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Dokumentenidentifikation DE102005050734A1 26.04.2007
Titel Schloss
Anmelder A. Raymond & Cie, Grenoble, FR
Erfinder Marini, Alexander, 79618 Rheinfelden, DE;
Junge, Andy, 79400 Kandern, DE;
Dreiocker, Réné, 79400 Kandern, DE
Vertreter Rüttgers, J., Dipl.-Phys. (Univ.) Dr.rer.nat., Pat.-Anw., 79098 Freiburg
DE-Anmeldedatum 22.10.2005
DE-Aktenzeichen 102005050734
Offenlegungstag 26.04.2007
Veröffentlichungstag im Patentblatt 26.04.2007
IPC-Hauptklasse E05B 65/19(2006.01)A, F, I, 20051022, B, H, DE
Zusammenfassung Ein Schloss zum lösbaren Verriegeln einer beweglichen Klappe mit einem Gegenstück ist mit einem eine Verriegelungsanordnung (21) aufweisenden Einbauteil (1) und einem weiteren Einbauteil (2) ausgestattet, das über eine weitere Verriegelungsanordnung (28) verfügt, die mit der Verriegelungsanordnung (21) des anderen Einbauteiles (1) in Eingriff bringbar ist. Die Einbauteile (1, 2) sind aus Kunststoff, und es ist ein elastisch verformbarer Ausgleichspuffer (7) vorhanden, der an einem Einbauteil (1, 2) befestigt und in verriegelter Anordnung der Einbauteile (1, 2) zwischen den Einbauteilen (1, 2) verformt angeordnet ist, so dass er auf die Einbauteile (1, 2) eine Vorspannung ausübt. Dadurch ist das erfindungsgemäße Schloss leicht und dennoch belastbar sowie toleranzausgleichend.

Beschreibung[de]

Die Erfindung betrifft ein Schloss zum lösbaren Verriegeln einer beweglichen Klappe mit einem Gegenstück gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige, typischerweise im Kraftfahrzeugbau verwendete Schlösser sind herkömmlicherweise aus Metall hergestellt. Ein Einbauteil des Schlosses ist mit der beweglichen Klappe verbindbar und verfügt über eine Verriegelungsanordnung mit einem Zapfen, der mit einer Verriegelungsanordnung eines weiteren, mit einem Gegenstück verbundenen Einbauteiles des Schlosses lösbar verriegelbar ist. Dabei ist der Zapfen verhältnismäßig kräftig ausgebildet, da er sowohl gegen Zugbelastungen als auch gegen Druckbelastungen widerstandsfähig sein muss.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Schloss anzugeben, das leicht und dennoch belastbar sowie toleranzausgleichend ist.

Diese Aufgabe wird einem Schloss der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patentanspruches 1 gelöst.

Dadurch, dass bei dem erfindungsgemäßen Schloss die Einbauteile aus Kunststoff sind und ein federnder, in verriegelter Anordnung der Einbauteile eine auf die Einbauteile einwirkende Vorspannung erzeugender Ausgleichspuffer vorhanden ist, wirkt zwischen den Einbauteilen lediglich eine Zugbelastung, die jedoch auch bei Einbauteilen aus Kunststoffmaterial unproblematisch aufgenommen werden kann, ohne dass die Verriegelungsanordnungen der Einbauteile übermäßig kräftig ausgelegt sein müssen. Dadurch ist das erfindungsgemäße Schloss zum einen bei ausreichender Belastbarkeit verhältnismäßig leicht, und zum anderen ist durch den verformbaren Ausgleichspuffer sowie die verschiedenen einstellbaren Abstandsstufen in der relativen Bewegungsrichtung der Einbauteile ein Toleranzausgleich zwischen den Einbauteilen erzielt.

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen des erfindungsgemäßen Schlosses sind Gegenstand der Unteransprüche.

Nachfolgend wird ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schlosses anhand den Figuren der Zeichnung erläutert. Es zeigen:

1 in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schlosses mit einem Klappeneinbauteil und einem Karosserieeinbauteil als Einbauteilen in einer nicht verriegelten Anordnung und

2 im Schnitt das Ausführungsbeispiel gemäß 1 in einer verriegelten Anordnung der Einbauteile.

