurtkraft (F) und einen Traversenbefestigungsbereich (15) zur Anbringung an der Quertraverse (7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Gurtkraftangriffsbereich (13) und der Traversenbefestigungsbereich (15) in Sitzquerrichtung (y) versetzt zueinander angeordnet sind, wobei im Crashfall der Gurtkraftangriffsbereich (13) sich in Richtung des Traversenbefestigungsbereichs (15) verlagert. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass im Crashfall der Adapter (11; 111) sich unter der Gurtkraft (F) verformt. Fahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Traversenbefestigungsbereich (15) in Sitzquerrichtung (y) näher zur Schwellerseite des Fahrzeugsitzes (1) angeordnet ist als der Gurtkraftangriffsbereich (13). Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Traversenbefestigungsbereich (15) gegenüber dem Gurtkraftangriffsbereich (13) in Sitzquerrichtung (y) zur Schwellerseite hin versetzt ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (11; 111) eine von der Quertraverse (7) abstehende erste Lasche (23) mit dem Gurtkraftangriffsbereich (13) und eine sich an die Quertraverse (7) anlegende zweite Lasche (25; 125) mit dem Traversenbefestigungsbereich (15) aufweist. Fahrzeugsitz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lasche (25; 125) in Sitzquerrichtung (y) an der Quertraverse (7) entlang verläuft. Fahrzeugsitz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lasche (25) in Schraubenform auch in Umfangsrichtung der Quertraverse (7) verläuft. Fahrzeugsitz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lasche (25) sich in Umfangsrichtung der Quertraverse (7) wenigstens näherungsweise über den halben Umfang erstreckt. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Adapter (11; 111) im Traversenbefestigungsbereich (15) an der Quertraverse (7) angeschweißt und/oder angeschraubt und/oder angenietet ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass in Sitzquerrichtung (y) an gleicher Stelle wie der Traversenbefestigungsbereich (15) ein Isofix-Bügel (27) zur Befestigung eines Kindersitzes angebracht ist. Fahrzeugsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Struktur (3) mittels Sitzschienen (5) auf beiden Fahrzeugsitzseiten an der Fahrzeugstruktur angebracht ist.






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