1 zeigt in einer perspektivischen Ansicht ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Schlosses, das als Einbauteile über ein Klappeneinbauteil 1 und ein Karosserieeinbauteil 2 verfügt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist das Karosserieeinbauteil 2 an der als Gegenstück dienenden Karosserie eines in 1 nicht dargestellten Kraftfahrzeuges befestigbar, während das Klappeneinbauteil 1 an der als Klappe fungierenden Motorhaube des Kraftfahrzeuges anbringbar ist. Beide Einbauteile 1, 2 sind aus einem festen Kunststoffmaterial hergestellt.

Das Klappeneinbauteil 1 verfügt über eine Basisplatte 3, an der zum Verbinden mit der Motorhaube in einem Endbereich ein Befestigungshaken 4 angeformt ist, um das Klappeneinbauteil 1 in diesem Endbereich mit der Klappe zu verbinden. Weiterhin ist an die Basisplatte 3 ein im wesentlichen quaderförmiges, zur Versteifung randseitig durch Stege abgestrebtes Hakenaufnahmegehäuse 5 angesetzt, das auf seiner von der Basisplatte 3 wegweisenden Seite offen und mit einem sich geringfügig erweiternden Rand ausgebildet ist.

An das Aufnahmegehäuse 5 grenzt ein mit der Basisplatte 3 verbundener und über diese erhabener Puffersockel 6 an, in den als separates Teil des erfindungsgemäßen Schlosses lösbar ein verformbarer, einstückiger Ausgleichspuffer 7 aus einem federnden elastischen Material durch seitliches Einschieben eingefügt ist.

Der Ausgleichspuffer 7 verfügt über einen mit dem Puffersockel 6 verbundenen Basissteg 8, einen im wesentlichen parallel zu dem Basissteg 8 ausgerichteten Zwischensteg 9 und einen auf der dem Basissteg 8 gegenüberliegenden Seite des Zwischensteges 9 angeordneten und gegenüber diesen kürzeren Vordersteg 10, die über an deren Randseiten angesetzte Randstege 11, 12 miteinander verbunden sind. Somit sind zwischen dem Basissteg 8 sowie dem Zwischensteg 9 ein Hohlraum 13 und zwischen dem Zwischensteg 9 sowie dem Vordersteg 10 ein Pufferraum 14 ausgebildet.

Weiterhin ist das Klappeneinbauteil 1 mit einem zwischen einer Schließstellung und einer Freigabestellung bewegbaren Entriegelungshebel 15 einer Verriegelungsanordnung ausgestattet, der über eine randseitig angeordnete Betätigungszunge 16 verfügt. Die Betätigungszunge 16 ist in etwa in der Ebene der Basisplatte 3 angeordnet und steht über zwei randseitig angeordnete, sich von der Basisplatte 3 wegweisend erstreckende Verbindungsstege 17, 18 mit einem Zungenblatt 19 in Verbindung. Zwischen den Verbindungsstegen 17, 18 liegt eine mit einem Ende an der Betätigungszunge 16 angesetzte Hebelfederzunge 20, deren freies Ende von den Verbindungsstegen 17, 18 wegweisend in Richtung der Basisplatte 3 gebogen ist. An der von den Verbindungsstegen 17, 18 abgewandten Seite des Zungenblattes 19 ist eine Verriegelungszunge 21 als Teil der Verriegelungsanordnung des Klappeneinbauteiles 1 angeformt, die sich durch eine Aussparung in dem Hakenaufnahmegehäuse 5 in einen von dem Hakenaufnahmegehäuse 5 umschlossenen Gehäuseschacht 22 erstreckt.

Das Karosserieeinbauteil 2 ist zum Verhindern von Lackschäden durch den Ausgleichspuffer 7 mit einer in etwa halbkreisförmigen Andruckschutzplatte 23 ausgebildet, die eine randseitig geöffnete, in etwa rechteckförmige Ausnehmung aufweist. An einer Flachseite der Andruckschutzplatte 23 ist an dem Rand der Ausnehmung ein Hakenfixiergehäuse 24 angesetzt. Auf der dem Hakenfixiergehäuse 24 gegenüberliegenden Seite des Andruckschutzplatte 23 sind an dem Rand der Ausnehmung zwei einander gegenüberliegende und sich von der Andruckschutzplatte 23 weg sowie aufeinander zu erstreckende Verzahnungsfortsätze 25 angeformt, die Fixierlippen 26 aufweisen. An der von der Andruckschutzplatte 23 wegweisenden Seite ist an dem Hakenfixiergehäuse 24 eine Rastzunge 27 zum Verbinden mit der Karosserie als Gegenstück angeformt. Durch Anheben der Rastzunge 27 ist das Hakenfixiergehäuse 24 wieder von der Karosserie abnehmbar.

Eine Verriegelungsanordnung des Karosserieeinbauteiles 2 verfügt bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als längliches Verriegelungselement über einen länglichen, für einen Links/Rechtseinbau mit beidseitig abstehenden Vorsprüngen ausgebildeten Verriegelungshaken 28. Der Verriegelungshaken 28 ist an einem Ende eines Schaftes 29 mit einem im wesentlichen rechteckigen Querschnitt angesetzt, der sich in der Anordnung gemäß 1 durch die Ausnehmung der Andruckschutzplatte 23 bis in das Hakenfixiergehäuse 24 erstreckt. Der Schaft 29 ist mit einer Anzahl von Fixierrippen 30 ausgebildet, die sich zueinander parallel entlang der Flachseiten des Schaftes 29 erstrecken und bei Einführen des Schaftes 29 in die Ausnehmung der Andruckschutzplatte 23 mit in dem Hakenfixiergehäuse 24 ausgebildeten Fixierlippen 26 in Eingriff kommen, so dass der Abstand des Verriegelungshakens 28 von der Andruckschutzplatte 23 in Abstandsstufen einstellbar und der Schaft 29 gegen Bewegung in Längsrichtung gesichert ist.

Durch den in dem Gehäuseschacht 22 ausreichend groß dimensionierten Raum ist in den beiden anderen Richtungen ebenfalls eine Positioniertoleranz geschaffen.

Weiterhin ist 1 zu entnehmen, dass bei ordnungsgemäßen Einführen des Schaftes 29 in die Ausnehmung der Andruckschutzplatte 23 mit Griffenden ausgebildete Arretierzungen 31 das Hakenfixiergehäuse 24 hintergreifen, so dass dadurch der Schaft 29 weiterhin gegen Bewegung entgegen der Einführrichtung gesichert ist. Zum Entnehmen des Schaftes 29 aus diesem Eingriff müssen die Arretierzungen 31 bis zur Freigabe des Schaftes 29 zusammengedrückt werden, so dass der Schaft 29 aus dem Hakenfixiergehäuse 24 entgegen der Einführrichtung herausgezogen werden kann.

2 zeigt im Schnitt das Klappeneinbauteil 1 und das Karosserieeinbauteil 2 gemäß 1 in einer verriegelten Anordnung, in der die Verriegelungszunge 21 den Verriegelungshaken 28 hintergreift. 2 ist zu entnehmen, dass in dieser Anordnung der Ausgleichspuffer 7 im Bereich seines freien Endes verhältnismäßig stark verformt ist, so dass durch die dadurch auf die Andruckschutzplatte 23 ausgeübte, entgegen der Einführrichtung des Schaftes 29 in den Gehäuseschacht 22 wirkende Rückstellkraft der Schaft 29 lediglich auf Zug belastet ist.

Aus 2 ist weiterhin ersichtlich, dass der Ausgleichspuffer 7 durch seine elastische Verformbarkeit in Längsrichtung des Schaftes 29 einen gewissen Toleranzausgleich für dessen Positionierung schafft. Zusätzlich lässt sich durch die Positionierung der Schaftes 29 in Längsrichtung die durch den Ausgleichspuffer 7 ausgeübte Rückstellkraft und damit die Festigkeit des Eingriffes zwischen der Verriegelungszunge 21 sowie dem Verriegelungshaken 28 verhältnismäßig genau einstellen. Dabei dient ein an dem Zwischensteg 9 angesetzter und sich in Richtung des Vordersteges erstreckender Nockenvorsprung 32 als Rückanschlag für den Vordersteg 10.

Weiterhin ist 2 zu entnehmen, dass der Entriegelungshebel 15 über einen Gelenkverbindungssteg 33 verfügt, der sich von einer dem Zungenblatt 19 gegenüberliegenden Verstärkungsplatte 34 in Richtung der Basisplatte 3 erstreckt. Die Verstärkungsplatte 34 ist über Abstandstege 35 mit dem Zungenblatt 19 verbunden. An dem von der Verstärkungsplatte 34 wegweisenden Ende des Gelenkverbindungssteges 33 ist eine Gelenkpfanne 36 ausgebildet, die mit einem an der Basisplatte 3 angeformten Widerlager 37 in Eingriff ist. Ein an dem Zungenblatt 19 ausgebildeter Anschlagsvorsprung 38 schlägt in der Schließstellung an die Innenseite der Karosserie an. Ankerfüße 39 dienen der Befestigung des Klappeneinbauteiles 1 in wenigstens einem dem Befestigungshaken 4 gegenüberliegenden Bereich.

Zum Freigeben des Verriegelungshakens 28 ist auf die Betätigungszunge 16 in Richtung der Basisplatte 3 entgegen der Federkraft der Hebelfederzunge 20 eine Druckkraft auszuüben, bis der Eingriff der Verriegelungszunge 21 mit dem Verriegelungshaken 28 gelöst ist. Unmittelbar nach dem Lösen dieses Eingriffs relaxiert der Ausgleichspuffer 7 und entfernt das Klappeneinbauteil 1 sowie das Karosserieeinbauteil 2 voneinander, so dass bei dem erläuterten Ausführungsbeispiel die Motorhaube einen gewissen Abstand von der Karosserie aufweist und von Hand geöffnet werden kann.

Schließlich sind in 2 auch die in Zusammenhang mit den Erläuterungen zu 1 erwähnten Fixierlippen 26 deutlich erkennbar, mit der der Schaft 29 des Verriegelungshakens 28 über Eingriff mit den Fixierrippen 30 in den bei dem erläuterten Ausführungsbeispiel diskreten Abstandsstufen positionierbar ist.


Anspruch[de]
Schloss zum lösbaren Verriegeln einer beweglichen Klappe mit einem Gegenstück, das ein eine Verriegelungsanordnung (21) aufweisendes Einbauteil (1) und ein weiteres Einbauteil (2) aufweist, das über eine weitere Verriegelungsanordnung verfügt, die mit der Verriegelungsanordnung (21) des anderen Einbauteiles (1) in Eingriff bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Einbauteile (1, 2) aus Kunststoff sind und dass ein elastisch verformbarer Ausgleichspuffer (7) vorhanden ist, der an einem Einbauteil (1, 2) befestigt und in verriegelter Anordnung der Einbauteile (1, 2) zwischen den Einbauteilen (1, 2) verformt angeordnet ist, so dass er auf die Einbauteile (1, 2) eine Vorspannung ausübt, und dass eine Verriegelungsanordnung ein längliches Verriegelungselement (28) aufweist, das in Längsrichtung in einer Anzahl von Abstandsstufen einstellbar ist. Schloss nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungselement eines Einbauteiles (2) einen Verriegelungshaken (28) aufweist, der an einem Ende eines Schaftes (29) angeordnet ist, wobei der Schaft (29) mit einer Anzahl von quer zu Längsrichtung des Schaftes (29) ausgerichteten Fixierrippen (30) ausgebildet ist, die mit an diesem Einbauteil (2) angeformten Verzahnungsfortsätzen (25) in Eingriff bringbar sind. Schloss nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichspuffer (7) einstückig ausgebildet und aus einem elastischen Material ist. Schloss nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Ausgleichspuffer (7) wenigstens einen zwischen Stegen (8, 9, 10, 11, 12) ausgebildeten Pufferraum (14) aufweist. Schloss nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verriegelungsanordnung eine Verriegelungszunge (21) aufweist, die über einen Entriegelungshebel (15) quer zur relativen Bewegungsrichtung der Einbauteile (1, 2) bei Verriegeln des Schlosses zwischen einer Schließstellung und einer Freigabestellung bewegbar ist. Schloss nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein auf den Entriegelungshebel (15) einwirkendes Hebelfederelement (20) vorhanden, mit dem die Verriegelungszunge (21) in der Schließstellung haltbar ist.






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